Von Oscar Grenfell – 15. März 2023

US-Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Rishi Sunak und der australische Premier Anthony Albanese haben sich zu Beginn der Woche im kalifornischen San Diego getroffen, um die nächste Stufe ihres Militärpakts AUKUS anzukündigen. Australien wird atomgetriebene U-Boote der Virginia-Klasse von den USA kaufen, bevor es eine Astute-Flotte britischer Bauart einrichtet, die an die amerikanische Militärtechnologie angepasst wird. Die Ankündigung war fast ausschließlich von Banalitäten begleitet. Bei dem U-Boot-Geschäft gehe es um die „Freundschaft“ zwischen den drei Ländern, erklärten die Politiker. Biden erklärte, das Abkommen zeige, „wie Demokratien … Sicherheit und Wohlstand schaffen können, und zwar nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt“. In den Kommentaren wurde der Eindruck erweckt, als würden die Länder zusammenarbeiten, um eine harmlose und sogar nützliche zivile Infrastruktur aufzubauen. Aber Biden, Sunak und Albanese sprachen nicht über den Bau öffentlicher Schulen oder Krankenhäuser. Sie sprachen von atomgetriebenen U-Booten, die zu den modernsten und stärksten Angriffswaffensystemen der Welt gehören. Im Gegensatz zu konventionell angetriebenen U-Booten können sie große Entfernungen zurücklegen, ohne aufzutanken. Sie sind schneller, leiser und besser in der Lage, feindlichen Kräften auszuweichen. Die U-Boote sollen den gesamten indopazifischen Raum überwachen und bedrohen. In den Tagen vor der Ankündigung wurden die Details bekannt. Die australische Presse feierte bereits im Vorfeld, dass das Land nicht länger eine „Mittelmacht“ sein werde. Wie ein Kommentator im Sydney Morning Herald letzte Woche erklärte, tätigen nur Länder, die ihre Macht weit über ihre Grenzen hinaus ausdehnen wollen, eine solche Anschaffung.

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Der Frankfurter Magistrat und das Land Hessen verbieten das Konzert von Roger Waters am 28. Mai in der Frankfurter Festhalle. Sie folgen damit einer Kampagne wie sie auch in Polen dazu führte, dass Waters´ Konzerte dort nicht stattfinden können. Waters ist Mitbegründer der Band Pink Floyd und ein leidenschaftlicher Verfechter von Friedensbewegungen und Menschenrechten. Wir fordern von der Bundesregierung, den Landesregierungen, den Richterinnen, Richtern und Veranstaltern: Lassen Sie diesen Abbau demokratischer Rechte nicht zu! Roger Waters konnte seine Friedensvorstellungen vor dem UN-Sicherheitsrat vorstellen – und hier soll seine Stimme verboten werden? Wir fordern den Magistrat von Frankfurt und das Land Hessen auf, das Konzertverbot unverzüglich zurückzunehmen!

Roger Waters im Originalton vor dem UN-Sicherheitsrat:

„Der Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine war illegal. Ich verurteile ihn auf das Schärfste. Außerdem war der russische Einmarsch in die Ukraine nicht `unprovoziert´, also verurteile ich die Provokateure ebenfalls auf´s Schärfste. So, das war’s dann auch schon. … Die stimmlose Mehrheit ist besorgt, dass eure Kriege … den Planeten zerstören werden, der unsere Heimat ist, und dass wir zusammen mit jedem anderen Lebewesen auf dem Altar von zwei Dingen geopfert werden, den Profiten aus dem Krieg, um die Taschen der sehr, sehr wenigen zu füllen, und dem hegemonialen Marsch des einen oder anderen Imperiums in Richtung unipolarer Weltherrschaft.“

Waters hatte in Bühnenshows ein aufgeblasenes fliegendes Schwein (nach Orwells „Farm der Tiere“) mit Symbolen versehen: Mercedes-Stern, Shell-Logo, Hammer und Sichel, dem Dollarzeichen, einem Kruzifix und einem islamischen Halbmond – und seit 2010 auch mit einem Davidstern. In den Angriffen auf Waters wird nur der Davidstern erwähnt und die anderen Symbole verschwiegen. Der Musiker will ausdrücken, dass im Namen von Ideologien, Religionen und Nationen oft Menschen und Völker gegen einander aufgebracht werden.

Auf anderen Schweinen hat er auch Namen und Symbole verwendet, die nicht unbedingt als kritisch-ablehnend zu interpretieren sind. Kunst lebt von Metaphern, die nicht schablonenmäßig interpretierbar sind. Es ist gefährlich für die demokratischen Rechte aller Menschen, wenn Kunst-Sprache einseitig verzerrend gemaßregelt und zensiert wird. Die Methode der willkürlichen Verknüpfung von Sachverhalten ist ein Gift für die Freiheit der fortschrittlichen Kunst, die herausfordernd Wunden offenlegen kann, die geheilt werden müssen. Antisemitismus ist rassistisch und menschenfeindlich. Auf den Vorwurf, er sei ein Judenhasser, antwortete Roger Waters: Es ist nicht antisemitisch, „friedlich gegen Israels rassistische Innen- und Außenpolitik zu protestieren.“ Auf einem seiner Schweine war auch sein Grundanliegen zu lesen: „Stay human!“

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Von Jens Berger – 13. März 2023

Bei der heute Nacht in Los Angeles zelebrierten 95. Verleihung der Academy Awards, besser bekannt als Oscars, fehlte eine Person, die im letzten Jahr schon zum festen Inventar internationaler Film- und Medienpreise gehörte – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Cannes, Venedig, Berlin, die Grammys, die Golden Globes – stets durfte der zugeschaltete Selenskyj mit hoch emotionalen Appellen von der großen Leinwand seine Propaganda unter das Volk bringen und die Kulturbranche huldigte ihm. Nicht so heute Nacht im Dolby Theatre. Obgleich auch hier eine Zuschaltung beantragt wurde, stieß Selenskyj diesmal auf eine Ablehnung. Deutsche Medien spekulierten bereits, dass Selenskyj „unerwünscht“ ist „weil er weiß“ oder ein Opfer von „Diversitätsgründen“ sei. Doch das ist oberflächlich. Ausnahmsweise hat Hollywood hier einmal richtig entschieden. Die überragende Rolle des Ukraine-Krieges in unserer Aufmerksamkeitsökonomie hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass hier „Weiße und Weiße“ sich gegenseitig massakrieren. Opferreiche Kriege in Afrika oder Asien interessieren uns und unsere Kulturelite nicht die Bohne. Und daran wird sich wohl auch nichts ändern.

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Von Maxim Goldarb – 13. März 2023

Die Ukraine gibt selbst im laufenden Krieg enorme Summen dafür aus, Straßen und Plätze sowie ganze Städte und Siedlungen umzubenennen. Besonders in Mode als neue Namensgeber: Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera oder Roman Schuchewytsch. Gleichzeitig werden Denkmäler von Ikonen der Weltliteratur wie Alexander Puschkin oder Leo Tolstoi abgerissen. Finanziert wird dieser Umbenennungs- und Abrisswahn vor allem aus den finanziellen Zuwendungen der EU und USA. – Vor 80 Jahren, im Jahr 1943, wurde Kiew, die Hauptstadt der Ukraine, von den Truppen der Roten Armee unter der Führung von General Nikolai Watutin von der Nazi-Besatzung befreit. Kurz nach der Befreiung von Kiew starb General Watutin an den Folgen einer Verwundung, die er in einem Hinterhalt von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren der OUN – der Organisation Ukrainischer Nationalisten – erlitten hatte. Im Jahr 1944 wurde er in einem der zentralen Parks von Kiew, die er befreit hatte, beigesetzt, und auf seinem Grab wurde ein Denkmal mit der Inschrift errichtet: „Für General Watutin vom ukrainischen Volk“. Der General galt zu Recht als Held; an seinem Denkmal lagen stets Blumen der Kiewer Bevölkerung. Und nun, in unseren Tagen, im Jahr des 80. Jahrestages der Befreiung von Kiew, wurde das Watutin-Denkmal abgerissen. Abgerissen und damit sein Grab geschändet haben die derzeitigen Kiewer Behörden.

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Von Thomas Röper – 12. März 2023

Eine Routinepressekonferenz des US-Außenministeriums wurde zu einer Bestätigung der „russische Propaganda“, denn Ministeriumssprecher Ned Price verweigerte jede Antwort auf eine Frage zu US-Biowaffen und Covid-19, was exakt das bestätigt, was Russland den USA vorwirft. – Russland wirft den USA vor, dass sie im Ausland – konkret in der Ukraine – an Biowaffen arbeiten. Eines der wichtigsten Programme, dass das russische Verteidigungsministerium dabei nennt, ist das PREDICT-Programm von USAID, über das auch ich schon mehrmals in diesem Zusammenhang berichtet habe. Das US-Außenministerium hat nun eindrücklich die angebliche „russische Propaganda“ bestätigt, indem seine Mitarbeiter eine Journalistenfrage dazu auf sehr dreiste Art ignoriert haben. Dazu gleich mehr, zunächst umreiße ich kurz, worum es dabei geht.

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Von Nick Beams – 12. März 2023

Am Freitag, den 10. März 2023, wurde die Silicon Valley Bank (SVB), die sowohl Neugründungen im Hightech-Bereich als auch deren Anleger betreute, geschlossen. Damit geht sie als zweitgrößter Bankenzusammenbruch in die Geschichte der USA ein. Mit Vermögenswerten in Höhe von 209 Mrd. US-Dollar (ca. 196 Mrd. Euro) wird der Untergang der SVB nur von der Pleite der Washington Mutual im Jahr 2008, zu Beginn der weltweiten Finanzkrise, in den Schatten gestellt. Die staatliche Einlagenversicherungsgesellschaft FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) beschlagnahmte die Vermögenswerte der SVB mit Unterstützung der örtlichen Polizei von Santa Clara. Die SVB hatte vor knapp 18 Monaten einen Börsenwert von 44 Mrd. Dollar. Jetzt befindet sie sich in den Händen von Insolvenzverwaltern der FDIC, die nach einer gescheiterten Kapitalerhöhung in Höhe von 2,5 Mrd. Dollar eingeschaltet wurde. Noch am Donnerstag versicherte der SVB-Chef Kunden und Anlegern, dass die Bank trotz ihrer Probleme auf einem soliden finanziellen Fundament stehe. Jedoch ohne Erfolg. Die SVB war kein unbedeutendes Kreditinstitut. Sie war die sechzehnt-größte Bank der USA und eng in die Hightech-Branche des Silicon Valley eingebunden. Dort betreute sie rund die Hälfte aller von Risikokapitalgebern finanzierten Start-ups. Die Dimension und das Tempo des Kollapses kommentierte ein hochrangiger Manager eines milliardenschweren Risikokapitalfonds gegenüber der Financial Times wie folgt: „Die seit 40 Jahren bestehenden Geschäftsbeziehungen der SVB zum Silicon Valley haben sich innerhalb von 14 Stunden in Luft aufgelöst.“ Das Scheitern der SVB ist eine direkte Folge der Politik der US-Zentralbank (Fed). Sie erhöhte die Leitzinsen so schnell wie seit 40 Jahren nicht mehr, um den steigenden Lohnforderungen der Arbeiter angesichts der höchsten Inflation seit 40 Jahren Paroli zu bieten.

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Von Thomas Röper – 12. März 2023

Der russische Außenminister Lawrow hat ein großes Interview gegeben, aus dem ich Teile übersetzt habe. In diesem Teil geht es um Farbrevolutionen und die aktuelle Lage in Georgien. – In Georgien findet derzeit anscheinend der Versuch einer Farbrevolution statt, weil die dortige Regierung nicht dem vom Westen gewollten anti-russischen Kurs folgt und weder Sanktionen gegen Russland verhängt hat noch Waffen an die Ukraine liefert. Georgien ist für den Westen im Kampf gegen Russland sehr wichtig, weil es ein weiteres Land direkt an Russlands Grenzen ist, mit dem man Russland Probleme bereiten kann. Als Aufhänger für versuchte Farbrevolution muss das Gesetz über ausländische Agenten herhalten, mit dem Georgien ausländischen Einfluss auf seine Politik einschränken wollte. Obwohl die georgische Regierung das Gesetz zurückgezogen hat, wollen die vom Westen unterstützten Demonstranten weiter demonstrieren. Dazu – und zu den Parallelen in der Ukraine 2014 – wurde der russische Außenminister Lawrow in dem großen Interview befragt und ich habe die Fragen und seine Antworten übersetzt.

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