Von Wolfgang Effenberger – 30. März 2023

Generalleutnant a.D. Manfred Grätz (ehemals stellvertretender Minister für Nationale Verteidigung der DDR und Chef des Hauptstabes der Nationalen Volksarmee) sowie Generalmajor a.D. Sebald Daum (ehemals stellvertretender Chef des DDR-Militärbezirks III) protestierten in ihren offenen Briefen gegen den Kriegskurs der nunmehrigen deutschen Bundesregierung und fordern darin den Frieden mit Russland. Auf Grundlage dieser beiden bemerkenswerten Schreiben lud das „Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V.“ am 27. März 2023 zu einer hochrangig besetzten Podiumskonferenz in Berlin ein.

[Hier weiterlesen]

Interview mit Jacques Baud – 29. März 2023

Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschul­institut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete u.a. für die NATO inr Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation. Mit Zeitgeschehen im Fokus sprach er über die mediale Berichterstattung zum Ukraine-Krieg. Die Propaganda läuft nach wie vor auf Hochtouren, und ein normaler Mensch weiß nicht, was stimmt und was nicht stimmt.So gibt es immer wieder Meldungen in der Presse, dass Russland Gelände verliere und die Ukrainer Territorium zurückeroberten. Ist das glaubhaft?

[Hier weiterlesen]

Von Hans Bauer – 29. März 2023

Rechtsanwalt Hans Bauer ist Vizepräsident des OKV (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.) sowie Vorsitzender der GRH (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung). Die nachfolgend wiedergegebene Rede hielt er auf der Konferenz des OKV (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.) am 27. März in Berlin: Dialog statt Waffen, überparteilich gegen den Krieg, Frieden mit Russland:
Nicht „Dialog statt Waffen“, sondern „Waffen statt Dialog“ ist die Politik der deutschen Regierung. Dieser Kriegskurs erfordert Voraussetzungen und Bedingungen: Die Zustimmung des Volkes. Ein Großteil der Bevölkerung muss ihm folgen, zumindest keinen ernsthaften Widerstand leisten. Nun wissen wir, dass Teile der Bevölkerung Russland als den bösen Aggressor sieht und deshalb insbesondere Waffenlieferungen zustimmt (nur im Osten, dem ehemaligen Gebiet der DDR, ist die Forderung nach Verhandlungen, Frieden und Freundschaft mit Russland stärker, viele wollen außerdem Deutschland nicht als eine Art Wurmfortsatz der USA sehen). Der zivile Widerstand gegen die Kriegspolitik wächst zwar, reicht aber noch nicht, um zur Souveränität, Vernunft und Umkehr zu zwingen.

[Hier weiterlesen]

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 28. März 2023

Deutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms hält kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. Aber er versichert den Umstehenden: „Unsere Partnerschaft ist enger und vertrauensvoller denn je.“ Big Joe bestellt den Olaf wenig später zu sich nach Übersee und flüstert ihm was. Die ARD-aktuell aber macht daraus einen „Besuch bei Freunden“. Manipulation gehört eben zur Tagesschau wie Mattscheibe zur Caren Miosga. Drei Tage später heißt es aus Hamburg, Big Joe habe dem Olaf überhaupt keine reingehauen, sondern, ganz anders, einige pro-ukrainische Rüpel hätten mit einem Segelboot Knallfrösche in Olafs Badewanne … Man verzeihe uns das Geschnodder, es soll darauf aufmerksam machen, dass die USA eine intellektuelle Flugverbotszone über unser Land verhängt haben; deshalb liefern unsere Leit- und Konzernmedien Nachrichten vom hier dargestellten informationellen Gehalt.

[Hier weiterlesen]

Von Craig Murray – 28. März 2023

Auf Beijings wachsende Wirtschaftsmacht im Westen mit militärischer Aufrüstung zu reagieren, ist aussichtslos. Man kann sich kaum eine dümmere Art und Weise vorstellen, blindwütig um sich zu schlagen. Das schreibt der frühere britische Botschafter Craig Murray in diesem Artikel. Er geht der Frage nach, welche Motive der im Westen zu beobachtenden wachsenden Feindseligkeit gegenüber China zugrunde liegen. Mir ist vollkommen schleierhaft, warum Großbritannien sich in der Auffassung, China sei ein Feind, an die Seite der USA stellen und sich dazu anschicken sollte, im Pazifik Streitkräfte gegen China zu massieren. Inwiefern stehen chinesische Interessen britischen Interessen entgegen? Ich weiß nicht, wann ich zuletzt etwas gekauft habe, das nicht in China hergestellt wurde. Zu meinem Erstaunen trifft das sogar auf unseren Second-Hand-Volvo und auf diesen Laptop zu. Ich sagte das bereits früher, aber ich wiederhole es gern: Mir fällt kein Staat in der Geschichte ein, der ein Niveau wirtschaftlicher Dominanz vergleichbar mit der Chinas erreicht hat und der nicht versucht hätte, seine ökonomische Kraft dafür einzusetzen, Gebiete militärisch zu erobern, um seine ökonomischen Ressourcen zu vergrößern. In dieser Hinsicht ist China um ein Vielfaches friedlicher als die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Spanien oder eine andere ehemals bedeutende Macht. Fragen Sie sich einfach mal: Wie viele Militärbasen haben die Vereinigten Staaten im Ausland? Und wie viele hat China? Je nach Zählweise kommen die USA auf 750 bis 1.100 Militärbasen im Ausland. China hat zwischen sechs und neun. Die letzte militärische Aggression Chinas war seine Übernahme von Tibet 1951 und 1959. Seit dieser Zeit haben die USA Vietnam, Kambodscha, Korea, den Irak, Afghanistan und Libyen überfallen und weitgehend zerstört. Die USA haben auch zahlreiche Militärputsche verübt, haben militärisch nachgeholfen, buchstäblich Dutzende von Regierungen zu stürzen, viele von ihnen waren demokratisch gewählt. Sie haben viele Länder durch Stellvertreter zerstört, Libyen ist das jüngste Beispiel dafür. China dagegen hat seit mehr als 60 Jahren kein anderes Land angegriffen oder überfallen. …

[Hier weiterlesen]

Von Jürgen Hübschen – 28. März 2023

Der Krieg in der Ukraine dauert jetzt schon länger als ein Jahr und es gibt keinerlei Anzeichen für ein Ende. Allerdings ist während der Kampfhandlungen zunehmend deutlicher geworden, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland handelt. Die Ukraine dient den USA sozusagen als verlängerter „Kampfarm“, um Russland als globalen Konkurrenten Washingtons zu schwächen und nach Möglichkeit auszuschalten. Diese Rivalität zwischen den USA und Russland wird nicht nur durch eine immer umfangreichere militärische und finanzielle Unterstützung seitens der USA und ihrer Verbündeten deutlich, sondern auch durch immer gefährlichere Provokationen und Demonstrationen der beiden Atommächte. Am 24. Februar 2023, also zeitgleich zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, wurde in Tallin, der Hauptstadt Estlands, der Unabhängigkeitstag des Landes gefeiert. 105 Jahre zuvor hatte das kleine Land im Baltikum erstmals seine Loslösung von Russland verkündet. An der stattfindenden Parade nahmen im Rahmen eines Überflugs auch Luftstreitkräfte verbündeter NATO-Staaten teil. Neben deutschen „Eurofightern“, polnischen „F-16“-Kampfflugzeugen und französischen „Mirage“ zeigten die USA durch zwei „B-52 Stratofortress“-Langstreckenbomber mit ihren jeweils acht Triebwerken demonstrativ ihre militärische Stärke. Diese Bomber können mit ihrer Reichweite von bis zu 14.000 Kilometern jeden Punkt der Erde erreichen und sind, auch wegen der Möglichkeit, sie atomar zu bewaffnen, seit über 50 Jahren das strategische Rückgrat der US-Luftwaffe. Die beiden „B-52H“ gehörten zum „5th Bomb Wing“ von der „Minot Air Force Base“ in North Dakota. Die besondere Brisanz dieser „B-52-Show“ in Estland bestand darin, dass Tallin nur etwa 320 Kilometer entfernt von St. Petersburg liegt. Bis zur russischen Grenze sind es lediglich 200 Kilometer. Die US-Luftwaffe betonte in einer Pressemitteilung den Wert der strategischen Zusammenarbeit zwischen den beiden NATO-Verbündeten USA und Estland, die darauf abziele, „die baltischen Staaten zu stärken und abzusichern, Operationen zur Terrorismusbekämpfung zu unterstützen und Europas Ostflanke zu befestigen“.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper/TASS – 27. März 2023

In Israel sind gigantische Proteste gegen eine Justizreform ausgebrochen. Nun hat die Regierung die Reform zurückgezogen. – Um den Umfang von Protesten zu verstehen, muss man die Zahl der Demonstranten mit der Einwohnerzahl ins Verhältnis setzen. In Israel waren an einem Tag 600.000 Menschen bei den Protesten, Israel hat aber nur zehn Millionen Einwohner. Das wäre so, als wenn eine fast täglich demonstrierende Protestbewegung in Deutschland an einem Tag landesweit fünf Millionen Menschen auf die Straßen bringen würde. Der Hintergrund der Proteste ist, dass Ministerpräsident Netanjahu unter Vorwänden die Unabhängigkeit der Justiz einschränken will, die wegen Korruption gegen ihn ermittelt und ihn vor Gericht stellen möchte. Dazu soll das Verfassungsgericht in seinem Recht eingeschränkt werden, Entscheidungen des Parlaments zu widerrufen, weil sie der Verfassung widersprechen und die Regierung will mehr Einfluss auf die Auswahl von Richtern bekommen. Das würde bedeuten, dass die Regierung Druck auf die Richter ausüben könnte, die über Netanjahu zu Gericht sitzen sollen, und dass die Regierung notfalls Gesetze so ändern könnte, dass Netanjahus Vorgehen nachträglich legalisiert wird, auch wenn das der Verfassung des Landes widerspricht. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der aktuellen Lage in Israel veröffentlicht und ich habe sie übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Von Ralph Bosshard – 27. März 2023

Vor zwei Wochen erschütterten gewalttätige Proteste die georgische Hauptstadt Tiflis. Auslöser war der Gesetzesentwurf über „Foreign Agents“: Dieses bringe autoritäre Zustände wie in Russland, so lautete die Kritik. Gerne verschweigt die westliche Berichterstattung, dass in den USA schon seit den Dreißigerjahren ein analoges Gesetz existiert und seit kurzem wieder angewendet wird. Inzwischen ist Ruhe eingekehrt in Tiflis. Aber die Krise ist vielleicht noch lange nicht ausgestanden. Mit dem neuen Gesetz angeblich russischen Musters wollte die georgische Regierung Institutionen, die von ausländischen Geldgebern finanziert werden, zur Deklaration als Foreign Agents verpflichten. Vorbild dafür war das Foreign Agents Registration Act FARA in den USA. Dieses, aus dem Jahr 1938 stammende Gesetz verlangt von politisch aktiven Vertretern ausländischer Auftraggeber regelmäßig die Publikation ihrer Finanzbeziehungen, ihrer Aktivitäten, Einnahmen und Ausgaben. Dies soll der Regierung und dem amerikanischen Volk die Bewertung ihrer Aktivitäten erleichtern. In den USA ist die Umsetzung des FARA Aufgabe der Abteilung für Spionageabwehr und Ausfuhrkontrolle in der Behörde für nationale Sicherheit. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

[Hier weiterlesen]