Angriffe an allen Fronten: Netanjahu will Proteste durch Kriegshysterie unterdrücken

Von Jean Shaoul – 7. April 2023

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben israelische Sicherheitskräfte zum zweiten Mal in Folge einen grausamen Angriff auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee im besetzten Ost-Jerusalem verübt. Mit Tränengas, Blendgranaten und Gummimantel-Stahlgeschossen wurden 20.000 palästinensische Gläubige angegriffen, während bewaffnete Soldaten die zum Ramadan-Gebet versammelten Gläubigen gewaltsam entfernten und mit Schlagstöcken und Gewehrkolben auf sie einschlugen.Laut dem palästinensischen Roten Halbmond, der angab, dass die israelischen Streitkräfte medizinisches Personal daran hinderten, die Verwundeten zu versorgen, verlief die zweite Razzia mit sechs Verwundeten weniger heftig als die erste, bei der mindestens 37 Menschen verletzt worden waren. Der zweite Gewaltausbruch ereignete sich einen Tag nach der ersten Polizeirazzia, bei der etwa 450 Gläubige verhaftet und Palästinensern unter 50 Jahren das Betreten der Moschee verboten worden war. Der faschistische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Vorsitzender der Partei „Jüdische Stärke“, lobte die Polizei. Israels Angriff hat in der gesamten arabischen und muslimischen Welt Empörung ausgelöst. Die Vereinten Nationen, die USA, Kanada, die Europäische Union und die Türkei riefen zum Abbau der Spannungen auf.

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Das russische Verteidigungsministerium über Covid-19 und mRNA-Impfungen

Von Thomas Röper – 7. April 2023

Das russische Verteidigungsministerium hat eine neue Erklärung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und anderen Ländern veröffentlicht, in der es erneut mitteilt, dass es Covid-19 für eine US-Biowaffe hält und sich auch sehr kritisch zu den mRNA-Impfungen äußert. … Anfang August 2022 hat das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Covid-19 nach seinen Erkenntnissen eine Biowaffe ist, die mit Geldern der US-Regierung erschaffen wurde. Ende Januar 2023 hat das russische Verteidigungsministerium weitere Fragen zu dem Thema aufgeworfen. Es sei daran erinnert, dass die US-Regierung Fragen von Journalisten zu dem Thema konsequent ignoriert und die Antworten verweigert. … In einer weiteren Erklärung hat das russische Verteidigungsministerium sich unter anderem zu Pfizer und seinen mRNA-Impfstoffen geäußert und eine Pfizer-Mitarbeiterin zitiert, die erklärt hat, dass die Produkte von Pfizer „per Definition Biowaffen sind“. … Schon Mitte Dezember 2021 habe ich in einem ausführlichen Artikel aufgezeigt, dass die sogenannten mRNA-Impfstoffe per medizinischer Definition eine Gentherapie sind. Juristisch wurde das jedoch (teilweise erst während der Pandemie) anders eigeordnet, indem in Gesetze geschrieben wurde, dass eine Gentherapie juristisch nicht als Gentherapie gilt, wenn sie als Impfung verabreicht wird. Das war ein juristischer Trick, der an den medizinischen Fakten aber nichts geändert hat. … Dass die mRNA-Impfstoffe eine Gentherapie sind, sagen auch die Fachleute ganz offen, wenn sie unter sich sind. … Die mRNA-Technologie wurde 1990 entdeckt, aber trotz aller Bemühungen der Pharmaindustrie wurde 30 Jahre lang kein einziges mRNA-Produkt als Arzneimittel oder Impfstoff zugelassen. Das hatte gute Gründe, wie zum Beispiel BionTech selbst in seinem schon zitierten Jahresbericht von 2019 geschrieben hat: „Keine mRNA-Immuntherapie wurde bisher zugelassen, und möglicherweise wird auch nie eine zugelassen werden. Die Entwicklung von mRNA-Arzneimitteln ist aufgrund der neuartigen und beispiellosen Natur dieser neuen Kategorie von Therapeutika mit erheblichen klinischen Entwicklungs- und Zulassungsrisiken verbunden.“ Im Klartext bedeutet das, dass niemand die (Langzeit-)Folgen und die Nebenwirkungen dieser Produkte einschätzen konnte, aber während der Corona-Pandemie wurde sie im Westen im Eilverfahren durchgewunken und milliardenfach als „Impfung“ verabreicht. Auch wenn die Impfnebenwirkungen bisher möglichst verschleiert werden, haben allein in Deutschland mehr als 333.000 Bundesbürger nach einer Corona-Impfung gesundheitliche Schäden gemeldet, was inzwischen sogar die Mainstream-Medien vereinzelt erwähnen. Da viele deutsche Ärzte noch immer nicht bereit sind, Impfschäden durch Corona-Impfungen zu dokumentieren, sondern stattdessen nach anderen Gründen für die gesundheitlichen Probleme der Geschädigten suchen, dürfte die Dunkelziffer weitaus höher liegen. Es gibt also reichlich Gründe dafür, den mRNA-Produkten sehr skeptisch gegenüber zu stehen und es sei angemerkt, dass Russland und China die westlichen mRNA-„Impfungen“ in ihren Ländern nicht zugelassen haben. Nach dieser Vorrede über die mRNA-Produkte kommen wir zur Übersetzung der neuesten Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums.

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Kriegsverbrecherprozess gegen Hashim Thaçi: Die EU und die USA vor Gericht

Von Peter Schwarz – 7. April 2023

Vom 24. März bis zum 9. Juni 1999 bombardierte die NATO 77 Tage lang Serbien. Es war der erste große Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg – auch wenn dies heute angesichts des Ukrainekriegs verdrängt und geleugnet wird. Die Kriegspropaganda lief damals auf Hochtouren: Die Nato lege serbische Städte in Schutt und Asche, um „Menschenrechte“ zu verteidigen und „ethnische Säuberungen“ zu stoppen, die Serbien im Kosovo verübe. Grüne, Liberale und Pseudolinke, die noch wenige Wochen zuvor den Pazifismus beschworen hatten, griffen diese Propaganda begierig auf und wechselten mit fliegenden Fahnen ins Kriegslager. In Deutschland organisierten die Grünen und Sozialdemokraten den ersten militärischen Kampfeinsatz seit Hitlers Niederlage 1945. Nun steht der Mann, der der NATO damals als Kronzeuge, Freiheitsheld und Waffenbruder diente, als Kriegsverbrecher vor einem Sondergericht. Am Montag begann in Den Haag der Prozess gegen Hashim Thaçi, den Mitbegründer und Sprecher der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) und späteren kosovarischen Außenminister, Regierungschef und Präsidenten.

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Habeck in Kiew: Die deutsche Wirtschaft greift nach der Ukraine

Von Johannes Stern – 6. April 2023

Im Ukrainekrieg geht es nicht um die Verteidigung von „Demokratie“ und „Freiheit“, wie die offizielle Propaganda glauben machen will. Wie in jedem Krieg verfolgen die imperialistischen Mächte geostrategische Ziele und handfeste wirtschaftliche Interessen. Das unterstrich die Reise des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) in die Ukraine Anfang der Woche. Es war Habecks erste Reise nach Kiew seit Kriegsbeginn. Er habe erst kommen wollen, wenn er etwas mitbringen könne, erklärte der Wirtschaftsminister bei seiner Ankunft: „Eine Wirtschaftsdelegation, die der Ukraine die Hoffnung macht, dass es nach dem Krieg wieder einen Wiederaufbau geben wird.“ Dabei geht es um massive Profite für die deutsche Wirtschaft und die Aufteilung der Kriegsbeute. Die Kriegspropagandisten in den Medien sprechen dies offen aus. „Mit Rüstungsgütern, mit Instandhaltung und Wiederaufbau lässt sich Geld verdienen. Kein Wunder, dass sich die Europäer hier auch von ihrer hässlichen Seite zeigen“, kommentierte Stefan Kornelius, Ressortleiter Politik der Süddeutschen Zeitung, Habecks Reise und die zunehmende Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten. Schon jetzt diskutierten die G-7-Staaten „unverhohlen, wer beim Aufbau der Nachkriegs-Ukraine die Kontrolle“ übernehme. Und auch hier gelte: „Wer zahlt, bestimmt die Musik.“ Die Bundesregierung habe „also keinen Anlass, in Jammern und Klagen zu verfallen, sondern sollte kühl anerkennen, dass dieser Krieg bei aller gemeinsamen politischen Empörung auch den Eigennutz der Staaten befördert“.

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Briten liefern geächtete Uran-Munition an Kiew. Eine neue Eskalationsstufe wird gezündet

Von Wolfgang Effenberger – 6. April 2023

Großbritannien: Lieferung von Challenger-Kampfpanzern samt Uran-Munition. – Auf Anfrage von Raymond Hervey Jolliffe, 5th Baron Hylton, einer von 92 erblichen Peers ins House of Lords gewählten Lords und ein dynamischer Kämpfer für den Frieden, ob „die Munition, die derzeit an die Ukraine geliefert wird, abgereichertes Uran enthält“ am 22. März 2023, erwiderte die konservative britische Abgeordnete und Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Baronesse Annabel Goldie: Wir werden der Ukraine nicht nur ein Geschwader Challenger 2 Kampfpanzer zur Verfügung stellen, sondern auch Munition, darunter panzerbrechende Geschosse, die abgereichertes Uran enthalten“.
Die Baronesse ließ den Lord dann noch wissen, dass solche Geschosse äußerst wirksam gegen moderne Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sind. Umgehend verurteilte das russische Außenministerium den britischen Plan, der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zur Verfügung zu stellen, da derartige Munition krebserregend sei und die Umwelt belaste. Prompt wies London die Sichtweise Moskaus zurück und bezeichnete abgereichertes Uran als „Standardkomponente“, die nichts mit Nuklearwaffen zu tun habe. Die britische Armee nutze abgereichertes Uran seit Jahrzehnten in Munition. Die BBC zitierte zudem einen ehemaligen britischen Panzerkommandeur, demzufolge die betreffende Munition in Challenger-2-Panzern lediglich Spurenelemente von abgereichertem Uran enthalte. Er nannte Putins Reaktion eine „klassische Desinformation“. Das kommt nicht überraschend. Die Munition aus abgereichertem Uran 238 (englisch: Depleted Uranium, kurz: DU), deren Ächtung seit 30 Jahren weltweit gefordert wird, wurde bisher vor allem von den Exponenten der westlichen Wertegemeinschaft, den USA und Großbritannien, eingesetzt: 320 Tonnen im Zweiten Golfkrieg 1991, 10 Tonnen im Kosovo-Krieg 1999 (annähernd 32.000 DU-Panzergranaten) und zwischen 1.000 und 2.000 Tonnen im Irakkrieg 2003. Und immer verharmlosten westlich Politiker und westliche Leitmedien die Gefährlichkeit dieser Waffe.

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Gesundheitszustand von Assange: Propaganda im „Spiegel“

Von Thomas Röper – 6. April 2023

Im Spiegel ist ein Artikel über Julian Assange erschienen, der anschaulich zeigt, wie sehr der Spiegel zu einem Propaganda-Instrument der US-Politik verkommen ist. – Julian Assange wird seit über zehn Jahren von den USA gejagt, weil er Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht hat. Die Täter haben keine oder nicht nennenswerte Strafen bekommen, anders bei Assange. Die US-Regierung hat zur Jagd auf Assange geblasen. Es gab die fingierten und inzwischen längst widerlegten Vorwürfe, Assange habe in Schweden eine Frau vergewaltigt. Vor der konstruierten Anklage und der Gefahr aus Schweden in die USA ausgeliefert zu werden, floh Assange in die ecuadorianischen Botschaft in London, die ihm jahrelang Asyl gewährte. Nach einem Regierungswechsel in Ecuador wurde Assange an die britischen Behörden übergeben, die ihn an die USA ausliefern wollen. Seit nun vier Jahren wird Assange in einem berüchtigten Londoner Hochsicherheitsgefängnis festgehalten. Die Haftbedingungen wurden von der UNO mehrmals als Folter eingestuft und ärztliche Behandlung wird Assange, mit dessen Gesundheit es immer weiter bergab geht, verweigert. Assange ist eindeutig ein politischer Gefangener, der von der US-Regierung gejagt wird, weil er Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Großbritannien foltert Assange und verweigert ihm die nötige medizinische Behandlung. Die Bundesregierung hat auf mehrfache Nachfrage mitgeteilt, dass sie die UNO-Berichte über die Folter von Assange nicht einmal liest. Daher könne sie sich auch nicht dazu äußern, aber sie vertraue darauf, dass in Großbritannien alles mit rechten Dingen zugeht. Nach langen Streit hat Reporter ohne Grenzen von den britischen Behörden endlich die seltene Erlaubnis bekommen, Assange im Gefängnis zu besuchen und sich einen Eindruck von seinem Zustand zu machen. Aber unmittelbar vor dem geplanten Besuch, haben die britischen Behörden die Erlaubnis unter fadenscheinigen Gründen wieder zurückgezogen. Das war der Grund für den Spiegel-Artikel, um den es hier gehen soll.

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Kriminalfall Reichstagsbrand

Vortrags- und Diskussionsabend: 11. April 2023 – 19.00 Uhr

Vortrags- und Diskussionsabend
11. April 2023 – 19.00 Uhr
(Einlass ab 18.30 Uhr)

Haus des Humanismus
Potsdamer Straße 157
10783 Berlin

Mit Beiträgen von

Hatun Aksüt: Das Medienecho zum 90. Jahrestag

Dr. Alexander Bahar – Kriminalfall Reichstagsbrand

Seçil Yusun: Der Reichstagsbrand im Schulgeschichtsbuch

Wer hat am 27. Februar 1933 das Reichstagsgebäude in Berlin angezündet? Die Kontroverse um diese Frage reißt nicht ab. Hinter der Frage nach den Tätern steht die Frage nach dem Stellenwert dieses Verbrechens für die Herrschaftssicherung der Nazis. Immerhin diente der Reichstagsbrand der Hitler-Regierung als Anlass für die Verfolgung und Vernichtung ihrer politischen Gegner und die Suspendierung der demokratischen Weimarer Verfassung. Der Reichstagsbrand war der Vorwand für Terror und Diktatur. Lange Zeit vollzog sich die Debatte indes ohne Kenntnis von 50.000 Seiten Original-Akten, die in Moskau und in der DDR lagerten. Sie wurden 2001 erstmals von Dr. Alexander Bahar und seinem Ko-Autor Wilfried Kugel ausgewertet. Das Fazit der Autoren: Die noch immer verbreitete These einer Alleintäterschaft des Holländers van der Lubbe ist nicht zu halten. Vielmehr weisen alle dokumentierten Fakten auf Teile der SA unter Federführung des damaligen Reichstagspräsidenten Hermann Göring als Urheber hin. In seinem Vortrag wird Dr. Alexander Bahar den Kriminalfall Reichstagsbrand und seine Bedeutung für die NS-Herrschaftssicherung vorstellen sowie der ebenso spannenden Legendenbildung nach 1945 durch ehemalige NS-Seilschaften nachgehen. Der Vortrag „Kriminalfall Reichstagsbrand“ von Dr. Bahar wird eingerahmt von zwei ergänzenden Kurzreferaten: Hatun Aksüt wird über das diesjährige Medienecho zum 90. Jahrestag des Reichstagsbrandes sprechen und Seçil Yusun referiert über die Darstellung des Reichstagsbrandes in den Schulgeschichtsbüchern. Im Anschluss freuen wir uns auf eine lebhafte und erhellende Diskussion. Eingeleitet wird der Abend von der experimentellen Musik des Gesangsduos Bielke  & Voß.

Überraschende Drosselung der Öl-Förderung als Antwort auf drohende Rezession

Von Nick Beams – 4. April 2023

Saudi-Arabien und weitere Mitglieder der Opec+ (das Bündnis umfasst neben den traditionellen Opec-Ländern auch Russland, Kasachstan, Mexiko und Oman) haben überraschend eine Drosselung der Öl-Förderung angekündigt. Die beschlossene Produktionskürzung soll etwas mehr als eine Million Barrel (ca. 160 Mio. Liter) pro Tag umfassen, und sie wird hauptsächlich von Saudi-Arabien und Russland getragen. Der Beschluss ist offenbar eine Antwort auf die Sorge vor einem weltweiten Konjunkturrückgang infolge der jüngsten Bankenturbulenzen. In Absprache mit den Mitgliedsländern kündigte Saudi-Arabien seine „freiwillige“ Förderkürzung von 500.000 Barrel (ca. 80 Mio. Liter) Erdöl pro Tag an, das entspricht knapp fünf Prozent seiner gesamten Fördermenge. Die Ankündigung verursachte direkt zu Wochenbeginn einen sprunghaften Anstieg auf dem Ölmarkt, wobei der amerikanische Ölpreis um sieben Prozent zulegte. In Europa legten Preise ebenfalls um bis zu acht Prozent zu. Das Außergewöhnliche an der Entscheidung war, dass sie außerhalb eines offiziellen Kartell-Treffens fiel, was laut der Financial Times „auf ein enormes Maß an Dringlichkeit für Förderkürzungen bei den teilnehmenden Mitgliedern schließen lässt“. Der Markt wurde von dieser Entwicklung völlig überrascht. Wie Bloomberg berichtet, hatte keiner der 14 zuvor befragten Händler und Analysten eine Änderung des Produktionsniveaus vorausgesehen. Sie beriefen sich dabei auf den saudischen Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman, der im vergangenen Monat erklärt hatte, dass die im Oktober letzten Jahres festgelegten Opec+-Ziele „bis zum Jahresende bestehen bleiben, Basta!“

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UNHCR bestätigt schwere Verstöße gegen die Menschenrechte in der Ukraine

Von Thomas Röper – 4. April 2023

Der Anti-Spiegel hat immer wieder über die schweren Verstöße gegen die Menschenrechte in der Ukraine berichtet. Nun bestätigt der aktuelle UNHCR-Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine diese Vorwürfe. … Am 24 März ist der 35. Bericht des UNHCR über die Menschenrechte in der Ukraine für die Periode 1. August 2022 bis 31. Januar 2023 veröffentlicht worden. … Leider ist der aktuelle Bericht des UNHCR nicht objektiv, wenn es um die Frage der Kampfhandlungen und Kriegsverbrechen geht. Das UNHCR scheint nämlich die von Russland kontrollierten Gebiete nicht besucht zu haben, sondern von Kiew aus über die Lage dort zu berichten. Dabei wird das UNHCR mangels eigener Informationen natürlich zu einer „Geisel“ der ukrainischen Propaganda. Dass das UNHCR nicht in den russisch kontrollierten Gebieten nach dem Rechten gesehen hat, kann man in dem Bericht zwischen den Zeilen lesen, weil es für seine Beobachtungen von Ereignissen unter „russischer Besatzung“ Beispiele aus den Gebieten in Charkow und Cherson anführt, die von der Ukraine zurückerobert wurden, das UNHCR aber nicht über eigene Beobachtungen zum Beispiel in Donezk berichtet.

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Taiwans Präsidentin trifft Sprecher des US-Repräsentantenhauses auf amerikanischem Boden

Von Andre Damon – 4. April 2023

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, kündigte am Montag ein Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für diese Woche an. Das Treffen, das am heutigen Mittwoch in Kalifornien stattfinden soll, ist das hochrangigste Treffen mit einem taiwanesischen Staatsoberhaupt, das in den letzten Jahrzehnten auf amerikanischem Boden stattgefunden hat. Es bringt die Vereinigten Staaten näher an die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen zu Taiwan. Das Treffen ist der jüngste Schritt in der Abkehr der Vereinigten Staaten von der Ein-China-Politik. Diese bestimmte die Diplomatie zwischen den Ländern seit einem Gipfeltreffen zwischen Richard Nixon und Mao Zedong im Jahr 1972. In einem gemeinsamen Kommuniqué, das 1972 von beiden Seiten veröffentlicht wurde, erkannten die Vereinigten Staaten den Anspruch der Volksrepublik an, die rechtmäßige Regierung von ganz China, d.h. auf beiden Seiten der Meerenge von Taiwan zu sein. Die US-Regierung unter Präsident Trump bemühte sich systematisch um die Beendigung der Ein-China-Politik und die Aufnahme formeller diplomatischer Beziehungen zu Taiwan. Gleichzeitig behauptete sie, damit auf die chinesische „Aggression“ zu reagieren. Diese Politik wurde unter der Biden-Regierung weiter intensiviert. Das Treffen am Mittwoch wird das erste Treffen zwischen einem taiwanesischen Staatsoberhaupt und einem Sprecher des US-Repräsentantenhauses auf amerikanischem Boden sein. Es findet in der Ronald Reagan Presidential Library in Simi Valley, Kalifornien, in der Nähe von Los Angeles statt.

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