Von Thomas Röper – 14. Mai 2024

Seit Tagen erschüttern Krawalle die georgische Hauptstadt, weil heute die Annahme des Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme in letzter Lesung angenommen werden soll.

Das ganze Wochenende war in der georgischen Hauptstadt von heftigen Protesten gegen das geplante Gesetz gegen ausländische Einflussnahme geprägt. In dem Gesetz geht es nur um die Frage, ob ausländische (also vor allem westliche) NGOs, die in Georgien pro-westliche politische Bewegungen und pro-westliche Medien finanzieren und pro-westliche Parteien organisatorisch unterstützen, ihre Finanzierung offenlegen müssen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland bekommen.

Es geht also um nichts anderes als darum, dass politische Einflussnahme in Georgien transparent gemacht werden soll. Aber genau dagegen stellt sich der Westen und vor allem die – angeblich so demokratischen und transparenten – westlichen NGOs mit aller Macht.

Fast schon Panik im Westen

Da die USA ihren politischen Einfluss in anderen Ländern über eben diese NGOs ausüben, ist der Aufschrei im US-geführten Westen groß. Der Spiegel, der normalerweise nicht oft über das kleine Georgien berichtet, hat in den letzten Tagen gleich in mehreren Artikeln Stimmung gegen das Gesetz gemacht. Unter der Überschrift „Protest gegen die Regierung – 50.000 Menschen demonstrieren gegen »Agentengesetz« in Georgien“ hat der Spiegel am 12. Mai sogar behauptet, das Gesetz gefährde freie Wahlen und die Demokratie als Ganzes.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 14. Mai 2024 03:35 Uhr

Die moldawische Regierung hat bei den Kommunalwahlen im November 2023 zwei Tage vor der Wahl pauschal über 8.000 Kandidaten der Opposition von den Wahllisten gestrichen. Für die für Oktober 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen bereitet die Regierung nun Maßnahmen vor, die das Wahlergebnis in die gewollte Richtung manipulieren sollen.

Dass die moldawische Regierung unter der pro-westlichen Präsidentin Maia Sandu ein sehr eigenes Verhältnis zur Demokratie hat, hat sie bei den Kommunalwahlen im letzten November bereits eindrücklich bewiesen. Sie hat die Opposition massiv unter Druck gesetzt, oppositionelle Parteien und Medien verboten und zwei Tage vor der Wahl pauschal 8.605 Kandidaten einer Oppositionspartei von den Wahllisten gestrichen.

EU und OSZE ignorieren Wahlmanipulation

Die EU und auch die OSZE hat das nicht gestört. Aus der EU kam keine Kritik und die OSZE hat in ihrer ersten Presseerklärung geschrieben, die Wahl sei „unter schwierigen Umständen gut durchgeführt“ worden. Ob die EU und die OSZE auch so reagiert hätten, wenn in Russland am Freitag vor einer landesweiten Wahl tausende oppositionelle Kandidaten von den Wahllisten gestrichen würden?

Aber all das hat nichts geholfen, denn die Regierungspartei hat die Kommunalwahlen trotz all ihrer Bemühungen verloren und ist danach gegen die Wahlsieger vorgegangen. Sandu hat definitiv ein sehr eigenes Verständnis von Demokratie und wird darin von der EU nach Kräften unterstützt.

[Hier weiterlesen]

Von Alex Lantier – 14. Mai 2024

Seit Ende letzter Woche sind russische Armeeeinheiten bei Angriffen südwärts in die Ukraine vorgedrungen und haben dabei Gebiete nördlich von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, erobert. Mittlerweile ist klar, dass es sich dabei um eine große Offensive handelt, die die gesamte Frontlinie der ukrainischen Armee ins Wanken bringen und für das Nato-Marionettenregime in Kiew eine Katastrophe bedeuten könnte.

Die Eskalation in der Ukraine verschärft außerdem die Gefahr einer rücksichtslosen militärischen Eskalation der NATO-Mächte gegen Russland. Tatsächlich entsteht in der Ukraine genau die Situation, in der die NATO–Großmächte laut eigenen Aussagen Russland angreifen würden.

Anfang Mai hatte der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber dem Economist erklärt, er würde im Falle eines Zusammenbruchs der ukrainischen Frontlinien französische Truppen in die Ukraine schicken. Letzte Woche gab es unbestätigte Berichte, laut denen französische Truppen bereits in die Ukraine entsandt worden seien. Am Wochenende, als die verzweifelte Situation der ukrainischen Armee und ihrer NATO–Hintermänner deutlich wurde, forderte Macron auf X/Twitter, die Nato-Mächte müssten „bereit sein zu handeln“.

An der russischen Offensive nördlich von Charkiw sind etwa 50.000 Soldaten der neu gebildeten Streitkräfte-Gruppe Sever („Nord“) beteiligt. Dem Telegram-Kanal des russischen Verteidigungsministeriums zufolge haben diese Truppen neun Dörfer nördlich von Charkiw eingenommen, ukrainische Panzer, Artillerie und Luftabwehrsysteme zerstört und Hunderte von ukrainischen Soldaten getötet. Am Sonntag erreichten sie Wowtschansk und andere Städte, die mit einer ukrainischen Befestigungslinie nördlich von Charkiw verbunden sind.

Ukrainische Regierungsvertreter gaben zu, dass sie bedeutende Rückschläge erlitten haben. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Oleksandr Syrskyj, schrieb am Sonntag auf Telegram: „Diese Woche hat sich die Lage in der Region Charkiw deutlich verschlechtert.“ Er räumte „Teilerfolge“ der russischen Truppen ein und erklärte: „Die ukrainischen Verteidigungskräfte tun alles in ihrer Macht Stehende, um die Verteidigungslinien und Stellungen zu halten.“

Derzeit verlegt das ukrainische Militär Truppen von anderen Teilen der Front, um die Einheiten zu verstärken, die die nördlichen Zufahrtswege nach Charkiw verteidigen.

Die genauen Ziele der russischen Offensive auf Charkiw sind derzeit noch unklar. Im März hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Schaffung einer „Pufferzone“ nördlich von Charkiw gefordert, nachdem ukrainische Truppen von dort aus Angriffe auf die nahe gelegene russische Stadt Belgorod durchgeführt hatten. Am Sonntag wurden bei ukrainischen Raketenangriffen auf Belgorod mindestens vier Menschen getötet und Dutzende verwundet.

Allerdings ist offensichtlich, dass die Offensive gegen Charkiw Teil einer breiteren russischen Offensive entlang der gesamten Front ist. Einige Medien spekulieren, dass die Sever-Gruppe mit zusätzlicher Truppenverstärkung sowohl Charkiw als auch die nahegelegene Stadt Sumy erobern könnte. Andere halten die Offensive für eine Ablenkung, mit der ukrainische Truppen von anderen Frontabschnitten abgezogen werden sollen. Die Front wäre dann so ausgedünnt, dass die russische Armee dort durchbrechen könnte.

[Hier weiterlesen]

Von RT.DE – 13. Mai 2024

Wenn der Westen den Konflikt in der Ukraine auf dem Schlachtfeld lösen wolle, sei Russland dazu bereit, sagte Sergei Lawrow. Die Pläne, in der Schweiz eine Friedenskonferenz zur Ukraine ohne Russland abzuhalten, bezeichnete der Diplomat als Ultimatum.

Die Konferenz zur Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts in der Schweiz beschränke sich, wie die übrigen diplomatischen Methoden des Westens, auf die Formulierung eines Ultimatums an Russland, sagte Sergei Lawrow im Föderationsrat. Dort berät das Profilkomitee über seine Neuzuweisung des Postens des russischen Außenministers. Lawrow erklärte:

„Borrell sagte, dass man sich auf eine Konferenz in Genf vorbereitet, und diese Veranstaltung wird der Selenskij-Formel gewidmet sein, alle anderen Initiativen werden verschwinden, sagte er und entschied sich wieder für die anderen. Wenn der Westen also auf dem Schlachtfeld kämpfen will, bitte sehr.”

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 13. Mai 2024

Anderthalb Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bisher keinerlei Ergebnisse präsentieren können oder dürfen. Anfragen an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf „Staatswohl“ unbeantwortet. Vor diesem Hintergrund hatte die Chinesische Volksrepublik kürzlich im UN-Sicherheitsrat den Antrag eingebracht, die Ermittlungen unter Führerschaft der Vereinten Nationen international weiterzuführen. Die NachDenkSeiten stellten auf der Bundespressekonferenz die eigentlich recht einfach zu beantwortende Frage, ob Deutschland diesen Vorschlag der Chinesen unterstützt.

USA und EU-Staaten zeigen keinerlei Interesse an internationaler Ermittlung

Als der UN-Sicherheitsrat vor mehr als einem Jahr, im Februar 2023, über die schleppenden Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines debattierte, forderten Russland, China und Brasilien bereits eine internationale Untersuchung des Anschlags unter Leitung der Vereinten Nationen. Diese Forderung wurde aber vehement sowohl von den EU-Staaten als auch den USA mit der Begründung abgelehnt, dass die laufenden Untersuchungen der Anrainerstaaten Deutschland, Dänemark und Schweden (mittlerweile alles NATO-Mitglieder) bereits ausreichend seien und sicherlich bald zu abschließenden Ergebnissen führen würden. Doch dem war nicht so. Die Untersuchungen Dänemarks und Schwedens sind im Februar 2024 wie bereits erwähnt ergebnislos eingestellt worden. Im Falle Deutschlands sieht es nicht viel besser aus.

[Hier weiterlesen]

Von Tobias Riegel – 13. Mai 2024

Rechtsextreme im Ausland werden bejubelt, während hierzulande der „Kampf gegen Rechts“, oder was inzwischen alles darunter geführt wird, zur Staatsräson erhoben wird. Alexej Nawalny steht laut den Dresdner Initiatoren nun in einer Reihe mit Michail Gorbatschow und Daniel Ellsberg. Im Ernst? Die Weißwaschung Nawalnys ist ein weiteres Exempel für einen dreisten Umgang mit der Geschichte, wie er gerade auch am 8. Mai praktiziert wurde. Auf lästige Nachfragen reagieren die Initiatoren dann einfach gar nicht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Der russische Aktivist Alexej Nawalny (1976-2024) ist am Sonntag posthum mit dem Friedenspreis Dresden geehrt worden, wie Medien berichten. Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung nahm die Witwe des im Februar gestorbenen Nawalny im Dresdner Schauspielhaus entgegen. Damit sei Nawalnys Einsatz „für Freiheit, Demokratie und Frieden“ gewürdigt worden.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck nannte Nawalny in seiner Laudatio einen „Angstgegner“ des russischen Präsidenten, das ZDF nennt ihn „Oppositionsführer“. Auf der Webseite des Staatsschauspiels Dresden wird Nawalny zur „größten Gefahr für Putin und sein System“ erhoben. Wie kommen diese Stimmen darauf? Nawalny hatte auf demokratischem Weg (also bei russlandweiten Wahlen) keine Chance, er erreichte russlandweit zu keiner Zeit ein Ergebnis, das der russischen Regierung (auf demokratischem Weg) hätte gefährlich werden können.

Laut Staatsschauspiel Dresden steht Alexej Nawalny „stellvertretend für den Widerstand gegen die menschenverachtende Politik der russischen Regierung“, weitere Begründungen für die Preisverleihung werden hier formuliert. Zu den bisherigen Preisträgern zählen unter anderem Michail Gorbatschow, Daniel Barenboim oder Daniel Ellsberg – Nawalny in eine Reihe mit diesen Persönlichkeiten zu stellen, finde ich einfach nur absurd.

[Hier weiterlesen]

Von Berger Berger – 1. Mai 2024

Wer sich vom Eurovision Song Contest hochwertige musikalische Unterhaltung verspricht, wird auch in diesem Jahr einmal mehr enttäuscht gewesen sein. Aber wer schaut den ESC schon wegen der Musik? Über die Jahre hat sich der Sängerstreit zu einer hochpolitischen und hoch politisierten Selbstprojektionsfläche des sich als „gut“ empfindenden links-liberalen Europas entwickelt – ein Fest der LGBTQ-Community, man ist divers und politisch korrekt, behauptet dabei aber von sich selbst, unpolitisch zu sein. Das ist freilich Unfug. Die Teilnahme Israels trotz dessen Vernichtungskrieg in Gaza hat in diesem Jahr die Grenzen dieses Selbstbetrugs gezeigt. Während vor der Halle mehr als zehntausend propalästinensische Aktivisten gegen die Veranstaltung demonstrierten, versuchten die Veranstalter zwanghaft, trotz lauter Buhrufe die Show zu retten. Das deutsche Fernsehpublikum bekam davon wenig mit. The show must go on, Friede, Freude, Eierkuchen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 13. Mai 2024 07:00 Uhr

Der israelische Angriff auf Rafah bringt die Biden-Regierung im Wahlkampf in große Bedrängnis. Muslimische Wähler, die in den USA immer wichtiger werden, wenden sich wegen der Unterstützung für ab. Auf der anderen Seite macht die in den USA mächtige Pro-Israel-Lobby Druck.

Die Biden-Regierung hat ein Problem, denn der israelische Angriff auf Rafah lässt die pro-palästinensischen Proteste in den USA eskalieren. Auch Massenverhaftungen lösen das Problem nicht. Dabei sind die moslemischen Wähler eine Wählerschaft, auf die die Demokraten gesetzt haben und die sie bei einem knappen Wahlkampf brauchen.

Aber Israel die Unterstützung bei seinem Völkermord an den Palästinensern zu verweigern, würde die mächtige pro-israelische Lobby in den USA gegen Biden aufbringen, gegen die in den USA kaum jemand eine Wahl gewinnen kann.

Die politische Woche in den USA war also hochinteressant und wie immer war der Blick, den der USA-Korrespondent des russischen Fernsehens auf die Ereignisse wirft, ein anderer als bei deutschen Medien. Daher habe ich seinen Bericht, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wurde, auch diese Woche wieder übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 13. Mai 2024

EU: Druck zur Entsendung von Soldaten auf ukrainisches Territorium nimmt zu. Berliner Politiker bevorzugen ein Eingreifen in den Krieg mit Flugabwehrsystemen, die in Polen und Rumänien stationiert sind.

Mit Blick auf Russlands aktuelle Offensive in der Ukraine schwillt die Debatte über eine mögliche Entsendung europäischer Soldaten auf ukrainisches Territorium auch in Berlin an. Litauen hat vergangene Woche mitgeteilt, es sei jederzeit bereit, Militärausbilder in das Kriegsgebiet zu schicken; man warte nur noch auf eine Bitte aus Kiew. Aus Estland heißt es, im Rahmen einer neuen „Koalition der Willigen“ sei man bereit, auf ukrainischem Territorium mit eigenem Militär Präsenz zu zeigen. Denkbar sei es, Aufgaben im Rahmen der Flugabwehr zu übernehmen. Während eine Entsendung deutscher Truppen in Berlin nur von wenigen öffentlich befürwortet wird – möglicherweise wegen wichtiger Landtagswahlen im Herbst –, befürworten Politiker von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Vorschlag, der die Stationierung von Flugabwehrsystemen auf polnischem und rumänischem Territorium und ihr Eingreifen in den Ukraine-Krieg per Abschuss russischer Angriffswaffen vorsieht. Hinweise darauf, dies sei gleichbedeutend mit einem Kriegseintritt, werden kleingeredet. Zugleich werden Vorschläge diskutiert, nach einem Waffenstillstand EU- oder NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 12. Mai 2024

Die World Socialist Web Site verurteilt den israelischen Angriff auf Rafah, der letzte Woche begonnen hat und sich nun entwickelt, und ruft zur Mobilisierung des weltweiten Widerstands gegen die jüngste Phase des Völkermords in Gaza auf.

Seit mehreren Tagen bombardiert Israel die Stadt ununterbrochen. Dutzende von Menschen wurden getötet und im Osten Rafahs sowie am Grenzübergang nach Ägypten stieß die israelische Armee mit Bodentruppen vor.

Am vergangenen Montag ordnete Israel an, dass mehr als 100.000 hungernde und verzweifelte Menschen den Osten Rafahs verlassen sollten, ohne ihnen einen sicheren Fluchtkorridor oder einen Ort zu bieten, an den sie gehen könnten. All dies dient der Vorbereitung eines massiven und blutigen Angriffs.

Mehr als eine Million Menschen leben in einem Gebiet, das gut viermal so dicht besiedelt ist wie Berlin. In einer Reihe sich ausbreitender Zeltstädte gibt es kein fließendes Wasser oder Strom. In der Stadt leben nun über 600.000 Kinder, von denen die meisten bereits mehrfach vertrieben wurden und die seit einem halben Jahr kein sauberes Wasser und keine Nahrung mehr haben.

Die Versorgung des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten ist seit sechs Tagen blockiert und der größte Teil der Bevölkerung leidet derzeit unter einer „kompletten Hungersnot“. Laut Angaben von Hilfsorganisationen leben 80 Prozent der weltweit am stärksten an Hunger leidenden Menschen in Gaza.

Israels Angriff auf Rafah entlarvt vollständig die Versuche der US-Regierung, sich öffentlich von dem Völkermord in Gaza zu distanzieren. Letzte Woche hat das Weiße Haus eine für Israel bestimmte Waffenlieferung vorübergehend gestoppt und US-Präsident Joe Biden erklärte: „Sie werden unsere Unterstützung nicht bekommen, wenn sie tatsächlich auf diese Bevölkerungszentren losgehen.“

Der Zweck dieser Äußerungen bestand darin, denjenigen Vertretern aus den Reihen der Medien und des politischen Establishments der USA, die das Weiße Haus von Berufs wegen von allen Verbrechen freisprechen, die Möglichkeit zu verschaffen, ihre schmutzige Arbeit zu erledigen: die Sponsoren des Völkermords aus Washington als Inbegriff der Moral darzustellen, die die Netanjahu-Regierung „zurückhalten“ wollen.

[Hier weiterlesen]