Von Thomas Röper/TASS – 27. August 2024

Wegen des ukrainischen Beschusses des AKW Kursk hat der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde heute das AKW Kursk besucht. […]

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Offensive im russischen Gebiet Kursk auch das AKW Kursk beschossen. Diese Gefahr hat den Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) dazu veranlasst, das AKW besuchen zu wollen und Russland hat ihn daraufhin umgehend eingeladen. Der Besuch hat am Dienstag stattgefunden, und ich übersetze hier die Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über den Besuch.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 26. August 2024

Israel hat am Sonntag mit mehr als 100 Kampfflugzeugen seinen größten Angriff auf den Libanon seit 2006 gestartet. Laut den Israelischen Verteidigungskräften wurden über 40 Ziele angegriffen.

Kurze Zeit später kündigte die Hisbollah-Miliz im Libanon an, sie greife als Vergeltung für die Ermordung ihres hochrangigen Militärchefs Fuad Shukr letzten Monat bei einem Angriff auf Beirut Stellungen des israelischen Militärs an.

Israels Angriffe auf den Libanon sind Teil einer von den USA unterstützten militärischen Eskalation im gesamten Nahen Osten, deren zentrales Ziel der Iran ist. Gleichzeitig unterstützen die USA Israels Völkermord in Gaza, der bereits mehr als 40.000 Todesopfer gefordert hat.

Bei den Angriffen im Libanon wurden drei Menschen getötet, während innerhalb Israels keine Toten gemeldet wurden. Ein israelischer Soldat wurde auf einem israelischen Kriegsschiff getötet, nachdem darüber eine israelische Luftabwehrrakete explodiert war. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, man habe „alle Drohnen abgefangen, die die Hisbollah auf ein strategisches Ziel im Zentrum des Landes abgefeuert hat“.

Der israelische Angriff war der schwerste seit der 34-tägigen Invasion des Südlibanons im Jahr 2006.

Regierungsvertreter der USA und Israels machten deutlich, dass bei den Angriffen eine enge Koordination stattfand. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Wochenende zweimal mit seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant gesprochen, um „Israels Vorgehen zur Abwehr von Angriffen der libanesischen Hisbollah zu diskutieren“. Israelische Regierungsvertreter erklärten, sie hätten die USA vor dem Angriff auf den Libanon informiert.

[Hier weiterlesen]

Von Maike Gosch -26. August 2024

Am Freitag wurde der Gründer und Chef der Messenger-Plattform Telegram in Frankreich festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, nicht ausreichend mit Strafverfolgungsbehörden kooperiert zu haben und durch seine liberale Haltung kriminelle Aktivitäten auf der Plattform zu ermöglichen. Was ist der Hintergrund dieses martialischen Vorgehens und warum geschieht es gerade jetzt?

Gerade hatten sich die ersten Empörungswellen über die Verhaftung des britisch-syrischen Journalisten Richard Medhurst am Flughafen Heathrow aufgrund seiner Berichterstattung und Kommentare über den Gaza-Krieg etwas gelegt (hier ein kritischer Kommentar vom ehemaligen britischen Botschafter Craig Murray dazu, und eine solidarische Stellungnahme vom U.S.-amerikanischen Journalisten Chris Hedges), da folgte der nächste Einschlag mit der Verhaftung des Chefs der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, am Freitag auf einem Flughafen in der Nähe von Paris, direkt beim Ausstieg aus seinem Privatjet. Die französische Justiz wirft Durow vor, zu wenig zu unternehmen, um gegen die Nutzung seines Messengerdienstes für kriminelle Aktivitäten vorzugehen und nicht mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 26. August 2024

Laut bisher nicht dementierten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ), mit Verweis auf mehrere hochrangige Quellen in der Ukraine und Deutschland, soll sich der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, für die Planung und Durchführung des Terrorangriffs auf Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gezeigt und Präsident Selenskyj höchstpersönlich sein Einverständnis gegeben haben. Detaillierte Informationen seien bereits Anfang Oktober 2022 vom niederländischen Auslandsgeheimdienst MIVD dem BND zugeleitet worden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ab welchem Zeitpunkt der Kanzler von seinem Auslandsgeheimdienst über die Erkenntnisse des niederländischen Partnerdienstes informiert worden war.

[Hier weiterlesen]

Von Henry Giroux – 26. August 2024

Die israelische Armee IDF bombardiert unaufhörlich Ziele im Gaza-Streifen, wodurch bisher über 40.000 Menschen ihr Leben verloren und ein Mehrfaches davon das Leben noch verlieren wird, weil sie Opfer von Hunger, Krankheiten und Seuchen werden. Jetzt hat der US-amerikanische Politologe Henry Giroux darauf aufmerksam gemacht, dass Israel gezielt auch Schulen, Universitäten und Museen zerstört, um das noch vorhandene Wissen um die Vergangenheit der Palästinenser und ihre Vertreibung durch Israel zum Verschwinden zu bringen. Er nennt dieses Vorgehen „Scholasticide“, was wir hier einfachheitshalber mit Bildungsvernichtung übersetzen, weil der von Giroux gebrauchte Begriff auch in dicken Wörterbüchern nicht zu finden ist. Seine Beschreibung des israelischen Vorgehens ist mehr als nur eindrücklich, es sollte vor allem auch international zur Kenntnis genommen werden.

[Hier weiterlesen]

Von Peter Symonds – 25. August 2024

Während auf der ganzen Welt weiterhin Empörung über das anhaltende Massaker des israelischen Militärs an den Palästinensern in Gaza herrscht, inszeniert sich die Biden-Regierung als Vermittler in den langwierigen Waffenstillstands-Verhandlungen und behauptet fälschlicherweise, diese stünden kurz vor dem Abschluss. Auch der nationale Parteitag der Demokraten endete in diesem Tenor: leeres Gerede über einen Waffenstillstand, während die US-Regierung das zionistische Regime und dessen barbarischen Krieg gleichzeitig uneingeschränkt politisch, finanziell und militärisch unterstützt.

In Wirklichkeit waren die monatelangen Gespräche von vorne bis hinten Betrug. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat wiederholt jede Vereinbarung sabotiert. Der bisher provokanteste Akt dieser Sabotage war Netanjahus Anordnung der Ermordung von Hamas-Führer Ismail Haniyeh am 31. Juli. Zudem sehen die Rahmenbedingungen des von den USA unterstützten Abkommens nur einen vorübergehenden Waffenstillstand vor, lassen aber dem israelischen Militär gleichzeitig freie Hand, seinen Völkermord fortzusetzen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 25. August 2024

Vor einigen Jahren haben westliche Medien und Politiker Telegram dafür gelobt, sich Forderungen nach Zensur oder der Weitergabe von Daten an Geheimdienste zu widersetzen. Nun wurde Telegram-Gründer Durow in Frankreich genau für das verhaftet, wofür er früher gelobt wurde.

Telegram wurde 2013 gegründet und schon Ende 2013 bekam Telegram Probleme mit dem russischen Geheimdienst FSB, weil Teile der damals laufenden Maidan-Proteste über Telegram koordiniert wurden. Der FSB forderte von Telegram Informationen über die Organisatoren des Maidan. Durow lehnte das ab und verließ Russland knapp ein halbes Jahr später. In einem Interview mit TechCrunch sagte er danach:

„Leider kann man in dem Land kein Internet-Business betreiben. Ich fürchte, für mich gibt es keinen Weg zurück, vor allem, nachdem ich es öffentlich abgelehnt habe, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.“

Im Westen wurde Durow danach gefeiert, weil er sich dem bösen russischen Regime entgegengestellt und auf die Sicherheit der Daten seiner User bestanden und sich gegen Zensur gestellt hatte. In der Folge wurde Telegram zu einem Liebling der westlichen Politiker und Medien, vor allem, als die Unruhen in Weißrussland 2020 vor allem über Telegram koordiniert wurden. Jede Kritik an Telegram aus Russland oder Weißrussland wurde als diktatorisch bezeichnet, schließlich hätten die Menschen in jedem Land das Recht, gegen die Regierung zu protestieren und wer dieses Recht einschränke, der sei ein Diktator und Unterdrücker.

Das galt, bis Telegram in der Corona-Zeit wegen der Zensur durch die westlichen Plattformen YouTube, Facebook und WhatsApp unter den Regierungskritikern im Westen populär wurde. Da bekam Telegram im Westen schlagartig ein schlechtes Image und wurde als böses Portal bezeichnet, weil dort unter anderem das Recht der Menschen, gegen ihre Regierungen zu protestieren, geschützt wurde. Was der Westen in Russland und Weißrussland toll fand, fand er ganz doof, wenn es bei ihm passierte.

[Hier weiterlesen]

Von Werner Rügemer – 16./17./18. August 2024

Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte. Eine dreiteilige Serie zum US-Wahlkampf von Werner Rügemer, erschienen auf den NachDenkSeiten.

[Hier weiterlesen: Teil 1 – Teil 2 – Teil 3]

Von Thomas Röper – 25. August 2024

Der Telegram-Gründer Pavel Durow wurde nach der Landung seines Privatjets auf dem Flughafen von Paris festgenommen. Die ersten Reaktionen.

Am Samstagabend wurde der Telegram-Gründer Pavel Durow nach der Landung seines Privatjets in Paris verhaftet. Die französischen Behörden erheben gegen ihn möglicherweise Anklage wegen Terrorismus, Geldwäsche und Drogenhandel, berichtete der Fernsehsender TF1. Demzufolge könnte Durov wegen verschiedener Straftaten angeklagt werden, „darunter Terrorismus, Drogenhandel, Betrug, Geldwäsche und Kinderpornografie“. Laut TF1 glauben die Strafverfolgungsbehörden, dass Durow in Drogenhandel, Verbrechen gegen Kinder und Betrug verwickelt ist, weil Telegram nicht die Posts moderiert, sich weigert, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, und die Möglichkeit bietet, über den Messenger Kryptowährungen zu versenden.

Nach Angaben des Fernsehsenders wurde der Gründer von Telegram in Gewahrsam genommen und wird möglicherweise in naher Zukunft vor Gericht gestellt werden.

[Hier weiterlesen]

von Evelyn Hecht-Galinski – 24. August 2024

Während Israel in Gaza weiter mordet, gibt die deutsche Politik den Tätern Schützenhilfe und versucht muslimische wie jüdische Kritiker mundtot zu machen.

„Staatsräson“? Es ist eher Staatswahnsinn, was die deutsche Regierung derzeit tut. Noch immer wird der Völkermord an Palästinensern in Gaza als legitimes Selbstverteidigungsrecht Israels verklärt. Der Schutz der jüdischen Zivilbevölkerung spielt aus deutscher Sicht eine überragende, die der palästinensischen Zivilbevölkerung überhaupt keine Rolle.

All das gilt – eine deutsche Besonderheit! – als korrekt gezogene „Lehre aus der deutschen Geschichte“. Dabei gilt die Fürsorge der europäischen Schutzmacht keineswegs allen Juden. Nur denjenigen, die mit der Politik der rechtsradikalen israelischen Regierung übereinstimmen. Kritischen Juden ergeht in diesem moralisch mustergültigen Deutschland ebenso wie Muslimen, die sich für die Rechte ihrer Glaubensbrüder einsetzen: Sie werden diffamiert, gecancelt, verfolgt. Als „antisemitisch“ gilt der Widerstand gegen die Fortsetzung des großen Tötens, selbst wenn diese von human empfindenden Juden kommt.

Deutschland gleitet wieder hinab in große historische Schuld – paradoxerweise mit der Begründung, aus der alten Schuld gelernt zu haben.

[Hier weiterlesen]