Von Thomas Röper – 30. August 2024

Vor drei Tagen hat Mark Zuckerberg in einem Brief an den US-Kongress eingeräumt, dass die Biden-Regierung von Facebook bei diversen Themen Zensur verlangt hat. Der Spiegel berichtet mit drei Tagen Verspätung und lässt die wichtigsten Informationen weg.

Am 27. August hat wurde ein Brief öffentlich, den Marc Zuckerberg als Antwort auf eine Frage des US-Parlaments über Zensur (der moderne Fachbegriff dafür lautet „Moderation“) bei Facebook und anderen Firmen des Konzerns Meta geschrieben hat. Marc Zuckerberg hat darin mitgeteilt, die Biden-Regierung habe Meta seit 2020 „unter Druck gesetzt“, mehrere Themen zu zensieren und der Konzern habe dem Folge geleistet. Zuckerberg gab sich in dem Schreiben geknickt und reumütig, was allerdings zumindest bei einem der Themen kaum glaubhaft ist.

Mit einem Bericht über das Thema habe ich bewusst einige Tage gewartet, um zu sehen, ob und wie der Spiegel und andere deutsche Medien darüber berichten. Nun hat der Spiegel etwas dazu geschrieben. Schauen wir also zuerst an, worum es ging, und danach schauen wir uns an, wie der Spiegel darüber berichtet und was er seinen Lesern verschweigt.

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Von Andre Damon – 30. August 2024

Israel hat eine neue Phase seiner ethnischen Säuberungspolitik in Palästina eingeleitet, die sich auf das Westjordanland konzentriert.

Am Dienstag und Mittwoch starteten Hunderte israelischer Soldaten mit Panzern und Bulldozern, unterstützt von Drohnen und Hubschraubern, den bisher größten Angriff auf das besetzte Westjordanland seit 20 Jahren. Dabei zielten sie auf die Städte und Lager Dschenin, Tubas und Tulkarem.

Die Stadt Dschenin mit ihren 39.000 Einwohnern wurde umzingelt und abgeriegelt. Israelische Streitkräfte blockierten den Zugang zu Krankenhäusern im gesamten Westjordanland. Laut israelischen Medien wird der Angriff auf das Westjordanland mehrere Tage andauern, die Zahl der Todesopfer dürfte weiter steigen.

Der israelische Außenminister Israel Katz machte deutlich, dass das Ziel die ethnische Säuberung des Westjordanlands ist: „Wir müssen uns mit dieser Bedrohung genauso auseinandersetzen wie mit der terroristischen Infrastruktur in Gaza, einschließlich der vorübergehenden Evakuierung der palästinensischen Bewohner.“

Ziel dieser Operation ist es, wie beim Völkermord im Gazastreifen, so viele Palästinenser wie möglich zu töten und sie aus ihren Häusern und Dörfern zu vertreiben, um das Land, das Israel seit 1967 unrechtmäßig besetzt hält, offiziell zu annektieren. Im Juli entschied der Internationale Gerichtshof, dass die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete, einschließlich des Gazastreifens, des Westjordanlands und Ostjerusalems, illegal ist.

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Von German-Foreign-Policy.com – 30. August 2024

Deutsche Unternehmen sehen sich auf immer mehr Absatzmärkten mit starker chinesischer Konkurrenz konfrontiert, ihre Marktanteile fallen zurück – in den drei größten Branchen der deutschen Industrie.

Ökonomen warnen vor einem „China-Schock“ für die deutsche Industrie. Anlass ist, dass immer mehr deutsche Unternehmen nicht nur Anteile auf dem chinesischen Markt an ihre chinesische Konkurrenz verlieren. Sie drohen auch auf ihren sonstigen Exportmärkten gegenüber Firmen aus der Volksrepublik in Rückstand zu geraten. Dies gilt für die drei bedeutendsten Branchen der Bundesrepublik. So fallen deutsche Kfz-Konzerne bei Elektroautos hinter Konkurrenten aus China zurück. Maschinenbauer aus der Bundesrepublik stagnieren in der Volksrepublik und sehen sich auch auf Drittmärkten einer erstarkenden chinesischen Branche gegenüber. Die Chemieindustrie schwächelt ebenfalls; zusätzlich getroffen von den gestiegenen Erdgaspreisen, kann sie vor allem bei Produkten der Basischemie kaum noch mit chinesischen Firmen mithalten und muss Werke schließen, etwa BASF. „Deutschlands größter Kunde wird zu seinem größten Konkurrenten“, konstatiert Yanmei Xie, eine Expertin des Analysehauses Gavekal aus Hongkong. Spezialisten erklären, sie machten sich, weil deutsche Unternehmen auf ihren Absatzmärkten mit chinesischen Firmen oft nicht mehr mithalten könnten, „Sorgen um das deutsche Exportmodell“.

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Interview mit Jacques Baud. Interview: Thomas Kaiser – 28. August 2024

Die in der Schweiz erscheinende Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus veröffentlicht häufig Interviews, wie man sie in anderen Medien selten oder gar nicht lesen lesen kann. Gesprächspartner war schon mehrmals der hier befragte Experte Jacques Baud, ein internationaler Militärfachmann, der keine Rücksicht mehr auf Arbeitgeber nehmen muss und in seinen Analysen völlig frei ist. Und er erlaubt es sich, auch die Politik Israels scharf zu kritisieren.

Zeitgeschehen im Fokus: Ist nach den gezielten Tötungen durch Israel tatsächlich eine Vergeltung des Iran zu erwarten?

Jacques Baud: Besonders die Journalisten der englischsprachigen Medien versuchen, ihren Lesern weiszumachen, dass die USA den Iran überzeugt hätten, keinen Vergeltungsschlag durchzuführen. Ich teile diese Auffassung nicht, sondern gehe davon aus, dass die Iraner zurückschlagen werden. Wann, in welcher Form und in welchem Ausmass bleibt noch immer ein Geheimnis.

Nach dem israelischen Anschlag auf ein Gebäude des iranischen Konsulats in Damaskus im April haben die Iraner Vergeltung geübt, aber das Ziel war nicht, Israel zu vernichten oder die Bevölkerung zu terrorisieren. Sie haben deutlich gesagt, sie würden nur militärische Ziele ins Visier nehmen, und genauso haben sie gehandelt. Es war also gut überlegt, geplant und durchgeführt. Ihr Ziel war nicht Zerstörung, sondern Abschreckung. Heute gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass die Iraner auf einen Gegenschlag verzichtet haben. Im Gegenteil, der Iran hat bestätigt, dass sein Gegenschlag einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Das Problem ist das gleiche wie im April: Wie kann man eine ausreichend starke Botschaft aussenden, ohne eine amerikanische Intervention oder einen regionalen Flächenbrand zu provozieren?

Das Vorgehen unterscheidet sich deutlich von demjenigen der Israeli. Die Iraner sind in der Lage, präzise und bedeutsame Angriffe ohne ungeplante Zerstörungen durchzuführen, ohne Menschenleben zu vernichten. Die Israeli sind unfähig, so etwas durchzuführen.

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Von Dagmar Henn – 28. August 2024

Ein Segelboot und fünf Amateure, das ist immer noch die Geschichte, die man in Deutschland zum Anschlag auf Nord Stream auftischt. Und die man in den Medien mit vielen bunten Blümchen ausschmückt. Das ist nicht nur Kumpanei. Das ist Komplizenschaft.

Vorerst wird das nichts werden mit der Wahrheit zu Nord Stream. Jedenfalls nicht in Deutschland. Und das liegt nicht nur an der Gewohnheit deutscher Journalisten, das, was ihnen die Behörden vorlegen, kritiklos zu glauben.

Ein Kommentar, der vor einiger Zeit in der Berliner Zeitung (BZ) erschien, machte genau das der Berichterstattung zum Vorwurf; er bezog sich dabei vor allem auf die Darstellung des deutschen Leitmediums überhaupt, der Tagesschau. Und erklärte, man müsse den Zweifel als Produktivkraft für eine aufgeklärte Gesellschaft nutzbar machen.

Dass die Nähe zum politischen Personal gerade für politischen Journalismus ein Problem ist, ist keine neue Erkenntnis. Das kann man schon in den Schriften von Franz Mehring aus dem vorvergangenen Jahrhundert finden. Mehring, sozialdemokratischer Journalist und in den Ursprüngen des späteren SPD-Presseimperiums so bedeutend, dass die Parteischule nach ihm benannt wurde, lehnte allzu große Nähe etwa zu den Parlamentsabgeordneten rigide ab. Der Preis, den die möglicherweise zu erhaschenden Bröckchen irgendwelcher Interna forderten, sei zu hoch; schließlich gehe es um Kritik, nicht um Mitwirkung.

Es ist immer und in jeder Umgebung eine große Versuchung, sich als einer der Eingeweihten empfinden zu dürfen, und einer der Hauptmechanismen, wie seitens der Politiker dafür gesorgt wird, sich die Presse gewogen zu halten, besteht darin, genau dieses Gefühl wohldosiert immer wieder mal zu vermitteln. Kumpanei jedenfalls ist der sicherste Weg zum Erfolg.

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Von Maike Gosch – 28. August 2024

Die Verhaftung des russischen Unternehmers, Telegram-Gründers und -Chefs Pawel Durow am vorigen Samstag, 24. August, hat weltweit Wellen geschlagen. Auch in den letzten Tagen und Stunden gab es viele Meldungen, Stellungnahmen und natürlich auch Gerüchte über die Hintergründe und Bedeutung dieses Vorgangs. Hier eine Übersicht über einige der interessantesten Beiträge und Entwicklungen …

Am Montag teilte die französische Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung mit, dass Pawel Durow im Rahmen einer „am 8. Juli eingeleiteten gerichtlichen Untersuchung“ in Gewahrsam genommen wurde. Hier wird interessanterweise nicht von einer Verhaftung gesprochen. Die Staatsanwaltschaft teilt auch zwölf verschiedene Vorwürfe mit, wegen denen Durow in Gewahrsam genommen wurde, darunter: Beihilfe zum Besitz von kinderpornografischen Bildern, Drogenhandel und organisierter Betrug. Weitere Anklagepunkte sind die Verschwörung zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren geahndet wird, sowie Geldwäsche.

Außerdem wird Telegram vorgeworfen, sich zu weigern, den Behörden „Informationen oder Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung und Verwertung gesetzlich genehmigter Abhörmaßnahmen erforderlich sind“. Darüber hinaus gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass Durow bis Mittwoch in Untersuchungshaft bleiben werde. Interessanterweise wird in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft als Datum der Eröffnung der Ermittlungen gegen Durow der 8. Juli 2024 genannt, also der Tag nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich, die am 30. Juni und 7. Juli in zwei Runden stattfanden.

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Von Andrej Nisamutdinow (Übersetzung: Thomas Röper) – 28. August 2024

Die Verhaftung von Pawel Durow könnte ihren Grund auch in den französischen Wahlen haben, die Macrons Partei krachend verloren hat, meint ein russischer Analyst und führt durchaus überzeugende Gründe an.

Noch immer wird gerätselt, was tatsächlich hinter der Verhaftung von Telegram-Gründer Pawel Durow steckt. Waren die USA oder die EU der Initiator, um Telegram endlich auf Linie zu bringen und zur Zensur von Inhalten zu zwingen? Oder geht es um Durows Weigerung, Daten von Usern an Behörden weiterzugeben?

[Andrej Nisamutdinow], Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS, hat in einem Artikel eine andere, aber durchaus interessante These aufgestellt, für die er gute Indizien anführt und in dem er an frühere Merkwürdigkeiten bei französischen Wahlen erinnert, die vielen deutschen Lesern nicht bekannt sein dürften. Daher habe ich den TASS-Artikel übersetzt.

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Von Alex Lantier – 28. August 2024

Am Samstag verhafteten französische Grenzschützer und Militärpolizisten den 39-jährigen französisch-russischen Milliardär Pavel Durov, den Gründer der verschlüsselten Messaging-App Telegram, im Transit auf dem Flughafen Le Bourget in Paris. Durov wurde wegen Fluchtgefahr inhaftiert und ist wegen 12 Straftaten angeklagt, darunter Drogenhandel, Kinderpornografie, organisierte Kriminalität und die Bereitstellung nicht genehmigter kryptografischer Dienste.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verteidigte auf Twitter/X die Verhaftung und warnte vor „falschen Informationen“ über Durovs Verhaftung. Er erklärte: „Die Verhaftung des Telegram-Chefs auf französischem Boden fand im Rahmen einer laufenden gerichtlichen Untersuchung statt. Es handelt sich keineswegs um eine politische Entscheidung. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu entscheiden.“

In Wirklichkeit ist die Verhaftung und Inhaftierung von Durov offensichtlich politisch motiviert, reaktionär und entbehrt jeder substanziellen rechtlichen Grundlage. Dies zielt darauf ab, die Nato-Mächte in ihrem Krieg gegen Russland in der Ukraine zu unterstützen und den Weg für eskalierende Angriffe auf demokratische Rechte zu ebnen. Letzteres betrifft auch die Privatsphäre im Internet und die Informationsfreiheit in den Regionen, in denen sich die 900 Millionen Nutzer von Telegram befinden. Dazu gehören vor allem die Länder der ehemaligen Sowjetunion, der Nahe Osten und Indien.“

Insbesondere Regierungsvertreter der NATO-Mitgliedsländer und des rechtsextremen ukrainischen Regimes haben wiederholt gefordert, die in der Ukraine sehr beliebte App zu verbieten. Sie werfen Telegram vor, ein Kanal für „russische Propaganda“ zu sein, die ihren Krieg gegen Russland durchkreuzt.

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Von der NDS-Redaktion – 27. August 2024

Nach den Berichten über einen ersten Haftbefehl gegen einen Ukrainer im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines haben die Medien die immer noch ungeklärte Geschichte um den spektakulären Anschlag neu aufgerollt. Ein paar neue Details traten dabei ans Tageslicht. Dabei scheint die Bundesregierung viel mehr zu wissen, als sie rauszurücken bereit wäre. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne“.

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Von Thomas Röper – 27. August 2024

Experten in den USA warnen, dass die Verhaftung von [Telegram-Gründer Pawel] Durow und die möglicherweise folgende Zensur bei Telegram die Analyse des Ukraine-Krieges erschweren dürften.

Dass Durow wegen seiner Weigerung, auch bei schweren Verbrechen mit den Behörden zusammenzuarbeiten und dazu konkrete Daten seiner User zu übergeben, irgendwann Schwierigkeiten bekommen würde, hat der ehemalige russische Präsident Medwedew Pawel Durow nach eigenen Angaben schon vor einiger Zeit gesagt, denn Medwedew schrieb nach Durows Festnahme auf Telegram:

Vor einiger Zeit fragte ich Durow einmal, warum er bei schweren Verbrechen nicht mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten wolle. „Das ist meine prinzipielle Haltung“, erklärte er. „Dann gibt es in jedem Land ernste Probleme“, sagte ich ihm.

Aber abgesehen davon und auch abgesehen von der Tatsache, dass die Verhaftung von Durow eher eine Warnung an alle anderen Plattformbetreiber sein dürfte, sich endlich der Zensur-Orgie des Westens unterzuordnen, hätte Zensur auf Telegram noch andere, sehr weitreichende Folgen.

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