Von Thomas Scripps – 18. September 2024

Der britische Premierminister und Labour-Vorsitzende Keir Starmer reiste am Montag nach Rom zu einem, wie er es nannte, „fantastischen“ Treffen mit der italienischen Regierungschefin Georgia Meloni. Aus zwei Gründen ist die rechtsextreme Mussolini-Bewundererin für Starmer so interessant: Sie übernimmt im Namen der Europäischen Union eine führende Rolle bei den Angriffen auf Migranten und Flüchtlinge und wirbt für die Beteiligung der Nato am Krieg in der Ukraine.

Der Labour-Vorsitzende hat die Bekämpfung der Zuwanderung zu einem Kernstück seiner Regierung gemacht. Er reiste mit dem neu ernannten Leiter des Grenzsicherheitskommandos (BSC), dem ehemaligen Leiter des Nationalen Rates der Polizeichefs, Martin Hewitt, nach Italien. Starmer erklärte gegenüber Reportern, dass Hewitts „einzigartiges Fachwissen“ dazu beitragen würde, „unsere Küsten zu schützen und Ordnung in das Asylsystem zu bringen“.

Meloni ist der Liebling der Anti-Migranten-Kräfte in ganz Europa, weil sie die irregulären Einwanderung nach Italien im letzten Jahr um mehr als 60 Prozent reduziert hat. Dies wurde in erster Linie dadurch erreicht, dass die Regierungen Tunesiens und Libyens dafür bezahlt wurden, als Europas Grenztruppen außer Sichtweite zu fungieren. Diese Regime setzen im Auftrag der Europäer routinemäßig Gewalt, darunter Folter und Mord, sowie Entführung und Lösegeldzahlungen, willkürliche Inhaftierung und sogar Sklaverei ein, um zu verhindern, dass verzweifelte Menschen Europa erreichen. Tausende, die sich auf riskante Routen begeben haben, um diesem Schicksal zu entgehen, sind in der Sahelzone und der Sahara gestorben oder im Mittelmeer ertrunken.

[Hier weiterlesen]

Von Lars Lange – 18. September 2024

Technologie als Waffe: Neun Todesopfer und über 2500 Verletzte. Miliz, Behördenvertreter und Experten machen den israelischen Geheimdienst Mossad verantwortlich.

Ein beispielloser Angriff auf die Hisbollah erschütterte am Dienstag den Libanon. Tausende Pager, die von Mitgliedern der schiitischen Miliz genutzt wurden, explodierten simultan und forderten mindestens neun Todesopfer und über 2.500 Verletzte.

Hinter der Aktion soll der israelische Geheimdienst Mossad stehen. Vertreter der Miliz machen Israel „voll verantwortlich für diese kriminelle Aggression“ Vertreter der USA sowie andere Offizielle, „die mit der Operation vertraut sind“, bestätigen diesen Verdacht laut New York Times. Auch Experten halten dies für sehr wahrscheinlich.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 17. September 2024

Israel hat eine Operation durchgeführt, bei der eine unbekannte Zahl von Pagern zu kleinen Bomben umfunktioniert wurden, die alle gleichzeitig gezündet wurden. Das war per Definition ein Terroranschlag, bei dem Zivilisten getötet wurden. Ab wann darf man von einem „Terrorstaat“ sprechen?

Am Dienstag explodierten im Libanon zeitgleich hunderte Pager, die an Hisbollah-Mitglieder geliefert worden waren. Dabei wurden zahlreiche Hisbollah-Mitglieder teilweise schwer verletzt, aber auch viele Zivilisten wurden Opfer des Terroranschlages. Zunächst war von Dutzenden Verletzten die Rede, dann von Hunderten. Inzwischen spricht das libanesische Gesundheitsministerium von 2.750 Verletzten. Zudem wurden demnach acht Menschen bei den Explosionen getötet, darunter mindestens ein Kind.

Die Explosionen waren so zahlreich, dass Medien aus Beirut Panik melden. Die Tagesschau schreibt beispielsweise:

„Augenzeugen berichteten von Panik in den Straßen Beiruts. Zahlreiche Krankenwagen waren im Einsatz, Kliniken im Süden der Hauptstadt baten um Blutspenden. Das libanesische Gesundheitsministerium rief alle Krankenhäuser zu höchster Alarmbereitschaft auf und forderte die Menschen auf, keine Funkgeräte zu benutzen. Die meisten Betroffenen hätten Verletzungen „im Gesicht, an der Hand, am Bauch oder sogar an den Augen“ erlitten, sagte der libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad.“

Zu den Verletzten zählt auch der iranische Botschafter im Libanon. Wie Medien meldeten, benutzte Mojtaba Amani einen der Pager. Später wurde gemeldet, dass der Pager wohl jemandem gehörte, der in der Nähe des Botschafters war. Der Botschafter sei nur leicht verletzt worden.

Die Hisbollah erklärte, dass sie „derzeit eine umfassende sicherheitspolitische und wissenschaftliche Untersuchung“ durchführe, um die Ursachen zu ermitteln, „die zu diesen gleichzeitigen Explosionen geführt haben“.

Das Schlüsselwort ist hier „gleichzeitige Explosionen“, denn damit ist klar, dass die Pager manipuliert und zu kleinen Bomben umfunktioniert wurden, die entweder mit einem Zeitzünder alle gleichzeitig gezündet wurden, oder die per Kommunikationssignal aktiviert wurden. Damit ist es nicht schwer, die Hintermänner des Terroranschlages zu identifizieren, denn es muss sich dabei um einen Geheimdienst handeln, der eine so umfangreiche Aktion durchgeführt hat. Und da kommen nur israelische Geheimdienste in Frage.

[Hier weiterlesen]

Von Felicitas Rabe – 17. September 2024

Die jüngsten Regeländerungen bei Facebook betreffen die sogenannte „Verpflichtung zur Authentizität“. Bei dem geänderten Regelwerk könnte leicht der Eindruck entstehen, die neuen Regeln seien speziell zum Verbot von „RT“ eingeführt worden. Wodurch entsteht dieser Eindruck?

In Kürze wird beim US-Unternehmen Meta ein Verbot von RT und anderen russischen Medienanbietern auf allen seinen Plattformen in Kraft treten. Das heißt, diese russischen Medienanbieter dürfen dann keine Accounts mehr auf Facebook, Instagram, Threads und WhatsApp betreiben. Hintergrund des Verbots ist erneut die Unterstellung, russische Medien würden sich der „ausländischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen“ schuldig machen.

Aber als sei das noch nicht genug der Zensur, hat Facebook zusätzlich noch ein neues Regelwerk eingeführt, wonach sich letztlich keine „Entität“ mehr an der Verbreitung von angeblich „irreführendem Verhalten“ aus dem Ausland beteiligen darf. Das neue Facebook-Regelwerk scheint wie gemacht für die Zensur von RT.

Zunächst soll es bei den neuen Regeln von Facebook dem Namen nach – „Verpflichtung zur Authentizität“ – offenbar darum gehen, dass Nutzer keine Fake-Accounts mehr erstellen oder weiternutzen. Wobei sich diesbezüglich die Frage stellt, ob solche Fake-Accounts nicht in viel massiveren Ausmaß von Computern generiert werden – zum Beispiel zur Meinungs- oder Wahlmanipulation – als von „echten“ Facebook-Nutzern. Jedenfalls sei das zukünftig nicht mehr erlaubt, genauso wie es zukünftig verboten sein werde, „die Beliebtheit von Inhalten“ künstlich zu steigern oder die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Hier stellt sich allerdings die Frage, wann handelt es sich um eine authentische Steigerung der Beliebtheit eines Inhalts und wann handelt es sich um eine künstliche Steigerung der Beliebtheit zur Beeinflussung der gesellschaftlichen Meinungsbildung?

Genau definiert wurde das zukünftig auf Facebook verbotene „irreführende Verhalten“ auch nicht. Dort heißt es: „Irreführendes Verhalten bezeichnet eine Vielzahl komplexer Formen der Täuschung, die durch ein Netzwerk irreführender Assets vorgenommen werden, die von derselben Person oder denselben Personen kontrolliert werden, mit dem Ziel, Meta oder unsere Community zu täuschen oder sich der Durchsetzung unserer Gemeinschaftsstandards zu entziehen.“

[Hier weiterlesen]

Von Johannes Stern – 17. September 2024

Die Bundesregierung unterstützt die Pläne der USA und Großbritanniens, Kiew den Einsatz von Nato-Raketen für direkte Angriffe auf Russland zu erlauben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Lurynas Kasčiūnas am vergangenen Freitag behauptete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der Einsatz von weitreichenden NATO-Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium sei vom Völkerrecht gedeckt.

„Denen, die diese Waffen geliefert haben“, stünde es frei, „das so zu entscheiden“, erklärte er mit Blick auf die US-britischen Pläne, Ziele im russischen Kernland mit Raketen und Marschflugkörpern etwa vom Typ ATACMS und Storm Shadow anzugreifen. „Völkerrechtlich ist das völlig in Ordnung, und was die bilateralen Partner miteinander vereinbaren, was mit ihren Waffen passiert, bleibt ihre Sache.“

Die russischen Drohungen, im Falle umfassender Angriffe auf Russland massiv – bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen – zurückzuschlagen, wischte Pistorius mit der Bemerkung beiseite: „Putins Drohungen sind Putins Drohungen. Mehr muss man dazu nicht sagen. Er droht, wann immer es ihm beliebt, und lockt, wann immer er es für richtig hält.“

Andere Vertreter der Regierungs- und Oppositionsparteien äußerten sich ähnlich. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erklärte im rbb inforadio: „Jeder weiß, wir wissen es, es ist kein Geheimnis, von welchen Basen aus Wladimir Putin seine Raketen, seine Marschflugkörper abschießt. Und es ist konform, auch mit dem Recht, dass diese ausgeschaltet werden.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnete die russischen Drohungen in einem Kommentar auf X (vormals Twitter) als „absurd“. Die Unterstützung der Ukraine sei „im Einklang mit dem Völkerrecht“ und diene „der Wiederherstellung des Friedens in Europa. Das gilt auch für militärische Ziele auf russischem Territorium.“

Pistorius und Co. sollten erklären, welche Konsequenzen ihre Politik hat. Wie viele Millionen Menschenleben für ihre Kriegsziele zu opfern, sind sie bereit? Klar ist, dass die diskutierten Raketenangriffe auf Russland eine Eskalation des Kriegs bedeuten, die den Einsatz von Nuklearwaffen heraufbeschwört.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 17. September 2024

Nach der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten in Georgien wollen die USA offenbar Armenien benutzen, um es zu umgehen.

Im Gegensatz zu westlichen Medien schreibe ich viel über Armenien, weil das kleine Land geopolitisch von großem Interesse ist. Seit Nikol Paschinjan an die Macht gekommen ist, hat er die bis dahin traditionell Russland-freundliche Außenpolitik völlig verändert, stellt Armeniens Mitgliedschaft in der OVKS, dem Verteidigungsbündnis der GUS-Staaten, in Frage hat und hat stattdessen Kurs in Richtung NATO und EU eingeschlagen.

In meinem Artikel „Wie die USA über die Politik Armeniens bestimmen“ habe ich vor kurzem ausführlich aufgezeigt, wie westliche NGOs die armenische Politik bestimmen und welche Rolle USAID dabei spielt. Kurz gesagt: Ohne USAID und die westlichen NGOs hätte es die Samtene Revolution von 2018, bei der Paschinjan an die Macht gekommen ist, nicht gegeben.

Auch die Kehrtwende in der armenischen Außenpolitik wäre ohne die westlichen NGOs, die in Armenien pro Kopf der Bevölkerung wahrscheinlich mehr für Geld für pro-westliche Propaganda ausgeben, als in jedem anderen Land, kaum möglich gewesen. Und wahrscheinlich waren auch die letzten Kriege um Bergkarabach nur mit dieser medialen Unterstützung möglich. […]

USAID ist eine Behörde, die im US-Außenministerium angesiedelt ist und die Zuschüsse für Projekte „zur Förderung der Demokratie“ gewährt, so die offizielle Legende. Tatsächlich ist USAID eine Behörde, die nur eine Aufgabe hat, nämlich der US-Wirtschaft (also den großen US-Konzernen) Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen. Dabei kann es sowohl um Absatzmärkte gehen, als auch um Zugang zu Bodenschätzen und Rohstoffen. Dafür hat USAID ein Milliardenbudget, mit dem es in den entsprechenden Ländern NGOs, Medien, Influencer und so weiter finanziert, damit die im Sinne der US-Politik berichten.

Die finanzielle Unterstützung fließt auch in die Ausbildung öffentlicher und politischer Persönlichkeiten, die die politischen Ziele der USA unterstützen und die öffentliche Meinung in den jeweiligen Ländern beeinflussen sollen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 17. September 2024

Ex-EZB-Chef Draghi hat vor einer Woche einen „Strategiebericht“ zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgestellt, den er im Auftrag der EU-Kommission geschrieben hat. Der Kernpunkt ist die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden für „die Wirtschaftt“, aber in Wahrheit geht es um etwas anderes.

Der „Strategiebericht“ zur Wettbewerbsfähigkeit der EU, den Ex-EZB-Chef Draghi im Auftrag der EU-Kommission geschrieben und letzte Woche zusammen mit Ursula von der Leyen in Brüssel vorgestellt hat, ist im Grunde eine Bankrotterklärung der EU. Draghi benennt schonungslos Problemfelder der EU. Die Schonungslosigkeit musste auch sein, denn Draghi will nie dagewesene Summen mobilisieren, und dafür braucht man Argumente.

Im Konkurrenzkampf mit Unternehmen aus Asien und Nordamerika drohe die EU abgehängt zu werden, weshalb Draghi die EU zu „massiven“ Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufrief. Es würden „zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro“ benötigt, meint Draghi, und um das zu leisten, müsse die EU gemeinsame Schulden aufnehmen.

Der „Strategiebericht“ besteht aus zwei Teilen (hier und hier) und umfasst fast 400 Seiten. Das sieht wichtig aus, aber letztlich ist das Machwerk recht banal. Im Grunde läuft es auf eine vielleicht letzte große Umverteilung von Steuergeldern an die Konzerne hinaus. Zumindest auf den ersten Blick, denn der politische Zweck des Berichts ist ein anderer.

Draghi fordert im Kern viele Milliarden Euro, die an „die Wirtschaft“ gehen sollten, weil nur so der Schwung an Innovation möglich sei, den die EU brauche, um den Anschluss nicht zu verlieren. Die Konzerne, denen das Geld zufließen soll, wird das freuen, nur wird das keine Probleme lösen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 16. September 2024

Im von Annalena geführten Außenministerium häufen sich Skandale um Visa-Vergaben und Filz, aber die deutschen Medien berichten kaum darüber. Dem Spiegel beispielsweise war keiner der insgesamt drei Baerbock-Skandale auch nur einen einzigen Artikel wert. Spiegel-Leser wissen eben weniger.

Das monatlich erscheinende deutsche Magazin Cicero hat im Juli berichtet, dass im Zuge der bewusst praktisch unkontrollierten Visavergabe Islamisten und ausländische Agenten nach Deutschland einreisen durften. Schon vorher war bekannt, dass zahlreiche Menschen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei mit gefälschten oder unvollständigen Unterlagen nach Deutschland einreisen durften. Das Außenministerium hatte demnach sogar die Anweisung erteilt, in gewissen Ländern bei Visa-Anträgen nicht allzu genau hinzuschauen und sogar offensichtlich gefälschte Ausweisdokumente als Identitätsnachweis zu akzeptieren.

[Hier weiterlesen]

Von Tobias Riegel – 16. September 2024

Ein von Bertelsmann in Kooperation mit Innenministerium, Stiftungen und weiteren Partnern realisierter „Bürgerrat“ macht sehr fragwürdige Vorschläge zum „Kampf gegen Desinformation“. Das wirft Fragen auf: zu den konkreten Vorschlägen und zum Prinzip „Bürgerrat”.

Ein „Bürgerrat“ für „Maßnahmen gegen Desinformation“ hat die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“ empfohlen, außerdem solle ein freiwilliges Gütesiegel für „qualitativen Journalismus“ eingeführt werden, wie Medien berichten. Eine „unabhängige Stelle“ solle für das Siegel Kriterien entwickeln und es an Verlage und Medienhäuser vergeben, heißt es im „Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation“, das am Donnerstag Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergeben wurde, wie Bertelsmann in einer Mitteilung erklärte.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 16. September 2024

Das Lübecker Unternehmen Lubeca-Marine ist Eigentümer des Frachters MV Kathrin, der derzeit Container mit RDX- und TNT-Sprengstoff transportiert. Endbestimmungsort ist Israels größtes Militärunternehmen, Elbit Systems. RDX-Sprengstoff ist eine Schlüsselkomponente für die Produktion von Fliegerbomben, Granaten und Raketen, die seit Oktober 2023 vornehmlich gegen die Zivilbevölkerung in Gaza eingesetzt werden. Namibia hatte Ende August mit Verweis auf die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in Bezug auf Israels Agieren in Gaza und Westbank und die daraus folgenden völkerrechtlichen Konsequenzen ein Andocken in allen namibischen Häfen untersagt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung der namibischen Behörden teilt, dass der Transport der Sprengstoffe gegen Völkerrecht verstößt.

[Hier weiterlesen]