Von Bernhard Trautvetter – 19. September 2024

Die NATO benutzt die Invasion Russlands in die Ukraine zur Legitimation einer Serie von Beschlüssen und Handlungen, die die internationalen und die inneren Konflikte für die Gesellschaften in Europa gefährlich steigern. Im Propagandakrieg gegen den Pazifismus wird die Forderung nach Diplomatie als naive Unterstützung Putins hingestellt. Diese Stimmungsmache gegen die Friedensbewegung wird im Umfeld der Demonstration am 3. Oktober in Berlin noch zunehmen.

Das von der Militärlobby entwickelte Narrativ eines imperialistischen Überfalls Russlands gegen die Ukraine, dem weitere folgen, wenn die NATO Russland keinen Einhalt gebietet, benutzt die NATO, um ihr neues ›Strategischen Konzept‹ zu begründen. Es geht dabei um die sprunghafte Erhöhung der Militäretats sowie um den Aufbau einer sogenannten schnellen Eingreiftruppe im Baltikum, um die Entsendung von Kampfverbänden, zu Englisch ›Battlegroups‹, in osteuropäische NATO-Staaten sowie um die Verstärkung der sogenannten NATO-›Ostflanke‹ und um die Steigerung ihrer Manöver-Aktivitäten. Zitat aus dem sogenannten ‚Strategischen Konzept‘ der NATO von 2022:

„Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat den Frieden zunichtegemacht und unser Sicherheitsumfeld schwerwiegend verändert. Ihr brutaler und rechtswidriger Einmarsch, ihre wiederholten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und ihre abscheulichen Angriffe und Gräueltaten haben unsägliches Leid und entsetzliche Verwüstung verursacht. Eine starke, unabhängige Ukraine ist für die Stabilität des euro-atlantischen Raumes unerlässlich.“

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Von RT DE – 19. September 2024

Im Februar stellten Anwälte einiger Friedensaktivisten Strafanzeige gegen deutsche Regierungsvertreter wegen „Beihilfe“ zu Israels Völkermord in Gaza. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof bestätigt diesen Vorwurf jedoch nicht.

Seit die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen bekannt wurden, wurden zahlreiche Klagen und Anzeigen gegen die Bundesregierung eingereicht. Viele Friedensaktivisten und deutsche Anwälte verlangen den Stopp von Militärexporten nach Israel.

Obwohl die deutsche Bundesregierung nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober mit einer demonstrativen Verzehnfachung der Rüstungslieferungen an Israel Beihilfe zur völkerrechtswidrigen Kriegsführung Israels geleistet hat, sieht der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof darin keine Beihilfe zum Kriegsverbrechen (Völkerstraftat).

In einem Schreiben an die Anwälte des Politikers und Publizisten Jürgen Todenhöfer, lehnt der Generalbundesanwalt es „mangels Anfangsverdachts“ ausdrücklich ab, gegen die Mitglieder des Bundessicherheitsrates der Bundesregierung auch nur zu „ermitteln“. Die deutschen Rüstungs- und Waffenlieferungen seien keine Beihilfe zu Kriegsverbrechen. So lautete die Antwort des Generalbundesanwalts auf die gemeinsame Strafanzeige des Deutsch-Palästinensers K. Alastal aus Bochum, der im Gaza-Krieg etliche Familienmitglieder verloren hat, und Todenhöfers gegen die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung.

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Von Florian Warweg – 19. September 2024

Die mutmaßlich vom israelischen Geheimdienst am 17. September gleichzeitig zur Explosion gebrachten Pager-Kommunikationsmittel im Libanon, denen über 2.800 Personen zum Opfer fielen, darunter auch Kinder und Diplomaten, war zentrales Thema bei der aktuellen Bundespressekonferenz. Die Bundesregierung wollte dazu grundsätzlich nicht Stellung nehmen, da man vorgeblich keine eigenen Informationen hätte und sich daher „nicht an irgendwelchen Spekulationen“ beteiligen wolle. Die NachDenkSeiten wollten in Folge wissen, ob die Bundesregierung den Vorgang grundsätzlich, unabhängig vom tatsächlichen Täter, als Terrorakt bezeichnet und ob sie alle Hisbollah-Mitglieder, also auch die Parlamentsabgeordneten und Minister, als „Terroristen“ bewertet.

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Von Andre Damon – 19. September 2024

Am Dienstag verübte Israel einen koordinierten Anschlag im gesamten Libanon, bei dem mindestens zwölf Menschen getötet und etwa 2.800 verwundet wurden. Winzige Bomben, die in Tausenden von Pagern versteckt waren, explodierten gleichzeitig.

Am Mittwoch folgte ein weiterer Anschlag, bei dem Behördenangaben zufolge mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 450 verletzt worden. Unter Berufung auf libanesische Sicherheitskreise berichtete die Deutsche Presse-Agentur, dass Walkie-Talkies von Hisbollah-Mitgliedern detoniert seien. Explosionen wurden aus der Hauptstadt Beirut und anderen Landesteilen gemeldet.

Die betroffenen Funkgeräte seien von der Hisbollah vor fünf Monaten gekauft worden, ungefähr zur gleichen Zeit wie die Pager, berichtete eine Sicherheitsquelle.

Wie Vertreter der US-Regierung der New York Times erklärten, wurden die Pager (Geräte zum Nachrichtenempfang) an Mitglieder der libanesischen Partei und der Milizorganisation Hisbollah verteilt. Tausende von ihnen explodierten wahllos in Häusern, Krankenhäusern, Schulen und Geschäften, wobei Umstehende getötet oder verletzt wurden. Zu den Verletzten gehört auch der iranische Botschafter im Libanon, Mojtaba Amani.

Der libanesische Gesundheitsminister Dr. Firas Al-Abyad erklärte: „Heute, um etwa 15:30 Uhr, kam eine große Zahl Verwundeter, die Pager-Kommunikationsgeräte bei sich hatten, in die Notaufnahmen der Krankenhäuser in folgenden Gebieten: Beirut und den Vororten, im Süden, vor allem Tyr und der Bekaa. Bisher wurden in der Notfallaufnahme des Gesundheitsministeriums etwa 2.800 Verwundete erfasst, von denen sich 200 in lebensbedrohlichem Zustand befinden und Operationen oder eine Einweisung in die Intensivstation benötigen. Mehr als 150 Blutkonserven wurden zur Verfügung gestellt. Die vorläufige Zahl der Opfer beläuft sich auf neun, darunter ein achtjähriges Mädchen. Die meisten der festgestellten Verletzungen verteilten sich auf Gesicht, Bauch, Hände und Augen.“

Seitdem hat sich die Opferzahl auf zwölf erhöht. Israels Regime hat bei diesem Anschlag gleich mehrere Kriegsverbrechen verübt. Es verstieß gegen das Kriegsvölkerrecht aufgrund von Mordanschlägen, Heimtücke und wahlloser Bombardierung.

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden kommentierte den Anschlag: „Was Israel gerade getan hat, ist in jeglicher Hinsicht rücksichtslos. Sie haben zahllose Menschen in die Luft gesprengt, die Auto fuhren (die Autos gerieten außer Kontrolle), die gerade beim Einkaufen waren (ihre Kinder sind im Kinderwagen hinter ihnen in der Schlange an der Kasse) usw. Das unterscheidet sich durch nichts von Terrorismus.“

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Von Peter Schwarz – 19. September 2024

Militaristisch, rechts, autoritär – das sind die Eigenschaften der neuen EU-Kommission, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Die Verantwortung für Außenpolitik und Verteidigung wird künftig bei Vertretern zweier baltischer Staaten liegen, in denen weniger als ein Prozent der EU-Bevölkerung leben, die aber für ihre hysterische Russlandfeindlichkeit bekannt sind. Die frühere estnische Regierungschefin Kaja Kallas wird neue Außenbeauftragte der EU und Vizepräsidentin der Kommission. Der frühere litauische Regierungschef Andrius Kubilius übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kommissars für Verteidigung. Die Ernennung der beiden ist ein klares Signal, dass die neue Kommission den Krieg gegen Russland weiter eskalieren wird.

Die Süddeutsche Zeitung wertet „das baltisch-nordische Trio Kallas/Kubilius/Virkkunen“ als „gute Nachricht“ für die Ukraine und „eher eine schlechte“ für den Kreml. Die Finnin Henna Virkkunen ist als Vizepräsidentin der Kommission neben Digitalem auch für Sicherheit und Demokratie verantwortlich und wird eng mit Kubilius zusammenarbeiten. „Estland, Litauen und Finnland führen in der EU das Lager der Falken an, die einen kompromisslosen Kurs gegen Moskau vertreten und fordern, dass sich Europa auf eine militärische Auseinandersetzung mit Russland vorbereiten müsse,“ folgert die Süddeutsche.

Auch sonst hat von der Leyen den Einfluss osteuropäischer Staaten gestärkt, die eine führende Rolle im Krieg gegen Russland spielen. Der Pole Piotr Serafin wird neuer Haushaltskommissar. Die Rumänin Roxana Mînzatu erhält einen der fünf Vizepräsidentenposten und die Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt und Soziales, die Slowenin Marta Kos für die EU-Erweiterung und die Kroatin Dubravka Šuica für die Mittelmeer-Region.

Eine Ausnahme bildet Ungarn, dessen Regierungschef Viktor Orbán als einziger in der EU gute Beziehungen zu Moskau unterhält. Anstatt wie bisher für die EU-Erweiterung ist der ungarische Kommissar zukünftig für Gesundheit und Tierschutz zuständig. Das ist nicht nur eine Degradierung, sondern zeigt auch, dass der Schutz der Bevölkerung vor Corona und anderen Pandemien in den Plänen von der Leyens keine Rolle spielt.

Insgesamt rückt die neue Kommission weit nach rechts. Mit Raffaele Fitto hat von der Leyen erstmals einen Rechtsextremen zum Vizepräsidenten der Kommission ernannt. Fitto ist ein enger Vertrauter der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und Mitglied ihrer neofaschistischen Partei Fratelli d’Italia.

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Von Ulrich Rippert – 19.Septemer 2024

Andy Niklaus ist Busfahrer in Berlin und seit 33 Jahren bei der BVG beschäftigt. Er ist Kriegsgegner und Sozialist – Mitglied im Vorstand der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP). Die BVG hatte ihn suspendiert, weil er sich als Mitarbeiter in einem Video gegen den Genozid in Gaza ausgesprochen und dazu aufgerufen hat, den Kampf gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen mit dem Kampf gegen Krieg zu verbinden.

Als im Frühjahr viele Demonstrationen gegen den Bombenterror der israelischen Armee in Gaza stattfanden und Studenten der Humboldt Universität, die gegen den Völkermord protestierten, von der Berliner Polizei brutal attackiert und verhaftet wurden, veröffentlichte Niklaus ein Video, in dem er zur Unterstützung der Studenten aufrief.

Niklaus appellierte an seine Kolleginnen und Kollegen bei der BVG sowie an alle Arbeiter, die Studenten in ihrem Kampf gegen Militärterror und Völkermord nicht alleine zu lassen. Er machte darauf aufmerksam, dass der Völkermord an den Palästinensern in Gaza nicht von der rasanten militärischen Aufrüstung durch die Bundesregierung und von ihrer aktiven Unterstützung des Nato-Kriegs gegen Russland getrennt werden kann.

Er sprach über den Zusammenhang von Krieg und sozialen Angriffen und darüber, dass die Kosten der Aufrüstung und der Waffenlieferungen der Arbeiterklasse aufgebürdet werden. Deshalb erfordere der Kampf gegen Krieg und Völkermord einen Kampf gegen Kapitalismus und Ausbeutung. Dann erklärte er: „Um dagegen zu kämpfen, müssen wir uns in unabhängigen Aktionskomitees organisieren, gegen die verheerende und lähmende Gewerkschaftspolitik.“

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Von Thoms Röper – 19. September 2024

Vor zwei Jahren ist ein US-Papier bekannt geworden, das die wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland nicht nur geradezu prophetisch vorhergesagt, sondern sie als Ziel der USA bezeichnet hat, das nur dank der deutschen Grünen umsetzbar sei. Alles, was darin stand, ist inzwischen eingetreten.

[…] Kurz gesagt geht, es um Folgendes: Im Januar 2022 wurde ein Papier für die US-Regierung verfasst, in dem gesagt wurde, dass die damaligen wirtschaftlichen Probleme der USA nur lösbar seien, wenn man Kapital und Produktion aus Europa in die USA holt. In dem Papier wurde auch ein Plan skizziert, wie das umgesetzt werden sollte.

Wenn man das Papier heute liest, liest es sich wie eine Prophezeiung, denn es ist alles exakt so eingetroffen, wie es in dem Papier steht, das vor zwei Jahren öffentlich geworden ist.

Eine Schlüsselrolle bei der Zerstörung der deutschen und europäischen Wirtschaft zugunsten der US-Wirtschaft war in dem Papier den deutschen Grünen zugedacht, die in dem Papier als „stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung“ bezeichnet wurden, die daher leicht in die gewollte Richtung zu lenken seien, wobei „persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – vermuten lassen, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben“.

Ich werde in diesem Artikel für alle, die sich an das Papier, das im September 2022 bekannt wurde, nicht mehr erinnern oder noch davon nie gehört haben, an die Geschichte des Papiers erinnern, und danach sehr ausführlich aus dem Papier zitieren und die Zitate kommentieren. Dabei werden wir sehen, dass das Papier regelrecht prophetisch war, denn es ist praktisch alles genau so eingetreten, wie es in dem Papier als Plan für die US-Regierung empfohlen wurde.

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Von Jens Berger – 18. September 2024

Es hört sich an wie der Plot eines Hollywood-Actionthrillers – gestern um 15.00 Uhr Ortszeit explodierten im Libanon gleichzeitig tausende Pager. Schnell wird klar, dass diese Pager von Mitgliedern der Hisbollah getragen werden; ein Großteil der gestern getöteten und teils schwerstverletzten Opfer gehörte demnach offenbar zur islamistischen Miliz, die den Libanon als „Staat im Staate“ regiert. Verantwortlich zeichnet der israelische Geheimdienst, der laut New York Times erst vor wenigen Wochen die Pager-Lieferung abfing und Hochleistungssprengstoff in den Geräten verbaute. In den sozialen Netzwerken wurde der filmreife Coup sogleich vor allem von der politischen Rechten in Deutschland gefeiert. Doch die reale Welt ist kein Film. Die zugegebenermaßen spektakuläre Anschlagsserie war Staatsterrorismus, die Zahl der zivilen Opfer dürfte hoch sein. Vor allem: Mit dieser Aktion hat Israel einmal mehr die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Eskalation in der Region erhöht.

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von Marcus Klöckner – 18. September 2024

Die Rüstungsindustrie steht kurz vor der Heiligsprechung: Sie soll als „nachhaltig“ gelten. Und die europäische Wertpapieraufsicht ESMA hat längst grünes Licht gegeben. Blutgeld für die Gesellschaft? Abgesegnet von ganz oben? Mit gutem Gewissen Geld aus dem Kriegsgeschäft erhalten, weil: nachhaltig? Willkommen im „wertegerechten“ Handel mit dem Krieg.

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Von Patrick Martin – 18. September 2024

Universitätsverwaltungen, die Hand in Hand mit der Biden-Harris-Regierung, Republikanischen und Demokratischen Bundesstaatsregierungen sowie der lokalen, staatlichen und nationalen Polizei zusammenarbeiten, gehen beispiellos gegen die demokratischen Rechte von Studierenden vor. Sie richten sich gegen all jene, die Widerstand leisten gegen den von den USA unterstützten israelischen Völkermord in Gaza und den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine.

An den Hochschulen in den Vereinigten Staaten sehen sich die Studierenden mit einer Reihe neuer Verhaltensregeln konfrontiert: Möglichkeiten zum Protest sind eingeschränkt und Zeltlager verboten. Letztere hatten im Mittelpunkt der Massenproteste von Studierenden gegen den Völkermord in Gaza Anfang des Jahres gestanden. Studierende können nun vom Studium suspendiert und gänzlich ausgeschlossen werden, um sie für vergangene Aktionen zu bestrafen und sie für die Zukunft einzuschüchtern.

An zahlreichen Universitäten, insbesondere in Kalifornien, wurden Studierende doppelt und dreifach schikaniert. Studierende und Mitarbeitende der Universitäten, die auf dem Universitätsgelände wohnen, wurden vom Campus ausgeschlossen und damit sowohl ihrer Wohnung als auch ihres Arbeitsplatzes beraubt, verlieren ihr Stipendium und können sich keine andere Wohnung leisten. Andere kamen nicht mehr an ihre eigenen Computer oder fanden ihren Zugang zum Hochschulnetz oder zu den Seminarräumen gesperrt, so dass sie ihre Studienleistungen nicht erbringen können.

Letzte Woche reichten die ACLU Foundation of Northern California, das Center for Protest Law & Litigation und der Bürgerrechtsanwalt Thomas Seabaugh eine Klage gegen die University of California Santa Cruz (UCSC) ein. Sie argumentieren, dass die Entscheidung der Universität, mehr als 100 Studierende und Dozenten vom Campus zu verbannen, nachdem sie im letzten Semester bei Anti-Völkermord-Protesten festgenommen wurden, verfassungswidrig ist.

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