Von Thomas Röper – 20. September 2024

Die Hartnäckigkeit, mit der deutsche Falken, die Ukraine und andere Länder die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper fordern, liegt darin begründet, dass die Bundeswehr eine Fähigkeit besitzt, die ansonsten wohl nur die USA haben.

RT-DE hat einen Artikel von Dagmar Henn veröffentlicht, den ich für sehr wichtig erachte, weshalb ich die Kernbotschaft hier wiederholen werde, denn darin wird eine Information genannt, die ich nicht auf dem Schirm hatte.

Kriegsbeteiligung des Westens

Als Reaktion auf die Diskussion im Westen, Kiew solle erlaubt werden, mit aus dem Westen gelieferten Waffen tief ins russische Hinterland feuern zu dürfen, hat der russische Präsident Putin am 12. September eine an die Länder des Westens gerichtete Erklärung abgegeben, in der er unter anderem sagte:

„Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder, am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich. Das wird bedeuten, dass sich die NATO-Länder, die USA und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das so ist, dann werden wir in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts und auf der Grundlage der Bedrohungen, die sich für uns ergeben, die entsprechenden Entscheidungen treffen.“

Putin erklärte auch, warum die Erlaubnis an Kiew, mit aus dem Westen gelieferten Waffen Ziele tief im russischen Hinterland zu beschießen, eine direkte Kriegsbeteiligung des Westens bedeutet:

„Es geht darum, dass die ukrainische Armee (…) nicht in der Lage ist, mit modernen Präzisionssystemen mit großer Reichweite aus westlicher Produktion anzugreifen. Das kann sie nicht. Das ist nur mit Hilfe von Satelliten-Informationen möglich, über die die Ukraine nicht verfügt, das sind Informationen, die nur von Satelliten der EU oder der USA, also von NATO-Satelliten, kommen. Das ist das Erste. Das Zweite und sehr Wichtige, vielleicht Entscheidende ist, dass nur NATO-Soldaten Flugpläne für diese Raketensysteme erstellen können. Ukrainische Soldaten können das nicht tun. Es geht also nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder nicht. Es geht um die Entscheidung, ob die NATO-Länder direkt in den militärischen Konflikt verwickelt werden oder nicht.“

Russland hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die ukrainische Armee Langstreckenwaffen wie die britischen Storm Shadow- oder die französischen SCALP-Marschflugkörper, oder die US-amerikanischen ATACMS-Raketen nicht bedienen kann, weil der Ukraine die dazu nötigen Aufklärungsdaten fehlen. Das bedeutet, dass solche Angriffe nicht nur mit westlicher Hilfe stattfinden würden, sondern dass sie von westlichen Soldaten durchgeführt würden, weil die diese Waffensysteme programmieren und daher zwangsläufig sogar an der Zielauswahl beteiligt wären.

Im Westen wird darüber in der Regel nicht berichtet. Und wenn es doch erwähnt wird, wird es in der Regel als russische Propaganda bezeichnet.

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Von Maria Sacharowa (Übersetzung: Thomas Röper) – 20. September 2024

Das russische Außenministerium bezeichnet die Explosionen von Pagern und Funkgeräten im Libanon, bei denen tausende Menschen verletzt wurden und die offensichtlich von israelischen Geheimdiensten organisiert wurden, offiziell als „terroristische Cyberangriffe beispiellosen Ausmaßes“.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat in ihrer wöchentlichen Pressekonferenz eine offizielle Erklärung zu den Explosionen von Pagern und Funkgeräten im Libanon abgegeben, bei denen Dutzende Menschen, darunter auch Kinder, getötet und tausende Menschen verletzt wurden, und die Tat als „terroristische Cyberangriffe beispiellosen Ausmaßes“ und als „in der Geschichte der Weltgemeinschaft beispiellosen Vorgang“ bezeichnet.

Damit spricht Russland aus, was der Großteil der Staaten der Welt denkt, was im Westen aber heruntergespielt und als regelrecht legitimes Mittel der israelischen Kriegsführung dargestellt wird. Das Wort „Terror“ habe ich im Zusammenhang mit diesem Terroranschlag, für den inzwischen ziemlich unbestritten die israelischen Geheimdienste verantwortlich sind, in deutschen Mainstream-Medien nicht gefunden, obwohl das Umfunktionieren von Kommunikationsgeräten zu Bomben, die wahllos Menschen töten und verletzen, per Definition ein Terroranschlag ist.

Ich habe die offizielle russische Erklärung, die Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministerium, dazu abgegeben hat, übersetzt.

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Von Dagmar Henn – 18. September 2024

Komisch, dass das niemandem auffällt ‒ der britische Ex-Premier Boris Johnson hat von Deutschland gefordert, die Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, nachdem die USA deutlich erklärt hatten, dass sie einen Einsatz weitreichender Raketen gegen Russland nicht wollen.

In der SPD wird gerade am Stuhl von Bundeskanzler Olaf Scholz gesägt. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter hat gerade erst öffentlich vorgeschlagen, doch Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen. Das ist ein klein wenig unheimlich ‒ der Hauptunterschied zwischen Scholz und Pistorius besteht darin, dass Scholz die Lieferung der deutschen Taurus-Raketen an die Ukraine ablehnt.

Aber womöglich geht es dabei gar nicht um die Kandidatur, sondern darum, dass Scholz eben in dieser Raketenfrage ausnahmsweise mal wirklich einigermaßen solide steht. Es ist auch heikel ‒ im Gesamtangebot der NATO fliegen nur noch die amerikanischen JASSM weiter als die Taurus. Und in den USA sieht es sehr danach aus, als wären das Pentagon und das State Department sehr unterschiedlicher Meinung, ob es eine gute Idee wäre, Russland mit weitreichenden Raketen zu beschießen.

Am Sonntag hatte die britische Times berichtet, dass fünf ehemalige britische Verteidigungsminister eine Freigabe der Storm-Shadow-Raketen für Angriffe auf russisches Gebiet (in den Grenzen von 2013) gefordert hätten. Sie berichtete aber auch, beim Besuch von Premier Keir Starmer in Washington Ende vergangener Woche sei das Gespräch „sehr offen“ gewesen ‒ das ist Diplomatisch für die Tatsache, dass vermutlich selbst die Köchin noch folgen konnte.

US-Außenminister Antony Blinken, der zuvor Andeutungen gestreut hatte, eine Genehmigung des Einsatzes stehe unmittelbar bevor, konnte sich also nicht durchsetzen. Was den Briten offenkundig nicht zusagte. (Für des Englischen Kundige existiert eine ergötzliche Analyse dieses Artikels von Alexander Mercouris).

Es gibt, auch diese Information liefert der Artikel, einen entscheidenden Punkt, warum Großbritannien nicht einfach selbst „Feuer frei“ erklären kann: Üblicherweise nutzt die Storm Shadow ein GPS-Signal. Das ist aber durch die russischen Fähigkeiten in elektronischer Kriegsführung nutzlos. „Also muss sie einen anderen Datensatz verwenden, der den Amerikanern gehört“, sagte eine Quelle aus dem Militär der Zeitung. Dieser Datensatz hätte wahrscheinlich mit Kartierungsfähigkeiten zu tun.

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Von Johannes Stern – 20. September 2024

Medienberichten zufolge bereitet die Ampel-Regierung ein weiteres massive Waffenpaket für die Ukraine in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor. Laut dem Spiegel beinhaltet es 50 Einzelposten, darunter „ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 Marder-Schützenpanzer, zahlreiche Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie umfangreiche Ersatzteilpakete für bereits abgegebene Waffensysteme“.

Das „Nachrichtenmagazin“ zitiert aus einer internen Vorlage, die besagt, dass die Waffen „überwiegend noch in diesem Jahr umgesetzt und auf dem Gefechtsfeld zur Wirkung gebracht werden“ sollen.

Die Vorlage unterstreicht, wie aggressiv und fieberhaft die imperialistischen Mächte daran arbeiten, einen Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte an der Front abzuwenden. Der „erhebliche Anstieg der Kampfkraft der russischen Streitkräfte“ mache weitere Waffenlieferungen unabdingbar, zitiert der Spiegel weiter aus dem Papier. Anders als die Ukraine sei die russische Armee „zur Überkompensation ihrer personellen und materiellen Verluste“ in der Lage.

Berlin verfolgt das wahnwitzige Ziel, das Blatt auf dem Schlachtfeld zu wenden. So benötigten die ukrainischen Streitkräfte zeitnah Drohnen, die gegen die russischen Störsysteme resistent seien. Und auch mehr Ersatzteile, „da sonst ‚hohe Ausfallraten‘ bei den von Deutschland gelieferten Waffensystemen wie der Panzerhaubitze 2000 oder den Leopard-Kampfpanzern drohten“, so der Spiegel. Im Wehrressort hoffe man, „dass die bereits existierenden Reparaturwerkstätten in Nachbarländern der Ukraine zumindest bis zum Jahresende ausreichend ausgestattet werden können“.

Das neue Waffenpaket steht in direktem Zusammenhang mit den Plänen der imperialistischen Mächte, Ziele im russischen Kernland mit Raketen und Marschflugkörpern zu attackieren. Die ukrainischen Spezialkräfte müssten „weiter gestärkt werden, damit sie ‚die russische Luftverteidigung an empfindlichen Punkten zerstören‘ und strategisch wichtige Ziele hinter den feindlichen Linien angreifen können“, zitiert der Spiegel weiter aus der internen Vorlage.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie die Pläne der USA und Großbritanniens unterstützt, Kiew den Einsatz von Nato-Raketen für direkte Angriffe auf Russland zu erlauben. U.a. hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius behauptet, der Einsatz von weitreichenden NATO-Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium sei vom Völkerrecht gedeckt.

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Von Florian Warweg – 20. September 2024

Die Kampagnen-Organisation Campact hatte sich in den Thüringer Landtagswahlkampf mit Wahlaufrufen und einer Spende in sechsstelliger Höhe zu Gunsten der Grünen eingemischt. Das hatte zahlreiche Fragen nach der Rechtmäßigkeit aufgeworfen. Jetzt wiederholt sich das Ganze in Brandenburg. Erneut profitieren hauptsächlich die Grünen von entsprechenden Wahlaufrufen und Spenden in Höhe von 186.000 Euro. Die NachDenkSeiten wollten wissen, wie der Kanzler es bewertet, dass das Grünen-geführte Familienministerium die Campact-Tochtergesellschaft HateAid mit über zwei Millionen Euro finanziert und Campact im Gegenzug den Wahlkampf der Partei unterstützt.

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Von Andre Damon – 20. September 2024

Am Dienstag und Mittwoch detonierten im gesamten Libanon Tausende von mobilen Kommunikationsgeräten, die von Israel mit Sprengstoff bestückt worden waren. Dabei wurden Dutzende Menschen getötet, darunter auch Mitglieder der vom Iran unterstützten Hisbollah-Organisation. Tausende weitere wurden verletzt.

Die Massendetonationen von israelischer Seite gegen die Bevölkerung des Libanon sind ein offenkundiges Kriegsverbrechen. Sie verstoßen gegen das Kriegsrecht bzw. humanitäre Völkerrecht, das heimtückischen Mord und Perfidie in der Kriegsführung ächtet sowie gegen das Verbot eines wahllosen Sprengstoffeinsatzes.

„Das humanitäre Völkerrecht verbietet den Einsatz von Sprengfallen, d.h. von Gegenständen, die Zivilisten anziehen können oder mit dem normalen zivilen Alltag in Verbindung stehen, um zu vermeiden, dass Zivilisten in große Gefahr geraten und sich solche verheerenden Szenen abspielen wie jetzt im Libanon“, erklärte Lama Fakih, Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch, in einem offiziellen Statement.

Die New York Times berichtete über den Tod eines neunjährigen Opfers des Anschlags:

„Fatima war am Dienstag in der Küche, als ein Pager auf dem Tisch zu piepen begann“, so ihre Tante. „Sie hob das Gerät auf, um es ihrem Vater zu bringen, und hielt es in der Hand, als es explodierte, ihr Gesicht zerfetzte und den Raum blutverschmiert zurückließ“, berichtet sie. „Fatima wollte Englischkurse belegen“, sagt Frau Mousawi. „Sie liebte Englisch.“

Diese Verbrechen wurden zwar von der israelischen Regierung und dem israelischen Militär begangen. Dahinter steht jedoch die schier grenzenlose finanzielle, militärische und politische Unterstützung der Vereinigten Staaten und anderer imperialistischer Mächte für Israel. Die Tat ist entsprechend Ausdruck ihres Strebens nach Unterwerfung und Vorherrschaft im Nahen Osten.

Bei der Pressekonferenz des Weißen Hauses am Mittwoch konnte sich der sonst so disziplinierte Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, ein spöttisches Lächeln nicht verkneifen, als er die Verantwortung der USA für den Terroranschlag oder deren Vorwissen bestritt. „Wir waren nicht beteiligt“, sagte Kirby und grinste von einem Ohr zum anderen.

Hochrangige Vertreter der Demokratischen Partei freuen sich derweil offen über diesen Massenmord. „Ich unterstütze voll und ganz die Bemühungen, jede existenzielle Bedrohung wie die Hisbollah ins Visier zu nehmen und zu neutralisieren“, schreibt der demokratische US-Senator John Fetterman auf X und teilt einen Screenshot des Nachrichtenberichts über den Angriff.

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Aufruf zu einer bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.

Den Frieden gewinnen – jetzt oder nie!

Von Anatol Lieven – 20. September 2024

Was die Erlaubnis an die Ukraine betrifft, mit US-amerikanischen und britischen Raketen tief in Russland einzudringen, scheint – zumindest im Moment – in Washington die Vernunft gesiegt zu haben, und London hat sich dem angeschlossen. Obwohl hochrangige britische Politiker Premierminister Keir Starmer ermutigt haben, gegen die amerikanische Linie zu verstoßen und den Einsatz dieser Raketen zuzulassen, sollten wir alle hoffen, dass er seine derzeitige Zurückhaltung beibehält. Ein Beitrag von Anatol Lieven, aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.

Denn solche Angriffe würden zwar dazu beitragen, das russische Vorrücken zu verlangsamen, aber nicht zum „Sieg“ der Ukraine führen, und sie würden wahrscheinlich eine Form der russischen Vergeltung gegen Großbritannien nach sich ziehen – ohne die Gewissheit, dass die USA dann Großbritannien zu Hilfe kommen würden. Tatsächlich gibt es keine Hinweise aus ihren Aussagen oder Handlungen, dass die Interessen Großbritanniens und der britischen Bürger überhaupt einen Platz im Denken der britischen Politiker haben, die auf eine Eskalation in der Ukraine drängen.

Bisher hat sich Wladimir Putin in seiner Reaktion auf die militärische, ausbildungsbezogene und nachrichtendienstliche Unterstützung des Westens für die Ukraine meist auf Drohgebärden beschränkt. In dieser Angelegenheit bedeuten die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten jedoch, dass es für ihn äußerst schwierig wäre, nicht zu reagieren. Er ist seit Langem heftiger – wenn auch meist privater – Kritik von Kreml-Hardlinern ausgesetzt, die nicht ohne Grund argumentieren, dass er bisher nur einen Bruchteil des verfügbaren Militärpersonals und der Ressourcen Russlands für den Krieg in der Ukraine mobilisiert hat. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, dem Westen wiederholt erlaubt zu haben, Moskaus „rote Linien“ zu überschreiten.

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Von RT DE – 19. September 2024

Die Stabschefin der US-Marine veröffentlichte ihren Plan zur Verbesserung der Bereitschaft der Flotte für einen möglichen Konflikt mit China im Jahr 2027. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die von Xi Jinping angekündigte Modernisierung der chinesischen Armee abgeschlossen sein.

Die US-Marine bereitet sich auf einen möglichen Militärschlag gegen China im Jahr 2027 vor. Dies geht aus einem Dokument hervor, das von der Admiralin Lisa Franchetti, der Chefin der US-Marineoperationen, erstellt wurde.

Mit dem Navigationsplan (NAVPLAN) sollen zwei strategische Ziele erreicht werden: die Bereitschaft für einen möglichen Krieg mit China bis 2027 sicherzustellen und den langfristigen Vorteil der US-Marine zu verbessern. Der Plan sieht unter anderem vor, die US-Streitkräfte durch die Beseitigung von Verzögerungen bei der Flottenwartung, den Ausbau der Robotik, die Schaffung neuer Kommandozentralen, den Wiederaufbau wichtiger Infrastruktur und die Ausbildung von mehr Akteuren auf dem Schlachtfeld einsatzbereit zu machen.

In ihrem Plan verwies Franchetti auf eine Erklärung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, der vor zwei Jahren dazu aufrief, das Militär der chinesischen Republik bis 2027 auf „Weltklasse“-Niveau zu modernisieren. Damals sagte Xi, das Land wolle die Ausbildung der Truppen verstärken und die Kampfbereitschaft in allen Bereichen erhöhen. Zuvor hatte der Vorsitzende der Volksrepublik China auch dazu aufgerufen, sich auf die Kriegsvorbereitungen zu konzentrieren.

In dem Dokument wird Russland kurz erwähnt, dessen Seestreitkräfte „trotz der Verluste im Schwarzen Meer ihre Kampfkraft im hohen Norden und im Atlantik, im Mittelmeer, in der Ostsee und im Nordpazifik aufrechterhalten“. In dem Dokument heißt es:

„Ein verwundetes und isoliertes Russland bleibt gefährlich <…>. Auf dem Schlachtfeld [während des Ukraine-Konflikts] hat Moskau operatives Geschick bewiesen und sich technologisch und taktisch an die ukrainischen Innovationen angepasst.“

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Von Thomas Röper – 19. September 2024

Polen fordert von Kiew eine Entschuldigung für das Massaker von Wolhynien, aber da die Ukraine dann anerkennen müsste, dass sie Massenmörder, die im Krieg mit den Nazis kollaboriert haben, als Nationalhelden verehrt, ist das ein schwieriges Thema für Kiew. Und auch für die deutschen Medien.

Polen sitzt gegenüber der Ukraine derzeit am längeren Hebel und lässt Kiew das auch deutlich spüren. Neben dem Streit um ukrainische Agrareinfuhren in die EU legt die polnische Regierung besonderen Wert darauf, dass Kiew sich für das Massaker von Wolhynien entschuldigt, bei dem Angehörige der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die mit den Nazis zusammengearbeitet hat, 1943 in Wolhynien und anderen Regionen bis zu 100.000 Polen Polen brutal abgeschlachtet haben. Die Aufklärung des Massakers von Wolhynien, also letztlich eine formvollendete Entschuldigung der Ukraine bei Polen, sei eine der Bedingungen für den Beitritt der Ukraine zur EU, heißt es in Polen parteiübergreifend.

Ein für deutsche Medien heikles Thema

In deutschen Medien hört man über diesen Streit nicht viel. Das ist wenig überraschend, schließlich bestreiten die deutschen Medien vehement, dass die heutige Ukraine de facto ein Nazi-Staat ist, und behaupten stattdessen, Kiew kämpfe (mit deutscher Unterstützung) für Demokratie und Menschenrechte. Da würde es natürlich nicht ins Bild passen, dass ukrainische Nationalisten im Zweiten Weltkrieg so brutal gemordet haben, dass sogar hartgesottene deutsche SS-Männer schockiert waren, und dass Kiew sich dafür bei den Opfern und ihren Nachkommen nicht zu entschuldigen gedenkt, sondern die Täter stattdessen als Nationalhelden verehrt.

In der heutigen Ukraine werden die Kriegsverbrecher, die im Krieg zusammen mit der SS Massenmorde begangen haben, als Nationalhelden verehrt. Das ukrainische Parlament hat 2020 beispielsweise als eines der ehrwürdigen Jubiläen des Jahres den 115. Geburtstag von Ulas Samtschuk in den Kalender der Ehrentage des Jahres aufgenommen. Samtschuk war der Chefredakteur der nationalsozialistischen und antisemitischen Zeitung „Wolhynien“ und Teilnehmer an der Vernichtung von 25.000 Juden in Riwne. Seine „Werke“ sind heute offizieller Teil der Lehrpläne an ukrainischen Schulen.

Weitere Nationalhelden der heutigen Ukraine, deren runde Geburtstage 2020 vom ukrainischen Parlament gefeiert wurden, waren unter anderem Andrej Melnyk, Organisator und Teilnehmer der Massenmorde an Juden in Kiew, Schytomyr und Winnyzja, einschließlich des Tals Babyn Jar. Oder Wassili Lewkowytsch, Organisator und Teilnehmer des Massenmordes an 5.000 Juden in Dubno und Riwne. Oder Wladimir Kubijowytsch, einer der Initiatoren der Gründung der SS-Division „Galizien“. Und so weiter und so fort.

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