Von Thomas Röper – 26. September 2024

Am Mittwoch wurde in Russland eine Veränderung der russischen Atomdoktrin angekündigt. Was Putin dabei erklärte, war eine deutliche Warnung an den Westen, in der Ukraine und gegen Russland und Weißrussland generell nicht weiter zu eskalieren und provozieren.

Bisher sah Russlands Atomdoktrin vor, dass Russland Atomwaffen nur einsetzt, wenn es in seiner Existenz als Staat bedroht ist, wenn es selbst atomar angegriffen wird oder wenn seine Fähigkeiten zur atomaren Abschreckung bedroht werden. Russland hat sich bisher das Recht, einen atomaren Präventivschlag durchzuführen, wie es die USA sich ihn in ihrer Atomdoktrin erlaubt haben, verwehrt.

Die ständigen Eskalationsschritte des Westens in der Ukraine, wo die militärische Unterstützung mal auf Schutzwesten und medizinisches Gerät begrenzt war, heute aber schwere Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Marschflugkörper umfasst, haben in Russland die Rufe lauter werden lassen, den Westen endlich in seine Schranken zu weisen. Das gilt erst recht, seit der Westen offen darüber diskutiert, der Ukraine zu erlauben, mit aus dem Westen gelieferten Waffen tief im russischen Hinterland anzugreifen.

Ich habe ausführlich über die Diskussion berichtet, die der russische Experte Professor Karaganow angestoßen hat, dem Westen endlich rote Linien nicht nur zu verkünden, sondern auch auf ihre Überschreitung zu reagieren, indem Russland als Warnung militärische Ziele in der NATO angreift, unter Umständen auch mit Atomwaffen, um dem Westen klar zu machen, dass Russland nicht blufft. […]

Die Diskussionen im Westen, der Ukraine zu erlauben, mit aus dem Westen gelieferten Waffen tief im russischen Hinterland anzugreifen, ist in Russland ein Dauerthema in den Medien und auch dort wird offen darüber gesprochen, dass die atomare Abschreckung, die verhindert hat, dass der Kalte Krieg zu einem heißen Krieg wurde, nur dann funktioniert, wenn der Westen versteht, dass Russland auch bereit ist, seine Atomwaffen einzusetzen.

Daran scheint man im Westen zu zweifeln, wie die fortgesetzten Eskalationsschritte des Westen zeigen. Aktuell wird bekannt, dass Selensky doch nicht mit Russland verhandeln will, sondern von den USA und dem Westen mehr Waffen und Angriffe auf Russland fordert. Dass es im Westen keine Stimmen gibt, die dem Einhalt gebieten wollen, bestätigt, dass der Westen die Angst vor Atomwaffen verloren hat.

Nun hat die russische Regierung reagiert und am Mittwoch hat der Kreml eine Erklärung des russischen Präsidenten Putin zu Veränderungen der russischen Atomdoktrin veröffentlicht, die Putin bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates abgegeben hat. Russland hat seine Grenzen für den Einsatz von Atomwaffen offensichtlich deutlich heruntergeschraubt.

Ich habe Putins komplette Erklärung übersetzt und Erklärungen zum Verständnis des Gesagten hinzugefügt.

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Andre Damon – 25. September 2024

Am Dienstag hielt US-Präsident Joe Biden vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Kriegstirade, in der er eine Eskalation des Kriegs gegen Russland und den Iran forderte und China drohte.

Nur einen Tag, nachdem Israel in einem brutalen Bombenangriff auf den Libanon fast 500 Menschen getötet hatte, bekräftigte Biden erneut seine unmissverständliche Unterstützung für Israels Völkermord im Gazastreifen und den Krieg im gesamten Nahen Osten. Zeitgleich wurden Gebäude in libanesischen Städten und Dörfern dem Erdboden gleichgemacht.

Mit Blick auf die Hisbollah im Libanon, die vom Iran unterstützt wird, erklärte Biden: „Ohne selbst provoziert worden zu sein, hat sich die Hisbollah dem Angriff vom 7. Oktober angeschlossen und Raketen auf Israel abgefeuert. Jedes Land hätte das Recht und die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Angriff nie wiederholen kann.“

Der US-Präsident forderte eine „stärkere Position im Umgang mit der anhaltenden Bedrohung durch den Iran. Wir müssen seinen terroristischen Stellvertretern den Boden entziehen.“ Gleichzeitig sind US-Truppen und der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln auf dem Weg in den Nahen Osten, um die israelische Offensive gegen den Libanon und letztlich den Iran zu unterstützen.

Biden forderte noch aggressiver eine Eskalation des Kriegs gegen Russland. „Als Russland in die Ukraine einmarschierte, hätten wir danebenstehen und lediglich protestieren können“, sagte Biden. Stattdessen sei „Amerika in die Bresche gesprungen und hat massive Sicherheitshilfe geleistet“. Das Ergebnis sei: „Die NATO ist größer, stärker und geeinter als je zuvor.“ Er fügte hinzu: „Wir dürfen nicht nachlassen… wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht aufgeben.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Hunderttausende junger ukrainischer Männer im Auftrag der imperialistischen Mächte in den Tod getrieben hat, unterstrich Bidens Standpunkt: „Dieser Krieg kann nicht durch Gespräche beruhigt werden. Es muss gehandelt werden.“ „Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden“, sagte er.

Die UN-Generalversammlung ist der Anlass für eine größere Eskalation des globalen Kriegs. In den kommenden Tagen wird Selenskyj mit hochrangigen US-Vertretern zusammentreffen, um zu besprechen, ob die USA und Großbritannien der Ukraine erlauben werden, NATO-Waffen für Angriffe auf Ziele im russischen Kernland einzusetzen.

Eine solche Entscheidung, die zu einem Atomkrieg führen könnte, hätte so große Auswirkungen, dass sie Berichten zufolge interne Spaltungen hervorgerufen hat. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Artikel in der Washington Post hervor …

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Von Karin Leukefeld – 25. September 2024

Wovor alle gewarnt haben: Israel tut’s trotzdem – oder erst recht! Und Israel setzt sogar eine total neu erfundene Waffe ein: Mit Sprengstoff gefüllte Kommunikationsgeräte, sogenannte Pager oder auch Walkies Talkies, werden aus der Ferne zur Explosion gebracht und töten oder verletzen ihre Träger – Hisbollah-Mitglieder ebenso wie unschuldige Männer, Frauen und Kinder. Hunderte werden blind oder anderswie verkrüppelt durchs weitere Leben gehen müssen – „dank“ Israel, diesem Staat, der nach wie vor von den USA und auch von Deutschland unterstützt wird, sogar mit Waffenlieferungen. Die UNO reagiert mit neuen Resolutionen, doch sie gehen Israel – wie man in Deutschland zu sagen pflegt – „am Arsch vorbei“, so wie schon alle bisherigen Resolutionen, in denen es von der UNO zu einem rechtmäßigen und menschlichen Verhalten aufgefordert wurde. (cm)

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Von German-Foreign-Policy.com – 25. September 2024

Drei strategische High-Tech-Projekte in Deutschland – zwei Chipwerke, eine Batteriefabrik – sind vom Scheitern bedroht; das trifft die Bundesrepublik in einer Wirtschaftskrise und deutet auf weiteren ökonomischen Abstieg hin.

Drei strategische Milliardenprojekte zur Ansiedlung zentraler High-Tech-Industrien in Deutschland verzögern sich und sind vom Scheitern bedroht. Schon seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich der milliardenschwere Bau einer Halbleiterfabrik des US-Unternehmens Wolfspeed im saarländischen Ensdorf bis mindestens 2026 verschieben wird. Mittlerweile wird sogar über seine Absage spekuliert. Ähnlich verhält es sich mit dem geplanten Intel-Werk in Magdeburg, das 30 Milliarden Euro kosten soll; sein Bau wird ebenfalls verschoben und könnte, zumal Intel von der Übernahme durch einen Rivalen bedroht ist, ebenfalls aufgegeben werden. Darüber hinaus kann auch der Bau einer riesigen Batteriefabrik des schwedischen Start-ups Northvolt im norddeutschen Heide nicht mehr als gesichert gelten: Northvolt hat sich übernommen, muss gut ein Fünftel seiner Mitarbeiter entlassen und Firmenteile verkaufen. Die Chipwerke sowie die Batteriefabrik sollen es Deutschland erleichtern, sich in der weltweiten Rivalität um zentrale Zukunftstechnologien zu behaupten. Die Aussicht, dazu nicht in der Lage zu sein, trifft die Bundesrepublik mitten in einer harten Wirtschaftskrise.

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Von Karin Leukefeld – 25. September 2024

Die diesjährige UN-Generalversammlung in New York ist seit Sonntag Bühne für Staatschefs aus aller Welt. Auf einem „Zukunftsgipfel“ werden Sonntagsreden darüber gehalten, was die Vereinten Nationen tun müssen, um die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und die Charta der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2030 eingegangen sind.

Deutschland und Namibia haben einen Pakt für die Zukunft entwickelt, der vom Plenum bereits am Sonntag angenommen wurde. UN-Generalsekretär António Guterres rief dazu auf, eine „Zukunft für unsere Enkelkinder zu schaffen“. Tatsächlich ist die „Weltgemeinschaft“ weit davon entfernt, die 17 Nachhaltigkeitsziele auch nur annähernd realisieren zu können.

„Keine Armut, kein Hunger, Gesundheit und Wohlergehen und hochwertige Bildung“ lauten die Ziele, die ganz am Anfang der Wunschliste stehen. Für Kriegs- und Krisengebiete auf der Welt ist das Gegenteil der Fall. Das gilt für die Bewohner des Gazastreifens und im von Israel besetzten Westjordanland. Das gilt für die Bevölkerung im Libanon und für Millionen von Flüchtlingen in Lagern. Das gilt für die Menschen, die seit mehr als 20 Jahren versuchen, den endlosen, US-geführten „Kriegen gegen den Terror“ und den „vielen Arten von Krieg Israels“ im Nahen und Mittleren Osten zu widerstehen.

Am vergangenen Sonntag, dem 22. September 2024, lag die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen bei mehr als 41.421, teilte die palästinensische Gesundheitsbehörde (Gaza) mit. Mehr als 16.000 der Toten sind demnach Kinder. Mindestens 10.000 Menschen gelten als vermisst unter Trümmern. Die meisten der Toten seien Frauen und Kinder, sagte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk im August. Seitdem ist die Zahl der Toten täglich gestiegen.

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Von Thomas Röper – 25. September 2024

Seit Monaten hört man in den Medien, es solle Ende des Jahres einen neuen „Friedensgipfel“ geben, zu dem auch Russland eingeladen werden solle, und Selensky wolle einen neuen „Friedensplan“ dafür vorschlagen. Nun werden die ersten Details bekannt – und sie machen wenig Hoffnung auf Frieden.

Bisher war in den westlichen Medien immer von Selenskys „Friedensformel“ die Rede, die angeblich den Frieden in der Ukraine bringen sollte. Bekanntlich ist daraus nichts geworden, weil Selensky in seiner „Friedensformel“ die Rückgabe aller russischen Gebiete inklusive der Krim an die Ukraine, hunderte Milliarden Dollar Reparationen und die Auslieferung aller Russen, die Kiew zu Kriegsverbrechern erklärt hat, fordert, was de facto die Forderung nach einer Kapitulation Russlands ist. Man kann zum Ukraine-Konflikt stehen wie man will, aber diese „Friedensformel“ war schon deshalb unrealistisch, weil in einem Krieg nicht die siegreiche Seite kapituliert.

Die Versuche der Ukraine und des Westens, die Unterstützung des globalen Südens für Selenskys „Friedensformel“ zu gewinnen, waren ebenfalls erfolglos, weil die außerhalb der westlichen Medienblase lebende Welt eine andere Sicht auf den Ukraine-Konflikt hat, als der Westen. Im globalen Süden sind fast alle Staaten der Meinung, dass der Westen die Eskalation vom Februar 2022 provoziert hat, indem er die NATO an Russlands Grenzen geschoben hat und auch die Ukraine in die NATO holen wollte.

Dass die NATO ein Verteidigungsbündnis oder gar ein „Friedensprojekt“ sei, glaubt im globalen Süden niemand, denn in den letzten Jahren haben die NATO und/oder ihre Mitgliedsstaaten zu viele illegale Angriffskriege geführt, die in keinem der betroffenen Länder zu Demokratie, Wohlstand oder Frieden geführt haben. Aus diesem Grund teilt man im globalen Süden die Meinung Russlands, dass die NATO keineswegs ein ungefährliches Friedensbündnis ist, die für alle nur das Beste will.

Es sei nur an Afghanistan, Syrien, Libyen und andere Länder erinnert, denen der Westen in den letzten 20 Jahren Demokratie, Freiheit und Wohlstand bringen wollte. Wie ist denn heute die Lage in diesen Ländern, herrschen dort Wohl[Hier weiterlesen]stand, Freiheit und Demokratie?

Daher hat man im globalen Süden durchaus Verständnis für die Sorgen, die die Annäherung der NATO an Russlands Grenzen in Moskau auslöst.

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Von Thomas Röper – 25. September 2024

Telegram-Gründer Pawel Durow wurde letzten Monat in Frankreich unter anderem deshalb verhaftet, „extremistische Inhalte“ auf der Plattform zugelassen und die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigert hat. Nun hat Telegram die Nutzungsbedingungen entsprechend geändert.

Telegram wurde 2013 gegründet und schon Ende 2013 bekam Telegram Probleme mit dem russischen Geheimdienst FSB, weil Teile der damals laufenden Maidan-Proteste über Telegram koordiniert wurden. Der FSB forderte von Telegram Informationen über die Organisatoren des Maidan. Durow lehnte das ab und verließ Russland knapp ein halbes Jahr später. In einem Interview mit TechCrunch sagte er danach:

„Leider kann man in dem Land kein Internet-Business betreiben. Ich fürchte, für mich gibt es keinen Weg zurück, vor allem, nachdem ich es öffentlich abgelehnt habe, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.“

Durow, ein Libertärer, dem Freiheit über alles geht und der daher die Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden auch bei der Bekämpfung „echter“ Verbrechen wie Drogenhandel und anderem ablehnt, fühlte sich in Russland unterdrückt und floh in den seiner Meinung nach freien Westen.

Er lernte recht schnell, dass der Westen ganz und gar nicht so frei ist, wie er dachte. In einem Interview mit Tucker Carslon erzählte Durow später, wie US-Behörden versucht haben, einen seiner Entwicklungsingenieure direkt bei der Ankunft am Flughafen in den USA anzuwerben und wie er selbst immer wieder vom FBI behelligt wurde. Das selbsternannte Land der Freiheit mied Durow danach wenn möglich.

Doch alles half nichts, Ende August wurde Durow in Paris in Gewahrsam genommen und einige Tage später wurde er mit einer langen Liste strafrechtlicher Anklagen entlassen, darf Frankreich aber nicht mehr verlassen und muss sich zweimal wöchentlich bei der Polizei melden.

Dass es dabei vor allem darum ging, Durow gefügig zu machen, damit Telegram endlich mit Behörden (und Geheimdiensten) westlicher Staaten zusammenarbeitet, war jedem von Anfang an klar. Und so ist es nun auch gekommen, denn Telegram hat einen Monat nach Durows Festnahme nachgegeben und seine Nutzungsbedingungen geändert. Der entscheidende Absatz in der entsprechenden Mitteilung von Telegram lautet:

„Um Kriminelle noch mehr davon abzuhalten, die Telegram-Suche zu missbrauchen, haben wir unsere Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien aktualisiert und sichergestellt, dass sie weltweit einheitlich sind. Wir haben klargestellt, dass die IP-Adressen und Telefonnummern derjenigen, die gegen unsere Regeln verstoßen, auf rechtmäßige Anfragen hin an die zuständigen Behörden weitergegeben werden können.“

Welche „zuständigen Behörden“ nun „rechtmäßige Anfragen“ an Telegram stellen können und dann IP-Adressen und Telefonnummern von Telegram-Nutzern bekommen, wird nicht konkretisiert. Das ist ein weitaus stärkeres Entgegenkommen, als es Russland 2013 von Durow gefordert hat. Und Durow wurde in Russland nicht in polizeiliches Gewahrsam genommen und mit mehr oder weniger konstruierten Strafverfahren erpresst, den Forderungen des russischen Staates nachzugeben. Stattdessen konnte Durow die Zusammenarbeit verweigern und Russland verlassen.

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Interview mit Ashira Darwish. Interview: R.-H. Hintze – 24. September 2024

Die palästinensische Journalistin Ashira Darwish, die bereits mehrmals wegen ihrer Arbeit inhaftiert wurde, lebt nun aus Gründen der eigenen Sicherheit in den USA. Ashira Darwish hat 15 Jahre als Radio- und Fernsehjournalistin sowie investigativ in Palästina gearbeitet, u.a. für die BBC, Amnesty International und Human Rights Watch. Sie ist Gründerin eines Therapieprojekts für Traumatisierte namens Catharsis Holistic Healing und Hauptfigur im Dokumentarfilm „Where Olive Trees Weep“ (2024), der vom Kampf und der Widerstandskraft der Palästinenser unter israelischer Besatzung erzählt. Rolf-Henning Hintze hat Ashira Darwish für die NachDenkSeiten interviewt.

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Von Andre Damon – 24. September 2024

Israel hat am Montag einen massiven Angriff auf den Libanon gestartet. Bei mehr als tausend separaten Luftangriffen wurden insgesamt mehr als 500 Menschen getötet, darunter mindestens 35 Kinder, 58 Frauen und zwei Sanitäter.

Das Massensterben übertrifft bei weitem die Intensität der israelischen Invasion im Libanon im Jahr 2006. Damals waren während eines ganzen Monats 1.000 Menschen getötet wurden.

Die israelischen Bombardements folgten auf einen massiven Terroranschlag in der vergangenen Woche, bei dem Tausende von Pagern und anderen Kommunikationsgeräten im gesamten Libanon explodierten, 37 Menschen töteten und Tausende verletzten.

Der Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) Daniel Hagari rechtfertigte den Völkermord im Gazastreifen, dem offiziell bereits mehr als 41.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, mit den Worten: „Die Hisbollah benutzt die Zivilbevölkerung und zivile Wohnhäuser als menschliche Schutzschilde für ihre terroristischen Aktivitäten.“

Das israelische Massaker im Libanon führte zu Massenevakuierungen aus dem Südlibanon in die Hauptstadt Beirut. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief die Bevölkerung im Südlibanon zur Evakuierung auf und erklärte, dass sie später in ihre Häuser zurückkehren könnten.

Doch die wahren Pläne der Netanjahu-Regierung und ihrer imperialistischen Unterstützer wurden von Amichai Chikli, Israels Minister für Diaspora und die Bekämpfung des Antisemitismus, dargelegt: Er rief dazu auf, dass Israel einen Landraub im Südlibanon durchführt.

„Der Libanon, obwohl er eine Flagge und politische Institutionen hat, entspricht nicht der Definition eines Landes“, sagte Chikli. „Die von Sykes und Picot gezogenen Linien, die auf der Aufteilung von Einflussgebieten und Ressourcen zwischen Großbritannien und Frankreich beruhten, haben den Test der Zeit nicht überstanden.“

Der Vorsitzende der israelischen Partei der Nationalen Einheit, Benny Gantz, erklärte zum Ausmaß der laufenden Militäroperation: „Wir müssen nicht nur gegen die Hisbollah vorgehen, sondern auch gegen den souveränen Staat Libanon, der die Verantwortung für den von seinem Territorium ausgehenden Terrorismus trägt.“

Diese massive Eskalation wird in Echtzeit mit den Vereinigten Staaten koordiniert, die sie finanzieren, bewaffnen und politisch unterstützen.

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Von Thomas Röper – 24. September 2024

Die ukrainische Armee ist praktisch am Ende, während Selensky alle Entscheidungen über einen möglichen Frieden den USA überlässt.

Die ukrainische Front bröckelt auf ganzer Linie, die ukrainische Armee kann ihre Stellungen nicht halten und die Russen sind inzwischen praktisch überall auf dem Vormarsch. Das kann man inzwischen auch in westlichen Medien, vor allem englischsprachigen, die wesentlich informativer sind als deutsche Medien, praktisch täglich lesen.

Auch von westlichen Experten hört man das schon seit einiger Zeit, wobei sich mal wieder zeigt, dass Experten, die die für den Westen bittere Wahrheit seit langen verkünden und die daher aus den Mainstream-Medien verbannt wurden, recht behalten haben. So sagte der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs vor einigen Wochen in einem Interview mit Tucker Carlson, die USA befänden sich nun in einem aktiven Krieg mit Russland und die westlichen Söldner in der Ukraine seien „ein großer Grund zur Sorge“. Niemand im Westen wolle Verantwortung übernehmen, um das zu beenden, so Sachs:

„Die Ukraine verliert den Krieg auf dem Schlachtfeld – und das ist der springende Punkt. Es gab eine kleine Ausnahme, als einige Brigaden ukrainischer und NATO-Söldner in einen eher ländlichen Teil Russlands eindrangen, was viel Aufmerksamkeit erregte, aber militärisch sinnlos war. Die Ukraine ist an der Hauptfront erschöpft. Das heißt, sie hat einfach nicht die Arbeitskräfte, nicht die Waffensysteme, nicht die Luftabwehr. Währenddessen rückt Russland immer weiter vor… Die Ukraine verliert jetzt täglich zwischen 1.000 und 2.000 Soldaten, Gefallene und Verwundete.“

Deutsche Medien, die Sachs früher gerne als Wirtschaftsexperten zitiert haben, haben einen Bogen um diese Aussage gemacht, zumal sie ja auch über Tucker Carlsons Aussagen nicht berichten.

Deutlich wurde auch die italienische Zeitung Fatto Quotidiano, die schreibt, dass die ukrainische Armee allein nicht in der Lage sein werde, eine Niederlage auf dem Schlachtfeld abzuwenden. Nur ein direktes Eingreifen der NATO in den Konflikt könne den Verlauf der Ereignisse noch ändern, so die italienische Zeitung.

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