Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 3. November 2024

Francesca Albanese betont, dass die Situation mit den Bewohnern der palästinensischen Enklave über die Grenzen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinausgeht

Die UNO sollte erwägen, Israels Mitgliedschaft in der Organisation wegen zahlreicher Verstöße gegen das Völkerrecht auszusetzen. Das erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, bei einer Pressekonferenz in New York.

„Es ist an der Zeit, die Aussetzung der Mitgliedschaft Israels in der UNO zu erwägen“, wurde sie auf der Website der Weltorganisation zitiert. Albanese vertrat die Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft die Geschehnisse in Gaza als Völkermord anerkennen und „die umfassenderen Absichten hinter dem, was jetzt in Palästina geschieht, verstehen“ müsse. Sie wies darauf hin, dass die Situation mit den Bewohnern der palästinensischen Enklave über die Grenzen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinausgehe.

Die UN-Sonderberichterstatterin bezeichnete die Aussetzung der Mitgliedschaft in der UNO als „heikles Thema“ und erklärte, dass ihrer Ansicht nach alle Länder der Welt Schwierigkeiten mit der Achtung der Menschenrechte haben. Dennoch setze kein anderes Land eine illegale Besatzung fort und verletze jahrzehntelange UN-Resolutionen so wie Israel es tue, fügte Albanese hinzu.

In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass die UN-Sonderberichterstatterin zum Recht auf Gesundheit, Tlaleng Mofokeng, in einer Pressekonferenz Israel und seine Verbündeten beschuldigte, die Bewohner des Gazastreifens wissentlich und absichtlich dem Hungertod und der Dehydrierung auszusetzen, was zum Tod einer ganzen Generation führen könnte. Sie sagte, der Gazastreifen sei heute „ein Ödland aus Schutt und menschlichen Überresten“, in dem die Palästinenser ums Überleben kämpfen. Mofokeng fügte hinzu, dass die israelische Regierung ihr Versprechen vom letzten Jahr, Gaza zu zerstören, erfüllt habe.

Am 31. Oktober meldete das Gesundheitsministerium der Enklave, dass seit Beginn der Operation im Oktober 2023 mehr als 43.200 Palästinenser im Gazastreifen durch das israelische Militär getötet worden seien.

Im Dezember 2023 reichte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Israel ein und beschuldigte es, im Gazastreifen gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verstoßen zu haben. Am 26. Januar entschied der Gerichtshof in Den Haag, dass Israel alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Seitdem hat Südafrika drei Dringlichkeitsanträge in Den Haag gestellt, um eine Beendigung der israelischen Militäroperation in Gaza zu erreichen und die humanitären Hilfsprogramme für die Bevölkerung der Enklave auszuweiten. Am 28. Oktober dieses Jahres teilte der Pressedienst der südafrikanischen Präsidialverwaltung mit, dass das Land dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen ein 750-seitiges Memorandum mit den zur Unterstützung seiner Klage gesammelten Beweisen vorgelegt habe.

[Quelle]

Von Kevin Reed – 3. November 2024

Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt haben eine Online-Petition unterzeichnet, in der die israelische Regierung für die vorsätzliche Tötung palästinensischer Journalisten in Gaza, dem Westjordanland und dem Libanon während des letzten Jahres verurteilt wird.

Bis zum Wochenende wurde die Online-Petition mit dem Titel „Israel muss aufhören, Journalisten zu töten“ von 790 Personen unterzeichnet, darunter Schriftsteller, Reporter, Redakteure, Produzenten, Fotografen, Fotojournalisten, Künstler, Videofilmer, Lehrkräfte und Schüler.

In der Petition heißt es u.a.:

Israel tötet und verstümmelt in Gaza weiterhin palästinensische Journalisten, obwohl international anerkannte Menschenrechts- und Medienorganisationen dies wiederholt verurteilt haben. Auch im Libanon hat es seine Angriffe auf Journalisten eskaliert.

Die Angriffe auf Journalisten sind ein Angriff auf die Pressefreiheit und ein Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

Das muss aufhören.

Zu den Journalisten, die unterzeichnet haben, gehören Shakr Al-Makhadhi, leitender Produzent von AJ+ bei Al Jazeera, Anne Barnard, freie Journalistin und ehemalige Chefin des Büros der New York Times in Beirut, Samaa Khullar, investigative Journalistin bei The Nation, und Khalil AlHajal, der stellvertretende Kolumnen-Redakteur für die Detroit Free Press.

Palästinensische Journalisten im Gazastreifen sind die Augen und Ohren der Welt. Sie haben israelische Angriffe wie die vorsätzlichen Morde an Zivilisten, die weiße Flaggen trugen, und die Folterung von inhaftierten Palästinensern dokumentiert. Diese Journalisten haben Morddrohungen erhalten und wurden von israelischen Truppen verwundet oder getötet – selbst außerhalb ihrer Einsätze. Ihre Familien wurden ebenfalls von israelischen Truppen getötet.

Die Initiatoren der Petition weisen darauf hin, dass laut dem Committee to Protect Journalists (CPJ) „mindestens 123 palästinensische Journalisten und Medienschaffende durch israelische Angriffe getötet wurden“. Damit ist es die tödlichste Periode für Journalisten, seit die Organisation 1992 ihre Aufzeichnungen begann. Das Government Media Office in Gaza geht von 182 toten palästinensischen Journalisten seit Oktober 2023 aus.

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Von Barış Demir – 3. November 2024

Am Mittwoch wurde der Bürgermeister der Istanbuler Gemeinde Esenyurt, Professor Dr. Ahmet Özer von der Republikanischen Volkspartei (CHP), wegen „Mitgliedschaft in der bewaffneten Terrororganisation PKK/KCK“ verhaftet.

Das Innenministerium kündigte die Ernennung des stellvertretenden Gouverneurs von Istanbul, Can Aksoy, zum provisorischen Bürgermeister der Gemeinde an.

Die Verhaftung eines gewählten Bürgermeisters und die Ernennung eines Sachverwalters als dessen Nachfolger sind ein klarer Angriff auf demokratische Grundrechte. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan versucht seit langem, die politische Opposition durch solche undemokratischen Manöver zu unterdrücken und einen Polizeistaat aufzubauen.

Seit 2015 greift die Regierung systematisch zu dieser reaktionären Praxis, um gewählte Bürgermeister abzusetzen, vor allem Mitglieder der kurdisch-nationalistischen Bewegung. Das Vorgehen bedeutet auch die faktische Abschaffung des verfassungsmäßigen Rechts, zu wählen und gewählt zu werden.

Laut der Erklärung der Oberstaatsanwaltschaft von Istanbul wurde die Kommunikation von Ahmet Özer überwacht, weil sein Name in „organisatorischen Dokumenten“ erwähnt wurde, „die bei Mitgliedern einer Terrororganisation beschlagnahmt wurden“. Angeblich stand Özer innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren „mehrfach in Kontakt mit PKK-Mitgliedern und hat 14-mal den stellvertretenden Vorsitzenden der Kongra-gel, Remzi Kartal, kontaktiert“.

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Von Nick Beams – 2. November 2024

Auf jedem Treffen der internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds wird davor gewarnt, dass Zölle und andere protektionistische Maßnahmen die Weltwirtschaft spalten und das Wirtschaftswachstum verlangsamen oder – noch schlimmer – zur Bildung von verfeindeten Handelsblöcken wie in den 1930er Jahren führen.

Doch trotz dieser Warnungen, die auch Finanz- und Wirtschaftsanalysten in ihren Kommentaren wiederholen, werden weiterhin Zollbarrieren errichtet. Führend dabei sind die USA mit höheren Zollschranken und Kontrollen für Hightech-Exporte, die unter Präsident Trump eingeführt und von Biden deutlich verschärft wurden.

Nun schließt sich die Europäische Union dieser Entwicklung an. Diese Woche hat sie einen weiteren Zoll von 35 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge beschlossen – zusätzlich zu dem zehnprozentigen Zoll, der bereits in Kraft ist.

Die neuen Maßnahmen, die nächste Woche in Kraft treten, sollen für fünf Jahre gelten. Sie wurden mit der Begründung eingeführt, chinesische Elektrofahrzeugbauer würden in unfairer Weise von staatlichen Subventionen profitieren.

Die chinesische Regierung wies die Behauptung über unzulässige staatliche Unterstützung zurück und erklärte, sie werde „weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen aller chinesischen Unternehmen entschlossen zu schützen.“

Die chinesischen Autobauer erhalten zwar Subventionen und Hilfen, wie auch in anderen Ländern üblich, doch der eigentliche Grund für ihr zunehmendes Vordringen in die EU-Märkte ist die weiter fortgeschrittene Technologie und die deutlich niedrigere Kostenstruktur.

Das ist einer der Gründe, warum die Verhängung von Zöllen auf großen Widerstand der deutschen Regierung und der deutschen Autokonzerne stieß, die in einer Zusammenarbeit mit chinesischen Herstellern ihren Weg sehen, im immer schärferen globalen Kampf in der Branche zu überleben. Sie befürchten außerdem, dass die Zölle Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen, die ihre Märkte in China treffen würden.

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Von Thomas Röper – 2. November 2024

15 UNO-Organisationen und private Helfer haben in einem gemeinsamen Brandbrief (Statement by Principals of the Inter-Agency Standing Committee – Stop the assault on Palestinians in Gaza and on those trying to help them) erklärt, die Lage in Nordgaza sei „apokalyptisch“ und die gesamte Bevölkerung in Nordgaza sei „unmittelbar“ vom Tod bedroht. Wenn das kein Völkermord ist, was ist dann eigentlich Völkermord?

[…] Warum Israels Vorgehen [in Gaza, im Westjordanland und nun auch im Libanon] gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 schon lange die Tatbestände des Völkermordes erfüllt, ist schnell und für jeden verständlich erklärt, denn die Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a) das Töten eines Angehörigen der Gruppe
b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
e) die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“

Man kann also kaum bestreiten, dass die israelische Armee und Regierung derzeit vor den Augen der Welt einen Völkermord begehen, wobei der Westen Israel tatkräftig politisch und auch mit Waffenlieferungen unterstützt.

Hinzu kommt, dass Israel kürzlich das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA verboten hat, ohne das selbst die aktuell minimale humanitäre Hilfe für Gaza nicht aufrecht erhalten werden kann, was wahrscheinlich für hunderttausende Menschen den Tod bedeutet, denn schon im Dezember 2023 wurde gewarnt, dass einer halben Million Palästinensern wegen der israelischen Hungerblockade der Hungertod droht und schon Anfang März 2024 hat die UNO in Gaza die ersten Hungertoten gemeldet.

Nun haben 15 UNO-Organisationen und private Helfer in einem gemeinsamen Brandbrief erklärt, die Lage in Nordgaza sei „apokalyptisch“ und die gesamte Bevölkerung in Nordgaza sei wegen Israels Vernichtungskrieg „unmittelbar“ vom Tod bedroht. Ich werde zunächst die in meinen Augen wichtigsten Vorwürfe aus dem Brief zitieren, anschließend werde ich den Brief komplett übersetzen.

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Von Jordan Shilton – 2. November 2024

In einer Rede in Michigan rechtfertigte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton am Montag den amerikanisch-israelischen Völkermord im Gazastreifen und sprach sich offen für die gezielte Tötung von Zivilisten und die kollektive Bestrafung von Nichtkombattanten aus – beides sind Kriegsverbrechen.

„Arabische Amerikaner in Michigan denken, dass zu viele Menschen gestorben sind“, sagte Clinton. „Leute, die das kritisieren, sagen im Grunde genommen … schaut, wie viele Menschen ihr als Vergeltung getötet habt. Wie viele müsst ihr denn töten, um sie für die schrecklichen Dinge, die sie getan haben, zu bestrafen?“

Darauf antwortete Clinton: „Was würden Sie tun, wenn … sie eines Tages zu Ihnen kämen und die Menschen in Ihrem Dorf abschlachteten, würden Sie sagen: … So rechne ich nicht ab … Es geht nicht darum, wie viele wir töten müssten?“

Clinton sprach zu einem Zeitpunkt, als die Netanjahu-Regierung einen Plan zum systematischen Aushungern der Bevölkerung von Gaza, zur ethnischen Säuberung des gesamten nördlichen Gazastreifens und zur Ermordung aller Überlebenden verabschiedete und umsetzte. Offiziellen Angaben zufolge wurden seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 43.000 Menschen in Gaza von Israel getötet, darunter 13.000 Kinder, und praktisch die gesamte Bevölkerung wurde zu obdachlosen, hungernden Flüchtlingen.

Clintons Verteidigung des israelischen Völkermords verstößt in eklatanter Weise sowohl gegen das Straf- als auch gegen das Völkerrecht, das „Rache“ als Rechtfertigung für die Ermordung unbewaffneter Menschen nicht zulässt.

Im Strafrecht wird jemand, der aus Rache einen Mord begeht, trotzdem wegen Mordes verurteilt. Das Gleiche gilt für das Völkerrecht. In Worten, die wie eine Widerlegung Clintons klingen, erklärte die UN-Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg im vergangenen Monat: „Die kollektive Bestrafung der gesamten Bevölkerung für die Taten einiger weniger“ ist „eine klare Verletzung des humanitären Völkerrechts.“

Das Gesetz der „Rache“ war in der Tat die Politik, die Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs als Reaktion auf Widerstandshandlungen gegen seine brutale Besetzung Europas verfolgte. Nach der Ermordung des führenden Nationalsozialisten Reinhard Heydrich verübten die Nazis in dem tschechischen Dorf Lidice ein wahlloses Massaker an der Zivilbevölkerung. Nach einem Bombenangriff auf deutsche Hilfspolizeieinheiten in Rom im März 1944 ordneten die Nazibesatzer an, dass auf jeden getöteten Polizisten zehn Zivilisten kommen sollten. Bei dem so genannten Massaker in den Ardeatinischen Höhlen wurden 335 italienische Zivilisten hingerichtet, von denen keiner mit dem Anschlag in Verbindung stand.

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Von Thomas Röper – 2. November 2024

Die versuchte Farbrevolution in Georgien wurde doch nicht abgesagt, denn die georgische Opposition hat für Montag zu neuen Protesten aufgerufen. Hier fasse ich die Entwicklungen der letzten zwei Tage zusammen.

Nach der Parlamentswahl, die in Georgien am Samstag dem 26. Oktober stattgefunden hat, haben alle Experten eine Farbrevolution, also einen Regimechange in Georgien durch den Westen, erwartet. Die georgische Regierung hat die Wahlen gewonnen, aber die vom Westen unterstützte Opposition und der Westen selbst sprechen von Wahlfälschung, obwohl es dafür bislang keinerlei unabhängige Belege oder auch nur ernsthafte Hinweise gibt. Ich habe vor zwei Tagen in einem Artikel die Entwicklungen in Georgien von Montag bis Mittwoch zusammengefasst und auch ein wenig Hintergrundwissen über die Organisation von Farbrevolutionen vermittelt, denn viele fragen sich, was denn nun aus der Farbrevolution geworden ist, die bisher ausgeblieben ist.

Am interessantesten war für mich, dass die georgische Wahlkommission wegen der Vorwürfe der Wahlfälschung die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet hat, damit die Ermittlungen aufnimmt. Als die Generalstaatsanwaltschaft jedoch die pro-westliche Präsidentin, die am lautesten von Wahlfälschung gesprochen hat, zur Aussage vorgeladen hat, damit sie der Generalstaatsanwaltschaft ihre Beweise für Wahlfälschung, die sie angeblich hat, vorlegt, hat diese das verweigert. Die Präsidentin behauptet zwar, Beweise für hunderttausendfache Wahlfälschung zu haben, zeigt ihre angeblichen Beweise aber weder dem Generalstaatsanwaltschaft noch der Öffentlichkeit.

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Von Thomas Röper – 2. November 2024

Der Westen empört sich, seit die USA, die Ukraine und Südkorea melden, dass nordkoreanische Soldaten angeblich an den Kampfhandlungen bei Kursk teilnehmen könnten. Aber warum die Aufregung und warum sollte Nordkorea Russland nicht helfen dürfen, wenn der Westen der Ukraine hilft?

Man kann es inzwischen wohl als gesicherte Erkenntnis nehmen, dass nordkoreanische Soldaten in Russland sind, nachdem der russische Präsident das [nach dem BRICS-Gipfel] nicht einmal bestritten hat, als er direkt danach gefragt wurde. […]

Am Freitag hat auch Nordkorea sich dazu geäußert und ein Dementi klingt anders. Die nordkoreanische Außenministerin erklärte bei Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow: „Der ehrenwerte Genosse Vorsitzende für Staatsangelegenheiten Kim Jong-un hat seit Beginn der Militäroperation angeordnet, dass wir die russische Armee und das russische Volk in ihrem heiligen Krieg stets und mit aller Kraft unterstützen und ihnen beistehen sollen, ohne auf jemanden Rücksicht zu nehmen.“

Die USA umwerben China

Im Westen herrscht wegen der 10.000 nordkoreanischen Soldaten, von denen die Rede ist, seit Tagen regelrechte Panikstimmung. Täglich gibt es Meldungen über Krisensitzungen deswegen. Die Außen- und Verteidigungsminister der USA und Südkoreas haben gerade eine Krisensitzung abgehalten und danach verkündet , sie hätten sich auf eine Antwort auf die Zusammenarbeit von Russland und Nordkorea geeinigt, allerdings sagten sie nicht, worin diese Antwort bestehen solle.

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Von Marianne Arens – 1. November 2024

Die Scholz-Regierung ist dabei, einen Polizeistaat gegen die Arbeiterklasse aufzubauen. Das zeigt das neue „Sicherheitspaket“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Paket unterhöhlt das Asylrecht weiter, verschärft das Waffenrecht und räumt der Bundespolizei und dem Verfassungsschutz mehr Vollmachten ein.

Das Paket, das aus zwei neuen Gesetzen besteht („Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“, „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“) wurde am 18. Oktober im Bundestag mit den Stimmen der Ampelparteien angenommen. Ministerin Faeser kommentierte, es sei „die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus“.

Allerdings wurde das Paket noch am selben Tag vom Bundesrat teilweise wieder gestoppt, der die Erlaubnis eines biometrischen Datenabgleichs für Sicherheitsbehörden beanstandete. Gleichzeitig machten die Ministerpräsidenten der CDU/CSU deutlich, dass ihnen das Paket nicht weit genug geht, und der CDU-Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, forderte im Deutschlandfunk noch mehr Spielraum für Polizei und Verfassungsschutz.

Große Teile des Pakets, die das Asylrecht und das Waffenrecht betreffen, sind indessen Ende Oktober schon in Kraft getreten.

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Von Thomas Röper – 1. November 2024

Die Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen der UNO hat das deutsche Selbstbestimmungsgesetz scharf kritisiert, nach dem man ab 1. November einmal pro Jahr sein Geschlecht ändern kann. Die Kritik der UNO-Sonderberichterstatterin klingt fast genauso wie die Kritik der AfD an dem Gesetz.

Das Selbstbestimmungsgesetz, das am 1. November in Deutschland in Kraft getreten ist und nach dem jeder in Deutschland ab sofort einmal pro Jahr sein juristisches Geschlecht ändern kann, wurde von der Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen der UNO in einer Erklärung scharf kritisiert. […]

Die Sonderberichterstatterin kritisierte, dass das Gesetz „die Sicherheit, Privatsphäre und andere Menschenrechte von Frauen und Mädchen untergräbt“, vor allem von Frauen, die schon Opfer von „männlicher Gewalt“ geworden sind. Sie kritisierte, dass der durch das Gesetz erlaubte Zutritt von biologischen Männern in getrennt-geschlechtliche Bereiche wie Notunterkünfte, öffentliche Toiletten und Umkleideräume „schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit von Frauen und Mädchen haben wird“.

Sie forderte dringend, dass „geschlechtergetrennte Räume für Frauen und Mädchen vorrangig erhalten bleiben“ müssen.

Sie kritisierte vor allem die Tatsache scharf, dass auch Notunterkünfte, also beispielsweise Frauenhäuser, in denen ohnehin schon traumatisierte Frauen Schutz vor gewalttätigen Männern suchen, Frauen und biologische Männer, die sich als Frau registriert haben, gleich behandeln müssen.

Außerdem sieht die UNO-Sonderberichterstatterin in dem Gesetz „erhebliche Auswirkungen auf die Meinungs- und Redefreiheit sowie auf die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“, weil man laut dem Gesetz Menschen anscheinend nicht einmal nach ihrem ursprünglichen Geschlecht fragen darf. Die AfD kritisierte ebenfalls – und ich schließe mich dieser Kritik an -, dass man sich in Deutschland nun strafbar machen kann, wenn man jemanden mit dem „falschen“ Geschlecht anspricht, also einen Mann, nur seinen Geschlechtseintrag verändert hat, als „Mann“ bezeichnet.

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