Von Jens Berger – 27. November 2024

Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs war noch nie so groß wie heute – doch von einer Kriegsgefahr ist im beginnenden Wahlkampf der SPD nicht die Rede. Dort scheint man die Parole ausgegeben zu haben, das Thema Friedenspolitik tunlichst zu meiden und bloß kein kritisches friedenspolitisches Profil zu entwickeln; schon gar keins, das bei den Medien oder dem künftigen Koalitionspartner Argwohn erwecken könnte. Stattdessen wiederholt man lieber die alten abgegriffenen Slogans, die ohnehin kein Wähler mehr ernst nimmt, und inszeniert sich martialisch als Kriegspartei. Nicht nur Willy Brandt dürfte zurzeit im Grabe rotieren. Diese SPD kann auch weg. Niemand braucht sie.

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Von Joseph Kishore – 26. November 2024

Acht Wochen vor dem Tag der Amtseinführung verliert die künftige Trump-Regierung keine Zeit bei der Vorbereitung ihrer Agenda. Trump hat ein Kabinett zusammengestellt, das von Milliardären und Faschisten dominiert wird. Sie sind entschlossen, einen massiven Angriff auf Zugewanderte durchzuführen und gleichzeitig die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse abzubauen.

Führende Demokraten von Biden bis Bernie Sanders versprechen ungerührt, mit der neuen Regierung „zusammenzuarbeiten“, wobei sie die „Zusammenarbeit“ und den „Kompromiss“ mit Trump und ihren „republikanischen Kollegen“ betonten. Die Hauptsorge der Demokraten gilt nicht Trumps autoritären Plänen. Vielmehr wollen sie sicherstellen, dass das zentrale imperialistische Ziel der Biden-Regierung weiterverfolgt wird: der Krieg gegen Russland in der Ukraine.

Der Krieg war das Hauptdiskussionsthema beim Treffen im Weißen Haus eine Woche nach der Wahl. Biden hat dabei angeboten, „alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass Sie eingerichtet sind“. Hinter verschlossenen Türen besprachen der scheidende und der neue Präsident die Pläne für eine massive Eskalation des Krieges. Zentrales Thema war die Genehmigung für die Ukraine, von den USA bereitgestellte Langstreckenraketen einzusetzen, um Ziele tief im Inneren Russlands anzugreifen – was inzwischen passiert ist.

Während des Wahlkampfs warnte Trump gelegentlich vor der Gefahr eines „Dritten Weltkriegs“, während er gleichzeitig erklärte, dass er eine Art Verhandlungslösung für den Konflikt in der Ukraine befürworte. Dies wird jedoch zu den ersten der vielen demagogischen Aussagen gehören, die über Bord geworfen werden. Die neue Regierung wird sich nicht weniger als die alte für die Verteidigung von strategischen Kerninteressen des amerikanischen Imperialismus einsetzen.

So erklärte der Abgeordnete Michael Waltz, Trumps Kandidat für den Posten des nationalen Sicherheitsberaters, am Wochenende in einem Interview mit Fox News in Bezug auf die Ukraine: „Unsere Gegner da draußen, die glauben, dass dies eine Zeit der Möglichkeiten ist, in der sie eine Regierung gegen die andere ausspielen können, liegen falsch. Wir arbeiten Hand in Hand, wir sind ein Team Vereinigte Staaten in dieser Übergangszeit.“

Waltz sagte, dass er im Rahmen des „nahtlosen Übergangs“ zur Trump-Regierung zahlreiche Gespräche mit Bidens nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan geführt habe. Waltz sprach zwar weiterhin von einem Ende des Konflikts auf dem Verhandlungsweg, betonte aber auch die Notwendigkeit, „die Abschreckung wiederherzustellen“ und „auf dieser Eskalationsleiter einen Schritt voraus zu sein“ – das heißt, eine Art massive militärische Provokation oder Präventivmaßnahme zu ergreifen, um einen „Deal“ zu erzwingen.

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Von Alex Lantier – 26. November 2024

London und Paris planen eine groß angelegte Intervention mit Bodentruppen in der Ukraine. Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung Europas der Widerstand gegen eine militärische Eskalation, die zum totalen Krieg gegen Russland führen könnte. Die Pläne, die hinter dem Rücken der Bevölkerung ausgeheckt werden, könnten zum Atomkrieg zwischen Europa und Russland führen. Im Innern gehen sie, um die Aufrüstung der Streitkräfte zu finanzieren, mit schweren Angriffen auf die Arbeiterklasse einher.

Die französische Tageszeitung Le Monde brachte am Dienstag unter dem Titel „Neu entfachte Diskussionen über Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine“ folgende Meldung: „Paris und London schließen nicht aus, eine Militärkoalition in der Ukraine anzuführen.“ Unter Berufung auf eine Quelle aus dem britischen Militär heißt es: „Zwischen Großbritannien und Frankreich wird über eine verteidigungspolitische Zusammenarbeit diskutiert, vor allem im Hinblick darauf, einen harten Kern von Verbündeten in Europa zu schaffen, die sich auf die Ukraine und die allgemeine Sicherheit in Europa konzentrieren.“

Zuvor hatten hochrangige Gespräche zwischen London und Paris stattgefunden, und die Ukraine hatte Russland bereits mit britischen Langstreckenraketen des Typs Storm Shadow angegriffen. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte gegenüber der BBC, Frankreich habe der Ukraine erlaubt, Russland zur „Selbstverteidigung“ mit französischen SCALP-Raketen anzugreifen. Allerdings weigerte er sich, zu erklären, ob SCALP-Raketen bereits gegen Russland zum Einsatz gekommen seien. Auf die Frage, ob Frankreich seine Armee in die Ukraine schicken würde, erklärte er: „Wir schließen keine Option aus.“

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Von Dietmar Gaisenkersting – 26. November 2024

Thyssenkrupp will 11.000 Stellen in seinem Stahlbereich abbauen, das sind 40 Prozent der aktuell noch 27.000 Arbeitsplätze. Das gab Deutschlands größter Stahlkonzern am Montag bekannt. Die Stahlarbeiter an Rhein und Ruhr, im Sieger- und Sauerland sind schockiert. Die IG Metall hat währenddessen klargemacht, dass sie diese Angriffe mittragen wird – wenn, wie beim Abbau der letzten Jahrzehnte, Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.

Am Montag legte der Vorstand der Stahlsparte dem Strategieausschuss des Aufsichtsrats das seit langem angekündigte „umfassende industrielle Zukunftskonzept“ vor. Es ist ein einziges Kahlschlagkonzept, das die Profite im eskalierenden weltweiten Handels- und Wirtschaftskrieg auf Kosten der Belegschaft sichern soll.

Bis 2030 sollen 5000 Arbeitsplätze in den Hüttenwerken und Fabriken aller Standorte vernichtet werden, dazu gehöre auch „eine deutliche Straffung der Verwaltungen“. Das Weiterverarbeitungswerk in Kreuztal-Eichen im Siegerland mit knapp 600 Beschäftigten soll geschlossen werden. Besonders betroffen dürfte auch das größte deutsche Stahlwerk im Duisburger Norden sein. Dort arbeiten bislang fast 13.000 Menschen.

Weitere 6000 Arbeitsplätze sollen durch Ausgliederungen an externe Dienstleister oder durch Verkäufe abgestoßen werden. Das betrifft vor allem die 3000 Stahlarbeiter der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) im Duisburger Süden.

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Von Thomas Röper – 26. November 2024

In der EU ist die Diskussion über die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine wieder entfacht. Offenbar ist das der nächste Eskalationsschritt, den die EU im Krieg gegen Russland plant.

Die Ukraine ist de facto ausgeblutet. Die Zwangsrekrutierungen bleiben weit hinter den Plänen zurück, an der Front herrscht akuter Personalmangel und die ukrainische Front droht an mehreren Stellen zu brechen. Es wird in der Ukraine sogar schon diskutiert, auch Frauen zwangsweise an die Front einzuziehen, aber die frischen Rekruten, die zwangsweise in den Krieg geschickt werden, ohne vorher auch nur einigermaßen ausgebildet zu werden, weil die Zeit dazu nicht ausreicht, sind natürlich nicht motiviert und enden als Kanonenfutter.

Da helfen auch keine Waffenlieferungen mehr, denn wenn was nützen die besten Waffen, wenn es niemanden gibt, der sie bedienen kann?

Die Falken im Westen, die den Krieg gegen Russland um jeden Preis fortsetzen wollen, müssen daher nicht mehr so sehr über Geld und Waffen für Kiew nachdenken, sondern über die Entsendung von eigenen Soldaten, die Macron ja schon Anfang des Jahres ins Spiel gebracht hat. Ansonsten endet der Krieg demnächst aus Mangel an Soldaten mit dem Zusammenbruch der ukrainischen Front und der totalen Niederlage der Ukraine.

Die Diskussionen über die Entsendung eigener Truppen nehmen in Europa daher nun wieder an Fahrt auf, wobei als offizieller Grund dafür genannt wird, dass Trump die US-Hilfen für Kiew demnächst kürzen oder einstellen könnte. Aber das scheint mir angesichts der verzweifelten Lage der Ukraine an der Front ein vorgeschobener Grund zu sein, der wahre Grund ist, dass die Ukraine ausgeblutet ist und dass die westlichen Falken den Krieg gegen Russland nur weiterführen können, wenn sie eigene Truppen in die Ukraine schicken.

Die USA würden die Entsendung von europäischen Soldaten in die Ukraine sicher unterstützen, während sie die Entsendung von eigenen Truppen in die Ukraine kategorisch ausschließen. In Washington wurde schon vor einem halben Jahr öffentlich gefordert, die Europäer sollten gegen Russland in den Krieg ziehen, wobei die USA aber ausdrücklich nicht mitmachen, sondern die Europäer nur mit Waffenlieferungen unterstützen wollen.

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Von Thomas Röper – 26. November 2024

Heute wurde bekannt, dass es in den letzten Tagen zwei weitere Angriffe mit ATACMS-Raketen auf Ziele im russischen Gebiet Kursk gab. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, eine Antwort werde vorbereitet.

Der russische Präsident Putin hat am 21. November erklärt, dass Russland sich faktisch im Krieg mit den Ländern sehe, die der Ukraine Raketen liefern, die dann Ziele in Russland beschießen, weil diese Waffen nur von NATO-Soldaten programmiert werden können. Das bedeutet, dass es nicht die Ukraine ist, die Ziele in Russland beschießt, sondern diese westlichen Länder.

Danach wurden fast eine Woche lang keine solchen Angriffe mehr gemeldet und man konnte meinen, dass der Westen Putins Warnung verstanden hat. Das ist jedoch nicht so, denn heute hat das russische Verteidigungsministerium gemeldet, dass es in den letzten Tagen erneut Angriffe mit ATACMS-Raketen aus den USA auf Ziele im Gebiet Kursk gegeben hat. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, eine Antwort darauf sei in Vorbereitung.

Das Titelbild dieses Artikels zeigt eines der Fotos, die von den Trümmern der ATACMS auf einem Flughafen in Russland gemacht und vom russischen Verteidigungsministerium auf Telegram veröffentlicht wurden.

Hier übersetze ich eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS darüber, was bisher bekannt ist.

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Von German-Foreign-Policy.com – 26. November 2024

Manager großer Rüstungskonzerne planten vergangene Woche auf einem Geheimtreffen in Hamburg eine Konzentration der europäischen Rüstungsbranche. Europas Wehretats könnten um 280 Milliarden US-Dollar wachsen.

Führende Repräsentanten der Rüstungsindustrie der europäischen NATO-Staaten arbeiten an einer Konzentration der Branche und einer massiven Ausweitung der Rüstungsproduktion über europäische Grenzen hinweg. Dies geht aus einem Bericht über ein Treffen namentlich nicht genannter europäischer Rüstungsmanager hervor, das in der vergangenen Woche auf dem britischen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth abgehalten wurde, während dieser – bewacht von einer sogenannten Heimatschutzkompanie – im Hamburger Hafen ankerte. Das Geheimtreffen knüpfte an das Trinity House Agreement an, ein deutsch-britisches Militär- und Rüstungsabkommen, das im Oktober in London unterzeichnet wurde und unter anderem gemeinsame deutsch-britische Rüstungsprojekte vorsieht. In dem Bericht über das Hamburger Treffen heißt es, man gehe davon aus, dass die für 2024 in den europäischen Militärhaushalten eingeplanten Ausgaben von 436 Milliarden US-Dollar schon bald gesteigert würden; komme es zu der anvisierten Einigung auf eine Aufstockung der Wehretats auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung, dann stünden in Kürze gut 280 Milliarden US-Dollar zusätzlich zur Verfügung. Ansätze zur Verschmelzung der EU-Rüstungsindustrie sind bereits vorhanden.

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Von Patrick Martin – 25. November 2024

Nur drei Wochen nach seinem knappen, aber entscheidenden Sieg bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen hat der designierte Präsident Donald Trump in kürzester Zeit praktisch alle Kandidaten für die Spitzenpositionen seiner neuen Regierung ausgewählt, darunter alle Behördenchefs, alle Spitzenmitarbeiter im Weißen Haus und viele Spitzenpositionen unterhalb der Führungsebene.

Trumps Entscheidungen bestätigen, dass die neue Regierung eine Regierung von, durch und für die Finanzoligarchie sein wird. Dies ist nicht einfach eine Phrase, sondern die akkurate Beschreibung einer Regierung, deren Führung sich aus Dienern und Gefolgsleuten des Milliardärs Trump, aus Mitarbeitern des milliardenschweren Medienmoguls und Fox-News-Eigentümer Rupert Murdoch, sowie einem halben Dutzend weiterer mit Trump und Murdoch verbündeter Milliardäre zusammensetzt – darunter der reichste Mann der Welt, Elon Musk.

Das vielleicht wichtigste Merkmal der neuen Regierung ist ihre extreme Personenbezogenheit. Persönliche Loyalität zu Trump, faktisch nach dem Führerprinzip, ist eines der wichtigsten Auswahlkriterien, insbesondere für Positionen im Weißen Haus und im Justizministerium, das Trump als Waffe gegen seine politischen Gegner einsetzen will.

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Von Andre Damon – 25. November 2024

Israel hat auf die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant von letzter Woche mit einer Verschärfung seines Amoklaufs im gesamten Nahen Osten reagiert.

Am Samstag wurden bei einem israelischen Luftangriff auf den Stadtteil Basta al-Fawqa der libanesischen Hauptstadt Beirut mindestens 29 Menschen getötet und mehr als 68 verwundet. Insgesamt wurden an diesem Tag im Libanon 84 Menschen durch israelische Bombenangriffe getötet, und am Sonntag kamen Dutzende weitere ums Leben.

Seit Oktober 2023 wurden laut dem libanesischen Gesundheitsministerium 3.754 Menschen bei israelischen Angriffen auf den Libanon getötet und 15.626 verwundet. Fast ein Viertel der libanesischen Bevölkerung wurde zur Flucht gezwungen.

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) erklärten, mit dem Luftangriff von Samstag sei versucht worden, den Hisbollah-Militärbefehlshaber Mohammad Haidar zu töten, allerdings sei der Angriff erfolglos geblieben. Der libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad erklärte, das Ziel des Angriffs sei ein mehrstöckiges Wohngebäude mit mindestens 45 Bewohnern gewesen.

Libanons offizielle Nationale Nachrichtenagentur NNA berichtete: „Die Hauptstadt Beirut entdeckte beim Erwachen ein schreckliches Massaker, denn die feindliche israelische Luftwaffe hatte ein achtstöckiges Wohngebäude in der Al-Mamoun-Straße im Stadtteil Basta mit fünf Raketen vollständig zerstört.“

Laut der NNA haben die anhaltenden Angriffe am Sonntag „massive Zerstörungen in einem geografisch großen Gebiet verursacht. Die südlichen Vororte Beiruts Haret Hreik, Bir al-Abed und Ghobeiri wurden Ziel einer Reihe brutaler Angriffe.“

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Von Peter Schwarz – 25. November 2024

Knapp drei Monate nach der thüringischen Landtagswahl vom 1. September haben die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Stimmen die Parteigremien zu, was als wahrscheinlich gilt, wird der CDU-Vorsitzende Mario Voigt im Dezember zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt.

Das 126-seitige Koalitionspapier bestätigt, was wir in einem früheren Artikel über Wagenknechts neue Partei geschrieben haben: „Das BSW ist keine Alternative zu den etablierten Parteien, sondern ein Versuch, inmitten der tiefsten globalen Krise des Kapitalismus neue Stützen für die kapitalistische Herrschaft zu errichten.“

Die sogenannte Brombeer-Koalition hat sich auf ein drastisches Sparprogramm verständigt, das mit einer massiven Aufrüstung des staatlichen Unterdrückungsapparats und der Übernahme der rechtsextremen Flüchtlingspolitik der AfD einhergeht. Da die drei Parteien nur über 44 der 88 Landtagsmandate verfügen, sind sie bei Kampfabstimmungen auf die Unterstützung von mindestens einem der 32 AfD- oder der zwölf Linken-Abgeordneten angewiesen.

Die entscheidenden Abätze des Koalitionsvertrags finden sich weit unten, auf Seite 118, im Kapitel „Landeshaushalt und Finanzen“. „Mit Blick auf ein strukturelles Haushaltsdefizit von über 1,3 Milliarden Euro werden wir umgehend Maßnahmen ergreifen, um den Landeshaushalt zu konsolidieren,“ heißt es dort. Bei einem Gesamthaushalt von 13,5 Milliarden Euro bedeutet das Einsparungen von zehn Prozent.

Die Schuldenbremse, die keine Aufnahme zusätzlicher Kredite erlaubt, soll dabei eingehalten werden. „Umschichtungen im Haushalt und Priorisierungen von Ausgaben werden unverzichtbar sein, um schuldenbremsenkonforme Haushalte aufzustellen,“ steht dazu im Koalitionsvertrag. Das bedeutet, dass höhere Ausgaben – z.B. für die vereinbarte Einstellung von 1800 weiteren Polizisten – durch zusätzliche Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert werden müssen.

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