Von Michael von der Schulenburg – 2. Dezember 2024

Am 28. November verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“. Diese Resolution wurde mit einer Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen angenommen. Die darin enthaltenen Forderungen lassen selbst einem neutralen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren.

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Von Florian Warweg – 2. Dezember 2024

Am 29. November kam es zu einer durchaus als historisch zu bezeichnenden Bundespressekonferenz. Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie, Hanna Kienzler vom King’s College in London sowie der Völkerrechtler Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sprachen sachlich und ohne Angst und Tabus von den Völkerrechtsverbrechen Israels in Gaza und der Rolle Deutschlands als „Mittäter“. Die NachDenkSeiten waren vor Ort und dokumentieren die Pressekonferenz in vollem Umfang.

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Tomas Röper) – 2. Dezember 2024

Was man bisher über Trumps Friedensplan weiß, macht wenig Hoffnung. Außerdem scheinen sich einige altgediente Falken in Trumps Team erstaunlich gut mit den Falken in Bidens Team zu verstehen.

Die Lage in den USA ist derzeit unübersichtlich. In Washington laufen die Vorbereitungen für Trumps Amtseinführung und in seinem Team finden sich immer mehr Falken, die zur Ukraine unrealistische Vorschläge haben und den Kampf gegen Russland wohl lieber fortsetzen wollen. Hinzu kommt, dass Trump inzwischen offene Drohungen gegen die BRICS ausspricht und die weltweite Vormachtstellung der USA um jeden Preis erhalten will.

Die Vorgänge der letzten Woche waren hochinteressant, weshalb ich den Korrespondentenbericht aus den USA, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gesendet hat, übersetzt habe.

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Von Jordan Shilton – 1. Dezember 2024

Am Dienstagnachmittag verkündete US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus einen 60-tägigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah. Das Abkommen soll die Bedingungen für eine verschärfte Konfrontation mit dem Iran in der gesamten Region schaffen. Die Vereinbarung kam zustande, nachdem das rechtsextreme zionistische Regime bei seinen Angriffen auf den südlichen Libanon und Beirut mehr als 4000 Menschen getötet und die Führung der Hisbollah weitgehend ausgelöscht hat.

Die Art und Weise, wie der Waffenstillstand angekündigt wurde, macht deutlich, dass Washington beiden Seiten die Bedingungen diktiert hat. Netanjahus faschistisches Regime und die Hisbollah erklärten nicht etwa öffentlich, dass sie einen Waffenstillstand ausgehandelt haben, wie es sonst beim Abschluss von Waffenstillstandsvereinbarungen in einem Konflikt üblich ist. Stattdessen wurden die Rahmenbedingungen des Abkommens allein von Biden im Weißen Haus vorgestellt. Der Präsident verkündete, die israelische und die libanesische Regierung hätten einen „Vorschlag“ Washingtons „akzeptiert“, der vorsieht, dass die Hisbollah ihre Truppen südlich des Flusses Litani zurückzieht und Israel sein Militär in den nächsten 60 Tagen „schrittweise“ aus dem Südlibanon abzieht. Die Hisbollah ist nicht einmal formell Partei in dem Abkommen, da Washington sie als „Terrororganisation“ einstuft, mit der keine direkten Verhandlungen stattfinden dürfen.

Bidens Äußerungen zeigen, dass die Entscheidung alles andere als ein Schritt zum „Frieden“ ist. Vielmehr soll sie nur die Bedingungen schaffen, damit Washington seinen Kurs für den Sturz des iranische Regimes vorantreiben kann. Die 60-tägige Waffenruhe läuft passenderweise zeitgleich mit der Amtsübernahme Trumps aus, der sein Kabinett mit anti-iranischen Kriegstreibern besetzt hat.

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Von Thomas Röper – 1. Dezember 2024

Um die Meinungs- und Pressefreiheit ist es in Deutschland schlecht bestellt. Hier werde ich einen ersten Ausblick auf eine geplante Artikelserie geben und an einigen Beispielen aufzeigen, wie die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt werden soll.

Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in Deutschland immer mehr eingeschränkt und ich sammle schon sehr lange Material über schon eingeführte oder angekündigte Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates. Ich plane darüber im Dezember eine mehrteilige Artikelserie zu veröffentlichen, denn inzwischen haben die offen und die verdeckt durchgeführten Maßnahmen zur Überwachung der Menschen und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU Ausmaße angenommen, die noch vor kurzem undenkbar waren.

Dass ich das Thema heute aufgreife, ist dem Zufall geschuldet, dass die russische Menschenrechts-Stiftung Fonds zur Bekämpfung der Repression eine Recherche über die Pläne der Bundesregierung zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland veröffentlicht hat, die deutsche Übersetzung finden Sie hier.

Ich habe schon einige der Recherchen der Stiftung hier wortwörtlich veröffentlicht, tue das in diesem Falle jedoch nicht, weil in dem Artikel Formulierungen benutzt werden, die mir zu radikal erscheinen und nicht meine Wortwahl wären. Wenn dort zum Beispiel von der „Errichtung eines digitalen Konzentrationslagers“ in Deutschland gesprochen wird, dann finde ich diese Formulierung auf Deutsch schlicht unpassend.

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Von RT DE – 1. Dezember 2024

Die Islamisten sollen bei ihrem Vormarsch auf Aleppo mit dem türkischen Geheimdienst in Kontakt stehen. Die Dschihadisten und ihre von der Türkei unterstützten Verbündeten erhalten ihre Befehle von einem gemeinsamen Kommando, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Die HTS, die früher als Al-Nusra-Front bekannt war, startete am Mittwoch eine Blitzoffensive aus der Hochburg der Gruppe im Gouvernement Idlib. Ihre Kämpfer eroberten zahlreiche Dörfer im Umland von Aleppo, bevor sie am Samstag große Teile der Stadt Aleppo, darunter die alte Zitadelle, unter ihre Kontrolle brachten.

AFP berichtete, dass Oppositionsquellen, die mit dem türkischen Geheimdienst in Kontakt stehen, sagten, die Türkei habe grünes Licht für die Offensive gegeben. Ein AFP-Korrespondent im von der HTS kontrollierten Idlib berichtete weiter: „Die Dschihadisten und ihre von der Türkei unterstützten Verbündeten erhielten ihre Befehle von einem gemeinsamen Einsatzkommando.“

Während des von den USA unterstützten verdeckten Krieges gegen Syrien, der 2011 begann, richteten die CIA und verbündete Geheimdienste gemeinsame Einsatzzentralen in der Südtürkei und in Jordanien ein, um die Aktivitäten ihrer islamistischen Stellvertreter im Kampf gegen die syrische Regierung zu steuern.

Die Zeitung Iswestija berichtet, dass der aktuelle HTS-Angriff auf Aleppo zwischen den Geheimdiensten der Türkei, der Ukraine und Frankreichs mit israelischer Unterstützung und Billigung der USA koordiniert wurde. Der russischen Zeitung zufolge war der Angriff ursprünglich für März geplant, wurde aber als Reaktion auf die Ereignisse im Libanon vorgezogen.

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Von RT DE – 1. Dezeber 2024

Nach dem Vormarsch islamistischer Rebellen im Nordwesten Syriens hat Damaskus eine Gegenoffensive zur Rückeroberung Aleppos angekündigt. Washington hält sich [offiziell; die GG-Redaktion] raus: Die USA führen die Verwundbarkeit des syrischen Staates auf seine „Abhängigkeit von Russland und Iran“ zurück.

Die Syrische Arabische Armee (SAA) kündigte am Samstag einen Gegenangriff an, um Aleppo zurückzuerobern, nachdem Kämpfer der mit Al-Qaida verbundenen Hayat Tahrir al Sham (HTS) in der Nacht zuvor in die Stadt eingedrungen waren und einen Großteil der Stadt erobert hatten.

Der überraschend schnelle Vormarsch von Terroristen im Nordwesten Syriens setzt Präsident Baschar al-Assad nach Jahren des weitgehenden Stillstands im Syrien-Konflikt erheblich unter Druck. Nun will Syrien mit der Unterstützung Russlands und Irans wieder die Oberhand gewinnen: Mithilfe seiner Verbündeten und Freunde sei Syrien in der Lage, die Terrorattacken zurückzuschlagen, sagte gestern al-Assad dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan. Am Sonntag werde der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Damaskus erwartet, um mit seinem syrischen Kollegen die Lage in Aleppo zu besprechen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Irna.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Luftwaffe habe zur Unterstützung der syrischen Armee Angriffe auf die vom Westen unterstützten Islamisten geflogen, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Die Angriffe folgten auf den kühnsten Angriff der Islamisten seit Jahren in einem Konflikt, in dem die Frontlinien seit dem Jahr 2020 weitgehend eingefroren waren.

Hayat Tahrir al-Sham (HTS), früher als Nusra-Front bekannt, wird von den USA, Russland, der Türkei und anderen Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft.

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Von Thomas Röper – 29./30. November 2024

Die Meldungen der letzten Tage zeigen, dass der Westen wohl bald direkt gegen Russland kämpfen will. Der Grund dafür ist, dass der Westen den Einsatz in der Ukraine so sehr erhöht hat, dass er bei einer Niederlage seine weltweite Vormachtstellung verlieren dürfte. Es geht für den Westen inzwischen ums Überleben.

Anfang 2022 war man im Westen der Meinung, dass man Russland zu einem Eingreifen in der Ukraine provozieren müsse, um einen Vorwand zu bekommen, Russland frontal anzugreifen und schnell besiegen zu können. Das sollten die westlichen Sanktionen leisten. Man ging im Westen davon aus, dass der Rubel zusammenbrechen und die russische Wirtschaft in den Abgrund reißen würde, was zu sofortiger Verarmung in Russland und der entsprechenden Unzufriedenheit im Land geführt hätte. Auch die russische Armee hätte dann wohl an Kampfkraft eingebüßt.

Bekanntlich ist dieser Plan des US-geführten Westens nicht aufgegangen. Im Gegenteil, denn Russland gewinnt den Krieg gegen den Westen in der Ukraine und steht wirtschaftlich weitgehend stabil da. Man muss sich im Westen also bald etwas Neues einfallen lassen, wenn man den Krieg gegen Russland weiterführen will, um Russland die gewollte strategische Niederlage zuzufügen.

In diesem Artikel [Teil 1] werde ich aufzeigen, was für den Westen auf dem Spiel steht und warum der Westen meint, den Krieg mit Russland eskalieren zu müssen. In einem zweiten Artikel [Teil 2} werde ich anhand der aktuellen Meldungen aufzeigen, dass genau das gerade geschieht.

[Teil 1 – hier weiterlesen]

[Teil 2 – hier weiterlesen]

Von Oscar Grenfell – 30. November 2024

Die australische Regierung hat am Donnerstag drei Gesetzentwürfe durch das Parlament gepeitscht, die Massenverhaftungen und umfassende Abschiebungen auch in Länder vorsehen, in denen Immigranten die Verfolgung droht, sowie weitere umfangreiche Angriffe auf die demokratischen Rechte der schwächsten Teile der Arbeiterklasse.
Die Gesetzentwürfe zur Einwanderung waren Teil der 31 Gesetzeswerke, die am letzten Sitzungstag des Parlaments in diesem Jahr durch den Senat gepeitscht wurden. Die hektische Sitzung der Legislative, bei der Debatten verkürzt oder sogar ausgesetzt wurden, unterstreicht den undemokratischen Charakter des gesamten parlamentarischen Systems. Weitreichende Maßnahmen wurden im Eiltempo durchgebracht, ohne auch nur den üblichen dünnen Anschein einer Prüfung zu erwecken.

Keine der gesetzgeberischen Maßnahmen wird die Lebensbedingungen oder die sozialen Verhältnisse der Bevölkerung nennenswert verbessern. Stattdessen stehen im Mittelpunkt der wichtigsten Gesetzentwürfe die Unterdrückung, darunter das weltweit erste Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige, das zu einer dramatischen Verschärfung der Internetzensur führen wird. Weitere Gesetze sehen massive Geldspritzen an die Wirtschaftselite vor, darunter die Bauträger, die für die Wohnungsnot verantwortlich sind.

Das neue Einwanderungsgesetz hebt sich jedoch selbst in diesem reaktionären Kontext heraus. Labor- und liberal-nationale Regierungen haben in Australien seit Jahren globale Präzedenzfälle für die Verfolgung von Flüchtlingen und Immigranten geschaffen, u.a. durch die unbefristete Inhaftierung von Asylsuchenden in Offshore-Einrichtungen, die Konzentrationslagern gleichkommen.

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Von Wolfgang Effenberger – 29. November 2024

Am Donnerstagmorgen, dem 21. November 2024, feuerte Russland eine Rakete auf die ukrainische Stadt Dnipro ab – im Kriegsalltag zunächst nichts Ungewöhnliches. Doch dieser Vorgang hat ein Potential, dessen Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Eine neue russische Hyperschall-Mittelstreckenrakete mit bisher nicht bekanntem Profil traf die Yuzmash-Raketenfabrik in Dnipro, Ukraine. Diese Rakete könnte die jahrzehntelangen US-Bemühungen, besonders in Europa die Vorherrschaft über Russland zu erlangen, nachhaltig vereiteln. Die Hyperschallwaffe hat eine Reichweite von mehr als 5.500 Kilometern und erreicht laut ukrainischen Angaben elffache Schallgeschwindigkeit. Sie hat eine Nutzlast bis 1,2 Tonnen, die auf mehrere unabhängig ansteuerbare Wiedereintrittskörper verteilt werden kann. Damit wäre das Eindringen in den NATO-Raum für Russland ein Kinderspiel. In seinen Bemerkungen zur Vorstellung des Oreshnik-Raketensystems sprach Präsident Putin von dem „neuesten russischen Mittelstrecken-Raketensystem“, welches „unter Kampfbedingungen getestet“ worden sei – und zwar äußerst erfolgreich und warnte, dass Moskau sich das Recht vorbehält,

„unsere Waffen gegen Militäreinrichtungen jener Länder einzusetzen, die den Einsatz ihrer Waffen gegen unsere Einrichtungen erlauben“.

Moskau sieht darin eine „Botschaft an den Westen“. Der Einsatz sei eine Reaktion auf die unbesonnene westliche Unterstützung für die Ukraine.

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