Von Marcus Klöckner – 11. Februar 2025

Die „Bundeswehr probt den Ernstfall“ – und das ARD-Morgenmagazin ist mit dabei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schickt eine Reporterin nach Sachsen zu einer Truppenübung der Fallschirmjäger. Heraus kommt dabei ein Beitrag, der der Propaganda bereitwillig ein Sprungbrett aufstellt. Wenn Medien das „journalistische“ Zement zur Festzementierung des politischen Großvorhabens Kriegstüchtigkeit liefern, dann hat das mit Journalismus nichts mehr zu tun. Eine Kurzanalyse.

„Wer schneller schießt, lebt länger“, sagt ein nicht namentlich genannter General der Bundeswehr zu ARD-Reporterin Marie Landes. Es folgt ein Schnitt. Der markige Spruch ist gesetzt. Kinder oder Teenager, die den Beitrag vielleicht sehen und es nicht hinbekommen, die Aussage selbst kritisch einzuordnen, bleiben damit allein – so wie alle anderen Zuschauer auch. „Wer schneller schießt, lebt länger“ – eine Aussage, die in ihrer inhaltlichen Banalität im Geiste der sogenannten Zeitenwende stilprägend für den Beitrag des Morgenmagazins ist. 35 Sekunden darf der General abspulen, was Politik und NATO gefallen wird …

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Von Jean Shaoul – 10. Februar 2025

Die rechtsextreme israelische Regierung des angeklagten Kriegsverbrechers Benjamin Netanjahu hat unter dem Deckmantel der Waffenruhe in Gaza eine Militäroffensive begonnen, die sich auf das Flüchtlingslager in Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands sowie die Städte Tulkarem und Tammun konzentriert.

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben im Rahmen der Operation „Eiserne Mauer“ in Dschenin und Tulkarem ganze Stadtteile mit massiven Luft- und Drohnenangriffen pulverisiert, zehntausende Palästinenser zur Flucht gezwungen und eine neue Welle von Hausdurchsuchungen und Massentötungen begonnen.

Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq warnte, dass Israel im Westjordanland viele derselben Taktiken einsetzt wie schon in Gaza: „Israels völkermörderische Taktiken zur Vernichtung der palästinensischen Gruppe sind auch im Westjordanland, einschließlich Jerusalem, weiter zu sehen.“ Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Palästinensergebiete, Francesca Albanese, sprach auf X eine ähnliche Warnung aus: „Wenn Israel nicht gezwungen wird aufzuhören, wird Israels Völkermord an den Palästinensern nicht auf Gaza beschränkt bleiben. Merken Sie sich meine Worte.“

Die Operation der IDF begann am 21. Januar. Nur wenige Wochen zuvor hatte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, als Erfüllungsgehilfe Israels eine vierwöchige Operation gegen militante Kämpfer in der Region Dschenin durchgeführt, bei der Dutzende getötet und Tausende vertrieben wurden. Zudem kam es zu großflächigen Ausfällen der Wasser- und Stromversorgung.

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Von Thomas Röper – 10. Februar 2025 20:52 Uhr

Wende im Gaskrimi um Transnistrien. Überraschend hat die moldawische Regierung der Durchleitung von Gas nach Transnistrien erlaubt. Die EU hatte Transnistrien zuvor an politische Bedingungen gebundene Zuschüsse für den Kauf von Gas in Europa angeboten, die Transnistrien abgelehnt hat.

Seit dem 1. Januar war die von Moldawien abtrünnige Republik Transnistrien ohne Gaslieferungen, was dazu geführt hat, dass es dort den ganzen Januar über keine Heizung und kein warmes Wasser und nur stundenweise Strom gab. Die Gründe dafür waren einerseits das Ende des ukrainischen Gastransits, andererseits ein Streit von Moldawien mit Gazprom um unbezahlte Rechnungen in Höhe von etwa 700 Millionen Dollar. Moldawien erkennt die Schuld nicht an und verweigert die Zahlung, woraufhin Gazprom die Lieferungen nach Moldawien eingestellt hat und Moldawien sein Gas seitdem wesentlich teurer auf dem europäischen Markt kauft.

Russland hatte daraufhin angeboten, Gas über TurkStream gratis als humanitäre Hilfe an Transnistrien zu liefern, was jedoch unmöglich war, weil sowohl die Ukraine also auch Moldawien die Durchleitung des „humanitären“ Gases nach Transnistrien verboten haben. Die moldawische Präsidentin Sandu bezeichnete solche Lieferungen als „illegal“ und ließ die Menschen in Transnistrien, die Sandu als moldawische Staatsbürger bezeichnet und die sie wieder unter moldawische Kontrolle bekommen will, frieren.

Zum 1. Februar gab es eine Einigung. Die EU bot Hilfe an und stellte 20 Millionen Euro für den Kauf von Gas für Transnistrien zur Verfügung. Das Geld reichte aus, um Transnistrien für zehn Tage mit Gas zu versorgen. Die EU stellte Transnistrien auch weitere 60 Millionen Euro in Aussicht, verband diese „Hilfe“ allerdings mit politischen Forderungen, deren Umsetzung wiederum die moldawische Regierung beurteilen sollte, um über die Freigabe der weiteren „Hilfen“ zu entscheiden. Darüber habe ich ausführlich berichtet […]

Nun sind die zehn Tage der abgelaufen und es gab die überraschende Meldung, dass Transnistrien nun wohl doch wieder mit russischem Gas beliefert wird. Die Gründe, warum diese überraschende Wendung möglich wurde, sind bisher nicht bekannt. Ich zitiere daher die Meldungen des 10. Februar dazu.

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Von Jerry White – 10. Februar 2025

Die World Socialist Web Site trauert um Rene Lichtman, einen Holocaust-Überlebenden, der in seinen letzten Jahren ein leidenschaftlicher Gegner des von den USA unterstützten israelischen Völkermords in Gaza war. Lichtman (87) starb in der Nacht des 28. Januar in einem Hospiz in der Großregion Detroit an Herzversagen, wie seine Familie und Freunde mitteilten.

Rene Lichtman im Juli 2024

Am 31. Januar fand in Southfield, Michigan, eine Gedenkfeier mit bewegenden Nachrufen von der langjährigen Freundin Rabbi Alana Alpert und mehreren Kindern Lichtmans statt. Anschließend wurde Lichtman in einem einfachen Kiefernsarg auf dem Beth Moses Cemetery beigesetzt.

Rene Lichtman war die lebendige Widerlegung der Apologeten des Imperialismus, die alle Gegner des Zionismus und der Verbrechen Isrels als „Antisemiten“ verleumden. Aus diesem Grund war er bei den Zionisten auch so verhasst.

Er wurde am 4. Dezember 1937 in Paris als Sohn eines polnisch-jüdischen Paares geboren, das ein Jahr zuvor nach Frankreich geflohen war. Der Großteil seiner Familie in Polen wurde in der Nazizeit nach Majdanek, Sobibor und in andere Todeslager verschleppt und ermordet.

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Von Helmut Scheben – 10. Februar 2025

Donald Trump und Elon Musk haben die Absicht, die Gelder für die Organisation USAID zu streichen. Was aber ist USAID? Eine Organisation für Entwicklungshilfe in armen Ländern, wie behauptet wird? Oder doch eher eine US-Organisation, die andere Organisationen, im Besonderen sogenannte NGOs, in anderen Ländern finanziert, die sich für einen engen Anschluss dieser Länder an den Westen einsetzen? GlobalBridge hat schon im November 2024, also noch zu Zeiten von Präsident Joe Biden, diesem Thema die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt – damals mit besonderer Beachtung, wie die Schweiz diese US-Organisation unterstützt. Es ist jetzt nach Trumps und Musks Entscheid der richtige Zeitpunkt, diesen Artikel von GlobalBridge-Autor Helmut Scheben hier zu wiederholen – mit einer kleinen aktuellen Video-Ergänzung am Schluss des Artikels. (cm)

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Von Tobias Riegel – 10. Februar 2025

Hunderttausende waren am Wochenende wieder auf den Straßen – aber man kann „gegen Rechts“ nicht wirkungsvoll demonstrieren. Wäre ein Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel, dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Steuern, Corona-Aufarbeitung, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Zensur/Kulturkampf/Cancel Culture, Aufrüstung und so weiter ändern müssen. Um von den politischen Gründen für den Rechtsruck abzulenken, wird jetzt ein umso schrilleres „Engagement“ auf den Straßen entfacht.

Am Wochenende sind bundesweit erneut mehrere Hunderttausend Menschen „gegen rechts“ und „für Demokratie” auf die Straße gegangen, wie Medien berichten. Allein in München versammelten sich am Samstag nach Polizeiangaben mehr als 250.000 Menschen auf der Theresienwiese. Es gab zahlreiche weitere Demonstrationen in weiteren Städten.

„Haltung zeigen“

Ich möchte nicht zu pauschal urteilen – bei den Demos an diesem Wochenende waren sicherlich auch zahlreiche Bürger, auf die meine hier folgende Kritik nicht zutrifft. Aber von (möglicherweise zahlreichen) Ausnahmen abgesehen: Die Demonstrationen und die dort verbreiteten Botschaften, die von den Organisatoren, den Teilnehmern und von weiten Teilen der Politik und der etablierten Medien als wichtige politische Standortbestimmung und als mutiger Akt, „Haltung zu zeigen“, dargestellt werden – sie erscheinen von außerhalb dieser Blasen betrachtet doch befremdlich.

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Von Thomas Röper – 10. Februar 2025

In der Ukraine herrscht Verzweiflung. Bei Selensky, weil seine Möglichkeiten mit Trump gen Null gegangen sind, und bei den Menschen, weil die Lage an der Front verzweifelt ist und die Mobilmachung immer aggressiver wird, während die Friedhöfe immer weiter wachsen.

Die Meldungen, die man in ukrainischen Medien hört, werden immer hoffnungsloser, aber ich bin noch nicht dazu gekommen, darüber eine Zusammenfassung zu schreiben. Daher trifft es sich gut, dass das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick eine solche Zusammenfassung gebracht hat „Das Kiewer Regime bietet den Ukrainern zwei Möglichkeiten – in die Schützengräben oder hinter Gitter“, die ich übersetzt habe.

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Von Thomas Röper – 9. Februar 2025

US-Präsident Trump hat gegen den Internationale Strafgerichtshof Sanktionen verhängt, und in Europa ist das Geschrei deswegen groß. Aber was ist der Internationale Strafgerichtshof eigentlich und wozu wurde er gegründet?

US-Präsident Trump hat gegen Richter, Staatsanwälte und andere Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Sanktionen verhängt. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen von dem Visaembargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen. In Europa war der Aufschrei groß.

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat in ihrer Reaktion wieder einmal gezeigt, worum es ihr tatsächlich geht. Das deutsche Außenministerium hat Trumps Maßnahme zwar in einer Erklärung kritisiert, dabei aber das Kunststück fertig gebracht, weder Trump noch die USA auch nur zu erwähnen. Stattdessen hat sie in der nur drei Absätze umfassenden Erklärung drei Mal den russischen Präsidenten Putin erwähnt:

„Wenn der IStGH seine Arbeit jetzt nicht weiterführen könnte, wäre das doch eine der größten Freuden für Putin. Putin musste in den vergangenen drei Jahren erfahren, dass seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die Verschleppung ukrainischer Kinder nicht folgenlos bleiben. So konnte Putin unter anderem nicht zum BRICS-Treffen nach Südafrika reisen, weil Südafrika Unterzeichner des Römischen Statuts ist und ihn hätte festnehmen müssen.“

Übrigens hat sie auch den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nicht erwähnt, gegen den der IStGH auch einen Haftbefehl erlassen hat. Baerbock geht es nicht um das Völkerrecht, ihr geht es um ihren ausgeprägten Hass gegen den russischen Präsidenten Russlands und alles Russische.

Auch CDU-Kanzlerkandidat Merz hat sich seinerzeit zum IStGH und dem Haftbefehl gegen Netanjahu geäußert und hat dabei eine sehr bemerkenswerte Aussage gemacht:

„Der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen“

Da war Merz erfrischend ehrlich. Daher wollen wir uns aus aktuellem Anlass noch einmal anschauen, was der IStGH eigentlich ist und wozu er gegründet wurde.

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Von Andre Damon – 8. Februar 2025

Nur 48 Stunden nachdem US-Präsident Donald Trump zur ethnischen Säuberung von Gaza durch die Vertreibung der gesamten Bevölkerung aufgerufen hatte, beginnt die israelische Regierung mit der Umsetzung seines Vorschlags.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Donnerstag, er habe das Militär angewiesen, die Umsetzung von Trumps Plan vorzubereiten: „Ich begrüße Präsident Trumps mutige Initiative, da sie denjenigen, die Gaza verlassen wollen, umfangreiche Möglichkeiten eröffnen kann.“

Er fügte hinzu: „Ich habe die IDF (Israel Defense Forces) angewiesen, einen Plan vorzubereiten, [der] Möglichkeiten zur Ausreise über Landübergänge sowie besondere Vorkehrungen für die Ausreise auf dem See- und Luftweg“ vorsieht.

Am Dienstag hatte Trump erklärt, der Gazastreifen „sollte nicht von den gleichen Leuten wiederaufgebaut und besetzt werden, die dort ein elendes Leben gefristet haben.“ Er forderte, „andere Länder“ sollten „verschiedene Stätten bauen, die letztlich von den 1,8 Millionen Palästinensern, die in Gaza leben, bewohnt werden.“

Die US-Medien haben so getan, als seien sie schockiert und empört über Trumps Plan, der fälschlicherweise als unausgegorene Idee dargestellt wird, mit der Trump den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in letzter Minute überrascht habe und die angeblich weder von seiner Regierung noch von israelischen Regierungsvertretern diskutiert worden sei.

Diese absurde Darstellung wird durch die Tatsache widerlegt, dass mehrere israelische Regierungsvertreter seit über einem Jahr in genau der gleichen Wortwahl genau den gleichen Plan gefordert haben.

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Von German-Foreign-Policy.com – 7. Februar 2025

Berlin bemüht sich um Einfluss auf die Übergangsregierung in Syrien und sucht dabei die Zusammenarbeit mit der Türkei. Kritiker werfen der Übergangsregierung vor, einen „tiefen Staat“ zu schaffen. Die Spannungen nehmen zu.

Mit einer Nah- und Mittelostreise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Schritten zur Lockerung der EU-Sanktionen gegen Syrien bemüht sich Berlin um Einfluss auf die Übergangsregierung in Damaskus. Steinmeier hielt sich in dieser Woche in Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei auf, um dort jeweils unter anderem die Entwicklung in Syrien zu thematisieren. Vor allem Saudi-Arabien und die Türkei haben starken Einfluss auf Übergangspräsident Ahmed al Sharaa, daneben auch Qatar, mit dessen Emir Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag telefonierte. Syriens Übergangsregierung, hervorgegangen aus der langjährigen Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS), wird schon jetzt kritisiert, sie schaffe „informelle Machtstrukturen“ und „einen tiefen Staat“. Zugleich nehmen die Spannungen zwischen der sunnitischen Mehrheit und der alawitischen Minderheit zu; Al Sharaa wendet sich außerdem gegen die Forderung der kurdischen Minderheit Nordsyriens nach Autonomie. Unterdessen hat die Türkei, mit der Berlin intensiver zusammenarbeiten will, begonnen, Damaskus bei der Ausbildung und der Aufrüstung der syrischen Streitkräfte zu unterstützen.

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