Von Nick Beams – 16. Februar 2025

Am Mittwoch verschärfte US-Präsident Donald Trump seinen Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt. Er leitete eine Untersuchung zur Einführung eines Systems „reziproker Zölle“ ein, das Anfang April in Kraft treten könnte.

Diese Maßnahme geht über die Erhebung eines Pauschalzolls auf alle Länder hinaus. Sie droht das seit 1947 funktionierende Welthandelssystem zu zerstören. Ziel ist die Schaffung eines wirtschaftlichen und politischen Blocks, der sich den USA unterwirft, während diese ihr Streben nach der Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie in der Welt verstärken, insbesondere gegen das, was sie als Bedrohung durch China wahrnehmen.

Auch wenn es unter der Überschrift „Reziproke Zölle“ läuft, geht es bei Trumps jüngstem Schritt in dem sich ausweitenden Wirtschaftskrieg um weit mehr als Zölle. Bei der Festlegung der zu erhebenden Zölle würde das US-Handelsministerium bestimmen, welche Wirtschafts- und Regulierungspolitik des betreffenden Landes oder der Europäischen Union es für „unfair“ gegenüber den USA erachtet, und die Zölle entsprechend erhöhen.

Zusätzlich zu den Zöllen auf US-Waren würde dies auch Bereiche wie Subventionen, Steueranreize, Umweltvorschriften, den Wert von Währungen im Verhältnis zum US-Dollar, die Handelsbilanz mit den USA, die Mehrwertsteuer, den Schutz des geistigen Eigentums und die Vorschriften für den Betrieb von High-Tech-Unternehmen und Unternehmen im Bereich der sozialen Medien umfassen.

Bei der Ankündigung der Untersuchung im Oval Office sagte Trump: „Ich habe beschlossen, aus Gründen der Fairness einen reziproken Zoll zu erheben, was bedeutet, dass ich das in Rechnung stellen werde, was die Länder den Vereinigten Staaten von Amerika berechnen. In fast allen Fällen stellen sie uns viel mehr in Rechnung, als wir ihnen in Rechnung stellen, aber diese Zeiten sind vorbei“.

Mit Blick auf den Umfang der Untersuchung fügte er hinzu: „Die Europäische Union hat unsere Unternehmen sehr hart angepackt. Sie hat Apple verklagt, sie hat Google verklagt, sie hat Facebook verklagt. Das Rechtssystem dort drüben ist nicht sehr freundlich zu unseren Unternehmen“.

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Von ukrainischen Journalisten – 16. Februar 2025

Diesen Artikel erhielt die WSWS von Untergrundjournalisten der Website assembly.org.ua – die Journalisten bitten um finanzielle Unterstützung, um diese Arbeit fortsetzen zu können, und bedanken sich bei allen, die bereits gespendet haben.

Mittlerweile wird offiziell zugegeben, dass sich die Zahl der Desertionen aus den ukrainischen Streitkräften deutlich erhöht hat, seit ein Gesetz in Kraft getreten ist, das nicht genehmigtes Verlassen einer Militäreinheit (auf Ukrainisch SSTsch) und Desertion teilweise entkriminalisiert. Roman Kostenko, der Sekretär des parlamentarischen Verteidigungsausschusses, erklärte Ende Januar: „Ich habe mit unseren Eliteeinheiten gesprochen, sowohl mit den Luftlandetruppen als auch der Marine: Die Zahl der SSTsch ist um 60 Prozent gestiegen.“ Angesichts der Tatsache, dass der ukrainische Staat den Boden unter den Füßen verliert, versucht er Strafmaßnahmen zu ergreifen.

Wir schrieben vor kurzem über den Post des Kriegsberichterstatters Juri Butusow vom 31. Dezember, der in der Ukraine auf große Resonanz stieß. Darin beschrieb Butusow, wie 1.700 Personen aus der 155. mechanisierten Brigade „Anna von Kiew“ flohen, bevor auch nur der erste Schuss fiel. Bevor sie nach Frankreich geschickt wurde, gab es bereits 935 Flüchtlinge. In Frankreich selbst sind mehr als 50 geflohen. Weniger bekannt ist, dass die Strafverfolgungsbehörde SBI am 8. Januar einen hochrangigen Leutnant dieser Brigade verhaftet hat, der selbst desertierte und seine Soldaten angestachelt hatte, es ihm gleichzutun. Er wurde von der Region Riwne nach Kiew gebracht und ohne Kaution eingesperrt. Anschließend wurde der ehemalige Brigadekommandant, Oberst Dmytro Rjumschin, verhaftet, mit der Möglichkeit, für 90 Millionen Griwnia Kaution (2,161 Millionen Dollar, für ukrainische Verhältnisse eine sehr hohe Summe) freigelassen zu werden. Laut dem SBI könnte es in der Brigade ein System gegeben haben, bei dem sich Personen, die das Land verlassen wollten, gegen Geld registriert wurden. Die Sprecherin der Behörde, Tatjana Sapjan, erklärte: „Wenn ich nicht irre, wurden etwa zwölf Wehrdienstverweigerer in die Listen für eine Ausbildung in Frankreich aufgenommen.“

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Von Von Ricardo Vaz (amerika21) – 16. Februar 2025

Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat viele Spekulationen über die US-Außenpolitik ausgelöst. In Venezuela ist die Erinnerung an seine “Kampagne des maximalen Drucks” für einen Regime Change noch sehr frisch. Viele Wunden sind noch offen. Die neue Regierung geizt nicht mit US-amerikanischem Großmachtgehabe und hat mit ihrer Anti-Migrationspolitik gleich ein schweres Geschütz aufgefahren. Donald Trumps Sondergesandter Richard Grenell hielt ein viel beachtetes Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ab, bei dem es Berichten zufolge darum ging, sicherzustellen, dass Caracas Abschiebeflüge für Migranten akzeptiert.
Aber abgesehen von den unmittelbaren Maßnahmen gegen die US-Migrantenbevölkerung, welche Pfeile zieht Washington aus seinem imperialistischen Köcher gegen Venezuela? Was plant es, mit der ultrarechten Opposition zu tun? Und welche Optionen gibt es in der Sanktionspolitik?

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Von Joachim Wink – 16. Februar 2025

Robert Habeck ist, so viel steht fest, ein ungewöhnlicher Politiker. In Zeiten der allgemeinen „Verrohung des Diskurses“ bzw. „Vergiftung des Debattenklimas“ durch rechtsextreme Hasser, Hetzer, Rassisten, Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle usw. sind viele Menschen der Meinung, dass dem anspruchsvollen Sprach- und Kommunikationsstil des Kanzlerkandidaten Habeck ein gewisser Glanz nicht ganz abzusprechen sei: Prickelnder Geist, intellektuelle Tiefe, staatsmännische Besonnenheit, Ernsthaftigkeit, Nachdenklichkeit, mitmenschliche Besorgtheit, Pflichtbewusstsein, vielleicht sogar ein Schatten von Weisheit scheinen seinen oft leise und manchmal etwas verwaschen klingenden, mit leichter Melancholie vorgetragenen, jedenfalls aber stets sehr gewählt daherkommenden Worten („Ein Mensch. Ein Wort“) zu entströmen, wann immer er sich mit ernster, ja leicht bedrückter Miene den Menschen im Lande zuwendet. Eine Glosse von Joachim Wink.

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Von Marcel Kunzmann (amerika21) – 15. Februar 2025

Der Finanzdienstleister Western Union hat seine Geldtransfers von den USA nach Kuba auf unbestimmte Zeit eingestellt. Das gab das Unternehmen am Donnerstag in einer Mitteilung bekannt. Grund für die Aussetzung des Services sind die jüngsten Verschärfungen der US-Sanktionen gegen Kuba unter Präsident Donald Trump. Dieser hatte am 20. Januar mehrere Lockerungen seines Vorgängers Joseph Biden rückgängig gemacht.

Dazu gehörte auch die Wiederaufnahme kubanischer Unternehmen und Organisationen auf die sogenannte “Cuba Restricted List” (CRL). Die Liste dient dazu, direkte finanzielle Transaktionen mit den darauf aufgeführten Einrichtungen einzuschränken.

„Als globales Unternehmen sind wir verpflichtet, die Gesetze und Vorschriften der Länder einzuhalten, in denen wir tätig sind”, erklärte Western Union in einem Statement, und weiter:
„Aufgrund einer Änderung der US-Sanktionsbestimmungen sieht sich Western Union gezwungen, seinen Geldtransferservice zwischen den USA und Kuba mit sofortiger Wirkung auf unbestimmte Zeit auszusetzen.”

Eines der von den neuen Restriktionen betroffenen Unternehmen ist Orbit S.A. Der kubanische Partner von Western Union wurde 2022 eigens für die Abwicklung von Auslandsüberweisungen gegründet, nachdem die Vorgängerorganisation Fincimex bereits durch US-Sanktionen blockiert wurde. Beiden Unternehmen wird vorgeworfen „für oder im Namen der kubanischen Streitkräfte” zu handeln.

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Von Thomas Röper – 14. Februar 2025

US-Vizepräsident Vance hat in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz kein Wort über die Ukraine verloren, sondern er hat die EU und ihre Mitgliedsstaaten scharf kritisiert, weil sie abweichende Meinungen zensieren und verbieten, große Teile ihrer Bürger verunglimpfen und sich generell nicht demokratisch verhalten.

US-Vizepräsident Vance hat seine mit Spannung erwartete Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz gehalten und als er nach einigen freundlichen Grußworten Applaus bekam, scherzte er noch, dass er nicht sicher sei, ob dies der einzige Applaus sei, den er dort bekommt. Und er sollte Recht behalten, denn danach bekam nur noch zwei oder drei Mal sehr sparsamen Applaus von einigen wenigen im Saal, während der große Rest mit versteinerten Blicken lauschte.

Vance begann seine Rede mit der These, dass die größte Gefahr für Europa nicht Russland oder China seien, sondern die größte Gefahr käme aus dem Inneren Europas. Und er meinte damit nicht irgendwelche rechten oder linken Parteien, sondern das undemokratische Verhalten der EU und ihrer Mitglieder.

Vance kritisierte die Zensur in Europa, er kritisierte, dass die europäischen Regierungen das Gespräch mit Parteien verweigern, die abweichende Meinungen vertreten, weil das undemokratisch sei. Es sei undemokratisch, das Gespräch mit Parteien zu verweigern, für die große Teile der Bevölkerung stimmen. Es sei undemokratisch, deren Meinungen zu unterdrücken und Menschen wegen abweichender Meinungen zu bestrafen oder sogar einzusperren. Und er nannte Beispiels für solche Fälle.

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Von Thomas Röper – 14. Februar 2025

Die ukrainische Armee hat die IAEA-Inspektoren, die das AKW Saporoschje überwachen, mit Drohnen und Artillerie beschossen, als die Inspektoren durch ein neues Team ersetzt werden sollten. Die Rotation wurde abgebrochen, wie die Internationale Atomenergiebehörde mitgeteilt hat.

Neben der Provokation mit dem Beschuss des AKW Tschernobyl hat die Ukraine noch eine andere Provokation gestartet, die jedoch nicht erfolgreich war. Am 12. Februar sollten die Inspektoren, die das AKW Saporoschje überwachen, das immer wieder von der Ukraine beschossen wird, gegen ein neues Team ausgewechselt werden. Diese Rotationen werden zwischen Russland und der Ukraine koordiniert, weil die Ukraine verbietet, dass die Inspektoren über Russland zu dem AKW reisen. Daher müssen die Inspektoren jedes Mal die Frontlinie überqueren.

Die Ukraine wusste also sehr genau, wann der Fahrzeugkonvoi mit den Inspektoren und den sie zu ihrem Schutz begleitenden Militärfahrzeugen wo sein würde. Das russische Verteidigungsministerium hat auf Telegram die Details gemeldet und auch Drohnenaufnahmen veröffentlicht, die den Beschuss zeigen.

Die Internationale Atomenergiebehörde hat in einer Pressemeldung bestätigt, dass die Rotation wegen des Beschusses abgebrochen werden musste. Allerdings vermeidet es die Behörde nach wie vor, die Verantwortlichen für den Beschuss nicht nur ihrer eigenen Mitarbeiter, sondern auch des AKW Saporoschje zu nennen, obwohl die Art der verwendeten Munition keine Zweifel darüber lässt, dass es die Ukraine ist, die für den Beschuss verantwortlich ist.

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Von Leo Ensel – 14. Februar 2025

Ein Aufschrei der Empörung und blankes Entsetzen durchziehen Medien und Politik in Europa. Präsident Trump will tatsächlich das Töten und Sterben in der Ukraine beenden – und Europa darf noch nicht mal am Katzentisch sitzen! Das haben die Europäer sich selbst und systematisch eingebrockt.

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst eines Waffenstillstands – womöglich auch noch eines Friedensschlusses – in der Ukraine. (Fast) alle Mächte des ‚alten‘ und ‚neuen‘ Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet: die Kommissionsvorsitzende und Außenbeauftragte, konservative, liberale, grüne, sozialdemokratische Abgeordnete des EU-Parlaments, ja: selbst Abgeordnete der Fraktion „The Left“, die (meisten) Staats-, Regierungschefs und Außenminister-Sternchen-innen, die geballte Macht der Leitmedien, woke Lifestyle-Linke, stramme Militärexpertinnen und die Münchner Sicherheitskonferenz.

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Von Werner Rügemer – 13. Februar 2025

Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der New Yorker Zentrale des größten Kapitalorganisators der US-geführten westlichen Welt. Merz hatte die Aufgabe, die Expansion von BlackRock in Deutschland weiter voranzutreiben.[1]

Merz als BlackRock-Funktionär in Deutschland

Weil die Aufsichtsratstantiemen jährlich nur 150.000 Euro betrugen, bekam er einen Beratervertrag dazu, dessen Honorar beide Seiten bis heute geheimhalten. Also: Wenn es um viel Geld geht von Menschen, die sowieso schon viel Geld haben, und vor allem, wenn es um noch viel, viel mehr Geld geht – da herrscht bei BlackRock/Merz nicht nur das gemeinsame große Schweigen, sondern das organisierte Verstecken des großen Reichtums. Darauf kommen wir noch.

So arrangierte und begleitete der BlackRock-Funktionär Merz in diesen Jahren die Treffen seines aus New York eingeflogenen BlackRock-Chefs Laurence Fink mit den damaligen Finanzministern Wolfgang Schäuble/CDU und mit dessen Nachfolger Olaf Scholz/SPD. Merz arrangierte auch Treffen mit Kanzleramtschef Helge Braun und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, beide CDU, mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies, beide SPD – alles außerhalb der Öffentlichkeit.[2]

In diesen Jahren wurde BlackRock zum größten Aktionär in Deutschland, also zum größten Miteigentümer der wichtigsten gut hundert Unternehmen in Deutschland. Und das war unter der Dauerkanzlerin Angela Merkel, die alles heimlich absegnete, ohne jeglichen Konflikt mit Merz. Der Finanz-Chefberater Merkels, der Banker Lars-Hendrik Röller, Abteilungsleiter für Finanzen und Wirtschaft im Bundeskanzleramt, schied 2021 mit Merkel aus – und wohin ging er? Natürlich zu BlackRock. Merz & Merkel mögen ihre kleinen deutschen Konflikte untereinander haben – vor dem großen Herrn kuschen beide.

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Von Florian Warweg – 13. Februar 2025 um 13:00

Die US-Armee baut derzeit, wie die verantwortliche Baufirma HT Group stolz auf ihrer Website verkündet, im pfälzischen Weilerbach ein Bio-Sicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden. Unter Biostoffe der Risikogruppe 3 fallen u.a. SARS-CoV-2, Virus H5N1, Dengue- und Hanta-Virus. Die NachDenkSeiten wollten von der Bundesregierung wissen, ob sie den Bau eines US-Biolabors bestätigen könne, ob die USA dafür um Erlaubnis gebeten haben und welche Kontrollmöglichkeiten Bundesbehörden für US-Biolabore auf deutschem Boden haben, eingedenk der verheerenden Auswirkungen, die eine Freisetzung der dort untersuchten Biostoffe auf die bundesdeutsche Bevölkerung hätte.
In direkter Anbindung zum US-Militärstützpunkt Ramstein lassen die USA in Weilerbach bei Kaiserslautern seit 2023 das größte Militär-Klinikum der Vereinigten Staaten im Ausland erbauen. Das Militär-Krankenhaus soll als zentrale Behandlungs- und Evakuierungsmöglichkeit für verwundete US-Militärs im Nahen Osten, Europa und Afrika dienen. Die Projektkosten liegen bei über einer Milliarde Euro. Deutschland trägt dabei die gesamten Planungs- und Baubetreuungskosten in Höhe von 151 Millionen Euro.

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