Von Tomas Castanheira – 25. Februar 2025

Am Dienstag wurde gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und 33 weitere Personen vom brasilianischen Generalstaatsanwalt (PGR) Anklage erhoben wegen des Versuchs eines Staatsstreichs und der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats in einem Komplott, das zum faschistischen Aufstand vom 8. Januar 2023 in Brasilia führte.

Sobald das brasilianische Oberste Bundesgericht (STF) die Anklage akzeptiert, was vermutlich in den nächsten Wochen passieren wird, werden die Beschuldigten zu Angeklagten in einem Strafverfahren und müssen mit Haftstrafen von bis zu 30 Jahren rechnen.

Die Anklage gegen Bolsonaro und seine Komplizen stützt sich auf das umfangreiche Beweismaterial, das die Bundespolizei (PF) in einem fast 900-seitigen Bericht zusammengetragen hat, der im November letzten Jahres veröffentlicht wurde.

Die Beweise zeichnen ein düsteres Bild der militärisch-faschistischen Kabale, die unter der Bolsonaro-Regierung an der Spitze des brasilianischen Staates stand. Es lässt sich nicht leugnen, dass ihre Wurzeln tief in die Streitkräfte hineinreichen. Unter den Angeklagten befinden sich 23 Militärangehörige, darunter sieben Generäle und ehemalige Kommandanten der Streitkräfte.

Der Generalstaatsanwalt kam zu dem Schluss, dass diese Gruppe für die planmäßige Führung „eines konspirativen Komplotts, das gegen die demokratischen Institutionen bewaffnet und ausgeführt wurde“, verantwortlich ist.

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Von Thomas Röper – 24. Februar 2025

Nach der gestrigen Bundestagswahl hat die CDU auf X verkündet: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“. Früher hat Merz sich in einer Rede übrigens auf seinen Großvater, einen überzeugten Nazi, berufen, ohne dass deutsche Medien das für berichtenswert gehalten haben.

Ich muss russischen Medien heute viele Interviews geben, weil es in Russland viele interessiert, was Russland von der neuen deutschen Regierung unter Friedrich Merz erwarten kann. Meine Antwort war in allen Interviews, dass Russland, wenn man die Aussagen von Merz der letzten Monate nimmt, von Merz nichts Gutes zu erwarten hat.

Das hat die Merz-Partei CDU nun bestätigt, indem sie heute auf X (früher Twitter) eine ukrainische Flagge mit der Aufschrift „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“ gepostet und dazu geschrieben hat:

„Heute jährt sich der Angriff von Wladimir #Putin auf die #Ukraine bereits zum dritten Mal. Drei Jahre Krieg in Europa. Drei Jahre Tod und Leid in der Ukraine. Wir stehen fest an ihrer Seite und tun alles, um sie bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung und einen gerechten Frieden zu unterstützen. Für Freiheit. Für Frieden. Für die Menschen in der Ukraine. #Ukrainemustwin“

Die Medien verschweigen Nazi-Sprüche von Merz

Ich bin dagegen, Menschen dafür verantwortlich zu machen, was ihre Großeltern getan haben, aber im Falle von Friedrich Merz ist sein Großvater durchaus interessant. Der Mann hieß Josef Paul Sauvigny, war in der Weimarer Republik ein Politiker der Partei Zentrum, wechselte aber nach Hitlers Machtergreifung zu den Nazis und wurde zunächst Mitglied der SA, später auch der NSDAP. Außerdem war er Mitglied in der NS-Volkswohlfahrt, im NS-Reichskriegerbund und im NS-Rechtswahrerbund.

Unter den Nazis blieb er von 1933 bis 1937 Bürgermeister der Stadt Brilon, wo er während seiner Amtszeit zwei Straßen in „Adolf-Hitler-Straße“ und „Hermann-Göring-Straße“ umbenennen ließ. In einem Artikel der „Sauerländer Zeitung“ zum Anlass von Sauvignys Pensionierung als Bürgermeister hieß es am 2. Juli 1937:

„Sein Amt verwaltete er stets im nationalsozialistischen Geiste“.

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Von Dagmar Henn – 24 Februar 2025

Es wirkt fast so, als hätte einst Konrad Adenauer mit seiner Losung „Keine Experimente“ einen Fluch auf Deutschland geladen, der unaufhebbar ist. Jetzt also nochmal eine geschrumpfte GroKo. Und nirgends eine Abweichung vom Kriegskurs in Sicht.

Letztendlich waren es nur 13.000 Stimmen, die eine Lage geschaffen haben, die das politische System Deutschlands vorerst vor tieferen Erschütterungen bewahrt. Nur das politische System ‒ für das Land bedeutet dieses Ergebnis das genaue Gegenteil.

Dass das BSW den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat, um besagte 13.000 Stimmen, macht eine Mehrheit aus CDU und SPD möglich. Die vermutlich keine allzu langen Verhandlungen benötigen wird, und daher auch die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Ereignisse außerhalb Deutschlands, wie beispielsweise zwischen den USA und Russland, Auswirkungen auf die Verhandlungen haben werden. Im Gegenteil. Friedrich Merz und Boris Pistorius werden sich bestens vertragen, und beide werden mit Begeisterung dabei sein, in der EU den Kriegskurs weiter zu verschärfen.

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Von Tomas Röper – 24. Februar 2025

Eigentlich ist Innenpolitik kein Thema, über das ich gerne schreibe, aber nach der Bundestagswahl mache ich eine kleine Ausnahme. Ich finde die Artikel, die deutsche Medien wie der Spiegel über Sahra Wagenknecht und den schnellen Absturz ihres BSW geschrieben haben, amüsant, denn sie alle ignorieren das Entscheidende. Ich frage mich dabei, ob die Spiegel-Redakteure so sehr in ihrer Blase gefangen sind, dass es nicht verstehen, oder ob sie es bewusst nicht erwähnen.

Das gespaltene Land

In Deutschland gibt es zwei Wählergruppen, die sich wiederum in Untergruppen aufteilen. Zum Einen sind da die Wähler, die ihr Leben lang die Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gewählt haben, die die Bundesrepublik Deutschland in immer neuer Zusammensetzung seit dem Krieg regieren. Das hat zwar zu vielen Regierungswechseln, aber nie zu einer echten Änderung der Politik geführt. Die wohl einzige Ausnahme war Willy Brandt, der mit seiner Ostpolitik zumindest in einem Bereich die politische Richtung ein wenig geändert hat. [In die Ära Brandt fällt allerdings auch der sogenannte „Radikalenerlass“, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter Vorsitz von Willy Brandt am 28.01.1972 als „Extremistenbeschluss“ verabschiedeten. In der Folge wurden 3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst auf ihre „Verfassungstreue“ überprüft, zehntausende erhielten praktisch Berufsverbot. Die GG-Red.] Wenn diese Wähler der Mainstream-Parteien mit einer Regierung unzufrieden sind, wählen sie eben eine andere der Blockparteien, obwohl sich an der Politik danach praktisch nichts ändert.

Die andere Wählergruppe in Deutschland sind die Menschen, die sich von den Blockparteien abgewandt haben, weil sie sich von ihnen und auch dem politischen System in Deutschland nicht mehr vertreten fühlen. Das sind laut Umfragen übrigens etwa die Hälfte der Deutschen, von denen viele einfach gar nicht mehr wählen gehen.

Das sieht man auch am Wahlergebnis, denn fast 20 Prozent haben nicht gewählt und von denen, die gewählt haben, haben etwa 30 Prozent (wenn man die Linke dazu rechnet, sogar fast 40 Prozent) nicht für die Blockparteien gestimmt. Damit haben knapp die Hälfte der Deutschen ihre Stimme nicht den Blockparteien gegeben.

Der Riss zwischen diesen beiden Wählergruppen ist in Deutschland sehr tief. Und er wird noch tiefer werden, weil die Blockparteien und die ihnen treu ergebenen Mainstream-Medien die Hälfte der Deutschen, die sich von den Blockparteien abgewandt haben, nach Kräften diskreditieren und beschimpfen, anstatt eine Politik zu machen, die die Menschen in Deutschland wieder einen könnte.

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Von Rainer Balcerowiak – 24. Februar 2025

Das BSW hat den Einzug den Bundestag knapp verpasst. Wie konnte das passieren? Schließlich hatte die noch sehr junge Partei – die Gründung erfolgte am 8. Januar 2024 – einiges vorzuweisen. Mit der Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht stand eine Politikerin an der Spitze, die weit über die klassischen linken Milieus hinaus Anerkennung und Unterstützung erfuhr, wie entsprechende Rankings in steter Regelmäßigkeit zeigten. Mit ihrem „Markenkern“ – der eindeutigen Positionierung gegen die weitere Befeuerung des Kriegs in der Ukraine und der Einforderung diplomatischer Initiativen sowie Ablehnung weiterer Aufrüstung – besetzte das BSW eine Repräsentationslücke im deutschen Parteiengefüge, da diese Positionen von relevanten Teilen der Bevölkerung unterstützt werden.

Das gilt auch für die von Anfang an vertretene Forderung nach einer strengen Regulierung der Migration sowie die – anfangs recht schwammige – Formulierung sozialer Grundforderungen in Bereichen wie Rente, Bildung, Wohnen und Lohnniveau. Dazu kamen Festlegungen auf eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik, die Forderung nach umfangreicher Aufarbeitung der Corona-Politik und für eine Klimaschutzpolitik, die soziale und wirtschaftliche Fragen nicht ausklammert, sondern in den Mittelpunkt stellt.

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Von Jens Berger – 24. Februar 2025

Deutschland hat gewählt und das Ergebnis kann nur als ernüchternd bezeichnet werden. Der kommende Kanzler dürfte Friedrich Merz heißen und mit der SPD als geschwächtem Juniorpartner die nächste Regierung bilden. Dort ist die Ära Scholz nun vorbei und es ist zu befürchten, dass der Falke Boris Pistorius der neue starke Mann der Sozialdemokraten wird. Das BSW hat den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verfehlt. Die wohl einzige Stimme gegen Krieg und Aufrüstung ist nun die Linkspartei, die als großer Gewinner der Wahl nun zwar vor Kraft kaum gehen kann, ihre friedenspolitischen Positionen jedoch im Rahmen der Neuausrichtung bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen hat. Dem Land stehen harte Zeiten bevor.

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thoms Röper) – 24. Februar 2025

In den USA gab es letzte Woche eigentlich nur zwei Themen. Erstens die Verhandlungen mit Russland über die Ukraine die zweitens die immer neuen Entdeckungen von Elon Musks Behörde über Verschwendung und offensichtliche Korruption im US-Regierungsapparat.

Der Bericht des USA-Korrespondenten, der jeden Sonntag ein fester Bestandteil des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens ist, war dieses Mal vor allem von den Verhandlungen zwischen den USA und Russland – und natürlich von Trumps Antipathie gegenüber Selensky – geprägt, aber auch die Entdeckungen über Verschwendung und Korruption im US-Regierungsapparat, die Elon Musk fast täglich aufdeckt, waren ein wichtiges Thema. Jetzt, wo ich dies schreibe, fällt mir übrigens auf, wie Konsequent die deutschen Medien all die Skandale verschweigen, die Musk aufdeckt.

Sei es drum, in Russland wird darüber ausführlich berichtet und um zu zeigen, wie in Russland berichtet wird, habe ich den Bericht des russischen USA-Korrespondenten („Trump konzentriert sich auf das wichtigste Thema“) auch diese Woche wieder übersetzt.

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Von Auguste Maxime – 19. Februar 2025

Donald Trump gestaltet die Weltwirtschaftsordnung neu, indem er den Protektionismus wiederbelebt. Er verteidigt höhere Zölle als unerlässlich, um den Fentanyl-Zustrom einzudämmen, die Industrie wiederzubeleben und das Handelsdefizit zu verringern. Seine Wirtschaftspolitik polarisiert und regt zum Nachdenken an. Emmanuel Todd bietet wertvolle Einblicke in die zugrunde liegenden Dynamiken der amerikanischen Wirtschaft.

In einem kürzlich geführten Interview mit Le Figaro erklärte Emmanuel Todd: „Was definitiv und unumstößlich geschieht, ist der Sieg Russlands im Osten. Wir erleben eine Niederlage. Der Westblock wird besiegt, und wir befinden uns im Prozess der Auflösung.“ Todd ist eine ikonoklastische Persönlichkeit in der französischen intellektuellen Landschaft und zugleich Anthropologe, Soziologe und Demograf.

Er wurde bekannt, weil er den Zusammenbruch der Sowjetunion fünfzehn Jahre vor ihrem tatsächlichen Eintritt voraussagte. Ohne Russisch zu sprechen oder jemals einen Fuß in die UdSSR gesetzt zu haben, zeigte er in The Final Fall (1976) anhand demografischer und bildungspolitischer Indikatoren, dass sich die Sowjetunion in einem strukturellen Niedergang befand. Durch die Analyse offizieller Daten und internationaler Berichte wies er auf einen Anstieg der Kindersterblichkeit und eine Verlangsamung des Fortschritts in Wissenschaft und Technologie hin. Seine Schlussfolgerungen wurden zunächst als provokativ abgetan, erwiesen sich aber letztendlich als zutreffend.

Sein Ansatz folgt der Tradition der Annales-Schule, einer Bewegung, die in den 1920er Jahren in Frankreich von Marc Bloch und Lucien Febvre gegründet wurde. Diese Schule hat die Geschichtsschreibung grundlegend verändert, indem sie eine globale und interdisziplinäre Perspektive einnahm und quantitative Methoden mit einer tiefgreifenden strukturellen Analyse von Gesellschaften verband. Anstatt sich auf Ereignisse oder historische Persönlichkeiten zu konzentrieren, betont sie die langfristigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dynamiken, die Zivilisationen im Laufe der Zeit prägen.

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Von Andre Damon – 22. Februar 2025

Am Dienstag kam US-Außenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien zu einem offiziellen Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow zusammen. Es war das erste hochrangige Gipfeltreffen zwischen US-amerikanischen und russischen Politikern seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022.

Im Anschluss an das Treffen kündigte Rubio an, die USA und Russland würden an der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen arbeiten. Er sagte, die Trump-Regierung wolle „das Ende des Konflikts in der Ukraine auf eine Art und Weise aushandeln und durcharbeiten, die für alle beteiligten Parteien dauerhaft und akzeptabel ist.“ Er fügte hinzu, die USA würden „sowohl die geopolitische als auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit“ mit Russland prüfen.

Das Treffen fand auf bilateraler Basis statt, wobei sowohl die Ukraine als auch die Nato-Verbündeten der USA ausgeschlossen waren. Begleitet wurde es von der formellen Forderung der Trump-Regierung, die Ukraine solle die Hälfte ihrer Bodenschätze an die USA abtreten, angeblich als Rückzahlung für die unter der Biden-Regierung erhaltene Militärhilfe.

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, die Trump-Regierung würde mit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Russland einen Frieden in Europa oder gar in der Welt anstreben. Vielmehr will Trump eine Verlagerung der militärischen Ressourcen weg vom europäischen Kriegsschauplatz hin zur Beherrschung des amerikanischen Kontinents, und er konzentriert sich letztlich auf das Hauptziel der militärischen Aggression der USA: China.

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Von Stefan Steinberg – 21. Februar 2025

„Ich habe nie so wie hier das Gefühl gehabt, keine Luft zu bekommen.“

Nachdem zuerst die Ludwig-Maximilians-Universität in München und danach auch die Freie Universität in Berlin den geplanten Vortrag der UN-Sonderberichterstatterin zu den besetzten Palästinensergebieten Francesca Albanese mit dem Titel „Kolonialismus, Menschenrechte und Völkerrecht“ kurzfristig abgesagt hatten, konnte sie ihn in Berlin endlich halten. Der Saal war kurzfristig gebucht worden, die Veranstaltung wurde von der Polizei überwacht.

Auf Fotos von der Veranstaltung in den Redaktionsräumen der Tageszeitung Junge Welt (jW) im Zentrum von Berlin ist zu sehen, dass sich im Gebäude während Albaneses Rede Bereitschaftspolizei aufhielt. Die Einwände der jW-Redaktion gegen die Polizeipräsenz bei einem öffentlichen Vortrag wurden von den Beamten ignoriert, die für die Dauer des Vortrags in der Veranstaltung blieben. Laut einigen Berichten nahmen auch Angehörige des Verfassungsschutzes an der Veranstaltung teil. Vor dem Gebäude waren Einsatzwagen mit Dutzenden Polizisten geparkt, die die Teilnehmer einschüchtern sollten.

Die Veranstaltung wurde von Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25), der Jüdischen Stimme, Eye4Palestine und dem Gaza-Komitee Berlin organisiert, die allesamt bei früheren Anlässen von der Polizei als „antisemitisch“ angegriffen worden waren, weil sie den Völkermord im Gazastreifen ablehnen. Auf der Veranstaltung berichtete auch der Filmemachers Pary el-Qalqili, über Fälle von Polizeigewalt gegen pro-palästinensische Demonstranten. Der bekannte Geiger und Professor für Ensemblespiel und Violine an der Said-Barenboim Akademie Michael Barenboim gab ein Streichkonzert.

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