Von Thomas Röper – 5. August 2025

Am Montag hat Russland sein einseitiges Moratorium für die Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa beendet. Was waren die Gründe und was bedeutet das?

In den 80er Jahren sorgte der NATO-Doppelbeschluss für Proteste. Die NATO hatte als Reaktion auf die Stationierung sowjetischer SS20-Raketen amerikanische Pershingraketen in Deutschland stationiert. Beide Raketentypen waren atomar bestückbare Mittelstreckenraketen.

Diese Raketen haben die Gefahr eines Atomkriegs „aus versehen“ erhöht, denn im Falle eines Starts einer solchen Rakete blieben der anderen Seite nur Minuten, um zu entscheiden, ob sie auf so einen Start mit einem nuklearen Gegenschlag antworten soll, denn die Flugzeit der Raketen ins Ziel betrug nur wenige Minuten. Vor allem im Falle von Fehlalarmen blieb bei diesen Raketen praktisch keine Zeit mehr, um die Daten zu überprüfen und den Fehlalarm auch festzustellen.

1987 haben die USA und die Sowjetunion den INF-Vertrag beschlossen, der landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen, das sind Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern, verboten hat.

2019 haben die USA unter Präsident Trump Russland ohne Vorlage von Beweisen vorgeworfen, gegen den Vertrag zu verstoßen und so ihren Austritt aus dem Vertrag begründet. Dass das nur ein Vorwand war, konnte man daran erkennen, dass die USA bereits wieder – vertragswidrig – mit der Entwicklung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen begonnen hatten und nur Tage nach dem Austritt aus dem Vertrag bereits eine erste derartige Raketen getestet haben.

Der russische Präsident Putin hat seinerzeit ein einseitiges Moratorium für die Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa verkündet und erklärt, Russland werde nicht als erstes solchen Raketen in Europa stationieren, Russland werde das erst tun, wenn die USA derartige Raketen in Europa stationieren.

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Von Marcus Klöckner – 5. August 2025

„Soll man das Wort ‚kriegstüchtig‘ verwenden?“, fragt die taz in einem aktuellen Beitrag. Wer den Medienmainstream kennt, weiß: „Journalistische“ Fragen sind zum Legitimationsinstrument der vorherrschenden Politik verkommen. Die „pfiffige“ Antwort, die das „linke“ Blatt gibt, lautet: ja. Dummerweise ist das die falsche Antwort.

„Soll man das Wort ‚kriegstüchtig‘ verwenden?“, fragt die taz in einem aktuellen Beitrag. Wer den Medienmainstream kennt, weiß: „Journalistische“ Fragen sind zum Legitimationsinstrument der vorherrschenden Politik verkommen. Die „pfiffige“ Antwort, die das „linke“ Blatt gibt, lautet: ja. Dummerweise ist das die falsche Antwort. Von Marcus Klöckner – 5. August 2025

„Soll man das Wort kriegstüchtig verwenden?“, fragt Peter Unfried in der taz – die längst auch FAZ heißen könnte – befreit von Ironie oder einem herrschaftskritischen Unterton. „Kriegstüchtig“, so meint Unfried, „sagt unverbrämt, worum es geht und was Sache ist, nämlich mit zeitgemäß ausgebildeten Soldaten und Waffen einen militärischen Angriff tatsächlich abwehren zu können, also einen Krieg führen zu können.“

Ach so?! Gut, dass ein Redakteur das mal so klar sagt – denkt man sich vielleicht in der Redaktion. Doch an dieser Antwort ist weder etwas gut noch klar. Wobei: Diejenigen, die das politische Großunternehmen „Kriegstüchtigkeit“ forcieren wollen, dürften den Zeilen mit Applaus begegnen. Aber Applaus von Roderich „Der Krieg muss nach Moskau getragen werden“ Kiesewetter – will man das als Journalist? Ansonsten gilt: Aufgabe von Journalisten ist es, Propaganda zu dekonstruieren. Das gilt auch für die Propaganda des militärisch-industriellen Komplexes. Die Untermauerung von Propaganda hingegen – insbesondere Kriegspropaganda – gehört ausdrücklich nicht zum Aufgabengebiet von Journalisten.

Der taz-Kolumnist dürfte diesen Erkenntnissen sicherlich zustimmen. Der taz-Artikel versteht sich aber selbstredend natürlich nicht als Zement zur Untermauerung von Propaganda. Vielmehr ist der Anspruch zu vernehmen, aufzuklären und die Realität nüchtern zu erfassen. Die verwendeten Signalwörter „Putin“, „Angriffskrieg“, „Zeitenbruch“ taugen als Koordinaten für den Grundkurs des Beitrags. Dass Unfried den Grünen-Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter, der mit zu den Hardlinern der deutschen Russlandpolitik gehört, lobend als „sich militärisch weiterbildend“ wahrnimmt, passt da gut ins Bild.

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Von Alex Lantier – 4. August 2025

Am 1. August verkündete US-Präsident Donald Trump in einer offenen Drohung mit einem Atomkrieg gegen Russland, Atom-U-Boote für Angriffe auf Russland zu verlegen. Die Drohung erfolgte im Vorfeld des 8. August, dem Tag, an dem Trump Russland und allen seinen Handelspartnern lähmende Zölle auferlegen will, falls Russland die Kämpfe in der Ukraine nicht einstellt.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hatte Trump auf Telegram vorgeworfen, er würde mit seiner Zolldrohung „das Ultimatum-Spiel spielen“. Er fügte hinzu: „1. Russland ist nicht Israel oder gar der Iran. 2. Jedes neue Ultimatum ist eine Drohung und ein Schritt Richtung Krieg. Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit seinem eigenen Land.“ Medwedew riet Trump außerdem, sich die postapokalyptische Fernsehserie The Walking Dead anzusehen, um zu verstehen, was ein Krieg zwischen den USA und Russland bedeuten würde. Trump antwortete darauf:

Aufgrund der hochgradig provokanten Äußerungen des ehemaligen russischen Präsidenten und heutigen stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, habe ich die Stationierung von zwei Atom-U-Booten in den entsprechenden Regionen angeordnet – für den Fall, dass diese dummen und aufwieglerischen Äußerungen mehr als nur das sind… Worte sind sehr wichtig und können oft unbeabsichtigte Konsequenzen haben. Ich hoffe, dass dies keiner dieser Fälle sein wird.

Diese monumental rücksichtslose Drohung macht deutlich, dass die Militär- und Handelskonflikte zwischen den Großmächten völlig außer Kontrolle geraten. Der Kreml hat Trumps Zolldrohungen ignoriert und führt in der Ukraine weiterhin lokale Offensiven entlang der gesamten Front durch. Trumps Versprechen, ein Ende des Ukrainekriegs auszuhandeln, sind gescheitert. In den herrschenden Kreisen entwickelt sich eine scheinbar unaufhaltsame Dynamik für eine massive militärische Eskalation des Nato-Konflikts mit Russland.

Im US-Wahlkampf hatte sich Trump als Gegner des Ukrainekriegs inszeniert und sogar versprochen, den Krieg innerhalb von „24 Stunden“ mit ein paar Telefonaten zu beenden. Doch als Präsident hatte er im Winter zwar kurzzeitig die US-Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt und Verhandlungen mit dem Kreml aufgenommen, dann aber schnell Waffenlieferungen im Wert von Dutzenden Milliarden Dollar an die Ukraine wieder aufgenommen. Vertreter der Demokratischen Partei und der Europäischen Union (EU), die ihre Unterstützung für den Krieg gegen Russland zum Kern ihres Widerstands gegen Trump gemacht haben, reagierten begeistert darauf.

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Von Patrick Martin – 4. August 2025

US-Finanzminister Scott Bessent erregte am 30. Juli Aufsehen mit der Bemerkung, dass eine Bestimmung in einem vom Kongress verabschiedeten und von Präsident Trump letzten Monat unterzeichneten Gesetz „die Privatisierung der Sozialversicherung durch die Hintertür“ ermögliche. Das würde die monatlichen Leistungen gefährden, auf die fast 70 Millionen Amerikaner, vor allem ältere Menschen, angewiesen sind.

Bessent sprach über das am 4. Juli von Trump unterzeichnete umfassende Steuer- und Haushaltsgesetz, das Trumps Steuersenkungen für Reiche und Großunternehmen aus dem Jahr 2017 dauerhaft macht. Das Gesetz beschenkt die Superreichen mit schätzungsweise 3 Billionen Dollar, während gleichzeitig die Ausgaben für Medicaid, Lebensmittelmarken und andere für Millionen von Arbeitnehmern lebenswichtige Programme um mehr als eine Billion gekürzt werden.

Ein Abschnitt des 1.000-seitigen Gesetzesentwurfs sieht die Einrichtung von schlicht als „Trump-Konten“ bezeichneten Konten mit einem Guthaben von jeweils 1.000 Dollar für jedes Kind vor, das zwischen 2025 und 2028, also während der gesamten zweiten Amtszeit Trumps, in den Vereinigten Staaten geboren wird. (Der ursprüngliche Titel lautete angeblich „Geldkonto für Wachstum und Fortschritt“ oder MAGA-Konten, wurde jedoch durch eine Formulierung ersetzt, die dem Möchtegern-Diktator mehr schmeichelt.

Familien könnten bis zum 18. Lebensjahr jährlich bis zu 5.000 Dollar steuerfrei auf diese Konten einzahlen, oder Arbeitgeber könnten die Beiträge als Leistung für ausgewählte Mitarbeiter leisten. Da es für Arbeiter schier unmöglich ist, ihre laufenden Ausgaben zu bezahlen – ganz zu schweigen davon, sich noch weiter zu verschulden –, würden die Konten von Kindern aus der Arbeiterklasse wahrscheinlich bei 1.000 Dollar bleiben, die über Makler oder andere private Finanzinstitute in indexgebundene Fonds investiert würden.

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Von Thomas Röper – 4. August 2025

Ende September stehen in Moldawien Parlamentswahlen an. Die pro-westliche Regierung, die die Wahlen nach allen Umfragen verlieren wird, unterdrückt die Opposition, schüchtert Gegner ein und bereitet zusammen mit der EU Wahlmanipulationen vor.

Die pro-westliche Sandu-Regierung in Moldawien hat das ohnehin bettelarme Land seit ihrer Machtübernahme 2021 heruntergewirtschaftet, indem sie die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland faktisch gekappt und vor allem, indem sie billige russische Energieträger abgelehnt hat. Zwischenzeitlich steig die Inflation deswegen auf über 30 Prozent, die Wohnnebenkosten sind um das Siebenfache gestiegen und im Land gab es Proteste, gegen die die Regierung lange Zeit den Notstand ausgerufen hat, was sie damit begründete, Russland stehe hinter den Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der moldawischen Regierung.

Ende September stehen in Moldawien Parlamentswahlen an, die die pro-westliche Regierungspartei allen Umfragen zufolge verlieren wird, weshalb die moldawische Regierung gegen die Opposition vorgeht und Manipulationen der Wahl vorbereitet.

Damit hat die Sandu-Regierung Erfahrung. Bei den Kommunalwahlen im Herbst 2023 hat die Regierung zwei Tage vor der Wahl 8.605 Kandidaten der Opposition von den Wahllisten streichen lassen, die Wahlen aber trotzdem verloren.

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Von Florian Warweg – 4. August 2025

Im Rahmen der Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul nach Israel fragten die NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz nach, ob sich der Minister auch um einen Besuch des Gazastreifens bemüht habe. Die Antwort wollte der Sprecher des Auswärtigen Amtes nur „unter 3“, also als vertrauliche, nicht zitierfähige Hintergrundinformation geben. Ebenso kam die Frage auf, ob Wadephul die bis Stichtag 25. Juni erfolgte Tötung von 225 Journalisten in Gaza durch die IDF (seit dem 30. Juli sind es laut UN-Angaben mittlerweile 229) sowie die durch Israel verhängte Medienblockade, die verhindert, dass internationale Journalisten aus Gaza berichten, bei seinem Besuch zur Sprache bringen wird.

Hintergrund

Seit Oktober 2023 bis Stichtag 30. Juli 2025 hat die israelische Armee im Gazastreifen laut Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN-OCHA) 229 Journalisten getötet. Eine nicht nur für das 21. Jahrhundert historisch einmalige Zahl.

Zum Vergleich: Dem Journalistenverband der Ukraine zufolge wurden bislang (Stichtag 25. März 2025) 28 Journalisten auf der ukrainischen Seite der Front getötet. Davon 18 ukrainische sowie ausländische Berichterstatter während ihrer Berichterstattung, zehn weitere Journalisten fielen laut dieser Quelle in ihrer arbeitsfreien Zeit Raketen- und anderweitigem Beschuss zum Opfer.

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Von Detlef Koch – 4. August 2025

Wenn wir nicht eingreifen, könnte durch Werkzeuge wie die Software Palantir in nicht allzu ferner Zukunft eine automatisierte Sicherheitsarchitektur jeden Menschen unbemerkt erfassen – lückenlos, dauerhaft, ohne Widerspruchsmöglichkeit. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder statistisch „abweicht“, wird zum Verdachtsfall. Jeder Verdacht wird zur Vorverurteilung und Unauffälligkeit wird zur Überlebensstrategie. Der Einsatz von Palantir muss darum strikt begrenzt, gesetzlich reguliert und unter echte, unabhängige Kontrolle gestellt werden.

Blicken wir zunächst in Tolkiens Herr der Ringe: Dort sind die Palantíri (Singular: Palantír) magische Seh-Steine, mit denen man über große Entfernungen kommunizieren und ferne Ereignisse beobachten kann. Diese allsehenden Kugeln verleihen Wissen und Macht, bergen aber auch Gefahren: Sie zeigen nur selektive Wahrheiten und können vom Bösen missbraucht werden. Sauron etwa nutzt einen Palantír, um andere in die Irre zu führen und geistig zu unterwerfen. Tolkiens Lehre: Technik, die unkontrollierte Sicht gewährt, wird gefährlich, wenn Machthunger ins Spiel kommt.

Dass sich ein modernes Überwachungsunternehmen aus dem Silicon Valley ausgerechnet Palantir nennt, ist also eine bewusste Provokation. Es suggeriert eine Vision grenzenloser Einsicht und Kontrolle über Informationen – mitsamt den ethischen Fragen, die Tolkien mit den Palantíri verknüpft hat.

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Von Günther Burbach – 4. August 2025

Es beginnt mit einem Gedanken: „Ich mache das nur zur Sicherheit.“ Ein Selfie für die Bank, ein Fingerabdruck für die Gesundheits-App, ein kurzer Scan für den Login bei der Rentenkasse. Alles per Smartphone, alles bequem. Und angeblich alles sicher. Doch je tiefer man blickt, desto klarer wird: Das Smartphone ist keine Schutzmauer, es ist ein Einfallstor.

Die große Selbsttäuschung

Wir alle tragen unsere Smartphones mit uns, Tag und Nacht. Sie sind Kamera, Notizbuch, Geldbörse, Terminplaner, Kreditkarte, Zeitung, TV-Gerät, Behördengang in einem. Wir entsperren sie mit unserem Gesicht, lassen sie unsere Stimme erkennen, erlauben ihnen Zugriff auf Standort, Kontakte, Mikrofon, Gesundheitsdaten. Es ist der intimste digitale Spiegel unseres Lebens. Und gleichzeitig der am schlechtesten geschützte.

Warum also wird ausgerechnet dieses Gerät als Plattform für Sicherheit verkauft? Die Antwort ist unbequem: Weil es den Anbietern dient. Nicht Ihnen.

Die neue Abhängigkeit

Früher gingen wir mit dem Ausweis zur Bank. Heute verlangt die Bank, dass wir unser Smartphone nutzen. Mit Kamera. Mit Gesichtsscan. Mit einer App, deren Anbieter wir nicht kennen. FortiToken, WebID, Nect, Verimi – Plattformen, die zwischen uns und unsere Bank, unsere Versicherung, unsere Steuererklärung geschaltet sind. Sie speichern Daten. Sie übertragen sie. Und manchmal weiß nicht einmal die Bank, was genau dort verarbeitet wird.

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Von Jacob Crosse – 4. August 2025

„Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff geben… alles ist abgeriegelt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“– Der ehemalige israelische Verteidigungsminister und gesuchte Kriegsverbrecher Yoav Gallant am 9. Oktober 2023

Am Freitag besuchten der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sowie der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, im Auftrag von US-Präsident Donald Trump den Gazastreifen.

Vor dem Besuch und unmittelbar danach erklärten Witkoff und Huckabee in den sozialen Medien, ihre Aufgabe habe darin bestanden, die „Wahrheit“ aufzudecken (Huckabee) und ein „klareres Verständnis“ (Witkoff) vom Massenhunger in Gaza zu gewinnen. In Wirklichkeit besteht der Zweck der Reise darin, die Hungerkatastrophe, welche die israelische Regierung mit voller Unterstützung der US-Regierung und deren imperialistischen Verbündeten bewusst herbeigeführt hat, zu beschönigen und zu vertuschen.

Fotos zeigen die beiden Vertreter der Trump-Regierung mit schusssicheren Westen und Witkoff trug bei einem Treffen mit israelischen Regierungsvertretern und Vertretern privater Unternehmen eine schwarze Mütze mit der Aufschrift „Make America Great Again“.

Seit Beginn der ethnischen Säuberung durch Israel vor fast 22 Monaten hat die israelische Regierung die Versorgung des weitgehend zerstörten Gazastreifens mit Nahrungsmitteln, Strom, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern stark eingeschränkt. Diese Hungerkampagne wurde verschärft, als Israel am 2. März eine Blockade verhängte, durch die fast sämtliche Lieferungen von Nahrungsmitteln, Treibstoff, Medikamenten und humanitären Hilfsgütern, darunter Babynahrung, verhindert wurden.

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Von Thomas Röper – 2. August 2025

Die Überschrift des RIA-Artikels „Niemand darf in der Ukraine am Leben bleiben“ wird von deutschen Propagandisten genüsslich zitiert und als Eingeständnis dafür genommen, dass Russland angeblich einen Völkermord in der Ukraine durchführt. Aber was steht wirklich in dem Artikel? […]

Der RIA-Artikel trägt die provokante Überschrift „Es gibt keine andere Möglichkeit: Niemand darf in der Ukraine am Leben bleiben“ und diese Überschrift reicht den üblichen Propagandisten in Deutschland natürlich aus, um auf X und anderen sozialen Netzwerk eine Kampagne loszutreten, der gemäß Russland endlich offen eingestanden habe, dass es in der Ukraine einen Völkermord durchführt und alle bis zum letzten Ukrainer abschlachten will.

Ich habe den RIA-Artikel übersetzt und wir kommen gleich zum Original. Vorher möchte ich dazu noch eine Anmerkung machen.

Dass die üblichen deutschen Propagandisten, bis hin zu einem gewissen Julian Röpcke, das Thema aufgegriffen haben, ist nicht überraschend. Dass die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, ist nicht neu. Hinzu kommt, dass sie kein Russisch können und den Original-Artikel daher höchstwahrscheinlich weder gelesen noch verstanden haben, sondern einfach nachplappern, was sie irgendwo aufgeschnappt haben. Geschenkt, diese Heinis nimmt niemand mit einer Portion Resthirn im Schädel mehr ernst.

Dass allerdings ein Boris Reitschuster, dessen Eigenwerbung „Kritischer Journalismus. Ohne ,Haltung‘. Ohne Belehrung. Ohne Ideologie.“ lautet, dieses Thema aufgreift, sollte verwundern. Immerhin hat Reitschuster über zehn Jahre in Russland gelebt und spricht fließend Russisch. Sein Artikel dazu trägt die Überschrift „Kein Einziger darf am Leben bleiben“ und er zeigt, dass Reitschuster – im Gegensatz zu Röpcke & Co. – den russischen Artikel auch gelesen hat, denn er zitiert daraus vollkommen korrekt.

Aber Reitschuster zitiert nicht komplett und reißt die Zitate aus dem Zusammenhang, um den gewollten Eindruck zu erzeugen, die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA, also quasi die russische Regierung selbst, habe tatsächlich zum Völkermord an den Ukrainern aufgerufen.

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