Von RT DE – 20. Mai 2025

Berlin unterstützt die Pläne der EU-Kommission, Sanktionen gegen die Nord-Stream-Gaspipelines zu verhängen. Allerdings will man für diesen Schritt auch die Rückendeckung Washingtons erhalten, so Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Nach dem Telefonat am Montag zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat Deutschland erklärt, es unterstütze neue EU-Sanktionen gegen Russland im Energiesektor. Berlin möchte, dass Washington die Beschränkungen befürwortet, obwohl Trump Berichten zufolge zögert, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

„Die Bundesregierung unterstützt die Elemente [der Sanktionen], die Nord Stream betreffen”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius auf einer Pressekonferenz am Montag zu einer entsprechenden Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ganz zentral ist natürlich auch, dass die USA ein potenzielles Sanktionspaket begleiten werden”, fügte er hinzu.

Die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2, die Russland und Deutschland über die Ostsee verbinden, sind seit dem Jahr 2022 aufgrund von EU-Sanktionen und Sabotage, die nach russischen Angaben von westlichen Geheimdiensten inszeniert wurde, außer Betrieb.

Letzte Woche erklärte Ursula von der Leyen, die nächste Runde der EU-Sanktionen werde sich gegen den russischen Finanzsektor und den Energiesektor richten. Im Zusammenhang mit dem Energiesektor sollen sich die neuen Strafmaßnahmen insbesondere gegen die sogenannte „Schattenflotte” richten, mit der die völkerrechtswidrigen westlichen Sanktionen beim russischen Ölverkauf unterlaufen werden. Außerdem will Brüssel die Nord-Stream-Pipelines ins Visier nehmen, da bei dem Terroranschlag vom September 2022 einer der vier Stränge nicht zerstört wurde und durch diesen zumindest theoretisch künftig russisches Gas befördert werden könnte.

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Von German-Foreign-policy.com – 20. Mai 2025

Berlin und Brüssel loben Sieg des liberalen Kandidaten bei Präsidentenwahl in Rumänien. Unterlegener extrem rechter Kandidat vertrat prorussische Positionen. Er erhielt 46,4 Prozent, wurde auch aus Wut über Armut und Korruption gewählt.

Mit Genugtuung haben führende Politiker in Deutschland und der EU auf den Sieg des liberalkonservativen Kandidaten Nicușor Dan bei der Präsidentenwahl in Rumänien reagiert. Der extrem rechte Kandidat George Simion musste sich ihm mit 46,4 Prozent geschlagen geben. Rumänien habe sich „zu einem starken und sicheren Europa” bekannt, lobte Kanzler Friedrich Merz. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, das Land habe „das Versprechen” eines „wohlhabenden Rumäniens” gewählt. Tatsächlich erhielt Simion besonders viele Stimmen in den verarmten ländlichen Regionen Rumäniens, des zweitärmsten Landes der EU, sowie in der Diaspora; diese stellt, auch in Deutschland, großenteils die am miserabelsten entlohnten Arbeitskräfte. Ihnen hat die EU nicht Wohlstand, sondern Elend gebracht. Zulauf erhielt Simion zudem, weil als besonders korrupt bekannte Teile des rumänischen Establishments versucht hatten, einen Wahlsieg extrem rechter, prorussischer Kandidaten mit Manipulation zu verhindern. Dass Rumänien, künftig Standort der größten NATO-Luftwaffenbasis Europas, auf klar antirussischem Kurs bleibt, hatten nicht zuletzt Berlin und Brüssel gefordert.

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Von Maike Gosch – 20. Mai 2025

Am 16. Mai 2025 fand die Verhandlung im Berufungsverfahren der Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot vor dem Landesarbeitsgericht in Köln statt. Es geht in diesem Verfahren um die Kündigung von Dr. Guérot an der Universität Bonn wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe bzw. wegen ihres angeblichen Verschweigens von Plagiaten in einem populären Sachbuch, das sie als „habilitationsgleiche Leistung“ im Rahmen ihres Berufungsverfahrens als Professorin an dieser Universität vorgelegt hatte. Das Arbeitsgericht Bonn hatte die Kündigungsschutzklage von Dr. Guérot gegen die Kündigung in erster Instanz abgewiesen. Was kam bei der Verhandlung heraus, und wie geht es jetzt für Dr. Guérot weiter?

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Von Peter Schwarz – 20. Mai 2025

Deutschland leistet in Gaza Beihilfe zum Völkermord. Anders kann man die demonstrative Freundschaft, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Bundesregierung angesichts des Genozids in Gaza zur israelischen Regierung pflegen, nicht verstehen.

Es sind fast 16 Monate her, seit der Internationale Gerichtshof (IGH) den Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen Völkermord, als „plausibel“ befand und eine entsprechende Klage Südafrikas annahm. Vor einem Jahr beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im November gab das Gericht dem Antrag statt.

Seither hat Israel selbst die letzten Zweifel ausgeräumt, dass es Kriegsverbrechen begeht und völkerrechtswidrige Ziele verfolgt. Letzte Woche ordnete das Kriegskabinett eine neue Offensive mit dem Ziel an, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen und die rund zwei Millionen Einwohner zu vertreiben. Beides verstößt gegen elementare Grundsätze des Völkerrechts.

Die Grausamkeit, mit der die israelische Armee dabei gegen die Zivilbevölkerung vorgeht, lässt sich kaum in Worte fassen. Seit Anfang März blockiert sie die Einfuhr von Medikamenten, Lebensmitteln und Treibstoff, um zwei Millionen Menschen auszuhungern. Sie bombardiert in der fast völlig zerstörten Region die letzten Krankenhäuser und Unterkünfte sowie Zelte und Fliehende. Zu den 53.000 bereits registrierten Getöteten kommen täglich über hundert weitere hinzu, mehrheitlich Frauen und Kinder. Augenzeugen berichten von den Schreien Verletzter, die aus Mangel an Sanitätern, Krankhäusern und Medikamenten ihrem Schicksal überlassen bleiben.

Doch obwohl sich das Ausmaß der Kriegsverbrechen nicht mehr verheimlichen lässt, zelebriert die deutsche Regierung ihre unerschütterliche Freundschaft mit Israel.

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Von Christian Kreiß – 19. Mai 2025

Auf dem Rücken der Beschäftigten werden die Ausschüttungen an die Aktionäre gesichert. Anfang März 2025 kündigte Mercedes-Benz wegen rückläufiger Autoverkäufe ein Sparprogramm von füf Milliarden Euro bis 2027 an. Die geplanten Maßnahmen könnten laut Medienberichten den Abbau von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen zur Folge haben. Zum Vergleich: Mercedes beschäftigte Ende 2024 175.300 Arbeitnehmer, davon 114.700 in Deutschland. Die Stellen sollen ausschließlich auf freiwilliger Basis abgebaut werden. Der Bonus für die Beschäftigten sinkt im Zuge der Sparmaßnahmen von 7.300 Euro pro Arbeitnehmer (2023 und 2022) um 28 Prozent auf 5.220 Euro. Die Beschäftigten werden zusätzlich im Zuge des Sparprogramms laut Firmenangaben 2025 und 2026 auf 50 Prozent der geplanten Tariferhöhungen verzichten.

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Von Florian Warweg – 19. Mai 2025

Ausgerechnet am 8. Mai traf sich der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow und posierte mit diesem in Felduniform für ein Foto. Romanow und dessen Einheit, die 3. Separate Sturmbrigade, sind dafür bekannt, regelmäßig die Waffen-SS-Division „Galizien“ zu verherrlichen – und auf seinem Instagram-Kanal stellt er bis heute völlig offen seine Tattoos mit NS-Referenzen zur Schau, unter anderem die von der Waffen-SS propagierte Schwarze Sonne, die aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen besteht. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, aus welcher Motivation dieses Treffen stattfand und ob es Handreichungen für den Umgang von Bundeswehroffizieren mit Asow-Vertretern, eingedenk deren rechtsradikaler Tradition, gibt.

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Von John J. Mearsheimer- 19. Mai 2025

Anfang Mai hat der renommierte US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer auf einen Bericht über den anhaltenden Völkermord in Gaza – den UN-Report mit dem Titel „Anatomy of a Genocide“ – aufmerksam gemacht und in dem Zusammenhang noch mehr Schweigen und Komplizenschaft des liberalen Westens festgestellt. Dieser im Folgenden aufgeführte Beitrag von Mearsheimer wurde von Klaus-Dieter Kolenda ins Deutsche übertragen.

Vorbemerkung: Am 24. Dezember 2024 hat sich John Mearsheimer mit einem kurzen Artikel zu Wort gemeldet, in dem er angesichts des anhaltenden Gaza-Krieges mit eindeutigen Worten von einer moralischen Bankrotterklärung des Westens gesprochen hat [1]. Dieser Artikel wurde von Klaus-Dieter Kolenda mit Erlaubnis des Autors ins Deutsche übertragen und am 12. Januar in den NachDenkSeiten veröffentlicht [2]. Hier folgt der übersetzte Artikel von Mearsheimer :

Der UN-Menschenrechtsrat hat einen ausführlichen Bericht mit dem Titel „Anatomie eines Völkermords“. Wie der Titel andeutet, beschreibt der Bericht detailliert den anhaltenden israelischen Völkermord in Gaza.

Trotz einer Fülle an Beweisen für Israels grauenvolle Barbarei tut der liberale Westen nicht nur praktisch nichts, um sie zu stoppen, sondern ist sogar mitschuldig am Völkermord.

Wo sind all die liberalen Akademiker, Aktivisten, Journalisten und politischen Entscheidungsträger, die einen Großteil ihres Erwachsenenlebens damit verbracht haben, über Menschenrechte und die Tugenden der liberalen internationalen Ordnung zu predigen? Sie sind „AWOL“ [4], d. h. unerlaubt abwesend angesichts eines der großen Verbrechen der Neuzeit.

Alex Lo, der angesehene Kolumnist der South China Morning Post, trifft in seiner jüngsten Kolumne mit dem Titel „Die westliche Welt hat im Gaza-Krieg bereits ihr eigenes Grab gegraben“ den Nagel auf den Kopf. Er fährt fort:

„Indem sie Israel in die Lage versetzt haben, seinen völkermörderischen Impuls zu entfesseln, haben die meisten Führer der entwickelten Nationen eine moralische rote Linie überschritten, die nicht rückgängig gemacht werden kann.“

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 19. Mai 2025

Während sich die USA und Russland um einen Frieden in der Ukraine bemühen, tut die EU alles, um den Krieg fortzusetzen. Das zeigt der Rückblick auf die letzte politische Woche in der EU und in Deutschland.

Letzte Woche fanden zum ersten Mal seit drei Jahren direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine statt. Aber anstatt den von der US-Regierung geforderten Friedenskurs zu unterstützen, sabotiert die EU ihn, wo sie nur kann. Das zeigt der Bericht des russischen Deutschland-Korrespondenten über die politische Woche in der EU und in Deutschland, den ich, wie jede Woche, übersetzt habe. […]

In Europa beklagt man Kiews Appetit, fabuliert aber weiterhin vom Krieg
Eine gefährliche Provokation im Baltikum. Warum fabulieren alle in Europa vom Krieg mit Russland und mit welchem Pulver schüren sie ihre Kriegslust?

Die estnische Marine wurde mit Unterstützung der polnischen Luftwaffe ausgesandt, um das Handelsschiff Jaguar abzufangen, das durch die neutralen Gewässer des Finnischen Meerbusens zum russischen Hafen Primorsk fuhr. Ein Patrouillenboot imitierte Ramm-Manöver und ein Hubschrauber deutete das Absetzen eines Enterkommandos an.

Über Funk wurde verlangt, dass das Schiff den Kurs in estnische Hoheitsgewässer ändert. Die internationale Crew antwortete nicht. Alles endete mit dem Erscheinen einer russischen Su-35 am Himmel – und die estnische Flotte und die polnischen Flugzeuge kehrten nach Hause zurück.

Tallinn schreit was über eine Verletzung des Luftraums, der Vorsitzende des EU-Militärausschusses weist auf einen Mangel an Ressourcen hin, um russische Tanker abzufangen, und die Estin Kaja Kallas scheint überrascht zu sein, dass die Russen ein Flugzeug geschickt haben, um die Piraten zu verscheuchen: „Die Schattenflotte ist sehr eng mit dem russischen Militär verbunden, weil die Flugzeuge tatsächlich die Flotte schützten. Die Lage ist also ernster“, sagte sie.

Die Lage ist tatsächlich ernster, und der Chefin der Euro-Diplomatie ist es offensichtlich egal, wie viel ernster die Lage noch sein könnte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir arbeiten an einem neuen Sanktionspaket. Dieses Paket wird beispielsweise Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten und daran arbeiten, weitere Schiffe der russischen Schattenflotte in die Liste aufzunehmen.“

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Interview: Michael Holmes – 17. Mai 2025

[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Marta Havryshko hat leider in wenigen Punkten –Massaker von Butscha, Beschuss ziviler Gebäude und Einrichtungen durch Russland – ungewollt die ukrainische Kriegspropaganda übernommen. Wir verweisen zur Richtigstellung insbesondere auf die entsprechenden Beiträge auf unserem Blog.]

Die ukrainische Historikerin und Dissidentin Marta Havryshko ist eine unabhängige Stimme, die sich offen gegen die Verharmlosung rechtsextremer Strukturen und gegen die zunehmende Repression gegenüber Friedensaktivisten und Regierungskritikern stellt. Für ihr Engagement zahlt sie einen hohen Preis: Sie erhält regelmäßig Todesdrohungen, weil sie den autoritären Umbau unter Präsident Selenskyj kritisiert. Zugleich verurteilt sie den russischen Angriff. Havryshko lehrt als Assistenzprofessorin an der Clark University in Massachusetts (USA). Im Interview spricht sie über die Macht neonazistischer Gruppen, die zunehmende Unterdrückung der Opposition und die verbreitete Kriegsmüdigkeit in der ukrainischen Bevölkerung. Den westlichen Leitmedien wirft sie vor, die Politik der ukrainischen Regierung und die grausame Realität eines sinnlosen Krieges zu beschönigen. Das Interview führte Michael Holmes.

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Von Tatjana Samoilowa (Übersetzung: Thomas Röper) – 17. Mai 2025

Im indisch-pakistanischen Konflikt wurden russische, französische und chinesische Waffensysteme teils zum ersten Mal im Kampf eingesetzt. Für Militäranalysten war das eine einmalige Gelegenheit, deren Wirksamkeit zu analysieren.

Kampfeinsätze sind immer auch ein Praxistest für die eingesetzten Waffensysteme. Vor allem über chinesische Waffen ist im praktischen Einsatz kaum etwas bekannt, während man westliche Waffen in vielen Kriegen im Einsatz sehen konnte und russische Waffen gerade im Ukraine-Krieg zeigen, was sie im Einsatz können.

Da im indisch-pakistanischen Konflikt russische, französische und chinesische Waffensysteme teilweise zum ersten Mal im Kampf eingesetzt wurden, war der Konflikt für Militäranalysten sehr interessant. Für die russische Nachrichtenagentur TASS haben russische Experten einen ausführlichen Artikel über die ersten Erkenntnisse veröffentlicht, den ich übersetzt habe. […]

Russische S-400, chinesische J-10 und französische Rafale: Womit Indien und Pakistan Krieg führen

Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder abwechselnd abgenommen und wieder zugenommen – und sich immer wieder zwischendurch in bewaffneten Konflikten an ihrem Höhepunkt entladen. Anfang Mai begann zwischen Neu-Delhi und Islamabad eine weitere Konfrontationsrunde, die mit dem aktiven Einsatz modernster Waffensysteme, auch ausländischer Produktion, einherging.

Feuerwechsel gab es nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch an der Informationsfront. Beide Parteien haben bereits Verlautbarungen über die Zerstörung einer Reihe von Zielen des jeweiligen Gegners wie Munitionsdepots, Luftwaffenstützpunkte, Flugzeuge veröffentlicht. Diese wurden jedoch umgehend widerlegt beziehungsweise dementiert. Die Nachricht über den möglichen Abschuss von Rafale-Kampfflugzeugen der indischen Luftwaffe hat für viel Aufsehen gesorgt. Die TASS hat untersucht, was das in Frankreich hergestellte Flugzeug getroffen haben könnte – und was China damit zu tun hat.

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