Von Andre Damon – 11. März 2025

Die israelische Regierung kündigte am Sonntag die vollständige Abschaltung der Stromversorgung des Gazastreifens an. Seit Anfang des Monats blockiert sie bereits alle Lieferungen von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern.

Mit dieser totalen Blockade soll der Plan umgesetzt werden, der zunächst von rechtsextremen Mitgliedern der israelischen Regierung vorgeschlagen und später von der Trump-Administration übernommen wurde. Es geht darum, den Gazastreifen ethnisch zu säubern, indem die Enklave unbewohnbar gemacht wird und die Menschen gezwungen werden, „freiwillig“ zu fliehen, wenn sie nicht verhungern wollen.

Auf die Frage „Was hat die israelische Regierung bisher in den Gazastreifen hineingelassen?“ antwortete UN-Sprecher Stéphane Dujarric: „Nichts. Es kommen keine Waren mehr hinein. Es kommen keine Lastwagen hinein.“

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Muhannad Hadi, sagte:

„Die Einfuhr von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen wurde an neun aufeinanderfolgenden Tagen gestoppt … Das humanitäre Völkerrecht ist eindeutig: Die Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung müssen erfüllt werden, unter anderem durch die ungehinderte Einfuhr und Verteilung von humanitärer Hilfe.“

„Wenn Israel die Stromzufuhr nach Gaza unterbricht, bedeutet das unter anderem, dass es keine funktionierenden Entsalzungsanlagen und damit kein sauberes Wasser mehr gibt“, erklärte Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete. Sie bezeichnete das Vorgehen als drohenden Völkermord.

Seit dem 11. Oktober 2023 gibt es im Gazastreifen keine Versorgung über das Stromnetz mehr, nachdem der damalige Energieminister Israel Katz entsprechende Anweisungen an die israelische Elektrizitätsgesellschaft erteilt hatte. Am 14. November 2024 wurde einzig die Entsalzungsanlage South Sea im Gazastreifen wieder an das israelische Stromnetz angeschlossen.

Die wichtigste Entsalzungsanlage des Gazastreifens, die den größten Teil des Trinkwassers liefert, arbeitet nun mit nur 20 Prozent der Kapazität und wird mit einem Generator betrieben. Die Anlage werde innerhalb von zehn Tagen vollständig abgeschaltet, wenn die Blockade andauere, sagte ein Sprecher des zuständigen Wasserwerks am Montag.

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Von Dagmar Henn – 10 März 2025

Alle tun so, als sei das völlig in Ordnung, ein Zombieparlament einzuberufen, um den Deutschen mal schnell eine Billion neue Schulden zu verschaffen. Weder die alten noch die neuen Abgeordneten revoltieren. Dabei ist dieses Manöver eine grobe Missachtung des Parlaments.

Das ist schon atemberaubend, was da seit dem Wahlsonntag abgezogen wurde. Nachdem nie Geld da war, um etwa für ausreichende Renten zu sorgen oder die eklatante Wohnungsnot zu beheben (bei der auch Deutschland langsam, aber sicher auf Zeltstädte von Obdachlosen zusteuert), wird auf einmal nicht nur ohne Hemmungen, sondern auch noch in Turbogeschwindigkeit von einer Billionenschuld geredet, die dann noch vom alten Bundestag verabschiedet werden soll.

Das Publikum betrachtet, mit offenem Maul, aber noch weitgehend widerstandslos, einen der schnellsten Fälle gebrochenen Wahlversprechens in der deutschen Geschichte. Verglichen damit war das Umfallen der SPD damals bei der Merkel-Regierung zur Mehrwertsteuer noch regelrechtes Schneckentempo. Mehr noch: Das, was da so hastig zurechtgezimmert wird, wird genau deshalb so eilig durchgedrückt, weil die Deutschen sonst noch merken könnten, dass man ihnen gerade das letzte Hemd auszieht, und das ist nicht metaphorisch gemeint. Den meisten zumindest. Die üblichen 0,1 Prozent können sich eins grinsen und den Schampus öffnen.

Wobei es schon interessant und auffällig ist, dass innerhalb der CDU alle diese Kehre schweigsam mitmachen. Immerhin wurden sie als Kandidaten auf Grundlage eben des Wahlprogramms aufgestellt, das zwar schon schlimm genug war, aber im Vergleich zur jetzt dargebotenen Hauruckpolitik noch geradezu harmlos. Kanonen statt Butter eben.

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Von Chris Marsden und Thomas Scripps – 10. März 2025

Sämtliche Großmächte Europas forcieren ein fieberhaftes Programm zur militärischen Aufrüstung.

Von der Europäischen Union werden 800 Milliarden Euro bereitgestellt. Deutschland hat Hunderte von zusätzlichen Milliarden für Verteidigungsausgaben angekündigt, noch bevor die neue CDU-geführte Regierung von Friedrich Merz ihr Amt antritt.

Frankreich plant, seine jährlichen Militärausgaben zu verdoppeln, wobei Präsident Macron ein Ziel von 5 Prozent des BIP vorschlägt. Er hat sich bereit erklärt, die europäischen Verbündeten unter Frankreichs nuklearen Schutzschirm zu nehmen.

Die Labour-Regierung unter Keir Starmer in Großbritannien schlägt vor, britische Bodentruppen und Militärflugzeuge im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ in der Ukraine einzusetzen. Dieses Bündnis soll Frankreich und andere Mächte umfassen.

Alle politischen Parteien und die wichtigsten Nachrichtenmedien verbreiten Lügen, um diese Explosion des Militarismus zu rechtfertigen. Sie behaupten, es sei moralisch geboten, die ukrainische Demokratie und den gesamten Kontinent vor aggressiven Akten Russlands und, was noch absurder ist, einer russischen Invasion zu verteidigen.

In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Nation erklärte Macron, dass „der Frieden auf unserem eigenen Kontinent nicht mehr garantiert werden kann. … Russland ist eine Bedrohung für Frankreich und Europa geworden und wird es auch bleiben.“

Das wirkliche Motiv der europäischen Mächte ergibt sich aus der Erkenntnis, dass sie durch Trumps „America First“-Außenpolitik, seine allein geführten Gespräche mit Russland und seine Forderungen nach einem exklusiven Zugang zu den Ressourcen der Ukraine von der Kriegsbeute der Nato ausgeschlossen werden.

Der Konflikt in der Ukraine wurde durch eine gemeinsame europäisch-amerikanische Kampagne zur Destabilisierung vorbereitet. Diese zielte darauf ab, das Land in die Fänge der NATO und der Europäischen Union zu treiben und einen Regimewechsel in Moskau herbeizuführen, der Russlands enorme Ressourcen für den Weltimperialismus zugänglich machen würde.

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Von Maike Gosch – 7. März 2025

Die Nord-Stream-Pipelines sind aktuell wieder in den Schlagzeilen. Nachdem Gerüchte über eine US-amerikanische Übernahme der Pipelines durch Kauf vor Kurzem für Aufregung sorgten, meldete am 4. März 2025 die Bild-Zeitung, dass derzeit intensiv geprüft werde, welche Hebel Deutschland in der Hand habe, um ein Comeback von Nord Stream 2 zu verhindern. Immer, wenn man denkt, die Absurdität könne sich nicht weiter steigern, dreht irgendjemand das Rad noch ein wenig weiter. Aber das sind wohl die Zeiten, in denen wir leben. Es gibt jedoch auch noch andere Neuigkeiten, nämlich die Veröffentlichungen von Rechercheergebnissen über den Anschlag auf die Pipelines, die ein neues Licht auf die Vorgehensweise und die möglichen Täter werfen können. Erwartbar kommen diese nicht von den offiziellen Ermittlungsstellen, sondern von einem unabhängigen Journalisten aus Frankreich.

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Sergej Larow zum Ukraine-Konflikt (Übersetzung: Thomas Röper) – 7. März 2025

Die Rede an die Nation von Präsident Macron, die wie eine Kriegserklärung an Russland klang, hat in Russland für viele Reaktionen gesorgt. Bei einer Pressekonferenz wurde auch der russische Außenminister Sergej Lawrow danach und nach anderen Aspekten der Ukraine-Krise gefragt. Seine Antworten waren eindeutig.

Der russische Außenminister Lawrow hat am Donnerstag den Außenminister Simbabwes Murwira empfangen. Bei der anschließenden Pressekonferenz interessierten sich die Reporter jedoch nur für die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine-Krise und für die russische Position zur aggressiven Rede an die Nation des französischen Präsidenten Macron. Ich habe daher alle Journalistenfragen und Lawrows Antworten komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Medienberichten zufolge haben die USA seit dem 4. März dieses Jahres die Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt, bis Präsident Trump entscheidet, dass Kiew sein Engagement für Friedensgespräche unter Beweis stellt. Wann kann Ihrer Meinung nach die Militärhilfe wieder aufgenommen werden? Ist in naher Zukunft mit einer Änderung der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine zu rechnen, insbesondere angesichts der Versuche von Selensky, sich für den Vorfall im Weißen Haus zu entschuldigen? Was denkt Russland über die Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine?

Lawrow: Wir haben schon oft gesagt, dass der ehemalige EU-Chefdiplomat Borrell Recht hatte, als er in seiner charakteristischen Art sagte, dass der Konflikt in der Ukraine sehr schnell, in zwei Wochen, beendet werden könnte, wenn man einfach die Militärhilfe für das ukrainische Regime einstellen würde. Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Wir stimmen mit dieser Einschätzung überein.

Außerdem fügte Borrell sofort hinzu, dass das unter keinen Umständen geschehen dürfe, da man Russland zunächst eine „strategische Niederlage“ zufügen und ihm dann die Bedingungen und Maßnahmen diktieren müsse. Er hat ja angeblich einen verantwortungsvollen Posten bekleidet.

Die Naivität solcher Äußerungen ist verständlich. Die Nachfolgerin von Herrn Borrell, Frau Kallas, folgt, wie die meisten europäischen Länder, der gleichen Logik. Es ist Zeit, sich nicht mehr über ihr Verhalten zu wundern. Sie alle behaupten, dass „Frieden in der Ukraine schlimmer ist als Krieg“. Man müsse zunächst einen Vorteil „auf dem Schlachtfeld“ erzielen und dann „mit einem schwachen Russland verhandeln“.

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Von Konstantin Matschulsky (Übersetzung: Thomas Röper) – 7. März 2025)

US-Präsident Trump hat den russischen Präsidenten Putin gebeten, zwischen den USA und dem Iran zu verhandeln. Wie stehen die Aussichten auf einen Erfolg?

US-Präsident Trump ist schon in seiner ersten Amtszeit mit einer radikal pro-israelischen und entsprechend genauso radikal anti-iranischen Politik aufgefallen. Damals hat Trump das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen und ausgesprochen umfassende Sanktionen gegen den Iran verhängt.

Die israelische Regierung drängt Trump nun wieder zu einem harten Vorgehen gegen den Iran und würde den Iran am liebsten auch militärisch angreifen, aber Trump hat schon in seiner letzten Amtszeit gezeigt, dass er keine großen Krieg möchte. Im Zuge seines Telefonates mit dem russischen Präsidenten Putin hat Trump daher darum gebeten, Russland, das sehr gute Beziehungen zum Iran hat, möge zwischen den USA und dem Iran vermitteln.

Putin ist dazu bereit und anscheinend gibt es bereits erste Kontakte in dieser Frage. Ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS hat einen Artikel über die Problematik und die Lage des Iran geschrieben (Gespräche zwischen Trump und Putin: Wird Russlands Vermittlung die Lage zwischen den USA und dem Iran entspannen?) den ich übersetzt habe.

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Übersetzung: Thomas Röper – 7. März 2025

Die Rede an die Nation von Präsident Macron, die wie eine Kriegserklärung an Russland klang, hat in Russland für viele Reaktionen, darunter auch eine offizielle Entgegnung des russischen Außenministeriums, gesorgt.

Der französische Präsident Macron hat am Mittwoch eine Rede an die Nation gehalten, die über lange Strecken wie eine Kriegserklärung gegen Russland klang. Hier übersetze ich die offizielle Erklärung, die das russische Außenministerium dazu abgegeben hat.

Beginn der Übersetzung:

Vor dem EU-Gipfel zur Krise in der Ukraine und zur Konfrontation mit Russland hat der französische Präsident Macron in einem offensichtlichen Versuch, den Ton für das bevorstehende Treffen anzugeben, eine äußerst aggressive antirussische Rede gehalten. Zum x-ten Mal bezeichnete er unser Land als „Bedrohung für Frankreich und Europa“ und beschuldigte es wie üblich aller Todsünden – von Cyberangriffen über die Einmischung in Wahlen bis hin zu dem Wunsch, andere europäische Länder regelrecht anzugreifen.

Derartige Erfindungen und provokative Thesen hat er schon früher geäußert. Aber er hat sie zum wohl ersten Mal in so einer konzentrierten und unversöhnlichen Form präsentiert. Es war eine Art Katechismus für ein russophobes Aktionsprogramm.

Man muss sagen, dass der französische Staatschef wiederholt seine Absicht erklärt hat, den russischen Präsidenten Putin anzurufen, um über Möglichkeiten einer friedlichen Lösung in der Ukraine und der Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu sprechen. Die russische Seite hat sich stets offen für so ein Gespräch gezeigt. Macron hat jedoch erneut die Taktik der lauten öffentlichen Rhetorik vorgezogen.

Derartige Erfindungen und provokative Thesen hat er schon früher geäußert. Aber er hat sie zum wohl ersten Mal in so einer konzentrierten und unversöhnlichen Form präsentiert. Es war eine Art Katechismus für ein russophobes Aktionsprogramm.

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Von Jacob Crosse und Andre Damon – 7. März 2025

Die faschistische Tirade, die Donald Trump am Dienstagabend, sechs Wochen nach seinem Amtsantritt, vor dem Kongress hielt, hat bei weiten Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend Abscheu und Wut hervorgerufen. Aber Abscheu allein reicht nicht aus. Es ist notwendig, eine klare Analyse dessen vorzunehmen, was und wer für den Aufstieg von Trump verantwortlich ist und welche Rolle die verschiedenen politischen Tendenzen dabei spielen.

Wie die World Socialist Web Site am Vorabend von Trumps Rede feststellte, gibt es „zwei grundlegend unterschiedliche Formen der Opposition gegen die Trump-Regierung“ – die Opposition der Arbeiterklasse und der Jugend und die Opposition bedeutender Teile der herrschenden Klasse. Letztere stimmen den grundlegenden Elementen von Trumps Politik zu, insbesondere seiner innenpolitischen Agenda, haben aber erhebliche Konflikte mit Aspekten seiner Außenpolitik, die vor allem mit dem Krieg gegen Russland zusammenhängen.

Was diese beiden Lager der Opposition betrifft, so stehen Bernie Sanders und die verschiedenen Organisationen im Dunstkreis der Demokratischen Partei, die ihn hochgebracht haben, fest auf der Seite der herrschenden Klasse und ihrer Form der Opposition gegen Trump. Sie stellen sich klar gegen die der Arbeiterklasse.

Am Dienstag war Sanders „Gegenredner“ zu Trumps Äußerungen im US-Kongress. Sein Ziel war es, die grundlegende Übereinstimmung der Demokratischen Partei mit Trumps sozialer Sparpolitik und Angriffen auf demokratische Rechte zu vertuschen und den gesellschaftlichen Widerstand hinter in das Zweiparteiensystem zu lenken.

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Von Peter Schwarz – 7. März 2025

Europa reagiert auf den wachsenden Konflikt mit den USA, indem es massiv aufrüstet. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, präsentierte gestern den versammelten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einen Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ (ReArm Europe), der laut ihren Angaben innerhalb von vier Jahren zusätzliche 800 Milliarden Euro für Aufrüstung, die militärische Unterstützung der Ukraine sowie den Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie aufbringen soll.

650 Milliarden sollen von den Mitgliedsstaaten selbst kommen, denen dies durch eine Lockerung der EU-Schuldenregeln und andere Anreize erleichtert wird. Weitere 150 Milliarden Euro will die EU in einem Fonds bereitstellen.

„Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung. Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen,“ begründete von der Leyen ihren Vorstoß. Es gehe sowohl um „die kurzfristige Dringlichkeit zu handeln und die Ukraine zu unterstützen“, als auch um „die langfristige Notwendigkeit, viel mehr Verantwortung für unsere eigene europäische Sicherheit zu übernehmen“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wiederholte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache an das französische Volk sein Angebot, den nuklearen Schutzschirm Frankreichs auch auf Deutschland und andere europäische Länder auszudehnen. Er werde „den historischen Appell“ des künftigen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) erwidern und über eine erweiterte nukleare Abschreckung sprechen, sagte Macron. Die Entscheidung über den Einsatz der Atomwaffen werde aber immer in den Händen des französischen Präsidenten bleiben.

Im Gegensatz zu von der Leyen, die sich diplomatisch zurückhielt, griff Macron die USA direkt an. Anders als in der Vergangenheit sei auf „unseren Verbündeten in Amerika“ kein Verlass mehr, sagte er. „Wir müssen unsere Verteidigung stärken. In dieser Hinsicht bleiben wir der NATO verbunden, aber wir müssen unsere Unabhängigkeit stärken. Die Zukunft Europas darf nicht in Washington oder Moskau entschieden werden.“

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Von Nick Beams – 7. März 2025

Am Dienstag trat die Einführung von Zöllen durch Präsident Trump in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko in Kraft. Die Entscheidung hat Schockwellen in der gesamten Weltwirtschaft ausgelöst. Wie immer mehr Menschen erkennen, befindet sich die Grundlage für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg in offener Auflösung.

Arbeiter bei der Kohlernte auf einem Feld in Holtville (Kalifornien), weniger als fünfzehn Kilometer von der mexikanischen Grenze entfernt. 5. März 2025 [AP Photo/Gregory Bull]
Zusätzlich zu den Zöllen gegen Kanada und Mexiko haben die USA auch die Zölle gegen China um weitere 10 Prozent erhöht, zusätzlich zu den 10 Prozent, die bereits zuvor eingeführt worden waren.

China reagierte darauf mit einem fünfzehnprozentigen Zoll auf amerikanische Agrarprodukte wie Geflügel, Weizen, Mais und Baumwolle sowie zehn Prozent auf Hirse, Obst, Gemüse und Milchprodukte.

Peking hat 10 US-Konzerne auf die sogenannte „Liste der unzuverlässigen Unternehmen“ gesetzt, was bedeutet, dass sie keine Exporte oder Importe nach China tätigen oder neue Investitionen durchführen dürfen. Außerdem wurden 15 US-Unternehmen in eine Ausfuhrkontroll-Liste aufgenommen.

Kanada hat auf Trumps Zölle mit der Einführung von Zöllen auf US-Importe im Wert von 21 Milliarden Dollar reagiert. In drei Wochen sollen weitere Zölle auf Waren im Wert von 90 Milliarden Dollar folgen.

Trump hatte die Zölle kurz nach seiner Amtseinführung unter dem Vorwand angekündigt, Kanada tue nicht genug, um den Schmuggel der Droge Fentanyl in die USA zu unterbinden. Wie der kanadische Premierminister Justin Trudeau jetzt verlauten ließ, war dies jedoch nur ein Vorwand für die expansionistischen Ziele der USA.

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