Von Joseph Kishore – 18. März 2025

Am Samstag berief sich die Trump-Regierung offiziell auf den Alien Enemies Act („Gesetz über ausländische Feinde“) aus dem Jahr 1798, eine bedeutende Eskalation bei der Errichtung einer Polizeistaatsdiktatur. Das Weiße Haus begann sofort mit der Abschiebung hunderter Einwanderer und setzte sich damit über eine gerichtliche Anordnung hinweg, die einen Aufschub der Maßnahmen anordnete.

Der Alien Enemies Act, der 1798 unter Präsident John Adams als Teil des Alien and Sedition Acts verabschiedet wurde, verleiht dem Präsidenten die unkontrollierte Befugnis, Staatsangehörige feindlicher Staaten ohne ordentliches Verfahren zu inhaftieren oder zu deportieren. Das Gesetz wurde nur dreimal angewandt: Im Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und – am berüchtigtsten – im Zweiten Weltkrieg, um die Masseninternierung japanischer Einwanderer und japanischstämmiger Amerikaner zu rechtfertigen.

In jedem dieser Fälle wurde das Gesetz während eines formell erklärten Krieges geltend gemacht. Trump nutzt es jedoch, um einen völlig fiktiven „Krieg“ gegen Banden zu rechtfertigen, die angeblich mit der venezolanischen Regierung in Verbindung stehen. Seine Durchführungsverordnung bezeichnet Tren de Aragua (TdA) als „ausländische terroristische Organisation“, die angeblich mit Präsident Nicolás Maduro zusammenarbeite, um eine „Invasion und einen räuberischen Einfall“ in die Vereinigten Staaten zu begehen.

Jeder, der beschuldigt wird, Mitglied der TdA zu sein, wird für nicht berechtigt erklärt, rechtlichen Schutz nach den bestehenden Einwanderungsgesetzen zu genießen. Die Feststellung der Zugehörigkeit erfolgt ausschließlich auf der Grundlage von Behauptungen des Präsidenten. Das bedeutet, dass Trump das Recht hat, jeden Nicht-Staatsbürger zu verhaften und abzuschieben, ohne dass ein Gerichtsverfahren stattfindet.

Vielleicht noch bedeutsamer als die Anordnung selbst ist Trumps Missachtung einer gerichtlichen Anordnung, die die Abschiebungen blockiert und nur wenige Stunden nach Veröffentlichung der Anordnung erlassen wurde. Bundesrichter James Boasberg entschied, dass sich die USA nicht im Krieg mit Venezuela befinden, und wies Flugzeuge mit hunderten angeketteten und gefesselten Passagieren an, umzukehren.

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Von Peter Schwarz – 18. März 2025

Der Bundestag stimmt heute über das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Nazi-Regime ab. Es stellt der zukünftigen Regierung rund eine Billion Euro zur Verfügung, um Deutschland zu einer militärischen Großmacht aufzurüsten und zum Führen von Kriegen zu befähigen. Die Summe ist doppelt so hoch wie der jährliche Bundeshaushalt. Da sich Union, SPD und Grüne einig sind, ist eine Zweidrittelmehrheit für die erforderliche Verfassungsänderung – trotz einiger Abweichler in den eigenen Reihen – so gut wie sicher. Am Freitag muss dann noch der Bundesrat zustimmen.

Das Aufrüstungspaket setzt sich aus zwei Teilen zusammen.

Für Militärausgaben – und auf Drängen der Grünen auch für Geheimdienste, Zivilschutz, Cybersicherheit und die Unterstützung der Ukraine – gilt der vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) formulierte Grundsatz „Whatever it takes“. Dafür darf die Regierung Kredite in unbeschränkter Höhe aufnehmen. Alle Ausgaben, die über einem Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (ca. 43 Milliarden Euro) liegen, werden von der Schuldenbremse ausgenommen. Im Gespräch sind insgesamt 500 Milliarden Euro.

Für Investitionen in die Infrastruktur wird ein zusätzliches Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zwölf Jahren eingerichtet. Auch hier unterliegt die Kreditaufnahme nicht der Schuldenbremse.

Um vom reaktionären Charakter des Aufrüstungsprogramms abzulenken, stellen die SPD, die Gewerkschaften sowie Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) das Sondervermögen für die Infrastruktur als positive Errungenschaft dar.

SPD-Chef Lars Klingbeil nannte es „einen kraftvollen Anschub für Deutschland mit dem Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen“. Die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner lobte, die Politik habe „verstanden, dass jetzt schnell und beherzt gehandelt werden muss“. Linken-Chef Jan van Aken kommentierte, seine Partei sei natürlich für Investitionen in die Infrastruktur, aber gegen die „unfassbar hohe Aufrüstung“.

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Von Tobias Riegel – 17. März 2025

Sowohl das Verfassungsgericht als auch die Linke hätten laut manchen Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgewählten Mehrheit einschreiten können – aber erwartungsgemäß wurde das unterlassen. Auch wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende Änderungen beschließen will, ist eine Verhöhnung und Entwertung des selber proklamierten „Kampfes für die Demokratie“. Aber die Verantwortlichen werden mit dem Winkelzug wohl durchkommen.

Nachdem an diesem Sonntag der Haushaltsausschuss des alten Bundestages dem Parlament empfohlen hat, die nötigen Grundgesetzänderungen für zusätzliche Schuldenaufnahmen zu beschließen, ist dafür nun eine Sondersitzung am Dienstag geplant, wie Medien berichten. Dieses Vorgehen ist wie weitere Aspekte rund um das Thema Bundestagswahl meiner Meinung nach skandalös. Auch wenn das Vorgehen der abgewählten Mehrheit nicht als illegal zu bezeichnen sein sollte, so ist es doch empörend.

AfD und Linke hatten sich laut Medienberichten – getrennt voneinander – bemüht, die Sondersitzung zu blockieren, und stellten Anfang letzter Woche Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Auch Sevim Dagdelen vom BSW reichte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um das Milliardenpaket für „Verteidigung und Infrastruktur“ zu stoppen. Aber das Gericht wies am Freitag mehrere Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags zurück. Die Anträge seien unbegründet, so die Richter in Karlsruhe. Der Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Volker Boehme-Neßler, schreibt in Cicero:

„Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Anträge mehrerer Abgeordneter von Linken und AfD gegen die Bundestags-Sondersitzungen verworfen. Die Entscheidungen aus Karlsruhe sind respektlos – gegenüber der Verfassung und gegenüber den Bürgern.“

Zum vom Verfassungsgericht nicht gestoppten Winkelzug des alten Bundestages schreibt sogar das Redaktionsnetzwerk Deutschland:

„Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten. Diese bestanden darin, nach einer Wahl mit dem alten Bundestag keine weitreichenden Beschlüsse mehr zu fassen. Wie sinnvoll das ist, zeigt sich gerade im aktuellen Fall der geplanten Grundgesetzänderung. (…) Die Mütter und Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, wie heutzutage mit ihrer damals sehr sorgsam austarierten Verfassung umgegangen wird.“

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 17. März 2025

In Rumänien finden Massenproteste gegen den Ausschluss des beliebtesten Politiker von den Präsidentschaftswahlen statt, in Serbien demonstrieren pro-westliche Demonstranten gegen die Regierung und in Bosnien Herzegowina droht sogar ein Bürgerkrieg.

Auf dem Balkan brodelt es derzeit an drei Stellen, aber deutsche Medien berichten nur über eine davon. In Serbien versuchen westliche NGOs mal wieder eine Farbrevolution, um die Regierung zu stürzen, die sich weigert, sich der anti-russischen Politik der EU anzuschließen. Über diese Proteste haben deutsche Medien berichtet, aber was sonst noch auf dem Balkan passiert, erwähnen sie kaum.

Die Massenproteste, die in Rumänien stattfinden, nachdem der in Umfragen führende Politiker von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen wurde, weil auch er der Politik der EU kritisch gegenüber steht, erwähnen deutsche Medien bestenfalls in Nebensätzen. Und dass in Bosnien Herzegowina ein Bürgerkrieg droht, weil die Zentralregierung den Regierungschef des autonomen serbischen Gebietes festnehmen will, weil der sich ebenfalls nicht gegen Russland stellen will und den Beitritt des Landes zu EU und NATO ablehnt, habe ich in deutschen Medien bisher nicht gelesen.

Diese Gemengelage auf dem Balkan war Thema eine Beitrages, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat und den ich übersetzt habe. […]

Importierte Revolution: Proteste gegen die Regierung erschüttern Belgrad

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Von Karin Leukefeld – 17. März 2025

Am Wochenende wurde in Syrien der 14. Jahrestag der Revolution gefeiert, während im Küstengebiet in den letzten Tagen über 1.500 Menschen bei Massakern starben. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Gewalt und forderte den Schutz aller Syrer. Die USA und Russland legten gemeinsam eine einstimmig angenommene Erklärung vor, die auf die UN-Resolution 2254 (2015) Bezug nimmt. Einige Staaten wollten Israels militärisches Vorgehen in Syrien konkreter benennen, was nicht umgesetzt wurde. Israel hat nach dem Fall des Assad-Regimes strategische Positionen besetzt und syrische Militärstellungen bombardiert. Die Hayat Tahrir al-Sham (HTS), ursprünglich als Al-Qaida-Ableger gegründet, spielt eine zentrale Rolle im aktuellen Konflikt.

Mit Demonstrationen und Straßenfesten wurde am 15. März (Samstag) in Städten Syriens an den 14. Jahrestag der Syrischen Revolution erinnert. Die Feste fanden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Fahnen wurden geschwenkt, Süßigkeiten verteilt, revolutionäre Lieder hallten durch die Straßen, beschreibt es der Nachrichtensender Al Jazeera aus Katar und ähnlich auch türkische Medien. Hubschrauber kreisten über den Menschen, die sich den Berichten zufolge in großen Mengen versammelt hatten und warfen Konfetti und Rosen herunter. „Rosen sind ein Symbol für Frieden, sagen die Leute“, berichtete der Al-Jazeera-Reporter in Damaskus. „Stellen Sie sich vor, 14 Jahre lang haben die Hubschrauber über diesem Land Fassbomben auf die Menschen geworfen.“ Doch nun sei die Zeit des Friedens und der Versöhnung angebrochen „und aus den Hubschraubern werden Rosen geworfen“.

Im Küstengebiet des Landes feierten die Menschen nicht. Mehr als 1.500 Menschen, zumeist Zivilisten, waren nach dem 6. März bei Menschenjagd und Massakern ums Leben gekommen. Bewaffnete Kräfte der „Allianz zur Befreiung der Levante“, Hayat Tahrir al-Sham (HTS), – die weithin als „ausländische extremistische“ Kräfte bezeichnet wurden – hatten Menschen wahllos erschossen, gedemütigt und gejagt, die sie als „Überbleibsel des Assad-Regimes“ verfolgten. Sie reagierten auf einen Aufstand ehemaliger Offiziere und Soldaten der syrischen Armee, den diese „Küstenschild“ genannt hatten. Die HTS-Truppen waren schließlich in der Überzahl und schlugen den Aufstand nieder.

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Von Florian Warweg – 17. März 2025

Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik an einem milliardenschweren Rüstungsprojekt der Bundeswehr geäußert. Die geplante digitale Anbindung von Gefechtsständen über das neue Richtfunksystem TaWAN LBO sei mit „erheblichen Entwicklungsrisiken“ behaftet, der Einsatzwert überzeuge nicht und es wird vor „Investitionsruinen“ gewarnt. Zudem erfolgte die Auftragserteilung ohne reguläres Vergabeverfahren direkt an Rheinmetall. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie es sein kann, dass in Zeiten, in denen jedes Schulessen öffentlich ausgeschrieben werden muss, ein Projekt über fünf Milliarden Euro direkt vergeben wird und ob Verteidigungsminister Boris Pistorius die Bedenken des Rechnungshofes grundsätzlich teilt.

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Von Andre Damon – 17. März 2025

Am Samstag und Sonntag flog das US-Militär dutzende Luftangriffe auf den Jemen, unter anderem auf Wohngebiete in der dicht besiedelten Stadt Sanaa. Unter den mindestens 53 Todesopfern befanden sich 31 Zivilisten.

Laut dem Sprecher des jemenitischen Gesundheitsministeriums Anis al-Asbahi wurden mehr als 100 Menschen verwundet, „die meisten davon Kinder und Frauen“.

US-Präsident Trump schrieb in einer psychisch gestörten Tirade auf Truth Social: „EURE ZEIT IST ABGELAUFEN, UND EURE ANGRIFFE MÜSSEN AUFHÖREN, NOCH HEUTE. ANDERNFALLS WIRD DIE HÖLLE AUF EUCH HERUNTERREGNEN, WIE IHR ES NOCH NIE ERLEBT HABT!“

Er fügte hinzu: „Wir werden überwältigende tödliche Gewalt anwenden, bis wir unser Ziel erreicht haben.“ The Hill berichtete unter Berufung auf eine Quelle, die Angriffe am Samstag seien der Auftakt zu Angriffen von „vielen Tagen, wenn nicht Wochen“.

Das Massaker – ein Kriegsverbrechen und ein verbrecherischer Akt militärischer Aggression – wurde als „Präventivschlag“ gegen die jemenitischen Huthi gerechtfertigt. Die Huthis hatten letzte Woche erklärt, sie würden israelische Schiffe so lange an der Durchfahrt durch das Rote Meer hindern, bis Israel seine Blockade von Nahrungsmitteln und Wasser für den Gazastreifen aufgibt.

Trotz eines nominellen „Waffenstillstands“ zwischen Israel und der Hamas sind seit dem 2. März keine Nahrungsmittel, kein Wasser und kein Strom in den Gazastreifen gelangt. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, hat Israel vorgeworfen, „Hunger als Kriegsmethode“ einzusetzen, „was ein Kriegsverbrechen darstellt“.

Israel versucht mit Unterstützung der USA, die Bevölkerung des Gazastreifens auszuhungern, die vor Beginn des Völkermordes zwei Millionen betrug, um das Gebiet ethnisch zu säubern. US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die USA wollten Gaza „besitzen“.

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Von Andre Damon – 17. März 2025

Die Regierungen der USA und Israels haben mit Vertretern des Sudan, Somalias und des international nicht anerkannten, separatistischen Somalilands Gespräche über die Massenvertreibung von Palästinensern aus Gaza und deren Zwangsumsiedlung in diese Länder aufgenommen.

Associated Press (AP) berichtete am Freitag als erstes über diese Gespräche, anschließend wurden sie von der Financial Times in einem separaten Bericht bestätigt.

Sie rufen Erinnerungen an den „Madagaskar-Plan“ wach, den Vorschlag von Vertretern des nationalsozialistischen Deutschlands, die europäischen Juden nach Madagaskar umzusiedeln, das damals eine französische Kolonie war. Der Plan war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Holocaust, bei dem die Führer Nazideutschlands schließlich die Massenvernichtung der Juden organisierten, statt sie lediglich zu deportieren.

Somalia gehört zu den Ländern mit dem niedrigsten Human Development Index der Welt und leidet unter weit verbreiteter Armut, Ernährungsunsicherheit und fehlendem Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Im Sudan tobt seit Jahrzehnten ein Bürgerkrieg, der zu ethnisch motivierten Morden, sexueller Gewalt und Massenvertreibung geführt hat, von denen Millionen von Menschen betroffen sind.

AP berichtete: „Die Kontakte mit dem Sudan, Somalia und der als Somaliland bekannten abtrünnigen Region Somalias, sind Ausdruck der Entschlossenheit der USA und Israels“, Trumps Plan zur ethnischen Säuberung von Gaza „voranzutreiben“.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte auf Anfrage der AP zu den Enthüllungen, Israel baue eine „sehr große Auswanderungsbehörde“ unter dem Dach des Verteidigungsministeriums auf.

Im Februar hatte Trump seinen Plan angekündigt, Gaza für die USA ethnisch zu säubern und zu annektieren. Am 11. Februar hatte er erklärt: „Wir werden Gaza besitzen. Wir müssen nichts kaufen. Es gibt nichts zu kaufen. Wir werden Gaza besitzen. … Wir werden es uns nehmen.“

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Von Jordan Shilton – 17. März 2025

Die Spitzengespräche während der letzten Woche – darunter Treffen der Militärkommandanten und der Außenminister von fünf europäischen Staaten in Paris über eine „Koalition der Willigen“ zur Intervention in der Ukraine – unterstreichen, dass sich die imperialistischen Mächte Europas auf dem Kriegspfad befinden. Berlin, Paris, London und andere europäische Regierungen wollen ihre militärische Abhängigkeit von den USA verringern und im Zuge dessen beispiellose Angriffe auf die Arbeiterklasse durchsetzen.

Insgesamt 34 Nato- und Nicht-NATO-Mitgliedsstaaten nahmen am Dienstag an dem Treffen teil. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete es als wichtigen Schritt in seiner – vom britischen Premierminister Sir Keir Starmer unterstützten – Initiative, eine Streitmacht aufzustellen, die Kiew im Falle eines Waffenstillstands „Sicherheitsgarantien“ bieten kann. Dass die USA nicht eingeladen waren, unterstreicht die Kluft zwischen Washington und den europäischen Mächten, die sich seit Donald Trumps Amtsantritt weiter vertieft hat. Der Spiegel wies darauf hin, dass sich die europäischen Stabschefs erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ohne einen Vertreter der USA in Paris getroffen haben. Neben den europäischen Nato-Mitgliedern nahmen auch Vertreter Australiens, Japans, Neuseelands und Kanadas teil.

Es war eine Sitzung geplant, in der die Teilnehmer detailliert beschreiben sollten, was und wie sie zu der Operation beitragen können. Die Diskussion endete jedoch ohne konkrete Zusage zur Entsendung von Truppen. Der Élysée-Palast veröffentlichte einen Pro-Forma-Bericht über die Veranstaltung. Darin wird Macron mit den Worten zitiert, es sei notwendig, einen Plan auszuarbeiten, um „glaubwürdige Sicherheitsgarantien“ für Kiew zu definieren. Er fügte hinzu: „Das ist der Moment, in dem Europa sich mit seinem ganzen Gewicht hinter die Ukraine stellen muss.“ Er bestätigte, bei dem Treffen sei beschlossen worden, dass jegliche „Sicherheitsgarantien nicht von der NATO und ihren Kapazitäten getrennt würden“.

Einen Tag später fand ein weiteres Treffen der Verteidigungsminister Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Polens statt. Bei einer Pressekonferenz erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu laut der Tagesschau, dass die von der „Koalition der Willigen“ zusammengestellten Streitkräfte wahrscheinlich an der polnisch-ukrainischen Grenze und nicht in der Ukraine selbst stationiert würden. Er erklärte, 15 NATO-Staaten hätten ihre Bereitschaft signalisiert, sich an dem Einsatz zu beteiligen, nannte aber keine Details. Ein weiteres Treffen sei in zwei Wochen geplant.

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Von Thomas Röper – 16. März 2025

In den letzten Tagen haben europäische und britische Regierungen erklärt, die Weichen für einen Krieg mit Russland zu stellen. Das haben sie zwar anders formuliert, aber die Aussage war unzweideutig.

Die EU nimmt unzweideutig Kurs auf einen Krieg mit Russland, wobei nun auch ein heißer Krieg nicht mehr ausgeschlossen ist. Interessanterweise hat der Brüssel-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS diese Entwicklung schon im Sommer 2024 prophezeit. Ich habe seinen Artikel damals übersetzt und es sieht ganz so aus, als ob er schon damals alle Vorzeichen richtig interpretiert hat. Schon im Juli 2024, als Trump noch gar nicht an der Macht war, hat er einen heißen Krieg zwischen EU-Staaten und Russland auf dem Gebiet der Ukraine als wahrscheinliches Szenario prophezeit. Da nun alles genau darauf zusteuert, empfehle ich, den Artikel vom Sommer 2024 https://anti-spiegel.ru/2024/wie-von-der-leyen-die-eu-zielgerichtet-in-den-krieg-gegen-russland-fuehrt/ noch einmal zu lesen.

EU-Kommission will die „Militarisierung der EU“

Dubrowin hat schon im Juli 2024 geschrieben, dass „die EU-Kommission die Kontrolle über den gesamten militärisch-industriellen Komplex in Europa an sich reißt und die Wirtschaft der EU vollständig auf eine langfristige militärische Konfrontation“ mit Russland ausrichten wird.

Und genau das passiert gerade, denn von der Leyen hat ein großes Aufrüstungsprogramm für 800 Milliarden Euro angekündigt, nachdem sie zuvor erstmals einen EU-Kommissar für Rüstung ernannt hatte, der die Kontrolle über die Aufrüstung der EU übernehmen soll. Und von der Leyen hat die Europäer vor einigen Tagen in einer Rede gewarnt, dass sie in den kommenden Wochen „Mut“ brauchen und sich auf „schwierige Entscheidungen“ einstellen müssen, um einen Sprung im Wettrüsten zu wagen. Das sei ihrer Ansicht nach „notwendig“, um Russland „militärisch abzuschrecken“.

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