Von Florian Warweg – 24. März 2025

Am 24. März jährt sich zum 26. Mal der erste „völkerrechtswidrige Angriffskrieg“ in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. An diesem waren auch Bundeswehrsoldaten beteiligt, die ohne explizites UN-Mandat 400 Kampfeinsätze flogen und dabei über 200 Raketen auf das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien abfeuerten. Ein souveränes Land, das weder Deutschland noch einen NATO-Partner je angegriffen hatte. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die Bundesregierung noch plant, sich für diesen völkerrechtswidrigen Angriff bei der Bevölkerung von Serbien und Montenegro zu entschuldigen. Gerade auch eingedenk der Tatsache, dass die NATO massiv Streu- und Uranmunition einsetzte und 40 Prozent der von NATO-Bomben verstümmelten Opfer Kinder waren. Die Antwort wirft ein bezeichnendes Licht auf das Völkerrechtsverständnis der Bundesregierung.

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Von Thomas Röper – 24. März 2025

Das Pentagon kontrolliert 13 Biolabore im kleinen Armenien, die sich der Kontrolle der armenischen Regierung entziehen. Dagegen wurde am Wochenende in der armenischen Hauptstadt protestiert, weshalb es sich lohnt, einen näheren Blick darauf zu werfen, was über die US-Biowaffenprogramme in Armenien bekannt ist.

Vor der US-Botschaft in Armenien fand eine Protestkundgebung gegen US-Bio-Labore in Armenien statt. Die Demonstranten trugen Plakate mit den Aufschriften „Nein zu den biologischen Militärbasen des Pentagons in Armenien“ und „Nein zu tödlichen biologischen US-Militärlabors“. Sie appellierten an die Trump-Administration, die 13 in Armenien betriebenen Biolaboratorien zu schließen. Grigor Grigorjan, ehemaliger Leiter der armenischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, sagte, dass in Armenien verdächtige Experimente durchgeführt würden und dass das US-Programm zur Verringerung von Biorisiken (DTRA) untersucht werden müsse, da es möglicherweise gegen die Bestimmungen des Biowaffenkonvention verstoße.

Da ich bisher nicht über die US-Biolabore in Armenien berichtet habe, ist dies ein guter Anlass, das nachzuholen, denn das Thema ist tatsächlich sehr interessant.

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Von Rainer Werning – 23. März 2025

Welch eine Familiensaga! Da ist die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte seit Anfang Februar mit vier Amtsenthebungsverfahren konfrontiert, während ihr Vater und Familienpatriarch, Ex-Präsident Rodrigo Duterte, seit dem Abend des 12. März in einer Gefängniszelle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im niederländischen Den Haag einsitzt. Der „Messias und Heilsbringer der Filipinos“ und „Bestrafer im Antidrogenkrieg“ [1], als der sich der öffentlich wiederholt selbsternannte Duterte präsentierte, ist vorerst verstummt und in sicherem Gewahrsam. Was ihn nicht daran hindern dürfte, dennoch in seiner Heimat anlässlich der Halbzeitwahlen am 12. Mai – erneut – zum Bürgermeister von Davao City auf der südlichen Insel Mindanao gekürt zu werden. Randnotizen von unserem Südostasienexperten Rainer Werning.

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Von Jordan Shilton – 23. März 2025

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz versicherte am Freitag, das zionistische Regime werde Teile des Gazastreifens annektieren, wenn die Hamas sich weigern sollte, die letzten Geiseln freizulassen, die sich noch unter ihrer Kontrolle befinden. Gleichzeitig setzte Israel seinen umfassenden, seit einer Woche anhaltenden Angriff auf die Enklave fort. Die brutale Blockade aller Hilfslieferungen, die Anfang März verhängt wurde, ist unterdessen weiterhin in Kraft.

„Je länger die Hamas auf ihrer Weigerung beharrt, die Geiseln freizulassen, desto mehr Gebiete wird sie verlieren, die dann Israel angegliedert werden“, erklärte Katz. „Wenn die Geiseln nicht freigelassen werden, wird Israel immer mehr Gebiete in Gaza dauerhaft unter seine Kontrolle bringen.“

Unter Verweis auf den Plan von US-Präsident Donald Trump, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben und die Enklave in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln, erklärte Katz, Israel werde seine Militäroperationen intensivieren. Israel werde „sämtliche militärischen und zivilen Druckmittel einsetzen, einschließlich der Evakuierung der Bevölkerung von Gaza nach Süden und die Umsetzung von US-Präsident Trumps Plan zur freiwilligen Auswanderung der Einwohner von Gaza.“

Die Darstellung von Trumps Plan für Gaza als „freiwillige Auswanderung“ der Palästinenser lässt sich mit dem Begriff „Orwellsch“ kaum noch beschreiben. Seit der faschistische Präsident ins Weißen Haus zurückgekehrt ist, hat er wiederholt seine Unterstützung für die ethnische Säuberung und Eliminierung der palästinensischen Bevölkerung aus der Enklave deutlich gemacht. Ende Januar forderte Trump Israel auf, den Gazastreifen von seiner arabischen Bevölkerung zu „säubern“.

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Von Harald Kujat – 20. März 2025

Die Weltpolitik steht vor einem Wendepunkt! Nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin sprechen alle über eine mögliche Friedenslösung im Ukraine-Krieg – doch gleichzeitig plant Europa die Entsendung von Truppen. Wird der Waffenstillstand Realität, oder steuert der Kontinent auf eine gefährliche Eskalation zu? Ex-General Harald Kujat analysiert die militärische Lage, die Rolle der NATO und die dramatischen Entscheidungen von Macron, Scholz & Co. Ist Europa bereit für den Frieden – oder für den Krieg?

Von Klaus-Dieter Kolenda – 22. März 2025

Die Politikwissenschaftler Benjamin Abelow, John Mearsheimer und Glenn Diesen und der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs begründen, warum die USA und der Westen die Hauptverantwortung tragen. Von Klaus-Dieter Kolenda.

Der Ukraine-Krieg, der jetzt seit mehr als drei Jahren tobt, ist eine schreckliche Katastrophe. Es handelt sich um den größten Krieg in Europa seit 1945 mit mittlerweile Hundertausenden von getöteten oder schwer verwundeten ukrainischen und russischen Soldaten, Zehntausenden von Toten aus der Zivilbevölkerung und verheerenden Zerstörungen in der Ukraine, aber auch in Russland. Außerdem hat dieser Krieg das Potenzial, sich zu einem dritten Weltkrieg bis hin zu einem finalen Atomkrieg auszuweiten. Deshalb muss dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden.

Seit der Übernahme der US-Regierung durch Donald Trump vor einigen Wochen ist es zu einer dramatischen 180-Grad-Wende der bisherigen US-amerikanischen Politik in Bezug auf die Ukraine gekommen, sodass ein baldiger Friedensschluss in diesem Stellvertreterkrieg möglich erscheint. Diese Wende geht aber damit einher, dass im Gegensatz zur Politik der USA viele europäische Länder wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Geld weiterführen wollen und eine gigantische Aufrüstung geplant ist. Das ist eine total verrückte Politik. Aber was steckt dahinter?

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Von Thomas Röper – 22. März 2025

Dass Russland keine europäischen Friedenstruppen in der Ukraine akzeptieren wird, ist kein Geheimnis, trotzdem scheint das für einige europäische Regierungen eine regelrecht fixe Idee zu sein. Und die vorgeschlagenen Ideen werden immer verrückter.

Ich frage mich ernsthaft, was die Diskussionen in europäischen Staaten über die Entsendung von europäischen „Friedenstruppen“ in die Ukraine soll. Die Rede ist in der Regel davon, dass die „Friedenstruppen“ in der Ukraine einen Waffenstillstand überwachen sollen, aber gleichzeitig sind die Staaten, die am lautesten europäische „Friedenstruppen“ fordern, auch die lautesten Gegner einer Waffenruhe.

Das Wichtigste aber ist, dass Russland in der Ukraine vor allem aus einem Grund militärisch aktiv geworden ist: Um den NATO-Beitritt der Ukraine und NATO-Truppen in der Ukraine zu verhindern. Warum also sollte Russland zustimmen, dass ausgerechnet europäische Truppen, also NATO-Soldaten, nach einem Waffenstillstand in die Ukraine einrücken? Dann wäre aus russischer Sicht alles umsonst gewesen, weshalb Russland auch immer wieder in aller Deutlichkeit erklärt, dass es europäische Soldaten in der Ukraine unter keinen Umständen und unter keinem Vorwand akzeptieren wird.

Trotzdem geht in Europa die Diskussion über die Entsendung von „Friedenstruppen“ in die Ukraine weiter. Entweder haben die europäischen Politiker nicht verstanden, worum es in der Ukraine geht, oder sie wollen bewusst einen Krieg mit Russland provozieren.

In den letzten Tagen wurden die Meldungen zu dem Thema immer absurder.

Amerikanische Sicherheitsgarantien?

London will Truppen nur mit Feuerunterstützung aus Washington in die Ukraine entsenden, erklärte der stellvertretende britische Verteidigungsminister Luke Pollard am 20. März in Times Radio:

„Der Premierminister hat klar gesagt, dass die Einheit der europäischen Länder und anderer Verbündeter aus aller Welt zur Aufstellung der Kräfte, die den Frieden sichern sollen, die Unterstützung und Beteiligung der USA erfordert. Das ist es, was er mit dem Präsidenten im Oval Office besprochen hat.“

Auf die Frage, was Großbritannien tun würde, wenn die USA keine Unterstützung leisten wollten, sagte Pollard, die britische Regierung gehe davon aus, dass die USA sich schließlich doch an der Stationierung von Streitkräften beteiligen würden. Nach diesen Worten des stellvertretenden Ministers kam Moderator des Radiosenders zu dem Schluss, dass es keinen Plan für diesen Fall gebe.

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Von Andre Damon – 22. März 2025

Anwohner inspizieren den Ort, der Berichten zufolge in der Nacht von US-Luftangriffen getroffen wurde, in Sanaa, Jemen, Donnerstag, 20. März 2025 [AP Photo/AP Photo]
Während die Trump-Regierung ihre Pläne zur ethnischen Säuberung und Annexion des Gazastreifens weiter vorantreibt, haben die USA eine neue Militäroffensive gestartet, die auf den Jemen und letztlich den Iran abzielt. Sie ist Teil einer systematischen Eskalation des US-israelischen Krieges zur Neugestaltung des Nahen Ostens unter Vorherrschaft der USA.

Am Sonntag startete das US-Militär einen Großangriff auf den Jemen, das verarmte Land mit 34,7 Millionen Einwohnern in der südwestlichen Ecke der Arabischen Halbinsel. Es folgte ein tagelanger Dauerbeschuss.

Am Mittwoch versprach Präsident Donald Trump, den Jemen „vollständig zu vernichten“ und erklärte: „Es ist nicht einmal ein fairer Kampf und wird es auch nie sein. Sie werden vollständig vernichtet werden.“ Weiter drohte er dem Iran, er werde „die Konsequenzen tragen, und diese Konsequenzen werden schrecklich sein!“

Indem er erklärte, er wolle den Jemen „vernichten“, berief sich Trump auf die Worte seines politischen Vorbilds Adolf Hitler. Am 30. März 1941 hatte Hitler seinen versammelten Generälen erklärt, dass der Krieg, den Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion plane, ein „Vernichtungskampf“ sein werde. Getreu seinem Versprechen führte Hitler tatsächlich einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, in dessen Verlauf die Nazis die Zivilbevölkerung systematisch massakrierten und aushungerten, was zum Tod von über 30 Millionen Menschen führte.

Trumps Drohung, ein kleines verarmtes Land am anderen Ende der Welt zu „vernichten“, verdeutlicht, in welchem Maße die Sprache des Völkermords – ein zentrales Element des US-israelischen Vorhabens, die Bevölkerung von Gaza durch Massaker und Aushungerung aus ihrem Land zu vertreiben – zunehmend weitere Bereiche der amerikanischen Außenpolitik prägt. Trump gelobt, jeglichen Widerstand gegen die direkte koloniale Unterwerfung durch die USA so zu behandeln, wie sein israelischer Klient die Palästinenser behandelt: durch Ausrottung.

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Von Nancy Hanover – 22. März 2025

Am Donnerstag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret, mit dem er die US-Bildungsministerin Linda McMahon anwies, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums (ED) zu erleichtern und die Zuständigkeit für das Bildungswesen wieder den Bundesstaaten und Kommunen zurückzugeben.“

Das Dekret trägt den typisch orwellschen Titel „Verbesserung der Bildungsergebnisse durch Stärkung von Eltern, Bundesstaaten und Kommunen.“ Darin heißt es, die Schließung des seit 45 Jahren bestehenden Ministeriums würde es „Kindern und Familien ermöglichen, einem System zu entkommen, das sie enttäuscht.“

Vor einer Kulisse aus Reihen von kleinen Kindern an Schultischen betonte Trump: „Meine Regierung wird alle rechtmäßigen Schritte unternehmen, um das Ministerium zu schließen. Wir werden es schließen und zwar so schnell wie möglich. Es bringt uns nichts.“ Er fügte hinzu, es würde „großartig“ werden, und verwies auf die Schulen in Texas und Florida und behauptete, die Kosten könnten sich „wahrscheinlich halbieren.“ Er bekundete seine „Liebe“ zu den Lehrkräften und forderte die Ausweitung von Bezahlung nach Leistung – ein System, das die Gehälter von Lehrkräften verringert und sie für die Auswirkungen der jahrzehntelangen Mittelkürzungen für öffentliche Schulen bestraft.

Mit Blick auf die Studentenkredite in Höhe von 1,6 Billionen Dollar, die das Bildungsministerium derzeit verwaltet, forderte Trump es auf, alle „Bankfunktionen“ einzustellen. Die Abschaffung von Bundeszuschüssen für Studentendarlehen würde zahllosen jungen Menschen die Möglichkeit nehmen, ein College zu besuchen.

Die Regierung behauptete, die Kernfunktionen des Bildungsministeriums würden erhalten bleiben, darunter Pell Grants, Unterstützung nach Title I für Schulen in Regionen mit niedrigem Einkommen und Sonderpädagogik. Allerdings hatte Trump zuvor gefordert, das Programm Title I und den Individuals with Disabilities Education Act (IDEA) abzuschaffen und in pauschale Zuwendungen umzuwandeln, deren Finanzierung leicht zu kürzen ist. Zudem hat er seinen Plan für ein universelles Gutscheinsystem zur massenhaften Privatisierung von Schulen nicht erwähnt.

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Von Johannes Stern – 22. März 2025

Nachdem am Dienstag bereits der Bundestag die Kreditermächtigung in Höhe von mehr als einer Billion Euro verabschiedet hat, folgte am Freitag auch der Bundesrat. Damit bringt die herrschende Klasse ein Aufrüstungsprogramm auf den Weg, das nur mit der Hochrüstung Deutschlands in den Jahren vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg vergleichbar ist.

Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung sind alle Verteidigungsausgaben, die über der Höhe von 1 Prozent des BIP liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen. Das heißt: die Militärausgaben können ohne Limit angehoben werden. Ganz unmittelbar im Raum stehen 500 Milliarden Euro. Und auch das von Union und SPD ausgearbeitete und von den Grünen ergänzte „Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen“ dient – der offiziellen Propaganda zum Trotz – der Kriegsvorbereitung.

Der Linkspartei-Vorsitzende Jan Van Aken (Mitte) im Oktober 2024 auf einer Demonstration in Berlin. Nun hat die Partei dem größten Aufrüstungspaket seit Hitler zugestimmt.
Das historische Aufrüstungspaket zeigt, wie offen und aggressiv die herrschende Klasse wieder an ihre alten militaristischen Traditionen anknüpft. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geht sie erneut dazu über, die gesamte Gesellschaft zu militarisieren, um Deutschland „kriegstüchtig“ (SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius) zu machen und Europa unter deutscher Führung zu organisieren. Damit verfolgt sie das Ziel, sich im verschärfenden Konflikt mit den anderen Großmächten, allen voran den USA unter Trump, zu behaupten und als unabhängige Militärmacht zu etablieren sowie die Kriegsoffensive gegen Russland zu eskalieren.

Die Entwicklung entlarvt vor allem auch den Klassencharakter und die politische Orientierung der nominell „linken“ Parteien. Während SPD und Grüne gewissermaßen die Architekten des Aufrüstungspakets sind, stimmte im Bundesrat auch die Linkspartei zu. Obwohl es auf ihre Stimmen nicht einmal ankam, votierten beide Bundesländer, in denen Die Linke mit SPD und Grünen (Bremen) bzw. mit der SPD (Mecklenburg-Vorpommern) regiert, für die gigantische Aufrüstung.

Deutlicher könnte Die Linke ihre Rolle als Partei des deutschen Kapitalismus und Imperialismus nicht machen. Bereits am Wahlabend hatte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken betont, seine Partei sei „gesprächsbereit“, um mit dem rechten Bundeskanzler in spe Friedrich Merz (CDU) und seiner angestrebten Koalition mit der SPD in Hinblick auf ihre angestrebten Gesetzesvorhaben zusammenzuarbeiten. Ähnlich äußerten sich andere Parteivertreter und stellten damit von Anfang an klar, dass sie die Aufrüstungspläne trotz ihrer teilweise geäußerten Kritik unterstützen.

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