Der Ausverkauf beginnt

Nach dem Machtwechsel in Kiew steht die Ukraine vor dem Staatsbankrott. Die neue Regierung will das Problem in Kooperation mit USA, EU und IWF lösen

Von Thomas Eipeldauer
5. März 2014

Viktor Janukowitsch wird wohl nie wieder Präsident der Ukraine werden. Insofern haben die Demonstranten vom Kiewer Maidan eines ihrer wesentlichen Ziele erreicht. Alles andere aber liegt im Argen. Die Oligarchie ist keineswegs entmachtet, Russland wurde so lange provoziert, bis es zur Wahrung seiner geostrategischen Interessen eine Machtdemonstration auf der Krim für geboten hielt, die Verwaltungsstrukturen des Landes funktionieren kaum noch und die gesellschaftliche wie politische Kluft zwischen Ost und West ist merklich größer geworden.

http://www.hintergrund.de/201403053018/wirtschaft/welt/der-ausverkauf-beginnt.html

Argument Kalaschnikow

Der Maidan als Wellness-Oase für internationale Ultrarechte, Söldner und Desperados

Von Susann Witt-Stahl
4. März 2014

Der politische Umsturz in der Ukraine weckt bei vielen prowestlichen Rechten, radikalen Nationalisten und Faschisten nicht nur Begehrlichkeiten. Er zeitigt große Visionen von einem neuen hochmodernen ultranationalistischen Staat, in dem es keine Russen und keine Linken mehr gibt und der von jeglicher ernstzunehmenden kritischen Opposition gesäubert ist.

http://www.hintergrund.de/201403043014/politik/welt/argument-kalaschnikow.html

Obama und Kerry belehren Russland zum Thema Ukraine

Von Bill Van Auken
4. März 2014

US-Außenminister John Kerry nutzte am Freitag eine Pressekonferenz des Außenministeriums, um Russland über die Notwendigkeit zu belehren, die „Stabilität“ und „territoriale Integrität“ der Ukraine zu beachten, während die westliche Intervention die Lage dort zunehmend explosiv macht.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/04/ukra-m04.html

Die Ukraine: ein Putsch des Westens

Von Ludwig Watzal
3. März 2014

Zur Einkreisung Russlands werden seit Jahren vom US-Imperium und seinen westlichen Vasallen-Staaten so genannte „Designer-Revolutionen“ inszeniert, deren Narrative von US-amerikanischen Werbeagenturen mit blumigen Begriffen wie Tulpen-, Rosen-, Kornblumen- oder Orangen-Revolution drapiert und von den willfährigen Medien nach westlichem Skript weltweit verbreitet werden. Was in der Ukraine inszeniert worden ist, war keine Revolution, sondern ein westlich gesteuerter Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Neudeutsch war es ein „Regime Change“, den sich die USA wenigstens fünf Milliarden US-Dollar haben kosten lassen.

http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/

Alles für den Umsturz

Orangen, Tulpen und Kornblumen: Die Designer-»Revolutionen« der US-Regierung und ihrer Verbündeten

Von Knut Mellenthin
3. März 2014

Der „Euromaidan“ in der Ukraine ist der jüngste Vorgang in einer langen Kette sorgfältig inszenierter, reichlich subventionierter Umstürze in Osteuropa und im Bereich der früheren Sowjetunion. Gemeinsam ist ihnen bisher allen, dass sie weder zur dauerhaften Installierung völlig zuverlässiger Marionettenregierungen noch zur Herstellung stabiler Verhältnisse und schon ganz und gar nicht zu dem versprochenen wirtschaftlichen Aufschwung geführt haben.

http://www.jungewelt.de/2014/03-03/048.php

USA und Europa verschärfen Drohungen gegen Russland wegen Ukraine

Von Stefan Steinberg
1. März 2014

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel verschärfte nach einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag den Druck auf die russische Regierung.
Hagel erklärte: „Wir erwarten, dass andere Nationen die Souveränität der Ukraine respektieren und auf Provokationen verzichten. Deshalb beobachte ich die russischen Militärübungen an der ukrainischen Grenze, die sie gestern angekündigt haben, genau.“

http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/01/ukra-m01.html

„Chance, alle Seiten zusammenzubringen“

Waffenstillstände zwischen Aufständischen und syrischer Armee auf lokaler Ebene möglich. Nationale Versöhnung braucht Zeit. Deutschland könnte wichtige Rolle bei Vermittlung spielen. Ein Gespräch mit Ali Haidar

Von Karin Leukefeld, Damaskus
1. März 2014

Ali Haidar führt das syrische Ministerium für nationale Versöhnung, das nach den Wahlen 2012 neu gegründet wurde. Er ist Vorsitzender der oppositionellen Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei (SSNP), die seit 2007 im Parlament vertreten ist

http://www.jungewelt.de/2014/03-01/020.php

Die Reichen werden reicher

Größte soziale Ungleichheit der Eurozone in Deutschland

Von Dietmar Henning
1. März 2014

Seit über zehn Jahren vermelden Statistiken über die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland regelmäßig die gleichen Erkenntnisse: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Die soziale Kluft wächst.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/01/diw-m01.html

Kein Ritterschlag für Deutschland

Trotz Wohlverhalten beim NSA-Skandal – Berlins Geheimdienste bleiben Hilfstruppe

Von René Heilig
1. März 2014

Nachdem der einstige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden die Spionage unter »Freunden« offengelegt hatte, ballte die Bundesregierung ihr Fäustchen. Man wollte in der Five-Eyes- Liga mitspielen. Pech gehabt!

http://www.neues-deutschland.de/artikel/925639.kein-ritterschlag-fuer-deutschland.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/925648.der-mittelfinger-ist-keine-antwort.html

Die Entscheidung im Fall David Miranda und der Angriff auf die Pressefreiheit

Von Julie Hyland
1. März 2014

Der Londoner High Court (Oberstes Zivilgericht von England und Wales) hat entschieden, dass die Inhaftierung von David Miranda am Flughafen Heathrow im August letzten Jahres rechtmäßig war. Um den tief reaktionären Gehalt des Urteilsspruchs zu ermessen, genügt es, einige der Gründe des Gerichts zu zitieren.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/01/mira-m01.html