Von Tobias Riegel – 2. Mai 2024

Immer neue Begriffe sollen den „erlaubten“ Debattenraum weiter einschränken. Mit extra unscharfen Vokabeln wird zusätzlich die Grenze zwischen „legaler“ und „legitimer“ Meinung vernebelt. Das neueste Beispiel liefert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die fordert, dass die „Sabotage der Meinungsbildung“ eine Straftat werden soll.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat im Interview mit der Berliner Zeitung kürzlich gesagt (Hervorhebung von mir):

„Wir müssen darüber sprechen, ob unsere Gesetze Deutschland noch ausreichend vor diesen Gefahren schützen und die Berliner Strafverfolgungsbehörden die rechtlichen Instrumente dafür haben. Das Strafrecht schützt vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges. Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, haben dies erkannt, und auch die Europäische Kommission hat einen Regelungsvorschlag erarbeitet. Ich sehe hier die Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen. Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime.“

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Von Almut Stackmann (Einleitung: Moritz Müller) – 2. Mai 2024

Es gibt wieder einen aktuellen Newsletter von FreeAssange Berlin mit vielen Links zum sich seit dem 7. Dezember 2010 hinziehenden Fall Julian Assange. Mit ihm wird ein Publizist verfolgt, der die Welt über Kriegsverbrechen informiert hat, statt diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, oder die, die diese Kriege beginnen. Im Newsletter wird auch auf den 20. Mai hingewiesen, ein weiterer Tag, an dem eine Entscheidung des Londoner High Court zur Auslieferung von Julian Assange ansteht. Vielen Dank an FreeAssange Berlin für den Newsletter. In den nächsten Tagen und Wochen gibt es wieder Mahnwachen in Berlin und weiteren Städten. […]

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange,
für Pressefreiheit und freie Rede, liebe Leserinnen und Leser,

wir laden herzlich ein zur Kundgebung für die sofortige Freilassung von Julian Assange auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft am Donnerstag, dem 2. Mai 2024, von 18.00 bis 20.00 Uhr, mit anschließendem Demonstrationszug zur britischen Botschaft an der Ecke Wilhelmstraße/Unter den Linden. Wir freuen uns sehr über eure wichtige Unterstützung!

Julian Assange wird am 2. Mai 2024 im Foltergefängnis HMP Belmarsh 1848 Tage gefangen gehalten sein.

Am Pfingstmontag, dem 20. Mai 2024, werden die beiden Richter des High Court erneut über die Auslieferung von Julian Assange an die USA beraten. Den USA wurde eine weitere Chance eingeräumt, dem Gericht ihre diplomatischen Nicht-Zusicherungen vorzulegen, die am 16. April tatsächlich eingegangen sind. Die Parteien bekamen daher die Erlaubnis, weitere Schriftsätze zur Frage der Zulassung zur Berufung im Lichte der oben genannten Zusicherungen einzureichen, wobei diese Schriftsätze von der Klägerin bis zum 30. April 2024 und von der Beklagten und dem Secretary of State bis zum 14. Mai 2024 einzureichen sind.

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Von German-Foreign-Policy.com – 2. Mai 2024

Russlands militärische Vorstöße lösen Forderungen nach stärkerer Aufrüstung und nach dem Einsatz westeuropäischer Militärs aus. Experten warnen vor demographischer Katastrophe für die Ukraine.

Russlands militärische Vorstöße in der Ukraine lösen im Westen neue Forderungen nach stärkerer militärischer Unterstützung für Kiew, zugleich aber auch erste Kritik an der Verweigerung eines möglichen Waffenstillstands im April 2022 aus. Die ukrainischen Streitkräfte müssten nun „uneingeschränkt“ Waffen und Munition erhalten, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik; mit dem „Taurus“ etwa lasse sich die Brücke von Kertsch vom russischen Festland auf die Krim zerstören. Ein Beitrag dreier US-Militärs in der Zeitschrift Foreign Affairs dringt auf die Entsendung von Soldaten aus EU-Ländern in die Ukraine, zum Beispiel zur Verteidigung von Territorien westlich des Flusses Dnipro oder auch der Hafenstadt Odessa. Gerieten sie dort in russisches Feuer, hätten sie das Recht, sich militärisch zu verteidigen, heißt es. Gleichzeitig kündigen Polen und die baltischen Staaten an, Kiew bei seinem Bemühen zu unterstützen, ins Ausland geflohene Ukrainer zum Kriegsdienst zurückzuholen. Damit würde die jüngere Generation der ukrainischen Bevölkerung weiter an der Front verheizt – mit dramatischen Folgen für die gesamte Ukraine.

Mehr Waffen, mehr Munition

Angesichts der immer erfolgreicheren russischen Vorstöße in der Ukraine werden zum einen Forderungen laut, die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte beschleunigt und umfassender als bisher zu forcieren. So heißt es etwa in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, die „uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition“ sei dringend erforderlich. Der Autor – Ralf Fücks, Direktor des Zentrums Liberale Moderne (LibMod), einer mit hohen Beträgen aus dem Berliner Regierungsetat finanzierten Denkfabrik – bezieht dies erkennbar auch auf den Marschflugkörper Taurus, der in der Lage sei, die Brücke von Kertsch zu zerstören, über die ein erheblicher Teil der Versorgung der Halbinsel Krim gewährleistet wird. Fücks verlangt außerdem, das Vermögen der russischen Zentralbank, soweit es in Europa eingelagert ist, nicht mehr nur einzufrieren, sondern es „für Waffenlieferungen an die Ukraine“ zu verwenden. „Europa ist im Krieg“, schreibt Fücks, „und im Krieg kann es kein ‘business as usual‘ mit der Gegenpartei geben.“

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Von Annette Groth – 02. Mai 2024

Der Palästina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten in Berlin stattfinden sollte und nach nur 90 Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen Städten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt worden war. Damit ist er der einzige bekannte Grieche und aktive Politiker eines EU-Landes, dem je die Einreise in die Bundesrepublik verwehrt wurde. Ein einmaliger Vorgang. Selbst die griechischen Junta-Politiker blieben während der Militärdiktatur (1967 bis 1974) unbehelligt. Der Umgang mit Varoufakis ist dabei nur ein Beispiel von vielen für die zunehmende Unterdrückung von kritischen Stimmen in Form von Einreise- und Redeverboten in Deutschland.

Schon im Vorfeld gab es eifrige Hetze gegen den „umstrittenen“ Kongress, er wurde als Treffen von „Israelhassern“, Antisemiten und Islamisten bezeichnet. Auch ein Verbot wurde erwogen, was vermutlich juristisch nicht durchsetzbar war. Dem Unternehmen, das den Saal zur Verfügung stellte, der erst am 12. April bekannt gemacht wurde, flatterten unflätige Drohungen ins Haus. Der Berliner Senat wollte den Kongress mit allen Mitteln verhindern. Der Gipfel war die Kündigung und Sperrung des Kontos der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, dem Hauptorganisator des Kongresses, durch die Berliner Sparkasse. Die gezahlten Eintrittsgelder und Spenden waren blockiert, sodass die Jüdische Stimme kurzfristig auf private Gelder zurückgreifen musste. Ein großer Protest und Aufschrei über die Kontenkündigung eines jüdischen Vereins durch die Sparkasse blieb aus. Ich stelle mir 1933 vor, als viele jüdische Geschäftsleute und ganz normale jüdische Bürger und Bürgerinnen plötzlich nicht mehr an Gelder auf ihren Konten kamen.

Die Kontensperrung halte ich für antisemitisch, genauso wie die polizeiliche Abführung jüdischer Friedensaktivisten, die ein Schild „Juden gegen Genozid“ trugen. Und ist das Verbot der hebräischen Sprache auf dem Protestcamp der Palästina-Solidaritätsbewegung in der Nähe des Bundestags nicht auch antisemitisch? Die Begründung für dieses unsägliche Sprachverbot: „Wir müssen verstehen, was dort gesagt wird, es könnte ja zu Straftaten oder ‚Gewaltaufrufen‘ kommen.“ Allerdings wurde das Hebräisch-Verbot zumindest für den religiösen Gebrauch gekippt. Eine Schabbatfeier hätte sonst nicht stattfinden können. Auch die irische Sprache Gälisch ist von dem Sprachverbot betroffen. Gegen mehrere Iren, die Solidaritätslieder in der gälischen Amtssprache der irischen Republik sangen, wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Als Letztes ist noch das Verbot der arabischen Sprache zu nennen. Arabisch darf im Camp erst nach 18:00 Uhr gesprochen werden, denn erst dann hat der Polizeidolmetscher Zeit. Man denkt an Satire oder an Kabarett, wenn man das liest, aber es ist Realität in Deutschland im Jahre 2024!

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Von Ulrich Heyden (Moskau) – 2. Mai 2024

Am 2. Mai 2014 starben 42 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa. Ein nationalistischer Mob hatte das Gebäude mit Molotow-Cocktails und Schlägertrupps angegriffen. Der Angriff wurde von der Regierung in Kiew wohlwollend kommentiert, wenn nicht sogar organisiert, denn der ukrainische Sicherheitschef Andrej Parubi besuchte am 30. April 2014 Pro-Maidan-Kräfte, die im Gebiet Odessa Straßen kontrollierten. Von einer zielgerichteten Aktion zur Einschüchterung von Regierungskritikern wollte man in den großen deutschen Medien 2014 nichts wissen. Der Brand sei eine „Verkettung unglücklicher Umstände“ gewesen, meinten damals die ukrainischen Medien. Eigene Recherchen gaben die großen deutschen Medien nicht in Auftrag.

Kein einziger der Täter und Hintermänner des Überfalls auf das Gewerkschaftshaus von Odessa wurde bis heute vor Gericht gestellt. Die Ermittlungen verliefen im Sande. Es half auch nicht, dass Beobachter des Europarates im November 2015 einen 90 Seiten umfassenden Bericht vorlegten, in dem sie der Regierung in Kiew bescheinigten, dass sie die Ermittlungen zum Brand vernachlässige.

Gefordert wurde eine Föderalisierung der Ukraine

Wie kam es überhaupt zum Brand im Gewerkschaftshaus? In Odessa gab es eine starke Stimmung gegen den Staatsstreich in Kiew. Die Stadt war 2014 vorwiegend russland-freundlich. Nachdem die Staatsstreich-Regierung in Kiew beschlossen hatte, der russischen Sprache den Status einer Regionalsprache in Gebieten mit starkem russischen Bevölkerungsanteil abzuerkennen, kam es in Odessa und anderen Städten im Südosten der Ukraine zu Demonstrationen. In Odessa demonstrierten 20.000 Menschen für eine Föderalisierung der Ukraine.

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Von Thomas Röper – 2. Mai 2024

Die Berichte deutscher Medien über das georgische Gesetz über ausländische Einflussnahme sind Desinformation pur – und zwar Desinformation durch Weglassen, denn deutsche Medien mögen keine Transparenz und berichten nur das, was in ihr Weltbild passt.

Da es leider nicht alle wissen, muss ich zunächst erklären, was es mit Gesetzen über ausländische Agenten auf sich hat, denn darüber informieren westliche Medien nie vollständig oder korrekt. Nach dieser Einführung werde ich zeigen, wie deutsche Medien ihr Publikum zu den Vorgängen in Georgien durch Weglassen desinformieren.

Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten

Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 ein Gesetz über ausländische Agenten eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.

Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.

Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Und ganz aktuell wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.

Nach dieser Einleitung kommen wir zu den Ereignissen in Georgien und wie die deutschen Medien darüber desinformieren.

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Von Alex Lantier – 2. Mai 2024

Am Dienstag hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, seine Truppen würden die Stadt Rafah angreifen, in der mittlerweile 1,5 Millionen wehrlose palästinensische Zivilisten in Flüchtlingslagern leben. Er fügte hinzu, er würde Rafah unter keinen Umständen verschonen, egal ob ein Abkommen über den Austausch von Geiseln, die von der israelischen Regierung und den Hamas-Behörden in Gaza festgehalten werden, zustande kommt oder nicht.

Netanjahu erklärte: „Die Vorstellung, dass wir den Krieg beenden werden, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben, ist keine Option. … Wir werden in Rafah einmarschieren, und wir werden die dortigen Hamas-Bataillone eliminieren, um einen vollständigen Sieg zu erringen – ob es ein Abkommen gibt oder nicht.“

Der Krieg gegen Gaza hat einen schrecklichen Blutzoll gefordert. Mindestens 34.535 Palästinenser wurden nachweislich getötet, über 10.000 starben unter den Trümmern zerbombter Häuser, und 77.704 wurden verwundet. Mehr als eine Million Palästinenser sind von einer extremen Hungersnot betroffen, da die israelischen Streitkräfte den Zugang zu Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern für Gaza abgeschnitten haben. Dennoch erklärte Netanjahu, er werde unter keinen Umständen auf die Appelle der Hamas eingehen, den völkermörderischen Angriff auf Gaza zu einzustellen.

Netanjahu erklärte: „Die Hamas besteht auf einer Sache – dem Ende des Kriegs. Aber das wird sie nicht bekommen. Ich bin nicht bereit, dem nachzugeben. Wenn die Situation so aussieht – und so sieht es momentan aus, wird es also nicht dazu [einem Abkommen] kommen. Es mag Leute geben, die bereit sind, den Krieg zu beenden und die Hamas zurückkehren zu lassen. Das werde ich nicht akzeptieren.“

Netanjahus Versprechen, den Krieg fortzusetzen und mehr als eine Million wehrloser Zivilisten in Rafah zu bombardieren, war die Reaktion seiner Regierung auf Berichte, laut denen der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter wegen Kriegsverbrechen vorbereitet. In der Gewissheit, dass die Nato-Großmächte ihre Verbrechen im Gazastreifen unterstützen, verkünden sie dreist ihre Absicht, völkermörderische Kriegsverbrechen zu begehen.

Vertreter des IStGH haben seit Monaten gewarnt, sie würden gegen israelische Regierungsvertreter wegen deren Kriegsführung und vor allem wegen ihrer Drohungen mit der Zerstörung von Rafah ermitteln. Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, schrieb auf X/Twitter: „Ich bin zutiefst besorgt über die Berichte über die Bombenangriffe und eine potenzielle Bodenoffensive israelischer Truppen in Rafah. … Wie ich mehrfach betont habe, sollten diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, sich später nicht darüber beschweren, wenn meine Behörde gemäß ihrem Mandat Maßnahmen ergreift.“

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Von Thomas Röper – 1. Mai 2024 19:06 Uhr

Der Kampf um die Annahme des Gesetzes über ausländische Einflussnahme in Georgien wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. Das Gesetz wurde heute in zweiter Lesung verabschiedet. Gleichzeitig drohte der Premierminister der Opposition mit Konsequenzen, weil sie einen Staatsstreich unterstütze.

In Georgien spitzt sich der Kampf um die Annahme des Gesetzes über ausländische Einflussnahme weiter zu. Nachdem die Beratungen im Parlament über die zweite Lesung des Gesetzes am Dienstag nicht abgeschlossen wurden und auf Mittwoch vertagt werden mussten, kam es in der Nacht vor dem Parlament zu Straßenschlachten zwischen von pro-westlichen NGOs auf die Straßen gebrachten Aktivisten und der Polizei. […]

Am Mittwoch wurde die Parlamentsdebatte fortgesetzt und das Gesetz gegen Abend in zweiter Lesung mit 83 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen verabschiedet. Die dritte und letzte Lesung, bevor das Gesetz der Präsidentin des Landes zur Unterschrift vorgelegt wird, soll in zwei Wochen stattfinden.

Parallel zur Parlamentssitzung protestieren wieder mehrere tausend Menschen vor dem Parlament gegen den Gesetzentwurf. Sie fordern, dass die Regierung das Gesetz zurückzieht.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ist französische Staatsbürgerin und steht für einen kompromisslos pro-westlichen und anti-russischen Kurs und bezeichnete Russland als „einzigen Feind“ des Landes. Sie ist, mit Unterstützung der EU und der USA, gegen das Gesetz, weil es angeblich die Westintegration Georgiens verhindere.

Da es solche Gesetze über ausländische Einflussnahme jedoch auch im Westen gibt (siehe weiter unten), ist das eine vorgeschobene Begründung. Der wahre Grund ist, dass das Gesetz offenlegen würde, wer in Georgien alles aus dem Westen finanziert wird. Und diese Transparenz ist den westlichen NGOs zuwider, weil sie ihre Beeinflussung der Politik anderer Länder lieber „diskret“ durchführen.

Die Präsidentin hat bereits erklärt, dass sie ihr Veto gegen das Gesetz einlegen wird. In diesem Fall muss das Parlament ein Verfahren zur Überwindung des Vetos einleiten. Dazu ist die Zustimmung von mindestens 76 der 150 Abgeordneten erforderlich. Die Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien verfügt heute über 84 Mandate im Parlament. Die Anzahl der Ja-Stimmen im Parlament hat gezeigt, dass das Veto der Präsidentin das Gesetz nicht verhindern, sondern nur verzögern kann.

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Von Niles Niemuth – 1. Mai 2024

Die World Socialist Web Site verurteilt den Angriff der Polizei und die Verhaftung der Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei, Jill Stein, bei einer Demonstration am Samstag gegen Israels von den USA unterstützten Völkermord in Gaza. Die Verhaftung ist Teil eines eskalierenden Angriffs auf die demokratischen Grundrechte, der von der Regierung Biden ausgeht. Dieser wird sowohl von der Demokratischen als auch von der Republikanischen Partei unterstützt.

Alle Anklagen gegen Stein und Hunderte Menschen, die in den letzten Wochen bei Protesten verhaftet wurden, müssen fallen gelassen werden. […] Der Angriff auf die Proteste im ganzen Land wird von der Regierung Biden gesteuert. Sie wird sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern, den Zwillingsparteien der kapitalistischen Führungselite, unterstützt.

Inmitten der sich ausweitenden Proteste in den USA und auf internationaler Ebene haben beide Parteien gemeinsam ein massives Gesetz verabschiedet, das Biden am vergangenen Wochenende unterzeichnete, um den Krieg der USA und der NATO gegen Russland, den Völkermord in Gaza und den sich entwickelnden Konflikt mit China zu finanzieren.

Die Folge des globalen imperialistischen Krieges ist der bösartige Angriff auf die demokratischen Rechte. […] Stein, eine 73-jährige Jüdin, wurde bei einem Protest von einem Polizeibeamten mit einem Fahrrad niedergeschlagen. Sie hatte sich Studierenden und anderen Demonstranten angeschlossen, die sich dem staatlichen Ansinnen widersetzten, das Anti-Völkermord-Protestcamp an der Washington University in St. Louis zu räumen. Nach dem gewaltsamen Versuch am 18. April, ein ähnliches Zeltlager an der Columbia University in New York City aufzulösen, kam es an vielen Universitäten in den USA und international zu Protesten.

Stein und ihr Team gehörten zu den 100 Verhafteten bei dem Protest. Die Demonstranten hatten die Washington University aufgefordert, sich vom Pentagon-Auftragnehmer Boeing zu trennen und israelische Einrichtungen zu boykottieren. Steins stellvertretende Wahlkampfleiterin, Kelly Merrill, wurde von einem anderen Polizisten gewaltsam mit dem Gesicht voran auf den Boden geworfen, bevor sie festgenommen wurde. Der Wahlkampfleiter der Grünen, Jason Call, wurde ebenfalls verhaftet und verbrachte sieben Stunden im Gefängnis.

Die Grünen waren in St. Louis, um für ihre Partei mindestens 10.000 Unterschriften von registrierten Wählern zu sammeln, damit sie die hohen Anforderungen erfüllen können, um in Missouri auf den Stimmzettel zu kommen. Die Verhaftung von Stein ist besonders bemerkenswert, da, wie letzten Monat berichtet, die Demokraten mit allen Mitteln gegen dritte Parteien und unabhängige Kandidaten vorgehen. Millionen Dollar werden für ein „Heer von Anwälten“ ausgegeben, die Alternativen zu Biden und Donald Trump vom Stimmzettel fernhalten sollen.

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