Israel – Palästina – täglicher Tod

Von Karin Leukefeld – 30. Januar 2023

Zum dritten Mal im Januar hat sich der UN-Sicherheitsrat am Freitag (27.01.2023) mit der „Lage im Mittleren Osten, einschließlich der Palästinensischen Frage“, befasst. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt. Beantragt worden war die Diskussion von den Sicherheitsratsmitgliedern China, Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Berichterstatter war der Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Mittleren Osten, der norwegische Diplomat Tor Wennesland.

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Wie der Holocaust-Gedenktag für Propaganda missbraucht wurde

Von Thomas Röper – 30. Januar 2023

Der Bundestag hat die Erinnerung an den Holocaust für politische Propaganda missbraucht, wo bleibt der Aufschrei der Medien? – Der deutschen Politik ist heute nichts mehr heilig. Das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz und an die Millionen Opfer von Holocaust und Zweitem Weltkrieg wurde vom Deutschen Bundestag in diesem Jahr beschmutzt, sorry, anders kann ich es nicht formulieren. Im Zweiten Weltkrieg sind 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion umgekommen, nach offiziellen Zahlen wurde sechs Millionen Juden ermordet, hinzu kommen noch Millionen von Menschen anderer Ethnien und Glaubensrichtungen, wie Slawen oder Zigeuner, die man heute politisch korrekt als Sinti und Roma bezeichnet. Ermordet wurden auch geistig Behinderte und auch Deutschland selbst hat, je nach Schätzung, bis zu zehn Millionen Menschen verloren, darunter hunderttausende (vielleicht über eine Million) Frauen, Alte und Kinder im Bombenhagel der amerikanischen und britischen Terrorangriffe auf deutsche Städte. Aber der Bundestag hat die Gedenkfeier zum Tag der Befreiung von Auschwitz, der auch der internationale Holocaust-Gedenktag ist, explizit der verschwindend kleinen Minderheit gewidmet, die von den Nazis explizit dafür verfolgt wurden, dass sie als „asozial“ eingestuft wurden, wie Homo- oder Bisexuelle damals bezeichnet wurden. Jeder soll seine Veranlagung und Sexualität ausleben dürfen und jedes einzelne Opfer der Nazizeit ist eine Tragödie, aber die Gedenkveranstaltung für den Holocaust, das Menschheitsverbrechen schlechthin, einer kleinen Randgruppe zu widmen, weil sie gerade der „politischen Mode“ entspricht, ohne die größte Gruppe der Opfer, die Bürger der Sowjetunion, auch nur zu erwähnen, ist… ja, was eigentlich?

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Weißes Haus „bespricht“ Lieferung von US-Kampfflugzeugen an Ukraine

Andre Damon – 29. Januar 2023

Das Weiße Haus bestätigte am Donnerstag, dass die USA in Betracht ziehen, der Ukraine westliche Kampfflugzeuge für den Krieg gegen Russland zu liefern. – Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater, Jon Finer, erklärte auf die Frage von MSNBC, ob die „USA beabsichtigen“, die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine „zu erwägen“, dass sie dies „sehr sorgfältig besprechen“ würden. Nachdem Präsident Biden am Mittwoch die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt hatte, wurde in den Medien und im politischen Establishment sofort die Forderung laut, auch F-16-Mehrzweck-Kampfflugzeuge zu liefern. Die F-16 ist ein Überschalljäger der vierten Generation und kann eine Atombombe des Typs B83 mit 1,2 Megatonnen Sprengkraft tragen. Das Flugzeug ist ein wichtiger Bestandteil des NATO-Systems der „nuklearen Teilhabe“, bei dem taktische Atomwaffen an der Frontlinie Europas stationiert sind. Am selben Tag, an dem Finer seine Bemerkungen gegenüber MSNBC abgab, erklärte der Vorsitzende des französischen Verteidigungsausschusses, Thomas Gassilloud, dass Frankreich sich bezüglich der Lieferung westlicher Kampfflugzeuge in den Krieg gegen Russland „alle Türen offen halten“ werde. Der niederländische Außenminister, Wopke Hoekstra, erklärte letzte Woche auf die Frage, ob das Land die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine erwägen würde: „In der Frage, was die Niederlande liefern können, gibt es keine Tabus.“ Am Mittwoch berichtete ArmyINFORM, eine Informationsagentur des ukrainischen Verteidigungsministeriums, ukrainische Kampfpiloten hätten bereits mit der Ausbildung in den USA begonnen. Die Agentur zitierte einen Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums und schrieb: „Unsere Kampfpiloten sind in die USA gereist und es wurden Mittel für ihre Ausbildung bereitgestellt.“ Weiter hieß es, es sei bereits beschlossen, welchen Flugzeugtyp die USA der Ukraine liefern werde: „Der Flugzeugtyp, welcher der Ukraine vermutlich zur Verfügung gestellt wird, und die entsprechenden Ausbildungsbedingungen sind bereits festgelegt.“

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Ukraine beschießt Krankenhaus bei Lugansk mit HIMARS-Raketen

Von Thomas Röper – 29. Januar 2023

Die ukrainische Armee hat ein Krankenhaus bei Lugansk mit Raketen aus einem amerikanischen HIMARS-Raketenwerfer beschossen. Das Gebäude wurde schwer beschädigt, es gab 14 tote und 24 verletzte Zivilisten.

Am 28. Januar hat die ukrainische Armee ein Krankenhaus in der Nähe von Lugansk mit aus den USA gelieferten HIMARS-Raketen beschossen. Dabei sind 14 Zivilisten getötet und 24 verletzt worden, das Gebäude wurde schwer beschädigt. … Das russische Verteidigungsministerium meldete: „Am 28. Januar dieses Jahres beschossen die ukrainischen Streitkräfte gegen 7.30 Uhr in Novoaidar, Volksrepublik Lugansk, das Gebäude des Bezirkskrankenhauses gezielt mit HIMARS-Mehrfachraketenwerfern aus US-Produktion. In der medizinischen Einrichtung in Novoaidar hatten zivile und militärische Ärzte die Bevölkerung und die Soldaten über viele Monate hinweg medizinisch versorgt. Durch den Einschlag von hochexplosiven Splittergranaten in das Gebäude wurden 14 Patienten getötet und 24 Patienten und medizinisches Personal unterschiedlich schwer verwundet.“

Von zufälligem oder versehentlichem Beschuss kann bei HIMARS-Raketen keine Rede sein, denn sie treffen ihre Ziele auf drei Meter genau. In Cherson wurde vor einigen Monaten ein ukrainischer Journalist und ehemaliger Abgeordneter der Rada, der die Maidan-Regierungen fortgesetzt kritisiert hat, mit so einer Rakete in seinem Hotel ermordet. Die Rakete traf nicht nur das Hotel exakt, sie traf sogar exakt sein Hotelzimmer. Da die HIMARS-Raketen so genau sind, muss die ukrainische Armee die Ziele, die sie damit angreifen will, mit Washington abstimmen. Washington will damit anscheinend verhindern, dass die ukrainische Armee russische Ziele angreift, deren Beschuss zu einer von den USA nicht gewollten Eskalation führen könnten.

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Interview zur Lage in Peru: „Die Regierung konstruiert böswillig einen Diskurs, um die Demonstranten als Terroristen darzustellen“

Interview mit Omar Coronel – 29. Januar 2023

Omar Coronel lehrt an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Pontificia Universidad Católica del Perú (PUCP) in Lima. Er ist außerdem Ko-Koordinator der interdisziplinären Forschungsgruppe für Konflikte und soziale Ungleichheiten (GICO) und spezialisiert auf Proteste und soziale Bewegungen in Lateinamerika. Im Interview spricht der Protestforscher über die Gründe der anhaltenden Proteste in Peru, erklärt, wieso im Süden des Landes deutlich mehr mobilisiert und protestiert wird als im Norden, und beleuchtet die bisherigen politischen und wirtschaftlichen Folgen der Krise.

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Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenkönigin v.d. Leyen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 29. Januar 2023

Ukronazi-Freundin. Kriegstreiberin. An die Spitze gehievt, nicht gewählt. Eine westeuropäische Groteske. – Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ohne Charisma und mit Spitznamen (in Deutschland) „Flinten-Uschi“, ist unheilbar „krank“. Das Kriegsfieber hat sie gepackt, ein bösartiges Symptom der russophoben Hirnhautreizung. Gegen die politische Enzephalitis gibt es keine Therapie. Zur Begrenzung der Ansteckungsgefahr wären Amtsenthebung und strikte Quarantäne erforderlich. Könnte Westeuropas Bevölkerung direkt wählen, wäre das möglich. Die EU laboriert aber nun an einer US-affinen Kommissionspräsidentin, die das höchste westeuropäische Amt gerne zur Verfolgung Washingtoner und persönlicher Anliegen missbraucht. Ein Musterfall von ideeller (und materieller?) Ruchlosigkeit.

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Doomsday? Atomkriegsgefahr? – Wie langweilig! Warum die Weltuntergangsuhr (fast) keinen interessiert

Von Leo Ensel – 28. Januar 2023

Am 24. Januar wurde die bekannte „Weltuntergangsuhr“ um zehn Sekunden nach vorne gerückt. Demnach sind es nun 90 Sekunden, also genau anderthalb Minuten vor zwölf! Für mindestens 99 Prozent der Zeitgenossen kein Grund zur Beunruhigung. – Das amerikanische Wissenschaftsmagazin Bulletin of the Atomic Scientists hat am 24. Januar – wie es der Zufall wollte, genau elf Monate nach Beginn der russischen „Spezialoperation“ gegen die Ukraine und am selben Tag, an dem abends die Zustimmung des deutschen Kanzlers zur Lieferung von „Leopard 2“-Kampfpanzern an die Ukraine duchsickerte – die Zeiger der symbolischen ‚Weltuntergangsuhr‘, die die Gefährdung der Menschheit, ja: des Planeten signalisiert, von 100 Sekunden auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt. Dies ist der dramatischste Wert seit Einführung der sogenannten „Doomsday Clock“ im Jahre 1947 überhaupt. Zur Erinnerung: Selbst im Jahr der Kubakrise, 1962, lag der Wert bei ‚nur‘ sieben Minuten vor zwölf und sogar Mitte der 1980-er Jahre, als Europa sich bei kürzesten Vorwarnzeiten vollgestopft mit atomaren Mittel- und Kurzstreckenraketen sah, war die Frist mit drei Minuten noch doppelt so lang wie jetzt!

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Celac-Gipfel der lateinamerikanischen Staaten in Argentinien: Mehr Zusammenarbeit mit BRICS und Loslösung vom Einfluss der USA

Von David Keck und Vilma Guzmán – 28. Januar 2023

Das Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) ist diese Woche mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Bei der Zusammenkunft waren das erste Mal Vertreter aller 33 Mitgliedsstaaten anwesend. Der brasilianische Präsident Lula da Silva betonte den Beitrag der Region zum Aufbau der Multipolarität. Die Kluft zwischen Rhetorik und Realität der lateinamerikanischen Integration soll überwunden werden. Scharfe Kritik wurde an der Rolle der USA geübt. Als einziger ausländischer Staatschef war der chinesische Präsident Xi Jinping eingeladen, auch das eine unmissverständliche Ansage an Washington.

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Wie die USA ihre europäischen Kolonien ausbeuten

Von Thomas Röper – 28. Januar 2023

Die EU-Staaten sind faktisch Kolonien der USA und derzeit wird besonders deutlich, wie die USA ihre europäischen Vasallen buchstäblich aussaugen. Aber gibt es für Europa noch einen Ausweg, oder ist sein Schicksal besiegelt? – Dass die USA die EU-Staaten derzeit aussaugen, ist offensichtlich. Die USA haben ihr seit einem Jahrzehnt verfolgtes Ziel, Europa von ihrem LNG abhängig zu machen, erreicht. Die daraus folgenden höheren Energiekosten schwächen die wirtschaftliche Konkurrenz aus Europa und mit dem neuen „Inflationsbekämpfungsgesetz“ locken die USA – ganz im Sinne der Parole „America first“ – nun die europäische Industrie zu sich. Indem sie die EU-Staaten auch noch dazu bringen, ihre Waffen zur Verschrottung in die Ukraine zu liefern, sichern sich die USA zusätzlich noch Rüstungsaufträge im dreistelligen Milliardenbereich. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden wirtschaftlich und politisch geschwächt und damit in eine noch größere Abhängigkeit von den USA getrieben. Man muss ausgesprochen naiv sein, wenn man glauben möchte, dass dieser Lottogewinn den USA quasi zufällig in den Schoß gefallen ist und dass die USA das nicht von langer Hand geplant haben.
In der russischen Nachrichtenagentur TASS ist eine Analyse zu dem Thema erschienen, die ich sehr lesenswert finde und daher übersetzt habe.

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Israelisches Militär tötet zehn und verwundet 20 Palästinenser bei tödlichster Razzia in Dschenin seit Jahren

Von Jean Shaoul – 28. Januar 2023

Am Donnerstag verübten Israels Militär, Polizei und der Sicherheitsdienst Schin Bet im Flüchtlingslager in Dschenin im Westjordanland ein Massaker an Palästinensern, bei dem neun Menschen getötet wurden, darunter eine ältere Frau. Mindestens zwanzig weitere Menschen wurden verwundet, vier davon lebensgefährlich. Eine weitere Person starb bei Zusammenstößen, die am Donnerstagabend weitergingen. Die Aktion war damit die tödlichste seit Jahren. Die Katastrophe wurde dadurch verschlimmert, dass das israelische Militär den palästinensischen Rettungsdiensten den Zugang zum Schauplatz versperrte. Die palästinensische Gesundheitsministerin Mai al-Kaileh erklärte, israelische Streitkräfte hätten auch „das staatliche Krankenhaus in Dschenin gestürmt und gezielt Tränengas in der Kinderabteilung eingesetzt“, wodurch die anwesenden Kinder Atemnot erlitten. Videos aus dem Krankenhaus zeigen, wie Frauen Kinder aus den Räumen auf den Flur tragen. Die palästinensischen Gesundheitsbehörden nannten als Todesopfer neben der 60-jährigen Magda Obaid: Saeb Essam Mahmoud Azriqi (24), Izzidin Yassin Salahat (26), Abduallah Marwan al-Ghoul und Moattassem Abu al-Hassan. Ihre Beerdigungen fanden am gleichen Tag während eines Generalstreiks statt.

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