Steigende Infektions- und Todeszahlen: USA verlangen bei Einreise aus China negativen Corona-Test

Von Evan Blake – 29. Dezember 2022

Ab dem 5. Januar muss jeder, der aus China in die USA einreist, einen maximal zwei Tage alten, negativen Corona-Test vorlegen. Das hat die US-Gesundheitsbehörde CDC am 28. Dezember bekannt gegeben. Ähnliche Maßnahmen haben auch Italien, Japan, Malaysia, Taiwan und Indien verhängt. – Seit November hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) in kurzer Zeit alle Zero-Covid-Maßnahmen aufgehoben. Dies, obwohl das Land bisher unter allen Industrienationen die niedrigste Todesrate pro Kopf aufwies. Seither haben sich in wenigen Wochen hunderte Millionen Chinesen mit Corona infiziert. Die Krankenhäuser werden von Patienten überflutet; Ärzte sind gezwungen, die Triage durchzuführen. Angesichts des Ansturms können Leichenhallen die Einäscherungen nicht mehr bewältigen. Der Prozess anhaltender Masseninfektionen und Todesfälle, der sich in den anderen Ländern über eine lange Zeit hinzog, konzentriert sich in China infolge der Regierungspolitik gerade auf wenige Monate. Die Partei hat von den USA, Brasilien, Indien und anderen Ländern die übelste Durchseuchungsstrategie übernommen. Und diese Länder fordern nun heuchlerisch Test von den Reisenden aus China. Auf diese Weise wird sich die weitere Ausweitung der globalen Katastrophe nicht verhindern lassen.

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„Russland hat rechtlich die Möglichkeit, die staatliche Anerkennung der BRD zu verweigern“

Von Thomas Röper – 29. Dezember 2022

Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag über die deutsche Einheit sind mindestens zwei Bestimmungen enthalten, gegen die Deutschland verstößt. Könnte Russland daher seine Anerkennung des Vertrages wegen Vertragsbruch zurückziehen? – Im Russland gab es ein inhaltlich sehr interessantes Interview, über das das russische Fernsehen berichtet hat. Ich werde zunächst den Artikel des russischen Fernsehens übersetzen, danach schauen wir uns an, ob die in dem Interview gemachten Aussagen der Wahrheit entsprechen.

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Merkel will nicht an Lösung des Ukraine-Konfliktes teilnehmen

Von Thomas Röper – 29. Dezember 2022

Merkel hat kürzlich in einem Interview erklärt, dass die Umsetzung des Minsker Abkommens nie geplant gewesen ist, sondern dass das Abkommen der Ukraine nur Zeit für die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland geben sollte. Nun hat sie in einem weiteren Interview nachgelegt. – Das Minsker Abkommen ist 2015 angeblich geschlossen worden, um einen Frieden im Donbass zu erreichen. Außerdem hat der Westen Russland danach acht Jahre lang vorgeworfen, dass Russland das Abkommen nicht umsetzt und dass daher die Russland-Sanktionen nicht aufgehoben werden könnten. Heute wissen wir, dass das alles gelogen war.

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Wie die deutsche Regierung ohne russisches Gas auskommen will

Von Thomas Röper – 29. Dezember 2022

Die Parolen der Bundesregierung, sie wolle und Deutschland werde ohne billiges russisches Gas auskommen, sind hinlänglich bekannt. Aber ist das in der Praxis möglich? – In der russischen Nachrichtenagentur TASS ist eine Analyse der Energiepolitik der Bundesregierung erschienen, die interessante Fakten enthält und interessante Themen anspricht. So wird in deutschen Medien zum Beispiel kaum thematisiert, dass die geplanten deutschen LNG-Terminas nur knapp die Hälfte des Gases ersetzen können, das vor kurzem noch über Nord Stream 1 nach Deutschland gekommen ist. Dass Deutschland außerdem noch Gas über die Jamal-Pipeline bezogen hat, die durch Weißrussland und Polen nach Deutschland führt, und seit fast einem Jahr kein Gas mehr liefert, weil Polen das blockiert hat, ist da noch gar nicht eingerechnet. Und es ist nicht eingerechnet, dass Nord Stream 2 gebaut wurde, um die erwartete steigende Nachfrage nach Gas zu decken, das zum Beispiel für den Strom für die E-Autos gebraucht wird, die massiv beworben werden. Da stellt sich die Frage, wie der fehlende Strom in Zukunft produziert werden soll. Noch dazu zu vertretbaren Preisen. Dass die LNG-Terminals außerdem noch extrem schmutzig sind, wird in deutschen Medien auch nicht thematisiert. Das schwimmende Terminal, das gerade vor Wilhelmshaven eröffnet wurde, wird beispielsweise 178 Millionen Kubikmeter Giftstoffe, darunter Chlor und andere Chemikalien, in die Nordsee einleiten. Aber die Grünen sind davon ganz begeistert. Und sie verschweigen ihren Wählern das lieber. Da ich den TASS-Artikel sehr interessant fand, habe ich ihn übersetzt.

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Nach Selenskyjs Washington-Reise: neuer Angriff der Ukraine auf Russlands Kernland

Von Andre Damon – 28. Dezember 2022

Nach der Rückkehr des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus Washington tötete das ukrainische Militär drei russische Soldaten bei einem Drohnenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Engels in der Nähe von Saratow, Hunderte von Kilometern von der Grenze zur Ukraine entfernt. In der letzten Woche hatte Selenskyj persönlich vor dem US-Kongress gesprochen und die Vereinigten Staaten aufgefordert, die ukrainischen Kriegsanstrengungen weiterhin zu finanzieren und das ukrainische Militär zu unterstützen, bis der „absolute Sieg“ errungen sei. Am Tag nach Selenskyj Rede unterzeichnete US-Präsident Joe Biden den National Defense Authorization Act (NDAA), mit dem die US-Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 88 Milliarden Dollar erhöht und die bisher für den Ukraine-Krieg bereitgestellten Mittel verdoppelt werden. Am Tag vor der Unterzeichnung des Haushaltsplans kündigte Biden die Entsendung einer Patriot-Raketenbatterie in die Ukraine an. Es ist das modernste Raketensystem, das die Vereinigten Staaten bisher an die Ukraine liefern. Im Laufe dieser Woche wird Biden das Haushaltsgesetz unterzeichnen, mit dem die Mittel zur Finanzierung des laufenden Kriegs mit Russland bereitgestellt werden. Der jüngste Angriff der Ukraine auf russisches Territorium ist ein klares Signal Washingtons, dass sich der Krieg im kommenden Jahr 2023 noch verschärfen.

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Wann, wenn nicht jetzt: Warum die NATO aufgelöst werden sollte

Von Kate Hudson* – 27. Dezember 2022

Die NATO ist eine Militärallianz mit Atomwaffen. Sie ist ein negativer Faktor, destabilisiert die Welt und nimmt nun auch China ins Visier. Das ist eine gefährliche Sackgasse.

*Kate Hudson ist Generalsekretärin der Kampagne für Nukleare Abrüstung (UK) und Vorstandsmitglied des Internationalen Friedensbüros (IPB).

Weit davon entfernt, eine Kraft für Frieden und die Verteidigung der Demokratie zu sein, bleibt die NATO eine Nuklearwaffen besitzende Militärallianz, deren Agieren Krieg, globale Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Brutalität erzeugt. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Organisation sowohl ihre Einflusssphäre als auch die Reichweite ihrer Aktivitäten ausgedehnt und damit die internationalen Beziehungen destabilisiert.

Der Krieg in der Ukraine, welcher durch Russland vom Zaun gebrochen, aber durch die NATO in vieler Hinsicht provoziert wurde, hat wiederum die Aktivitäten der Allianz in Europa bedeutend erhöht, und gleichzeitig auch zu einer gesteigerten Präsenz in der Asien-Pazifik-Region und anderen Teilen der Welt geführt. Die Wahrheit ist, dass der militärische Expansionismus der Allianz die Kriegswahrscheinlichkeit erhöht, und uns alle weniger sicher macht. Am Ende des Kalten Krieges wurde der Warschauer Parkt aufgelöst, die NATO aber nicht. Anstatt ihre globale militärische Präsenz einzuschränken, waren die USA aktiv, um die von ihrem alten Rivalen aufgegebenen Positionen selbst zu füllen.

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Kongress und Biden-Regierung erhöhen Kriegsausgaben zu Lasten von Sozialprogrammen

Von Patrick Martin -27. Dezember 2022

Der US-Kongress hat ein massives umfassendes Haushaltsgesetz verabschiedet, das von Präsident Biden ebenfalls bereits bewilligt wurde. Es sieht reale Kürzungen der Sozialausgaben und eine Erhöhung der Militärausgaben sowie eine weitere massive Geldspritze für den US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine vor. Das umfassende Gesetz wurde am Donnerstagnachmittag vom Senat mit 68 zu 29 Stimmen verabschiedet. Es wurde von allen 50 Demokraten sowie von 18 Republikanern unterstützt und von 29 Republikanern abgelehnt. Es erhöht die Inlandsausgaben um 42 Milliarden Dollar bzw. sechs Prozent und die Militärausgaben um 76 Milliarden bzw. knapp zehn Prozent. Das Gesetz sieht Bundesausgaben nur nach Ermessen vor, die jedes Jahr vom Kongress beschlossen werden müssen. Eine noch größere Summe ist für automatische Ausgaben vorgesehen, darunter Ansprüche auf Sozialversicherungs- und Medicare-Zahlungen, kleine Renten und Zusatzleistungspläne und Zinsen für Bundesschulden, die im nächsten Jahr aufgrund der Zinserhöhung der Federal Reserve stark ansteigen werden. Neben den hohen Summen von 858 Milliarden Dollar für das Militär und 772 Milliarden für Inlandsprogramme sind weitere 80 Milliarden Dollar für Notfälle vorgesehen, mehr als die Hälfte davon für die Ukraine, und der Rest für die Reaktion auf Naturkatastrophen wie Hurrikans, Überschwemmungen und Flächenbrände. Der Vorschlag des Weißen Hauses, für künftige Maßnahmen in Bezug auf die anhaltende Corona-Pandemie neun Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, wurde fallengelassen. Da die Inflationsrate in den USA bei sieben Prozent liegt, bedeutet die Erhöhung der Inlandsausgaben um sechs Prozent im Ergebnis eine Kürzung und real weniger Mittel für Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnen, öffentliche Verkehrsmittel und die verbleibenden Sozialprogrammen wie Lebensmittelmarken und Heizkostenzuschüsse. Im Gegensatz dazu steigen die Militärausgaben um zehn Prozent auf den Rekordstand von 858 Milliarden Dollar. Weitere 45 Milliarden Dollar sind als Hilfsgelder für die Ukraine vorgesehen, bestehend aus finanzieller Unterstützung für das bankrotte Regime in Kiew und direkter militärischer Unterstützung. Die Gesamtausgaben für Krieg steigen damit auf über 900 Milliarden Dollar. Wenn sie im nächsten Jahr in ähnlichem Ausmaß steigen würden, läge der Militärhaushalt erstmals bei der schwindelerregenden Summe von über einer Billion Dollar.

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Das Propaganda-„Wort des Jahres“ vom Kanzler der Alliierten

Von Albrecht Müller – 26. Dezember 2022

Am 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Scholz in einer Regierungserklärung den Begriff „Zeitenwende“ in die öffentliche Debatte eingeführt. Diese Rede noch einmal zu lesen oder auch nur zu überfliegen, lohnt sich. Im Anhang ist sie wiedergegeben und es sind markante Begriffe und Gedanken gefettet. Ein kleiner Rat: Bevor Sie weiterlesen, überlegen Sie kurz, was Sie nach zehn Monaten Wiederholung des Begriffs Zeitenwende darunter verstehen.

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Warum die Internetkonzerne Instrumente der US-Geheimdienste sind

Von Thomas Röper – 23. Dezember 2022

Die Twitter-Files und Aussagen von Marc Zuckerberg und weitere Fakten zeigen, dass die US-Internetkonzerne keine wirtschaftlich handelnden Konzerne, sondern Instrumente der US-Geheimdienste sind. Die meisten Menschen sind immer noch der Meinung, die US-Internetkonzerne seien Konzerne, die nach wirtschaftlichen Motiven handeln und in erster Linie Geld verdienen wollen. Dass das nicht so ist, war an deren Verhalten schon lange zu sehen. Und auch die Entstehungsgeschichten der US-Internetkonzerne enthalten reichlich Anhaltspunkte dafür, dass diese Konzerne im Grunde Tochtergesellschaften der US-Geheimdienste sind. Nun haben die Enthüllungen der Twitter-Files diesen Verdacht bestätigt: Die US-Geheimdienste lenken die sozialen Netzwerke, geben ihnen vor, welche Meinungen, Meldungen und sogar konkrete Posts und User sie pushen und welche sie zensieren sollen. Auch dir Übergabe von persönlichen Daten von Usern haben die US-Geheimdienste – übrigens an den gesetzlichen Bestimmungen vorbei – gefordert. Das ist zumindest im Falle von Twitter jetzt belegt, denn das FBI hat die Übermittlung dieser Daten von Twitter gefordert. Den US-Geheimdiensten geht es darum, die öffentliche Meinung nicht nur in den USA, sondern weltweit zu lenken, unangenehme Informationen zu zensieren und es geht um die totale Kontrolle der Menschen selbst. In diesem Artikel werde ich auf diese ganze Geschichte und auch noch einmal auf die Gründung der großen Internetkonzerne eingehen. Dazu müssen wir zum Verständnis weit in die Vergangenheit zurückgehen. Aber zum Verständnis dessen, worum es bei dem Thema geht, ist das leider unerlässlich.

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Zum Tod von Hans Magnus Enzensberger

Von Wolfgang Weber – 23. Dezember 2022

Hans Magnus Enzensberger ist am 24. November 2022 gestorben. Er war ein Intellektueller und Schriftsteller, der aus dem Geistesleben und der literarischen Geschichte Deutschlands nach 1945 nicht wegzudenken ist. Er war von dieser nicht nur geprägt, er beeinflusste sie und setzte mit seinen Essays und Gedichten Wegmarken. … Enzensberger hat … 1991 mit seinem Spiegel-Artikel zum Irak-Krieg ein weit vorausweisendes Wegzeichen gesetzt.

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