Unsere Forderung bleibt unverändert! Repariert die Pipelines und öffnet Nordstream2

Von Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau – 29. September 2022

Die Ereignisse überschlagen sich. Zuerst rücken die Regierenden in Berlin von der Gasumlage ab. Dann werden die Nordstream-Pipelines durch Sabotageakte zerstört. Was bedeutet die veränderte Lage für unsere Forderungen? [Nordstream 2 statt Gasumlage, die Red.]

Unser Problem heißt USA

Von Albrecht Müller – 29. September 2022

Zwar ist es noch nicht 100-prozentig sicher, dass die USA hinter der Sabotage der beiden Ostsee-Pipelines stecken. Aber die Indizien und die Interessenlage spricht dafür. Jens Berger hat das vor zwei Tagen schon schlüssig begründet: Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum. Jetzt erschien in den USA das hier: Tucker Carlson: „Biden admin ‘may have blown up’ gas pipelines in Baltic“. Sind wir uns eigentlich im Klaren, was das bedeuten würde? Unser Hauptverbündeter, den die meisten Deutschen und das offizielle Deutschland in Politik und Medien für einen Freund halten, zerstört den Transportweg für unsere wichtigste Energieversorgung und damit auch eine wichtige Basis der industriellen Tätigkeit in unserem Land. Und dies aus durchsichtigem Eigeninteresse!

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Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1

Von Florian Warweg – 29. September 2022

Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung.

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Roger Waters prangert pro-imperialistische Kampagne gegen seine Konzerte in Polen an

Von Kevin Reed – 28. September 2022

Am Sonntag reagierte der Rockmusiker und politische Aktivist Roger Waters auf falsche Medienberichte, er habe zwei für April 2023 geplante Konzerte in Polen abgesagt. Die Konzerte sind Teil seiner sehr erfolgreichen Tournee „This Is Not a Drill“ (Das ist keine Übung). Waters erklärte, weder er noch seine Manager hätten die Termine in Krakau abgesagt, und er beabsichtige, die Konzerte durchzuführen. Unterdessen räumten die Unterhaltungsplattform Live Nation Polska und der Veranstaltungsort Tauron Arena Krakau am Sonntag ein, die Konzerte selbst abgesagt zu haben. In einer einzeiligen gemeinsamen Erklärung gaben die Konzertveranstalter keinerlei Gründe für ihre Entscheidung an. In einem offenen Brief auf Facebook, gerichtet an die Autoren Nadeem Badshah vom Guardian und Anna Piatkowska von der Gazeta Krakowska, schrieb Waters, dass diese Publizisten „mit ihren Behauptungen falsch liegen“. Nicht er habe die bevorstehenden Events in Krakau abgesagt. In einer pro-imperialistischen Verleumdung von Badshah im Guardian vom Samstag hatte es geheißen, Waters habe die Termine in Polen aufgrund der „Empörung über seine Haltung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine“ abgesagt.

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Nord Stream 2 – energiewirtschaftliche Fakten

Interview mit Wolfgang Peters – 17. März 2021

Aus aktuellem Anlass verweisen wir auf ein sehr informatives und äußerst aufschlussreiches Interview mit einem Experten aus der Energiewirtschaft vom März 2021. – Dr. Wolfgang Peters ist seit mehr als 30 Jahren in der Öl- und Gasindustrie tätig. Im März 2016 trat er als CEO von „RWE Supply & Trading CZ“ in Prag in den Ruhestand. Er leitet nun sein eigenes Unternehmen: die Gas Value Chain Company (GVC). – Warum braucht Deutschland überhaupt russisches Gas? Wird Nord Stream 2 fertig gebaut? Welche Auswirkungen hätte ein Ende von Nord Stream 2 für die Verbraucher in Europa? Macht sich Deutschland durch die Gaspipeline zu abhängig von Russland? Diese und weitere Fragen werden in dem Podcast beantwortet.

[Zum Podcast auf Zaren. Daten. Fakten]

Die Regionen Donbass, Kherson und Saporoshje stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Integration in die Russische Föderation

Von Christelle Néant – 28. September 2022

Am 27. September 2022 stimmten die Regionen Donbass (DPR und LPR – Volksrepubliken Donezk und Lugansk), Cherson und Saporoshje nach fünftägiger Abstimmung mit überwältigender Mehrheit für ihre Integration in die Russische Föderation.

Nach vier Tagen der „Heimabstimmung“ konnten die Menschen in Donezk, Makejewka und Gorlowka am letzten Tag des Referendums über die Integration in die Russische Föderation auf traditionelle Weise in Wahllokalen abstimmen.

Menschen, die während der vier Tage der Heimabstimmung arbeiteten oder die mobilen Wahleinheiten nicht vorbeifahren hörten, gingen heute trotz des überall zu hörenden Beschusses in die Wahllokale in der Nähe ihrer Häuser.

Alle Menschen, die ich befragte, sagten, sie hätten für die Integration der DVR in die Russische Föderation gestimmt, und wiesen die Behauptungen der ukrainischen und westlichen Medien zurück, wonach die Menschen mit einem Maschinengewehr am Kopf zur Wahl gezwungen würden. Viele Leute fragten mich sogar, ob ich das ernst meine, als ich ihnen diese Frage stellte, denn dieser Unsinn scheint den Bewohnern der DVR völlig wahnhaft zu sein.

Internationale Beobachter, die zur Überwachung der Wahl gekommen sind, haben keinerlei Verstöße festgestellt und sind der Meinung, dass die Wahl rechtmäßig war. Purnima Anand, eine Beobachterin aus Indien und Vorsitzende des Internationalen BRICS-Forums, schilderte ihre Eindrücke von den Ereignissen in der DVR.

„In den westlichen Medien wird uns erzählt, dass die Menschen mit Waffengewalt zur Stimmabgabe gezwungen werden. Wir sind heute hier und können mit eigenen Augen sehen, dass Menschen, ganze Familien mit einem Lächeln im Gesicht, kommen, um von ihrem unveräußerlichen Recht Gebrauch zu machen, für den Anschluss an Russland zu stimmen. Die Menschen sind glücklich, in ihren Augen leuchtet die Hoffnung auf eine lang ersehnte friedliche Zukunft innerhalb Russlands. Und wir sind uns bewusst, dass die Welt nach diesem Referendum eine ganz neue Gestalt annehmen wird, weil im Donbass eine neue Geschichte geschrieben wird“, sagte sie.

Nachdem die letzten Wahllokale geschlossen waren, begann die Auszählung der Stimmen, die für die DVR fast um Mitternacht endete.

Die Ergebnisse nach der Auszählung aller Stimmzettel lauten wie folgt:

  • DVR: Wahlbeteiligung 97,51 %, 99,23 % stimmten für die Integration der Republik in die Russische Föderation.
  • LPR: Wahlbeteiligung 92,6 %, 98,42 % stimmten für die Integration der Republik in die Russische Föderation.
  • Region Cherson: 76,86 % Wahlbeteiligung, 87,05 % stimmten für die Integration der Region in die Russische Föderation.
  • Region Saporoschje: 85,4 % Wahlbeteiligung, 93,11 % stimmten für die Integration der Region in die Russische Föderation.

Diese Zahlen sind endgültig, und morgen werden die beiden Volksrepubliken und die beiden Regionen normalerweise einen offiziellen Appell an die Russische Föderation richten, in dem sie um die Anerkennung des Ergebnisses des Integrationsreferendums bitten. Die einzige Frage, die sich stellt, ist, wie lange die verschiedenen russischen Gesetzgebungsorgane brauchen werden, um die Entscheidung zu ratifizieren und die Integration der DVR, der LPR und der Regionen Cherson und Saporoschje in die Russische Föderation offiziell zu machen.

Übersetzt mit DeepL

[Zum Originalbeitrag auf Donbass Insider]

„Goodbye, Nord Stream”

Von German-Foreign-Policy.com – 28. September 2022

Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 kappen die Erdgas-Lieferverbindungen nach Russland physisch. „Japanische Lösung“ – fortgesetzter Kauf russischen Gases – ist nun auch faktisch unmöglich. – Mit Anschlägen auf die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 sind die direkten Lieferverbindungen aus Russland nach Deutschland nach ihrer politisch bedingten Stilllegung nun auch physisch gekappt worden. Wer die Anschläge verübt hat, bei denen am Montag wohl große Löcher in die Pipelines gesprengt wurden, ist nicht bekannt; klar ist aber, dass die Tat Kapazitäten voraussetzt, die lediglich staatlichen Stellen zur Verfügung stehen – U-Boote oder Marinetaucher. Beobachter weisen darauf hin, dass US-Präsident Joe Biden im Februar angekündigt hat, Nord Stream 2 im Fall der Fälle mit allen Mitteln unbenutzbar zu machen. Westliche Leitmedien wiederum schieben – ohne Belege – Russland die Schuld an den Anschlägen zu. Diese machen eine „japanische Lösung“ für die EU-Erdgasversorgung unmöglich. Japan hält den Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland komplett heraus und steigert die Einfuhr russischen Gases sogar. Ein ähnliches Vorgehen, mit Hilfe der Inbetriebnahme von Nord Stream 2, wurde zuletzt auch in Deutschland für den Fall einer Mangellage im Winter gefordert. Die Grundlage dafür ist nun nicht mehr gegeben.

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Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht

Von Jens Berger – 28. September 2022

Zwei Tage nach den Angriffen auf die beiden Nord-Stream-Pipelines kündigte die EU nun „robuste Reaktionen“ gegen die Verantwortlichen an. Das ist insofern erstaunlich, da man sich bezüglich der möglichen Täter ahnungslos gibt. Nun sollen die Anrainerstaaten Dänemark und Schweden zusammen mit der NATO die Ermittlungen aufnehmen. Eine mögliche Täterschaft der USA … – steht weder seitens der Politik noch der Medien zur Debatte. Man darf jedoch annehmen, dass man sowohl im Bundeskanzleramt als auch in der NATO-Zentrale bereits mehr weiß. In der Ostsee kann man – ein wenig überspitzt formuliert – schließlich „keinen Furz lassen“, ohne dass dies von einer der zahlreichen militärischen und zivilen Mess- und Sensorstationen aufgezeichnet wird. Das Schweigen der offiziellen Stellen lädt daher zu Spekulationen ein.

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Die Folgen der Nord-Stream-Anschläge für Proteste und Betriebe

Von Tobias Riegel – 28. September 2022 um 10:09

Zwei Lebensadern für Industrie, Wärme und Wohlstand sind nun gekappt. Unabhängig von der Urheberschaft der Anschläge sind ihre potenziellen Auswirkungen hierzulande stark. Sowohl für die Proteste gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik als auch für energieintensive Unternehmen sind die Nord-Stream-Anschläge ein Zeichen der Hoffnungslosigkeit: Bisher bestand wenigstens noch die theoretische Möglichkeit, die Regierung durch Widerstand zur Vernunft und damit zu Verhandlungen mit Russland und zu einer Öffnung von Nord Stream 2 zu bewegen. Immerhin eine Sache sollte nun offensichtlich sein: Es herrscht Wirtschaftskrieg gegen Europa.

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Italien: Mussolinis Erben kehren an die Macht zurück

Von Alex Lantier – 27. September 2022

Es ist nun 77 Jahre her, seitdem der faschistische Diktator Benito Mussolini auf der Flucht in die Schweiz von Partisanen erschossen wurde. Nun sind Mussolinis Erben zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder zurück an der Macht. Dies ist ein historischer Meilenstein: Die europäische Bourgeoisie legitimiert den Faschismus.
Bei den Wahlen am Sonntag erhielten die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI) mit 26 Prozent die meisten Stimmen, während die sozialdemokratischen Demokraten (PD) gerade mal 19 Prozent erreichte. Trotz der rekordverdächtigen Wahlenthaltung und einer Wahlbeteiligung von nur 63 Prozent hat die rechtsextreme Koalition mit der FdI an der Spitze in beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit erreicht. Die FdI ist die Nachfolgerin des Movimento Sociale Italiano (MSI), der Partei der Faschistenführer, die 1946 von der umfassenden Amnestie für faschistische Verbrechen in Italien profitierten. Die Amnestie trug die Unterschrift des stalinistischen Justizministers Palmiro Togliatti, und die Alliierten billigten sie.

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