Baerbocks Wahnwitz: „Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit“

Von Uli Gellermann – 31. August 2022

Frau Baerbock ist Außenministerin – warum auch immer. Immer häufiger macht sie auf „Kriegsministerin“. Wird nun derzeit „unsere Freiheit“ angegriffen – oder ist der russische Krieg in der Ukraine nicht doch ein Verteidigungskrieg dieses europäischen Nachbarn? – Immer dann, wenn Frau Baerbock der Wahn packt, will sie sich mit Russland anlegen. Natürlich nicht so direkt. Die Ukrainer sollen das für sie machen: „Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar solange es nötig ist. Punkt.“ Stimmt: Die armen Ukrainer verteidigen unsere Freiheit, in der NATO zu bleiben und dafür 53,03 Milliarden Euro Rüstungsausgaben zu zahlen. Die Ukrainer sind raffiniert: Sie verteidigen „unsere“ Friedensordnung, indem sie jahrelang die ukrainischen Russen im Donbass bombardieren, so lange, bis die Russen keine Lust mehr haben, dem Morden tatenlos zuzusehen, und seit Februar 2022 zurückschlagen.

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Julian Assange legt Berufung am Londoner High Court ein

Von Moritz Müller 30. August 2022

Am vergangenen Freitag hat das Anwaltsteam von Julian Assange gegen die Punkte des Auslieferungsurteils, in denen Bezirksrichterin Vanessa Baraitser den USA recht gegeben hatte, Berufung eingelegt. Im Januar 2021 hatte sie die Auslieferung von Assange an die USA aufgrund seines Gesundheitszustandes und zu erwartender Haftbedingungen in den USA abgelehnt, während sie den Spionagevorwürfen und dem des Computer-Einbruchs stattgegeben hatte. Die US-Regierung hatte gegen die medizinischen Gründe Berufung eingelegt und daraufhin hatte der High Court im vergangenen Dezember die Entscheidung des Bezirksgerichts gekippt. Eine Zusammenfassung der jüngsten Entwicklungen in diesem bestürzenden Fall …

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Krieg in der Ukraine: Mehr hinhören, was die Russen sagen

Von Gilbert Doctorow – 30. August 2022

Die Beurteilungen und Informationen über den Krieg in der Ukraine und die Positionen der sich gegenüberstehenden Kriegsparteien liegen meilenweit auseinander. Während sich zum Beispiel in der Schweiz Journalisten und Redakteure im Russenhass suhlen und die Schwäche der Russen besingen, sehen unabhängige Militär-Experten die Lage deutlich anders. … Der russische Vormarsch wird durch die Abtrennung von Truppen in die Region Cherson nur geringfügig verlangsamt, um den laut angekündigten ukrainischen Angriff im Keim zu ersticken. Die neuesten Nachrichten besagen, dass sich die Russen den strategisch wichtigen Punkten Slawjansk und Kramatorsk nähern, der Wiege der Unabhängigkeitsbewegung im Donbass im Jahr 2014. Durch die Einnahme dieser Städte in der Zentralregion unterbrechen die Russen den Waffennachschub für die am stärksten befestigten ukrainischen Stellungen vor den Toren von Donezk, aus denen seit acht Jahren täglich Wohnviertel bombardiert und Zivilisten getötet werden. Dies erklärt, warum die ukrainischen Stellungen in der Stadt Peski, die nur zwei Kilometer von der DVR-Hauptstadt Donezk entfernt liegt, in der vergangenen Woche überrannt und zerstört wurden.angsam, aber stetig: Die russischen Truppen rücken vor und haben auch Peski bereits unter Kontrolle.

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Panzer-Ausbildung: Wird Deutschland Kriegspartei gegen Russland?

Von Tobias Riegel – 30. August 2022

Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus – dadurch könnte eine weitere gefährliche Grenze überschritten werden. Auch laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages kann diese Ausbildung völkerrechtlich unter Umständen als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Das Handeln der Bundesregierung ist auch bei diesem Aspekt riskant und verantwortungslos und es erreicht nicht die erklärten Ziele.

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Der Westen ignoriert den ukrainischen Einsatz von Streuminen gegen Zivilisten

Von Thomas Röper – 30. August 2022

Seit dem 30. Juli wirft die ukrainische Armee fast täglich Streuminen über Donezk ab, 58 Zivilisten wurden bereits verletzt oder getötet. Menschenrechtsorganisationen, westliche Medien und Politiker ignorieren dieses Kriegsverbrechen konsequent. – Ich war Ende Juli in Donezk, als die ukrainische Armee zum ersten Mal die Streuminen über Donezk abgeworfen hat. Diese Minen vom Typ PFM-1 „Lepestok“ werden auch „Blattminen“ oder Schmetterlingsminen“ genannt, weil sie seitliche „Blätter“ oder „Flügel“ haben, die sie sanft zu Boden fliegen lassen. Im Donbass verschießt die ukrainische Armee die Minen mit Uragan-Raketen, die jeweils 312 dieser Minen abwerfen. Die Minen verteilen sich im Wind über eine große nicht vorhersehbare Fläche. Nach dem Abwurf schärfen sich die Minen nach einer vorgegebenen Zeit oder nach dem Aufschlag selbst; eine spezielle Konstruktion verhindert die verfrühte Explosion beim Aufprall auf dem Boden. … Seit Ende Juli vergeht fast kein Tag, an dem die ukrainische Armee diese Minen (manchmal mehr als tausend Stück an einem Tag) nicht über Donezk und anderen Städten des Donbass abwirft. Da die Minen, wie ich aus eigenem Erleben weiß, oft nur schwer zu erkennen sind, wurden inzwischen 58 Menschen von den Minen verletzt, einer davon tödlich, wobei die meisten Opfer mindestens ein Bein verloren haben. Der Einsatz dieser Minen ist illegal, erst recht über zivilen Gebieten, und stellt ein Kriegsverbrechen dar. Eigentlich müssten westliche Medien und Politiker, die sich sonst gegen den Einsatz von Anti-Personenminen aussprechen und die angeblich so sehr gegen Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und den Beschuss von Zivilisten sind, in Kiew heftig gegen den Einsatz dieser Minen protestieren. Vor allem aber müssten internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die UNO oder auch die OSZE heftig protestieren, denn dass es sich hier um Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass handelt, ist nicht zu bestreiten. Aber anscheinend gilt im Westen, dass Russen keine Menschen mit Menschenrechten sind und dass man daher Kriegsverbrechen gegen sie begehen darf. Wie sonst lässt sich das Schweigen im Westen über den ukrainischen Einsatz der Minen erklären?

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Ukraine verkündet Beginn der Offensive zur Rückeroberung von Cherson

Von Clara Weiss – 30. August 2022

[Vorbemerkung der Redaktion: In dem nachfolgenden Beitrag wird der Anschluss der Krim an Russland als Annexion des „Putin-Regimes“ bezeichnet. Völkerrechtlich gesehen handelte es sich dabei jedoch nicht um eine Annexion, sondern um einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, dem ein Referendum vorausgegangen war.] Am Montag kündigten die Regierung und das Militär der Ukraine den Beginn einer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen an. Im Mittelpunkt steht dabei die Rückeroberung der Stadt Cherson im Süden des Landes. Die Sprecherin des ukrainischen Südkommandos, Natalia Humenjuk, erklärte: „Heute haben wir Offensiven in mehrere Richtungen gestartet, u.a. in der Region Cherson.“ Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte in seiner Ansprache am Montagabend: „Wenn die russischen Soldaten überleben wollen, ist es jetzt Zeit für sie zu fliehen. Die Besatzer sollten wissen, dass wir sie an die Grenze vertreiben werden. An unsere Grenze, deren Verlauf sich nicht geändert hat.“ Am Sonntag soll Selenskyj ein geheimes Treffen mit Vertretern des ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors abgehalten haben, an dem die Leiter der Streitkräfte, der Geheimdienste, des Verteidigungs- und des Innenministeriums und der ukrainischen Sicherheitsbehörden sowie andere Verteidigungskräfte teilnahmen. CNN berichtete am Montag unter Berufung auf eine anonyme Quelle im ukrainischen Militär, dass „die Operation in der Nacht mit einem massiven Beschuss der russischen Stellungen und des Hinterlandes begann“. Die Quelle behauptete auch, das ukrainische Militär habe vier Dörfer in der Region Cherson eingenommen. Die russischen Behörden wiesen diese Behauptungen anfangs zurück und erklärten, es handele sich nur um eine „virtuelle Offensive“, mit der sich die Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung durch die Nato sichern wolle. Doch am Montagabend berichteten die russischen Medien, das ukrainische Militär habe bei seiner „versuchten Gegenoffensive“ in den Regionen Cherson und Nikolajew schwere Verluste erlitten. Laut dem russischen Verteidigungsministerium hat das ukrainische Militär 560 Soldaten, 26 Panzer und zwei Kampfjets des Typs SU-25 verloren. Die russischen Medien berichteten außerdem, die Stadt Nowa Kachowka in der Region Cherson habe unter starkem Beschuss des ukrainischen Militärs gelegen. Die Stadt liegt direkt am Dnepr und wurde fast seit Beginn der russischen Invasion im Februar von der russischen Armee als Logistikzentrum benutzt. Berichten zufolge hat das ukrainische Militär mit HIMARS-Raketenwerfern aus amerikanischer Produktion auf das Elektrizitäts- und das Wasserwerk der Stadt geschossen, so dass die Strom- und Wasserversorgung für die fast 46.000 Einwohner der Stadt unterbrochen werden musste.

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Kiew sabotiert Besuch der IAEA-Experten des AKW Saporischschja

Von Thomas Röper – 30. August 2022

Nach Monaten ist nun eine Expertengruppe der Internationalen Atomenergiebehörde auf dem Weg zum AKW in Saporischschja. Kiew verstärkt gleichzeitig den Beschuss. – Wenn man Kiew glauben will, was die westlichen „Qualitätsmedien“ fast bedingungslos tun, beschießt Russland sich den ganzen Tag selbst. Wenn in Donezk Zivilisten von Artillerie beschossen werden, soll das angeblich Russland sein. Wenn das unter russischer Kontrolle stehende AKW in Saporischschja beschossen wird, soll das angeblich Russland sein. In Russland wird das sogar in seriösen Nachrichtensendungen inzwischen nur noch ironisch mit Formulierungen dieser Art kommentiert: „Laut dem Westen beschießt Russland seine eigene Zivilisten, Soldaten und das AKW mit NATO-Waffen. Wir schießen den ganzen Tag nur auf uns selbst und benutzen dazu die Waffen, die die NATO der Ukraine geliefert hat.“ Das Problem ist nämlich, dass dieser Beschuss – auch beim AKW – mit Waffen durchgeführt wird, die die NATO an Kiew geliefert hat. Das sind zum Beispiel die M777-Haubitzen der USA mit dem NATO-Kaliber 155-Millimeter. Aber diese Details werden im Westen nicht gemeldet, sie würden das gewollte Bild zu sehr stören.

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Scholz Rede in Prag: Militarisierung Europas unter deutscher Führung

Von Peter Schwarz – 30. August 2022

Deutschland verschärft gezielt den Krieg in der Ukraine, um Europa unter seiner Vorherrschaft zusammenzuschweißen und zur militärischen Weltmacht aufzurüsten. Das ist die Kernaussage der europapolitischen Grundsatzrede, die Bundeskanzler Olaf Scholz am gestrigen Montag in der Prager Karls-Universität hielt. Scholz hielt sich in der Kulisse der ehrwürdigen, 1348 gegründeten Universität nur kurz mit den üblichen Floskeln über Frieden, Freiheit und Demokratie auf, die die Europäische Union angeblich verkörpert. Dann kam er zur Sache. „Zu Recht haben viele in den vergangenen Jahren nach einer stärkeren, souveräneren, geopolitischen Europäischen Union gerufen,“ sagte er. „Nach einer Union, die ihren Platz in der Geschichte und Geographie des Kontinents kennt und stark und geschlossen in der Welt handelt. Die historischen Entscheidungen der vergangenen Monate haben uns diesem Ziel nähergebracht.“ Mit den „historischen Entscheidungen“ meinte Scholz die „Entschlossenheit und Geschwindigkeit“, mit der die EU Sanktionen gegen Russland verhängt hat und auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt. Er ließ noch nicht einmal den Gedanken aufkommen, die deutsche Regierung oder die EU könnten an einem Waffenstillstand oder einer Verhandlungslösung interessiert sein. Stattdessen brüstete er sich mit der wirtschaftlichen, finanziellen, politischen und vor allem militärischen Unterstützung – „hier hat Deutschland in den letzten Monaten grundlegend umgesteuert“ – die man der Ukraine leiste. „Wir werden diese Unterstützung aufrechterhalten, verlässlich und vor allem: so lange wie nötig!“

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Das erfolglose europäische Betteln um Gas

Von Thomas Röper – 29. August 2022

Es ist ein absurdes Bild, wie europäische Politiker auf der ganzen Welt um Gas betteln, obwohl sie ihre Gaskrise selbst lösen könnten. Letzte Woche gaben sie ein besonders trauriges Bild ab. – Von den fünf russischen Pipelines, mit denen Gas nach Europa gepumpt werden könnte, sind zwei auf Betreiben der EU-Staaten stillgelegt und drei laufen – ebenfalls auf Betreiben oder durch Schuld der EU-Staaten – mit reduzierter Leistung … Während die Energiepreise in Europa aufgrund des selbstverschuldeten Gasmangels explodieren, gehen europäische „Spitzenpolitiker“ weltweit betteln, um irgendwo Gas aufzutreiben, auch wenn es ein Vielfaches teurer ist, als das russische Gas. Trotzdem bekommen sie kein Gas. Diese Absurdität, die sich letzte Woche in ihrer ganzen Pracht gezeigt hat, war dem russischen Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick einen Kommentar wert, den ich übersetzt habe.

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„Ende der unipolaren Welt“ – die 10. Internationale Moskauer Sicherheitskonferenz und die Nicht-Berichterstattung in Deutschland

Von Jürgen Hübschen – 29. August 2022

Vom 15. bis 17. August 2022 fand in Moskau die „10. Internationale Moskauer Sicherheitskonferenz“ (MCIS) statt. In Deutschland gab es dazu de facto keine Berichterstattung: Ein einziger Artikel in der Frankfurter Rundschau sowie zwei kurze Agenturmeldungen im NDR und im DLF. Alle anderen Medien ignorierten die Konferenz mit zahlreichen hochrangigen internationalen Teilnehmern und Aufsehen erregenden Aussagen, insbesondere von afrikanischen und asiatischen Verteidigungsministern und Generälen, komplett. Der nachfolgende Artikel gibt zentrale Aussagen auf der MCIS wieder und beschäftigt sich mit den Ursachen für die Nicht-Berichterstattung über ein für die Meinungsbildung der Bundesbürger sehr relevantes Ereignis.

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