In dem Städtchen Aljoschki im Gebiet Cherson spielt sich seit Monaten eine Tragödie ab, über die westliche Medien mit einem Zynismus berichten, der selbst für deren Maßstäbe gewaltig ist.
Ich war 2022 mehrmals in Aljoschki und habe es als schönes und verträumtes Städtchen nahe dem Dnjeprufer mit wirklich sehr netten und offenen Menschen in Erinnerung. Aber das war bevor Russland im Herbst 2022 die Stadt Cherson räumen musste; seitdem liegt Aljoschki direkt an der Frontlinie, die dort seitdem der mächtige Fluss Dnjepr bildet. Und natürlich haben die meisten Einwohner das Städtchen daher längst verlassen.
Aljoschki hat 2023 schon mal Schlagzeilen gemacht, denn als die Ukraine den Kachowka-Staudamm gesprengt hat, wurde Aljoschki komplett überflutet. Schon damals haben westliche Medien das Leid der Menschen dort für sehr zynische Propaganda missbraucht. Und nun musste das Städtchen und die dort verbliebenen Menschen wieder für Propaganda herhalten.
In Aljoschki hat sich in den letzten Monaten eine Tragödie abgespielt, denn aus irgendeinem Grund hat die Ukraine beschlossen, diesem Städtchen besonders übel mitzuspielen. Seit Monaten wird die Stadt beschossen, es gibt dort schon lange keinen Strom, kein fließendes Wasser und keine Heizung mehr. Die dort verbliebenen, je nach Quelle 2.000 bis 6.000 Menschen, mussten in Kellern hausen, um sich vor dem Beschuss zu verstecken. Als ich Aljoschki 2022 besucht habe, lebten dort noch etwa 20.000 Menschen.
Eine Evakuierung der Stadt wurde unmöglich, weil ukrainische Drohnen dort verschiedenste Arten von Minen abgeworfen haben und weil ukrainische Drohnen auf alle Fahrzeuge geschossen haben, die versuchten, sich der Stadt zu nähern. Aus diesem Grund war die Stadt sogar von Lieferungen von Lebensmitteln und Wasser abgeschnitten. Die Lage für die verbliebenen Menschen wurde immer dramatischer.
Die Ukraine hat die Lage in Aljoschki für ihre Kriegspropaganda benutzt. Bei der UN-Generalversammlung Ende September sprach der ukrainische Außenminister von einer „Katastrophe“ und forderte die Anwesenden auf, Druck auf Russland auszuüben, um einen humanitären Korridor zu eröffnen und die Einwohner zu evakuieren. Dabei war das Land, das nicht nur eine Evakuierung, sondern sogar die Versorgung der Menschen mit dem Lebensnotwendigen verhindert hat, die Ukraine – und nicht Russland.
Die Bedeutung der Tatsache, dass Russland so viele hochmoderne Kampfflugzeuge an seinen ältesten afrikanischen Verbündeten liefert, und zwar ein ganzes Jahr im Voraus, trotz des anhaltenden Konflikts in der Ukraine und inmitten der sich rasch verschärfenden Spannungen am Horn von Afrika, kann nicht überschätzt werden.
Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed kündigte bei seinem jüngsten Besuch in Russland an, um an dem dritten Russland-Afrika-Gipfel teilzunehmen, dass sein Land ein Jahr früher als geplant 12 Su-35-Flugzeuge aus Russland erhalten habe. Vier S-400-Luftabwehrsystembatterien werden ebenfalls bald eintreffen. Die Bedeutung der Lieferung einer so großen Anzahl modernster Kampfflugzeuge durch Russland an seinen ältesten afrikanischen Verbündeten ein ganzes Jahr früher, trotz des andauernden Stellvertreterkriegs in der Ukraine und inmitten der sich rasch verschärfenden Spannungen am Horn von Afrika, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Das konnte nur mit Putins Zustimmung geschehen, der enge Beziehungen zu Abiy pflegt, die insofern auch recht besonders sind, da beide früher hohe Positionen in ihren jeweiligen Nachrichtendiensten innehatten. Ehemalige Fachleute aus diesem Bereich hegen gegenseitigen Respekt und eine besonder Verbundenheit. Putins Freundschaft mit Abiy wird durch ihre sich ergänzenden regionalen Visionen, die auf Synergie oder „Medemer“ (in Amharisch) basieren, weiter gestärkt. „Medemer“ ist der Titel von Abijs Buch, das er Putin bei ihrem letzten Treffen überreichte.
Russland und Äthiopien haben auch eine ähnliche Geschichte: Beide waren historisch gesehen orthodox-christliche Zivilisationsstaaten, und beide erlebten blutige kommunistische Revolutionen, die zur Hinrichtung ihrer Kaiser führten. Ehemalige Regionen (Ukraine und Eritrea) wurden nach der Unabhängigkeit von ihren Rivalen als Stellvertreter ausgebeutet. Dieser letzte Punkt leitet zu den sich rasch verschärfenden Spannungen am Horn von Afrika über. Kurz gesagt, das von Ägypten unterstützte, anti-äthiopische Rebellenbündnis Eritreas wurde gerade zerschlagen, aber die Bedrohung durch grenzüberschreitenden Terrorismus bleibt akut.
Alle führenden Mitglieder der oben genannten TPLF-Führung der genannten Rebellengruppe flohen zusammen mit der militärischen Ausrüstung, die sie aus der Region Tigray gestohlen hatten, nach Eritrea und stellen somit eine anhaltende Bedrohung dar, die jederzeit real werden kann, einschließlich durch eine weitere gemeinsame Invasion durch reguläre eritreische Streitkräfte. Äthiopien hat daher das in der UN-Charta verankerte Recht, diese Bedrohung präventiv oder sogar noch früher zu neutralisieren. Eritrea besetzt weiterhin Teile Äthiopiens und lehnt die Forderungen von Addis Abeba nach einem Abzug ab.
Abiy will keinen weiteren konventionellen Äthiopisch-Eritreischen Krieg nach dem für beide Seiten verheerenden Krieg von 1998–2000, sondern bevorzugt stattdessen die Umsetzung seiner auf Synergie ausgerichteten regionalen Vision für gegenseitigen Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Der eritreische Präsident Isaias Afwerki bleibt jedoch stur. Er wird von dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi gesteuert, der Äthiopiens historischer Rivale ist und Eritrea als eine Art Stellvertreter im Stil der Ukraine einsetzt, um einen Hybriden Krieg gegen Äthiopien zu führen, der darauf abzielt, das Land zu „balkanisieren“.
Obwohl Ägypten kein Mitglied der islamischen NATO ist, die aus Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei besteht – allesamt entweder NATO-Mitglieder oder „wichtige Nicht-NATO-Verbündete“ –, koordiniert es sich eng mit diesen Ländern und kann daher als deren faktisches Mitglied betrachtet werden (es ist zudem ein „wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter“). Der rasche militärische Ausbau der islamischen NATO in Süd-Saudi-Arabien und Süd-Jemen als Reaktion auf die Positionen der Houthi-Rebellen versetzt die Allianz in die Lage, in Eritrea einzugreifen und es zu unterstützen, falls die konventionellen Feindseligkeiten mit Äthiopien in großem Umfang wiederaufgenommen werden.
Obwohl der oben erwähnte Aufbau erst vor Kurzem begonnen hat, umzingelt Ägypten Äthiopien seit einigen Jahren in Sudan, Eritrea und Somalia und bedroht, was eine Bedrohung für das mit Russland verbündete das Land darstellt. Putin traf daher vor mindestens ein oder zwei Jahren die Entscheidung, die Lieferung von zwölf Su-35-Flugzeugen an Äthiopien um ein Jahr vor dem geplanten Termin zu beschleunigen mit dem Ziel, eine konventionelle Intervention Ägyptens zur Unterstützung Eritreas zu verhindern. Die vorgezogene Lieferung soll die islamische NATO abschrecken und könnte tatsächlich einen größeren Krieg verhindern.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Der deutsche Botschafter in der Ukraine Boris Ruge im Gespräch mit European Pravda. Screenshot aus dem YouTube-Video von European Pravda.
Seit August ist Boris Ruge (64) der deutsche Botschafter in Kiew. Der von Außenminister Wadephul ernannte NATO-Experte soll natürlich die Interessen der Bundesregierung vertreten, die mit seiner Person offensichtlich eng mit dem Militärischen und der NATO verbunden sind. Als Sprachrohr der Bundesregierung bringt der Botschafter in seinem ersten Interview im Amt für das ukrainische Medium European Pravda die deutsche Russland- und Ukraine-Orientierung zum Ausdruck, zumindest die Haltung von Merz und Wadephul. Das lohnt einen kurzen Blick.
Der Sohn des ARD-Journalisten und Auslandskorrespondenten Gerd Ruge hat seinen Grundwehrdienst bei der Bundeswehr absolviert, bevor er nach dem Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und VWL 1989 beim Auswärtigen Amt zu arbeiten begann. Er war u.a. Verbindungsbeamter beim „Media Operations Center“ im NATO-Hauptquartier, darauf im Hauptquartier der KFOR tätig und später Stellvertretender Referatsleiter für Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Auswärtigen Amt. Er arbeitete als Botschafter, war Stellvertretender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (2019-23), beigeordneter Generalsekretär der NATO für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik und zuletzt kurzfristig kommissarisch stellvertretender Generalsekretär der NATO. Er sitzt im Beirat der Atlantikbrücke.
Ob Ruge Tapferkeit gezeigt hat, im Krieg nach Kiew versetzt zu werden, ist schwierig zu sagen, bislang gab es keine gezielten Angriffe auf ausländische Regierungsvertreter du auch nicht auf Mitglieder der ukrainischen Regierung. Egal, was geschieht, so versichert er, er werde in Kiew bleiben und nicht flüchten, wie das westliche Botschaften zu Beginn des Krieges gemacht haben. Er verwies auf den Bundeskanzler, der am 4. Oktober trotz russischer Warnungen nach Kiew gekommen sei. Man habe gesehen, „wie die Sicherheitsbedrohungen zugenommen haben. Aber auch das werden wir überstehen! … Wir bleiben hier.“
Man wird sich denken können, Ruge steht voll und ganz hinter der Selenskij-Regierung und er erklärt auch, dass sich die Bundesregierung stark macht nicht nur für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU, sondern auch zur NATO, auch wenn dies nicht nur gegen den Willen der Trump-Regierung, sondern auch anderer EU-Staaten geht. Dass die Ukraine in die NATO aufgenommen werden solle, sei „irreversibel“, sie befinde sich „auf dem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euro-atlantischen Integration“. Das Ziel sei, dass die Ukraine Teil einer „neuen Sicherheitsordnung“ der „freien Welt“ werden soll, zu der Russland „definitiv“ nicht gehöre. Versichert wird, dass „geopolitische Argumente für einen Beitritt der Ukraine zur EU sehr, sehr stark sind.“ Er glaube nicht, dass eine Fortsetzung des Krieges eine Vollmitgliedschaft verhindert.
CJ Hopkins bei einem Interview mit Gunnar Kaiser, 2021.
Der US-amerikanische Autor und Satiriker CJ Hopkins wurde am Montag in Berlin für zwei Corona-maßnahmenkritische Tweets zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt – zuzüglich Prozesskosten.
Am Montag, 26. Oktober fand die Urteilsverkündung gegen den amerikanischen Autor und Satiriker CJ Hopkins vor dem Amtsgericht Berlin statt, gemäß eines bereits im September 2024 gesprochenen Urteils des Berliner Kammergerichts.
Nachdem Hopkins’ Anwalt beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eingereicht hatte, dieses den Fall jedoch ohne eine Begründung nicht zur Begutachtung angenommen hatte, war das Urteil des Kammergerichts rechtskräftig. Inhaltlich war daher diesmal mit keinen großen Überraschungen mehr zu rechnen, denn entschieden werden sollte nur noch über das Strafmaß. Die Richterin hätte theoretisch auf eine Strafverhängung verzichten können, zumal es ihr eigenes Gericht gewesen war, das Hopkins ursprünglich freigesprochen hatte – eine Einschätzung, die sie sich durchaus hätte zu eigen machen können – verurteilte Hopkins jedoch zu 60 Tagessätzen zu je 80 Euro zuzüglich den Kosten des Verfahren, demnach eine Summe von 4.800 Euro plus X.
Es war der Höhepunkt einer strafrechtlichen Odyssee gegen den Autor – die seit 2023 gemäß § 86a des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) „Verbreitung verfassungswidriger Symbole“ – aufgrund zweier Tweets aus dem Jahr 2022, in denen er Kritik an den COVID-19-Maßnahmen geäußert hatte und die Ausschnitte aus dem Cover seines Buches „The Rise of the New Normal Reich“ (auf Deutsch: „Der Aufstieg des Neuen Normalreichs“) enthielten. In seinem Buch hatte Hopkins angesichts der COVID-19-Beschränkungen vor einem wiederauflebenden Totalitarismus gewarnt. Auf dem Cover seines Buches – in Anlehnung an William L. Shirers ikonisches Cover für sein Werk „The Rise and Fall of the Third Reich“ – ist hinter einer COVID-19-Maske ein Hakenkreuz zu sehen, das Hopkins als Symbol der Konformität entlarven wollte, wobei er eine Parallele zu einem der berühmtesten Symbole der Konformität in der Geschichte der Menschheit zog.
Aus der Sicht kritischer Juristen ist der Fall CJ Hopkins ein Skandal – so kommentierte etwa die Richterin und Strafrechtswissenschaftlerin Dr. Clivia von Dewitz, die über NS-Gedankengut und Strafrecht (§§ 86, 86a und § 130 StGB) promoviert hat:
„Wenn ein Satiriker wegen seiner Kritik an staatlichen Maßnahmen strafrechtlich verfolgt wird, müssen bei jedem freiheitsliebenden Menschen die Alarmglocken schrillen. Die Justiz ist dazu da, die Freiheit des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen zu schützen – nicht dazu, unbequeme Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Seit etwa zweieinhalb Wochen ist Bewegung in die Verhandlungen über die Ukraine gekommen. Am 10. Oktober haben die Präsidenten Trump und Putin telefoniert. Die größten Schlagzeilen hat danach der Diesel-Deal gemacht, auf den die beiden sich geeinigt haben. Der Deal besagt, dass Russland sein Exportverbot für Diesel aufhebt, das es wegen des ukrainischen Beschusses russischer Raffinerien einführen musste, um die Versorgung in Russland zu sichern, und dass die USA vorübergehend Sanktionen gegen den Export russischer Erdölprodukte aufheben.
Die EU und die Ukraine haben gegen den Deal heftig protestiert, Selensky bezeichnete ihn gar als Zeichen der Schwäche, und die Ukraine hat demonstrativ den Hafen von St. Petersburg beschossen, von dem aus der russische Diesel exportiert werden soll. Da Kiew dazu von der EU bezahlte und in der EU produzierte Drohnen eingesetzt hat und die Zieldaten aus der EU kommen und EU-Staaten für die Angriffe ihre Lufträume freigegeben haben, ist es kaum übertrieben, wenn man formuliert, dass die Ukraine und die EU diese Angriffe durchführen.
Es ist klar, dass diese Angriffe gegen Trump gerichtet sind, der für die anstehenden Wahlen niedrige Dieselpreise braucht. Wir sehen also einen sehr offenen Konflikt zwischen der EU und Kiew einerseits und der Trump-Regierung andererseits.
Das Treffen in Oslo
Bei ihrem Telefonat haben Trump und Putin noch etwas anderes vereinbart, was in der Aufregung um den Diesel-Deal zunächst ein wenig unterging. Sie haben nämlich vereinbart, dass die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA nach dem 10. November wieder aufgenommen werden sollen. Das ist einerseits eine gute Nachricht, zeigt andererseits aber auch, dass man vor der Wiederaufnahme der Gespräche erst die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen vom 3. November abwarten will, denn wenn die Wahlen das politische Kräfteverhältnis in den USA ändern, hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Ukraine-Verhandlungen.
Nichtsdestotrotz fand am 20. Oktober in Oslo ein Treffen zwischen Trumps Sondergesandten Witkoff und Selensky statt, bei dem neben dem finnischen Präsidenten Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Gahr Støre auch Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Polens, der EU und der NATO mit am Tisch saßen. Nach dem Treffen haben Selensky, Stubb und Gahr Støre Fortschritte bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges begrüßt. Der finnische Präsident Alexander Stubb sprach sogar von „echten Fortschritten“.
Worin die Fortschritte bestanden haben sollen, kann man nur raten, denn erstens scheint sich in der Sache sich nicht viel bewegt zu haben und zweitens gehört zu „echten Fortschritten“ in Verhandlungen bekanntlich, dass alle Beteiligten das so sehen – aber Russland war in Norwegen gar nicht dabei. Wahrscheinlich sind die „echten Fortschritte“, über die sich vor allem die Europäer freuen, die Tatsache, dass sie ihrem Traum, endlich an den Verhandlungen beteiligt zu werden, einen großen Schritt näher gekommen sind.
Der EU-Kanada-Gipfel steht im Zeichen verstärkter Bestrebungen beider Seiten, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, um von den USA unabhängiger zu werden. Kanada setzt dazu auf Handelsvereinbarungen auch mit China und Indien.
Der heute in Montreal beginnende EU-Kanada-Gipfel ist vom Bestreben beider Seiten geprägt, ihre derzeitige Abhängigkeit von den USA im Hinblick auf die Aggressionen der Trump-Administration zu reduzieren. Gab auf europäischer Seite die Okkupationsdrohung gegen Grönland einen wichtigen Anstoß dazu, so war es auf kanadischer Seite die Drohung, das gesamte Land zu annektieren. Kanada setzt beim Streben nach größerer Unabhängigkeit unter anderem auf Handelsabkommen mit verschiedenen Ländern und Handelsblöcken, darunter die EU. Brüssel und Ottawa wollen ihre Beziehungen weiter intensivieren; der beispiellose Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zum „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen, ist jetzt allerdings auf Widerstand gestoßen, unter anderem in Berlin. Unabhängig davon hat Kanada Anfang des Jahres eine Handelsvereinbarung mit China geschlossen, woraufhin sein Export in die Volksrepublik in der ersten Hälfte des Jahres um 30 Prozent gestiegen ist; und es arbeitet nun daran, ein Handelsabkommen mit Indien zu schließen. Zudem stärkt es seine Aktivitäten in der Arktis – und gilt dort als „natürlicher Verbündeter“ der EU.
„Allianz für die Zukunft“
Auf dem 21. EU-Kanada-Gipfel, der am heutigen Donnerstag im kanadischen Montreal beginnt und an dem unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen wird, soll eine bilaterale „Allianz für die Zukunft“ gestartet werden. Ziel sei es, „gemeinsamen Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit“ zu gewährleisten, heißt es.[1] Der Gipfel soll ein breites Spektrum an Themen abdecken, darunter Handel, Digitalisierung, kritische Rohstoffe, Außen- und Militärpolitik, Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation; zudem soll er sich mit den Schifffahrtsrouten durch die Arktis befassen.[2] Die EU und Kanada haben eines der größten Freihandelsabkommen weltweit vereinbart, das seit 2017 teilweise angewandt wird, wenngleich es bis heute zehn EU-Staaten – Belgien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Polen, Slowenien, Ungarn und Zypern – noch nicht ratifiziert haben. Das Gesamtvolumen des gegenseitigen Handels mit Waren und Dienstleistungen erreichte im Jahr 2025 rund 130 Milliarden Euro – ein Anstieg um mehr als 80 Prozent im Vergleich zum Handelsvolumen im Jahr 2016. Beide Seiten pflegen darüber hinaus eine langjährige Kooperation in der Außen- und Militärpolitik. Kanada ist zudem das einzige Nicht-EU-Land, das am 150-Milliarden-Euro-Programm Security Action for Europe (SAFE) der EU teilnimmt, das Investitionen in die EU-Rüstungsproduktion durch gemeinsame Beschaffung unterstützt. Am Ende des heute beginnenden Gipfeltreffens soll eine gemeinsame Abschlusserklärung vorgelegt werden.
In den letzten Tagen des Wahlkampfs vor den US-Zwischenwahlen am 3. November hielten Präsident Donald Trump und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. zwei der rassistischsten Reden in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten. Beide Redner nahmen arabischstämmige Amerikaner ins Visier, und zwar bei Auftritten in Michigan, dem Bundesstaat mit dem höchsten Anteil an Einwohnern arabischer Herkunft – mehr als 400.000.
Bei einer Kundgebung am Sonntag in Port Huron widmete Trump den größten Teil einer zweistündigen Veranstaltung der Attacke auf Abdul El-Sayed, den demokratischen Kandidaten für den US-Senat. El-Sayed, der als Sohn ägyptischer Einwanderer in Michigan geboren wurde, ist Mediziner und leitete früher die Gesundheitsbehörde der Stadt Detroit.
Trump bezeichnete El-Sayed als „dschihadistisches Mitglied der Muslimbruderschaft“, der „auf der Seite der Terroristen“ stehe und „lieber die Scharia hätte“. Er sagte, El-Sayed müsse „durch einen Metalldetektor gehen, bevor er den Senat betreten darf“, dass jemand mit einer solchen Vorgeschichte „keinen Platz in einem Flugzeug bekommen würde“ und dass er als Senator Zugang zu „den strengstens gehüteten Geheimnissen der nationalen Sicherheit unseres Landes“ hätte.
Trump verglich diejenigen, die gegen El-Sayed Wahlkampf führen, mit den Passagieren des United-Airlines-Flugs 93, die sich gegen die Angreifer zur Wehr setzten, als das Flugzeug im Rahmen der Anschläge am 11. September 2001 entführt wurde. Er holte den Vater des Passagiers Todd Beamer, David Beamer, auf die Bühne und erklärte, dass Michigan „aufstehen und kämpfen muss, genau wie Todd es tat, um einen Dschihadisten daran zu hindern, ins Kapitol zu gelangen“.
David Beamer verurteilte den in den Vororten von Detroit geborenen El-Sayed mit den Worten: „Eine Geburtsurkunde macht dich noch nicht zum Amerikaner.“ Anschließend verlagerte er den Fokus von Muslimen auf Sozialisten und erklärte, der Feind „ist hier unter uns … Sie nennen sich ‚Democratic Socialists of America‘.“ Trump griff dieses Amalgam der DSA und al-Qaida sofort auf: „Und wir werden Amerika nicht an Kommunisten und Dschihadisten ausliefern. Das werden wir hier nicht zulassen.“
Am Dienstag drohte Emmanuel Macron bei einem Besuch in Marseille mit der Verhängung des Ausnahmezustands angesichts der Massenproteste von Jugendlichen und Arbeitern gegen seine Regierung.
Auf seiner Pressekonferenz in Marseille verwies Macron auf die Demonstrationen am 17. und 24. Oktober und betonte, er könne auch den Ausnahmezustand ausrufen, wenn die Bewegung weiter anwächst: „Wir verteidigen die Republik und die öffentliche Ordnung, ohne den Ausnahmezustand auszurufen. Das bedeutet aber nicht, dass er verboten oder tabu wäre, wenn sich die Lage verschlechtert.“
Diese Drohung verdeutlicht die politischen Aufgaben, vor denen die Arbeiterklasse heute steht. Sie bestätigt, dass der Staatsapparat und die herrschende Klasse auf diese historische Mobilisierung reagieren, indem sie eine rechtsextreme Diktatur vorbereiten.
Die Mobilisierung der Jugendlichen gegen die Zerstörung des Bildungswesens, der Gelbwesten gegen steigende Energiepreise und den Niedergang der Kaufkraft sowie ihre Forderungen gegen Sparpolitik, Neofaschismus, Milliardäre und Krieg spiegeln die Ansichten von zig Millionen Menschen in Frankreich wider. Die Proteste, die sich mittlerweile auf Spanien, Italien, Belgien, Serbien, Albanien, Griechenland und weitere Länder ausweiten, sind Ausdruck der Ansichten von Millionen Menschen in Europa. Kämpfende Jugendliche und Arbeiter müssen die demokratischen Rechte gegen den kapitalistischen Staat verteidigen.
Der Ausnahmezustand, der nach den islamistischen Terroranschlägen von 2015 in Paris von der Sozialistischen Partei (PS) unter François Hollande verhängt wurde, setzt grundlegende demokratische Rechte außer Kraft. Er erlaubt dem Staat, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen, Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen zu verbieten, Personen festzunehmen oder unter Hausarrest zu stellen, Vereinigungen, denen sie angehören, aufzulösen, die Presse zu zensieren sowie Militärtribunale einzurichten.
Bundeskanzler Merz wird von der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi mit militärischen Ehren empfangen [Photo by Bundesregierung/Steffen Kugler]
Die jüngste Ostasienreise von Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt anschaulich, mit welch aggressiver Energie Deutschland seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen verfolgt und dabei zunehmend auf militärische Mittel setzt.
Merz besuchte an der Spitze einer hochrangigen, 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation Singapur, Südkorea und Japan. Im Zentrum stand dabei das sogenannte „De-Risking“ – die Erschließung neuer Absatzmärkte und Investitionsmöglichkeiten, um die einbrechenden Wirtschaftsbeziehungen mit China zu ersetzen, und – was weniger offen angesprochen wird – den Einfluss der USA zurückzudrängen.
China ist zwar noch immer der mit Abstand größte Wirtschaftspartner Deutschlands in der Region. Deutsche Investitionen in China belaufen sich insgesamt auf 110 Milliarden Euro und nahmen auch im ersten Halbjahr um 5,6 Milliarden Euro zu, deutlich mehr als in den USA. Deutsche Unternehmen verlagern inzwischen Forschung und Entwicklung nach China, um den technologischen Anschluss nicht zu verpassen.
Doch China wird zunehmend vom Partner zum Rivalen. Brüssel und Peking überziehen sich gegenseitig mit Zöllen und Handelsbeschränkungen. Die deutschen Exporte nach China sind seit 2022 von 107 auf 81 Milliarden Euro eingebrochen.
Merz ging es auf seiner Reise aber nicht nur darum, neue Absatzmärkte als Ersatz für China zu finden, sondern um weiterreichende geopolitische Ziele. Was ihn und andere führende Staatschefs antreibt, sind die internationalen Widersprüche des Imperialismus und der damit verbundene Kampf um eine gewaltsame Neuaufteilung der Welt.
Der Kanzler selbst betonte immer wieder den Zusammenhang zwischen militärischer Stärke und wirtschaftlicher Macht. In einer Rede, die er am Mittwoch auf dem German-Japanese Business Summit in Tokio hielt, betonte Merz, „dass es Freiheit und Frieden nur gibt, wenn wir sie mit Macht und auch mit Stärke schützen“.
Der Wahlkampfauftritt des Audi-Vorstandsvorsitzenden Gernot Döllner bei US-Präsident Donald Trump hat unter den Beschäftigten des VW-Konzerns große Empörung ausgelöst. Völlig zu Recht. Döllners Auftritt ist kein Ausrutscher und kein „Pragmatismus“, sondern Ausdruck der Tatsache, dass die deutsche Bourgeoisie sich auf die Zusammenarbeit mit dem Faschismus vorbereitet – in den USA wie in Deutschland. Die IG Metall kritisiert Döllner derweil dafür, dass er sich für amerikanische statt für deutsche Arbeitsplätze stark mache.
Trump und Audi-Chef Döllner in Georgia
Döllner betrat am Samstagabend im US-Bundesstaat Georgia Trumps Wahlkampfbühne, nachdem dieser eine seiner berüchtigten rassistischen und faschistischen Hetzreden gehalten hatte. „Make America Great Again – made by Ingolstadt!“, schreibt die Wirtschaftswoche.
In Umfragen für die Zwischenwahlen am 3. November zeigt sich, dass selten ein Präsident so verhasst war wie Trump. Nur 31 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner unterstützen seine Amtsführung, die vor allem durch die Verfolgung, Inhaftierung und Abschiebung von US-Arbeitern durch die Einwanderungs-Gestapo ICE geprägt ist. Fast 70 Prozent lehnen seine Wirtschaftspolitik ab, die Superreiche und Konzerne bereichert und die arbeitende Bevölkerung durch Sozialkahlschlag und Preiserhöhungen ruiniert. Die Umfragewerte sind Ausdruck der sozialen Empörung der Arbeiterklasse. Diese Empörung erschöpft sich nicht in den Wahlen, sondern muss und wird in den Kampf gegen beide kapitalistischen Parteien umschlagen, gegen Demokraten wie Republikaner.
