Die neuen US-Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Rosneft treffen auch Deutschland, denn die Raffinerie Schwedt fällt unter die Sanktionen. Die Bundesregierung hat bei den USA eine auf sechs Monate befristete Ausnahmeregelung erreicht, die aber nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bedeutet.
Die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt gehört dem russischen Konzern Rosneft, den die USA letzte Woche auf die Sanktionsliste gesetzt haben. Dass die Bundesregierung die Raffinerie im September 2022 unter Treuhandverwaltung gestellt hat, bedeutet, dass die Raffinerie nun von der Regierung kontrolliert und gemanagt wird, aber sie gehört weiterhin Rosneft, auch wenn der Konzern keinen Zugriff mehr auf die Raffinerie oder die dortigen Entscheidungen hat.
Die Raffinerie ist für Deutschland sehr wichtig, denn sie versorgt Ostdeutschland mit Benzin und auch den Berliner Flughafen mit Kerosin. Diese Mengen kurzfristig zu ersetzen, wäre ausgesprochen schwierig. Hinzu kommt, dass ein sanktionsbedingter Produktionsstopp über tausend Mitarbeiter faktisch den Job kosten würde.
Die Bundesregierun hat nun bei den USA eine Ausnahme erreicht, sodass die Raffinerie weiterarbeiten kann. Allerdings ist die Ausnahme auf sechs Monate befristet und sie sieht Bedingungen vor, die der Bundesregierung nur die Wahl zwischen Pest und Cholera lassen, denn die Bundesregierung soll in diesen sechs Monaten die Eigentumsverhältnisse der Raffinerie regeln.
Was bedeutet das?
Durch die bisherige Treuhandverwaltung, die formal alle sechs Monate verlängert werden muss, wurden die Eigentumsverhältnisse nicht angetastet. Nun muss die Bundesregierung die Raffinerie von Rosneft enteignen, wenn die Raffinerie auch in sechs Monaten noch Benzin produzieren soll. Würde die Bundesregierung das nicht tun, müsste die Raffinerie in Schwedt wegen der US-Sanktionen nach Ablauf der Frist den Betrieb einstellen.
Eine Enteignung hätte jedoch schwere Konsequenzen. Erstens wäre das Raub, was den ohnehin faktisch zerstörten deutsch-russischen Beziehungen wohl den endgültigen Todesstoß geben würde, was der Bundesregierung mit ihrem anti-russischen Wahn aber wohl egal sein dürfte.
Dass Russland am 21. Oktober, wie der russische Präsident Putin am Sonntag sagte, erfolgreich einen Testflug einer 9M730 Burevestnik- bzw. Skyfall-Rakete, ein mit mehreren Nuklearsprengköpfen ausstattbarer Marschflugkörper mit einem Nuklearantrieb, durchgeführt hat, wurde inzwischen vom norwegischen Geheimdienst bestätigt, wie Reuters berichtet. Der Geheimdienstchef Vizeadmiral Nils Andreas Stensoenes sagte, sie sei in Pankovo im Archipel Novaya Zemlya (Nowaja Semlja) in der Arktis, im Kalten Krieg als Atomtestgelände genutzt, abgefeuert worden.
Nach Angaben des russischen Generalstabschef Gerasimov sei der 12 m lange Marschflugkörper 15 Stunden lange in der Luft gewesen und 14.000 km geflogen. Das wäre nicht die Grenze der Leistungsfähigkeit, versicherte er Putin, der wiederum erklärte, die Burevestnik könne unbegrenzt weit fliegen und sei von existierenden Raketenabwehrsystemen nicht abzufangen. Sie kann tief fliegen und ist manövrierbar. Allerdings fliegt sie relativ langsam [,] unterhalb der Schallgeschwindigkeit, was sie trotz aller Beweglichkeit zu einem leichten Ziel machen sollte. [So sicher ist das keineswegs; die GG-Red.]
Putin hatte den „einzigartigen“ Marschflugkörper am 1. März 2018 noch während der ersten Präsidentschaft Trumps neben der Hyperschallrakete Kinshal, dem Hyperschallgleiter Avangard, der Interkontinentalrakete Sarmat oder der Unterwasserdrohne Poseidon mit einem Nuklearantrieb und einem nuklearen Sprengkopf als eine der Wunderwaffen im Wettrüsten mit den USA angekündigt. Mit der Entwicklung begonnen wurde, nachdem George W. Bush einseitig aus dem ABM-Vertrag ausgestiegen war, um einen Raketenabwehrschild aufzubauen. Der Start des neuen nuklearen Wettrüstens. Während der Entwicklung der Rakete kam es zu einigen fehlgeschlagenen Tests. 2019 starben bei einem Unfall auf einem militärischen Testgelände bei Njonoksa am Weißen Meer 5 Mitarbeiter. Vermutet wird, dass es Probleme mit dem Nuklearantrieb gab. Putin erklärte jetzt, dass die Testphase mit dem letzten Versuch beendet sei und dass die landgestützten Marschflugkörper nun stationiert würden.
US-Präsident Trump landete am Sonntag in Malaysia und begann damit seine Asienreise – die erste seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar. Auch wenn er nominell an einem Gipfeltreffen der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) teilnahm, diente der eintägige Zwischenstopp in erster Linie dazu, sich als Friedensstifter im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha zu profilieren und den US-Strafzölle gegen ASEAN-Mitgliedern einen formalen Rahmen zu geben.
Im Juli kam es zu Kämpfen zwischen Thailand und Kambodscha, die laut Thailand durch zwei Landminenvorfälle ausgelöst wurden, bei denen thailändische Soldaten verletzt wurden. Entlang der mehrere hundert Kilometer langen umstrittenen Grenze kam es zu Zusammenstößen mit Panzern, Artillerie und Raketen – den heftigsten Kämpfen seit 2011. Mindestens 40 Menschen, darunter auch Zivilisten, wurden in den fünf Tagen des Konflikts getötet, und etwa 300.000 Zivilisten flohen aus den Grenzgebieten.
Als Malaysia, das derzeit den Vorsitz der ASEAN innehat, Verhandlungen für einen Waffenstillstand vermittelte, schaltete sich Trump mit großem wirtschaftlichem Druck ein und drohte, die Handelsgespräche mit den beiden Ländern abzubrechen, wenn die Kämpfe nicht eingestellt würden. Beide Länder, die stark von Exporten in die USA abhängig sind, sahen sich mit enormen Zöllen konfrontiert. Während Trump im Rampenlicht stand, führte China, das insbesondere enge Beziehungen zu Kambodscha unterhält, Gespräche mit dem kambodschanischen Premierminister Hun Manet und dem damaligen thailändischen Premierminister Phumtham Wechayachai.
Sobald der Waffenstillstand verkündet war, beanspruchte Trump sofort die Lorbeeren für sich und erklärte in den sozialen Medien absurd: „Ich bin stolz darauf, der Präsident des FRIEDENS zu sein!“ Der Preis für seine Anwesenheit in Malaysia am Sonntag scheint ein Fernsehauftritt gewesen zu sein, bei dem die Premierminister Thailands, Kambodschas und Malaysias unter großem Beifall ein aktualisiertes Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten.
Bei den Zwischenwahlen in Argentinien am 26. Oktober fuhr die Partei „La Libertad Avanza“ von Präsident Javier Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalist“ bezeichnet, einen vielbeachteten Sieg ein. Einen Wahlsieg von über 40 Prozent, den in dieser Höhe keine Umfrage vorhergesagt und selbst enge Parteigänger nicht erwartet hatten. Die Gründe dafür sind vielfältig. Doch neben mehreren internen Faktoren sticht die milliardenschwere Finanzhilfe der US-Regierung wenige Wochen vor der Wahl hervor. Eine finanzielle Unterstützung, deren Fortführung US-Präsident Trump öffentlich an einen Wahlsieg von Milei und dessen Partei knüpfte. Ein handfester Skandal und ein Vorgehen, das eigentlich allen „libertären“ Grundideen widerspricht.
Man stelle sich vor, im nächsten Jahr würden Parlamentswahlen in der Ukraine stattfinden und Bundeskanzler Friedrich Merz würde wenige Wochen vor der Wahl öffentlich erklären, dass man die Ukraine mit einem 40-Milliarden-Euro-Paket zur Stabilisierung von Währung und Wirtschaft unterstützt, diese Gelder aber nur fließen werden, wenn bei der Wahl die amtierende Regierungspartei „Diener des Volkes“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj als Sieger hervorgeht. Es wäre ein Skandal sondergleichen.
Doch genau dies hat US-Präsident Donald Trump und seine Regierung im Falle der Zwischenwahlen am 26. Oktober zum argentinischen Ober- und Unterhaus (Senat und Abgeordnetenkammer) getan.
40 Milliarden Dollar De-facto-Wahlkampfhilfe aus Washington für Milei
Zunächst stellte Anfang Oktober US-Finanzminister Scott Bessent ein 20 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket vor, das darauf abzielt, die Devisenreserven Argentiniens aufzustocken und den Peso während einer laufenden Liquiditätskrise zu stabilisieren.
Zusätzlich erwarben die Vereinigten Staaten im Verlauf des Oktobers argentinische Pesos auf den internationalen Finanzmärkten, wodurch sich die angekündigte Gesamtunterstützung Washingtons für Argentinien auf 40 Milliarden Dollar summierte.
Zensur braucht heute kein Verbot mehr – sie wirkt durch Algorithmen und EU-Regeln. Wer abweicht, verschwindet leise aus der Sichtbarkeit.
Europa hat kein Zensurministerium. Es braucht auch keines mehr. Die Arbeit übernehmen inzwischen Algorithmen, Compliance-Abteilungen und Gesetze, die sich so harmlos anhören, dass man kaum glauben mag, wie tief sie in die Öffentlichkeit eingreifen. Wer heute eine Website betreibt, die unbequem ist, spürt diese Veränderung nicht sofort. Es gibt keine Hausdurchsuchung, kein Verbot, keinen Gerichtsbeschluss. Stattdessen sinken die Aufrufzahlen. Beiträge erscheinen seltener in den Feeds. Suchmaschinen listen sie weiter hinten. Videos werden kaum noch empfohlen. Und irgendwann ist der Kanal leer. Nicht, weil jemand ihn geschlossen hätte sondern weil niemand mehr dort ankommt.
Seit dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) 2024 und dem parallel laufenden European Media Freedom Act (EMFA) ist die Sichtbarkeit in Europa zu einer staatlich beeinflussten Währung geworden. Beide Gesetze sind offiziell dazu gedacht, Desinformation zu bekämpfen und den Medienpluralismus zu sichern. Doch hinter der Fassade eines „Schutzgesetzes“ entsteht ein Mechanismus, der genau das Gegenteil bewirkt: eine schleichende Vereinheitlichung des Sagbaren. Wer aus der Linie fällt, wird nicht bestraft, sondern aus der Wahrnehmung gedrängt.
So kann eine einzelne Richterin am Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Entscheidungen des Gerichts beeinflussen – während die Fakten aus dem Gaza-Streifen nicht wegdiskutiert werden können. Karin Leukefeld, eine seit vielen Jahren auf die Entwicklungen im Nahen Osten spezialisierte Beobachterin, macht auf diese Gegensätze aufmerksam und schildert die reale Situation im Gaza-Streifen. (cm)
Am 22. Oktober 2025 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Verpflichtungen Israels gegenüber den besetzten palästinensischen Gebieten festgestellt. Das vorgelegte Gutachten hat keine bindende Wirkung und ist die Antwort auf einen Fragenkatalog, der ihm vom UN-Generalsekretär am 20. Dezember 2024 im Auftrag der UN-Vollversammlung vorgelegt worden war.
Die Entscheidung der UN-Vollversammlung ist festgehalten in der UN-Resolution 79/232, die sich wiederum auf Artikel 65 des Statuts der Internationalen Gerichtshofes bezieht.
Zusammengefasst lautet die Frage: „Welche Verpflichtungen hat Israel als Besatzungsmacht und als Mitglied der Vereinten Nationen in Bezug auf die Präsenz und die Aktivitäten der Vereinten Nationen, einschließlich ihrer Organisationen und Einrichtungen, anderer internationaler Organisationen und Drittstaaten in und in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich der Gewährleistung und Erleichterung der ungehinderten Lieferung dringend benötigter Güter, die für das Überleben der palästinensischen Zivilbevölkerung sowie grundlegender Dienstleistungen und humanitärer und Entwicklungshilfe zum Wohle der palästinensischen Zivilbevölkerung und zur Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes?“
Die zumeist einstimmige Ansicht des Internationalen Gerichtshofs lautet, „dass der Staat Israel als Besatzungsmacht verpflichtet ist, seine Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht zu erfüllen.“ Einstimmig war man der Ansicht, dass Israel demnach verpflichtet sei „sicherzustellen, dass die Bevölkerung des besetzten palästinensischen Gebiets mit den für das tägliche Leben notwendigen Gütern versorgt wird, darunter Nahrungsmittel, Wasser, Kleidung, Bettzeug, Unterkünfte, Brennstoff, medizinische Versorgungsgüter und Dienstleistungen; das Hilfskräfte und medizinische Mitarbeiter sowie Einrichtungen respektiert und geschützt werden müssten und dass „Zwangsumsiedlungen und Deportationen in den besetzten palästinensischen Gebieten verboten“ seien, was zu respektieren sei. Ebenfalls einig waren die zehn Richter sich, dass „geschützte Personen aus den besetzten palästinensischen Gebieten, die vom Staat Israel inhaftiert“ seien, das Recht haben, durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz besucht zu werden.
Die Trump-Regierung mobilisiert in der Karibik die größte Seestreitmacht seit der Kubakrise 1962. Sie bereitet einen umfangreichen und illegalen Krieg gegen Venezuela vor.
Kriegsminister Pete Hegseth kündigte am Freitag an, er habe den Flugzeugträger Gerald R. Ford, das größte derartige Schiff der Welt, auf Trumps Anweisung aus dem Mittelmeer in die Karibik beordert. Zuvor waren am Donnerstag zwei amerikanische B-1-Bomber an der Küste von Venezuela entlanggeflogen.
Dieser dreisten Machtdemonstration gingen mehrere Angriffe auf kleine Boote in der Karibik und dem Ostpazifik voraus, bei denen das US-Militär zehn kleine Fischerboote zerstörte und mindestens 43 Menschen tötete. In Trinidad und Tobago wurden Leichen mit fehlenden Gliedmaßen und schrecklichen Verbrennungen an Land gespült. Trinidad und Tobago ist ein Inselstaat vor Venezuela, dessen nächster Punkt weniger als zehn Kilometer von der venezolanischen Küste entfernt ist.
Es wird etwa eine Woche dauern, bis der Flugzeugträger und die Schiffe seiner Trägerkampfgruppe aus dem Mittelmeer durch den Atlantik an ihren Positionen vor der Küste von Venezuela angekommen sind. Doch Luftschläge und andere Angriffe auf Ziele in Venezuela könnten jederzeit beginnen, da – wie Trump stolz erklärte – der Bootsverkehr in der Region zum Erliegen gekommen ist; die USA würden sich dann auf Ziele an Land konzentrieren.
Außenminister Wadephul sagt lange geplante China-Reise ab, weil er nach allerlei Attacken gegen Beijing nicht die gewünschten Gesprächstermine bekam. Die Industrie der EU ist von akutem Mangel an Seltenen Erden und Chips aus China bedroht.
Die deutsche Absage einer lange geplanten China-Reise von Außenminister Johann Wadephul trübt die Hoffnung auf ein mögliches Ende der Sanktionsspirale zwischen der EU und der Volksrepublik. Die EU hat jüngst immer wieder Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verhängt und weitere angedroht. Zudem hat Deutschland begonnen, seine Zusammenarbeit mit Taiwan qualitativ auszuweiten: auf Angebote für Rüstungslieferungen, wie sie gewöhnlich nur in souveräne Staaten getätigt werden. Beijing hat auf die EU-Attacken mit strengen Exportkontrollen auf Seltene Erden reagiert und Außenminister Wadephul bei seinem geplanten Besuch lediglich ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi zugestanden. Wadephul, der allerlei weitere Gespräche führen wollte, hat seine Reise nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit rückt eine Lösung in den Konflikten zwischen Brüssel und Beijing in die Ferne. Dies geschieht, während die USA noch in dieser Woche auf eine Art Waffenstillstand im Handelskrieg hoffen. Zudem ist die europäische Industrie von akutem Mangel an Seltenen Erden und an Halbleitern bedroht und sitzt in den Auseinandersetzungen, die sie verschärft, wohl am kürzeren Hebel.
Von Sumantra Maitra (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 25. Oktober 2025
In zwei Artikeln zeige ich, wie US-Medien und Thinktanks über die deutsche Reaktion auf die Entwicklungen um die Nord Streams berichten. Im ersten Teil habe ich einen Artikel eines US-Thinktanks übersetzt, in diesem zweiten übersetze ich einen weiteren Artikel aus den USA.
von Thomas Röper – 25. Oktober 2025
Die Sprengung der Nord Streams hat Deutschland quasi auf einen Schlag seine außenpolitische Autorität gekostet. Das begann mit dem Auftritt von Kanzler Scholz mit US-Präsident Biden im Februar 2022 im Weißen Haus, als Biden offen drohte, die Nord Streams zu vernichten – und Scholz nur dümmlich grinsend daneben stand.
Schon da rieb man sich außerhalb des Westens, wo Deutschland zu dem Zeitpunkt noch einen durchaus guten Ruf hatte und insgesamt geachtet wurde, ungläubig die Augen.
Als die Nord Streams dann tatsächlich gesprengt wurden und im Grunde die ganze Welt wusste, dass die USA dahinter stecken, war die Nicht-Reaktion der deutschen Regierung der endgültige Moment, in dem der Rest der Welt verstanden hatte, dass Deutschland zum internationalen Fußabtreter geworden war.
Natürlich hat auch Baerbock, über deren Dummheit und mangelnde Bildung die ganze Welt hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand gelacht hat, ihren Teil dazu beigetragen. Aber ihre peinlichen Auftritte hätten für sich genommen nicht so viel Schaden angerichtet, wie die Nicht-Reaktion der Scholz-Regierung auf die Sprengung der Nord Streams.
Das war das Signal, das der ganzen Welt gezeigt hat, dass Deutschland keinerlei Selbstachtung mehr besitzt. Oder wäre es vorstellbar, dass irgendein Land der Welt (Türkei, Israel, Saudi-Arabien, Indien, usw.) schweigend zugeschaut hätte, wie ein “Verbündeter” (egal, ob die USA oder die Ukraine) eine Milliarden teure Energieinfrastruktur einfach in die Luft jagt?
Auch wenn Merz martialischer auftritt als der blasse Scholz, hat seine Regierung diesen Kurs der demonstrativen Selbsterniedrigung fortgesetzt. Das hat die erneute Nicht-Reaktion, dieses Mal die der Merz-Regierung auf die Weigerung Polens, den angeblichen Nord-Stream-Attentäter an Deutschland auszuliefern – und vor allem die höhnische Reaktion der polnischen Regierung -, gezeigt.
The American Conservative hat sich in einem Artikel mit der Blamage Deutschlands bei der Sprengung der Nord Streams beschäftigt. Der Artikel zeigt, wie man das Verhalten der deutschen Regierungen in den USA sieht, wobei es bei einem konservativen US-Medium nicht überraschend ist, dass es als Allheilmittel eine Aufrüstung vorschlägt. Da hätte ich andere Ideen, wie Deutschland sich international wieder Respekt erarbeiten könnte, aber trotzdem ist es interessant, diesen Artikel zu lesen [„Keine sich selbst achtende Großmacht sollte sich in einer Lage befinden in der sich Berlin heute befindet“]. Die Links habe ich aus dem Original übernommen.
Von Branko Marcetic (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 25. Oktober 2025
Man mag es kaum glauben, aber die polnische Regierung unterstützt Terrorismus gegen Deutschland und die deutsche Wirtschaft. Die Sprengung der Nord Streams war, dem finanziellen Schaden nach, der größte Terroranschlag der Weltgeschichte, denn zu den beschädigten Pipelines im zweistelligen Milliardenwert kommen noch die Folgeschäden durch die extrem verteuerte Energieversorgung Deutschlands, seiner privaten Haushalte und der deutschen Wirtschaft hinzu. Daher muss man sich bewusst sein, dass der finanzielle Schaden der Nord-Stream-Sprengungen weitaus höher ist als der finanzielle Schaden von 9/11, der auf “nur” 50 Milliarden Dollar geschätzt wird.
Außerdem hat die polnische Regierung massiven Druck auf das polnische Gericht ausgeübt, das über die Auslieferung des angeblichen Terroristen entscheiden sollte. Und das Gericht hat so entschieden, wie es die polnische Regierung wollte und den Mann freigelassen, anstatt ihn auszuliefern. Der Richter sagte in seiner Begründung allen Ernstes:
„Der Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression und den Völkermord erfüllt zweifellos alle Voraussetzungen, um ihn als gerechten Krieg, bellum justum, der letztlich zum Sieg des Guten führt einzustufen. Die Sprengung kritischer Infrastruktur … während eines gerechten Verteidigungskrieges … ist keine Sabotage, sondern ein militärische Aktion … die unter keinen Umständen ein Verbrechen darstellen kann. Mit anderen Worten: Wenn die Ukraine und ihre Spezialeinheiten, darunter auch der Verdächtige, eine bewaffnete Mission zur Zerstörung feindlicher Pipelines organisierten, waren diese Aktionen nicht rechtswidrig. Im Gegenteil, sie waren gerechtfertigt, rational und gerecht.“
Die deutsche Regierung scheint das in Ordnung zu finden, denn das deutsche Außenministerium erklärte daraufhin, es respektiere die Entscheidung des “unabhängigen” polnischen Gerichts, anstatt den polnischen Botschafter einzuberufen, weil Polen die Aufklärung des größten Terroranschlags der Weltgeschichte, der gegen Deutschland gerichtet war, behindert und Terroristen deckt, anstatt sie gemäß des deutschen Haftbefehls auszuliefern.
Deutsche Medien berichten im Grunde nicht darüber, wie sich polnische Politiker zu dem Terrorakt äußern, dabei ist das ein waschechter Skandal. Oder besser gesagt, es wäre ein waschechter Skandal, wenn den deutschen Politikern und Medien die deutschen Interessen irgendetwas bedeuten würden.
Oder haben Sie in deutschen Mainstream-Medien etwas davon gehört, dass Deutschland die polnische Staatsanwaltschaft laut der polnischen Zeitung Wiadomosci gebeten hat, die gegen den in Polen festgenommenen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur gesammelten Beweise nicht öffentlich bekannt zu geben? Eine Person, die mit den Hintergründen der ganzen Geschichte vertraut ist, sagte der Zeitung, “alle wollen diese Angelegenheit offensichtlich so schnell wie möglich aus der Welt schaffen”.
Da Polen nun meint, es käme mit der Unterstützung von Terroranschlägen gegen europäische Länder durch, droht der polnische Außenminister nun öffentlichn Ungarn mit der Sprengung der Druschba-Pipeline, die billiges russisches Öl nach Ungarn pumpt. Aber im Gegensatz zur deutschen Regierung findet die ungarische Regierung dafür deutliche Worte.
Für das, was ich hier schreibe, dürfte man mir in Deutschland wieder die Verbreitung “russischer Propaganda” vorwerfen, weshalb ich hier einen Artikel übersetze, den der US-Thinktank Quincy Institute for Responsible Statecraft veröffentlicht hat, der nun wirklich nicht als pro-russisch gilt. Die Links habe ich aus dem Original übernommen. […]
Was verbirgt Polen außer dem ukrainischen Nord-Stream-Verdächtigen noch?
Ein polnisches Gericht und führende Beamte in Warschau sagen, die Sabotage der Pipelines im Jahr 2022 sei gerechtfertigt gewesen, und behindern damit aktiv das deutsche Strafverfahren.
Von Branko Marcetic | Responsible Statecraft
Es ist noch gar nicht so lange her, dass der mysteriöse Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines im gesamten Westen eine massive Empörung auslöste. Da Russland als mutmaßlicher Täter galt, versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die „stärkste mögliche Reaktion“, während ein ranghoher Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky erklärte, es handle sich um „einen von Russland geplanten Terroranschlag und einen Akt der Aggression gegen die EU“.
Was für einen Unterschied ein paar Jahre machen. Russland ist nicht nur kein Ziel der strafrechtlichen Untersuchung mehr, sondern die meisten westlichen Beamten scheinen auch kein Interesse mehr daran zu haben, herauszufinden, wer tatsächlich hinter dem Anschlag steckte und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Vielleicht liegt das daran, dass die Hauptuntersuchung des Falls, die von Deutschland geführt wird, stattdessen in die obersten Ränge der ukrainischen Regierung geführt hat. Peinlich.
