Die diesjährigen Internationalen Filmfestspiele Berlin (Berlinale) waren geprägt von einem zunehmenden Konflikt zwischen einer Schicht von Künstlern, die entschlossen sind, gegen den noch immer andauernden Völkermord in Gaza Stellung zu beziehen, und der Leitung der Berlinale sowie deren Förderer in der Bundesregierung, die entschlossen sind, den Völkermord aus dem Programm herauszuhalten.
Am 17. Februar wurde ein offener Brief veröffentlicht, der mittlerweile von mehr als 100 Filmschaffenden unterzeichnet wurde – allesamt frühere Teilnehmer der Berlinale. Darin wird der Veranstaltung vorgeworfen, „Künstler zu zensieren, die sich gegen Israels anhaltenden Völkermord an den Palästinensern in Gaza und Deutschlands führende Rolle als Unterstützer aussprechen.“
Zu den Unterzeichnern gehören Tilda Swindon, Javier Bardem, Peter Mullan, Mike Leigh, Nan Goldin, Adam McKay, Alia Shawkat, Brian Cox, Hany Abu Assad, Joshua Oppenheimer, Ken Loach, Mahdi Fleifel, Mark Ruffalo, Saleh Bakri und Sarah Friedland.
Der offene Brief greift einen schwerwiegenden Vorwurf des Palestine Film Institute auf, laut dem die Berlinale „Filmemacher überwacht und gleichzeitig eng mit der Bundespolizei bei ihren Ermittlungen zusammenarbeitet.“
Der Brief bezieht sich auf diejenigen Filmemacher, die bei der Berlinale 2025 für die Palästinenser und ihre Rechte Stellung bezogen hatten und von hochrangigen Organisatoren der Festspiele scharf ermahnt wurden. In dem Brief wird ein Filmschaffender zitiert, der gegenüber Film Workers for Palestine erklärte: „Es lag ein Gefühl der Paranoia in der Luft, ein Gefühl, nicht beschützt, sondern verfolgt zu werden. Das habe ich nie zuvor bei einem Filmfestival erlebt.“
Die massive Hochrüstung der Bundesrepublik löst in mehreren Staaten Europas Warnungen vor einer „militärischen Großmacht“ Deutschland und vor offener deutscher Dominanz über den Kontinent aus.
Außenminister Johann Wadephul fordert Frankreich zu Kürzungen „auch im sozialen Bereich“ zugunsten einer massiven Hochrüstung auf. „Bedauerlicherweise“ seien „die Anstrengungen“ der französischen Regierung, Gelder in den Militäretat umzuschichten, „unzureichend“, befindet Wadephul; Paris sei „aufgerufen“, dies zu ändern. Hintergrund der offenen Einmischung in Frankreichs innere Angelegenheiten ist zunehmender Unmut in mehreren Staaten Europas über die krasse deutsche Hochrüstung, die die Bundesrepublik schon in wenigen Jahren zur „militärischen Großmacht“ werden lässt, wie es in einem Beitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs heißt. Bereits im Herbst wurden etwa in Paris Warnungen laut, gelinge Deutschland der Durchbruch zur Militärmacht, dann werde es in der EU „extrem dominant“ sein. Kürzlich bestätigte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, er spüre in Gesprächen in Frankreich und Polen, dass dort „alte Vorbehalte wieder hochkommen“ – „die Sorge vor deutscher Dominanz“. EU-Diplomaten diagnostizieren bereits eine „tektonische Verschiebung“ auf dem Kontinent. In Frankreich werden erste öffentliche Warnungen vor einem „deutschen Europa“ laut.
Ausschnitt aus dem Buchdeckel des hier besprochenen Buches von Francesca Albanese.
Man bekommt es von verschiedenen Seiten zu hören und/oder zu lesen: Die UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese sei ihrer Kritik an Israel wegen auf ihrem Posten in der UNO nicht mehr tragbar. Aber Francesca Albanese hat ein Buch geschrieben, in dem die Gräueltaten Israels im Gaza-Streifen und im Westjordanland beschrieben werden. Karin Leukefeld, eine der Autorinnen von Globalbridge, die als unbestechliche Publizistin gerade wieder in Beirut weilt, beschreibt, wie Francesca Albanese fortlaufend verleumdet wird und wie versucht wird, sie zum Schweigen zu bringen – was hoffentlich nicht gelingt. (cm)
„Ein Mond wird aus meiner Dunkelheit aufsteigen“. Die leicht geänderte Zeile stammt aus einem Gedicht von Mahmoud Darwish, dem großen palästinensischen Dichter und einem der wichtigsten arabischen Autoren. Der 1941 in dem palästinensischen Dorf Al Birwa, östlich von Acre geborene Darwish hat Flucht und Vertreibung, Verlust und Exil mit Hunderttausenden von Palästinensern geteilt. Für ihr Leid, ihre Trauer, ihr Dasein in der Fremde und die Verbundenheit mit ihrer Heimat fand er Worte, die jeder verstand, die stärkten.
„Ein Mond wird aus der Dunkelheit aufgehen“ ist der Titel eines Buches, das „Berichte von Israels Völkermord in Palästina“ enthält, wie der Untertitel sagt. Das Buch ist im Herbst 2025 in englischer Sprache bei Pluto Press in London erschienen und hat 178 Seiten. Das Titelbild „Kinder von Gaza träumen vom Frieden“ wurde von Malak Mattar gemalt, einer palästinensischen Künstlerin aus Gaza. Sie ging als Kind in die UNRWA-Schulen, wo ihre Mutter als Lehrerin unterrichtete. Das Buch erschien parallel in Großbritannien und in den USA. Alle Erlöse aus dem Verkauf gehen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA.
Autorin des Buches ist Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT). Es dokumentiert die drei Berichte der Sonderberichterstatterin, die sie während des israelischen Krieges gegen Gaza für den UN-Menschenrechtsrat und die UN-Vollversammlung verfasste: Die Anatomie eines Völkermordes; Völkermord als koloniale Auslöschung; Von der Besatzungsökonomie zur Ökonomie des Völkermordes.
Die gemeinsamen Marineübungen der drei Staaten dienen nicht dazu, die USA und Israel abzuschrecken, wie einige Beobachter der alternativen Medien glauben.
Der Iran, Russland und China führen gerade ihre jüngste Runde der jährlichen gemeinsamen Marineübungen in der Straße von Hormus durch, während Trump Berichten zufolge darüber nachdenkt, ob er groß angelegte Militärschläge gegen die Islamische Republik genehmigen soll, während die USA ihre größte regionale Militärpräsenz seit dem Irakkrieg 2003 aufbauen. Der Zeitpunkt veranlasste einige Beobachter in der alternativen Mediengemeinschaft zu der Spekulation, dass Russland und China unter dem Deckmantel ihrer jährlichen Manöver einige ihrer Kriegsschiffe in den Iran entsandt hätten, um die USA und Israel abzuschrecken.
So sehr manche dies auch wünschen mögen, Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte dies und erklärte: „Es handelt sich um geplante Übungen, die im Voraus vereinbart wurden.“ Das bedeutet jedoch nicht, dass sie dem Iran nicht auf andere Weise helfen, da in den sozialen Medien Berichte kursieren, wonach ihre Militärflugzeuge in den letzten Wochen mehrere Besuche dort absolviert haben sollen. Dennoch ist die indirekte Unterstützung des Iran im Vorfeld eines möglichen Konflikts nicht gleichbedeutend mit einer direkten Beteiligung daran, die keines der beiden Länder eingehen wird.
Unabhängig davon, was einige Beobachter der alternativen Medien für die Interessen Russlands und Chinas gegenüber dem Iran halten mögen, hat der Präzedenzfall des Zwölf-Tage-Krieges vom letzten Sommer, als der Iran zu einem landesweiten Bombenabwurfgebiet für die israelische Luftwaffe wurde, bewiesen, dass sie dafür keinen Dritten Weltkrieg riskieren werden. Auch hat Russland nicht militärisch eingegriffen, um der vom Iran angeführten „Widerstandsachse“, insbesondere ihrem Kernstück Hisbollah, zu helfen. All dies sollte nicht überraschen, wenn man bedenkt, wie risikoscheu sich Putin erwiesen hat.
Schließlich hat er nur zwei unverhältnismäßige Vergeltungsmaßnahmen mit den Oreshniks als Reaktion auf die um ein Vielfaches stärkeren, vom Westen unterstützten Provokationen der Ukraine genehmigt, darunter den Terroranschlag von Crocus im Frühjahr 2024 und sogar den Versuch, ihn im vergangenen Dezember zu töten. So sehr sorgt er sich um die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Es war daher nie vorstellbar, dass er vier Jahre der Vorsicht während der militärischen Sonderoperation über Bord werfen würde, um einen Dritten Weltkrieg für ein anderes Land zu riskieren, wenn er dies nicht einmal für sein eigenes Land tun würde.
Das ist keine Kritik an Putin, sondern lediglich ein Versuch, darauf aufmerksam zu machen, dass er weder das Monster, noch der Verrückte, noch der Drahtzieher ist, als den ihn seine Feinde bzw. Freunde wahrnehmen. Putin ist ein vollendeter Pragmatiker, und deshalb wird er niemals für ein anderes Land einen Dritten Weltkrieg riskieren, sondern dies nur für Russland tun, wenn er wirklich glaubt, dass er keine andere Wahl hat. Selbst im schlimmsten Fall einer Niederlage des Iran und einer anschließenden „Balkanisierung“ würde Russland überleben, und das weiß er.
Das heißt nicht, dass seine Interessen nicht beeinträchtigt würden, da Russland auf den Iran als unersetzlichen Transitstaat entlang seines Nord-Süd-Transportkorridors mit Indien für den Handel zwischen beiden Ländern angewiesen ist, aber die Folgen wären beherrschbar, auch in Bezug auf die Sicherheit. Das Gleiche gilt für China, das seit seinem kurzen Krieg mit Vietnam 1979, den die meisten Beobachter als verloren betrachten, keine militärischen Erfahrungen im Ausland mehr gesammelt hat, und auch nicht bereit ist, wegen Taiwan einen Dritten Weltkrieg zu riskieren (zumindest noch nicht).
Die Schlussfolgerung aus den jüngsten iranisch-russisch-chinesischen Marineübungen lautet daher, dass es sich lediglich um eine symbolische Übung handelt und nicht um einen Beweis für eine strategische Koordination zwischen diesen drei Großmächten, die darauf abzielt, die USA und Israel gemeinsam abzuschrecken, gegen die weder Russland noch China Krieg führen wollen. Auch hier gilt wieder, dass diese beiden Länder dem Iran indirekt mit Verteidigungsgütern und/oder Geheimdienstinformationen helfen können und dies vielleicht auch bereits tun, aber sie werden nicht gegen die USA und Israel kämpfen, um ihn zu unterstützen, sollte es bald wieder zu einem Krieg kommen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Ohne die gewaltsame Niederschlagung der jüngsten Proteste gegen das Regime in Teheran beschönigen zu wollen, muss festgehalten werden, dass diese, soweit sie von außen gesteuert wurden, selbst unverhältnismäßig gewalttätig waren. So wurden in großem Stil Moscheen niedergebrannt, Sicherheitskräfte gezielt attackiert und beschossen.]
Auch nach den letzten bilateralen Gesprächen in Genf am Dienstag ist die Gefahr eines massiven Angriffs des US-Militärs auf den Iran und eines größeren Krieges in der gesamten Region nicht gebannt.
Während der Verhandlungen, die vom Oman vermittelt wurden, befindet sich die USS Gerald R. Ford, der größte Flugzeugträger der Welt, auf dem Weg in die Region, wo bereits die Trägerkampfgruppe um die USS Abraham Lincoln im Arabischen Meer in Stellung liegt. Damit unterhält der US-Imperialismus die stärkste Militärpräsenz im Nahen Osten seit dem Überfall auf den Irak 2003.
US-Präsident Donald Trump hat Teheran Bedingungen gestellt, die einer vollständigen Kapitulation gleichkommen: Der Iran muss sein ziviles Atomprogramm einstellen, sämtliche Mittelstreckenraketen zerstören und die Kooperation mit der Achse des Widerstandes in der ganzen Region beenden.
Das Pentagon hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass die USA einen wochenlangen Feldzug vorbereiten, um die militärische und zivile Infrastruktur des Iran zu zerstören. Trump hat offen damit geprahlt, es werde „Enthauptungsschläge“ gegen die politische und militärische Führung Teherans geben. Ein weiteres Ziel des Feldzugs werde es auch sein, die Fähigkeit des Iran zu zerstören, US-Stützpunkte und weitere Besitzungen in der Region anzugreifen. Trump und andere US-Regierungsvertreter haben dem Iran mit Hinweisen auf den zwölftägigen Krieg im letzten Juni gedroht, bei dem amerikanische und israelische Kampfflugzeuge Atomanlagen und andere Einrichtungen angegriffen und mindestens 1.000 Menschen getötet hatten.
„Aber ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“ – das sagte Friedrich Merz am politischen Aschermittwoch in Trier. Auf schwerste Grundrechtseingriffe während der Coronazeit und der Unterstützung des EU-„Desinformationssanktionsregimes“ folgt nun also ein weiterer Angriff auf die Demokratie. Klarnamenpflicht im Internet: Das ist so, als müsste sich jemand, der auf dem Marktplatz Merz‘ Rücktritt fordert, vorher ein Namensschild umhängen. Hat der Bundeskanzler schon mal etwas von der „Speakers‘ Corner“ in England gehört? Dort gibt es auch keine Klarnamenpflicht. Eine solche würde den Geist der Demokratie beschämen. Die Klarnamenpflicht im Internet ist demokratisch untragbar – wer sie fordert, verabschiedet sich aus der Demokratie.
Klarnamenpflicht im Internet – das will der Bundeskanzler. Klarnamenpflicht im Internet – das widerspricht dem demokratischen Geist. Klarnamenpflicht im Internet – das ist so, als müsste sich jemand, der auf dem Marktplatz sagt, Merz solle zurücktreten, vorher ein Namensschild umhängen.
Wie soll es weitergehen? Sollen demnächst Wahlen nicht mehr geheim sein? Wahlen nur noch unter öffentlicher Bekanntgabe, wer wie gewählt hat? Peter Maier hat die CDU gewählt: Applaus! Eva Maier hat die AfD oder das BSW gewählt: öffentliche Beschämung und Verfolgung?
So langsam sollte es jedem klar werden: Den Kampf um die jämmerlichen Reste der öffentlichen Debattenräume versucht die Politik mit immer dreckigeren Mitteln für sich zu entscheiden. In einer freien, offenen, demokratischen Gesellschaft muss es für jeden Staatsbürger möglich sein, seine Meinung öffentlich ohne Nennung seines Namens kundzutun. Die Anonymität ist ein Schutzraum, der für eine Demokratie von elementarer Bedeutung ist.
Die Behauptungen, die man in letzter Zeit hört, Epstein könne ein russischer Agent gewesen sein, sind so absurd, wie bisher keine andere Meldung in diesem Jahr. Nun hat auch der Spiegel sich mit der Frage befasst – und das Ergebnis ist eine lehrreiche Lektion in Sachen Propaganda.
Seit der Epstein-Skandal immer höhere Wellen schlägt, haben einige westliche Medien und Politiker mit ihren üblichen Reflexen reagiert und mit dem Finger auf Russland gezeigt, um von einem Skandal im Westen abzulenken. Aber die Behauptung, Epstein, der wohl die meisten wichtigen Entscheidungsträger in den USA und anderen Ländern des Westens mit seinem Material erpressen konnte, sei ein russischer Agent gewesen, ist selten dumm. Das würde ja bedeuten, dass Russland über Epstein die Politik der USA und damit des ehemals kollektiven Westens lenken konnte – und das ist angesichts der Politik des Westens gegenüber Russland in den letzten Jahrzehnten nun wirklich absurd.
Nun hat auch der Spiegel diese Behauptung in einem Artikel mit der Überschrift „Im »Lolita-Express« nach Moskau – War Epstein ein Agent des Kreml?“ aufgegriffen. Der Artikel ist mit einer angegebenen Lesezeit von 14 Minuten sehr lang – und er ist ein Lehrstück in Sachen Propaganda, das wir uns ansehen müssen.
„Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist“ – das sagte Josef Hinterseher, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, aktuell auf der Bundespressekonferenz. Sagen wir es geradeheraus: Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Lebensgefahr. Wenn Journalisten von der EU aufgrund der Verbreitung von sogenannter „Desinformation“ sanktioniert werden, ist sowohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit bald am Ende.
„Das Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union“ – das sind die gewählten Worte des Sprechers des Auswärtigen Amtes, während er sich gegenüber anwesenden Journalisten auf der Bundespressekonferenz zu politisch in „Ungnade“ Gefallenen äußert.
Das „Desinformationssanktionsregime“ – bei diesem Wortmonster braucht es keiner Entschlüsselung von Sprache. Das Monströse zeigt sich offen. Dennoch, nur um es jedem vor Augen zu führen: Der Begriff „Regime“ kommt aus dem Französischen. Er bedeutet „Herrschaft“ oder „Lenkung“. In unserem Sprachverständnis bezieht sich der Ausdruck in erster Linie auf autoritäre Regierungen. Ein „Regime“ – das ist nicht demokratisch, es ist agiert totalitär, diktatorisch, vielleicht gar faschistisch.
Der Begriff Desinformationssanktionsregime soll wohl ausdrücken, dass die EU hier mit Härte vorgeht – natürlich, gewiss, nur im besten Sinne der Demokratie. Im „besten Sinne“ der Demokratie kann allerdings kein Desinformationssanktionsregime sein. Allein schon der Begriff ist ein Angriff auf die Demokratie – und eine Beleidigung der Intelligenz eines jeden Demokraten.
Die Ukraine hat die Lieferungen von russischem Öl nach Ungarn und damit auch in die Slowakei eingestellt, um vor den Wahlen in Ungarn eine Krise herbeizuführen, wobei Kiew von der EU unterstützt wird. Der Spiegel verschweigt die Zusammenhänge und suggeriert, Russland sei an allem schuld.
Am 12. April stehen in Ungarn Wahlen an und wieder einmal versucht die EU, einen Wahlsieg von Ministerpräsident Orban zu verhindern. Pläne, Orbans Wahlsieg zu verhindern und auch die entsprechenden Wahleinmischungen, gibt es in der EU seit mindestens 2019, wie ein kürzlich geleaktes Dokument aus Brüssel belegt. Und in diesem Jahr ist die EU dabei besonders aktiv und sie hat mit dem von der EU und den Medien systematisch aufgebauten Gegenkandidaten sogar eine gute Chance auf einen Erfolg.
Auch die ukrainische Regierung, die mit der ungarischen in einem extremen Streit liegt, hat ein Interesse daran, in Ungarn einen Regierungswechsel zu erreichen, denn bekanntlich ist Orban der lauteste Kritiker der Ukraine-Unterstützung und auch des Kiewer Regimes selbst mit seiner Unterdrückung der nationalen Minderheiten in der Ukraine, weil es dort auch eine große ungarische Minderheit gibt, die unter der rassistischen Kiewer Politik der zwangsweisen Ukrainisierung leidet.
Die ukrainische Ölblockade
Ungarn und die Slowakei haben sich Ausnahmen aus den EU-Sanktionen über das Importverbot von russischem Pipeline-Öl erkämpft, weil das billiger ist als alle Alternativen. In Ungarn und der Slowakei verarbeiten Raffinerien das russische Öl, das sie zur Versorgung ihrer Länder mit Benzin und anderen Erdölprodukten brauchen. Das Öl wird seit Jahrzehnten durch die Druschba-Pipeline geliefert, die aus Russland durch die Ukraine nach Ungarn und dann weiter in die EU führt.
Der Sprecher der Bundesaußenministeriums hat kritischen Journalisten offen mit Bestrafung gedroht. Damit ist ein neuer Tiefpunkt in der Frage der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland erreicht, der an die dunklen Zeiten der deutschen Geschichte erinnert.
Bei der Regierungspressekonferenz am 13. Februar hat Florian Warweg, Journalist der Nachdenkseiten, eine Frage nach den Sanktionen der EU gestellt. Die Antwort des Sprechers des Bundesaußenministeriums zeigte, wie es im heutigen Deutschland um die Meinungs- und Pressefreiheit bestellt ist:
„Da würde ich eine sehr klare Trennung vollziehen wollen zwischen Presse- und Meinungsfreiheit, die wir sehr hochhalten, und Personen, die genau das zu unterlaufen versuchen, und vor allem staatlichen Akteuren, die dahinterstehen und versuchen, die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa als Ganzes zu unterlaufen.“
Hier stellt sich bereits die erste Frage: Wenn die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gegeben ist, wie kann man sie dann „unterlaufen“? Entweder darf man jede politische Meinung vertreten (abgesehen von Nazi-Narrativen, Rassismus und Ähnlichem), oder man darf es nicht. Aber wie kann man die Presse- und Meinungsfreiheit, wenn es sie denn gibt, „unterlaufen“?
Danach folgte die erste Drohung an kritische Journalisten, die bei den Themen, die der Regierung wichtig sind, abweichende Meinungen vertreten:
„Das Ganze mit Kosten zu versehen, nämlich mit Sanktionen, das ist Teil unserer Politik. Das ist gewollt.“
Man muss wissen, was die Sanktionierung durch die EU bedeutet: Es wird einem das gesamte Vermögen eingefroren und man wird entrechtet, indem man de facto ein Berufsverbot bekommt, weil einem niemand mehr etwas bezahlen darf. Und das, ohne dass einem ein Gesetzesverstoß vorgeworfen wird, denn Sanktionen sind eine rein politische Entscheidung. Das ist also reine Willkür zur Vernichtung von Regierungskritikern, mit anderen Worten: Repression und politische Verfolgung.
