Archiv für den Monat: Juli 2021

„Alles ist drin“ – grüner Menschenrechts-Interventionismus für westliche Vorherrschaft

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Von Joachim Guilliard – 17.Juli 2021


Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen fanden vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der NATO-Gipfel in Brüssel statt. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. Die NATO stünde, wie es US-Präsident Joe Biden formulierte, im Umgang mit diesen beiden Ländern vor „neuen Herausforderungen“, da beide, „nicht so wie von uns erhofft“ handeln würde. Nachdem er die von seinem Vorgänger ausgelösten Irritationen beseitigt hat, will man nun die Kräfte wieder vereinen, um mit allen Mitteln die westliche Vormachtstellung in der Welt zu verteidigen. „Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert“, so Biden auf dem G7-Treffen, „und der Startschuss ist gefallen.“

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Kuba – der eklatante Versuch der USA, soziale Proteste mit digital gesteuertem Regime-Change-Manöver umzufunktionieren

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Von Frederico Füllgraf – 16. Juli 2021

Ein Toter, je nach Quelle zwischen 130 und 180 Festgenommene, abgeschnittenes Mobilfunk-Internet zur Vermeidung von oppositioneller Kommunikation und vielerlei Anklagen westlicher Regierungen, konservativer Medien sowie sozialer Netzwerke gegen „brutale Menschenrechtsverletzungen“ prägen die internationale Stimmung nach den öffentlichen Protestkundgebungen vom 11. und 12. Juli in rund 20 kubanischen Städten – die angeblich massivsten Proteste seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959.

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Verschwörungsleugner: aggressive Naivität oder gezielte Propaganda

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Von Tobias Riegel – 16. Juli 2021

Mit Corona hat sich der Begriff „Verschwörungstheorie“ endgültig als Totschlagargument etabliert. Politische Verschwörungen sind verschwiegene Absprachen mächtiger Akteure zum eigenen Vorteil. Prinzipiell zu leugnen, dass es solche Absprachen geben kann, bedeutet entweder eine wenig glaubwürdige Naivität oder eine böswillige Irreführung. Es wäre Zeit, den moralischen Spieß bei diesem Thema umzudrehen. – Die Existenz politischer Verschwörungen ist nicht zu leugnen, historisch und aktuell: Wenn sich westliche NATO-Staaten mit Golf-Monarchien verbünden, um Al-Kaida-Krieger zu bewaffnen, mit dem Ziel, die syrische Regierung zu stürzen, dann ist das eine handfeste Verschwörung. Indirekt haben sich an dieser Verschwörung auch jene westlichen (und deutschen) Journalisten beteiligt, die über zehn lang Jahre den Mythos vom „demokratischen syrischen Volksaufstand“ am Leben gehalten haben und die Kritiker des Regime-Change-Versuchs als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert haben. Wenn sich Akteure westlicher Staaten mit zum Teil rechtsradikalen Strömungen in der Ukraine verbünden, mit dem Ziel, die Regierung Janukowitsch mit einem militanten Umsturz zu vertreiben, dann ist das eine handfeste Verschwörung. Auch diese Verschwörung wäre ohne die Unterstützung durch viele deutsche Journalisten und deren Diffamierung der Kritiker als „Verschwörungstheoretiker“ nicht möglich gewesen. Das Gleiche gilt für den Vorgang, wenn sich westliche Staaten mit einer militanten und teils rechtsradikalen Opposition in Venezuela verbünden und einen „alternativen Staatschef“ aufbauen, mit dem Ziel, die aktuelle Regierung zu stürzen.

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Das ukrainische Sprachengesetz und die zwangsweise Ukrainisierung

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Von Thomas Röper – 16. Juli 2021

In der Ukraine wurden Gesetze eingeführt, die mit Schutz ethnischer Minderheiten nicht vereinbar sind. So zwingt das Sprachgesetz die Minderheiten, Ukrainisch zu sprechen und in einem völkischen Rassengesetz wurden die Bürger der Ukraine in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten aufgeteilt. – Das ukrainische Sprachgesetz tritt schrittweise in Kraft und da nun eine weitere Verschärfung der Unterdrückung und Diskriminierung der nationalen Minderheiten in Kraft getreten ist, werde ich gleich im Detail auf das Sprachgesetz eingehen. Zuvor will ich jedoch für alle, die sich in der Ukraine nicht so gut auskennen, kurz auf die ethnische Zusammensetzung des Landes und das gerade verabschiedete Rassengesetz eingehen.

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Über 1.200 Ärzte und Wissenschaftler verurteilen die britische Covid-19-Politik als „gefährlich und unethisch“

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Von Thomas Scripps – 15. Juli 2021

Mehr als 1.200 Wissenschaftler und Ärzte haben einen offenen Brief an die medizinische Fachzeitschrift The Lancet vom 7. Juli unterzeichnet, der die Durchseuchungspläne der britischen Regierung als „gefährliches und unethisches Experiment“ ablehnt.
Bei seiner Erstveröffentlichung hatten etwas mehr als 120 Experten den Brief unterzeichnet. Eine Woche später hat sich diese Zahl verzehnfacht. Am Montag veröffentlichten elf dieser Unterzeichner eine Dringlichkeitserklärung, in der sie ihre Kritik an der britischen Coronavirus-Politik verschärften. Die Erklärung bezeichnet die Strategie der Tory-Regierung richtigerweise als „Herdenimmunität durch massenhafte Infektion“, die „48 % der Bevölkerung (Kinder eingeschlossen), die noch nicht vollständig geimpft sind, darunter die klinisch Gefährdeten und Immunsupprimierten, einem inakzeptablen Risiko aussetzt“. Weiter wirft die Erklärung Premierminister Boris Johnson und seiner Regierung vor, „Millionen Menschen rücksichtslos den akuten und langfristigen Folgen einer massenhaften Ansteckung auszusetzen“ und spricht von einer „Missachtung der grundlegenden Regierungspflicht, die öffentliche Gesundheit zu schützen“. Die Autoren zitieren den Leiter des Notstandsprogramms der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Mike Ryan: „Die Logik, dass es besser sei, wenn mehr Menschen infiziert werden, ist meiner Meinung nach eine Logik, die ihre moralische Leere und ihre epidemiologische Dummheit bereits bewiesen hat.“

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Deutschland spricht von einem „Fehler“ im OPCW-Bericht über Nawalnys angebliche Vergiftung

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Von Thomas Röper – 14. Juli 2021

Letzte Woche hat die OPCW ihren Jahresbericht vorgestellt, in dem ungewollt belegt wurde, dass Deutschland schon vor der angeblichen Vergiftung von Nawalny die Hilfe der OPCW angefordert hat. Nun versucht sich die Bundesregierung herauszureden und schwingt sich zum Pressesprecher der OPCW auf. – Am 12. Juli hat der Anti-Spiegel darüber berichtet, dass die OPCW in ihrem Jahresbericht zugegeben hat, dass sie schon am 20. August, dem Tag von Nawalnys angeblicher Vergiftung, auf Bitte der Bundesregierung ein Team nach Berlin geschickt hat, um „im Zusammenhang mit der vermuteten Vergiftung eines russischen Staatsbürgers“ zu leisten. Das bedeutet, dass die Bundesregierung das Team bereits vor der Vergiftung von Nawalny angefordert haben muss, denn solche Teams stehen bei der OPCW nicht „auf Abruf“ bereit. Über Bitten um Unterstützung muss die OPCW entscheiden und dann ein entsprechendes Team zusammenstellen, das ist ein Prozess der im besten Fall einige Tage dauert, aber nicht innerhalb von Stunden erledigt werden kann.

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Rente mit 68: Arbeiter sollen mit Altersarmut für Pandemie bezahlen

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Von Elisabeth Zimmermann und Marianne Arens – 14. Juli 2021

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat ein Beratergremium der Regierung das Thema „Rente mit 68“ in die öffentliche Diskussion geworfen. Es fordert die Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung und eine weitere Absenkung der gesetzlichen Rentenbezüge. Andernfalls seien „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“ zu erwarten. Es ist der Wissenschaftliche Beirat von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der am 7. Juni 2021 seine „Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung“ publizierte. In der Presseerklärung dazu kritisiert der Beirat, dass „stark steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse fließen“, die mit 26 Prozent jetzt schon mehr als ein Viertel des Haushalts ausmachten. Dieser Anteil werde „bis 2040 auf über 44 % und bis 2060 auf über 55 %“ des Bundeshaushalts ansteigen. Unvermeidlich sei deshalb die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre und mehr, sowie gleichzeitig eine weitere Absenkung des Rentenniveaus.

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OPCW-Bericht deckt deutsche Lügen im Fall der angeblichen Vergiftung von Nawalny auf

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Von Thomas Röper – 12. Juli 2021

Vom 6. bis zum 9. Juli fand eine Tagung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCS) statt, bei der der Jahresbericht der Organisation präsentiert wurde.  Es enthält schwarz auf weiß die Bestätigung dafür, dass die Bundesregierung bei der angeblichen Vergiftung von Nawalny gelogen hat.

Vom 6. bis zum 9. Juli hat die OPCW den Mitgliedsländern ihren Jahresbericht für 2020 vorgelegt. Dieser Bericht enthält nicht nur den Beweis dafür, dass die deutsche Regierung in Sachen „Nawalny-Vergiftung“ gelogen hat, er beweist auch, dass die Bundesregierung von Nawalnys angeblicher Vergiftung mit einem chemischen Kampfstoff wusste, bevor Nawalny vergiftet wurde.

In dem ersten Kapitel des Berichts (Überprüfungen) kann man unter Punkt 1.41 (Technische Unterstützung für ein Mitgliedsland) lesen:

„Auf Ersuchen Deutschlands entsandte das Sekretariat am 20. August 2020 ein Team zur Durchführung eines technischen Unterstützungsbesuchs (TAV) im Zusammenhang mit der vermuteten Vergiftung eines russischen Staatsbürgers. Der TAV beschränkte sich auf die Entnahme von biomedizinischen Proben. Die Proben wurden an zwei von der OPCW benannte Labore geschickt. Die in den Blut- und Urinproben gefundenen Biomarker des Cholinesterase-Inhibitors wiesen ähnliche strukturelle Merkmale auf wie die toxischen Chemikalien der Listen 1.A.14 und 1.A.15, die auf der vierundzwanzigsten Tagung der Konferenz im November 2019 in den Anhang über Chemikalien aufgenommen wurden.“

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Auslieferungsverfahren gegen Assange: Berufung der US-Regierung zugelassen

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Laura Tiernan – 11. Juli 2021

Stella Moris, die Partnerin des inhaftierten WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange, sprach am 7. Juli vor dem britischen High Court und warnte: „Noch immer läuft er Gefahr, ausgeliefert zu werden.“ Zuvor hatte ein Richter entschieden, dass die US-Regierung gegen eine frühere Gerichtsentscheidung, die aus gesundheitlichen Gründen seine Auslieferung verbot, Berufung einlegen dürfe. Der Richter entschied auch, dass Assange im Gefängnis bleiben müsse, bis die Berufung angehört wird, was effektiv bedeutet, dass er für viele weitere Monate in Haft bleiben muss. Das Urteil unterstreicht die Entschlossenheit der Biden-Administration, auf Assanges Auslieferung in die USA zu bestehen. Laut einem Bericht des Wall Street Journal soll die US-Regierung bestimmte „Zusicherungen“ angeboten haben. Der Bericht stützt sich auf Auszüge des Urteils, die die britische Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt hatte, und demzufolge wolle die US-Regierung garantieren, dass Assange nicht unter repressiven Bedingungen inhaftiert werden würde, und dass ihm erlaubt werden könnte, eine mögliche Strafe in Australien zu verbüßen.

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Welche Nebenwirkungen sind beim russischen Impfstoff Sputnik-V bekannt?

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Von Thomas Röper – 10. Juli 2021

Während Meldungen über schwere Nebenwirkungen der westlichen Impfstoffe von AstraZenecs und BionTech/Pfizer die Runde machen, hört man nichts von schweren Nebenwirkungen bei Sputnik-V. Das Wissenschaftsmagazin Nature hat dazu nun einen Artikel veröffentlicht. Bei den westlichen Impfstoffen gibt es Meldungen über teilweise tödliche Thrombosen (vor allem bei den Vektorimpfstoffen von AstraZeneca und Johnson&Johnson) und bei den mRNA-Impfstoffen (vor allem von BionTech/Pfizer) gibt es immer mehr Meldungen über Herzmuskelentzündungen. Auch wenn ich vor allem den mRNA-Impfstoffen misstraue (die Gründe können Sie zum Beispiel hier nachlesen), so muss man der Fairness halber festhalten, dass zumindest die offiziellen Zahlen über schwere Nebenwirkungen so gering sind, dass sie keinen Grund zur Panik bedeuten. Allerdings wenden Kritiker ein, dass die Zahlen bewusst klein gehalten und manipuliert werden, indem Todesfälle im Zusammenhang mit Impfungen als „sonstige“ registriert werden, um einen Zusammenhang mit den Impfungen zu vertuschen.

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