Bidens Haushaltsentwurf: Rekordausgaben für Militär, Atomwaffen und Hyperschall-Raketen

Von Andre Damon – 12. April 2021

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Russland und China hat die Biden-Regierung den größten Militärhaushalt in der Geschichte der USA beantragt. Pro Haushaltsjahr soll das US-Militär 753 Milliarden Dollar erhalten, mehr als die zehn von der Größe nachfolgenden Streitkräfte der Welt zusammen. Der Haushaltsentwurf sieht zusätzliche Ausgaben für Atomwaffen, die Aufrüstung der atomwaffenfähigen strategischen U-Boote der US-Marine und die Entwicklung zahlreicher neuer Langstreckenwaffen vor, die laut Militärplanern für einen größeren Krieg mit Russland oder China notwendig sind. Der Haushaltsentwurf entlarvt die leeren Versprechen des „progressiven“ Flügels der Demokraten, darunter Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, Bidens Präsidentschaft würde eine Abkehr vom Militarismus und der Kriegstreiberei seines Vorgängers Donald Trump bedeuten.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/12/bide-a12.html

Inmitten der Kriegsgefahr am Schwarzen Meer: Türkei stellt Montreux-Abkommen in Frage

Von Baris Demir – 12. April 2021

Vor dem Hintergrund zunehmender Drohgebärden der NATO gegen Russland und China ist im türkischen Staatsapparat ein Konflikt über das Montreux-Abkommen ausgebrochen. Dieser völkerrechtliche Vertrag aus dem Jahr 1936 regelt die Durchfahrt zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer. Ex-Offiziere der Marine haben sich öffentlich gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan Vorhaben gewandt, den Vertrag im Zusammenhang mit dem geplanten Istanbul-Kanal außer Kraft zu setzen. Da mit dem Montreux-Abkommen auch die Durchfahrt von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer begrenzt wird, könnte die NATO dann nach Belieben Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer entsenden, um Russlands Küste zu bedrohen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/12/mont-a12.htm

USA schicken zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer – Russland warnt vor offenem Krieg mit Ukraine

Von Clara Weiss – 12. April 2021

Die USA haben angesichts der rasch eskalierenden Krise in der Ostukraine beschlossen, zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu schicken. Wie die türkische Regierung am Freitag bestätigte, hat das Pentagon 15 Tage zuvor formell die Genehmigung für zwei seiner Schiffe beantragt, türkische Meerengen zu durchfahren. Sie sollen bis zum 4. Mai im Schwarzen Meer stationiert bleiben. Die Entsendung der US-Kriegsschiffe ins Schwarze Meer ist nur der jüngste von außerordentlich provokanten Schritten der von der NATO unterstützten Ukraine und der USA in der Krise. US-Präsident Joe Biden bekräftigte Anfang März kurz nach seinem Amtsantritt, dass „die Krim zur Ukraine gehört“. Daraufhin kündigte die ukrainische Regierung von Wolodymyr Selenskyj eine Strategie zur „Rückeroberung der Krim“ und der Region Donbass an.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/12/ukra-a12.html

Zwei Jahre seit der Entführung von Assange aus der ecuadorianischen Botschaft

Von Thomas Scripps – 12. April 2021

Am Sonntag vor zwei Jahren wurde der WikiLeaks-Gründer Julian Assange gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt. Seitdem ist er im Gefängnis und kämpft gegen seine Auslieferung in die USA. Dort droht ihm lebenslange Haft unter barbarischen Bedingungen, weil er Kriegsverbrechen, Putschversuche, staatliche Massenüberwachung, Folter und Korruption aufgedeckt hat. Am 11. April 2019 widerrief die Regierung von Ecuador Assanges politischen Asylstatus, und am selben Tag betrat die britische Polizei das Botschaftsgebäude, um ihn wegzuschleppen. Die kürzlich veröffentlichten Tagebücher des ehemaligen Außenministers Sir Alan Duncan bestätigen, dass sich die höchsten Ebenen des Staates an dieser gesetzlosen Operation beteiligten.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/12/assa-a12.html

Ostukraine: Was die westlichen Medien konsequent verschweigen

Von Christian Müller – 11. April 2021

Im Donbass sind die Spannungen hoch, ein neuer Krieg wird immer wahrscheinlicher. Doch die Medien informieren bewusst einseitig. Seit einigen Wochen steigen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland im Donbass massiv. Seit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Wahl Joe Bidens in den USA einen deutlich härteren Kurs gegen Russland fährt, drei sogenannt Russland-freundliche Fernseh-Sender widerrechtlich geschlossen hat und offen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verlangt, sind auch die Waffenstillstandsverletzungen in Luhansk und Donezk wieder gestiegen. Und seit kurzem melden die dortigen Beobachtungsequipen der OSZE, dass auch die Überwachungsdrohnen durch – vermutlich bewusst inszenierte – Störungen des GPS-Navigationssystems kaum mehr einsatzfähig sind. Zur Motivation der regierungstreuen ukrainischen Soldaten reiste Selenskyj sogar persönlich wieder an die Frontlinie. Von seinem Wahlkampf-Versprechen, in erster Priorität für Frieden im Donbass zu sorgen, ist nichts übriggeblieben. Im Gegenteil, er gießt jetzt sogar Öl ins Feuer.

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Wie das russische Fernsehen über das größte NATO-Manöver seit Jahrzehnten berichtet

Von Von Thomas Röper – 10. April 2021

Während die deutschen „Qualitätsmedien“ sich täglich darüber aufregen, dass Russland innerhalb des eigenen Landes Truppen verlegt, verschweigen sie möglichst, dass die NATO demnächst mit 40.000 Soldaten direkt an der russischen Grenze den Krieg gegen Russland trainiert. Das NATO-Manöver Defender 2021 ist in den deutschen „Qualitätsmedien“ kein Thema. Sogar die Pressestelle des Pentagon in Hamburg, der Spiegel, schweigt sich betreten über das größte NATO-Manöver seit dem Kalten Krieg aus. Eine Suchanfrage mit dem Begriff „Defender“ ergibt beim Spiegel exakt 0 (in Worten Null) Ergebnisse zu dem Manöver. Anscheinend möchte man in der Hamburger Redaktion der Pentagon-Propaganda nicht, dass deutsche Leser davon erfahren, dass demnächst 40.000 NATO-Soldaten direkt an der russischen Grenze Krieg spielen und den Angriff auf Russland proben. Das könnte die Leser ja auf die Idee bringen, dass Russland durchaus Gründe hat, nervös zu sein, vor allem, weil das Manöver zeitlich so exakt mit der Verschärfung der Lage in der Ukraine zusammenfällt.

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Wachsender Konflikt zwischen USA und China – Taiwan droht mit Abschuss chinesischer Drohnen

Von Peter Symonds – 10. April 2021

Da die Biden-Regierung die Konfrontation zwischen den USA und China bewusst verschärft, wird Taiwan jetzt sehr schnell zum potenziellen Auslöser eines Kriegs zwischen den beiden Atommächten. Genau wie zuvor von Trump wird der diplomatische Rahmen, der seit Jahrzehnten zumindest einen unsicheren und labilen Frieden auf beiden Seiten der Taiwanstraße gewährleistet hat, jetzt auch von Biden in Frage gestellt. Indem die USA ihre Beziehungen zu Taiwan stärken, stellen sie die Ein-China-Politik in Frage, welche die Grundlage für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Peking und Washington im Jahr 1979 bildete. Daneben ermutigen sie Taipeh zu einer deutlich aggressiveren Haltung gegenüber China, was den Konflikt noch gefährlicher macht. In Peking sorgt diese Entwicklung für Befürchtungen, die herrschende taiwanesische Demokratische Fortschrittspartei, die für größere Autonomie von China eintritt, könnte die vollständige Unabhängigkeit erklären. Damit wäre für Peking eine rote Linie überschritten.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/10/usch-a10.html

Joe Biden im Tagesschau-Weichzeichner

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 9. April 2021

Der US-Präsident und die „westliche Wertegemeinschaft“ sind für die Kriegsgefahr in der Ukraine und das Elend der Bevölkerung verantwortlich. – Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: „Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ Hoppla. Kleine Analyse: Wer (Subjekt)? Der Konflikt. Satzaussage? Heizt an. Wen oder was (Objekt)? Die Spannungen. Ach so. Der Konflikt, dieser Kotzbrocken! Damit wir trotz solch erbärmlicher Sprache ins gewünschte Bild gesetzt werden, kloppt Tagesschau-Expertin Silvia Stöber mit ihrem nächsten Satz den Rahmen drumherum fest: „Berichten über umfangreiche Truppenbewegungen russischer Streitkräfte an die Grenze der Ukraine folgten Warnungen und Drohgebärden.“ (ebd.) Und schon liegen wir wieder richtig: Der Russe ist schuld. Der provoziert ja andauernd. Von wem eigentlich die „Berichte“ stammen, inwieweit sie zutreffen und welch tatsächlichem Zweck all das letztlich dient, klärt die Tagesschau nicht. Im Kontext wird deutlich: Die Guten (der Westen, also wir) „warnen“, die Bösen („der Russe“ natürlich) „drohen“. Mit solchem Stumpfsinn will die Tagesschau den Zuschauererwartungen entsprechen.

Biologische Waffen: Woran forschen US-Biolabore in der Ukraine?

Von Thomas Röper – 8. April 2021

China hat kürzlich Experten der WHO in Wuhan nach dem Ursprung des Coronavirus suchen lassen und fordert nun von den USA, die WHO ebenfalls in deren Biolabore zu lassen. Dabei hat China ausdrücklich auch US-Biolabore in der Ukraine genannt. Die USA sind der einzige Staat, der das Verbot von Biowaffen zwar unterschrieben hat, aber Inspektionen seiner Biolabore verweigert. Dazu hat sich China nun aus aktuellem Grund geäußert und dabei auch den Zugang von WHO-Experten zu US-Biolaboren außerhalb der USA gefordert. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet …

Pandemiejahr beschert Milliardären Vermögenszuwachs von 60 Prozent: Grund zur Enteignung

Von Niles Niemuth – 8. April 2021

Das Gesamtvermögen aller Milliardäre weltweit explodierte im vergangenen Jahr um mehr als 60 Prozent – von acht auf 13,1 Billionen Dollar. Das zeigt die diesjährige Milliardärsliste des US-Wirtschaftsmagazins Forbes, die am Dienstag veröffentlicht wurde. „Covid-19 brachte schreckliches Leid, wirtschaftliches Elend, geopolitische Spannungen – und den größten Vermögenszuwachs in der Geschichte der Menschheit“, schreibt Forbes. Die Anzahl der Milliardäre nahm weltweit um 660 auf 2.775 Personen zu. Das ist die größte Gesamtzahl und der größte jährliche Anstieg aller Zeiten. Alle 17 Stunden kam ein neuer Milliardär hinzu.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/08/pers-a08.html