Von Tobias Riegel – 24. Oktober 2025

Beim Publizisten Norbert Bolz wurde die Wohnung wegen eines offensichtlich satirischen Meinungsbeitrags von der Polizei durchsucht. Diese skandalöse Praxis der Einschüchterung Andersdenkender durch Hausdurchsuchungen nutzt doppelte Standards und sie folgt dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“. Das muss aufhören!

Die Berliner Staatsanwaltschaft geht gegen einen Publizisten vor, dem sie die Verwendung von Parolen der Nationalsozialisten vorwirft, wie etwa die Welt berichtet. Am Donnerstag durchsuchte die Berliner Polizei demnach die Wohnung des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz. Hintergrund ist laut Bolz‘ Anwalt Joachim Steinhöfel ein Tweet aus dem Januar 2024, in dem Bolz schrieb:

„Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“

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Von Detlef Koch – 23. Oktober 2025

Während in Israel selbst hunderte kritische Stimmen gegen die Regierung Netanjahu protestieren und während internationale Gerichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen verhandeln, wächst in Deutschland ein innenpolitischer Konsens, der jede grundsätzliche Kritik an der israelischen Politik unter Antisemitismusverdacht stellt. Im Zentrum dieser Entwicklung steht die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die seit 2017 in Bund, Ländern und Kommunen als faktische Grundlage staatlicher Antisemitismuspolitik gilt.

Teil I: Das neue Dogma

Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die politische Landschaft dramatisch verändert. Der Angriff der Hamas auf Israel und die darauffolgenden, bis heute andauernden Vergeltungsaktionen in Gaza markieren nicht nur eine neue Eskalationsstufe im zionistisch motivierten und religiös verbrämten Besatzungsterror– sie haben auch in Deutschland eine bemerkenswerte Verengung des Diskursraums zur Folge.

Zur Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA): Was ursprünglich als Schutzinstrument gegen Judenhass gedacht war, ist inzwischen zu einem normierenden Werkzeug der politischen Disziplinierung geworden – mit weitreichenden Folgen für jüdische Identitätsdebatten und die Meinungsfreiheit in Deutschland. Denn die IHRA-Definition verknüpft Antisemitismus explizit mit der „Wahrnehmung von Israel als jüdisches Kollektiv“ und macht damit Kritik an Israels Politik angreifbar. Diese semantische Verschiebung hat es ermöglicht, dass nicht nur palästinensische, muslimische oder linke Gruppen ins Visier geraten, sondern vermehrt auch jüdische Menschen selbst – sofern sie sich antizionistisch positionieren oder der israelischen Staatsräson skeptisch gegenüberstehen. Wer sich in Deutschland als Jude oder Jüdin gegen die Gleichsetzung von Zionismus und Judentum wendet, läuft Gefahr, als illoyal, selbsthassend oder sogar antisemitisch gebrandmarkt zu werden.

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Von Jens Berger – 23. Oktober 2025

Wer nur die Meldungen der Tagesschau zum drohenden Produktionsstopp beim Automobilkonzern VW verfolgt, könnte glatt denken, die deutsche Automobilindustrie sei Opfer einer willkürlichen chinesischen Handelspolitik. Doch wer den Wirtschafts- und Politthriller um den niederländischen Chiphersteller Nexperia aufmerksamer verfolgt, muss zu anderen Schlüssen kommen. Die Krise ist eine direkte Folge des US-Wirtschaftskrieges gegen China und gegen die EU. Allen voran die niederländische Regierung erweist sich dabei einmal mehr als Trojanisches Pferd der USA innerhalb der EU. Mittel- bis langfristig ist nicht die chinesische, sondern die deutsche Industrie das Opfer dieses Wirtschaftskrieges.

Der Schutz des Eigentums genießt nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch im Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO eine elementare Rolle. Und dies ist verständlich, sind doch internationale Investitionen ohne verbindliche Spielregeln kaum vorstellbar. In unserem Selbstverständnis sind wir Europäer freilich Musterknaben bei der Einhaltung dieser Regeln. Doch dies ist ein Mythos, der sehr weit entfernt von der Realität ist, wie nicht zuletzt in den letzten Wochen die Affäre um den Chiphersteller Nexperia zeigt.

Nexperia ist eine Ausgliederung des namhaften niederländischen Philips-Konzerns. Das Unternehmen mit Sitz in Nijmegen und Produktionsstätten in Asien, Europa – u.a. in Hamburg – und den USA ist heute Weltmarktführer bei der Produktion technisch einfacher Halbleiterbauelemente, die in unzähligen elektronischen Geräten, aber auch zuhauf in modernen Autos zum Einsatz kommen. Laut Branchenschätzungen stecken rund 500 Bauelemente von Nexperia in jedem Auto, das heute in Deutschland vom Band läuft. Weltweit hat das Unternehmen einen Marktanteil von 40 Prozent bei Standardchips für die Automobilindustrie. Nexperia stellt pro Jahr über 100 Milliarden dieser Halbleiter her. Das klingt zwar gewaltig, aber das Geschäft mit derlei Massenware ist offenbar nicht sonderlich margenstark, weshalb europäische Chiphersteller das Feld der Konkurrenz aus China überlassen haben.

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Von German-Foreign-Policy.com – 23. Oktober 2025

Deutschland verstärkt seine militärische Präsenz im Nordatlantik und baut dazu seine Militärkooperation mit Island und Kanada aus – ohne die USA.

Deutschland stärkt seine militärische Präsenz im Nordatlantik und baut dazu die Kooperation der Bundeswehr mit Island und mit Kanada systematisch aus. Dies ist das Ergebnis von Gesprächen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius Anfang dieser Woche in Reykjavík und in Ottawa führte. Strategisch geht es vor allem darum, die sogenannte GIUK-Lücke zu schließen – die Seewege zwischen Grönland (G), Island (I) und Großbritannien (UK), die russische U-Boote passieren müssen, wollen sie von ihren Basen auf der Halbinsel Kola in den Atlantik einfahren, um dort die transatlantischen Nachschubwege zu attackieren. In Island, das dabei eine Schlüsselposition einnimmt, will die Bundesregierung in Zukunft regelmäßig Seefernaufklärer des Modells P-8A Poseidon stationieren, die auf die U-Boot-Jagd spezialisiert sind, und zudem die Häfen des Landes als Anlegestellen für deutsche Kriegsschiffe nutzen. Zudem soll die Bundeswehr mit den Streitkräften Kanadas enger kooperieren, das größere Unabhängigkeit von den USA anstrebt. Den Rahmen bildet eine „Sicherheitspartnerschaft für den Nordatlantik“, die 2024 initiiert wurde und Deutschland, Kanada, Norwegen und Dänemark umfasst.

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Von uncut-news.ch – 23. Oktober 2025

In Brüssel werden Pläne geschmiedet, die alles verändern könnten. Unter dem harmlos klingenden Titel „Defence Readiness Roadmap 2030“ bereitet sich die EU darauf vor, militärisch eigenständig zu werden – mit klarer Stoßrichtung: Konfrontation mit Russland.

Was als „Verteidigungsinitiative“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine massive Aufrüstungskampagne. Milliarden an Steuergeldern sollen in neue Waffenprogramme, Drohnen, Raketenabwehrsysteme und militärische Logistik fließen. Die Bürokratie plant bereits, wie Europa „bis Ende des Jahrzehnts einsatzfähig“ sein soll.

Niemand hat die Bürger gefragt, ob sie diesen Weg wollen. Keine Volksabstimmung, keine echte Debatte in den Parlamenten. Entscheidungen fallen in Brüssel, zwischen Kommissionssitzungen und Gipfelerklärungen – weit entfernt von demokratischer Kontrolle.

Während überall in Europa soziale Systeme bröckeln, Schulen schließen und Pflegekräfte fehlen, wird das größte Rüstungsprogramm der EU-Geschichte beschlossen. Milliarden, die aus denselben Taschen kommen: den europäischen Steuerzahlern.

Offiziell geht es um „Abschreckung“ und „Sicherheit“. Inoffiziell aber bereitet man sich auf einen neuen geopolitischen Konflikt vor, in dem Europa die Hauptlast tragen wird – finanziell, politisch und vielleicht auch militärisch.

Man spricht von Frieden, aber man handelt für den Krieg.

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Von The Cradle (Übersetzung: Thomas Röper) – 23. Oktober 2025r

Im östlichen Mittelmeer findet ein geopolitischer Kampf statt, über den man in den westlichen Medien nichts hört, dabei ist er zum Verständnis der Vorgänge in der Region sehr wichtig.

The Cradle hat einen Artikel veröffentlicht, der die Vorgänge im östlichen Mittelmeer sehr gut erklärt. Es geht dabei um Erdgas und Pipelines, die Interessen der Türkei, Griechenlands, Israels und Ägyptens – und auch der USA und Chinas. All dies – und noch einiges mehr – ist in der Region zu einer Gemengelage geworden, die nur schwer zu verstehen ist. Auch der Krieg in Gaza, die Untätigkeit der EU und Trumps Friedensplan werden hierdurch viel verständlicher.

Ich übersetze hier den Artikel aus The Cradle, wobei ich die Links und das Bild aus dem Original übernommen habe. In einem gesonderten Artikel werde ich aufzeigen, warum dieser Artikel von The Cradle so viel verständlich macht, denn in dem Artikel, der offensichtlich für Fachleute geschrieben wurde, wird vieles nicht explizit erklärt, sondern Vorwissen vorausgesetzt. […]

Der Mittelmeerbogen: Washingtons neue Kriegsfront, um China und die Türkei einzukreisen

Die dreiseitige Allianz zwischen Griechenland, Zypern und Israel vertieft sich als sicherheitspolitischer und politischer Kern eines breiteren Projekts, das darauf abzielt, das Mittelmeer mit dem Indischen Ozean zu verbinden und den wachsenden Einfluss Chinas in Westasien und Südeuropa einzukreisen. Die Türkei sieht diese Allianz als direkte strategische Bedrohung für ihre regionalen Ambitionen und ihre nationale Sicherheit.

von The Cradle Correspondent

„Eines der wichtigsten Anliegen sind die sichtbaren und unsichtbaren Bereiche, aus denen heraus die Türkei eingekreist wird. Die sichtbaren Bereiche der Einkreisung sind Bündnisnetzwerke, die zum Nachteil der Türkei gebildet wurden. Wir sind uns ihrer bewusst und entwickeln diplomatische Maßnahmen als Reaktion. Wenn für bestimmte Fragen keine diplomatischen Maßnahmen entwickelt werden können, wird die Angelegenheit an die militärischen und sicherheitsbezogenen Institutionen verwiesen – und daraus folgt dann mehr.“ – Hakan Fidan, türkischer Außenminister

Die Worte des türkischen Außenministers Hakan Fidan zu Beginn dieses Monats waren eine klare Erklärung dafür, dass die relativ ruhigen Gewässer des östlichen Mittelmeers zur Frontlinie eines umfassenderen geopolitischen Konflikts geworden sind.

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Von Johannes Stern – 23. Oktober 2025

In einem ausführlichen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am vergangenen Wochenende das Großmacht- und Kriegsprogramm der herrschenden Klasse formuliert. Deutschland, so Merz, müsse „die stärkste konventionelle Armee in Europa“ aufbauen, die NATO-Zielvorgaben übertreffen und sich auf eine Phase vorbereiten, in der „das Recht des Stärkeren“ wieder gelte. Die Zeit einer „regelbasierten, auf dem Völkerrecht basierenden Ordnung“ sei zu Ende – jetzt komme es auf „Stärke“ an.

Diese Aussagen sind nichts anderes als ein offenes Plädoyer für Krieg und Aufrüstung ohne jede Beschränkung. Merz fordert, dass Deutschland wieder zur militärisch bestimmenden Macht auf dem Kontinent wird – notfalls unabhängig von Washington. Er betont zwar, er wolle am Atombündnis mit den USA festhalten, das Deutschland eine nukleare Teilhabe gewährt, erklärt dann aber, dass aufgrund der wachsenden transatlantischen Spannungen zukünftig auch ein gemeinsames europäisches Atombündnis mit Frankreich notwendig werden könnte.

Im selben Atemzug schließt er eine eigene nukleare Bewaffnung nicht explizit aus, sollte eine nukleare Kooperation mit Frankreich nicht realisiert werden. Er erklärt lediglich, die Zeit sei noch nicht reif für eine solche Diskussion, und verweist darauf, dass eigentlich mindestens zwei Verträge – der Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Atomwaffensperrvertrag – den Weg dorthin „verwehrten“. Auf das Nachhaken der F.A.Z., dass „doch das größte Land der Europäischen Union irgendwann nicht mehr um eine ehrliche Diskussion über diese Frage herum“ komme, antwortet er: „Dafür ist die Zeit nicht reif. Mir geht es jetzt um die konventionelle Verteidigung.“

Der Satz ist eine Warnung: Die Bundesregierung rüstet zunächst konventionell massiv auf und wird, wenn die Zeit „reif“ ist, auch vor einer nuklearen Bewaffnung nicht zurückschrecken. Immer wieder erscheinen in den Leitmedien provokative Kommentare, die eine „Deutsche Bombe“ fordern. Im August bemerkte das Handelsblatt in einem Artikel mit der Überschrift „Seltsam … müssen wir lernen, die Bombe zu lieben?“: „An der Technik scheitert es nicht. Die Entscheidung für oder gegen eine europäische und in letzter Konsequenz auch deutsche Atomstreitmacht: sie ist eine politische.“

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Von Thomas Röper – 22. Oktober 2025

Die EU hat beschlossen, dass alle EU-Staaten ab 2028 auf russisches Gas verzichten müssen. Das wird nicht nur die Wirtschaft der EU ruinieren, es wird auch zu horrenden Vertragsstrafen führen. Und es ist komplett absurd, wie eine der Meldungen der letzten Tage zeigt.

Am Montag haben die EU-Staaten auf einem Treffen der EU-Außenminister mit Mehrheit beschlossen, russische Gaslieferungen an Anfang 2028 zu verbieten. Die Slowakei und Ungarn, die noch große Mengen Gas aus Russland beziehen, wurden überstimmt.

Die EU-Energieminister stimmten am Montag in Luxemburg für ein Gesetz, das einen schrittweisen Ausstieg vorsieht. Darüber müssen die EU-Staaten nun noch eine Einigung mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament erzielen, was aber eine Formalie ein dürfte.

Hohe Vertragsstrafen erwartet

Spätestens 2028 sollen auch Langzeitlieferverträge beendet werden, wobei aber das Problem ist, dass beispielsweise Ungarn Verträge mit Gazprom geschlossen hat, die länger als bis 2028 laufen. Der ungarische Außenminister Szijjártó wies darauf hin, dass EU-Länder mit langfristigen Gasverträgen mit Russland möglicherweise hohe Strafen zahlen müssen, wenn sie die Verträge brechen und den Plan der EU-Kommission umsetzen.

Er erinnerte daran, dass Ungarn Öl und Gas aus Russland im Rahmen von Verträgen bezieht, die voraussichtlich noch mehrere Jahre in Kraft bleiben. Die Brüsseler Initiative sieht jedoch die Kündigung dieser Verträge vor, da die EU ab dem 1. Januar 2028 verpflichtet sein wird, den Import russischer Energie vollständig einzustellen. Dazu sagte der ungarische Außenminister:

„Der Internationale Gerichtshof könnte dies für unbegründet erklären, und dann müssen wir eine Strafe für die Nichterfüllung des Vertrags zahlen.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 22. Oktober 2025

Ökonomen kritisieren die Fokussierung Deutschlands und der EU auf die Rüstungsindustrie als wirtschaftlich nachteilig und weisen darauf hin, dass sie auf lange Sicht zum Abstieg eines Landes beitragen kann.

Die Fokussierung einer Regierung auf die Rüstungsindustrie bringt ökonomisch ernste Nachteile mit sich und kann auf lange Sicht zum Niedergang eines Landes beitragen. Dies bestätigt der französische Ökonom Claude Serfati im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Wie Serfati konstatiert, der am Pariser Institut de recherches économiques et sociales (IRES) tätig ist, ist es leicht nachvollziehbar, dass Rüstungsausgaben weniger Wachstum und weniger Arbeitsplätze generieren als Investitionen etwa in zivile Infrastruktur oder in das Gesundheitswesen: Während letztere Vorteile für die Produktion anderer Güter brächten oder auch die menschliche Arbeitskraft stärkten, hätten Waffen keinerlei produktives Potenzial. Serfati weist darauf hin, dass Frankreich trotz – bzw. wegen – seiner traditionellen Fokussierung auf Rüstung sowie auf militärische Technologie längst ökonomisch zurückfällt: Der Gedanke, Paris könne „auf Dauer“ dank seines Militärs seinen ökonomischen Rückstand gegenüber Deutschland ausgleichen und „Großmacht“ bleiben, habe sich als Irrtum erwiesen. Ein ähnlicher Plan treibt gegenwärtig die Versuche Berlins an, der Wirtschaftskrise zu entkommen.

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Von Thomas Röper – 22. Oktober 2025

Seit Trump und Putin am Donnerstag telefoniert und sich auf ein erneutes Treffen geeinigt haben, versucht die EU fieberhaft, eine Einigung im Ukraine-Konflikt zu verhindern. Hier zeige ich die Details der letzten Tage.

Am Donnerstag haben die Präsidenten Trump und Putin telefoniert und beschlossen, sich erneut zu Gesprächen über die Ukraine zu treffen. Für die EU und die meisten ihrer Mitgliedsstaaten ist eine friedliche Lösung des Krieges offenbar ein Albtraum, denn in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten begannen umgehend hektische Gespräche darüber, wie man eine Einigung sabotieren könnte.

In der EU hatte man aufgrund vorheriger Aussagen von Trump schon gehofft, dass Trump Selensky bei deren für Freitag angesetzten Treffen in Weißen Haus endlich die amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper geben würde, mit denen die Ukraine 2.000 Kilometer tief nach Russland feuern könnte. Aber daraus wurde bekanntlich nichts, stattdessen hat Trump Selensky offenbar ziemlich abgekanzelt und irgendwann einfach verkündet, das Treffen sei beendet.

Kallas in Panik

Am Montag fand ein Treffen des EU-Rates statt, nach dem ungarische Außenminister erklärte, viele europäische Politiker würden versuchen, ihr Bestes zu tun, um das Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und den USA Wladimir Putin und Donald Trump in Budapest zu verhindern.

Nach dem Treffen des EU-Rates gab es eine ganze Reihe hektischer Erklärungen aus der EU, nachdem dort übers Wochenende schockiertes Schweigen geherrscht hatte. Vor allem die Erklärungen der EU-Chefdiplomatin und ausgewiesenen Russen-Hasserin Kaja Kallas waren bemerkenswert. Sie teilte mit, dass sich die EU wieder nicht auf das 19. Sanktionspaket gegen Russland einigen konnte, aber sie fügte sofort hinzu:

„Die EU wird so bald wie möglich mit der Ausarbeitung des 20. Sanktionspakets beginnen. Es ist wichtig zu verstehen, dass das 19. Sanktionspaket nicht das Ende ist.“

Dass die EU schon über ein 20. Sanktionspaket nachdenkt, während sie sich noch nicht einmal über das 19. Sanktionspaket einigen konnte, ist einerseits Realsatire. Andererseits zeigt es aber deutlich, wie sehr die EU eine Friedenslösung verhindern will, wenn sie, während Trump und Putin über eine friedliche Lösung verhandeln, diese Verhandlungen mit neuen Drohungen gegen Russland torpediert.

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