Während der Druck im Westen wächst, den Krieg in der Ukraine zu beenden, verstehen die meisten pro-ukrainischen Militäranalysten im Westen nicht die einfache, aber tiefgründige Beobachtung von Clausewitz in seinem Buch „Vom Kriege“:
Niemand beginnt einen Krieg – oder besser gesagt, niemand, der bei Verstand ist, sollte dies tun –, ohne sich zuvor klar darüber zu sein, was er mit diesem Krieg erreichen will und wie er ihn führen will. … Das politische Ziel und die verfügbaren Mittel (einschließlich wirtschaftlicher Mittel) müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
Kurz gesagt: Die Russen haben dieses Prinzip verstanden, der Westen hingegen nicht. Washington und die NATO-Verbündeten glaubten, sie könnten die russische Wirtschaft lahmlegen und damit die Russen besiegen. Dabei wurde jedoch kaum Beachtung geschenkt, welchen wirtschaftlichen Schaden Russland der Ukraine zugefügt hat. Die meisten Kämpfe seit Februar 2022 fanden auf ukrainischem Gebiet östlich des Dnjepr statt.
Der Dnjepr ist die wichtigste Binnenwasserstraße der Ukraine und seit jeher eine der wichtigsten wirtschaftlichen Arterien des Landes. Vor der vollständigen russischen Invasion im Jahr 2022 hatte er einen bedeutenden Anteil am Massengütertransport und unterstützte wichtige Exportindustrien (Getreide, Eisenerz, Stahl, Kohle). Der Krieg und die Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Jahr 2023 haben seinen Beitrag zur ukrainischen Wirtschaft dramatisch verringert.
„Ihr Geld ist nicht weg, mein Freund, es hat nur ein anderer.“ Dieses berühmte Zitat des Bankers Mayer Amschel Rothschild ist ungemein nützlich, wenn man die „Friedensangst“ verstehen will, die angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland nun in Westeuropas Hauptstädten grassiert. Die horrenden Rüstungsausgaben landen ja schließlich auf der anderen Seite der Bilanz als Einnahmen in den Kassen der Rüstungskonzerne. Und für die ist nicht nur der Krieg, sondern auch die nach dem Krieg folgende Aufrüstung der Ukraine ein äußerst lukratives Geschäft. Dieses Geschäft wäre jedoch durch Rüstungsobergrenzen und den generellen Verzicht auf einen NATO-Beitritt behindert, die beide Teil der „28 Punkte“ aus dem ursprünglichen „Friedensplan“ der USA sind.
Deutsche oder französische Waffen in die Ukraine zu liefern, ist mittlerweile ein Modell der Vergangenheit. Die Produktionskapazitäten der europäischen Waffenschmieden sind auf viele Jahre mit Aufträgen der eigenen Streitkräfte voll ausgelastet und da man ja davon überzeugt ist, dass Russland ab 2029 die NATO überfallen könne, müssen offenbar bis dahin auch die eigenen Lager wieder gefüllt werden, aus denen man die Ukraine in den letzten Jahren reich belieferte. Im April dieses Jahres hat die EU daher – zusammen mit Norwegen – ein „europäisches Militärhilfeprogramm“ für die Ukraine auf den Weg gebracht, mit dem die klassischen Waffenlieferungen durch Direktinvestitionen westlicher Rüstungskonzerne in der Ukraine zu großen Teilen ersetzt werden. Die EU-Kommission hat für dieses Programm bereits Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Derzeit läuft in den amerikanischen Kinos der Spielfilm Nürnberg von Regisseur James Vanderbilt über den Nürnberger Prozess gegen die Nazi-Führer, der im November 1945 begann. Die Anklagepunkte lauteten Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffskriege, Verbrechen gegen den Frieden sowie die Ausführung eines gemeinsamen Plans (Verschwörung) zur Begehung dieser Verbrechen.
In den Nürnberger Prozessen wurde der heutige Rahmen des Völkerrechts geschaffen. Nach diesem Vorbild tragen Politiker und Militärführer eine individuelle strafrechtliche Verantwortung, wenn sie Angriffskriege führen und Kriegsverbrechen begehen.
Das Thema des Films könnte aktueller nicht sein. Er erscheint inmitten der zugespitzten Krise in den USA, in der die Trump-Regierung eine Reihe von Mordanschlägen in der Karibik und im Pazifik verübt hat. Seit dem 2. September hat sie 21 Raketenangriffe auf 22 Boote angeordnet, die mit unbewaffneten und wehrlosen Menschen besetzt waren. Mindestens 83 Zivilisten wurden getötet, denen ohne jeden Beweis Drogenschmuggel vorgeworfen wurde.
Am Freitag berichtete die Washington Post, dass Kriegsminister Pete Hegseth bei dem ersten dieser Morde am 2. September den Befehl erteilt habe, „alle zu töten“. Daraufhin sei eine zweite Rakete abgefeuert worden, die die Überlebenden des ersten Angriffs tötete.
Diese Enthüllungen kommen ans Licht, während gleichzeitig eine Krise im Staatsapparat tobt, die sich am 18. November verschärfte. Eine Gruppe demokratischer Abgeordneter veröffentlichte ein Video, in dem sie US-Soldaten an ihre Pflicht erinnern, das Völkerrecht zu befolgen und illegale Befehle zu verweigern.
Bis vor wenigen Jahren hatten die USA und die europäischen Mächte eng zusammengearbeitet, um Russland einzukreisen und Osteuropa sowie große Teile der ehemaligen Sowjetunion unter ihre Kontrolle zu bringen.
Zwischen 1999 und 2004 hatte die NATO sämtliche früheren Mitglieder des Warschauer Pakts sowie die ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken geschluckt. Es folgten die Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie „Partnerschaften“ mit den Ex‑Sowjetrepubliken Georgien, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Kasachstan. 2014 organisierten die USA und Europa gemeinsam einen Putsch in Kiew, um die Ukraine unter ihren Einfluss zu bringen, und provozierten damit den gegenwärtigen Krieg.
Doch nun verschiebt sich die Achse der Auseinandersetzung. Die Rivalität zwischen den USA und Europa tritt zunehmend in den Vordergrund. Die Räuber streiten sich um die Beute. Trumps Bemühen, über die Köpfe der Europäer und der Ukraine hinweg einen Deal mit Putin abzuschließen, stößt in den europäischen Hauptstädten auf erbitterte Ablehnung.
„Nun bezahlen die Europäer den Preis dafür, dass sie in den vergangenen Jahren nicht in militärische Fähigkeiten investiert haben,“ erklärt Claudia Major vom German Marshall Fund, eine maßgebliche Stimme der europäischen Außenpolitik. „Die Europäer sitzen nicht mit am Tisch, weil sie – um Trump zu zitieren – keine Karten in der Hand haben.“
Die Europäer unternehmen alles, um Trumps Ukrainepläne zu sabotieren. Bisher mit gewissem Erfolg. Das fünfstündige Treffen zwischen Trumps Emissär Steve Witkoff und Putin, das am Dienstag in Moskau stattfand, brachte kein Ergebnis. Die Europäer hatten Witkoffs ursprünglichen 28-Punkte-Plan in zähen Verhandlungen soweit verändert, dass er für Moskau nicht akzeptabel ist.
Das Finanzamt missachtet den Spruch der Justiz und will von Michael Ballweg Gewerbesteuer für die Corona-Demos. Und die CDU will einen Abgeordneten loswerden, weil er den Querdenker verteidigte.
Das Landgericht Stuttgart hat sein schriftliches Urteil im Fall Michael Ballweg vorgelegt, das das Gericht am 31. Juli verkündet hatte. Das Schriftstück umfasst etwa 340 Seiten. Jener „Freispruch minus 19,53 Euro“ war nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die den Corona-Kritiker drei Jahre hinter Gittern sehen wollte. Es war auch eine schwere Niederlage der Corona-Politiker und -Protagonisten, die hinter dem Verfahren standen und an dem ungehorsamen Querdenken-Gründer ein Exempel statuieren wollten.
Das Gericht hatte nach zehnmonatiger Verhandlungsdauer den Angeklagten vom Vorwurf des über neuntausendfachen Betrugsversuchs sowie von verschiedenen Vorwürfen der Steuerhinterziehung freigesprochen. „Verurteilt“ wurde er für eine zweimalige Steuerhinterziehung in Höhe von 11,42 Euro und 8,11 Euro sowie für den dreimaligen Versuch der Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 2072,85 Euro. Weil es sich dabei um sehr geringe „Taten“ handelte, wurde Ballweg streng genommen nicht verurteilt, sondern lediglich „verwarnt“ – ein äußerst ungewöhnlicher Spruch. Das Gericht urteilte weiter, Ballweg habe für die zu Unrecht verhängte Untersuchungshaft von 279 Tagen sowie für die Hausdurchsuchung eine Entschädigung zu bekommen. Außerdem sei sein festgesetztes Vermögen freizugeben.
Schließlich widmete sich das Gericht in der Urteilsbegründung noch einem besonderen Aspekt der Anklage: Das Finanzamt Stuttgart hatte Ballweg, der ab 2020 zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Politik organisierte, gedrängt, dafür ein Gewerbe anzumelden und berechnete dann für Geldschenkungen Gewerbesteuer zugunsten der Stadt Stuttgart. Das Gericht widersprach dem: Die Organisierung von Demonstrationen sei kein Gewerbe, sondern ein Grundrecht, für das keine Steuern zu bezahlen seien. Es sprach Ballweg vom Vorwurf, Gewerbesteuer hinterzogen zu haben, frei.
Wäre sie nicht über der belarussischen Grenzstadt Grodno abgeschossen worden, sondern hätte sie stattdessen Polen auf dem Weg zum NATO-Ukraine-Analyse-, Ausbildungs- und Schulungszentrum überflogen, wie es ihre wiederhergestellten Flugdaten als Route zeigten, hätte dies eine Krise auslösen können, die die wiederauflebenden Friedensgespräche zunichte gemacht hätte.
Trumps Sonderbeauftragter für Russland, Steve Witkoff, und sein Schwiegersohn Jared Kushner, die beide eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen zum Friedensabkommen im Gazastreifen gespielt hatten, trafen sich am Dienstag für fünf Stunden mit Putin im Kreml. Ihre Reise hätte jedoch scheitern können, wenn eine litauische Provokation erfolgreich gewesen wäre. Eine hochmoderne westliche Spionagedrohne aus diesem Land wurde am Sonntag über der westbelarussischen Grenzstadt Grodno abgeschossen, aber die wiederhergestellten Flugdaten deuteten darauf hin, dass sie eigentlich bis nach Westpolen hätte fliegen sollen.
Die Route hätte sie nach Bydgoszcz geführt, wo sich das gemeinsame Analyse-, Ausbildungs- und Schulungszentrum der NATO und der Ukraine befindet, bevor sie auf dem gleichen Weg zurückgekehrt wäre. Dies hätte wiederum eine Krise auslösen können, da westliche Kriegstreiber den Vorfall sicherlich falsch dargestellt hätten, möglicherweise unter Verwendung manipulierter Flug- und Radardaten, um zu behaupten, dass Russland die Drohne von Weißrussland aus gestartet habe. Sie hätten vielleicht sogar gelogen, dass es sich um eine bewaffnete Drohne handelte, um den Vorfall maximal zu dramatisieren und die damals bevorstehenden Gespräche zu torpedieren.
Vor etwa zweieinhalb Monaten drangen mehrere mutmaßliche russische Drohnen in Polen ein. Dieser Vorfall war wohl auf Störmanöver der NATO im Vorfeld der damals bevorstehenden Zapad-2025-Manöver zurückzuführen, wurde jedoch vom polnischen „Deep State“ ausgenutzt, um den Präsidenten zu einem Krieg mit Russland zu manipulieren – was jedoch misslang. Seitdem haben der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und sein KGB-Chef Ivan Tertel bestätigt, dass ihr Land ein „großes Geschäft” mit den USA anstrebt, das natürlich auch ein Deeskalationsabkommen mit Polen beinhalten würde.
Die oben genannten Vereinbarungen würden voraussichtlich Teil eines groß angelegten Kompromisses zwischen Russland und den USA zur Beendigung des Ukraine-Konflikts sein, aber wenn das darin enthaltene polnisch-weißrussische Abkommen plötzlich sabotiert würde, könnte es schwieriger werden, etwas Bedeutenderes zu erreichen. Darin liegt die ganze Bedeutung der jüngsten litauischen Drohnenprovokation, die nicht die erste war, seit Tertel im April 2024 behauptet hatte, Belarus habe einen Drohnenangriff auf Minsk von dort aus vereitelt, nämlich um die gesamte diplomatische Abfolge zu ruinieren.
Schließlich wäre das Szenario einer angeblichen (möglicherweise „bewaffneten“) russischen Drohne, die von Belarus aus gestartet und auf dem Weg zum NATO-Ukraine-Analyse-, Ausbildungs- und Schulungszentrum praktisch am Vorabend der Reise von Witkoff und Kushner nach Moskau abgeschossen worden wäre, sensationell.
Zumal vor dem Hintergrund, dass der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Giuseppe Cavo Dragone, eben erst bekannt gegeben hat, dass der Block „präventive (Cyber-)Angriffe” gegen Russland als „Reaktion” auf dessen „hybride Kriegsführung” in Betracht zieht, die darauf hätten folgen können.
Angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen wäre die Reise von Witkoff und Kushner nach Moskau nicht durchführbar gewesen, was Trumps jüngstem – und möglicherweise letztem – Vorstoß für Frieden in der Ukraine einen potenziell tödlichen Schlag versetzt hätte. Wenn man bedenkt, dass wahrscheinlich die Briten für die jüngsten russisch-amerikanischen Indiskretionen von Bloomberg verantwortlich waren (wie hier dargelegt), die darauf abzielten, die Friedensgespräche zu sabotieren, ist es möglich, dass diese historischen Meister der „Teile und herrsche“-Intrigen und Provokationen unter falscher Flagge auch hinter dieser Provokation stecken.
Wenn Trump es ernst meint mit einer Einigung mit Putin, dann sollte er öffentlich erklären, dass sich die USA nicht in einen Krieg mit Russland hineinziehen lassen werden, wenn NATO-Mitglieder als Reaktion auf verdächtige Vorfälle wie angebliche Drohnenangriffe irgendeine Art von „Präventivschlag” gegen Russland starten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die (britischen?) Drahtzieher dieser jüngsten Provokation ermutigt werden, es immer wieder zu versuchen, bis es ihnen schließlich gelingt, eine Krise auszulösen, die alles zunichte macht, was er zu erreichen versucht, und die Welt an den Rand eines totalen Krieges bringt.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Während Trump mit Moskau über Frieden verhandelt, zündeln Kiew und Brüssel weiter. Die NATO bereitet den großen Schlag vor – und nennt ihn „Verteidigung“.
Kiews Terror auf See und vor Afrika
Während in Moskau über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt wird, versuchen sowohl das Regime in Kiew als auch die europäischen Spitzen von NATO und EU die absolute Eskalation, um den Krieg doch noch für sich entscheiden zu können. So hat die Ukraine durch Terrorangriffe auf russische Öltanker vor der türkischen Küste im Schwarzen Meer und auf einen Tanker mit russischem Öl vor Senegal eine neue Phase des Krieges eingeläutet. Auch die Angriffe am 30. November auf russische Ölterminals sprechen eine deutliche Sprache. Der Traum, Russland doch noch ruinieren zu können, ist offenbar längst nicht ausgeträumt. Kaum vorstellbar im Übrigen, dass die ukrainischen Angriffe mit Unterwasserdrohnen ohne die tätige Mithilfe von NATO-Mitgliedstaaten möglich gewesen wären. Die ukrainische Führung und ihre Unterstützer in der NATO setzen angesichts der prekären militärischen Lage nach dem Fall der Kleinstadt Pokrowsk auf eine Ausweitung der Kampfzone.
Washington dirigiert – Europa zahlt und marschiert
Während die Trump-Regierung Friedensgespräche im Ukraine-Krieg führt, tourt Präsident Selenskyj durch Europa, um weitere Waffenhilfe zu sichern. Die Militärausgaben der Ukraine explodieren – im ersten Quartal 2025 schon 20,8 Milliarden US-Dollar (75 Prozent des Budgets), meldet die Kyiv Post. In Brüssel kündigten EU-Verteidigungsminister neue Rüstungspläne an: Bis zu 40 Milliarden Euro für Waffen an die Ukraine 2025, inklusive 2 Millionen Artilleriegranaten. Profiteur: die US-Waffenindustrie. Der neue Kriegsmechanismus der NATO PURL lässt Europa bezahlen, USA liefern – und kassieren.
Der bestens ausgewiesene Toxikologe Helmut Sterz war jahrelang für die Toxikologieprüfungen in Europa des Pharmagiganten Pfizer zuständig. Jetzt hat der Insider ein Aufklärungsbuch über die Zulassung der Corona-Impfstoffe geschrieben, die nie hätte erfolgen dürfen. Das äußerst sachlich geschriebene Buch lässt den Leser gruseln und sollte zur Pflichtlektüre jedes Bundestags-Abgeordneten gehören. […]
Helmut Sterz ist ein bestens ausgewiesener Toxikologe, der jahrelang für die Toxikologieprüfungen in Europa jenes Pharmagiganten zuständig war, der die von BioNTech entwickelten COVID-19 Impfungen auf den Markt gebracht hat, nämlich Pfizer. Sterz kennt das Geschäft der Entwicklung, der Zulassung, der Toxikologieprüfungen, die vor einer Zulassung durchzuführen sind, in- und auswendig. Sterz wurde bereits vor der Coronakrise pensioniert und ist im Frieden von seinem Arbeitgeber geschieden. Man kann ihm also keine Rachegelüste unterstellen, wie das oft bei Whistleblower-Büchern gemacht wird, um die Botschaft zu relativieren. Dies ist kein Whistleblower Buch. Es wurde von einem geschrieben, der sein ganzes Leben lang in verschiedenen Pharmaunternehmen für die Toxikologie verantwortlich war, also der präklinischen Untersuchungen, die durchgeführt werden müssen, bevor eine Substanz in die klinischen Prüfungen und schließlich in die Zulassung gelangt. Ein Patent zur toxikologischen Prüfung gehört ebenfalls zu seinen Ausweisen. Als die Coronakrise hereinbrach, sah er zunächst mit Staunen, dann mit Entsetzen, wie alles, was er wusste und bisher selbst getan hatte, ignoriert wurde, um komplett neuartige Substanzen, die modRNA-Impfungen, ohne Sicherheitsprüfung und mit Hochgeschwindigkeit auf den Markt zu werfen.
Die Ukraine hat begonnen, Handelsschiffe im Schwarzen Meer mit Drohnen anzugreifen. Diese Eskalation ist sogar einigen der radikalsten Anti-Russen in der EU zu gefährlich.
Am Samstag hat die Ukraine zwei Öltanker, die unter gambischer Flagge fahren, im Schwarzen Meer vor der Küste der Türkei mit Seedrohnen angegriffen. Zwar wurde niemand verletzt und auch Öl scheint nicht ausgetreten zu sein, aber diese Angriffe waren eine weitere Eskalation des Krieges, der die Verzweiflung in Kiew angesichts von Trumps Friedensplan zeigt.
Bisher waren sich alle Konfliktparteien einig, dass Handelsschiffe im Schwarzen Meer nicht angegriffen werde dürfen. Dazu wurde sogar das Getreideabkommen geschlossen, das die Sicherheit der zivilen Schifffahrt im Schwarzen Meer garantieren sollte. Auch wenn das Getreideabkommen dann wegen der Nichterfüllung wichtiger Punkte des Abkommens durch die Staaten des Westens von Russland beendet wurde, haben sich alle danach daran gehalten, im Schwarzen Meer keine Handelsschiffe anzugreifen.
Dieser Konsens ist nun Vergangenheit, nachdem Kiew am Samstag zwei Öltanker und am Dienstag noch einen anderen Frachter, der angeblich Sonnenblumenöl geladen hat, mit Drohnen angegriffen hat.
Widersprüchliche Reaktionen in NATO und EU
Kiew hat, indem es Schiffe angegriffen hat, die nicht unter russischer Flagge fahren, sogar Kriegsakte gegen vollkommen unbeteiligte Länder durchgeführt. Und da Kiew damit auch eine Ölpest an der Küste der Türkei riskiert hat, hat Kiew die Türkei, die sich in dem russisch-ukrainischen Konflikt bisher neutral verhalten hat, gegen sich aufgebracht, wie der Sprecher der türkischen Regierungspartei erklärte:
„Diese Angriffe sind absolut inakzeptabel, ob in unserer ausschließlichen Wirtschaftszone oder darüber hinaus. Sie gefährden zudem die Sicherheit des gesamten Schiffsverkehrs im Schwarzen Meer. Diese Vorfälle wirken sich negativ auf alle Seiten aus.“
Er fügte hinzu, dass die Türkei aufgrund des Risikos von Störungen der Logistik im Schwarzen Meer „diese Angelegenheit mit allen Beteiligten erörtert“.
Die Politik zieht Deutschland immer tiefer in jene Richtung, wo am Ende der Krieg lauert. Gerade sprach Pistorius von der „Massenfertigung von Munition“, von Produktionslinien, die in kürzester Zeit hochgefahren werden müssen können, und von der Aufhebung der Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie. In Deutschland stinkt es nach Kriegswirtschaft.
Ein Schritt nach dem anderen – und am Ende ist das Ziel erreicht. Auch in der deutschen Russlandpolitik machen Politiker eine beachtliche Zahl von kleinen und großen Schritten. Nur: Wohin marschiert diese Politik? Welchen Weg beschreitet sie? Wie sieht das Ziel am Ende des Weges aus?
Frieden? Das „Ziel“ Frieden kann, darf und muss handlungsleitend für die deutsche Politik sein. Der Friedensauftrag des Grundgesetzes lässt nichts anderes zu – wie auch der gesunde Menschenverstand! Allerdings ist es längst offensichtlich, dass der gesunde Menschenverstand in der deutschen Russlandpolitik nicht mehr vorhanden ist. Und so reihen sich Entscheidungen an Entscheidungen, Aussagen an Aussagen, die den Konfrontationskurs der Politik immer klarer zum Vorschein kommen lassen.
