Von Andrew Korybko – 13. Juli 2026

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Die Ironie dabei ist, dass sie letztendlich eine „liberale“ Dystopie schufen, anstatt einer „faschistischen Utopie“.

Die „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) und ihr militanter Flügel, die „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA), die Polen und Angehörige andere Nationen im Streben nach einem ethnisch reinen Staat ermordete, sind die Gründerväter der Ukraine nach dem „Maidan“. Die ukrainischen Nationalisten gingen daher davon aus, dass ihr Kampf gegen Russland seit 2014 und insbesondere nach Beginn der militärischen Sonderoperation im Jahr 2022 diesem Ziel dienen würde. Kiews Verbot der russischen Sprache, von Elementen der russischen Kultur und der Ukrainischen Orthodoxen Kirche gab ihnen Hoffnung.

Diese Fantasie wurde gerade von Selenskys Stabschef Kirill Budanow zunichte gemacht, der Ende Juni bekräftigte, was er bereits im Frühjahr gesagt hatte, nämlich dass das Land mehr Migranten anziehen müsse, da „es uns jetzt deutlich weniger gibt. Ich möchte niemanden erschrecken, aber es sind deutlich weniger.“ Etwa sechs Wochen zuvor, Anfang Mai, hatte Sozialminister Denis Uliutin bekannt gegeben, dass nur noch 22–25 Millionen Menschen in der Ukraine leben. Davon sind nach Schätzungen der ukrainischen Rentenkasse von Anfang April mindestens zehn Millionen Rentner.

Noch besorgniserregender ist, dass UNICEF im vergangenen Jahr schätzte, dass es 6,6 Millionen Kinder unter 18 Jahren gibt; insgesamt bleiben somit nur noch 6–9 Millionen Erwachsene im erwerbsfähigen Alter im Land. Die neuesten Daten der Weltbank aus dem Jahr 2024 schätzen, dass Männer 46 Prozent der Bevölkerung ausmachen; das würde also grob bedeuten, dass die Ukraine nur 2,76–4,14 Millionen Männer im erwerbsfähigen Alter hat, von denen ein nicht unerheblicher, aber unklarer Prozentsatz durch den andauernden Konflikt getötet oder dauerhaft behindert wurde.

Nimmt man die (wahrscheinlich zu niedrig angesetzte) Zahl des Center for Strategic and International Studies von Anfang 2026 von 500.000–600.000 ukrainischen Opfern zugrunde, so bedeutet dies, dass die Ukraine nur noch zwischen etwas mehr als zwei Millionen und höchstens 3,5 Millionen Männer im erwerbsfähigen Alter hat. Budanow hat daher nicht übertrieben, als er sagte: „Es gibt jetzt deutlich weniger von uns.“ Von den 4,3 Millionen Ukrainern in der EU sind nur 26 Prozent erwachsene Männer, also etwas mehr als eine Million, und nicht alle von ihnen werden auch nach Beendigung des Krieges zurückkehren.

Die Ukraine wird dementsprechend die Massenmigration von Ausländern mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund fördern müssen, sei es aus wirtschaftlichen Gründen und/oder zum Zwecke des Bevölkerungsersatzes, und es ist nicht zu erwarten, dass diese sich assimilieren werden, wenn man sich an den westeuropäischen Präzedenzfall hält. Zudem kann die Ukraine deren Sprachen realistischerweise nicht verbieten, da diese kein Ukrainisch sprechen und möglicherweise auch nicht fließend Englisch beherrschen – was übrigens durch ein Gesetz von 2024 in der gesamten staatlichen Verwaltung vorgeschrieben wurde, ein Schritt, der die Nationalisten sicherlich aus der Fassung gebracht haben dürfte.

Weit davon entfernt, der ethnisch reine Staat zu werden, den sie sich die Nationalisten nach dem Ende des militärischen Konflikts erträumt hatten, ist die Ukraine auf dem besten Weg, so multikulturell zu werden wie die extremsten Fälle in Westeuropa, wobei Englisch im Alltag als Lingua franca unter der vielfältigen Bevölkerung wahrscheinlich das Ukrainische ersetzen wird. Aus Sicht der Nationalisten ebenso schlimm war, dass Selenskyj seinen westlichen Partnern auf dem Weltwirtschaftsforum im Mai 2022 „die Schirmherrschaft über eine bestimmte Region der Ukraine, eine Stadt, eine Gemeinde oder eine Branche“ anbot.

Das Endergebnis ist daher, dass die Ukraine im Laufe des Konflikts sowohl ihre Identität als auch ihre Souveränität verloren hat – ganz im Gegensatz zu den Erwartungen der Nationalisten, die davon ausgingen, beides durch ihr „Opfer“ bewahren zu können. Eine Spaltung zwischen ihnen und dem Staat ist daher wahrscheinlich, doch angesichts der Vorhersehbarkeit dieser Entwicklung überwacht sie der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU vermutlich bereits, um jegliche Äußerungen von Dissens präventiv zu unterbinden, insbesondere solche, die gewalttätige Formen annehmen könnten. Die Ironie dabei ist, dass die ukrainischen Nationalisten letztendlich eine liberale Dystopie statt einer „faschistischen Utopie“ geschaffen haben.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von German Foreign-Policy.com – 13. Juli 2026

Berlin finanziert seine Rekordrüstung außer mit dem Abriss der Sozialsysteme auch mit Rekordschulden, die zu riesigen Zinslasten führen, und treibt damit zugleich die Hochrüstung in Europa an.

Die Bundesregierung finanziert Deutschlands Hochrüstung außer mit dem Abriss der Sozialsysteme auch mit Rekordschulden und treibt die Umlenkung aller verfügbaren Mittel in die Militäretats europaweit voran. Berichten zufolge plant Berlin allein für die Jahre von 2027 bis 2030 Neuschulden von 838 Milliarden Euro ein, die zum Großteil in das Militär fließen. Bereits 2030 wird deshalb eine Zinslast von 81 Milliarden Euro erwartet – fast das Vierfache des derzeitigen Gesundheitshaushalts. Zugleich übertreffen die realen deutschen Militärausgaben die offiziell angegebenen um 50 Prozent. Sieht der Bundeshaushalt für dieses Jahr Aufwendungen für die Bundeswehr von nahezu 82,7 Milliarden Euro vor, so hat die Bundesregierung Militärausgaben von 124,7 Milliarden Euro an die NATO gemeldet; die Differenz ist offenkundig in anderen Haushaltsposten und in Schattenhaushalten („Sondervermögen“) versteckt. Unter dem Druck, mit Berlin mithalten zu müssen, rüsten auch Paris und London dramatisch auf – um den Preis heftiger Kürzungen in den Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystemen. Bundeskanzler Friedrich Merz will Proteste nicht dulden und fordert: „Nörgler und Berufskritiker: Wegtreten!“

Allgemeine Finanzverwaltung

Die tatsächlichen Ausgaben der Bundesrepublik für das Militär übertreffen die offiziellen Angaben der Bundesregierung dazu weiter erheblich. Dies zeigt ein Vergleich verschiedener Angaben für die diesjährigen Aufwendungen für die Streitkräfte. So sieht der Bundeshaushalt knapp 82,7 Milliarden Euro für das Bundesverteidigungsministerium vor; das wären 15,8 Prozent aller Ausgaben der Bundesregierung. Hinzu kommen allerdings noch Mittel aus den Sonderschulden, die die Regierung in einem Schattenhaushalt versteckt. Inzwischen liegen dazu Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium vor. Für 2026 beläuft sich die Summe auf 108,2 Milliarden Euro. Vergangene Woche wurde bekannt, dass der Betrag für die deutschen Militärausgaben, den die Bundesregierung für dieses Jahr an die NATO gemeldet hat, noch deutlich höher liegt und 124,7 Milliarden Euro erreicht.[1] Dies sind gut 50 Prozent mehr als der reguläre Bundeswehretat. Ursache ist, dass diverse kostspielige Rüstungsausgaben, so etwa voluminöse Militärhilfe für die Ukraine, in andere Haushaltsposten verschoben werden, wo sie dem kritischen Blick entzogen sind. So sind im Bundeshaushalt für 2026 Mittel von 11,5 Milliarden Euro im Etatposten „Allgemeine Finanzverwaltung“ für die „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteitigung und Stabilisierung“ ausgewiesen.[2]

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Von Karin Leukefeld – 13. Juli 2026

Montag 13.7.2026. Die US-Armee hat am vergangenen Wochenende mit einer vierten Angriffswelle 140 Ziele im Westen und Süden des Iran bombardiert. Begonnen hatten die Angriffe in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in der vergangenen Woche. Als Grund nannte das US-Zentralkommando CentCom iranische Angriffe auf Handelsschiffe in der Straße von Hormuz. Die US-Angriffe sollten dem Iran die Möglichkeit nehmen, die „freie Seefahrt“ durch die Straße von Hormuz zu blockieren.

Das iranische Außenministerium verurteilte die US-Angriffe als „brutale und grobe  Verletzung des Internationalen Rechts und der fundamentalen Prinzipien der UN-Charta.“ Die USA „haben auf hinterhältige Weise die iranische Transport-Infrastruktur, Fischerboote und Cargo Dhows (traditionelle Segelschiffe, kl) angegriffen. Auch Wetterbeobachtungsstationen und Gebäude wurden in den letzten 24 Stunden angegriffen“, hieß es in der Erklärung am Montag. Offen hätten die USA „nahezu alle Punkte des Memorandum of Understanding verletzt, nur 25 Tage nachdem es unterzeichnet wurde, um den Krieg zu beenden.“ Die iranischen Revolutionsgarden erklärten die Straße von Hormuz für geschlossen, „bis die USA mit ihren militärischen Interventionen aufhört“.

Die Straße von Hormuz

Auslöser der Angriffe war, dass Handelsschiffe Aufforderungen der iranischen Seite, durch die vorgegebenen offiziellen Routen der Meerespassage zu fahren, nicht beachtet hatten. Auch Warnschüsse wurden ignoriert. Die Handelsschiffe schalteten ihre Ortungssysteme aus und versuchten – trotz Warnung des Irans – durch einen neu geöffneten Korridor vor der Küste des Oman die Straße von Hormuz zu durchfahren. Begleitet wurden die Schiffe vom US-Militär zur See und aus der Luft. Die USA versuchen, mit Druck auf Oman und andere arabische Golfstaaten, eine „amerikanisch kontrollierte Passage“ durch omanische Gewässer durchzusetzen, um den Iran auszuschließen. Das verstößt gegen Artikel 5 des Memorandum of Understanding, in dem es heißt:

„Mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Islamische Republik Iran nach besten Kräften Vorkehrungen treffen, um Handelsschiffen für einen Zeitraum von 60 Tagen gebührenfrei die sichere Durchfahrt vom Persischen Golf zum Omanischen Meer und umgekehrt zu ermöglichen. Der Schiffsverkehr wird unverzüglich aufgenommen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, technische und militärische Hindernisse durch die Islamische Republik Iran innerhalb von 30 Tagen zu beseitigen, auch Minen zu räumen, in Kraft gesetzt. Die Islamische Republik Iran wird einen Dialog mit dem Sultanat Oman führen, um die künftige Verwaltung und die maritimen Dienste in der Straße von Hormus festzulegen. Das geschieht auch in Absprache mit anderen Anrainerstaaten des Persischen Golfs im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht und den Hoheitsrechten der betroffenen Staaten.“

Der Iran will so seinen Einfluss auf die Meeresenge geltend machen, was von den USA und westlichen Verbündeten nicht akzeptiert wird. Diese Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, berufen sich auf das Recht der „freien Seefahrt“. Der Iran wiederum beruft sich auf sein Recht als Anrainerstaat der Straße von Hormuz und plant, zukünftig für Navigationsdienste und zum Schutz der Umwelt, Gebühren zu erheben. Diese sollen mit Oman geteilt werden. Der Iran will das Geld in die Wiederherstellung zerstörter maritimer, natürlicher und Sicherheitsinfrastruktur entlang der Meerenge einsetzen.

Die USA und Staaten des westlichen Bündnisses erheben gegen die iranisch-omanischen Pläne für die künftige Nutzung der Straße von Hormuz heftigen Widerspruch. Frankreich, Großbritannien und Deutschland versuchen, sich mit Minenräumschiffen den Zugang zu der Meerenge zu verschaffen. Die USA hat vor allem den Oman unter Druck gesetzt, eine eigene Route für den Schiffsverkehr zu öffnen. Zunächst sollte unter dem Dach der Internationalen Seefahrtsgesellschaft der Vereinten Nationen IMO ein Evakuierungsplan durch neue Fahrtrinnen organisiert werden. Diese führten entlang der omanischen Küste und nicht, wie zunächst angegeben, durch die regulären Seerouten, die auch von Iran kontrolliert werden. Der Iran warnte die Schiffe, die neuen Seerouten zu nutzen, die IMO stellte ihre Mission ein. Dass Oman, der seit Jahrzehnten als zuverlässiger Vermittler zwischen Iran und dem Westen gilt, dem Druck der USA nachgab, dürfte nicht zuletzt mit den Drohungen von US-Präsident Donald Trump zu tun haben, er werde den Oman „in die Luft jagen“, sollte dieser sich mit Iran einigen. 

Oman informiert sich derzeit, wie Anrainerstaaten anderer natürlicher Meerengen und Passagen vorgehen. Gebühren für Sonderdienste entlang von Meerengen zu erheben ist nicht unüblich. Die Türkei nimmt Gebühren für die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen, die das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer verbinden. Dänemark und Schweden, die den Öresund kontrollieren, der die Ostsee mit dem Kattegat verbindet, können Gebühren von Handelsschiffen erheben, die einen Hafen in einem der anderen Staaten, die durch den Öresund erreicht werden können, anlaufen.

Ungeachtet des MoU oder internationaler Gewohnheiten will US-Präsident Donald Trump gegenüber Iran seinen Willen durchsetzen. Den Plan des US-Zentralkommandos, entlang der Küste des Oman eine Alternativroute zu öffnen, war von ihm vermutlich schon vor dem NATO-Gipfel in Ankara bewilligt worden. 

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Von Tino Jacobson und Markus Salzmann – 12. Juli 2026

Die Merz-Klingbeil-Regierung treibt den Aufbau eines Polizei- und Überwachungsstaats mit hohem Tempo voran. Im Zentrum stehen das sogenannte „Sicherheitspaket 2.0“ und die Novellierung des Bundespolizeigesetzes. Beide Vorhaben erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stark und richten sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung.

Das „Sicherheitspaket 2.0“ wurde vom Bundeskabinett Ende April 2026 beschlossen. Es bündelt drei zusammenhängende Gesetzentwürfe zur Stärkung „digitaler Ermittlungsbefugnisse“ und ermächtigt das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei zur automatisierten Datenanalyse, zum biometrischen Internetabgleich sowie zum „Testen und Trainieren“ von KI-Systemen. Dafür werden das BKA-Gesetz und das Bundespolizeigesetz angepasst.

Der geplante Paragraf 98e der Strafprozessordnung (StPO) erlaubt Ermittlungsbehörden, vorhandene polizeiliche Datenbanken zu vernetzen und automatisiert nach Zusammenhängen zu durchsuchen. Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisierte, dass sich damit weitreichende Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellen ließen.

Der neue Paragraf erlaubt es außerdem, biometrische Daten, wie Fotos aus Strafverfahren, automatisiert mit öffentlich zugänglichen Bildern aus dem Internet abzugleichen und so den Aufenthaltsort einer Person binnen kurzer Zeit zu bestimmen. Als Analyseprogramm käme etwa das umstrittene Gotham des US-Unternehmens Palantir infrage, das die Polizei bereits in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg einsetzt.

Palantir wurde von dem amerikanischen Rechtsextremisten und J.D. Vance-Förderer Peter Thiel mitgegründet. Das Unternehmen hat aus seiner Demokratiefeindlichkeit nie einen Hehl gemacht und steht daher in massiver öffentlicher Kritik.

Kritiker gehen davon aus, dass laut dem Gesetzentwurf die Daten zum biometrischen Abgleich dann auch an private Anbieter und ins Ausland übermittelt werden. Das ist die Grundlage für eine Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. In mehreren Städten läuft bereits die KI-gestützte Videoüberwachung. In Frankfurt am Main startete ein Pilotprojekt zur biometrischen Echtzeit-Gesichtserkennung, in Mannheim und Heidelberg nutzt die Polizei intelligente Videoanalyse, in Hamburg wird sie trainiert, und in Berlin wurde Ende 2025 das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz entsprechend verschärft.

Endgültig beschlossen ist das Paket bislang noch nicht. Nach dem Kabinettsbeschluss legte der Bundesrat am 12. Juni keinen Einspruch ein, daher gilt der abschließende Beschluss im Bundestag nach der Sommerpause als sicher.

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Von Andrew Korybko – 12. Juli 2026

Die geistige Verflachung durch die sozialen Medien und der Wettlauf um Klicks haben zu einem Wettlauf nach unten geführt, bei dem die meisten Influencer aller Lager versuchen, den kleinsten gemeinsamen Nenner des IQ anzusprechen.

Der unerwartete Tod von Senator Lindsey Graham, der zu Trumps engsten Freunden gehörte und schließlich zu einem seiner zuverlässigsten politischen Verbündeten wurde, wurde von seinem Büro einer „kurzen und plötzlichen Erkrankung“ zugeschrieben. Da er jedoch bei seinem letzten öffentlichen Auftritt in Kiew keinerlei Anzeichen einer Erkrankung zeigte und dort gerade eine geheime Drohnenfabrik besucht hatte, haben sowohl einige von Russlands Freunden als auch Feinden Verschwörungstheorien aufgestellt, wonach Putin ihn beseitigt habe. Dabei verfolgt natürlich jeder unterschiedliche narrative Ziele.

Eine von Russlands Freunden vertretene Theorie lautet, dass Graham bei einem russischen Angriff auf eine andere ukrainische Drohnenfabrik ums Leben kam, die er heimlich besucht hatte; Trump bestätigte jedoch, dass er am Abend vor Grahams Tod mit ihm gesprochen hatte, nachdem dieser bereits in die USA zurückgekehrt war. Es ist unwahrscheinlich, dass ausgerechnet er, der als sehr emotional bekannt ist, die Ermordung seines engen Freundes durch Putin vertuschen würde. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass der antirussische „Deep State“ dies ebenfalls tun würde und damit eine Chance zur weiteren Eskalation gegen Russland versäumen würde.

Eine relativ weniger verworrenen Theorie besagt, dass Putin Graham in Kiew mit einem Gift versetzte, das einen Herzinfarkt vortäuschte und so zeitlich abgestimmt war, dass es einige Stunden nach seiner Rückkehr in die USA wirkte, um Verdacht zu vermeiden. Dieses Szenario weist drei Probleme auf: 1) Putin würde nicht einmal ukrainische Persönlichkeiten ausschalten – aus Gründen, die nur er selbst erklären kann; 2) Graham war eine Galionsfigur des antirussischen US-Establishments, dessen Tod deren Politik nicht ändern wird; und 3) Putin will Trump nicht zu einer weiteren Eskalation provozieren.

Zwar ist es wahr, dass einige führende russische Persönlichkeiten Graham in der Vergangenheit bedroht haben, doch gehört es zum Spiel, über seine Kriegsgegner herzuziehen, und Graham war ganz sicher ein Gegner Russlands, da er aufrichtig an die antirussische Sache des Establishments und des „Deep State“ seines Landes glaubte. Zu diesem Zweck setzte er sich für die aggressivste antirussische und pro-ukrainische Politik ein, sogar noch bis zu seinem Tod, da er sich darauf vorbereitete, seinen radikalen Sanktionsentwurf gegen Russlands Ölkunden noch vor seinem Ableben durchzusetzen.

Dennoch ist es – angesichts der Tatsache, dass Graham eine Galionsfigur des antirussischen US-Establishments war, dessen Tod, wie bereits erwähnt, deren Politik nicht ändern wird – schwer zu glauben, dass der risikoscheue Putin das Risiko eingehen würde, Trump durch die Ermordung Grahams dazu zu provozieren, aus Rache alle roten Linien Russlands zu überschreiten. Diejenigen unter den Freunden Russlands, die behaupten, er habe dies getan, wollen wahrscheinlich Klicks, Einfluss und die Moral ihrer Seite stärken, während diejenigen unter den Feinden Russlands Trump dazu provozieren wollen, die Eskalation gegen Russland weiter voranzutreiben.

Die Übereinstimmung der Narrative zwischen diesen gegensätzlichen Gruppen, die jeweils unterschiedliche Ziele verfolgen, verleiht der allgemeinen Verschwörungstheorie, Putin habe Graham getötet, falsche Glaubwürdigkeit – denn Durchschnittsbürger könnten fälschlicherweise annehmen, dass etwas Wahres daran ist, wenn diese beiden Rivalen sich darin einig sind, dass er es getan hat. Während sich Russlands Gegner aufgrund ihrer feindseligen politischen Motive nicht dazu bewegen lassen werden, ihren Kurs zu ändern, sollten diejenigen, die sich als seine Freunde betrachten, dies umgehend tun, da sie andernfalls ungewollt im Sinne des US-„Deep State“ handeln.

Alles in allem machte es das „Post-Wahrheits“-Zeitalter, in dem Grahams unerwarteter Tod stattfand, unvermeidlich, dass Verschwörungstheorien aufkommen würden, wobei Putin ein politisch passender Verdächtiger war, da der antirussische Falke Graham gerade eine Drohnenfabrik in Kiew besucht hatte. Die geistige Verflachung durch soziale Medien und der Wettlauf um Klicks haben zu einem Wettlauf nach unten geführt, bei dem die meisten Influencer auf allen Seiten versuchen, den kleinsten gemeinsamen Nenner des IQ anzusprechen. Dies liefert den Kontext für die Verschwörungstheorien rund um Grahams Tod.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Michael Hollister – 12. Juli 2026

Es gibt Kontrollen, die von einer Mehrheit abgelehnt wurden, aber trotzdem eingeführt wurden. Ein seltsamer Vorgang. Geschehen gerade jetzt im EU-Parlament … (cm)

Am 9. Juli 2026 stimmte eine Mehrheit des Europäischen Parlaments gegen die sogenannte Chatkontrolle – eine Ausnahmeregelung, die es Anbietern wie Google, Meta und Microsoft erlaubt, private Nachrichten automatisiert und ohne konkreten Verdacht auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu durchsuchen. 314 Abgeordnete lehnten die Ratsposition ab, 276 stimmten dafür, 30 enthielten sich. Demokratisch betrachtet war die Sache eindeutig: eine klare Mehrheit der abgegebenen Stimmen war dagegen.

Die Chatkontrolle trat trotzdem in Kraft. Bis April 2028, zwei volle Jahre.

Das ist kein Fehler und kein Irrtum. Es ist das Ergebnis eines Verfahrens, das genau so konstruiert war. Ein Verfahren, das die Beweislast umkehrte, das Timing auf den letzten Sitzungstag vor der Sommerpause legte und ein bereits zweimal abgelehntes Vorhaben durch die Mechanik einer absoluten Mehrheitsanforderung zum Gesetz machte – obwohl die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dagegen stimmte.

Es war nicht das erste Mal. Am 26. März 2026 hatte das Parlament die Verlängerung der Übergangsregelung mit 311 zu 228 Stimmen abgelehnt. Schon im November 2023 hatte es im Kontext der dauerhaften CSA-Verordnung eine fraktionsübergreifende Absage an das anlasslose Scannen privater Kommunikation beschlossen – ein anderes Verfahren, aber dieselbe Grundsatzfrage. Dreimal Nein zum anlasslosen Scannen – und trotzdem Gesetz. Ein Vorgang, der Fragen aufwirft, die weit über die Chatkontrolle hinausreichen.

Wer verstehen will, wie Gesetze in der Europäischen Union zustande kommen, die das Parlament ausdrücklich nicht wollte, findet hier einen Präzedenzfall. Und wer verstehen will, wem diese Gesetze nützen, muss eine Frage stellen, die in der öffentlichen Debatte seltsam selten vorkommt: Warum setzen sich ausgerechnet die größten Datenkonzerne der Welt dafür ein, private Nachrichten auf eigene Kosten durchsuchen zu dürfen – wenn ihnen das angeblich keinen Nutzen bringt?

Konkret erlaubt die Chatkontrolle 1.0 den Betreibern von Messengern, E-Mail-Diensten und Cloud-Speichern, die Nachrichten, Bilder und Videos ihrer Nutzer automatisiert zu durchsuchen – ohne richterlichen Beschluss, ohne konkreten Verdacht, ohne dass der betroffene Nutzer jemals etwas davon erfährt. Das digitale Briefgeheimnis von 450 Millionen Europäern steht zur Disposition – und die offizielle Begründung lautet: Kinderschutz.

Dieser Artikel zeichnet nach, wie das Ergebnis zustande kam. Und er stellt die Fragen, die es aufwirft.

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Von Dieter Reinisch – 12. Juli 2026

Der Globale Süden kommt in den westlichen Medien vergleichsweise selten vor, und falls doch, ist er von kolonialen und eurozentrischen Vorurteilen geprägt. Dies wird deutlich bei einer kritischen Medienanalyse zu Kuba. In diesem ersten von zwei Beiträgen wird das Framing beschrieben.

Studien zeigen ein deutliches Unbehagen gegenüber den Medien im Allgemeinen und den öffentlich-rechtlichen Medien im Besonderen. Immer weniger Menschen konsumieren regelmäßig traditionelle Medien. Das hat unterschiedliche Gründe, aber auch eine zunehmend offene Parteilichkeit bei ehemaligen oder vorgeblichen Qualitätsmedien. Das ist besonders offensichtlich in der internationalen Berichterstattung über die Kriege in Osteuropa und Westasien, wo sich die Tonalität deutlich unterscheidet. Während Russland „direkt und gezielt“ die Ukraine bombardiert und die dortige Bevölkerung „terrorisiert und ermordet“, ist die Beschreibung des Genozids in Gaza eine gänzlich andere. Dort „sterben Menschen“ durch „Explosionen“. Einmal in aktiver Sprache mit direkter Nennung des Aggressors und deutlicher Wertung, auf der anderen Seite passive Sprache und Vermeidung der Erwähnung Israels als Täter. Mehrere Studien zeigten diese Unterschiede etwa in der Berichterstattung der New York Times. Derartige Mechanismen sind nicht auf die Berichterstattung über diese beiden Konflikte beschränkt und nicht neu; sie haben jedoch in den letzten Jahrzehnten rapide zugenommen.

Anhaltender Medienputsch gegen die Linke in Lateinamerika

In der September-2024-Ausgabe der Granma lesen wir: „Nicolás Maduro hat die letzten Wahlen in Venezuela gewonnen, aber die Geschichte der Mainstream-Medien und einiger der nicht ganz so mächtigen Medien ist eine andere.“ Die Zeitung beobachte einen „anhaltenden Medienputsch gegen die Linke in der Region“ und nannte als Beispiele dafür den „schmutzigen Krieg gegen den Sandinismo in Nicaragua, der Militärputsch gegen Zelaya in Honduras, der parlamentarische Putsch gegen Fernando Lugo in Paraguay (und) das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Roussef in Brasilien und der Militärputsch gegen Evo Morales in Bolivien“. Dadurch sei es „diesem journalistischen Diskurs“ gelungen, in der lateinamerikanischen Gesellschaft den Eindruck zu erwecken, „dass die Linke korrupt ist, weshalb es schwierig war, angesichts dieser Gerichtsprozesse die Straße zu mobilisieren, und weshalb es ihnen sogar gelungen ist, dafür zu sorgen, dass dies für viele nicht mehr in Frage kommt“.

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Von Andrew Korybko – 12. Juli 2026

Der polnische Geschäftsträger in der Ukraine stellte die Behauptung auf, dass die ukrainischen Opfer, die vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg durch Polen zu Tode kamen, den polnischen Opfern des Völkermords in Wolhynien durch die OUN-UPA gleichzusetzen seien.

Polen begeht jedes Jahr am 11. Juli den „Nationalen Gedenktag für die Opfer des Völkermords an Bürgern der Republik Polen durch ukrainische Nationalisten“, und dieses Jahr war das nicht anders. Die skandalösen Äußerungen des polnischen Geschäftsträgers in der Ukraine, Piotr Łukasiewicz, trübten jedoch die diesjährige Veranstaltung in der Ukraine, an der auch Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilnahm. Der Kern des Problems besteht darin, dass Łukasiewicz auf Ungerechtigkeiten Bezug nahm, die von Polen gegenüber Ukrainern begangen wurden.

Seinen Worten zufolge, wie das Portal Kresy.pl berichtet, das sich auf aktuelle Nachrichten und Analysen zu Ereignissen in den ehemaligen östlichen Gebieten des Polens der Zwischenkriegszeit (also in Litauen, Weißrussland und der Ukraine) spezialisiert hat, „neige ich mein Haupt vor den polnischen Opfern ukrainischer Gewalt in Wolhynien, doch ich muss unweigerlich auch an die ukrainischen Opfer der Gewalt denken, die vom polnischen Staat vor und während des Krieges auf dem Gebiet der ehemaligen Zweiten Polnischen Republik verübt wurde. Alles, was während des Zweiten Weltkriegs geschah, war schrecklich und unnötig.“

Łukasiewicz stellte klar: „Ich stelle keine Symmetrie her und setze die Anzahl und das Ausmaß des Leidens nicht gleich. Ich sage lediglich, dass wir uns an die Vergangenheit erinnern und daran, was an dieser Vergangenheit beschämend und unehrenhaft war.“ Kresy.pl erwähnte in seinem Bericht zudem, dass Außenminister Radek Sikorski auf den Tweet des Präsidenten des Instituts Ordo Iuris, Jerzy Kwaśniewski, reagierte, in dem dieser hinterfragte, ob Łukasiewicz die Politik der Regierung verraten habe und abgesetzt werden sollte oder ob er diese korrekt widerspiegele.

Kwaśniewski kritisierte Sikorskis aus dem Zusammenhang gerissenen Verweis auf den berühmten Rat von Papst Johannes Paul II. an Polen und Ukrainer während seiner Reise nach Lemberg im Jahr 2001. Der verstorbene Papst sagte: „Möge die Läuterung der historischen Erinnerungen alle dazu führen, sich für den Triumph dessen einzusetzen, was verbindet, statt dessen, was trennt, um gemeinsam eine Zukunft des gegenseitigen Respekts, der brüderlichen Zusammenarbeit und der wahren Solidarität aufzubauen.“ Kwaśniewski stellte die Frage, ob er damit beabsichtigt habe, „die Verbrechen in Wolhynien herunterzuspielen und die polnischen Verfehlungen überzubewerten“.

Für nicht informierte Leser: Łukasiewicz bezog sich wahrscheinlich auf die „Befriedung der Ukrainer in Ostgalizien“ im Jahr 1930 als Reaktion auf terroristisch-separatistische Angriffe der OUN-UPA, die später den Volhynien Völkermord verübten, sowie auf Vergeltungsangriffe gegen Ukrainer und die Nachkriegsumgesiedlung ethnischer Ukrainer. Was auch immer man von diesen Ereignissen halten mag, sie sind nicht vergleichbar mit dem vorher geplanten Völkermord an Polen durch die OUN-UPA, dessen falsche Gleichsetzung eine moderne ukrainische Taktik ist, um dieses Kriegsverbrechen herunterzuspielen.

Präsident Karol Nawrocki brachte es in seiner Rede in Radruż an der ukrainischen Grenze am besten auf den Punkt. Wie er es formulierte: „Es gab viele Spannungen, wie sie für nationale Minderheiten normal sind, aber niemand hat einem Kind eine Axt an den Kopf gesetzt. Niemand hat jemandem in den Rücken gestochen. Es gab Probleme, die allen Minderheiten eigen sind; sie gab es damals, es gibt sie heute und es wird sie auch in Zukunft geben, aber [Polen und Ukrainer im Polen der Zwischenkriegszeit] lebten Seite an Seite und miteinander.“ Das ist wahr, und deshalb sind viele Polen von Łukasiewicz angewidert.

Nawrocki, Kwaśniewski und gleichgesinnte Polen behaupten nicht, dass die Opfer des Völkermords in Wolhynien in einer Hierarchie der Opferrolle über allen anderen stehen, sondern lediglich, dass die 362 Arten, auf die sie von der UPA im Rahmen ihres vorab geplanten Völkermords an Polen gefoltert wurden, besondere Anerkennung verdienen und nicht mit dem vergleichbar sind, was die ukrainischen Opfer der Polen vor, während oder nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben. Indem er diese fälschlicherweise gleichsetzte, obwohl er gleichzeitig behauptete, dies sei nicht seine Absicht gewesen, fungierte Łukasiewicz als Selenskys „nützlicher Idiot“.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Darina Surmeeva/Alexander Goncourt (übersetzt von Thomas Röper) – 11. Juli 2026

In der Ukraine wächst der Widerstand gegen die brutalen Zwangsrekrutierungen. Mitarbeiter der Militärkommissariate werden angegriffen, teilweise sogar mit Waffen, und verletzt oder getötet. In Lwow gab es kürzlich einen regelrechten Aufstand, den die Polizei erst nach Stunden niederschlagen konnte.

Deutsche Medien verschweigen die brutalen Methoden, mit denen Männer in der Ukraine auf offener Straße gewaltsam von Militärkommissaren eingefangen und in die Armee zwangsrekrutiert werden, weitgehend. Und erst verschweigen sie den wachsenden Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung gegen dieses barbarische Vorgehen, weil das so gar nicht in das gewollte Bild, der motiviert und tapfer kämpfenden Ukraine passt, die angeblich kurz davor steht, das Blatt an der Front zu wenden.

Die TASS hat anhand vieler Beispiele der letzten Zeit über die Zustände in der Ukraine und den wachsenden Widerstand gegen die Zwangsrekrutierungen berichtet, und ich habe den Artikel übersetzt. […]

Aufstand schlägt „Menschenjäger“ zurück: Wie Kiew die Kontrolle über die Gesellschaft verliert

Eine Rekordzahl an Beschwerden, Zusammenstöße mit Militärkommissaren und spontane Ausschreitungen – die Methoden der Zwangsmobilisierung in der Ukraine haben zu einer Systemkrise geführt, die die Machthaber nicht länger ignorieren können. Versprechen von „Reformen“ werden vom wachsenden Hass in der Gesellschaft zerschlagen, und selbst das traditionell loyale Hinterland beginnt demonstrativ, Fahrzeuge der territorialen Rekrutierungszentren umzuwerfen. Die TASS berichtet, wie Kiew die Kontrolle über das eigene Volk verliert.

Von Worten zu Waffen

Die Situation in der Ukraine erinnert zunehmend an einen lokalen Bürgerkrieg. Fast täglich gibt es aus verschiedenen Regionen Berichte über Zusammenstöße zwischen der Bevölkerung und Regierungsbeamten. Hauptgrund ist die Zwangsmobilisierung. Es kommen Fäuste, Schaufeln und Messer zum Einsatz. Das Werfen von Handgranaten auf Vertreter der territorialen Rekrutierungszentren ist gar zu einem beliebten Zeitvertreib geworden.

Die Generalmobilmachung in der Ukraine wurde im Februar 2022 ausgerufen und mehrfach verlängert. Am 18. Mai 2024 trat ein Gesetz zur Verschärfung der Mobilmachungsbestimmungen in Kraft, das bestimmten Gruppen von Wehrpflichtigen ihre Ansprüche auf Vergünstigungen und Aufschub entzog. Die Behörden setzen alles daran, dass Männer im wehrpflichtigen Alter sich dem Dienst nicht entziehen können.

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Von Jochen Mitschka 11. Juli 2026

Die Äußerungen von Donald Trump sowohl bei live Pressekonferenzen als auch auf seinen Konten in Sozialen Medien scheinen in keiner Weise durch irgendwelche Filter oder Beratergremien zu gehen. Sie sind verheerend. Und es ist nicht die Aussage über die „islamische Republik Japan“, die ihm zum Verhängnis werden könnte.

US-Präsident Donald Trump hat mit einer drastischen Warnung auf seiner Plattform Truth Social auf angebliche iranische Attentatspläne reagiert und erklärt, dass 1.000 Raketen einsatzbereit auf den Iran gerichtet sind. Die jüngste Eskalation folgt auf Berichte, wonach der israelische Geheimdienst frische Erkenntnisse über eine geplante Ermordung Trumps durch Teheran mit den USA geteilt hat. Während Kritiker und alternative Medien wie Alex Jones hinter den Enthüllungen eine strategische Falle vermuten, weckt die aufgeheizte Rhetorik in den USA historische Erinnerungen an geopolitische Vorwände für Kriegseintritte.

Der „Locked and Loaded“-Post und die Mossad-Warnung

In der Nacht zum Samstag veröffentlichte Trump auf Truth Social eine unmissverständliche Drohung: Sollte die iranische Regierung versuchen, den amtierenden US-Präsidenten – in diesem Fall ihn selbst – zu ermorden, stünde das US-Militär bereit, alle Gebiete des Iran vollständig zu verwüsten. Trump fügte hinzu, entsprechende Befehle seien bereits erteilt worden.

Auslöser für diesen Ausbruch waren Berichte des Wall Street Journal und von CNN, wonach Israel den USA neue Geheimdienstinformationen über ein aktives, hochspezifisches Attentatsszenario übermittelt hatte. Teheran schwört seit der gezielten Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani im Jahr 2020 durch eine US-Drohne Rache. Die Drohungen wurden lautstark erneuert, nachdem die USA und Israel Anfang des Jahres in einer massiven militärischen Eskalation den obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, sowie zahlreiche Spitzenfunktionäre einschließlich zahlreicher Familienangehörigen ermordeten.

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