Außenminister Wadephul markiert mit seiner aktuellen Asien-Pazifik-Reise die weltumspannenden Machtambitionen der Bundesregierung – bis in die pazifische Inselwelt. Mit seiner aktuellen Asien-Pazifik-Reise markiert Außenminister Johann Wadephul die globalen Machtambitionen der Bundesregierung. Bei seinen Gesprächen in Singapur am Montag und in Brunei am Freitag stand bzw. steht das Ziel Berlins auf dem Programm, den Handel mit den Ländern des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN auszuweiten, um die ökonomische Abhängigkeit von den USA zu lindern und den ungehemmten Übergriffen der Trump-Administration zu entkommen. Mit Australien, wo Wadephul am Mittwoch erwartet wird, wollen Berlin und die EU – ebenso wie mit ASEAN – ein Freihandelsabkommen schließen. Zugleich weitet die Bundesrepublik im Machtkampf des Westens gegen China ihre Militärkooperation mit Australien und Neuseeland aus. Dem Plan, die Stellung des Westens in der Rivalität mit China zu stärken, dienen auch die Versuche der Bundesregierung, in der pazifischen Inselwelt an Einfluss zu gewinnen; Wadephul bricht heute nach Tonga auf. Während der Außenminister deutsche Ansprüche in größtmöglicher geographischer Distanz zu Europa durchsetzen will, erweist sich Berlin als unfähig, die Krise in Deutschland und in der EU in den Griff zu bekommen; es überdehnt seine Kräfte.
Russland könnte in ein großes strategisches Dilemma geraten: Soll es sich auf China verlassen, um seinen verlorenen indischen Ölmarkt zu ersetzen, und damit das Risiko eingehen, zu abhängig von China zu werden, oder soll es harte Kompromisse mit den USA in Bezug auf die Ukraine eingehen, um eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, die sein Öl allmählich wieder auf den Weltmarkt bringen würde?
Trump kündigte am Montag überraschend ein Handelsabkommen zwischen Indien und den USA an, wonach die US-Zölle auf indische Importe auf 18 Prozent sinken werden, während Indien seine Zölle auf US-Importe auf null senken wird. Er sagte auch, dass Modi zugestimmt habe, den Kauf von russischem Öl einzustellen, das er durch Öl aus den USA und möglicherweise Venezuela ersetzen werde, und gleichzeitig zugesagt habe, amerikanische Energie, Technologie, Agrarprodukte, Kohle und andere Produkte im Wert von 500 Milliarden Dollar zu kaufen. Modi bestätigte seinerseits, dass tatsächlich eine Einigung erzielt worden sei, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.
Wenn Trump sie korrekt wiedergegeben hat und er sich Ende letzten Jahres mit seiner Behauptung, Indien habe bereits den Kauf von russischem Öl eingestellt, Berichten zufolgegeirrt hat, dann wäre das Handelsabkommen zwischen Indien und den USA sicherlich von historischer Bedeutung. Zunächst einmal ist etwas weniger als die Hälfte der indischen Bevölkerung (42 Prozent) in der Landwirtschaft beschäftigt, sodass zollfreie US-Importe solcher Produkte einen Teil ihrer Lebensgrundlage zerstören und dazu führen könnten, dass diese Landbevölkerung in die Städte abwandert. Die potenziellen sozioökonomischen Turbulenzen könnten bei unsachgemäßer Handhabung zu politischen Unruhen führen.
Dies könnte ausgeglichen werden, wenn mehr Investitionen aus den USA und der EU, die letzten Monat ein Handelsabkommen mit Indien geschlossen haben, neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Auch wenn es ein Risiko ist, könnte Modi berechnet haben, dass es sich aus makroökonomischen, regionalen Sicherheits- und geoökonomischen Gründen lohnt, diese Risiken einzugehen. Das erste Ziel besteht darin, das BIP-Wachstum Indiens anzukurbeln, das trotz der damaligen 50-prozentigen Zölle der USA bereits für dieses Jahr auf 7,4 Prozent prognostiziert wurde, und damit dazu beizutragen, dass Indien bis 2030 oder früher zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigt.
Was die regionale Sicherheitsdimension betrifft, so geht es darum, Indiens Rolle als wichtigster südasiatischer Partner der USA durch Wirtschaftsdiplomatie wiederherzustellen, nachdem der Rivale Pakistan diese Rolle im letzten Jahr übernommen hatte. Damit soll verhindert werden, dass die USA Pakistan und ihren gemeinsamen Juniorpartner Bangladesch als Stellvertreter einsetzen, um Indiens Aufstieg zu behindern. Die oben erwähnte Wirtschaftsdiplomatie führt zu einem dritten geoökonomischen Grund, der möglicherweise erklärt, warum Modi so bedeutende Kompromisse für ein Abkommen mit Trump eingegangen ist.
Die Strafzölle der USA in Höhe von 25 Prozent für die fortgesetzte Einfuhr von vergünstigtem russischem Öl sind wirtschaftlich nicht mehr gerechtfertigt, da die USA Indien nun venezolanisches Öl zu ähnlichen Preisen anbieten. Unterdessen machen die von den USA angedrohten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für Geschäfte mit dem Iran und die Bedenken hinsichtlich dessen Stabilität den Nord-Süd-Transportkorridor durch dessen Territorium auf dem Weg nach Russland vorerst unrentabel. Die Auswirkungen dieses geoökonomischen Drucks könnten Indien verständlicherweise dazu veranlasst haben, einem Abkommen mit den USA Vorrang einzuräumen.
Wenn Trumps Angaben zu seinem Deal mit Modi stimmen, dann richtet Indien seine Großstrategie neu auf den Westen aus, wenn auch aufgrund wirtschaftlicher Zwänge. Mögliche Folgen dieser politischen Kursänderung könnten eine geringere Konzentration auf die BRICS-Staaten, eine verlangsamte Diversifizierung vom Dollar, mehr Verteidigungsabkommen mit den USA und daraus resultierende Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung der beginnenden Annäherung an China sein. Russland würde ebenfalls in ein großes strategisches Dilemma geraten, wenn Indien tatsächlich den Import seines vergünstigten Öls einstellen würde.
Um seine Haushaltseinnahmen und den Rubel zu stabilisieren, könnte Russland entweder auf China setzen, um seinen verlorenen indischen Ölmarkt zu ersetzen, und damit das Risiko eingehen, zu abhängig von China zu werden, oder sich auf harteKompromisse mit den USA in Bezug auf die Ukraine einigen, um eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, die sein Öl allmählich wieder auf den Weltmarkt bringen würde. Die Folgen würden den globalen Systemwandel stark zugunsten Chinas oder der USA verschieben, und wenn das Handelsabkommen zwischen Indien und den USA Russland zu dieser epochalen Entscheidung veranlasste, wäre dies wirklich von weitreichender Bedeutung.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Während der Möchtegern-Diktator Donald Trump den Iran mit einem Großaufgebot an US-Militär im Nahen Osten bedroht, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz letzte Woche: „Die Tage des iranischen Regimes sind gezählt.“ Auch der britische Premierminister Keir Starmer bekräftigte, dass seine Regierung das Ziel des US-Präsidenten unterstütze. Damit machen sich die europäischen Regierungen zu Komplizen bei der Vorbereitung auf einen imperialistischen Plünderungskrieg gegen das bevölkerungsreichste Land der Region.
Die Gefahr, dass die imperialistischen Mächte einen Krieg gegen den Iran, ein ehemaliges Kolonialland, beginnen, ist sehr hoch. Die USA haben eine Flugzeugträger-Kampfgruppe im Nahen Osten stationiert, weitere Schiffe sind auf dem Weg. Irans Oberster Führer Ajatollah Chamenei warnte am Sonntag in Teheran: „Sie sollten wissen, wenn sie diesmal einen Krieg beginnen, dass es ein regionaler Krieg sein wird.“
Die Europäische Union (EU) hat Trumps Kriegsdrohungen am vergangenen Donnerstag bestärkt, indem sie die iranische Revolutionsgarde (IRGC) auf ihre „Terrorliste“ setzte, zusammen mit al-Qaida, der Hamas und dem Islamischen Staat. Die imperialistische Doppelmoral ist atemberaubend: Berlin, Paris und Brüssel haben vor kurzem den neuen syrischen Regierungschef und ehemaligen al-Qaida-Anführer Ahmed al-Sharaa gelobt, der derzeit ein autoritäres Regime anführt und mit brutaler militärischer Gewalt gegen die kurdischen und alawitischen Minderheiten im Land vorgeht.
Die Frage, wer und was als „Terroristen“ eingestuft wird, hängt gänzlich von den aggressiven Ambitionen der imperialistischen Mächte ab. Sie hoffen durch al-Sharaa Syrien für das europäische und das US-Kapital zu öffnen und gleichzeitig den Iran und Russland kaltzustellen. Im Falle des Irans wollen die europäischen Mächte und Washington ein pro-westliches Marionettenregime einsetzen, um die Energievorkommen des Landes auszubeuten, die Schifffahrtswege durch die Straße von Hormus zu sichern und die imperialistische Hegemonie über den ganzen Nahen Osten zu stärken.
Wo ist der Hoffnungsträger, auf den man setzen könnte, um die durch die US-Außenpolitik aus den Fugen geratene Welt wieder ein bisschen zu stabilisieren? Wolfgang Bittner gehört zu jenen, die die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben. Er glaubt, dass es immer noch möglich ist, die ehemals guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu reparieren – im Interesse nicht zuletzt von Deutschland. Und er vertraut dabei auch auf Wladimir Putin, der eigentlich immer eine deutschfreundliche Haltung hatte. Da kann man nur sagen: Hoffentlich hat Wolfgang Bittner Recht. (cm)
Fast täglich ist über neue Niederträchtigkeiten zu berichten, doch dabei sollte das große Ganze nicht aus den Augen verloren werden. Mit dem von Donald Trump ausgelösten Bruch zwischen den USA und den übrigen Nato-Staaten ist ein Kipppunkt sowohl in der europäischen als auch in der internationalen Politik erreicht. Während die Verunsicherung von Tag zu Tag zunimmt, neigt sich die Ära der „regelbasierten internationalen Ordnung“ unter Missachtung des Völkerrechts durch den kollektiven Westen ihrem Ende zu. Der globale Süden und Russland lassen sich eine Bevormundung und Unterdrückung durch die USA und ihre Vasallen nicht mehr gefallen, und das ist die große Mehrheit der Weltbevölkerung. Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Zukunft bei BRICS und der Belt-and-Road-Initiative liegt.
Wie auch immer die Imperialpolitik der US-Regierung unter Trump oder anderen Präsidenten weitergeht: Global gesehen, stehen wir vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Zwar werden von den Vertretern der Kapitalinteressen immer schärfere Maßnahmen zur Kontrolle und Unterwerfung ihrer Bevölkerungen realisiert, und die Mehrheit der westlichen Staaten einschließlich Deutschlands befindet sich schon länger auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Aber der Bogen ist überspannt, nicht zuletzt durch die von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geduldeten rechtswidrigen Anmaßungen der EU-Kommission, unter anderem bei der Sanktionierung widerständiger Journalisten.
Die EU bereitet sich auf den nächsten Völkerrechtsbruch vor: Sie erklärt sich bereit, Marokkos Autonomieplan für die Westsahara zu unterstützen. Der legalisierte die Annexion der Westsahara. EU-Diplomaten ziehen Vergleiche mit der Krim.
Die EU bereitet sich einmal mehr auf einen Bruch des internationalen Rechts vor und öffnet sich für den Autonomieplan Marokkos für die von ihm besetzte Westsahara. Wie es auf einem bilateralen Treffen („Assoziierungsrat EU-Marokko“) in der vergangenen Woche hieß, sei Brüssel bereit, künftige Verhandlungen über die Realisierung des Autonomieplans zu unterstützen. Der Plan betrifft mit der Westsahara die letzte Kolonie des gesamten afrikanischen Kontinents, die seit dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft im Jahr 1976 vom Königreich Marokko kontrolliert wird, obwohl Entscheidungen höchster internationaler Gerichte und zahlreiche UN-Resolutionen ihr das Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung zusprechen. Marokko hat sich die ökonomische Kontrolle über das Territorium nicht zuletzt mit Hilfe deutscher Konzerne und durch Handelsabkommen mit der EU gesichert, obwohl letztere mehrfach von europäischen Gerichten für illegal erklärt wurden. Der Autonomieplan würde de facto die Annexion der Westsahara durch Marokko legalisieren. Diplomaten warnen, wer das anerkenne, der könne sich nicht über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation beschweren.
Die Kritik an den Maßnahmen der Europäischen Union (und der folgeverpflichteten Nationalstaaten) gegen den Schweizer Autor und Publizisten Jacques Baud entzündet sich daran, dass mit den gegen Baud verhängten „Sanktionen“ die Normalität des Rechtsstaats auf den Kopf gestellt werde. Die Tätigkeit und das Verhalten von Jacques Baud seien nicht – wie verfassungsrechtlich als Grundlage staatlicher Bestrafung zwingend notwendig – gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt – im Gegenteil gelte in der EU das Recht auf freie Meinungsäußerung und – soweit hinsichtlich der Tätigkeit von Jacques Baud überhaupt einschlägig – das Recht auf freie politische Betätigung. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud seien daher innerhalb des Rahmens rechtsstaatlicher Normalität illegal.
Was diese auf rechtstaatliche Normalität gegründete Argumentation freilich übersieht, ist die Tatsache, dass sich – Kinder und Narren sagen die Wahrheit – die EU, jedenfalls aber die sie repräsentierende politische Klasse einschließlich des EU-Parlaments, seit längerem „im Krieg mit Russland“ befindet und die Zeiten der Normalität nach Auffassung der EU-Verantwortlichen damit gerade hinter uns liegen. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud geschehen daher offenbar gerade außerhalb der Normalität, die mit ihnen uno actu außer Kraft gesetzt ist.
Die entscheidende Frage ist also: Darf die EU die Normalität außer Kraft setzen? Wenn ja, handelt es sich bei der EU um das weltweite Unikum eines Nichtstaates mit Souveränitätsrechten (Carl Schmitt), was unmittelbar die Frage nach den verbleibenden Souveränitätsrechten der ihn konstituierenden Nationalstaaten aufwirft. Je nach Blickwinkel wird man einen Nichtstaat mit Souveränitätsrechten als institutionelles Wunderwerk oder als Monstrum betrachten. Der amtierende amerikanische Präsident jedenfalls nennt die EU das Problem Europas (was ihm die EU niemals vergeben wird).
Die Unterscheidung in Freund und Feind ist nach Carl Schmitt der Kern des Politischen. Es ist personell die Unterscheidung zwischen denen, für die die Normalität, und denjenigen, für die der Ausnahmezustand gilt. Das gilt nach innen wie nach außen.
Die Atombombe – soll Deutschland sie bekommen? Wer den Atomwaffensperrvertrag oder den Zwei-plus-Vier-Vertrag kennt, weiß: Eine solche Frage überhaupt zu stellen, verbietet sich. Doch im Zuge des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit, im Zuge von Aufrüstung und der angeblichen „Zeitenwende“ verschiebt die Politik die Grenzen immer weiter. Ex-Außenminister Joschka Fischer forderte die Atombombe für Europa, Kanzler Merz gab bekannt, dass Gespräche über einen europäischen atomaren Schirm geführt würden und der Stern zeigt auf: „Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte.“ All das ist ein fataler Irrweg
Nach Jahren der Konfrontationspolitik gegenüber Russland sollte es eigentlich auch dem Unvernünftigsten klar geworden sein: Die Verbindung von Holzweg und Sackgasse führt geradeaus an die Mauer. Schon jetzt verschlingt das politische Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“ Unsummen, das Risiko eines großen Krieges mit Russland wird nicht kleiner, sondern größer. Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre Waffen ausrichtet.
Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal.
Die EU sanktioniert auch zahlreiche Einzelpersonen und inzwischen auch deutsche Staatsbürger wie den Journalisten Hüseyin Doğru. Über den Fall haben wir ausführlich berichtet, einige Artikel finden sich unter diesem Text – ebenso zu den EU-Sanktionen gegen den Schweizer Jacques Baud. Personen wie Baud oder Doğru in ihrer von den EU-Sanktionen verursachten Notlage (über reine „humanitäre Hilfe“ hinaus) zu unterstützen, könnte nun gravierende Strafen nach sich ziehen.
Denn der Bundestag hat am 14. Januar gemäß einer EU-Richtlinie ein Gesetz verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft, wie ND oder Berliner Zeitung berichten. Overton geht in diesem Artikel auf den Vorgang ein. Nach einer rund halbstündigen Debatte stimmten demnach CDU/CSU und SPD für das Vorhaben, die AfD dagegen; Grüne und Linke enthielten sich. Norbert Häring schreibt zu diesem Abstimmungsverhalten:
„Nur die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen. Die sich demokratisch nennenden Parteien meinen, Demokratie sei damit vereinbar, dass die Regierenden Bürger mit unerwünschten Ansichten ohne Anklage, Verteidigung und Urteil drakonisch bestrafen dürfen. Ein neuer Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus wurde erreicht.“
Am 2. September startete das neu benannte Kriegsministerium Berichten zufolge einen Luftangriff auf ein Boot vor der Küste Venezuelas. Dieser Angriff, bei dem elf Venezolaner getötet wurden, die von der Trump-Regierung als „Drogenhändler“ bezeichnet wurden, markiert sowohl eine gefährliche Eskalation in Richtung Krieg auf dem amerikanischen Kontinent als auch einen weiteren Eintrag in der langen Geschichte der Militarisierung des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“. In diesem Sinne ist die Anschuldigung keine Überraschung, obwohl der Weltdrogenbericht 2025 der Vereinten Nationen feststellt, dass Venezuelas Beitrag zum globalen Drogenhandel marginal ist [1].
Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass die Regierung der Vereinigten Staaten und vor allem die großen Banken, denen sie dient, im Zentrum der größten Drogenhandelsnetzwerke der Welt stehen. Dennoch zögert die Regierung der Vereinigten Staaten nicht, Anschuldigungen wegen Drogenhandels, Schmuggels, Konsums und Missbrauchs zu nutzen, um Krieg gegen arbeitende und unterdrückte Menschen im Inland und auf der ganzen Welt zu führen.
Mehr als zwei Jahre lang hatte das israelische Militär die Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza über die Todesopfer als „Hamas-Propaganda“ abgetan. Doch letzte Woche bestätigte es offiziell, dass im Gazastreifen seit Oktober 2023 etwa 70.000 Palästinenser getötet wurden. Dieses späte Eingeständnis entlarvt die jahrelangen Lügen der israelischen Regierung, der imperialistischen Mächte und der westlichen Medien, die alle gemeinsam das Ausmaß des Völkermords vertuschten.
Ein hochrangiger Vertreter des israelischen Sicherheitsapparats erklärte am Donnerstag gegenüber der Presse, das Militär akzeptiere die Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza. Dabei sind jedoch die mehr als 10.000 Vermissten nicht einbezogen, die vermutlich unter den Trümmern verschüttet sind. Er erklärte: „Wir schätzen, dass etwa 70.000 Einwohner von Gaza während des Kriegs getötet wurden, die Vermissten nicht mitgerechnet.“ Laut der Zählung des Gesundheitsministeriums von Gaza vom 27. Januar wurden 71.662 Menschen getötet und 171.428 verwundet.
Die israelische Zeitung Haaretz fragte nach der Pressekonferenz: „Welche anderen Anschuldigungen könnten sich noch als wahr erweisen? Die israelische Öffentlichkeit muss sich die Frage stellen, was dieses verspätete Eingeständnis für die Glaubwürdigkeit der Armee und der Regierung in Bezug auf Israels Vorgehen in Gaza bedeutet.“ Diese Fragen könnten sich auch die Redakteure der Haaretz stellen. Sie und ihre Kollegen aus der internationalen Presse haben sich mehr als zwei Jahre daran beteiligt, das dokumentierte Ausmaß des Massakers in Zweifel zu ziehen.
Zuvor hatte das israelische Militär behauptet, es habe im Gazastreifen 22.0000 Kämpfer getötet. Das bedeutet, dass Israel nun selbst zugibt, dass zwei Drittel der 70.000 Toten Zivilisten waren. Doch selbst diese Zahl ist für das Ausmaß des Massakers zu niedrig angesetzt. Laut einer geleakten Datenbank des israelischen Militärs vom August 2025 waren 83 Prozent der Getöteten Zivilisten – genau wie es Menschenrechtsorganisationen die ganze Zeit über dokumentiert hatten, und wie Israel und seine Verbündeten vertuschten.
