Krisengeschüttelte polnische Regierung verschärft Intervention in Belarus

Von Clara Weiss – 28. August 2020

Am Mittwoch wurden Zbigniew Rau vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda als neuer Außenminister vereidigt und Adam Niedzielski als neuer Gesundheitsminister. Diese Teilumbildung des Kabinetts findet in einer Situation statt, in der das Nachbarland Belarus in einer tiefen Krise steckt. Massenproteste und Streiks erschüttern das weißrussische Lukaschenko-Regime, und in Polen lebt die Corona-Pandemie wieder auf. Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo am 15. August bei einem Besuch in Warschau ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen unterzeichnet. Der neue Außenminister Rau gilt als besonders erfahren im Umgang mit den USA.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/28/pole-a28.html

Parteitag der Repubikaner: Eine panische herrschende Klasse schürt faschistische Gewalt

Von Patrick Martin – 28. August 2020

Der dritte Tag des Republikaner-Nationalkonvents endete mit einer Parade von Rednern, die endlos die Polizei und das Militär hochleben ließen und die Proteste gegen Polizeigewalt als anarchistischen Mob beschimpften. Die verbale Gewalt des Parteitags fand ihre Ergänzung in der physischen Gewalt in Kenosha (Wisconsin), wo ein faschistischer Bewaffneter das Feuer auf Menschen eröffnete, die gegen Polizeigewalt protestierten. Davor hatte ein Polizist dem 26-jährigen Jacob Blake sieben Mal in den Rücken geschossen. Der Bewaffnete, der 17-jährige Kyle Howard Rittenhouse, tötete zwei Menschen und verwundete einen Dritten schwer. Danach konnte er mit seiner Waffe unbehelligt die Reihen der Polizei passieren und nach Illinois zurückkehren, wo er erst später verhaftet wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/28/pers-a28.html

Spannungszone Ostsee: Schweden versetzt Armee erstmals seit 1991 wieder in Kampfbereitschaft

Von Deutsche Wirtschaftsnachrichten – 27. August 2020

Erstmals seit dem Jahr 1991 hat Schweden angesichts deutlich gestiegener militärischer Aktivitäten in der Ostsee seine Armee in Kampfbereitschaft versetzt. Demonstrativ wurden in diesem Zusammenhang Truppen, Kampfflugzeuge und Ausrüstung per Fähre auf die Ostseeinsel Gotland verlegt, wie Bilder des staatlichen Fernsehens zeigen. Zudem sollen vergangenes Wochenende amerikanische Spezialkräfte nach Gotland verlegt worden sein, berichtet die Financial Times. Die New York Times berichtet, dass auch vier Schiffe der schwedischen Marine nach Gotland verlegt wurden. Die Mobilisierung ist offensichtlich gegen Russland gerichtet und erfolgt dem Oberbefehlshaber des Generalstabs, Jan Thornqvist, zufolge vor dem Hintergrund einer gestiegenen militärischen Aktivität der Russen und verschiedener NATO- und Nicht-NATO-Länder wie Schweden selbst und auch Finnland in der Region.

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Tausende protestieren in Russland – Warum berichten die deutschen Medien nicht?

Von Thomas Röper – 27. August 2020

In einer russischen Teilrepublik finden seit Wochen Massenproteste statt, Aktivisten hatten Zeltlager errichtet und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Warum haben die deutschen „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichtet, die doch sonst jeden kleinen Protest in Russland zur Revolution gegen Putin verklären? Obwohl die deutschen Medien permanent den Eindruck erwecken, in Russland herrsche strenge Zensur, gibt es sehr dort wohl oppositionelle Medien. So gibt es zum Beispiel TV-Rain, von denen man im Westen manchmal hört und auf den sich westliche Medien gerne berufen, wenn es um Skandale in Russland geht. In diesem Fall berichten sie aber nicht. Vor zehn Tagen hat TV-Rain aus der russischen Teilrepublik Baschkortostan berichtet. Die Teilrepublik liegt ganz im Südosten des europäischen Teils von Russland und dort haben Tausende seit Wochen gegen die Abholzung eines Waldes demonstriert, der den Menschen dort eine große, historische Bedeutung hat und der unter speziellem Schutz steht. Es wurden dort Zeltlager errichtet und es gab Rangeleien mit der Polizei, die die Firma geschützt hat. Auch ohne Russisch-kenntnisse sind diese Bilder in dem Beitrag gut zu erkennen.

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Erfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

Von Oscar Grenfell – 26. August 2020

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten. Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen. Die Spendenaktion wurde am 20. August von Stella Morris, der Partnerin von Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, ins Leben gerufen. Das ursprüngliche Ziel von 25.000 Pfund wurde innerhalb von etwa 48 Stunden übertroffen, und die Spendenaktion scheint auch ihr revidiertes Ziel von 50.000 Pfund in Kürze zu übertreffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/26/assa-a26.html

Lehrstück „Charité“ im Fall Nawalny – das Aha-Erlebnis der Russen

Von Irina Alksnis – 26. August 2020

Ein russischer General sagte einst: „Es spielt keine Rolle, welche Farbe unsere Haut hat und wie unsere Augen geformt sind. Für die Gegner sind wir alle einfach nur Russen.“ Wie zutreffend diese Bemerkung ist, zeigt gerade der jetzige Trubel um den Aktivisten Nawalny. Die Behauptung, der Kreml habe etwas mit der Vergiftung von Alexej Nawalny zu tun, ist laut dem Sprecher des russischen Präsidenten derart inhaltslos, dass man sie nicht ernst nehmen kann. Eine Erklärung, wie man sie von Dmitri Peskow sicherlich nicht anders erwartet hatte. Doch dieser Fall hebt sich von den ähnlich gestrickten Skandalen der jüngsten Vergangenheit ab.Das Ärzteteam der Berliner Charité sieht die Ursache für den gesundheitlichen Zustand von Alexej Nawalny bekanntlich in einer „Intoxikation durch eine Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer“. Darauf würden die klinischen Befunde hinweisen, heißt es in der offiziellen Erklärung der Ärzte. Welche Substanz es genau war, die den russischen Aktivisten vergiftet haben soll, wissen die deutschen Mediziner noch nicht: Die Untersuchung läuft. Die Erklärung des Ärzteteams hat bisher vor allem zwei Folgen. Die eine ist eine Flut wilder Spekulationen in den Medien und sozialen Netzwerken, was daran liegt, dass die „Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer“ eine sehr weitgefasste Gruppe ist.

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Kreuzritter und Heuchler im virtuellen Kampf gegen das „Regime Putin“

Von Ulrich Heyden (Moskau) – 26. August 2020

Den „Fall Navalny“ nutzen deutsche Politiker und Medien, um von Problemen in Deutsch-land abzulenken. Spiegel Online veröffentlichte gestern ein großes Video-Interview mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Der behauptete, Putin habe „die Kontrolle über Russland“ verloren. Er habe sein „Versprechen gebrochen, Russland Stabilität zu bringen“. Der Beweis: Der Oppositionsführer Aleksej Navalny sei vergiftet worden. Spuren für eine Vergiftung konnten die Ärzte im sibirischen Omsk zwar nicht finden. Und auch die Ärzte der Berliner Charité vermuten bisher nur eine Vergiftung und können keine exakten Angaben machen, geschweige denn, den Tatablauf erklären. Doch eine Vermutung deutscher Ärzte reicht deutschen Politikern allemal, um scharfe Maßnahmen gegen das „Regime Putin“ zu fordern.

Sauberes Früchtchen: Nawalnys rechte Vergangenheit

Von Reinhard Lauterbach – 26. August 2020

Alexej Nawalny wird heute allgemein als „Kremlkritiker“ oder „Korruptionsbekämpfer“ bezeichnet. Das reicht, um ihm in der westlichen Öffentlichkeit einen Vertrauensvorschuss zu verschaffen. Und genau auf den kommt es ihm an, auch in der internen Auseinander-setzung in Russland. Korruptionskritik ist affirmativ – was nicht ausschließt, dass sie gegen amtierende Machthaber radikal werden kann. Nawalny hat seine politische Karriere in der liberalen Intellektuellen-partei „Jabloko“ begonnen. Schnell stieg er bis in deren politische Führung auf, wurde allerdings 2007 wegen „Nationalismus“ ausgeschlossen. Wie ein Teilnehmer der entsprechenden Sitzung im Radiosender Echo Moskwy berichtete, soll er auf den Ausschluss mit dem Ausstrecken des rechten Arms und dem Ruf „Ruhm für Russland“ („Slawa Rossii“) – die Parole ist wörtlich identisch mit dem ukrainischen Faschistengruß „Ruhm der Ukraine“ – reagiert haben.

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Corona: Wollten IWF und Weltbank Lukaschenko bestechen?

Von Boris Reitschuster – 18. August

Die Nachricht geht durch die sozialen Netzwerke wie eine Bombe: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko soll vom IWF und der Weltbank großzügige Millionenangebote erhalten haben für den Fall, dass er von seiner Politik als „Corona-Muffel“ abweiche und in der kleinen Republik zwischen Russland und Polen strikte Corona-Maßnahmen einführe. In den großen Medien ist über Lukaschenkos angebliche Aussage nichts zu finden. Viele Menschen in den sozialen Netzwerken sind deshalb etwas ratlos und wissen nicht, was sie von der Information zu halten haben, und ob es sich um Fake-News handelt oder nicht. Da ich des Russischen mächtig bin, habe ich die Originalquelle gesucht und gefunden.

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https://www.reitschuster.de/post/corona-wollten-iwf-und-weltbank-lukaschenko-bestechen

Cum/Ex-Betrug: bandenmäßiger Diebstahl mit staatlicher Unterstützung

Von Gustav Kemper und Peter Schwarz – 21. August 2020

Banken und Aktionäre haben die deutsche Staatskasse allein zwischen den Jahren 2001 und 2016 um mindestens 31,8 Milliarden Euro erleichtert. Zählt man ähnliche Fälle in anderen EU-Ländern hinzu, summiert sich die gestohlene Geldmenge auf über 60 Milliarden Euro. Zu diesem Schluss gelangt ein Gutachten zu den sogenannten Cum/Ex-Geschäften, das der Steuerexperte Prof. Christoph Spengel von der Universität Mannheim für eine Untersuchungskommission des Bundestags erstellt hat. Eingerechnet sind nur die bisher bekannten Betrugsfälle, die Dunkelziffer liegt weit höher. Bei den Cum/Ex-Geschäften geht es nicht einfach um Steuerhinterziehung, sondern um bandenmäßigen Diebstahl. Die Banken ließen sich Steuern zurückerstatten, die sie in Wirklichkeit gar nie bezahlt hatten. Beteiligt war die Crême de la Crême der internationalen Finanzindustrie. In Deutschland waren alle bekannten Großbanken mit dabei – die Deutsche Bank, die Commerzbank, auch Landesbanken oder Institute, die zum Teil in Staatseigentum sind, wie die DekaBank, sowie Investitionsfonds und Privatanleger.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/21/cuex-a21.html