Regierungssprecher: Kanzler überzeugt, dass Israel sich weiterhin in Gaza an das Völkerrecht hält

Von Florian Warweg – 15. März 2024

Laut aktuellen UN-Angaben hat die israelische Armee seit Beginn ihrer Militäroperation in Gaza vor 158 Tagen (Stand 13. März) mindestens 13.000 Kinder und 9.000 Frauen getötet. Die Gesamtzahl der Toten wird mit 31.000 angegeben. Die Lieferung von lebensnotwendigen humanitären Gütern auf dem Landweg wird selbst mutmaßlich engen Partnern wie den USA und Deutschland verweigert. Laut Angaben von UN-OCHA sind bereits zwei Dutzend palästinensische Kinder den Hungertod gestorben. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler nach wie vor zu seiner öffentlichen Einschätzung steht, dass Israel sich in Gaza vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Der Regierungssprecher bejahte dies wider allen Fakten vor Ort.

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Was Putin im Interview gesagt hat und was der „Spiegel“ berichtet

Von Thomas Röper – 14. März 2024

Der russische Präsident Putin hat dem russischen Fernsehen ein großes Interview gegeben und natürlich war das für den Spiegel wieder eine Gelegenheit für Desinformation und Propaganda.

Der russische Präsident hat dem russischen Fernsehen vor den anstehenden Wahlen ein anderthalbstündiges Interview gegeben. Der Spiegel hat darüber einen Artikel mit der Überschrift „Krieg in Osteuropa – Putin prahlt mit russischen Atomwaffen“ veröffentlicht, der mit folgender Einleitung begann:

„Angeblich sind seine Nuklearwaffen moderner als die anderer Länder, angeblich sind sie bereit für einen Einsatz: Erneut droht der russische Präsident dem Westen. Und spricht von Truppen an der finnischen Grenze.“

Schauen wir uns an, was Spiegel-Leser erfahren und was Putin tatsächlich gesagt hat. …

Atomwaffen: Der Spiegel berichtet gerne über angebliche „Drohungen“ Putins. So auch dieses Mal. Der Spiegel-Artikel begann mit diesem Absatz:

„Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sein Land für einen Atomkrieg gerüstet. Aus militärisch-technischer Sicht sei Russland bereit, Atomwaffen einzusetzen, wenn die Existenz des russischen Staats bedroht sei, sagte Putin in einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Ria und des Senders Rossija-1. Seine nuklearen Waffen seien moderner als die anderer Länder. Es habe aber nie die Notwendigkeit bestanden, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Russland sei zu Gesprächen über die Ukraine bereit, aber nur, wenn diese auf »Realitäten« beruhten.“

Der Teil des Interviews, den der Spiegel hier sehr kurz zusammenfasst, war recht lang. Ich zitiere ihn hier zur Kenntnis kommplett.

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Der Inhalt des abgehörten Gesprächs ist der Skandal, nicht die Abhörung und Veröffentlichung

Von Finian Cunningham – 13. März 2024

Nach deutschem Recht gehörten die abgehörten deutschen Generäle ins Gefängnis: Erstens weil sie zwar nicht absichtlich, aber absolut fahrlässig militärische Geheimnisse ausgeplaudert haben, und zweitens, weil sie einen Angriffskrieg vorbereitet haben – siehe die juristische Beurteilung hier. Aber der ihnen vorgesetzte deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius deckt sie. Und in den deutschsprachigen Medienberichten über die Abhörung wird nur das Vorgehen Russlands kritisiert, der Inhalt des abgehörten Gesprächs aber ist kein Thema. Doch zumindest von außen gibt es bemerkenswerte Kommentare – zum Beispiel aus Nordirland. (cm)

Die deutsche Militärführung mag sich bei ihren privaten Gesprächen über Einsatzpläne gegen Russland dumm angestellt haben. Die Sicherheit ihrer inkompetenten Kommunikation – auch wenn sie lächerlich ist – mindert jedoch nicht die Ernsthaftigkeit dessen, was besprochen wurde. Generalleutnant Ingo Gerhartz und seine Adjutanten wägten ernsthaft die technischen und propagandistischen Mittel ab, mit denen Russland mit ballistischen Langstreckenraketen angegriffen werden könnte. Kurz gesagt, ein NATO-Mitglied wurde auf frischer Tat ertappt, als es einen Kriegsakt gegen Russland ausheckte.

Nachdem russische Medien die Tonaufnahme des Gesprächs veröffentlicht hatten, wurde es von deutscher Seite als Kriegsspielerei und als Versuch russischer Desinformation abgetan, die Regierung von Olaf Scholz zu unterminieren. Diese Vernebelung durch Berlin wird aber nicht funktionieren. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die deutschen Kommandeure darüber nachdachten, wie sie die ukrainische Offensivfähigkeit „optimieren“ könnten, um Ziele in Russland mit dem deutschen Langstrecken-Marschflugkörper Taurus zu treffen. Die Waffe ist angeblich noch nicht an das ukrainische Regime geliefert worden, weil einige deutsche Politiker befürchten, dass dies den Krieg mit Russland weiter eskalieren würde. Aus dem Tonband geht aber klar hervor, dass die deutschen Militärchefs frustriert sind, weil die Politiker die Lieferung der Taurus nicht anordnen.

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[Zum Originalbeitrag auf Informationclearinghouse]

Wehrbericht 2023: ein Aufruf zum Krieg und zur Militarisierung der Gesellschaft

Von Johannes Stern – 13. März 2024

Am Dienstag stellte die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), den neuen Wehrbericht vor. Wie bereits in den vergangenen Jahren verfolgt er das Ziel, die deutsche Aufrüstungs- und Kriegsoffensive voranzutreiben.

Bei der Vorstellung des Berichts in der Bundespressekonferenz erklärte Högl, sie müsse „leider feststellen“, dass die Bundeswehr „immer noch von allem zu wenig“ habe. „Es fehlt an Munition, an Ersatzteilen, an Funkgeräten. Es fehlt an Panzern, an Schiffen und an Flugzeugen.“

Die kriegslüsternen Medien griffen Högls Aussagen begierig auf und zeichneten das Bild einer „Truppe im roten Bereich“ (Süddeutsche Zeitung), die endlich hochgerüstet und kriegstauglich gemacht werden müsse. Der Tagesspiegel schrieb: „Schrumpfende Truppe, desaströse Kasernen: So hart urteilt der neue Wehrbericht über die Zeitenwende.“ Und die F.A.Z. klagte: „Vollständig einsatzbereit sind die Streitkräfte demnach noch nicht.“

Mit dieser Propaganda verfolgt die herrschende Klasse eine Reihe miteinander verbundene Ziele. Zum einen sollen die Militärausgaben weiter erhöht werden. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberst André Wüstner, forderte im ARD-Morgenmagazin eine massive Aufstockung des Wehretats: „Wir haben in allen Teilstreitkräften massive Probleme gemessen am Auftrag, an der Lage. Jetzt zu investieren, ist elementar.“ Das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro habe „leider Gottes“ nichts verbessert.

Högl selbst hatte schon 2023 ein Sondervermögen in Höhe von 300 Milliarden Euro angemahnt. Der neue Wehrbericht stellt fest, es sei bereits heute erkennbar, „dass nach Ausschöpfen des Sondervermögens“ bis zum Ende des Jahres 2027 „eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro notwendig sein wird“.

Dabei ist die Aufrüstung, die mit heftigen Angriffen auf soziale und demokratische Rechte einhergeht, bereits jetzt gigantisch. Offiziell plant die Regierung in diesem Jahr rund 72 Milliarden Euro für Verteidigung auszugeben. 51,95 Milliarden Euro entfallen dabei auf den regulären Verteidigungshaushalt und rund 20 Milliarden Euro stammen aus dem Sondervermögen. Berücksichtigt man weitere Militärausgaben, die in anderen Haushaltsposten und Fonds versteckt sind, beträgt der wirkliche Kriegsetat sogar 85,5 Milliarden Euro.

Unmittelbar geht es der herrschenden Klasse darum, die Kriegsunterstützung für die ukrainische Armee, die schreckliche Verluste erleidet und mit dem Rücken zur Wand steht, stark auszuweiten. „Trotz der eskalierenden und beunruhigenden Lage im Nahen Osten darf der Krieg in der Ukraine nicht in den Hintergrund rücken“, heißt es im Wehrbericht. „Bei der Unterstützung der Ukraine“ leiste die Bundeswehr „einen beachtlichen Beitrag“ und müsse das auch weiterhin tun.

Der Bericht gibt einen Eindruck davon, in welchem Ausmaß die Bundeswehr bereits Kriegspartei ist. Mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen aus eigenen Beständen sowie durch staatlich finanzierte Lieferungen der Industrie würden „materielle militärische Unterstützungsleistungen geboten, wie beispielsweise gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Mittel der Luftverteidigung, Artillerie und Logistik, Pionier- und Durchhaltefähigkeiten sowie Schutz- und Spezialausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte.“ Zusätzlich habe die Bundeswehr „bislang etwa 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten, vor allem auf westlichen Waffensystemen, im Orts- und Häuserkampf, im Sanitätsdienst, als Pioniere und infanteristisch, erfolgreich und einsatzorientiert“ ausgebildet.

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Wegen Vorgehen in Gaza: Chile schließt Israel von der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse aus

Von Michael Roth – 13. März 2024

Chile hat Israel von der Teilnahme an der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse FIDAE, eine der größten ihrer Art weltweit, ausgeschlossen. Die Messe, die auch eine Leistungsschau für Waffen und anderes Kriegsgerät ist, fand vom 9. bis 14. April in der Hauptstadt des südamerikanischen Landes statt. Von Michael Roth.

Chile hatte im Januar beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Untersuchung des Vorgehens von Israel in Gaza und in den besetzten Gebieten beantragt. Präsident Gabriel Boric erklärte zu dem Schritt seiner Regierung:

„Chile handelt konsequent auf der Grundlage von Prinzipien. Die Achtung der Menschenrechte, die in Gaza eindeutig verletzt werden, hat mich zu dieser folgerichtigen Entscheidung bewogen.”

Parlamentarier, eine Vielzahl von Organisationen und Tausende Menschen begrüßten die Entscheidung in einer Internetaktion. Die jüdische Gemeinde und der israelische Botschafter kritisierten sie jedoch scharf.

Seit der ersten Version im Jahr 1980 hat sich die Messe zu einer der fünf größten Luftfahrtmessen weltweit und zur größten in Lateinamerika entwickelt. Das Event wird vom Staat und der chilenischen Luftwaffe ausgerichtet und erfuhr eine Hinwendung zum Waffenschauplatz. In der Vergangenheit kreuzten dabei Jagdbomber vom Typ Mirage, Tornado und F16 in Schauflügen den chilenischen Himmel.

Israel wollte über die Direktion für internationale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (Sibat) 2024 erneut in Santiago seinen Einfluss auf den Handel mit Kriegsmaterial in Lateinamerika geltend machen.

Eine Gruppe von neun Rüstungsfirmen wendete sich an ein Berufungsgericht, um die Entscheidung des Präsidenten rückgängig zu machen. Sie klagten gegen den chilenischen Staat wegen willkürlicher Benachteiligung durch den Präsidenten, hatten damit aber keinen Erfolg. Das Gericht entschied, dass die zur Begründung der Eingabe vorgetragenen Argumente keinerlei Rückschluss auf die Verletzung verfassungsmäßiger Rechte zuließen.

Die Entscheidung von Präsident Boric erfuhr einige öffentliche Resonanz. Über 150 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und mehrere Tausend Einzelpersonen unterzeichneten online einen Brief an Präsident Boric … Darin begrüßten sie seine Entscheidung und verlangten weitergehende Maßnahmen.

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Polens Kriegskurs: Regierung und Opposition schließen die Reihen

Von Martin Nowak – 13. März 2024

Die jüngsten Debatten haben gezeigt, dass die Pläne der NATO-Staaten, direkt in den Krieg gegen Russland einzugreifen, weit fortgeschritten sind. Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron die mögliche Entsendung von NATO-Soldaten in die Ukraine ins Spiel gebracht hatte, entbrannte ein regelrechter Wettbewerb, sich mit kriegerischen Erklärungen zu überbieten.

Mit dabei war auch die neue polnische Regierung von Donald Tusk. Anlässlich des 25. Jahrestags des NATO-Beitritts veranstaltete der Sejm, das polnische Parlament, eine Podiumsdiskussion, an dem der Außen- und der Verteidigungsminister teilnahmen. Außenminister Radosław Sikorski bestätigte dort, dass bereits seit geraumer Zeit NATO-Soldaten in der Ukraine im Einsatz sind. Er bekräftigte die Initiative von Macron: „NATO-Truppen in der Ukraine sind nicht undenkbar.“

Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz hatte bereits Anfang Februar im Interview mit Super Express erklärt, dass man sich angesichts der jüngsten ukrainischen Niederlagen auf einen Krieg vorbereiten müsse. Auf Nachfrage hatte er bekräftigt, das sei „nicht einfach so daher gesagt“. Sein Ministerium habe bereits konkrete Vorbereitungsschritte unternommen.

Regierungschef Tusk hatte letzte Woche beim Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest erklärt: „Die Zeiten der glückseligen Ruhe sind vorbei. Die Nachkriegsepoche ist vorbei. Wir leben in neuen Zeiten, in einer Vorkriegsepoche. … Heute müssen wir deutlich sagen, dass wir vor einer einfachen Wahl stehen: Entweder wir nehmen den Kampf an, … oder wir werden fallen.“

Dafür sei es notwendig, an das „wirtschaftliche, finanzielle, demografische und moralische Potenzial Europas“ zu glauben, ergänzte der ehemalige EU-Ratspräsident.

Während die Politiker vom Krieg sprachen, wurde er zeitgleich geübt. Mit „Dragon 24“ fand in Polen der wichtigste Teil des NATO-Großmanövers „Steadfast Defender“ statt. 20.000 Soldaten aus neun Nato-Staaten – darunter Deutschland, Polen, Frankreich, die USA und Großbritannien – nehmen an dem Manöver rund 70 Kilometer südlich von Danzig und 170 Kilometer entfernt von der russischen Enklave Kaliningrad teil.

Unter anderem übte das deutsch-britische Pionierbrückenbataillon 130 die Überquerung der an dieser Stelle 320 Meter breiten Weichsel mit der M3-Schwimmbrücke. Wie Nato-Militärs erklärten, fließen in die Übungen auch jüngste Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg mit ein. Dort verläuft die Front immer wieder entlang breiter Flüsse, die ohne technisches Gerät nicht zu überqueren sind.

Auch Polens Präsident Duda besuchte das Manöver und berief anschließend eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein, um eine „neue nationale Sicherheitsstrategie vorzubereiten“, bevor man zu Gesprächen nach Washington reise. An der Sitzung nahmen die Präsidenten des Sejms und des Senats, der Regierungschef, der Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Geheimdienst-Minister sowie Vertreter aller Parlamentsfraktionen teil.

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Kriegseskalation gegen Russland: Schweden tritt der NATO bei

Von Bran Karlsson und Jordan Shilton – 13. März 2024

Am Donnerstag trat Schweden offiziell als 32. Mitgliedsstaat der NATO bei. Mit dem Beitritt Stockholms zum Militärbündnis ist Russland an der westlichen Grenze nun vollständig von feindlichen Staaten umgeben und die Ostsee faktisch unter der Kontrolle der NATO.

Die imperialistischen Mächte, vor allem die USA, Großbritannien und Deutschland, haben sich aggressiv für den Beitritt Schwedens eingesetzt, nachdem sie letztes Jahr bereits Finnland, das über eine 1.000 Kilometer lange Grenze mit Russland verfügt, zum Beitritt gedrängt hatten. Die von den USA provozierte Invasion der Ukraine durch Russland wurde benutzt, um eine Nordfront gegen Moskau zu eröffnen, die für den Krieg der imperialistischen Mächte als entscheidend gilt, um Russland zu unterwerfen, auf den Status einer Halbkolonie herabzusetzen und seine Rohstoffe zu plündern.

Dass der schwedische Premierminister Ulf Kristersson nicht zum NATO-Hauptquartier in Brüssel, sondern nach Washington geflogen ist, um Schwedens offizielle Beitrittsurkunde zu hinterlegen und an einer Beitrittsfeier teilzunehmen, verdeutlicht Washingtons führende Rolle bei der NATO-Erweiterung. Während der Rede von Präsident Joe Biden zur Lage der Nation am Donnerstagabend saß Kristersson im Publikum und wurde von Biden zum Aufstehen aufgefordert, als er sich für eine Verschärfung des Konflikts mit Russland aussprach. Einen Tag zuvor hatte die US Air Force einen B1- und einen B52-Bomber im Tiefflug über das Zentrum der schwedischen Hauptstadt Stockholm fliegen lassen. Diese beiden Bomber könnten zusammen 64 Atombomben und Raketen abwerfen und damit alle großen Bevölkerungszentren in Westrussland zerstören.

Schweden tritt der NATO vor dem Hintergrund eines Wendepunkts im Ukraine-Krieg bei. Ende Februar hatte der französische Präsident Emmanuel Macron öffentlich erklärt, die NATO erwäge die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. Dies würde zu einem direkten Krieg mit Russland führen und einen katastrophalen atomaren Flächenbrand riskieren. Vier weitere NATO-Staaten – Kanada, Litauen, die Niederlande und zuletzt Polen – haben ihre Bereitschaft erklärt, Bodentruppen zu schicken. Am 1. März wurde ein abgehörtes Gespräch zwischen hochrangigen deutschen Generälen veröffentlicht, das enthüllte, wie weit die Diskussionen und Planungen zur Belieferung der Ukraine mit Langstreckenwaffen, die mehrere hundert Kilometer in russisches Gebiet eindringen können, fortgeschritten sind. Das Leak hat auch enthüllt, dass Großbritannien bereits eine „kleinere Zahl“ von Soldaten vor Ort hat, was London später zugab.

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Eskalierende Bandengewalt in Haiti: US-Militär verstärkt Präsenz in der Botschaft in Port-au-Prince

Von Felix Gauthier – 12. März 2024

Am Montag berief der regionale Handelsblock Karibische Gemeinschaft (Caricom) eine Dringlichkeitssitzung in Jamaika ein, um über die soziale und politische Krise in Haiti zu diskutieren, die sich rapide verschärft.

Die Schlüsselfiguren bei dem Treffen waren jedoch die Vertreter der USA, Frankreichs und Kanadas – derselben imperialistischen Mächte, die Haiti in der Vergangenheit durch Besetzung, Unterdrückung und Regimewechsel beherrscht haben. Bezeichnend für die Schwere der Krise ist, dass Berichten zufolge auch US-Außenminister Antony Blinken nach Jamaika reiste. Blinken hat eine Schlüsselrolle in Washingtons zunehmend hektischen Bemühungen gespielt, den NATO-Krieg gegen Russland zu eskalieren und Israels völkermörderischen Angriff auf die Palästinenser zu unterstützen. Daneben wurde auch der kanadische UN-Botschafter Bob Rae sowie Vertreter Brasiliens und der Vereinten Nationen erwartet.

Die Diskussion fand nach einem Wochenende statt, an dem US-Streitkräfte angesichts der weiter zunehmenden Bandengewalt per Hubschrauber nach Port-au-Prince flogen, um das Sicherheitspersonal in der amerikanischen Botschaft zu verstärken, und die USA, Deutschland und die Europäische Union sich beeilten, nicht benötigtes diplomatisches Personal abzuziehen.

Washington versucht mit Unterstützung Kanadas und Frankreichs, eine neue „Übergangsregierung“ zusammenzuschustern, die die Zustimmung aller sich bekriegender Fraktionen der korrupten Oligarchie und politischen Elite Haitis genießt. Auf diese Weise soll eine Fassade der „nationalen Einheit“ und „Legalität“ für eine weitere ausländische Militärintervention konstruiert werden, um im ärmsten Land der westlichen Hemisphäre die bürgerliche „Ordnung“ durchzusetzen.

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Weißes Haus bestätigt: Keine „Roten Linien“ für israelische Kriegsverbrechen

Von Andre Damon – 13. März 2024

Die US-Regierung bekräftigte am Montag, dass es vonseiten der Vereinigten Staaten keine „Roten Linien“ bezüglich der Kriegsverbrechen gibt, die Israel mit amerikanischen Waffen begehen darf. Gleichzeitig wächst der weltweite Widerstand gegen Israels Völkermord und das vorsätzliche Aushungern der Bevölkerung im Gazastreifen.[

„Ich glaube nicht, dass es produktiv ist, ein sehr komplexes Politikfeld mit der Terminologie der ‚Roten Linie‘ zu versehen“, formulierte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Olivia Dalton bei einem Briefing an Bord der Air Force One am Montag.

Diese Äußerung bekräftigt die Aussage Bidens vom Sonntag in einem Interview mit MSNBC. Er hatte erklärt: „Die Verteidigung Israels ist immer noch entscheidend. Es gibt also keine Rote Linie, wo ich alle Waffen verweigere, so dass Ihnen auch [das Abwehrsystem] Iron Dome nicht zum Schutz reicht.“

Biden unterstrich die Position der USA, Israel bedingungslos zu unterstützen, auch wenn er gleichzeitig die Pläne des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu kritisierte, in Rafah einzumarschieren. Biden sagte: „Es kann nicht sein, dass 30.000 weitere Palästinenser sterben.“

Daraufhin bekräftigte Netanjahu, mit der Invasion in Rafah fortzufahren, und erklärte: „Wir werden dorthin gehen.“

In einem anderen Interview versicherte Netanjahu: „Ich sage Ihnen, dass wir nicht vom Gas gehen.“ Und weiter: „Ich sage Ihnen, dass wir uns um die Sicherheit Israels und unsere Zukunft kümmern müssen, und das erfordert die Beseitigung der Terroristenarmee. Das ist eine Voraussetzung für den Sieg.“

Anfang des Monats hatte Biden spekuliert, dass ein Waffenstillstandsabkommen bis zum Beginn des Ramadan, zustande kommen könnte.

Doch der Fastenmonat begann am vergangenen Montag mit einer Fortsetzung der israelischen Bombardements und der Hungerstrategie. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza wurden am Wochenende 234 Menschen getötet.

Am ersten Tag des Ramadan starben im nördlichen Gazastreifen zwei Babys an Unterernährung und mangelnder medizinischer Versorgung, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Damit steigt die Zahl der Todesfälle durch Unterernährung und Dehydrierung im Gazastreifen, die durch die israelische Belagerung verursacht werden, auf 27.

In einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu warnte der palästinensische Kinderarzt Dr. Samer Lubbad, dass die israelische Blockade von Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern „zum Tod vieler Kinder aufgrund von Unterernährung führen wird“.

„Die beiden Säuglinge starben, da die israelische Besatzungsarmee sich weigert, Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter in den nördlichen Gazastreifen zu lassen“, sagte er. Lubbad fügte hinzu, dass Unterernährung „eine Folge des Mangels an Nahrungsmitteln für Kinder ist, so fehlt z. B. Basismilch für Frühgeborene und Säuglinge“.

In einer Erklärung der Organisation Defense for Children International (DCI) heißt es: „Es ist zu befürchten, dass die tatsächliche Zahl der Hungertoten weitaus höher liegt. Viele Palästinenser, insbesondere im nördlichen Gazastreifen, leiden Hunger und sind fast vollständig von der begrenzten humanitären Hilfe abgeschnitten, die über den südlichen Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen gelangt.“

Ayed Abu Eqtaish, Leiter der palästinensischen Sektion des DCI wird zitiert mit den Worten: „Der vorsätzlich erzeugte Hunger bei Kindern ist ein Kennzeichen von Völkermord und eine bewusste politische Entscheidung Israels, die von der Regierung Biden unterstützt wird.“

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Terrorangriff auf Russland: Und wieder zeigt der Spiegel seine Sympathie für Nazis

Von Thomas Röper – 12. März 2024

Es hat wieder einen von bekennenden Nazis begangenen Terrorangriff auf russische Regionen gegeben. Obwohl der Spiegel die Gruppen früher selbst als Nazi-Gruppen bezeichnet hat, verschweigt er seinen Lesern das „Detail“ dieses Mal. Die Spiegel-Redaktion zeigt mal wieder offen ihre Sympathie für bekennende Nazis.

Heute, am 12. März, haben Terrorgruppen wieder aus der Ukraine russische Gebiete überfallen und zivile Ziele angegriffen. Bei der Gruppe handelt es sich um das „Russische Freiwilligenkorps“, über das der Spiegel bereits lobend berichtet hat, als es vor fast genau einem Jahr Dörfer in der russischen Grenzregion Belgorod angegriffen und dabei ausschließlich zivile Ziele und Zivilisten beschossen hat.

Damals hat der Spiegel in seinem Artikel immerhin erwähnt, dass der Chef der Gruppe ein bekennender Neonazi ist, allerdings hat der Spiegel ihn verharmlosend als „Rechtsextremist“ bezeichnet. Aber immerhin konnte man im Spiegel damals noch indirekt erfahren, dass dieser russische Nazi, der in Deutschland aufgewachsen ist, so radikal ist, dass er aus Deutschland ausgewiesen wurde. Dass dieser Nazi dann in der Ukraine Unterschlupf gefunden hat und vom ukrainischen Geheimdienst unterstützt wird, konnte man damals auch verschämt im Spiegel erfahren.

Das ist heute anders: Der Spiegel verschweigt die Beteiligung von Nazis

Wieder hat die Gruppe einen Terrorangriff auf Zivilisten in den russischen Regionen Belgorod und Kursk gestartet, wobei die Russen heute besser vorbereitet sind und die Gruppe offenbar zurückschlagen konnten, ohne dass Zivilisten zu Schaden gekommen sind.

Dieses Mal hat der Spiegel seinen Lesern die unappetitlichen Details über die Gruppe verschwiegen. Der Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Vor Präsidentschaftswahlen – Russische Putin-Gegner dringen offenbar in Gebiete Belgorod und Kursk ein“ begann mit folgender Einleitung:

„Russische Putin-Gegner sind eigenen Angaben zufolge auf Russlands Gebiet nahe der ukrainischen Grenze eingerückt. Moskau gibt an, Angreifer abgewehrt zu haben. Die Saboteure seien zum Rückzug gezwungen worden.“

Während der Spiegel täglich Artikel veröffentlicht, in denen er gegen angeblich böse Rechtsextremisten wettert, wobei der Spiegel heute jeden als „rechtsextrem“ oder „Nazi“ betitelt, der die Politik der deutschen Regierung kritisiert, hält der Spiegel es nicht für nötig, seine Leser über die Nazi-Gesinnung dieser Terroristen zu informieren. Er nennt die Nazis verharmlosend „Putin-Gegner“:

„»Die Legion ›Freiheit Russlands‹, das Russische Freiwilligenkorps und das Sibirische Bataillon sind in die Gebiete Kursk und Belgorod im Rahmen einer gemeinsamen Operation vorgedrungen«, schrieb der in der Ukraine lebende Ex-Abgeordnete der russischen Duma, Ilja Ponomarjow, am Dienstag bei Telegram.“

Dass es sich bei dem „Russischen Freiwilligenkorps“ und der „Legion Freies Russland“ um die gleichen Leute handelt, die nur unter verschiedenen Namen auftreten, konnte man im Spiegel im Juni 2023 erfahren.

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