Pence und Netanjahu hetzen auf Holocaust-Gedenkveranstaltung in Israel gegen den Iran

Am vergangenen Donnerstag trafen sich US-Vizepräsident Mike Pence und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Sie besuchten eine Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Sowohl Pence als auch Netanjahu nutzten die Gedenkfeier, um ihre wachsende imperialistische Hetze gegen den Iran zu verbreiten. In seiner Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem verglich Pence die Aggressionen der USA gegen den Iran – eine lange unterdrückte, ehemalige Halbkolonie – mit dem Zweiten Weltkrieg und dem Kampf gegen das national-sozialistische Deutschland.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/25/holo-j25.html

US-Justizminister spricht Assange verfassungsmäßige Grundrechte ab. In London stehen die Termine für die Auslieferungsanhörung jetzt fest

Von Laura Tiernan – 25. Januar 2020

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser will die Verhandlungen über die Auslieferung des inhaftierten WikiLeaks-Verlegers Julian Assange aufteilen. Demnach soll die erste Verhandlungswoche am 24. Februar beginnen, und die letzten drei Wochen am 18. Mai. Während die Anhörung am Donnerstag, 23. Januar, vor dem Westminster Magistrates‘ Court noch lief, wurde bekannt, dass die amerikanische Regierung offenbar damit argumentieren will, dass Julian Assange keinen Anspruch auf den Schutz der Redefreiheit durch den Ersten Verfassungszusatz habe.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/25/assa-j25.html

Krieg, Bürgerkrieg oder Militärdiktatur. Die Entwicklung des US-Iran-Konflikts nach der Ermordung von Ghassem Soleimani

Die Ermordung von Ghassem Soleimani auf Befehl von US-Präsident Donald Trump war eine offene Kriegserklärung der USA an Iran. Dieser von vielen Kommentatoren geteilten Einschätzung kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Mit der Ermordung des hochrangigen iranischen Generals verfolgen Kriegstreiber und Hegemonialkräfte der USA weiterhin, ihr Projekt des amerikanischen Jahrhunderts voranzubringen. Dazu gehört das Ziel, die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und dessen für die US-Hegemonie existenziellen Ölressourcen niemals aus der Hand geben zu wollen.

Kriegserklärung: USA töten hohen iranischen General. 4.000 US-Soldaten gegen den Irak in Bereitschaft

Von Bill van Auken – 4. Januar 2020

m Freitagmorgen, den 3. Januar, fiel Generalmajor Kassim Soleimani, der Kommandant der al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde, einer gezielten Tötung durch die USA zum Opfer. Außer ihm wurde bei dem Angriff auch Abu Mahdi al-Muhandis getötet, der zweithöchste Kommandant der Volksmobilmachungskräfte (PMF), einer mächtigen Koalition aus irakischen schiitischen Milizen. Der Anschlag auf dem Flughafen von Bagdad hat den Konflikt zwischen den USA und dem Iran wesentlich verschärft. Der Ausbruch eines neuen, katastrophalen Krieges im Nahen Osten rückt in unmittelbare Nähe.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/04/irak-j04.html

US-Luftangriffe im Irak und Syrien verschärfen Gefahr eines Kriegs im Nahen Osten

Von Bill Van Auken – 3. Januar 2020

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde der iranische Generalmajor und Anführer der al-Quds-Brigaden, Qassim Suleimani, durch einen gezielten US-Raketenangriff in Bagdad ermordet. Bereits am Sonntag bombardierte das US-Militär in einer Welle von Luftangriffen Ziele im Irak und Syrien. Diese Ziele sollen mit Gruppen in Zusammenhang stehen, von denen Washington behauptet, sie seien iranische „Stellvertreterkräfte“. Die Angriffe haben die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und dem Iran mit unabsehbaren Folgen deutlich verschärft.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/03/irak-j03.html