Trump genehmigt CIA-Operationen in Venezuela

Von Günther Strauß – 16. Oktober 2025

Die Liqudierung von Nicolás Maduro steht offenbar ganz oben auf der Liste der CIA.

Zuerst berichtete darüber eine US-Zeitung, nun ist es offiziell: Nach einer Anordnung von Donald Trump darf der Auslandsgeheimdienst CIA Einsätze in Venezuela durchführen. Der US-Präsident wich dabei der Frage aus, ob dies eine Eliminierung von Nicolás Maduro impliziert. „Waffenstillstand“

US-Präsident Donald Trump hat bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (Ortszeit) einen Medienbericht der Zeitung The New York Times bestätigt, wonach er dem US-Auslandsgeheimdienst CIA die Genehmigung erteilt haben soll, verdeckte Operationen in Venezuela durchzuführen. Details wollte der Republikaner zwar nicht preisgeben ‒ gegenüber den anwesenden Journalisten nannte er aber zwei Gründe für seine Entscheidung.

Erstens habe das südamerikanische Land seine Sträflinge massenhaft in die USA geschickt und somit „seine Gefängnisse geleert“. Dazu habe auch die einstige US-Politik der offenen Grenzen beigetragen. Diese Situation sei von vielen Ländern der Welt missbraucht worden, aber nie in dem Maße, wie es Venezuela getan habe, behauptete Trump.

Zweitens kämen viele Drogen aus Venezuela in die USA. Die Rauschmittel würden dabei oft auf dem Seeweg eingeschmuggelt, erklärte Trump und rechtfertigte die jüngsten tödlichen Attacken auf mutmaßliche venezolanische Drogenboote in der Karibik. Den Einwand, dass die US-Marine solche Boote festhalten und durchsuchen könnte, ließ der Republikaner nicht gelten.

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Polen und auch Italien wollen angebliche Nord-Stream-Attentäter nicht ausliefern

Von Thomas Röper – 16. Oktober 2025

Nachdem die polnische Regierung erklärt, den in Polen verhafteten angeblichen Nord-Stream-Attentäter nicht an Deutschland ausliefern zu wollen, hat auch ein italienisches Gericht die Auslieferung des dort verhafteten Verdächtigen an Deutschland abgelehnt. Warum?

Ich habe gerade erst berichtet, dass die polnische Regierung [die Auslieferung] de[s] dort aufgrund eines von Deutschland initiierten Haftbefehl[s] wegen der Sprengung der Nord Streams verhafteten Ukrainers ablehnt, aber pro forma hinzufügt, dass natürlich die Gerichte darüber entscheiden.

Wie die Entscheidung der Gerichte ausfallen dürfte, hat nun Italien gezeigt, wo ebenfalls ein verdächtiger Ukrainer aufgrund der deutschen Haftbefehle verhaftet wurde. Am Mittwoch hat Italiens oberstes Gericht die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines gestoppt.

Es stellt sich die Frage, was hier vertuscht werden soll, denn eigentlich sind solche Auslieferungen innerhalb der EU reine Formsachen, zumal es sich hier nicht um Staatsbürger Italiens oder Polens handelt. Hat man etwa Angst, dass die Verdächtigen vor einem deutschen Gericht aussagen könnten, dass die ganze „Andromeda-Geschichte“ nur ein Ablenkungsmanöver war, [um] von den eigentlich Schuldigen, den USA, abzulenken?

Das ist natürlich Spekulation, aber es wird immer offensichtlicher, dass die Verweigerung der Auslieferung dieser Ukrainer an Deutschland System hat. Und das kann nur bedeuten, dass jemand verhindern will, dass sie vor Gericht aussagen. Und welche anderen Gründe, als eine Vertuschung der wahren Hintergründe der Nord-Stream-Sprengungen, könnte es dafür geben?

Ich zeige noch einmal die Chronologie der letzten Ereignisse auf.

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Israel tötet in der ersten Phase von Trumps „Friedensplan“ erneut Palästinenser

Von Kevin Reed – 15. Oktober 2025

Nachdem letzte Woche ein „Waffenstillstand“ verkündet worden war, hat die israelische Armee am Montag und Dienstag sieben Palästinenser in Gaza getötet.

Quellen eines Krankenhauses bestätigten gegenüber Al Jazeera, dass israelische Scharfschützen am Dienstag fünf Personen im Stadtteil Shejaya in Gaza-Stadt erschossen haben. Angeblich hätten die Soldaten „eine Bedrohung neutralisiert“, als sich Palästinenser einer im Waffenstillstandsabkommen festgelegten „gelben Linie“ genähert hätten.

Laut mehreren Berichten ist die „gelbe Linie“ nicht die Grenze des Gazastreifens, sondern eine Linie, die innerhalb des Territoriums gezogen wurde. Sie erlaubt es Israel, weiterhin etwa die Hälfte von Gaza militärisch zu kontrollieren, und umfasst strategisch wichtige Gebiete wie den Philadelphi-Korridor, einen Großteil von Rafah und Teile von Chan Yunis und dem nördlichen Gazastreifen.

Gemäß dem Waffenstillstandsplan müssen sich die israelischen Streitkräfte in der ersten Phase des Plans auf die gelbe Linie zurückziehen. Das bedeutet, dass israelische Truppen nach der Freilassung der Geiseln hinter dieser gelben Linie positioniert werden und weiterhin wichtige Bevölkerungszentren und entscheidende Transitrouten kontrollieren.

Der Friedensplan sieht weitere Phasen vor, in denen sich die israelischen Truppen unter internationaler Aufsicht und nach der Bildung einer Übergangsregierung hinter eine „rote Linie“ zurückziehen würden. Das würde letztlich dazu führen, dass Israel die Kontrolle über eine Pufferzone entlang der Grenze zwischen Gaza und Israel behält.

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Kognitive Kriegsführung der NATO: „Wir stehen schon heute im Feuer“

Von Florian Rötzer – 15. Oktober 2025

Derzeit gibt es eine groß angelegte Kampagne im europäischen Teil der NATO, einen baldigen Angriff Russlands zu beschwörend vorherzusagen, um aufzurüsten, den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen fortzusetzen, einen Waffenstillstand zu verhindern, um Russland zu schwächen, und die USA wieder einzubinden. Nachdem wider Erwarten das russisch-belarussische Militärmanöver Zapad 2025 ohne irgendwelche Bedrohungen abgelaufen war, obschon Kriegsbefürworter vom letzten Sommer im Frieden gesprochen haben, wurden Luftraumverletzungen von vermeintlichen russischen Drohnen und russischen Kampfflugzeugen als Beweis für einen hybriden Krieg Russlands präsentiert, das demnächst einen Angriffskrieg vorbereiten soll. Jetzt, so wird erklärt, habe Russland die Phase 0 begonnen, die zum Krieg führen soll.

Man muss wiederholen, dass Russland wohl kaum die militärischen, finanziellen und gesellschaftlichen Kapazitäten hat, um neben dem Krieg in der Ukraine einen weiteren Krieg gegen einen weitaus mächtigeren, geografisch größeren und finanziell stärkeren Gegner als die Ukraine zu beginnen. Es hat sich gezeigt, dass die russischen Truppen in drei Jahren Krieg und mit großen Verlusten nur langsam über die Gebiete entlang der riesigen Front vorrücken können, die sie im ersten überraschenden Vorstoß eingenommen haben und verteidigen konnten. Nun sind die europäischen Truppen vielleicht nicht so motiviert und keinesfalls auf die aktuelle Kriegsführung vorbereitet, aber gegen die militärisch und personell überlegene NATO vorzugehen, ist doch nochmal etwas ganz anderes als in die Ukraine einzumarschieren. Selbst wenn es schnell zu einem Waffenstillstand oder zu einer Niederlage der Ukraine käme, wären starke Truppenkontingente noch lange zur Stabilisierung der besetzten Gebiete erforderlich.

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Geheimdienst-Irrsinn: „Wir sind schon im Krieg!“

von Karl Brüning – 15. Oktober 2025

Geht es nach der CDU, sollen russische Flugzeuge bald abgeschossen werden.

Die Chefs von BND, Verfassungsschutz und MAD haben am Montag vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag schier unfassbare Aussagen getätigt und heizen damit die Russland-Paranoia weiter an.

Das Märchen der russischen Destabilisierung lässt sich bereits mit einer kurzen Analyse widerlegen: Das PKGr besteht aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen und soll die Gesetzeskonformität der Dienste sicherstellen. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium regelmäßig über allgemeine Aktivitäten und bedeutende Vorgänge zu informieren. Die öffentliche Anhörung findet ist gesetzlich einmal jährlich vorgeschrieben.

Panikmache pur

Die „Big Three“ der deutschen Geheimdienste malten ein apokalyptisches Bild. „Deutschland ist nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“, dozierte Bundesnachrichtendienst (BND) -Präsident Martin Jäger beinah feierlich, als hätte er sein ganzes Leben auf diesen Satz gewartet. Seine Kollegen Sinan Selen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Martina Rosenberg vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) nickten eifrig zu.

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Reagiert Russland auf Tomahawks für Kiew mit auf die USA gerichteten Oreschniks im Fernen Osten?

Von Sergey Vinokurov (Übersetzung: Thomas Röper) – 15. Oktober 2025

Russland könnte auf die Übergabe von Tomahawks an Kiew mit der Stationierung von Oreschnik-Raketen im Fernen Osten reagieren, von wo sie mit ihrer Reichweite die Hälfte des Staatsgebietes der USA erreichen können.

Auf der Seite der Medienholding des russischen Verteidigungsministerium ist ein sehr interessanter Artikel erschienen, der sich mit der Frage der Lieferung von Tomahawk-Raketen an die Ukraine beschäftigt und dabei zwei wichtige Aspekte beleuchtet: Die mögliche Art der Lieferung der Tomahawks an Kiew, zu der er eine ganz neue Variante ins Spiel bringt, und die mögliche russische Reaktion, die in der Stationierung von Oreschnik-Raketen im Fernen Osten bestehen kann. Ich habe den Artikel übersetzt. […]

Von Tschukotka aus deckt das Raketensystem „Oreschnik“ halb Amerika ab

Es ist unwahrscheinlich, dass die Amerikaner das Kiewer Regime mit Tomahawk-Raketen beliefern, wenn sie selbst im Fadenkreuz von Raketen stehen.

Der Feind über dem Ural

Laut der Abteilung für Informationspolitik der Region Swerdlowsk haben die größten Rüstungsunternehmen der Region eine „präventive Reaktion auf eine mögliche Bedrohung durch einen Luftangriff“ eingeführt. Es wurde ein Notfall-Evakuierungsprotokoll für Personal und Bewohner nahegelegener Gebäude entwickelt. Die Bürger wurden vor dem hohen Risiko plötzlicher Internetausfälle gewarnt.

In den meisten Kommentare wird die Maßnahmen auf die hohe Wahrscheinlichkeit massiver ukrainischer Drohnenangriffe im Ural zurückgeführt. Dass das kürzlich technisch möglich geworden ist, wurde durch den unerwarteten feindlichen Drohnenangriff auf Tjumen am Abend des 6. Oktober unterstrichen. Da wurden alle drei Angriffsdrohnen über der Stadt, die etwa 2.000 Kilometer Luftlinie von der nächsten Grenze zum „Land 404“ entfernt liegt, abgeschossen. Aber wer weiß, was der Gegner morgen tut?

Noch weniger Gewissheit herrscht über die Region Swerdlowsk. Sie liegt deutlich westlich von Tjumen und damit deutlich näher an der Ukraine. Daher kommen die im Ural getroffenen Vorsichtsmaßnahmen zur rechten Zeit.

Aber warum redet man in Jekaterinburg nur über die Gefahr von Drohnenangriffen? Es scheint, dass bald eine weitaus mächtigere, zerstörerischere und im Grunde strategische Waffe, Tomahawk-Marschflugkörper amerikanischer Produktion, eine ebenso große Bedrohung für die Region darstellen könnte. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Washington bereits beschlossen hat, diese Waffen an die Ukraine zu liefern. Vielleicht sind die Tomahawks schon da, und wir werden, wie so oft, einfach getäuscht.

Außerdem beträgt die Entfernung von beispielsweise Charkow nach Jekaterinburg Luftlinie nur etwa 1.800 Kilometer, was für die relativ modernen Tomahawks des Blocks IV/V um die Ecke ist, denn ihre angegebene maximale Reichweite beträgt bis zu 2.400 Kilometer.

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Assange-Archiv dokumentiert Wirksamkeit des Protests

Von Moritz Müller – 15. Oktober 2025

Seit einiger Zeit entsteht in Dessau das Julian Assange Archiv. In Zusammenarbeit mit Wikileaks-Gründer Julian Assange und seinem Team werden dort Artefakte gesammelt, die mit seinem Weg vom gefeierten Enthüllungsjournalisten über das Botschaftsasyl und Hochsicherheitsgefängnis zurück in die Freiheit zusammenhängen. Eine zentrale Rolle im Archiv spielt die Protestbewegung, die mithalf, ihn vor einem Lebensende in einem US-Gefängnis zu bewahren. Von Moritz Müller.

Hinter dem Archiv steht ein Verein mit der Vorsitzenden Manja McCade und ihrer Stellvertreterin Carmen Goeddaeus.

Eine sehr kurze Führung durch die Geschichte von Julian Assange

Vor fast genau 19 Jahren, am 4. Oktober 2006, wurde die Enthüllungsplattform Wikileaks von Julian Assange und einigen Weggefährten gegründet. Die Plattform ist so gestaltet, dass man dort anonym Dokumente hochladen kann. Wikileaks publizierte Material über Banken und andere Unternehmen, Regierungen, Korruption, Kriegshandlungen und Verbrechen.

Es wurden Einsatzregeln der US-Armee veröffentlicht und Dokumente über das militärische Vorgehen im Irak und Afghanistan. Das von Wikileaks so betitelte Video „Collateral Murder“ zeigt die Ermordung von zwölf Zivilisten in Bagdad durch die Besatzungen zweier US-Militärhubschrauber. Die US-Armee hatte die Existenz des Videos jahrelang geleugnet. Wikileaks-Redakteur Kristinn Hrafnsson reiste nach Bagdad, um das Video zu verifizieren. Wikileaks berichtete der Weltöffentlichkeit Details über das Gefangenenlager Guantánamo, in dem die Gefangenen Jahre bis Jahrzehnte verbringen, ohne verurteilt worden zu sein.

Julian Assange und Wikileaks wurden als Helden der Pressefreiheit gefeiert und mit Medienpreisen überhäuft. Es setzte aber auch sehr schnell eine unbarmherzige Verfolgung ein. Kreditkartenfirmen sperrten Wikileaks-Konten und entzogen dem Projekt somit die tagtägliche Finanzierung.

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Männer Gottes auf dem Weg der Propaganda – Bischöfe unterstützen „Verteidigungsbereitschaft“

Von Marcus Klöckner – 15. Oktober 2025

Wie tief will die Kirche noch sinken? Gerade haben sich die Bischöfe in die Debatte zum Wehrdienst eingeschaltet. In einer Erklärung positionieren sich die „Männer Gottes“ und erweisen sich als traurig-muntere Sekundanten der Politik. Aus Sicht der katholischen Friedensethik sei die Verteidigungsfähigkeit „legitim“. In ihrer Erklärung findet sich kein kritisches Wort zum Irrsinn der Aufrüstungspolitik. Stattdessen: Eine verengte Sichtweise, die der Komplexität der Situation zwischen NATO und Russland nicht gerecht wird. Falsche Prämissen führen zu falschen Schlüssen. Dass selbst Bischöfe nicht über den Rand der Tagesschau-Realität hinausschauen, ist erschreckend. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Die „Männer Gottes“ haben sich positioniert. Sie wollen sich einschalten in die Debatte um die Wehrpflicht. Hätten sie es besser gelassen. Am Montag dieser Wochen haben die Würdenträger eine entsprechende „Erklärung“ veröffentlicht. Herausgekommen ist dabei ein Dokument, das verdeutlicht: Wer auf falsche Prämissen baut, zieht auch falsche Schlüsse. Satz für Satz in der Erklärung ließe sich an dieser Stelle zerlegen. Verzerrte, propagandistisch kontaminierte Realitätsvorstellungen führen eben auch zu verzerrten, propagandistisch kontaminierten Positionen. Es ist traurig – wirklich traurig! –, dass man offensichtlich Bischöfen die Welt erklären muss. Politik mag nicht das Geschäft der Gottesdiener sein, aber wenn sie ihren Mund schon zur Politik aufmachen, dann darf, ja: muss! die Gesellschaft erwarten können, dass etwas Substanzielles zum Vorschein kommt. Propaganda wiederkäuende Bischöfe braucht eine Gesellschaft, in der Politiker immer weiter auf Konfrontationskurs mit Russland gehen, gewiss nicht. Doch genau das kommt – bei Lichte betrachtet – zum Vorschein.

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Warum hat Russlands Geheimdienst russische Oppositionelle zur Terrororganisation erklärt?

Von Thomas Röper – 15. Oktober 2025

Der russische Geheimdienst FSB hat russische Oppositionelle wie Michail Chodorkowski und andere zu einer terroristischen Vereinigung erklärt und erste deutsche Medien schreiben erboste Artikel über den angeblichen Unterdrückungsstaat Russland. Aber was steckt dahinter?

Die ersten Medienberichte großer deutschsprachiger Medien darüber, dass der russische Geheimdienst FSB gegen den ehemaligen russischen Oligarchen Michail Chodorkowski und 22 weitere im Ausland lebende, namentlich genannte russische Regierungsgegner Strafverfahren eröffnet hat, trugen Überschriften wie „Russlands Geheimdienst erklärt die Exil-Opposition zur terroristischen Vereinigung“ (Neue Züricher Zeitung, NZZ) oder „Russische Opposition im Exil – Der nächste Schlag“ (taz). Natürlich ist der O-Ton dieser (und der wohl noch folgenden) Artikeln deutscher Medien eindeutig: Die Beschuldigten werden als Demokraten und Kriegsgegner dargestellt und die russischen Vorwürfe als weiterer Beweis dafür, dass in Russland jede Form von Opposition brutal verfolgt wird.

Laut der Pressemeldung des FSB wird den insgesamt 23 namentlich genannten Beschuldigten „gewaltsame Machtergreifung“, also ein geplanter Putsch, und „Organisation und Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen, wobei der Ex-Oligarch Chodorkowski gesondert genannt wird, was darauf hindeutet, dass der FSB ihn als wichtigste Figur oder Chef der Gruppe ansieht. Außerdem wirft der FSB ihm „Öffentliche Aufrufe zu terroristischen Aktivitäten“ vor.

Dass der FSB Chodorkowski als den Kopf der Gruppe ansieht, liegt daran, dass der FSB sein 2022 gegründetes „Antikriegskomitee“ als terroristische Vereinigung eingestuft hat und dass die anderen, namentlich genannten Beschuldigten Mitglieder dieser Organisation sind. Der FSB weist darauf hin, dass der Terrorvorwurf auch für „weitere, nicht ermittelte Personen“ gilt, die mit dem „Antikriegskomitee“ zu tun haben.

Schauen wir uns also einmal an, worum es dabei geht und wie berechtigt die Vorwürfe sind.

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Kabul im Fokus

Von German-Foreign-Policy.com – 15. Oktober 2025

Deutschland baut seine Beziehungen zu Afghanistan vorsichtig aus – zu einem Zeitpunkt, zu dem die Taliban sich aus ihrer diplomatischen Isolation zu lösen beginnen. Zuletzt hatte US-Präsident Trump eine Air Base in Afghanistan gefordert.

Deutschland baut seine Beziehungen zu Afghanistan unter den Taliban vorsichtig aus – zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Taliban aus ihrer weltweiten diplomatischen Isolation zu lösen beginnen. Berlin hat kürzlich zwei Vertreter der Taliban offiziell als Diplomaten akkreditiert; diese haben nun angekündigt, über Afghanistans Botschaft in Berlin die Taliban-Flagge hissen zu wollen. Bereits im Juli hatte Russland die Taliban förmlich als rechtmäßige Regierung Afghanistans anerkannt. Im September hatte US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht, seine Regierung habe ein Interesse an einer erneuten Übernahme der Luftwaffenbasis Bagram nördlich von Kabul. Der Schritt gilt als Versuch der Vereinigten Staaten, ihre schwindende Präsenz in Zentralasien wieder zu stärken und sich zudem eine Militärbasis in der Nähe Chinas und Irans zu sichern. Dagegen sprachen sich allerdings zehn Staaten der Region in einer gemeinsamen Erklärung aus; sie sind nicht bereit, eine erneute US-Präsenz am Hindukusch zu dulden. Unterdessen kommt es an der pakistanisch-afghanischen Grenze zu den tödlichsten Kämpfen seit langer Zeit, die die Lage gefährlich destabilisieren.

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