Die Europäer wollen in der Ukraine einen Waffenstillstand erreichen, Russland fordert hingegen eine umfassende Friedensregelung. Dafür hat Russland Gründe, über die in Europa noch kaum berichtet wurde, die in Russland aber immer offener genannt werden.
Es ist allgemein bekannt, dass die europäischen Unterstützer der Ukraine einen möglichst sofortigen Waffenstillstand fordern, während Russland zunächst eine umfassende Friedensregelung für die Ukraine fordert. Auch die Gründe sind hinlänglich bekannt: Die Europäer wollen eine Atempause für die Ukraine erreichen, um die Ukraine neu zu bewaffnen, ihre Truppen aufzufrischen und ihre Stellungen zu befestigen. Die Europäer wollen keine ernsthaften Verhandlungen mit Russland, die sie ja schon jetzt führen könnten, sondern sie wollen eine Kampfpause erreichen, um die Kampfhandlungen nach einer gewissen Zeit wieder aufzunehmen, während Russland den Konflikt nicht einfrieren, sondern endgültig lösen will.
Das ist bekannt, aber es kommt noch etwas hinzu, was nur selten erwähnt wird.
Russlands gescheiterte Strategie
Ich denke, inzwischen sind sich alle einig, dass Russlands ursprüngliche Strategie etwas naiv war und gescheitert ist. Ursprünglich hatte man in Russland wohl wirklich gehofft, mit der großangelegten Invasion in der Ukraine vom Februar 2022 in Kiew einen so großen Schock auszulösen, dass das Regime von selbst fällt oder dass die Armee putscht und damit in Kiew Kräfte an die Macht kommen, die vielleicht nicht pro-russisch, aber zumindest rational und vernünftig sind und daher verstehen, dass die Ukraine als Staat nur dann eine Chance hat, wenn sie als neutrales Land, als Puffer oder auch als Brücke, zwischen der EU und Russland fungiert.
Russlands Vorstellung war naiv, weil die USA und die EU in der Ukraine seit 2014 ein so festes Netz aus Anhängern, ihren Leuten in Schlüsselpositionen von Verwaltung und Bürokratie und auch in der Armee geschaffen haben, dass es unrealistisch war, darauf zu hoffen, ein kleiner Schreck würde ausreichen, um in Kiew eine Machtwechsel auszulösen.
Das hat man in Russland spätestens im April 2022 auch verstanden, als Kiew die schon fast abgeschlossenen Friedensverhandlungen in Istanbul auf Druck des Westens abgebrochen und verkündet hat, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen.
In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endgültig begraben wird.
Ich habe am Montag bereits ein Video von NuoViso über das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz veröffentlicht. Nun will ich auch in einem Artikel erklären, worum es dabei geht und wie die Bundesregierung die Meinungs- und Pressefreiheit endgültig begraben will.
Frank Höfer hat in dem NuoViso-Video bereits darauf hingewiesen, dass es hier ein Problem mit gewissen Begriffen gibt. Die EU spricht vom „Schutz unserer Demokratie“, wobei das, was da beschlossen wurde, mit dem, was in Deutschland im Grundgesetz als Demokratie gemeint ist, jedoch wenig zu tun hat, denn zumindest in dem deutschen Gesetz sind Bestimmungen enthalten, die dem Grundgesetz und den darin garantierten Grundrechten klar widersprechen. Es gibt also offensichtlich einen Unterschied zwischen „unserer Demokratie“ und der im deutschen Grundgesetz beschriebenen Demokratie.
Unser Autor Andrew Korybko gab dem aserbeidschanischen Online-Medium Müstəqil ein Interview über die jüngsten Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Wir veröffentlichen die deutsche Übersetzung des Interviews. Die Fragen stellte Sahile Cabbarova von Müstəqil.
1. Betrachtet die US-Regierung die aktuellen Proteste im Iran als möglichen Wendepunkt hin zu einem systemischen Wandel oder als eine weitere zyklische Welle der Unruhen? Wie realistisch sind die internen Erwartungen Washingtons zum jetzigen Zeitpunkt?
Die Äußerungen von Trump deuten darauf hin, dass seine Regierung davon ausgeht, dass die jüngsten Proteste die iranische Regierung schwächen und möglicherweise als „öffentlich plausibler” Vorwand für eine weitere Runde US-amerikanischer und/oder israelischer Angriffe auf das Land dienen können..
Viele Beobachter gehen davon aus, dass die USA und Israel im letzten Sommer während des 12-tägigen Krieges die Oberhand über den Iran gewonnen haben und dass dessen Luftabwehr stark beschädigt wurde. Wenn das stimmt, könnte eine weitere Runde von Angriffen die strategischen Ziele USA-Israels dort voranbringen.
Beobachter müssen sich allerdings fragen, ob diese Einschätzung zutreffend ist, ob beide Seiten tatsächlich den politischen Willen haben, iranische Vergeltungsmaßnahmen zu ertragen, und inwieweit nichtstaatliche Akteure und/oder Nachbarstaaten die Angriffe anschließend ausnutzen könnten.
2. Was hat derzeit mehr Gewicht in der US-Politik gegenüber dem Iran: die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und interner Unterdrückung oder die Eindämmung des iranischen Atomprogramms und des regionalen Einflusses? Gibt es ein echtes Gleichgewicht zwischen diesen Prioritäten?
Trump behauptete, dass das iranische Atomprogramm durch die US-Angriffe für lange Zeit zurückgeworfen worden sei, aber Berichte der CIA kommen zu anderen Einschätzungen. Auf jeden Fall war die Atomfrage bis zum 12-tägigen Krieg und den US-Angriffen das [vordergründig; die GG-Red.] wichtigste Thema auf der bilateralen Agenda.
Unabhängig davon, welche Rhetorik zu welchem Zeitpunkt und von welchem US-amerikanischem Regierungsvertreter auch immer angewandt wird wird, besteht das Interesse der USA derzeit wohl darin, das venezolanische Modell zu kopieren, indem sie den Iran dazu zwingen, sich und seine Energieindustrie den USA unterzuordnen.
Eine der Strategien der USA in ihrer systemischen Rivalität mit China besteht darin, Positionen einzunehmen, durch die sie China direkt oder indirekt den Zugang zu den Energiequellen und Märkten entziehen können, die es zur Aufrechterhaltung seines Wachstums und damit seines Aufstiegs zur Supermacht benötigt.
Die Erlangung einer indirekten Kontrolle über die iranische Energieindustrie nach Venezuela würde die Verhandlungsmacht der USA in ihrer Rivalität mit China stärken und könnte in anderen wichtigen BRI*-Staaten wie Nigeria wiederholt werden, um China letztendlich zu erheblichen Handelszugeständnissen zu zwingen.
3. Welche Instrumente hält Washington realistischerweise für wirksam, um ohne direkte Intervention Einfluss auf die Entwicklungen im Iran zu nehmen? Welche der folgenden Maßnahmen – Sanktionen, diplomatischer Druck und Unterstützung durch Informationen oder die Zivilgesellschaft – werden als am besten geeignet angesehen?
Realistisch gesehen ist die Bewaffnung ausgebildeter nichtstaatlicher Akteure (Aufständische, Rebellen, Terroristen usw.) das wirksamste Instrument, wenn es darum geht, den Iran dazu zu zwingen, sich wie Venezuela den USA zu unterwerfen, ohne direkt einzugreifen.
Sie können auch mit geheimen Kommunikationssystemen, Geheimdienstinformationen und anderen Formen logistischer Unterstützung versorgt werden, um maximalen Schaden anzurichten, den Iran zu destabilisieren und das Ziel der Unterwerfung des Regimes voranzutreiben.
Obwohl die USA die Regierungsform des Iran ablehnen, zeigt der Präzedenzfall Venezuela, dass sie bereit sind, kontrollierbare („pragmatische“) Elemente des bestehenden Systems wie Delcy Rodriguez zu tolerieren, sodass ein vollständiger Regimewechsel nicht unbedingt das unmittelbare Ziel ist.
Aus Sicht der USA ist es wahrscheinlich am wichtigsten, das Regime für ihre Zwecke zu „optimieren“ oder bestimmte politische Änderungen zu erzwingen, ohne die gesamte Regierung und den Regierungsapparat zu ersetzen, da die Unterwerfung des Regimes, wie erläutert, das eigentliche Ziel ist.
4. Wie schätzen die USA die Risiken ein, die die interne Instabilität im Iran für die regionale Sicherheit darstellen könnte – insbesondere für Israel, die Golfstaaten und die globalen Energiemärkte? Veranlassen diese Risiken Washington zu Vorsicht oder Abschreckung?
Sollte die staatliche Struktur zu bröckeln beginnen und es zu Machtkämpfen oder sogar Anarchie innerhalb der Streitkräfte kommen, könnten die USA und/oder Israel groß angelegte Angriffe gegen iranische Militäreinrichtungen starten, wie Israel es Ende 2024 gegen Syrien getan hat.
Damals ging es [vorgeblich; die GG-Red.] darum, ultranationalistische und terroristische Elemente daran zu hindern, diese zu nutzen, um einen konventionellen regionalen Konflikt zu provozieren. Außerdem sah Israel eine Gelegenheit, seinen jahrzehntelangen Rivalen auf Dauer zu schwächen.
Es ist unklar, ob die USA ein solches Vorgehen bevorzugen würden, tatsächlich spricht viel dafür, dass sie einen schnellen und kostengünstigen Regimewechsel nach dem Vorbild Venezuelas bevorzugen, der mit viel weniger Unvorhersehbarkeiten und damit einem viel geringeren Risiko im Hinblick auf regionale Konflikte verbunden ist.
* BRI = Belt and Road Initiative, Chinas groß angelegtes (globales) Infrastrukturprojekt, das auch als Neue Seidenstraße im Mittelmeer bezeichnet wird.
Veröffentlichung in deutscher Sprache mit freundlicher Genehmigung des Autors.
[Zum Interview in englischer Sprache auf Substack]
Die World Socialist Web Site verurteilt die immer lauter werdenden Drohungen aus dem Weißen Haus, mit militärischen Mitteln im Iran einzugreifen. Der […] Präsident des amerikanischen Imperialismus bereitet – laut seinen eigenen Worten und denen der New York Times – einen unmittelbar bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran vor.
Dies soll mit dem zynischsten und absurdesten aller Vorwände schöngeredet werden: dass nämlich die USA den Iran angreifen, um „das iranische Volk zu verteidigen“.
Nur wenige Tage, nachdem Trump einen kriminellen Angriff auf Venezuela angeordnet hatte, bei dem mindestens 80 Menschen getötet wurden, und nach der Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro und der Beschlagnahmung der riesigen Ölvorkommen des Landes, ist er laut zahlreichen Berichten nur noch Tage, möglicherweise nur Stunden davon entfernt, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen.
Am Samstag berichtete die Times, das Pentagon habe Präsident Trump „eine Reihe von Optionen vorgelegt, darunter Angriffe auf zivile Ziele in Teheran“. Trump selbst hat wiederholt mit einem Angriff auf den Iran gedroht. Am Freitag erklärte er am Rande eines Treffens mit hochrangigen US-Ölmanagern, bei dem es um die Beschlagnahmung venezolanischer Ölreserven durch Washington ging: „Wir werden sie hart dort treffen, wo es wehtut.“
Im Kampf um Syrien haben die Türkei und die USA in und um Aleppo neue Tatsachen geschaffen. Die Sharaa-Administration nahm mit Hilfe arabischer Stammeskämpfer und türkisch finanzierter Söldnermilizen die Stadtviertel Bani Zeid, Ashrafieh und Scheikh Maqsoud ein. Zehntausende Kurden wurden aus dem Stadtviertel Scheikh Maqsoud in Richtung des westlich gelegenen Afrin vertrieben. Kurdische Kämpfer wurden in Bussen nach Osten, vermutlich nach Hasakeh oder Qamishly geschafft. Christen, darunter viele Armenier, flohen aus ihrem Stadtteil Ashrafieh und suchten Zuflucht in Kirchen und bei ihren Familien in sicheren Stadtvierteln.
Beim Einsatz schwerer Waffen durch die Sharaa-Allianz wurden Kliniken, Wohn- und Geschäftshäuser beschädigt und zerstört. Am Sonntag kamen zudem Drohnen zum Einsatz, die u.a. den Sitz des Gouverneurs von Aleppo trafen, ein Hochhaus im Zentrum der Stadt. Die Drohnen seien von Osten gekommen, so Augenzeugen. Die Herkunft blieb unklar. Die Versorgung mit Strom und Wasser in den betroffenen Stadtteilen von Aleppo ist außer Betrieb.
Der US-Präsident kündigt einen Zoll in Höhe von 25 Prozent für alle Staaten an, die mit Iran zusammenarbeiten. Zu den wichtigen Handelspartnern Irans gehören Indien und China. Donald Trumps neue Zölle könnten das Handelsabkommen mit Peking gefährden, während indische Waren bereits mit US-Zöllen in Höhe von 50 Prozent belegt sind.
Am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben, dass Washington die Handelspartner Irans mit einem Zoll in Höhe von 25 Prozent belegen werde. In einem Beitrag auf dem Netzwerk Truth Social schrieb der Politiker:
„Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen.“
Weitere Einzelheiten über diese Maßnahme hat Trump nicht angegeben.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg wies darauf hin, dass Länder wie Indien und China zu den wichtigen Handelspartnern der Islamischen Republik zählen. Trump hat die Zölle in Höhe von 50 Prozent auf indische Waren bereits verhängt. Grund dafür waren die Käufe des russischen Öls durch Indien. Bloomberg betonte, dass Washington und Neu-Delhi seit Monaten arbeiteten, um eine Vereinbarung zu erzielen, die Neu-Delhi lang ersehnte Zollerleichterungen bringen würde.
Was China betrifft, könnte ein zusätzlicher Zoll von 25 Prozent auf chinesische Waren das von Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Ende des Jahres 2025 ausgehandelte Handelsabkommen gefährden, so die Agentur weiter. China sei der weltweit größte Abnehmer von iranischem Rohöl.
Am Montag erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Caroline Leavitt, Trump erwäge Maßnahmen gegen Iran wegen der brutalen Unterdrückung der Proteste, einschließlich Luftangriffe, betrachte betrachte aber die Diplomatie als seine „erste Option“.
von Lidia Misnik (Übersetzung: Thomas Röper) – 13. Januar 2026
Der Grönland-Streit ist keineswegs neu, sondern reiht sich in eine Reihe frühere Versuche der USA ein, Grönland zu übernehmen. Allerdings scheint Trump dies ernster zu meinen als seine Vorgänger.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in einem Artikel frühere Versuche der USA behandelt, Grönland unter ihre Kontrolle zu bekommen und sie mit den heutigen Ambitionen von Trump verglichen. Da es immer interessant ist, die Vorgeschichte eines Konfliktes zu kennen, habe ich den TASS-Artikel übersetzt. […]
Die USA verhandeln seit über einem Jahrhundert über den Erwerb Grönlands. Amerikanische Politiker haben wiederholt versucht, die Insel von Dänemark zu kaufen, was jedoch abgelehnt wurde. Nun wächst in der Region die Angst vor einer gewaltsamen Annexion. Wie Washington erfolglos versuchte, die Insel zu erwerben, und ob sie nun den USA gehören könnte, schaut sich die TASS an.
Die US-Ansprüche auf Grönland haben eine lange und reiche Geschichte. US-Präsident Donald Trump betont die Bedeutung der Annexion der Insel heute aus der Perspektive der nationalen Sicherheit, doch die Idee, diese Gebiete zu erwerben, ist für die USA nicht neu.
Washington begann, diese Pläne zu verfolgen, nachdem es 1867 Alaska von Russland erworben hatte. Das Thema wurde auch 1910 während der Gespräche über ein trilaterales Abkommen zum Austausch von Gebieten zwischen den USA, Dänemark und Deutschland angesprochen, doch die USA erzielten erst im August 1916 unter der Regierung von Woodrow Wilson konkrete Ergebnisse. Die USA schlossen damals ein Abkommen mit Dänemark über den Erwerb seiner amerikanischen Kolonie, der Dänischen Westindischen Inseln (heute Amerikanische Jungferninseln).
In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das die Meinungs- und Pressefreiheit endgültig begraben wird und wohl zu den repressivsten derartigen Gesetzen weltweit zählen dürfte.
Die Bundesregierung will im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) einführen, das politische Werbung im Netz regeln soll. Da in dem Gesetz nicht definiert ist, was genau politische Werbung ist, bedeutet das Gesetz reine Willkür, bei der nicht Richter, sondern einzelne Beamte beschließen, was strafbewährte politische Werbung sein soll.
Da das Gesetz außerdem noch die Bestimmung enthält, dass Redaktionen von Medien „bei Gefahr im Verzug“ ohne richterlichen Beschluss gestürmt, durchsucht und Computer beschlagnahmt werden können, hebelt das Gesetz auch angeblich im Grundgesetz geschützte Grundrechte wie den Schutz der Wohnung aus. Und natürlich ist der Begriff „bei Gefahr im Verzug“ im Gesetz ebenfalls nicht definiert, was weiterer Willkür Tür und Tor öffnet.
Darüber haben Frank Höfer und Robert Stein von NuoViso ein Gespräch geführt und aufgezeigt, was die Verabschiedung des Gesetzes bedeuten wird. Das dort Gesagte ist keineswegs übertrieben, wie ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt.
Ich werde darüber noch einen eigenen Artikel schreiben und näher darauf eingehen, aber für alle, die sich solche Informationen lieber per Video anschauen, empfehle ich diese Sendung von Nuo Viso sehr dringend.
Merz in Indien: Der Bundeskanzler will die Wirtschaftsbeziehungen stärken – gegen China –, die Rüstungsbeziehungen ausbauen – gegen Russland – und die allgemeine Kooperation mit New Delhi stärken, als Teilalternative zu den USA.
Deutschlands Machtkämpfe mit China, mit Russland und ansatzweise mit den USA prägen die aktuellen Gespräche von Bundeskanzler Friedrich Merz in Indien. Einerseits ist Merz bemüht, den deutschen Handel mit Indien und die Investitionen dort zu stärken, um eine Alternative zum Chinageschäft zu schaffen und New Delhi gegenüber Beijing aufzuwerten. Andererseits strebt der Bundeskanzler eine Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte an – nicht bloß, um den Absatz der deutschen Waffenschmieden zu erhöhen, sondern auch, um den Anteil russischer Rüstungsgüter in den indischen Streitkräften zu reduzieren. Bisher gelingt es freilich nicht, Moskaus Einfluss in New Delhi zu brechen – auch nicht auf militärischer Ebene: Beide Staaten führen weiterhin gemeinsame Kriegsübungen durch, jüngst im Oktober 2025 in Indien („Indra-2025“). Merz und Indiens Premierminister Narendra Modi verhandelten nun etwa über die Lieferung deutscher U-Boote für sieben Milliarden Euro. Der Ausbau ihrer Beziehungen soll beide Länder nicht zuletzt unabhängiger von den Vereinigten Staaten machen, die etwa mit Zöllen und mit anderen Repressalien sowohl Deutschland als auch Indien ernstlich schädigen.
Die hier folgende historische und kulturelle Analyse der geopolitischen Situation, insbesondere was die Aktivitäten der USA betrifft, kann mit Worten nicht deutlich genug zum Lesen empfohlen werden! Nicht zuletzt die jungen Leute, die von der Geschichte der letzten 200 Jahre kaum eine Ahnung haben, sollten die hier folgenden Ausführungen des geschichts- und kulturbewussten Autors Wolfgang Bittner mit großer Aufmerksamkeit lesen und beherzigen! Globalbridge ist dankbar, Wolfgang Bittner seit Juni 2023 zu seinen Autoren zählen zu können! (cm)
Wenn wir in die Geschichtsbücher schauen, erfahren wir zumeist nur das, was wir erfahren dürfen und wissen sollen. Ein jüngeres Beispiel dafür ist die Darstellung des Ukraine-Konflikts. Angeblich hat er im Februar 2022 begonnen, als die russische Armee in das Nachbarland einmarschierte. Die Vorgeschichte wird verschwiegen, nach vorherrschender Meinung handelt es sich um einen unprovozierten „brutalen Angriffskrieg“, einen Überfall auf ein souveränes, demokratisch regiertes Land.
Nur beiläufig wird ein „Regierungswechsel“ erwähnt, der 2014 stattfand. In Wikipedia heißt es dazu: „Im Februar 2014 brach infolge der Annexion der Krim durch Russland und des Krieges im Donbas ein bis heute andauernder Konflikt zwischen beiden Ländern aus. Die Krim und Teile des Donbas befinden sich seither unter russischer Kontrolle. (…) Am 24. Februar 2022 begann der Überfall auf die Ukraine…“[1]
Dass es sich 2014 in Wirklichkeit um einen von ausländischen Kräften organisierten, lange vorbereiteten blutigen Putsch gehandelt hat, erfährt der Geschichtsbeflissene bestenfalls aus geächteten Büchern sowie den sogenannten alternativen Medien und deren Berichterstattung im Internet und bei YouTube, soweit das nicht als „Desinformation“ oder „Fakenews“ gelöscht wird. KI wird in erheblichem Maße dazu beitragen, die Weltgeschichte im Sinne fanatisch vertretener Meinungen und Ideologien zu fälschen.
