CIA gibt Bedingungen für Prüfung über Amtsenthebung gegen Trump vor

Von Joseph Kishore – 30. September 2019

Die Demokraten treiben eine Anklageuntersuchung voran, die sie auf Präsident Trumps Telefonat vom 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fokussieren. Bei diesem Gespräch hatte Trump auf eine Untersuchung gegen Hunter Biden, den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, gedrängt. Joe Biden ist einer der führenden Bewerber für die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten im Jahr 2020.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/30/pers-s30.html

Ägypten: Demonstrationen gegen al-Sisi trotz brutaler Unterdrückung

Von Bill Van Auken – 30. September 2019

Trotz der brutalen Unterdrückung durch die ägyptische Polizei demonstrierten am Freitag im ganzen Land erneut Arbeiter und Jugendliche für ein Ende der seit sechs Jahren andauernden Diktatur von Abdel Fatah al-Sisi. Der General hatte im Jahr 2013 durch einen blutigen Putsch die Macht an sich gerissen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/30/sisi-s30.html

Wir sind liberal, wir dürfen alles“: Lawrow wirft dem Westen Scheinheiligkeit vor

Von Sputnik – 27. September 2019

Dem Westen fällt es laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow schwer, das Schwinden seiner jahrhundertelangen Dominanz in der Weltpolitik zu akzeptieren. Deshalb stemme er sich gegen die Bildung einer polyzentrischen Welt. Der Westen lege Regeln und Sachverhalte aus, wie sie ihm gerade passen würden, beklagte sich der russische Chefdiplomat.„Kurz gesagt: Wir sind liberal, wir dürfen alles. In seinem Bestreben denkt der Westen immer seltener an das Völkerrecht und diskutiert immer öfter und aufdringlicher über eine ,Rechtsordnung‘“, sagte Lawrow am Freitag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Das Ziel einer solchen Rechtsordnung sei offenkundig: Die alten Regeln des Völkerrechts, die dem Westen nicht mehr passen, zu revidieren und durch neue zu ersetzen. Der Westen wolle sich selbst zu einer „unanfechtbaren Quelle der Legitimität“ erklären. [Hier weiterlesen]

Menschenrechte: Psychisch krank im Basler Gefängnis – Menschenrechtler schlagen Alarm

Von Leif Simonsen – 29. September 2019

Das Gefängnis Waaghof an der Inneren Margarethenstrasse steht im Fokus von Menschenrechtsorganisationen: Besonders bei psychisch Kranken Insassen sei die Gefängnisleitung überfordert. Beispiel: Eine 22-jährige Baslerin geht mit dem Sackmesser auf zwei Männer los. Knapp eineinhalb Jahre sitzt sie danach im Waaghof unter extremen Bedingungen wie der Isolationshaft. Sie wird zunehmend krank, letztlich gar paranoid schizophren. Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert. [Hier weiterlesen]

Spanische Firma soll für die CIA Julian Assange in Botschaft ausgespäht haben

Von Tilman Wittenhorst – 29. September 2019

Eine private spanische Sicherheitsfirma hat für die CIA den Wikileaks-Gründer Julian Assange überwacht, während er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hat. Der Oberste Gerichtshof in Spanien ermittelt in dieser Angelegenheit gegen das Unternehmen. Das soll aus Unterlagen hervorgehen, die der Firmeninhaber vor Gericht eingereicht habe, berichtet die spanische Zeitung El País. [Hier weiterlesen]

Nelly-Sachs-Preis: Jury zieht Auszeichnung von Kamila Shamsie wegen BDS zurück

Von Sybille Fuchs – 28. September 2019

Die britisch-pakistanische Autorin Kamila Shamsie soll den mit 15.000 Euro dotierten Nelly-Sachs-Preis nicht erhalten, den die Stadt Dortmund alle zwei Jahre vergibt. Das beschloss letzte Woche die achtköpfige Jury, die Shamsie ursprünglich als Preisträgerin nominiert hatte. Der Autorin wird vorgeworfen, dass sie sich zu den Zielen der BDS-Bewegung bekannt hat. BDS steht für Boycott, Divest & Sanctions und fordert zum wirtschaftlichen und kulturellen Boykott des Staates Israel auf.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/28/sham-m27.html

Neuer ICC-Bericht zeichnet düstere Zukunft unseres Planeten

Von Andreas Krebs – 26. September 2019

Ein neuer Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC), der am Mittwoch vorgestellt wurde, prophezeit eine düstere Zukunft für unseren Planeten und warnt eindringlich davor, dass der Klimawandel verheerende Auswirkungen auf unsere Ozeane und die weltweiten Eis- und Schneevorkommen haben wird. Und diese in einer Geschwindigkeit zerstört würden, wie nie zuvor. [Hier weiterlesen]

Europäische Mächte unterstützen Kriegsprovokationen der USA gegen den Iran

Von Alex Lantier – 26. September 2019

Berlin, London und Paris haben vorgestern in einer offiziellen Erklärung die Vorwände der USA für eine militärische Aggression gegen den Iran gebilligt. Kurz bevor Donald Trump auf der UN-Generalversammlung in New York den Iran als blutrünstiges Ungeheuer anprangerte, ließen es sich die Regierungen der drei größten europäischen imperialistischen Mächte nicht nehmen, die provokativen Anschuldigungen der USA als lautere Wahrheit hinzustellen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/26/iran-s26.html

Merkel in Händen der US-Geheimdienste? – „Keine eigenen Erkenntnisse für Schuld des Iran“

Von Liudmila Kotlyarova – 25. September 2019

Laut der stellvertretenden Chefin der Linksfraktion Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür, dass der Iran für die Angriffe auf saudische Ölanlagen verantwortlich ist. Der Druck auf die Bundesregierung wächst weiter. [Hier weiterlesen]

USA schicken zusätzliche Truppen nach Saudi-Arabien

Von Bill Van Auken – 23. September 2019

Am Freitag hat die Trump-Regierung die Entsendung von weiteren Truppen sowie Luft- und Raketenabwehrsystemen nach Saudi-Arabien angekündigt. Sie reagiert damit auf die Angriffe auf zwei saudische Ölraffinerien am 14. September, durch die Saudi-Arabiens Ölproduktion kurzzeitig halbiert und der Ölpreis am letzten Montag weltweit um 20 Prozent in die Höhe getrieben wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/23/iran-s23.html