Von Eric London – 27. Juni 2019
ei den abstoßenden und sadistischen Verbrechen der Trump-Regierung an der US-mexikanischen Grenze und in den Konzentrationslagern für Einwanderer haben sich alle Regierungsbehörden, beide Parteien und das gesamte politische Establishment mit Blut besudelt. Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind angewidert von der tiefen Fäulnis des amerikanischen Kapitalismus.
Von Deutsche Wirtschaftsnachrichten – 26. Juni 2019
Die US-Sanktionen gegen Russland kosten deutsche Firmen nach einer Umfrage der deutsch-russischen Außenhandelskammer (AHK) Milliarden Euro. Allein die 141 Unternehmen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, gäben die Verluste durch entgangene Geschäfte mit 1,1 Milliarden Euro an, teilte die AHK am Mittwoch mit. „Hochgerechnet auf die gesamte deutsche Wirtschaft mit mehr als 4500 in Russland tätigen Unternehmen, sind das mehrere Milliarden Euro“, erklärte AHK-Vorstandschef Matthias Schepp. [Hier weiterlesen]
Von Eric London – 26. Juni 2019
Am Wochenende kam es an der amerikanisch-mexikanischen Grenze zum dramatischen Tod von Migranten, die vor imperialistischen Kriegen und Gewalt geflohen waren. Die lateinamerikanische Arbeiterklasse reagierte empört. Am Sonntagmorgen fanden amerikanische Behörden in der Wüste von Texas vier Leichen – die eines 20-Jährigen, eines Kindes und zweier Säuglinge. Sie lagen auf der US-amerikanischen Seite des Rio Grande, der von Lateinamerikanern Rio Bravo genannt wird. Die guatemaltekische Botschaft hat die Opfer als Guatemalteken identifiziert. In dem Gebiet herrschten am Sonntag Temperaturen von bis zu 45 Grad.
Von Bill Van Auken – 26. Juni 2019
US-Präsident Donald Trump und sein Finanzminister Steven Mnuchin haben am Montag neue, mit den Worten der US-Regierung, „harte“ und „folgenschwere“ Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt. Damit reagierten sie auf den Abschuss einer hochmodernen US-Spionagedrohne über der strategisch wichtigen Straße von Hormus durch den Iran letzte Woche.
Von Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter – anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2019
Ich weiß, Sie denken vielleicht, dass ich mich getäuscht habe. Wie könnte das Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard jemals einer Folter gleichkommen? Das ist genau das, was ich auch dachte, als Assange zum ersten Mal um Schutz an mein Büro appellierte. Wie die meisten Bürger war ich unbewusst durch die unerbittliche Hetze vergiftet worden, die im Laufe der Jahre verbreitet wurde. Also brauchte es ein zweites Klopfen an meine Tür, um meine widerwillige Aufmerksamkeit zu erregen. Aber als ich mir die Fakten dieses Falles angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich fand, mit Abscheu und Unglauben. [Hier weiterlesen]
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Lorin Brenig – 10. Juli 2019
Lorin Brenig (Berlin), studierter Philosoph, ist Mitglied im Vorstand der Partei Demokratie in Europa und Organisator für die Bewegung Diem25 sowie der Protestdemonstration für die Freilassung von Julian Assange („Wir alle sind Julian Assange“) am 2. Mai 2019 in Berlin
Mittwoch, 10. Juli 2019, 19.00 Uhr, Volkshochschule Heilbronn, Deutschhofkeller, Kirchbrunnenstraße 12, 74072 Heilbronn
Am 11. April 2019 wurde Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, aus der Botschaft Ecuadors in London geschleppt und ins Belmarsh-Hochsicherheits-gefängnis gebracht, nachdem Ecuador sein politisches Asyl aufgehoben hatte. Am 12. Juni unterzeichnete der britische Innenminister Sajid Javid ein Auslieferungsgesuch der USA und setzte damit ein pseudolegales Verfahren in Gang, das mit der Überstellung von Julian Assange in die USA enden soll.
Nils Melzer, der UN-Sonderbeauftrage zum Thema Folter, hat Julian Assange, begleitet von zwei medizinischen Gutachtern, im Gefängnis besucht. Danach erklärte er öffentlich, dass dieser „über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg bewusst zunehmend schweren Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt wurde, deren kumulative Auswirkungen nur als psychologische Folter beschrieben werden können“. Der WikiLeaks-Gründer zeige „alle Symptome, die für eine längere Exposition gegenüber psychologischer Folter typisch sind: extremer Stress, chronische Angst und ein schweres seelisches Trauma“. Seit 2010 habe es „eine unaufhörliche und unerbittliche Kampagne des öffentlichen Mobbing, der Einschüchterung und Verleumdung“ gegen Assange gegeben“, so Melzer weiter. „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung“ habe er „noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammen-geschlossen hat, um einen einzelnen Menschen für so lange Zeit und unter so wenig Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu misshandeln.“ Im Falle seiner Auslieferung an die USA, warnte der UN-Sonderbeauftragte, drohe Julian Assange „Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.“ Dies ergebe sich aus den 18 Anklagepunkten nach dem US Espionage Act, die zu einer Haftstrafe von insgesamt 175 Jahren führen könnten. Melzer forderte daher ein sofortiges Ende der „kollektiven Verfolgung“ von Julian Assange. Diese Forderung gilt ebenso für die mutige Whistleblowerin Chelsea Manning, die sich erneut in US-Haft befindet und wie Julian Assange zum Ziel einer regelrechten Verfolgungs- und Zerstörungskampagne wurde.
In seinem Vortrag wird Lorin Brenig einen Abriss über Julian Assanges Leben und die Geschichte von WikiLeaks geben und die Auswirkungen der WikiLeaks-Enthüllungen sowohl auf die Beziehungen der USA mit anderen Staaten als auch auf andere betroffene Länder darstellen. Anschließend wird er auf die derzeitige politische Interessenlage der verschiedenen Regierungen und Institutionen eingehen. Der letzte Teil des Vortrags ist der aktuellen Rechtslage und möglichen zukünftigen Entwicklungen gewidmet: dem Auslieferungsantrag der USA, den Ermittlungen gegen Julian Assange wegen „Vergewaltigung“ und der Bedeutung des Falles für die Presse- und Informationsfreiheit sowie den Folgen einer Verurteilung auf Basis des US Espionage Act.
Veranstalter: Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning in Verbindung mit der Volkshochschule Heilbronn und dem Rosa Luxemburg Club Heilbronn
Kontakt: info[a]globale-gleichheit.de www.globale-gleichheit.de
Von dpa/mcf – 25. Juni 2019
Im UN-Sicherheitsrat zeigt sich, dass die Stimmung zwischen den USA und dem Iran zum Zerreißen gespannt ist. Während die Europäer ihre tiefe Sorge vor einer Eskalation am Golf zum Ausdruck bringen, überziehen sich die beiden Länder mit Kritik, Schuldzuweisungen und Drohungen. [Hier weiterlesen]
Von Ulas Atesci – 25. Juni 2019
Am Sonntag wurde in Istanbul die Bürgermeisterwahl vom 31. März wiederholt, wie von der amtierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) gefordert worden war. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hat die Volksallianz aus AKP und der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) eine schwere Niederlage erlitten. Am Sonntagabend gestand der Kandidat der Volksallianz Binali Yildirim seine Niederlage ein.
Von Andre Damon – 25. Juni 2019
Am Donnerstagabend stand das US-Militär unmittelbar vor Luft- und Raketenangriffen auf den Iran. Erst zehn Minuten vor ihrem geplanten Beginn wurde die Offensive abgesagt. Sie hätte einen massiven Krieg mit Hunderttausenden Toten auslösen können.
Von mfh/AP/dpa/Reuters – 25. Juni 2019
In der Vergangenheit hatte sich Irans Präsident Hassan Rohani selbst mit Beleidigungen eher zurückgehalten. Wenn US-Präsident Donald Trump gegen Iran wetterte, dann reagierten darauf meist Mitglieder seiner Regierung mit Drohungen. Nun hat sich auch der Ton Rohanis verschärft: „Sanktionen gegen den obersten Führer des Landes sind unverschämt und ein Zeichen geistiger Behinderung“, sagte Rohani über die neuen Sanktionen, die Trump gestern gegen Iran verhängt hat. [Hier weiterlesen]