Ende 2024 hatten Vorstand und Betriebsrat des Volkswagen-Konzerns den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen in Deutschland bei der Kernmarke VW bis 2030 vereinbart. 13 Monate später plant der Vorstand bereits den nächsten Kahlschlag – diesmal über alle Marken des Konzerns hinweg.
Laut Insider-Informationen des manager magazins sollen die Kosten bis Ende 2028 um 20 Prozent gesenkt werden. Das Sparziel soll für alle Marken und sämtliche Kostenarten gelten. Das entspräche einem jährlichen Volumen von 60 Milliarden Euro, sechs Mal soviel wie beim Sparprogramm 2024. Auch die Stilllegung ganzer Werke ist vorgesehen.
Laut manager magazin haben Konzernchef Oliver Blume und Finanzvorstand Arno Antlitz die 120 obersten Führungskräfte des Konzerns bereits Mitte Januar auf die neuen Sparziele eingeschworen. Eine öffentliche Stellungnahme lehnt das Unternehmen aber bisher ab. Blume werde am 10. März bei der Vorlage der Bilanz über die Bemühungen um niedrigere Kosten informieren, heißt es.
Der Betriebsrat wiegelt wie immer ab. Er wusste offensichtlich Bescheid. Es handle sich „eher um eine Zustandsbeschreibung der längst laufenden Effizienzprogramme“, kommentierte er den Bericht des manager magazins im VW-Intranet.
Das rechtsextreme Sicherheitskabinett Israels hat weitreichende Maßnahmen zur Ausweitung der Macht des zionistischen Staates im besetzten Westjordanland beschlossen. Es ist faktisch der Auftakt zu einer offiziellen Annexion.
Zu den Änderungen gehören die Veröffentlichung von Grundbüchern, die Aufhebung der Beschränkungen für Landverkäufe an israelische Siedler, die Wiederbelebung eines staatlichen Mechanismus zum Landerwerb, die Ausweitung der israelischen Vollzugsbefugnisse auf die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Gebiete [Zonen] A und B, die Verlagerung der Zuständigkeit für die Siedlungen in Hebron auf die Zivilverwaltung und die Schaffung einer speziellen kommunalen Behörde zur Überwachung des Rahelgrabes in Bethlehem.
Da das Westjordanland formal nicht zu Israel gehört, sondern unter Militärherrschaft steht, bedürfen die Beschlüsse des Sicherheitskabinetts keiner Gesetzgebung. Sie fungieren als direkte Befehle an das Militär und wurden vom Sicherheitskabinett und nicht vom gesamten Kabinett beschlossen.
Israels Bestrebungen, das Westjordanland zu annektieren, sind untrennbar mit seinem umfassenderen Vorhaben verbunden, die Palästinenser durch die Politik des Völkermords, der Vertreibung und der Umsiedlung aus dem Land zu vertreiben, welches Israel als sein alleiniges Eigentum beansprucht.
Trump 2.0 will umfassende Reformen der westlichen Zivilisation vorantreiben, um einen neuen „Zivilisationsstaat“ zu schaffen, der seine dann wiedergewonnene kollektive Stärke uneingeschränkt einsetzen würde, um aufstrebende Rivalen zu zwingen, sich ihm unterzuordnen, um die Unipolarität, also die uneingeschränkte US-amerikanische Dominanz wiederherzustellen.
Marco Rubio, der aufgrund seiner Funktionen als Außenminister und nationaler Sicherheitsberater zu den mächtigsten Persönlichkeiten der USA zählt, hielt am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine historische Rede, in der er die von Trump 2.0 angestrebte neue Weltordnung detailliert darlegte. Seine Worte waren geprägt von der Nationalen Sicherheitsstrategie, der Nationalen Verteidigungsstrategie und der „Trump-Doktrin“, über die sich die Leser anhand der vorangegangenen Analysen, auf die die Hyperlinks verweisen, näher informieren können. Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über seine Rede, stellt sie in einen Kontext und analysiert sie.
Rubio kritisierte scharf die Vorstellung, dass nach dem Ende des Kalten Krieges „das Ende der Geschichte” gekommen sei, in der sich liberale Demokratien angeblich weltweit ausbreiten und die „regelbasierte Weltordnung” nationale Interessen ersetzen würde. Rubio kritisierte insbesondere die Auslagerung von Industriezweigen an Gegner und Rivalen, die Auslagerung von Souveränität an internationale Institutionen, die Selbstverarmung „zur Beschwichtigung eines Klimakults“ und die Massenmigration, die er allesamt als Fehler bezeichnete, die die USA korrigieren wollen.
Rubio erklärte, dass Trump 2.0 die westliche Zivilisation notfalls auch alleine erneuern und wiederherstellen werde, dies aber lieber gemeinsam mit Europa tun wolle, aus dem die USA hervorgegangen seien. Anschließend lobte er in großspuriger Weise ihre gemeinsame Zivilisation in vielerlei Hinsicht, bevor er behauptete, dass deren Wiederbelebung ihre Streitkräfte inspirieren werde. Zuvor war er auf die Pläne von Trump 2.0 eingegangen, die Reindustrialisierung voranzutreiben, die Massenmigration zu beenden und zu diesem Zweck die globale Governance zu reformieren, was seiner Meinung nach den westlichen Massen greifbare Vorteile bringen werde.
Weit entfernt von der isolationistischen Politik, die manche Panikmacher den USA unterstellten, wolle das Land vielmehr sein globales Bündnisnetzwerk optimieren, was jedoch nur durch eine gerechtere Lastenteilung möglich sei. Die Wiederherstellung des Stolzes auf die westliche Zivilisation ist ein weiteres wichtiges außenpolitisches Ziel von Trump 2.0. Diese angestrebte Weltordnung orientiert sich eindeutig an den Werken von Samuel Huntington und Alexander Dugin zum Zivilisationismus, die sich auf den Aspekt der gemeinsamen Identität als einen zunehmend wichtigen Faktor in globalen Angelegenheiten konzentrieren.
Wie zu erwarten war, durchzog das Konzept des amerikanischen Exzeptionalismus Rubios Rede, was sich darin zeigte, dass er erklärte, die USA würden die westliche Zivilisation notfalls im Alleingang wiederherstellen, und dass er den vermeintlichen „endgültigen Niedergang“ des Westens nach dem Zweiten Weltkrieg als „Entscheidung“ bezeichnete. Das deutet darauf hin, dass die Trump-Regierung Multipolarität, also den Aufstieg anderer Zivilisationsstaaten, die ein Gegengewicht zu der von Trump 2.0 angestrebten neuen westlichen Zivilisation bilden könnten, nicht für unvermeidlich hält.
Das bedeutet nach diesem Verständnis, dass der Aufstieg anderer Pole (wie auch immer sie bezeichnet werden [Länder, Zivilisationsstaaten, Blöcke usw.]) nicht auf deren eigene Politik zurückzuführen ist, sondern als das Ergebnis der kontraproduktiven Politik des Westens verstanden wird. Das ist fragwürdig, denn es ist zwar richtig, dass beispielsweise Nixons Entspannungspolitik zwischen China und den USA während des Kalten Krieges die Grundlage für den Aufstieg Chinas schuf, aber die Kommunistische Partei Chinas lenkte diesen Prozess, um die nationale Souveränität ihres Landes zu schützen und China zu einer wirtschaftlichen Supermacht zu machen.
Was Trump 2.0 erreichen möchte, ist die umfassende Reform der westlichen Zivilisation mit dem Ziel, einen neuen „Zivilisationsstaat“ zu errichten, der seine dann wiedergewonnene kollektive Stärke uneingeschränkt einsetzen würde, um aufstrebende Konkurrenten zu zwingen, sich ihm unterzuordnen, um schließlich die Unipolarität, also die uneingeschränkte US-amerikanische Dominanz wiederherzustellen. Die USA unter Trump 2.0 haben im vergangenen Jahr zwar einige außenpolitische Erfolge erzielt, aber das bedeutet nicht, dass es ihnen gelingen wird, die westliche Zivilisation nach ihren Vorstellungen zu reformieren, daraus einen „Zivilisationsstaat“ zu schaffen und dann die ganze Welt zu kontrollieren.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Merz dringt auf konkrete Schritte zum Aufbau eines europäischen Nuklearschirms noch in diesem Jahr. Der könnte sich auf die französischen und britischen Kernwaffen stützen oder auf neue Atomwaffen etwa in Deutschland, Schweden oder Polen.
Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf erste konkrete Schritte zum Aufbau eines europäischen Nuklearschirms noch in diesem Jahr. Dazu habe man bereits vertrauliche Gespräche mit Frankreich eingeleitet, teilt Merz in einem Namensbeitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs mit. Frankreich hatte zuvor eine enge Kooperation seiner Atomstreitkräfte mit Großbritannien initiiert. Es bietet zudem seit Jahren an, seinen Nuklearschirm auf die gesamte EU auszuweiten, was bisher jedoch daran gescheitert ist, dass Deutschland Mitbestimmung über Frankreichs Atomwaffen und über ihren etwaigen Einsatz verlangt. In der aktuell zum wiederholten Mal anschwellenden Debatte wird erneut auch über eine mögliche deutsche Bombe diskutiert. Diese sei allerdings mit gewaltigem Aufwand und mit immensen Kosten verbunden, heißt es. Beschleunigt worden ist die Debatte durch eine neue Studie der Münchner Sicherheitskonferenz, die fünf Optionen für eine europäische Abschreckung gegen Nuklearmächte diskutiert. Zumindest übergangsweise sei man dabei auf den US-Atomschirm angewiesen. Die Option, energisch auf nukleare Abrüstung zu setzen, wird nicht ernsthaft in Betracht gezogen.
US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Social-Media-Plattform erklärt, er werde „in Kürze“ per Erlass eine Ausweispflicht für Wähler einführen, die bei den Zwischenwahlen im November 2026 greifen soll.
Trump bezeichnete Einwände gegen die Forderung nach Reisepässen oder anderen Nachweisen der Staatsbürgerschaft bei den Wahlen als „Betrug“. Er sagte, wenn der von den Republikanern kontrollierte Kongress die notwendigen Gesetze nicht verabschieden könne, „gibt es rechtliche Gründe, warum dieser Betrug nicht zulässig ist. Ich werde sie in Kürze in Form eines Erlasses vorlegen.“
Jeder Erlass des Präsidenten zu Wahlvoraussetzungen wäre illegal und verfassungswidrig. Die Verfassung überträgt die Hauptverantwortung für die Durchführung von Wahlen den Bundesstaaten, wobei der Kongress die endgültige Entscheidungsgewalt hat und der Präsident keine Rolle spielt. In Artikel 1, Abschnitt 4 der US-Verfassung heißt es: „Die Zeiten, Orte und Modalitäten der Durchführung von Wahlen für Senatoren und Abgeordnete werden in jedem Bundesstaat von dessen Legislative festgelegt.“
Trump versuchte jedoch, den Obersten Gerichtshof im Vorfeld einzuschüchtern, damit dieser jede rechtliche Anfechtung seines Präsidialerlasses ablehnt. Er schreibt: „Ich hoffe, der Oberste Gerichtshof erkennt, dass diese korrupten und gestörten Demokraten, sollten sie jemals an die Macht kommen, nicht nur zwei weitere Bundesstaaten zu unseren 50 hinzufügen werden, mit allem, was dazugehört, sondern auch den Gerichtshof mit insgesamt 21 Richtern besetzen werden, was ihr Traum ist.
Die derzeitige Gefahr eines Angriffs durch die USA begann nicht mit einem Scheitern der Verhandlungen seitens des Iran. Im Gegenteil, sie begann mit der Ablehnung bereits erfolgreicher Verhandlungen durch die Vereinigten Staaten.
Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,
der Präsident der Vereinigten Staaten droht der Islamischen Republik Iran mit schwerwiegenden militärischen Maßnahmen, sollte sie den Forderungen der USA nicht nachkommen. Seine Handlungen bergen die Gefahr eines verheerenden regionalen Krieges. Auf die Frage, ob er einen Regimewechsel anstrebe, antwortete er, dass dies „das Beste wäre, was passieren könnte“. Auf die Frage, warum ein zweiter US-Flugzeugträger in die Region entsandt wurde, antwortete Präsident Trump: „Für den Fall, dass wir keine Einigung erzielen, werden wir ihn brauchen … wenn wir ihn brauchen, wird er bereitstehen.“
Diese Drohungen verstoßen gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen, in dem es heißt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Diese Drohungen erfolgen vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen des Iran nach Verhandlungen. Darüber hinaus hielt der iranische Außenminister am 7. Februar in Doha eine Rede, in der er umfassende Verhandlungen für den Frieden in der Region vorschlug, nachdem in Oman eine Verhandlungsrunde stattgefunden hatte, die von der Diplomatie der arabischen Staaten und der Türkei unterstützt wurde. Obwohl eine zweite Verhandlungsrunde angekündigt wurde, greifen die USA zu eskalierenden Gewaltandrohungen.
Heute braucht die Welt dringend ein erneutes Bekenntnis zur Diplomatie. Die Frage, mit der sich der UN-Sicherheitsrat in diesen gefährlichen Zeiten konfrontiert sieht, ist, ob sich ein Mitgliedstaat durch Gewalt oder Androhung von Gewalt über die Charta der Vereinten Nationen stellen darf, die für uns alle gilt. Auf dem Spiel steht die Integrität des auf den Vereinten Nationen basierenden internationalen Systems.
Eine der entscheidenden Aufgaben des Sicherheitsrats besteht darin, die Mitgliedstaaten aufzufordern, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln wie Verhandlungen, Vermittlung, Schiedsverfahren oder gerichtlicher Beilegung beizulegen, ohne Gewalt anzudrohen oder anzuwenden. Die Welt braucht heute dringend ein erneutes Bekenntnis zur Diplomatie.
Die derzeitige Gefahr eines Angriffs durch die USA begann nicht mit einem Verhandlungsversagen des Iran. Im Gegenteil, sie begann mit der Ablehnung bereits erfolgreicher Verhandlungen durch die Vereinigten Staaten.
Am 14. Juli 2015 schlossen der Iran und die P5-Staaten sowie Deutschland nach jahrelangen intensiven diplomatischen Bemühungen den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) ab, um sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Der JCPOA unterstellte die nuklearen Aktivitäten des Iran einer strengen und kontinuierlichen Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation und beendete damit das Risiko eines Ausbruchs des Iran in die Atomwaffenproduktion, ein Risiko, das der Iran stets bestritten hatte.
Etwa zur gleichen Zeit erteilte das Finanzministerium US-amerikanischen Unternehmen, die in Venezuela tätig sind, eine neue Lizenz, die vom russischen Außenminister Sergej Lawrow so interpretiert wurde, dass sie den venezolanischen Partnern dieser Unternehmen unter anderem Geschäfte mit Russland untersagt. Eines dieser Länder ist China, das im vergangenen Jahr durchschnittlich 642.000 Barrel pro Tag aus Venezuela importierte, was dazu führen könnte, dass Indien bald russisches Öl in großem Umfang durch venezolanisches Öl ersetzt, wie es die USA planen.
Lawrow hatte zuvor beklagt, dass „[die USA] versuchen, Indien und unseren anderen Partnern den Kauf billiger, erschwinglicher russischer Energie zu verbieten“ und dass „Versuche unternommen werden, Russlands Handel, Investitionskooperation und militärisch-technische Beziehungen zu unseren wichtigsten strategischen Partnern, darunter Indien, zu diktieren und einzuschränken“. Der zweite Punkt führt zu Spekulationen, dass „Indiens angeblich geplanter Kauf von über 100 Rafales[-Kampjets] teilweise politische Motive haben könnte”. Dies könnte eine weitere Gegenleistung im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen zwischen Indien und den USA sein.
Schließlich hatten die USA bisher Trumps „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act” (CAATSA), Gesetz zur Bekämpfung der Gegner Amerikas durch Sanktionen ignoriert, während Indien weiterhin russische militärtechnische Güter kaufte, aber es ist möglich, dass Trump schließlich beschlossen hat, Indien im Rahmen der vorherigen Handelsverhandlungen ein Ultimatum zu stellen. Dies würde mit dem Ziel der USA übereinstimmen, Russlands ausländische Einnahmequellen zu beschneiden, in diesem Fall seine Waffenverkäufe an Indien (wobei man bei Munition und Ersatzteilen ein Auge zudrückt), was diese Überlegung glaubwürdig macht.
Zur Erinnerung an die Abfolge der Ereignisse: Trump behauptete, Indien habe zugestimmt, seine Importe von russischem Öl auf Null zu reduzieren; Indien beschlagnahmte daraufhin drei Tanker, die angeblich mit der „dunklen Flotte“ seiner iranischen und chinesischen BRICS-Partner in Verbindung standen; Die jüngsten „rechtlichen Maßnahmen” der USA gegen Venezuela könnten Indien glaubwürdig die Möglichkeit bieten, russisches Öl in großem Umfang durch venezolanisches zu ersetzen; und Indien plant nun Berichten zufolge den Kauf von über 100 Rafale-Jets aus Frankreich. Dies sind legitime Gründe für die Schlussfolgerung, dass Indien sich nun einigen Interessen der USA angeschlossen hat.
Der Grund dafür ist, dass Indien nun zu der Einschätzung gelangt ist, dass die gesamtenKosten für den weiteren Widerstand gegen die sich verschärfende Druckkampagne der USA die Kosten für die Erfüllung ihrer Forderungen übersteigen. Die harte Realität ist, dass nur die USA und Russland als vollständig souveräne Staaten bezeichnet werden können, erstere aufgrund ihrer führenden Rolle in der Weltwirtschaft und letztere aufgrund ihres vielfältigen Ressourcenreichtums, der es ihnen ermöglicht, autark zu werden (daher ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Sanktionen), allerdings mit dem Risiko, im Technologiewettlauf zurückzufallen. Beide sind auch Atommächte.
Alle anderen Staaten, einschließlich Indien und sogar China (aufgrund seiner Abhängigkeit vom US-Markt und der Kontrolle der US-Marine über Chinas maritime Lieferketten), sind anfällig für US-Zwang, wenn die USA diesen verstärken. Darin liegt der Auslöser für Indiens Politikwechsel, da die USA erst unter Trump 2.0 begonnen haben, ihren Druck auf andere Länder radikal zu verstärken. Vorerst hält es sich mit China, seinem endgültigen Ziel, zurück und hofft, ein Abkommen mit Russland nutzen zu können, um China dann zu einem einseitigen Abkommen zu zwingen und so seinen Aufstieg zur Supermacht zu verhindern.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von Ian Proud (Übersetzung Thomas Röper) – 17. Februar 2026
Jedem denkenden Menschen ist klar, dass die EU den Krieg gegen Russland in der Ukraine verloren hat, nur die Politiker der EU wollen das nicht akzeptieren.
Ich sage schon seit langem, dass die Politiker der EU nicht eingestehen können, dass die EU den Krieg gegen Russland in der Ukraine verloren hat, weil sie dann vor den Menschen in Europa Rechenschaft darüber ablegen müssten, wohin all die Milliarden verschwunden sind und warum die Menschen in der EU vollkommen sinnlos auf Wohlstand und Sozialleistungen verzichten mussten.
Der ehemalige britische Diplomat [Ian Proud], der sowohl für russische als auch US-amerikanische Thinktanks Artikel schreibt, hat einen Artikel über diese Frage geschrieben, in dem er zu dem gleichen Ergebnis kommt wie ich, aber in dem Zusammenhang auch noch andere, interessante Punkte anspricht, weshalb ich seinen Artikel übersetzt habe. […]
Kriege werden durch Volkswirtschaften gewonnen, nicht durch Armeen.
Von Ian Proud | Strategic Culture Foundation
Seit Beginn des Krieges haben Stimmen in alternativen Medien gesagt, dass die Ukraine einen Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann. Tatsächlich sagt John Mearsheimer dies bereits seit 2014. Vier Jahre nach Beginn dieses verheerenden Krieges fühlen sich diese Stimmen zugleich bestätigt und doch ungehört. Die Ukraine verliert, dennoch scheinen führende westliche Politiker in Europa entschlossen zu sein, den Kampf fortzusetzen.
Nichts verdeutlicht dies mehr als der lächerliche Kommentar von Kaja Kallas vom 10. Februar, Russland müsse Vorbedingungen akzeptieren, um den Krieg zu beenden, darunter künftige Beschränkungen der Größe der russischen Armee. Solche Äußerungen legen nahe, dass westliche Persönlichkeiten wie Kallas weiterhin an die Aussicht auf einen strategischen Sieg über Russland glauben, sodass Russland als besiegte Partei Frieden schließen müsste. Oder sie befinden sich in Verleugnung – und/oder sie belügen ihre Bürger. Ich würde sagen, es ist eine Mischung aus Letzterem und Ersterem.
Die NATO formiert laut Patruschew in der Ostsee eine offensive Gruppierung. Geplant seien Blockaden, Schiffsbeschlagnahmungen und Sabotage. Russland setze zunächst auf Diplomatie – warne jedoch vor einer harten militärischen Antwort.
Die NATO baut nach Einschätzung Moskaus gezielt militärischen Druck auf Russland im maritimen Raum auf. In der Ostsee entstehe faktisch eine multinationale NATO-Gruppierung, die klar auf offensive Handlungen ausgerichtet sei, so der Berater des russischen Präsidenten und Vorsitzende der Maritimen Kollegien, Nikolai Patruschew. In einem Interview mit aif.ru sagte er:
„In der Ostsee ist die Lage zweifellos angespannt. Die NATO formiert dort eine multinationale Gruppierung mit offensiver Ausrichtung.“
Zu den entsprechenden Plänen zählten aus seiner Sicht eine Blockade der Region Kaliningrad, die Beschlagnahmung russischer Handelsschiffe sowie Sabotageakte an Unterwasserleitungen:
„Dabei geht es auch um Diversionen an Unterwasserleitungen, für die man uns anschließend zynisch selbst die Schuld geben wird.“
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg stellte der Chef der britischen Streitkräfte, Richard Knighton, während der Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. bis 15. Februar verschiedene Optionen zur Bekämpfung der sogenannten „Schattenflotte“ Russlands vor. Dazu zählten auch Operationen zur Beschlagnahmung von Tankern. Die Maßnahmen wurden demnach mit Vertretern von zehn Staaten erörtert, die gemeinsame Verpflichtungen im Nordatlantik und in der Ostsee haben.
Am 22. Januar hielt die französische Marine im Mittelmeer einen aus Murmansk kommenden Tanker an. Paris verdächtigte das Schiff, unter falscher Flagge zu fahren. Die Operation erfolgte mit Unterstützung von Verbündeten, darunter Großbritannien. Ende Januar erklärte der britische Verteidigungsminister John Healey, London prüfe weitere Optionen für den Einsatz des Militärs bei der Festsetzung von Tankern. Zudem würden gemeinsam mit Partnerstaaten die rechtlichen Grundlagen dafür untersucht.
US-Außenminister Rubio spielte den Bericht der Europäer jedoch herunter, was darauf hindeutet, dass dieses Ziel nicht erreicht werden wird, selbst wenn diese Desinformationsprovokation einen Teil der westlichen Öffentlichkeit ablenkt.
Das Vereinigte Königreich, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande behaupteten unerwartet, dass der vor zwei Jahren im Gefängnis verstorbene Alexei Nawalny durch Giftstoffe eines südamerikanischen Pfeilgiftfrosches getötet worden sei. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, verurteilte dies als Falschmeldung, die von den Ermittlungen zu Nord-Stream und der Veröffentlichung der Epstein-Akten ablenken solle. Es ist zwar möglich, dass die Regierungen der genannten Staaten damit die Aufmerksamkeit „gelegentlicher Ermittler” von diesen beiden Fällen ablenken wollten, aber möglicherweise steckt noch mehr dahinter.
Die russische Botschaft in London erklärte: „Der Zweck dieser Farce ist klar: die schwindende antirussische Stimmung in den westlichen Gesellschaften wieder anzufachen. Wenn es keinen wirklichen Vorwand gibt, erfinden sie einfach einen.“ Der russische Botschafter in Deutschland glaubt jedoch, dass die Anschuldigung der Europäer eigentlich dazu dienen soll, „die Versuche zu untergraben, einen direkten Dialog mit Moskau aufzubauen, über den in Europa in letzter Zeit zunehmend gesprochen wird“, nachdem Macrons diplomatischer Berater Berichten zufolge Moskau besucht hatte.
Der ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen scheint diese Ansicht zu teilen. Ihm zufolge „ist klar, dass es in absehbarer Zukunft keinen sinnvollen Dialog mit dem Westen geben kann. Sie haben sich bereits entschieden und sich selbst davon überzeugt, dass unser Land alle mit Polonium, Nowitschok und Froschgift vergiftet und dabei gegen alle möglichen Normen und seine Verpflichtungen aus internationalen Verträgen verstößt.“
Was diese Beamten nicht erwähnen, ist der größere Zusammenhang der laufenden Gespräche Russlands mit den USA und der Ukraine, wobei letztere von den USA vermittelt werden, sowie der Bemühungen der Europäer, diese zu sabotieren. Es ist daher wahrscheinlich, dass die jüngsten Behauptungen über eine Vergiftung Nawalnys durch Russland dazu dienen sollen, „gelegentliche Ermittler” von den Ermittlungen zu Nord Stream und der Veröffentlichung der Epstein-Akten abzulenken und gleichzeitig eine Wiederaufnahme des russisch-europäischen Dialogs zu verhindern sowie die Gespräche Russlands mit den USA und der Ukraine zu sabotieren.
Die Verfolgung all dieser Zielen passt in der jetzigen sensiblen Phase des Ukraine-Konflikts zum Vorgehen der europäischen Regierungen, insbesondere des Vereinigten Königreichs, dessen Rolle in diesem Spektakel nicht unterschätzt werden sollte. Es ist sehr gut möglich, dass es sich in erster Linie um eine britische Desinformationsprovokation handelt, der sich dann mehrere seiner westeuropäischen Partner angeschlossen haben, um dieser jüngsten Behauptung falsche Glaubwürdigkeit zu verleihen, obwohl es etwas überraschend ist, dass Frankreich sich angeschlossen hat, nachdem Macrons diplomatischer Berater Berichten zufolge gerade Moskau besucht hatte.
Eine Erklärung dafür ist, dass Frankreich ein doppeltes Spiel treibt, indem es sich zwar als Stimme Westeuropas und als Vermittler für eine Annäherung Russlands an Westeuropa präsentiert und so sein Ansehen steigert, dabei aber letztlich nicht aufrichtig ist, weshalb es sich der aktuellen britischen Provokation angeschlossen hat. Auf jeden Fall hat Rubio den Bericht der Europäer heruntergespielt, was darauf hindeutet, dass ihre Bemühungen, die Friedensvermittlungen der USA gegenüber Russland und der Ukraine zu sabotieren, nicht von Erfolg gekrönt sein werden, selbst wenn es ihnen gelingen sollte, einen Teil der westlichen Öffentlichkeit abzulenken.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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