Der britische Premierminister Sir Keir Starmer (Mitte links) bei einem Treffen zu Diskussionen über die Ukraine mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Elysee-Palast am 17. Februar 2025 [Photo by Simon Dawson/No 10 Downing Street/Flickr / CC BY-NC-ND 2.0]
Die europäischen Regierungen haben die Forderungen der Trump-Regierung zurückgewiesen, sich an der Blockade der Straße von Hormus zu beteiligen, die Trump am Sonntag ausgerufen hatte. Zuvor hatte er im Verlauf der Woche eine Feuerpause in seinem Angriffskrieg gegen den Iran angekündigt. Damit bahnt sich ein historischer Zusammenbruch in der Beziehung zwischen den europäischen Mächten und den USA mit weitreichenden Folgen an.
Gleichzeitig ist die Reaktion der Herrschenden in Europa vor allem von Feigheit und Heuchelei geprägt. Abgesehen von der Tatsache, dass die Blockade selbst eine kriegerische Handlung ist, würde die Schließung der Straße von Hormus lebenswichtige Öl-, Gas- und Düngemittellieferungen nach Europa und die ganze Welt unterbrechen. Doch keine europäische Regierung hat es gewagt, die Blockade zu verurteilen, ihre Beendigung zu fordern oder die militärische und finanzielle Unterstützung für die US-Regierung zu beenden.
Stattdessen diskutieren die europäischen Regierungen weiterhin über eine Marineintervention im Persischen Golf, auch wenn sie ihre Schiffe damit der gleichen Bedrohung durch iranische Raketen aussetzen würden, die auch die US-Navy bisher davon abgehalten hat, die iranische Küste anzugreifen. Das ist die Perspektive der korrupten kapitalistischen Oligarchien, für die die Regierungen sprechen. Großbritannien und Frankreich richten am Freitag ein Gipfeltreffen von 40 Staaten aus, auf dem eine von Washington unabhängig koordinierte Marinemission in die Straße von Hormus vorbereitet werden soll.
Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte: „Diese rein defensive Mission, die getrennt von den Kriegsteilnehmern stattfinden wird, soll beginnen, sobald die Situation es zulässt.“ Er forderte eine „solide und stabile Lösung für den Konflikt im Nahen Osten auf diplomatischem Wege, eine Lösung, die die Schaffung eines robusten Rahmens ermöglicht, damit alle in Frieden und Sicherheit leben können.“ Er verurteilte die „Aktivitäten des Iran bezüglich des Baus von Atomwaffen und ballistischen Raketen sowie sein destabilisierendes Verhalten in der Region.“
Macrons Lügen sind atemberaubend. Die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten geht nicht vom Iran aus, der weder diesen noch irgendeinen anderen gegen ihn geführten Krieg begonnen hat, sondern von Washington und dem Vernichtungskrieg, den der faschistische US-Präsident angefangen hat. Was den Frieden im Nahen Osten angeht, so hat auch Frankreich ihn durch das ständige Betonen der Freundschaft mit der israelischen Regierung untergraben, die im Gazastreifen einen Völkermord begeht.
Die ersten direkten Gespräche in Washington seit 30 Jahren setzen eine lange Geschichte von Annäherungsversuchen fort, die bereits vor dem Widerstand begannen und trotz wiederholter israelischer Angriffe auf Zivilisten andauern.
Seit der libanesische Präsident Joseph Aoun und Premierminister Nawaf Salam Anfang 2025 ihr Amt antraten – nur wenige Wochen nach dem Waffenstillstand vom November 2024 zwischen dem libanesischen Widerstand und dem völkermörderischen Staat Israel – hat die neue Führung auf starken Rat der USA und Saudi-Arabiens hin unverzüglich Schritte unternommen, um Israel Freundschaft und uneingeschränkte Zusammenarbeit anzubieten.
Sie versäumten es nicht nur, gegen die mehr als 10.000 Verstöße gegen den Waffenstillstand zu protestieren, die Israel in den 15 Monaten vor der US-israelischen Aggression gegen den Iran Ende Februar 2026 begangen hatte – darunter Tausende von Luftangriffen, Drohnenangriffe und Bodenoffensiven, bei denen mehr als 500 Menschen, die meisten davon Zivilisten, ums Leben kamen –, sondern gingen sogar so weit, direkte Verhandlungen anzubieten, ja sogar darum zu bitten, einen dauerhaften Frieden mit der jüdischen Siedlerkolonie zu erreichen.
Anstatt Israel für seine anhaltenden Verbrechen gegen das libanesische Volk verantwortlich zu machen, gaben die beiden Staatschefs der Hisbollah die Schuld, als seien die israelischen Angriffe eine Reaktion auf den Widerstand, obwohl dieser in Wirklichkeit nur Vergeltung für die unaufhörliche israelische Aggression und die Besetzung libanesischen Landes übt.
Solche großmütigen Angebote wurden zuletzt vom phalangistischen Präsidenten des Libanon, Bashir Gemayel, der 1982 mit den israelischen Invasoren seines Landes kollaborierte, und seinem Bruder Amin unterbreitet, doch sie wurden anschließend aufgrund heftigen Widerstands verworfen.
Die israelische Regierung wies diese jüngsten Annäherungsversuche zunächst zurück, die Salam wiederholt verlängerte, bis sie letzte Woche schließlich zustimmte. Unter dem Druck der Trump-Regierung traf sich Israel diese Woche in Washington mit libanesischen Vertretern zu den ersten direkten Gesprächen seit mehr als 30 Jahren, obwohl es weiterhin den Libanon, einschließlich der Hauptstadt Beirut, bombardiert und allein in den letzten sechs Wochen mehr als 2.000 Menschen getötet hat.
Israel hat seine zahlreichen Invasionen und Einfälle in den Libanon seit den späten 1960er Jahren, bei denen Zehntausende Zivilisten ums Leben kamen, als Bemühungen gerechtfertigt, palästinensische Widerstandskämpfer zu besiegen, die nach 1969 dorthin gezogen waren und 1982 zum Rückzug gezwungen wurden. Seitdem hat es dieselbe Rechtfertigung herangezogen, um dem libanesischen Widerstand nach 1982 gegen seine illegale Besetzung libanesischen Territoriums, insbesondere der Hisbollah, entgegenzutreten.
Doch die heutigen Behauptungen, Widerstandsbewegungen provozierten israelische Aggressionen und libanesische Führer müssten daher die Beziehungen zu Israel normalisieren, um Stabilität zu erreichen, verschleiern die historischen Fakten: Die Beziehungen Israels zu libanesischen politischen und religiösen Persönlichkeiten, die bereit waren, ihm Freundschaft und Zusammenarbeit anzubieten, reichen bis in die 1920er Jahre zurück, lange bevor die Siedlerkolonie überhaupt gegründet wurde, geschweige denn die Ankunft des palästinensischen Widerstands im Libanon oder das Aufkommen der Hisbollah.
Tatsächlich sind Aoun und Salam Teil einer langen Reihe libanesischer Politiker, die darauf bedacht sind, Israel zu gefallen.
Konfessionelle Mythen
Im Libanon wird häufig behauptet, dass rechtsgerichtete maronitische Führer erst nach 1948 versucht hätten, sich mit Israel anzufreunden – als Reaktion auf die Ankunft von mehr als 100.000 palästinensischen Flüchtlingen, die während der zionistischen Eroberung Palästinas durch jüdische Siedler im Jahr 1948 vertrieben worden waren – die Mehrheit von ihnen Muslime – sowie auf den daraus resultierenden demografischen Wandel.
Dies erweist sich jedoch als Erfindung. Die konfessionelle Feindseligkeit der Maroniten gegenüber libanesischen Muslimen geht der Ankunft der Palästinenser um fast drei Jahrzehnte voraus.
Im März 1920 unterzeichneten der Vertreter der Jewish Agency, Yehoshua Hankin, und libanesische maronitische Vertreter einen Kooperationsvertrag, der auch „prominente muslimische Familien“ einschloss, von denen viele abwesende Grundbesitzer waren, die Land in Palästina an zionistische Siedler verkauften.
Im März 1920 unterzeichneten der Vertreter der Jewish Agency, Yehoshua Hankin, und Vertreter der libanesischen Maroniten einen Kooperationsvertrag, der auch „prominente muslimische Familien“ einbezog
Die Kontakte zwischen dem libanesischen Maronitenführer Emile Edde und Vertretern der Zionisten begannen in den frühen 1930er Jahren. In dieser Zeit sprach sich Edde für die Aufnahme freundschaftlicher Beziehungen zu jüdischen Kolonisten und „sogar für ein zionistisch-maronitisches Bündnis“ aus.
Edde wurde 1936 zum Präsidenten des Libanon gewählt und blieb in den folgenden zwei Jahren mit der Jewish Agency in Kontakt.
Eddes Premierminister, Khayr al-Din al-Ahdab, der erste sunnitische Muslim in der Geschichte des Libanon, der dieses Amt bekleidete, bot den jüdischen Kolonialsiedlungen entlang der libanesischen Grenze die Garantien seines Landes für Ordnung und Sicherheit an. Nachdem er sein Amt niedergelegt hatte und versuchte, wieder an die Macht zu gelangen, nahm Edde 1948 während eines Urlaubs in Frankreich seine Kontakte zu den Israelis wieder auf.
Darauf folgte am 30. Mai 1946 die Unterzeichnung des berüchtigten politischen Vertrags zwischen der Jewish Agency und dem maronitischen Patriarchen Antoine Arida im Namen der maronitischen Kirche.
Der Vertrag legte Leitlinien für enge Beziehungen zwischen den Maroniten und den jüdischen Kolonisten fest, basierend auf der gegenseitigen Anerkennung von Rechten und nationalistischen Bestrebungen, einschließlich der Anerkennung des „christlichen Charakters“ des Libanon durch die Jewish Agency und ihrer Zusicherung, dass die jüdischen Kolonisten keine territorialen Ambitionen im Libanon hätten.
Im Gegenzug unterstützte die maronitische Kirche die jüdische Einwanderung und die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina.
Vertiefung der Zusammenarbeit
Edde, al-Ahdab und die maronitische Kirche waren nicht die einzigen Parteien im Libanon, die Israel Liebe und Freundschaft entgegenbrachten. Als Nächstes folgten die Phalangisten. Israel knüpfte Ende 1948 in den Vereinigten Staaten Beziehungen zu ihnen, vermittelt durch den maronitischen Priester Yusuf ‚Awad, der Kontakte zu Vertretern der US-Zionistischen Föderation unterhielt.
Der wichtigste Kontaktmann der Phalangisten war Elias Rababi, der zusammen mit anderen Phalangisten mehrere Treffen mit den zionistischen Vertretern in Europa abhielt.
Rababi teilte den Israelis mit, dass die Phalangisten, sollten sie die Regierung übernehmen, diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen würden. Im Gegenzug bat er um finanzielle Mittel zur Unterstützung der politischen Aktivitäten der Phalangisten und zur Beschaffung von Waffen.
Obwohl die Israelis von der Stärke der Bewegung nicht überzeugt waren, zahlte ihm das Außenministerium dennoch 2.000 Dollar.
Im Februar 1949 trafen drei Gesandte des maronitischen Erzbischofs von Beirut, Ignatius Mubarak, in Israel ein und trafen sich mit einem Beamten des Außenministeriums. Die drei behaupteten, Mubarak „wolle die Haltung der israelischen Regierung zu Plänen für einen Staatsstreich im Libanon“ gegen Präsident Bechara Khoury erfahren, da dieser die Integration des Libanon in die arabische Welt unterstütze.
Emile Edde und Pierre Gemayel sollen an dem Plan beteiligt gewesen sein. Die Israelis reagierten darauf, indem sie jeden Versuch der libanesischen Christen begrüßten, „sich vom Joch der panarabischen Führer zu befreien“, verlangten jedoch einen detaillierten Plan, wie der Staatsstreich durchgeführt werden sollte, welche Kräfte sie unterstützten und in welchem Umfang Hilfe von Israel benötigt würde. Der Plan verlief letztendlich im Sande.
Doch der Plan, durch einen Staatsstreich eine pro-israelische Regierung im Libanon zu installieren, war eine Idee, die Zionisten bereits seit den 1920er Jahren hegten.
Als Reaktion auf den Vorschlag des ehemaligen Premierministers David Ben-Gurion aus dem Jahr 1954, Israel solle einen Militärputsch im Libanon fördern, um ein mit Israel verbündetes christliches Regime zu etablieren, wies der damalige Premierminister Moshe Sharett diesen als „Unsinn“ zurück und schrieb in seinen Tagebüchern, dass keine Bewegung stark genug sei, um einen ausschließlich maronitischen Staat zu errichten.
Angesichts der Undurchführbarkeit des Vorschlags schlug Moshe Dayan, der zu dieser Zeit Generalstabschef war, 1955 vor, dass Israel den Libanon südlich des Litani-Flusses annektieren solle.
Vor dem Widerstand
So wie es eine lange Geschichte libanesischer Politiker gibt, die Israel liebevolle Freundschaft anboten, waren auch israelische Gräueltaten gegen das libanesische Volk zwischen 1948 und 1969 an der Tagesordnung, lange vor der Existenz der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) oder der Hisbollah.
Während des Krieges von 1948 eroberten zionistische Truppen den Südlibanon in der von ihnen als „Operation Hiram“ bezeichneten Aktion und besetzten 15 libanesische Dörfer bis hin zum Litani-Fluss, obwohl die libanesische Armee keine Kämpfe mit den Israelis führte.
Der zionistische Befehlshaber General Mordechai Makleff bat Ben-Gurion um die Erlaubnis, Beirut zu besetzen, was seiner Aussage nach innerhalb von 12 Stunden möglich sei, doch dieser lehnte ab, da er angesichts der Neutralität des Libanon internationale Verurteilung befürchtete.
Während ihrer Besetzung des Südlibanon verübten zionistische Truppen eines der schlimmsten Massaker des Krieges von 1948 im libanesischen Dorf al-Hula, wo sie am 31. Oktober 85 Zivilisten niedermetzelten. Als die Israelis 2024 erneut in das Dorf einmarschierten, beschmutzten Soldaten das Denkmal für das Massaker, auf dem die Namen der Getöteten verzeichnet waren.
Anfang 1949 nahmen libanesische und israelische Vertreter in Ras al-Naqura formelle Waffenstillstandsverhandlungen auf, die „reibungsloser“ verliefen als mit allen anderen arabischen Staaten. Anstatt Entsetzen über die israelischen Gräueltaten auszudrücken, die wenige Wochen zuvor an libanesischen Zivilisten begangen worden waren, teilten libanesische Delegierte den Israelis hinter verschlossenen Türen mit, dass sie „eigentlich keine Araber“ seien. Sie diskutierten auch die Möglichkeit, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen.
Die Israelis zogen sich im März 1949 aus libanesischem Gebiet zurück.
Das Treffen in Washington DC in dieser Woche war eine Wiederholung des Verhaltens des libanesischen Botschafters in den USA, der Israels jüngste Massaker an libanesischen Zivilisten nicht verurteilte, sondern Berichten zufolge in einem zweistündigen privaten Treffen abseits der Kameras den Israelis die Hand schüttelte.
Nichts davon wird die anhaltenden israelischen Angriffe auf libanesische Zivilisten stoppen, genauso wenig wie die überaus freundlichen Gespräche von 1949 die nachfolgenden Aggressionen gestoppt haben.
In den 1950er und 1960er Jahren, lange bevor die PLO-Guerillas im Libanon eintrafen, griff Israel das Land fast 200 Mal an – darunter Überfälle und Schießereien, der Diebstahl libanesischen Viehs, das Abbrennen von Ernten in Grenzdörfern und -städten, die Zerstörung von Häusern und Eigentum sowie die Entführung libanesischer Zivilisten –, was zu mindestens 23 Toten, 39 Verletzten und 81 Entführten führte.
Im Jahr 1965 bombardierte Israel einen im Bau befindlichen Damm, der die Flüsse Banyas, Hasbani und Litani im Libanon und in Syrien umleiten sollte, als Reaktion auf den Diebstahl von Wasser arabischer Staaten durch Israel, das dieses unter Verletzung des Völkerrechts in die Negev-Wüste umleiten wollte. Es zerstörte das Projekt.
Die Gräueltaten gehen weiter
Das vielleicht dreisteste Verbrechen Israels in dieser Zeit war der Beschuss eines libanesischen Zivilflugzeugs im Juli 1950 durch einen seiner Luftwaffenjäger innerhalb des libanesischen Luftraums.
Bei dem Angriff auf das Flugzeug, das auf dem Weg vom Flughafen Qalandya in Ostjerusalem nach Beirut war, wurden zwei Menschen getötet und sieben jordanische Passagiere verletzt, darunter ein fünfjähriges Mädchen, dessen Bein amputiert werden musste. Unter den Getöteten befanden sich der libanesische Funker Antoine Wazir und der arabisch-jüdische Student Musa Fuad Dweik, dessen Kopf von einer der Kugeln weggerissen wurde.
1967 besetzte Israel die Shib’a-Farmen, obwohl der Libanon nicht am Krieg beteiligt war. Es besetzt sie bis heute.
Im folgenden Jahr, im Dezember 1968, zwei Tage nachdem zwei palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon ein am Flughafen Athen geparktes israelisches Passagierflugzeug mit Maschinengewehren beschossen und dabei einen Schiffsingenieur getötet hatten, bombardierte Israel den internationalen Flughafen von Beirut und zerstörte 13 zivile Passagierflugzeuge im damaligen Wert von fast 44 Millionen Dollar sowie Hangars und andere Flughafenanlagen.
Die libanesische Regierung bietet Israel umfassende Unterstützung bei der Neutralisierung der Hisbollah an, einschließlich der Kriminalisierung der einzigen libanesischen Widerstandsbewegung, die jemals libanesisches Gebiet von der Besatzung befreit hat.
All diese Gräueltaten wurden begangen, bevor palästinensische Guerillakämpfer im Libanon begannen, Widerstandsaktionen gegen die Siedlerkolonie zu starten. Ebenso taten libanesische Politiker, die Israel ihre Zusammenarbeit anboten, dies lange bevor diese Entwicklungen später herangezogen wurden, um die israelische Aggression zu rechtfertigen.
Weder Aoun noch Salam schlagen den Israelis etwas Neues vor, was frühere libanesische Verbündete nicht bereits angeboten hätten.
Die libanesische Regierung bietet Israel umfassende Unterstützung an, um die Hisbollah zu neutralisieren, einschließlich der Kriminalisierung der einzigen libanesischen Widerstandsbewegung, die jemals libanesisches Gebiet von der Besatzung befreit hat, und der Verbreitung anti-iranischer Propaganda.
Der libanesische Justizminister Adel Nassar veröffentlichte diese Woche auf X die reine Erfindung, dass der Iran seine Bedingung für einen umfassenden Waffenstillstand, der den Libanon einschließt, im Gegenzug für die Freigabe seiner Gelder in westlichen Banken durch die Amerikaner aufgegeben habe.
Doch trotz all dieser Hilfe wird nichts Israel davon abhalten, weitere Gräueltaten im Libanon zu begehen, und niemand – weder die Amerikaner, noch die Saudis, noch die israelfreundliche libanesische Regierung – wird in der Lage sein, den libanesischen Widerstand daran zu hindern, sich gegen diesen völkermörderischen, räuberischen Staat zu wehren.
Letztendlich musste Israel keinen Staatsstreich im Libanon inszenieren, um sich ein mit ihm verbündetes Regime zu sichern. Die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien haben diese Aufgabe für Israel übernommen und noch einiges mehr – wie der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, der an Israels Invasion im Libanon 1982 beteiligt war, bestätigte, als er nach den Gesprächen dieser Woche erklärte: „Wir stehen auf derselben Seite.“
Joseph Massad ist Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University in New York. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie wissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Zu seinen Büchern gehören „Colonial Effects: The Making of National Identity in Jordan“, „Desiring Arabs“, „The Persistence of the Palestinian Question: Essays on Zionism and the Palestinians“ und zuletzt „Islam in Liberalism“. Seine Bücher und Artikel wurden in ein Dutzend Sprachen übersetzt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Interview mit Seyed Mohammad Sadegh Movahed – 16. April 2026
Wissenschaftliche Einrichtungen dienten lange Zeit als neutraler Boden für internationale Zusammenarbeit – Orte, an denen Wissen Grenzen und politische Streitigkeiten überwindet. Nun sind Universitäten zur Zielscheibe geworden. Während des Ramadan-Krieges wurden über dreißig iranische Forschungsinstitute angegriffen, darunter die Shahid-Beheshti-Universität in Teheran.
Im folgenden Interview, das während eines brüchigen Waffenstillstands am 15. April geführt wurde, spricht die International Union of Scientists (IUS) mit Professor Seyed Mohammad Sadegh Movahed, einem Physiker an der Shahid-Beheshti-Universität. Professor Movahed berichtet von den Angriffen, analysiert die systematische Bekämpfung der wissenschaftlichen Infrastruktur des Iran und richtet einen Appell an die weltweite Wissenschaftsgemeinschaft. Das Gespräch befasst sich mit der Trennung von ziviler und militärischer Forschung im Iran, den historischen Beiträgen der iranischen Wissenschaft zur Weltzivilisation und der Rolle der wissenschaftlichen Diplomatie beim Widerstand gegen eine imperiale Strategie zur Unterdrückung unabhängiger Entwicklung in Westasien.
Transkript
Adam Claridge-Chang (IUS): Heute ist Professor Seyed Mohammad Sadegh Movahed von der Shahid-Beheshti-Universität bei uns, einer bedeutenden öffentlichen Forschungsuniversität in Teheran, die kürzlich von anhaltenden Militärschlägen gegen akademische Einrichtungen betroffen war. Vielen Dank, dass Sie unter solch schwierigen Umständen bei uns sind, Professor Movahed. Der Hintergrund dieses Interviews ist, dass der Iran kürzlich während eines 40-tägigen Krieges angegriffen wurde. Wir befinden uns nun in einem Waffenstillstand. Unser Publikum besteht aus Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen. Vielleicht könnten Sie sich und Ihre Arbeit kurz vorstellen.
Seyed Mohammad Sadegh Movahed: Vielen Dank. Zunächst einmal bin ich sehr dankbar für diese Gelegenheit, unter solchen Bedingungen ein Interview zu geben. Ich habe 2006 meinen Doktortitel an der Sharif University of Technology erworben und unmittelbar danach eine Stelle als Dozent an der Shahid-Beheshti-Universität erhalten, dem Hauptcampus in Teheran. Von 2009 bis 2017 war ich Junior Associate am ICTP in Italien. Dieses Institut wurde von Professor Abdus Salam gegründet. Jetzt bin ich ordentlicher Professor für Physik und arbeite am Fachbereich Physik der Shahid-Beheshti-Universität. Gleichzeitig bin ich als Forscher an der School of Astronomy am Institute for Research in Fundamental Sciences tätig. Außerdem bin ich als Dozent an der Universität Lahore in Pakistan tätig. Gleichzeitig betreue ich iranische Studierende und nehme ausländische Studierende aus unserer Region auf – zum Beispiel aus dem Irak, Pakistan und Syrien.
Mein Forschungsgebiet konzentriert sich auf Kosmologie und komplexe Systeme, insbesondere auf statistische Physik. Zu den Schlüsselbegriffen meiner Arbeit gehören Gravitationswellendetektion, großräumige Strukturen, Phasenübergänge und kritische Phänomene. Ich nutze auch großräumige Simulationen im Zusammenhang mit physikgestütztem maschinellem Lernen und verwandten Themen.
ACC: Fantastisch. Vielen Dank. Wie groß war der Schaden an Ihrem Institut an der Shahid-Beheshti-Universität während der jüngsten Angriffe im Krieg?
SMSM: Leider wurde meine Universität zweimal angegriffen. Der erste Angriff erfolgte, soweit ich weiß, um den 27. März herum, und der zweite am 3. April. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich in meinem Büro an der Universität, als leider und ohne vorherige Warnung seitens der USA und Israels eines der auf dem Hauptcampus gelegenen Labore angegriffen wurde. Glücklicherweise wurde bei diesem Angriff niemand verletzt, aber das Labor war der optischen Forschung gewidmet – Laser, Glasfaser, optische Bildgebung, Bildgebung des Gehirns – und diente ausschließlich zivilen Zwecken. Leider wurde es beschädigt und zerstört.
Alle wissenschaftlichen Ergebnisse dieses Labors wurden in renommierten Fachzeitschriften veröffentlicht und sind im Internet zu finden. Das bedeutet, dass ein großer Teil der wissenschaftlichen Tätigkeit in diesem Labor der zivilen Nutzung gewidmet war, nicht dem militärischen Einsatz. Ich habe diesen Ort unmittelbar nach dem Bombardement persönlich besucht, und es war eine schreckliche Situation. Die gesamte Ausrüstung, einschließlich optischer Tische, Analysatoren, Sensoren und aller damit verbundenen Instrumente zur Durchführung von Forschung, wurde vollständig zerstört.
Nach internationalem Recht zeugen Angriffe auf Schulen für Jugendliche und Kinder sowie auf universitäre Einrichtungen von einem Wahnsinn, der jeglicher Rationalität entbehrt. Dies gehört zu dem kriegsverbrecherischen Verhalten, das leider von den USA und Israel als unseren Feinden an den Tag gelegt wird. Unmittelbar danach gab ich eine Erklärung ab und verteilte sie an einige meiner internationalen Kollegen. In dieser Erklärung betonte ich, dass Wissenschaftler weltweit solche Angriffe auf Universitäten verurteilen sollten, denn wenn wir dies nicht tun, ist zu befürchten, dass die USA, Israel und andere arrogante Mächte rund um den Globus versuchen werden, Universitäten ohne jegliche Rechtfertigung anzugreifen.
ACC: In der Vergangenheit hat Israel Evakuierungsbefehle für Gebäude erteilt, um die Menschen im Inneren zu warnen, bevor sie bombardiert wurden. Aber Sie sagen, dass es an Ihrer Universität keine Warnung und keinen Evakuierungsbefehl gab. Die Absicht war also tatsächlich, nicht nur Labore zu zerstören, sondern auch Wissenschaftler zu töten?
SMSM: Bei diesem Angriff haben sie versucht, die Ausrüstung zu zerstören. Aber aus einer anderen Perspektive erinnere ich mich daran, dass – ja – sie fünf Wissenschaftler meiner Universität getötet haben. Alle von ihnen sind Wissenschaftler. Man kann sie im Internet finden und die Forschungsergebnisse dieser Wissenschaftler einsehen. Die Ermordung von Wissenschaftlern ist Teil der Strategie Israels, des Zionismus, gemäß dessen Doktrin.
ACC: Und inwiefern wurden Ihre laufenden Forschungsprojekte gestört oder zerstört, und wie wirkt sich dieser Verlust auf die iranische Wissenschaft und den allgemeinen wissenschaftlichen Fortschritt im Zusammenhang mit diesem Schaden aus?
SMSM: Da das Zentrum nicht direkt mit meinem Forschungsgebiet zusammenhängt, hat es für mich nur indirekte Auswirkungen. Aber ich habe verlässliche Informationen von meinen Kollegen, die in diesem Labor arbeiten. Die dort durchgeführten Aktivitäten insgesamt – alle Projekte für mehr als 20 Masterstudierende, 10 Doktoranden und mindestens drei Postdocs – sind aufgrund dieses Schadens mit ernsthaften Problemen konfrontiert, da es danach keine Ausrüstung mehr gab und keine geeigneten Bedingungen, um wissenschaftliche Projekte durchzuführen.
Glücklicherweise ist die Ausrüstung für wissenschaftliche Aktivitäten jedoch auf verschiedene Universitäten im Iran verteilt, sodass wir durch die Zusammenarbeit mit anderen Labors dieses schwerwiegende Problem abmildern und überwinden können.
ACC: Richtig. Dennoch ist es ein enormer Verlust an Forschungskapazität. Und generell gibt es natürlich Menschen, die direkt von der Zerstörung ihres Labors betroffen sind. Wie gehen Studierende, Nachwuchsforscher und die Gemeinschaft insgesamt mit der Zerstörung und den Angriffen auf die Bildung um, die, wie Sie sagen, ein Kriegsverbrechen darstellen? Es handelt sich hier nicht um militärische Ziele.
SMSM: Sie haben Kriegsverbrechen und kriminelles Verhalten der Zionisten erwähnt. In meiner vorherigen Stellungnahme habe ich darauf hingewiesen, dass der US-Präsident und der israelische Ministerpräsident durch solches Verhalten leider das Ausmaß ihrer Kriegsverbrechen auf eine neue Ebene heben.
Lassen Sie mich auf Ihre Frage zurückkommen. Ja, dieser illegale Krieg führt zweifellos zu einer verstärkten Solidarität unter der Mehrheit der Iraner mit unterschiedlichen Einstellungen. Dies führt daher zu einer wachsenden Widerstandsfähigkeit bei fast der Mehrheit des patriotischen iranischen Volkes. Um ehrlich und realistisch zu sein: Diese Bombardements verursachen aus Sicht der wissenschaftlichen Tätigkeit große Besorgnis. Diese Besorgnis umfasst die Frage, wie Projekte abgeschlossen, akademische Verpflichtungen erfüllt und die Voraussetzungen für Abschlussarbeiten geschaffen werden können.
Aber wie ich bereits erwähnt habe: Da die Infrastruktur für wissenschaftliche Aktivitäten auf verschiedene Universitäten in unterschiedlichen Teilen des Iran verteilt ist, können wir durch die Unterstützung anderer Institute und sogar durch die Hilfe internationaler Wissenschaftler und internationaler Institutionen diese Auswirkungen auf den wissenschaftlichen Fortschritt im Iran in naher Zukunft abmildern, überwinden und verringern. Ich werde in einem anderen Teil meines Vortrags die Details erörtern und durchgehen, wie die internationale Gemeinschaft und internationale Wissenschaftler uns während des Krieges und nach dem Krieg helfen können.
ACC: Ihre Universität, die Shahid-Beheshti-Universität, war nur eine von etwa 30 Universitäten und Instituten, die während des Krieges ins Visier genommen wurden. Wie interpretieren Sie den systematischen Charakter dieser israelisch-amerikanischen Angriffe auf die Wissensbasis des Iran? Glauben Sie, dass dies tatsächlich ein Mittel ist, den Iran zu schwächen, indem man die Wissenszentren und die Wissenschaftler angreift?
SMSM: Ja, tatsächlich habe ich während des 12-tägigen Krieges im vergangenen Juni – unmittelbar nach dem Krieg – einen Artikel verfasst, der in einer internationalen Zeitschrift veröffentlicht wurde, und darin versucht, einige wichtige Schlüsselbegriffe zu klären. Der Titel dieses persischsprachigen Artikels lautete „Patriotismus und Wissenschaft“. In diesem Artikel habe ich versucht aufzuzeigen und zu verdeutlichen, dass jedes Zeichen und jeder Akteur, der die iranische Souveränität und die gesamte iranische Zivilisation schützt, gemäß Israels Strategie, Hegemonie und Doktrin von Natur aus ein Angriffsziel sein kann.
Das bedeutet, dass jedes Instrument, jede Person, jeder Wissenschaftler, jede politische Persönlichkeit – jeder, den man finden kann, der sich dafür einsetzt, die iranische Souveränität zu stärken – von Natur aus ein Ziel Israels ist. Das ist meine Ansicht.
Danach versuchten Israel und die USA, um die internationale Gemeinschaft zu überzeugen, nach nichtigen und leeren Ausreden zu suchen. Sie versuchen auch, die internationale Gemeinschaft zu täuschen, um die Kosten für die Beseitigung von Wissenschaftlern, die Zerschlagung wissenschaftlicher Einrichtungen und die Ermordung von Wissenschaftlern zu senken. Sie versuchen, Ausreden zu finden, um den Druck von anderen zu verringern. Daher kann man erkennen, dass es einen logischen und kausalen Zusammenhang zwischen solch barbarischem Verhalten der Zionisten und ihrer Strategie gibt.
ACC: Das führt uns zurück zu Ihrem Punkt bezüglich der zivilen Forschung. Der iranische Rechtswissenschaftler hat darauf hingewiesen, dass viele amerikanische Universitäten, einschließlich amerikanischer Universitäten in der Golfregion, militärische Projekte durchführen, was sie zu legitimen Zielen in einem Krieg machen würde. Ich habe jedoch gehört, dass im Iran eine Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung besteht. Waren die angegriffenen Universitäten eindeutig als zivile wissenschaftliche Einrichtungen gekennzeichnet?
SMSM: Um Ihre Frage ganz kurz und klar zu beantworten: Meines Wissens nach gibt es im Iran militärische Forschungszentren, die vollständig von zivilen Universitäten getrennt sind. Andererseits muss jede Regierung militärische Forschung betreiben, um ihre Souveränität zu wahren und sich gegen Terroristen und jegliche Aggression zu verteidigen. Es ist logisch, solche Forschungszentren zu haben, die dem Militär gewidmet sind.
Es stellt sich jedoch heraus, dass zur Durchführung und zum Abschluss solcher Projekte sowie zur Erreichung solcher Ziele einige Wissenschaftler der Universität möglicherweise an der Umsetzung dieser Projekte mitarbeiten. Soweit ich weiß, werden diese Projekte vollständig außerhalb der Universität durchgeführt und geleitet.
Das bedeutet, dass zumindest die Shahid-Beheshti-Universität, die Sharif-Universität und andere Universitäten, die während dieses illegalen Krieges gegen den Iran von Israel und den USA ins Visier genommen wurden, sich vollständig zivilen Aktivitäten widmen, nicht militärischen. Das bedeutet, dass sie solche Aggressionen, solch barbarisches Verhalten an den Tag legen, weil sie für andere Aspekte des Krieges keine Lösung gefunden haben, und nun versuchen sie wie besessen, fernab jeder Rationalität, Universitäten ins Visier zu nehmen, die sich zivilen Aktivitäten widmen, nicht militärischen.
ACC: Ich möchte mit meiner Frage nicht andeuten, dass es akzeptabel wäre, selbst militärische Forschung ins Visier zu nehmen, denn dies war ein Angriffskrieg, und eigentlich war nichts, was die USA und Israel ins Visier genommen haben, gerechtfertigt. So definiert das Völkerrecht Aggression. Nur um das klarzustellen.
Wir haben zuvor einen systematischen „Scholastizid“ in Gaza erlebt, wo so gut wie alle Universitäten zerstört wurden, zumindest die Gebäude, und viele Wissenschaftler ermordet wurden. Sehen Sie die Angriffe auf iranische Einrichtungen als Teil einer amerikanisch-israelischen imperialen Strategie zur Unterdrückung der wissenschaftlichen Entwicklung in ganz Westasien?
SMSM: Ja. Meine Antwort lautet ganz klar Ja, auf jeden Fall. Es gibt viele Belege, die meine Antwort stützen. Erstens, grundsätzlich, meiner Meinung nach als Wissenschaftler – ich bin kein Politiker oder Soldat –, ich bin nur Wissenschaftler. Aus wissenschaftlicher Sicht können Wissenschaft und Technologie, insbesondere die Konvergenz von Wissenschaft und Technologie, was gewissermaßen über multidisziplinäre Aktivitäten hinausgeht, als Fundament der Autorität jeder Gesellschaft betrachtet werden. Das ist meine erste Aussage.
Darüber hinaus führt der Mangel an Kultur und Zivilisation zur Abhängigkeit jeder Gesellschaft von anderen arroganten Mächten. Auch der Mangel an Wissenschaft und Technologie führt zu einer solchen Abhängigkeit. Im ersten Punkt ist der Iran glücklicherweise sehr stark. Wir haben eine sehr tief verwurzelte, sehr lange und sehr alte Zivilisation – um ein Vielfaches älter als das Alter der USA und des zionistischen Regimes, wenn man sich die Geschichte ansieht, falls sich jemand dafür interessiert.
Aus der Perspektive unseres Feindes scheint es, dass die am leichtesten zugängliche Maßnahme zur Unterdrückung unserer Entwicklung Aggression, Angriffe und die Ermordung iranischer Wissenschaftler ist. Wir werden durch Beharrlichkeit siegen. Wir wollen keinerlei Lösegeld an die USA und das zionistische Regime zahlen. Das ist Teil unserer Kultur. Das iranische Volk will nicht von arroganten Mächten auf der ganzen Welt gedemütigt werden. Ich glaube, dass wir durch Beharrlichkeit und Vertrauen in den allmächtigen Allah bald wieder in diesem Krieg siegen werden.
Übrigens können wir das Erbe der USA in unserer Region sehen – zum Beispiel im Irak, in Syrien, im Libanon und so weiter. Wir wollen nicht wie solche Länder sein. Wir möchten unabhängig sein und wollen kein Lösegeld an die USA zahlen.
ACC: Jedes Land, das unabhängig vom Westen auftritt, kann Ziel von Kritik und sogar Propaganda gegen die Regierung werden. Teilweise aus diesem Grund und auch, weil viele regierungskritische iranische Einwanderer im Westen leben, haben viele Wissenschaftler im Westen und sogar in anderen Ländern eine stark negative Sicht auf die iranische Regierung. Die Delegitimierung von Regierungen und die Dämonisierung von Bürgern ist ein entscheidender Bestandteil imperialistischer Kriegsführung und war ein wesentlicher Teil des 47-jährigen Krieges gegen den Iran. Was denken Sie zu diesem Thema?
SMSM: Bevor ich auf die Details meiner Antwort eingehe, möchte ich Ihnen zunächst sehr dafür danken, dass Sie eine so wichtige und präzise Frage gestellt haben. Das ist eine sehr wichtige Frage. Sie haben zwei wichtige Schlüsselbegriffe erwähnt: die Delegitimierung von Regierungen und die Dämonisierung ihrer Bürger. Das sind zwei wichtige Schlüsselbegriffe. Ich möchte noch zwei weitere hinzufügen: unterdrückerische Sanktionen und die Schaffung von Unsicherheit in der Region durch die Förderung extremistischer Gruppen.
Einer der Hauptgründe für diese Feindseligkeit ist, dass der Iran, wie ich Ihnen bereits sagte, es nicht mag, von arroganten Leuten gedemütigt zu werden. Der Iran weigerte sich, Lösegeld an die Vereinigten Staaten zu zahlen. Die Geschichte beweist, dass die USA seit langer Zeit – über einen sehr langen Zeitraum hinweg – große Anstrengungen unternommen haben, um speziell Zugang zu iranischen Ressourcen zu erhalten. Zu diesem Zweck müssen sie ständig viele Lügen durch Propaganda verbreiten, um den internationalen Druck gegen ihr illegales Verhalten zu verringern und ihr eigenes Volk zu überzeugen.
Heutzutage ist es bekannt, dass die Lebensweise der Mehrheit der Menschen darin besteht, dass sie in der Regel im Internet nachschauen, die Nachrichten sehr schnell überfliegen, um eine Überschrift zu finden, aber nicht auf die Details eingehen. Sie achten nicht auf die Zuverlässigkeit und Fundiertheit dieser Nachrichten. Dies führt zu vielen irreführenden und falschen Vorstellungen über die Realität dessen, was geschieht.
Sie wissen wahrscheinlich, dass das erste strukturelle Menschenrecht durch den Kyros-Zylinder gewährt wurde. Der Kyros-Zylinder wird, soweit ich weiß, im British Museum aufbewahrt. Er steht in Zusammenhang mit dem alten iranischen Kaiser aus der Zeit mehr als 500 Jahre vor Christus. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Iraner auch Pioniere beim Verfassen von Texten über Menschenrechte waren. Auch das islamische Goldene Zeitalter verdankt dem iranischen Volk viel. Wenn man sich die islamische Geschichte des Mittelalters ansieht, findet man dort den Beitrag des iranischen Volkes zum Fortschritt von Wissenschaft und Forschung.
Soweit ich weiß, hat der Iran zumindest in den letzten 200 Jahren keinen Angriff gestartet, während er vielen Aggressionen von anderen Mächten in unserer Umgebung ausgesetzt war. Die Sanktionen richten sich zudem nicht nur gegen das Militär, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung und führen zu einer Verschärfung und Beschleunigung der Wirtschaftskrise. Dies führt zu Kritik seitens anderer Wissenschaftler an der Regierungsführung im Iran. Der Hauptgrund für diese Herausforderungen liegt jedoch in den repressiven Sanktionen, die vor mindestens 47 Jahren verhängt wurden und in diesen 47 Jahren von den USA aufrechterhalten wurden.
Darüber hinaus versuchen sie, eine weitere wichtige Sache aufzubauschen. Ich nenne dies das „falsche Dilemma“ zwischen Ideologie und Patriotismus. Meiner Ansicht nach sind diese beiden Schlüsselbegriffe vollkommen miteinander vereinbar. Dies ist kein Dilemma. Es handelt sich nicht um eine Dualität zwischen Ideologie und Patriotismus.
Wie Sie erwähnt haben: In modernen Kriegen gegen jede Macht, gegen jedes Land, das versucht, sich gegen arrogante Menschen zu stellen, versuchen sie, viele falsche Anschuldigungen zu nutzen, um die Macht zu schwächen, um verschiedene Teile zu destabilisieren, und schließlich versuchen sie, an die Ressourcen dieses Landes zu gelangen. Das ist Teil der modernen Welt.
ACC: Was würden Sie einem Westler oder sogar einem westlichen Wissenschaftler sagen, der sagt: „Nun, wissen Sie, ich unterstütze keinen Krieg zur Regimewechsel, aber die iranische Regierung ist ein unterdrückerisches Regime, ein brutales Regime, und deshalb sollte das iranische Volk die Regierung absetzen“? Das ist es, was manche im Westen gesagt haben.
SMSM: Leider ist dies Teil der Lügenpropaganda, die insbesondere von den USA betont wird. Wie ich Ihnen bereits sagte: Wenn wir auf die Geschichte zurückblicken, vor 47 Jahren – kurz nach der Islamischen Revolution. Ich wurde nur vier Tage nach der Islamischen Revolution geboren, daher erinnere ich mich an nichts davon. Aber laut der wahren Geschichte, laut den wahren Berichten in zuverlässigen Büchern, wurde diese Revolution vom Volk getragen, nicht durch militärische Aktionen, um das Regime im Iran zu stürzen.
Wie ich bereits sagte und betonte, will das iranische Volk den USA kein Lösegeld zahlen, und die USA wollen Zugang zu den Ressourcen des Iran, weil wir eine gute geopolitische Lage in Westasien haben. Mein Land ist sehr weitläufig, hat eine riesige Fläche, und wir verfügen über viele Ressourcen wie Erdöl, Erdgas und so weiter. Wir haben sehr lange Landgrenzen und Zugang zum Persischen Golf.
Daher tolerieren die USA gemäß ihrer Doktrin – denn die USA müssen als Supermacht bestehen bleiben – nicht, dass eine neue Macht entsteht. Diese neue Macht in Westasien ist gewissermaßen der Iran. Angesichts dieser Herausforderung versuchen sie, jede Rechtfertigung, jede Ausrede zu finden, um den Druck der internationalen Gemeinschaft, der Bevölkerung und so weiter abzuschwächen. Also betonen und verbreiten sie Schlagworte, um die Bürger zu delegitimieren und zu dämonisieren. Das ist nicht wahr.
Aufgrund der Sanktionen gegen den Iran – selbst ich als Wissenschaftler bin davon betroffen, zum Beispiel fallen auch die Sharif University of Technology und die Shahid Beheshti University unter bestimmte Sanktionen – stößt der Zugang von Wissenschaftlern zu internationalen Aktivitäten, Konferenzen und so weiter auf viele Probleme. Der fehlende Kontakt zwischen Wissenschaftlern einerseits und die Verbreitung von Propaganda andererseits schaffen leider einen Nährboden für falsche Vorstellungen und Missverständnisse darüber, was in der iranischen Gesellschaft tatsächlich geschieht.
Ich schließe jedoch persönlich jene Menschen aus, die der Diktatur folgen und versuchen, im Iran Unruhe zu stiften – ich schließe all diese Personen aus –, aber die Mehrheit, die Mehrheit der Iraner, mag den Iran als Ganzes. Genau wie andere Länder haben wir in unserer Regierungsführung viele Probleme. Tatsächlich, ja, wir haben viele Probleme. Unserer Ansicht nach glauben wir nicht, dass irgendein anderes Land uns helfen kann. Wir können uns auf unsere Autoritäten im Land stützen und verschiedene Menschen mit unterschiedlichen Ansichten einsetzen, um Probleme zu lösen, unsere Regierungsführung anzupassen und zu verbessern. Das ist es, was wir wollen. Aber leider wollen die USA alle Ressourcen haben, insbesondere Erdöl und insbesondere Humanressourcen. Deshalb versuchen sie, solche Lügen im Rahmen ihrer Propaganda zu verbreiten.
ACC: Vielen Dank. Also, der Brief – ich glaube, Sie waren der Verfasser des Briefes zum Schutz der iranischen Wissenschaft, ist das richtig?
SMSM: Ja, ich habe dazu beigetragen, und danach habe ich separat eine Erklärung abgegeben und diese in der internationalen Gemeinschaft verbreitet.
ACC: Der Brief zum Schutz der iranischen Wissenschaftler und der Wissenschaft hat über tausend Unterschriften von Wissenschaftlern weltweit gesammelt, darunter mehrere Nobelpreisträger und einen Dirac-Medaillengewinner. Was können internationale Kollegen tun, um der iranischen Wissenschaft, den Wissenschaftlern und dem Iran in dieser Krise zu helfen?
SMSM: Ich schätze meine Kollegen auf der ganzen Welt, die sich engagieren und ihrer Pflicht gegen Aggression nachkommen. Die internationale Wissenschaftsgemeinschaft muss an wissenschaftlichen Werten festhalten und die Sanktionen gegen iranische Wissenschaftler und iranische Universitäten verurteilen, denn einige iranische Universitäten und fast alle Wissenschaftler im Iran haben aufgrund dieser Sanktionen unter schwerwiegenden Problemen gelitten. Wir sind schlichtweg nicht in der Lage, Ausrüstung für Labore zu kaufen. Auch um an internationalen Konferenzen teilzunehmen und Beiträge zu leisten, stehen wir vor Herausforderungen, die von der Beschaffung von Visa bis hin zur Reise selbst reichen. Wenn man sich jedoch renommierte Fachzeitschriften ansieht, stellt man fest, dass viele iranische Wissenschaftler gute Beiträge leisten und hochrangige Artikel veröffentlichen.
Ich habe das bereits erwähnt: Das ICTP bietet iranischen Wissenschaftlern ebenfalls sehr gute Unterstützung, mehr als andere Zentren, und ich schätze das ICTP sehr. Ich würde mir wünschen, dass es ein gutes Vorbild und ein gutes Beispiel für andere internationale Institutionen ist.
ACC: Was ist das ICTP? Ich kenne es nicht.
SMSM: Das Internationale Zentrum für Theoretische Physik, gegründet von Abdus Salam. Er war ein Nobelpreisträger aus Pakistan. Dies ist ein sehr guter Ort als Drehscheibe, als Verbindung zwischen renommierten Wissenschaftlern weltweit und Entwicklungsländern, insbesondere aus Ost- und Westasien, vor allem im Iran, in Indien und so weiter. Sie stellen uns sehr gute Einrichtungen zur Verfügung. Wie ich Ihnen bereits sagte, war ich etwa 10 Jahre lang als Junior Associate tätig, und in dieser Funktion besuchte ich dieses Zentrum in der Regel im Sommer, knüpfte Kooperationen und knüpfte Kontakte zu anderen internationalen Wissenschaftlern. Dies ist ein sehr gutes Umfeld, das uns hilft, unsere Ideen voranzubringen und einen Beitrag zu leisten. Lassen Sie mich Ihnen nun einige Vorschläge nennen, wie internationale Wissenschaftler und die internationale Gemeinschaft uns helfen können.
Erstens denke ich, dass meine Kollegen auf der ganzen Welt nicht zulassen dürfen, dass die Kosten für die Ermordung von Wissenschaftlern durch die USA und das zionistische Regime weltweit, insbesondere im Iran, gesenkt werden. Das ist meine erste Forderung.
Zweitens sollten sie Druck auf die Politik ausüben, um günstige Bedingungen für Verhandlungen zu schaffen, wobei der Iran respektiert und die Rechte der Iraner ohne jegliche Demütigung berücksichtigt werden müssen. Das ist mein zweiter Vorschlag und meine zweite Forderung.
Drittens: Versuchen Sie, dazu beizutragen, alle Sanktionen, alle repressiven Sanktionen gegen den Iran, insbesondere gegen Wissenschaftler und wissenschaftliche Einrichtungen, abzubauen, denn diese Sanktionen führen zu erheblichen Verzögerungen bei unserem Fortschritt.
Ein weiterer Vorschlag ist die Bereitstellung von Einrichtungen für die wissenschaftliche Zusammenarbeit im Allgemeinen sowie die Schaffung von Schnellverfahren für den Austausch von Studierenden und Fakultätsmitgliedern. Wir wollen keine einseitige Migration aller Studierenden und Fakultätsmitglieder fördern, sondern wir bemühen uns um den Austausch zwischen ihnen und legen den Schwerpunkt darauf. Wie ich Ihnen bereits sagte, war ich im letzten Jahr Gastgeber für eine Doktorandin aus Pakistan – sie kam für ihr Sabbatical an meine Universität.
Ein weiterer Vorschlag ist die Schaffung von Postdoc-Stellen speziell für iranische Wissenschaftler. Dann die Spende von Laborausrüstung, um unsere Labore zu renovieren, die während dieses von den USA und Israel gegen den Iran geführten illegalen Krieges beschädigt und angegriffen wurden.
Wenn solche Vorschläge von meinen Kollegen aus aller Welt in Betracht gezogen werden können, denke ich, dass sie mindestens zwei Auswirkungen für uns haben. Zum einen würde dies der iranischen Regierung ermöglichen, ihre Herausforderungen zu bewältigen und die Regierungsführung aus wissenschaftlicher Sicht zu verbessern, da wir die Verbindung und den Austausch zwischen der wissenschaftlichen Gemeinschaft im Iran und der Regierung stärken und so in der Lage wären, Herausforderungen anzugehen und zu verringern, um unsere Regierungsführung reibungslos zu verbessern.
Der Aufbau einer solchen wissenschaftlichen Diplomatie trägt auch dazu bei, einige Missverständnisse abzubauen. In einem Teil Ihrer Frage haben Sie erwähnt, dass einige Wissenschaftler im Westen negative Vorstellungen und Sichtweisen gegenüber der iranischen Regierung haben. Durch den Aufbau einer solchen wissenschaftlichen Diplomatie werden diese Vorurteile aus wissenschaftlicher Sicht meiner persönlichen Meinung nach abgebaut. Dies ist Teil meines Vorschlags.
ACC: Das ist großartig. Vielen Dank. Wenn man über die aktuelle Krise hinausblickt – und eines Tages wird sie zu Ende gehen –, wie stellen Sie sich vor, dass die iranische Wissenschaft zu einer besseren Welt beiträgt, und was sind Ihre Träume für Bildung und Forschung im Iran und anderswo?
SMSM: Um meine Antwort zu geben, möchte ich zunächst die Wissenschaftsgeschichte hervorheben. Aus der Wissenschaftsgeschichte geht hervor, dass das iranische Volk über lange Zeiträume hinweg stets eine konstruktive Rolle im wissenschaftlichen Fortschritt gespielt hat, insbesondere in der mittelalterlichen islamischen Periode. Sie kennen vielleicht Avicenna, Al-Biruni, Al-Khwarizmi, Ibn al-Haytham – er war der Pionier der modernen Optik.
Ich habe im Internet nachgeschaut und festgestellt, dass es in Wien eine Statue von vier berühmten iranischen Wissenschaftlern aus der Antike gibt: Al-Khwarizmi, Al-Biruni, und ich glaube, die nächsten sind Ibn Sina und andere. Anhand dieser Geschichte wird uns also schließlich klar, dass das iranische Volk, das aus dieser langen Zivilisation stammt, in der Regel eine konstruktive und keine destruktive Rolle im Fortschritt von Wissenschaft und Zivilisation spielt, nicht nur im Iran, sondern weltweit.
Und nicht nur Gelehrte, sondern alle Menschen – anständige, würdevolle und edle Menschen, insbesondere diejenigen, die an der Universität studieren – kümmern sich in der Regel um mindestens vier grundlegende Einflüsse und Verpflichtungen. Was bedeutet das? Sie versuchen, Führungsqualitäten zu stärken, soziale Empathie zu fördern, Problemlösungskompetenzen zu verbessern und kreativ zu sein. Dies sind gewissermaßen die vier grundlegenden Aspekte des Einflusses der Elite zur Verbesserung der Lebensqualität.
Angesichts dieser Tatsachen glaube ich, dass der Iran zweifellos einen konstruktiven Beitrag zur Welt leistet, wie bereits zuvor bewiesen wurde. Wenn Sie mich nach meinem Traum für den Iran fragen, kann ich Ihnen eine sehr kurze Antwort geben: Mein Traum ist es, die Erkenntnis und Vision zu institutionalisieren, dass größere intellektuelle Aktivität und größere intellektuelle Kapazitäten zu größerer Verantwortung gegenüber der menschlichen Natur führen. Indem wir mehr denn je zuvor Möglichkeiten für das Wachstum und die Entfaltung iranischer Talente und Eliten schaffen, für eine bessere Regierungsführung.
Und auch die Zirkulation und Mobilität von Talenten und Wissenschaft in unserer Region und international. Wir betonen dies, weil wir in unserer Region über gute Kapazitäten verfügen und versuchen können, Mobilität zu schaffen und die Wissenschaftspolitik zu stärken, um Missverständnisse abzubauen, wie ich bereits erwähnt habe. Und schließlich und letztendlich die Würde und Erhabenheit des Iran zu erreichen.
ACC: Das ist ein wunderbarer Traum. Vielen Dank, Herr Professor. Ich schätze all Ihre Gedanken und Einsichten zu dieser Situation sehr.
SMSM: Vielen Dank, dass ich zu diesem Interview eingeladen wurde. Danke. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und danke für Ihre Teilnahme. Ich hoffe, wir sehen uns in naher Zukunft, insbesondere im Iran, um Ihnen die reale Situation im Iran zu zeigen, die völlig anders ist als die, die von vielen oder fast einem Großteil der Medien dargestellt wird.
Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 16. April 2026
Während der Bombenkrieg gegen den Iran ruhte, hat Israel weite Teile des Südlibanons vernichtet und die Regierung des Libanons, unter Führung des von den USA in sein Amt gebrachten Präsidenten, erklärte in einer Konferenz, durch USA und Israel unter Druck gesetzt, die Hisbollah entwaffnen […] und quasi den Süden Israel überlassen zu wollen. Ereignisse der Nacht und am 17. April 2026 in diesem Ticker.
Für Beobachter stellt sich die Frage, ob mit dieser Aussage von Regierungsverantwortlichen die Grundlage für einen neuen Bürgerkrieg geschaffen wurde, wie er schon einmal von Israel zur Besetzung des Landes genutzt wurde, oder ob es sich als diplomatischen Versuch herausstellt, den Druck auf die Regierung zu lockern, ohne dass ernsthafte Maßnahmen folgen. Derweil kämpft der Widerstand im Süden verzweifelt gegen die Zerstörung der Dörfer, in die nach Vorstellung Israels ihre Bewohner nicht mehr zurückkehren dürfen. Wovon nicht nur schiitische, sondern auch christliche Dörfer betroffen sind.
In der Nacht gab es zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon keine großangelegten neuen Bodenoffensiven, aber intensive Luftangriffe und Raketenbeschüsse hielten an. Die israelische Armee teilte mit, sie habe in den vergangenen 24 Stunden mehr als 200 Hisbollah-Ziele im südlichen Libanon getroffen, darunter militärische Strukturen, Panzerabwehrraketen-Stellungen und Kommandozentren. Wobei man diese Information ähnlich sehen muss wie bei der totalen Zerstörung von Gaza. Die Hisbollah meldete ihrerseits rund 30 Raketenabschüsse auf nordisraelische Gebiete innerhalb weniger Stunden, darunter eine Salve von etwa 20 Raketen am 15. April. Aber diese Raketen haben eher symbolischen Wert, zeigen den Bestand des Widerstands, weniger militärische Bedeutung.
Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens drei Rettungskräfte getötet; die libanesische Regierung verurteilte dies als „offensichtliches Verbrechen“.
Trotz der anhaltenden Kämpfe bewerteten beide Seiten die ersten direkten Gespräche zwischen israelischen und libanesischen Vertretern in Washington am 14. April als „positiv“ und kündigten eine zweite Verhandlungsrunde an. Israel fordert die Entwaffnung der Hisbollah, der Libanon eine sofortige Waffenruhe und den Abzug israelischer Truppen. Berichtet die Tagesschau. Und vergisst zu erwähnen, dass der eigentliche Widerstand gar nicht am Tisch saß.
Zahlreiche UN-Experten verurteilten die israelischen Angriffe auf den Libanon wenige Stunden nach einer Waffenstillstandsvereinbarung im Iran-Krieg als Verletzung der Vereinbarung. Der israelische Generalstabschef wies seine Truppen an, „alle Hisbollah-Kämpfer südlich des Litani-Flusses zu töten“.
08 Uhr 15
Die Krise um die Straße von Hormus
In den letzten zehn Stunden gab es im laufenden Krieg der USA und Israels gegen den Iran keine neuen militärischen Angriffe oder Raketeneinschläge. Stattdessen dominierten diplomatische Bemühungen, die Durchsetzung der US-Seeblockade und wirtschaftliche Druckmaßnahmen die Entwicklungen.
US-Präsident Donald Trump erklärte am Mittwoch, der Krieg sei „sehr nah am Ende“ und wiederholte, er sehe ihn als „fast vorüber“. Das US-Militär teilte gleichzeitig mit, die Blockade der Straße von Hormus sei nun „vollständig umgesetzt“; Schiffe in iranischer Richtung würden umgedreht oder mit Gewalt gestoppt.
Der pakistanische Armeechef traf sich am Mittwoch wie bereits berichtet in Teheran mit dem iranischen Außenminister, um Spannungen zu entschärfen und eine zweite Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran vorzubereiten – dies ist die jüngste diplomatische Initiative zur Beendigung des seit fast sieben Wochen andauernden Konflikts.
Der US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, die USA würden sekundäre Sanktionen gegen Finanzinstitute verhängen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Er nannte diese Maßnahme wörtlich „das finanzielle Äquivalent einer Bombenkampagne“.
Die Vereinten Nationen stellten am Abend des 15. April Notfallhilfe in Höhe von zehn Millionen Euro für die vom Krieg betroffene iranische Bevölkerung bereit, wie der ARD-Liveblog berichtete.
Die westlichen Regierungen sind inzwischen gespalten darin, dem Iran, das Land, das unter einem illegalen Angriffskrieg leidet, Unterstützung, mindestens diplomatisch, zukommen zu lassen. Allerdings deutet sich angesichts des Verhaltens der USA an, dass die EU sich zunehmend militärisch selbständig machen will, was bisher insbesondere von Deutschland verhindert worden war.
Beim Besuch von Selensky in Berlin wurden Projekte zur gemeinsamen Produktion von Drohnen für Angriffe auf Russland verkündet. Russland warnt, dass diese Produktionsstätten in Deutschland legitime Ziele sind und veröffentlicht deren Adressen.
Bei dem Besuch des ukrainischen Machthabers Selensky in Berlin [wurde] ein deutsch-ukrainisches Partnerschaftsabkommen verkündet […], das unter anderem die gemeinsame Produktion von Drohnen in Deutschland für Angriffe auf Russland vorsieht. Allerdings wird in Deutschland verschwiegen, wie heikel das ist.
Kriegsbeteiligung
Russland greift die Produktionsstätten für Waffen in der Ukraine an. Wegen der russischen Erfolge wurde in Europa beschlossen, die Produktionsstätten für Drohnen zumindest teilweise aus der Ukraine in europäische Länder zu verlegen, um sie vor russischen Angriffen zu schützen. Dass das die betroffenen Länder zur Kriegspartei im Krieg gegen Russland macht, ist offensichtlich.
Wir müssen uns daran erinnern, dass der Iran umgehend Ziele in den arabischen Ländern angegriffen hat, die ihren Luftraum für Angriffe der USA und Israels auf Ziele im Iran zur Verfügung gestellt haben. Die Länder der Welt haben den Iran deswegen nicht verurteilt, denn es ist allen klar, dass das eine klare Kriegsbeteiligung darstellt und dass der Iran das Recht hat, Ziele in den betroffenen Ländern anzugreifen.
Inzwischen wird offen gesagt, dass Polen, die baltischen Staaten und Finnland ihre Lufträume für Angriffe auf Russland zur Verfügung stellen. Seit dem 22. März haben hunderte Drohnen aus deren Lufträumen kommend Ziele im Gebiet St. Petersburg angegriffen und Raffinerien und Häfen beschädigt. Auch hier sieht die Welt, dass diese Länder sich zu Kriegsparteien gegen Russland machen, und sollte Russland Ziele in Ländern angreifen, die sich offen militärisch am Krieg gegen Russland beteiligen, wird die nicht-westliche Welt dafür genauso Verständnis haben, wie für die iranischen Angriffe auf Ziele in arabischen Ländern.
Gleiches gilt natürlich auch, wenn sich Länder offen dafür hergeben, die ukrainische Rüstungsindustrie bei sich aufzunehmen, um sie vor russischen Angriffen zu schützen.
Selenskys Besuch und die Folgen
Nun hat Selensky Kanzler Merz besucht und dabei wurde ein deutsch-ukrainisches Partnerschaftsprogramm beschlossen, über das ich noch gesondert berichten werde. Über die Produktion von Drohnen für die Ukraine heißt es darin in der offiziellen Erklärung der Bundesregierung:
„Deutschland wird die Drohnenindustrie der Ukraine weiterhin unterstützen und darüber hinaus Gemeinschaftsunternehmen zur Drohnenproduktion ins Leben rufen. Dies wird ergänzt durch die Förderung von Partnerschaften basierend auf Datenkooperation und gemeinsamen Initiativen in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Innovation.“
Im Klartext bedeutet das, dass die Bundesregierung Teile der ukrainischen Drohnenproduktion in Deutschland unterbringen will, was die entsprechenden Firmen und deren Standorte zu legitimen Zielen für russische Angriffe macht.
Russlands Warnung
Am Mittwoch ist etwas passiert, was es bisher noch nicht gab. Das russische Verteidigungsministerium hat eine Erklärung herausgegeben, in der es davor warnt, diese Standorte anzugreifen. Es warnt die Bevölkerung der betroffenen europäischen Länder ziemlich deutlich davor, sich in der Nähe dieser Standorte aufzuhalten.
Es gab in der Vergangenheit schon oft russische Warnungen wegen der offenen Kriegsbeteiligung europäischer Länder, man könnte diese russische Warnung also leicht abtun und sagen, dass Russland wieder nur blufft. Aber diese russische Warnung unterscheidet sich in einem Punkt deutlich von allem, was es bisher gab.
Ab 2022 war ich bekanntlich im Donbass auf einigen Pressetouren für ausländische Journalisten, die das russische Verteidigungsministerium organisiert hat. Für jede Veranstaltung dieser Art wurde ein Telegram-Chat für die Teilnehmer eingerichtet, in dem die organisatorischen Fragen besprochen wurden. Dabei ging es beispielsweise um Details der Anreise, wann und wo welcher Bus bereit stand, und so weiter. Nach Ende der Veranstaltung „starben“ diese Chats und dort wurde nichts mehr veröffentlicht. Im meinem Telegram-Archiv sind sieben solcher „toter“ Chats aus den Jahren 2022 und 2023.
Folgen des US-israel[ischen] Angriffskriegs auf Asien
Heute, am 16. April 2026 sollten die Waffenstillstandsgespräche zwischen dem Iran und den USA und Israel wieder einsetzen. Während Israel weiter den Libanon bombte und die USA den Krieg durch die Blockade, die als kriegerische Aktion gilt, weiter führten, hatte sich der Iran mit Vergeltungsschlägen bisher zurückgehalten. Aber egal ob es nun schnell oder erst in Monaten zu einer Auflösung der Krise kommt, die durch den Angriffskrieg gegen den Iran entstand, der Schaden ist viel größer, als bisher in Medien vermittelt wird. […]
Was wir bisher wirtschaftlich sahen, war mehr das Vorbeben eines zu erwartenden weltökonomischen Erdbebens. Durch die Schäden und maritimen Behinderungen, jetzt angedroht durch die USA, entwickelt sich ein Szenario, welches erhebliche Auswirkungen auch auf Deutschland und Österreich haben wird.
Auf dem Höhepunkt der Krise stieg der Ölpreis auf 110–116 Dollar pro Barrel. Doch die Steigerung stagnierte mit der Waffenstillstandspause bei 90–100 Dollar. Flüssiges Erdgas (LNG) war noch stärker betroffen. Der Ölpreis stieg um mehr als 50 Prozent, aber LNG stieg um bis zu 143 Prozent – was in drei Jahren nicht mehr erreicht worden war.
Besonders betroffen ist Asien, da 20 Prozent der weltweiten Öl und Flüssiggasmengen über Hormus in die Region fließen. Bis zum 12. April wurde die Region von LNG-Knappheit, Versicherungsprämien, Devisendruck und bereits gesperrten Schäden im zweiten Quartal überschattet. Was die Situation verschärfte, war, dass Premierminister Netanjahus brutale Militärkampagne im Libanon die Friedensgespräche zwischen den USA und Iran, die am Sonntag ohne endgültiges Abkommen endeten, belastete.
Inflation, industrielle Erlahmung, Engpässe…
In Energiekrisen war die Inflation schon immer der wichtigste Faktor. Ein Mangel an Treibstoff, Strom und Düngemitteln bedeutet, dass Kosten für Unternehmen (höhere Löhne, steigende Versandkosten, höhere Preise für Rohstoffe) auf die Verbraucher bei einer Vielzahl von Waren und Dienstleistungen weitergegeben werden.
Flüssiggas-Preis-Schocks führen meist zu einer industriellen Verlangsamung. Während die Preise für Petrochemikalien, Kunststoffe und Düngemittel drastisch steigen, ja sogar Versorgungsmängel entstehen, hat sich in Asien, der „Weltfabrik“, die größte „Unterbrechung“ ereignet. In dieser Hinsicht sind das gasabhängige Japan, Korea und Vietnam am stärksten betroffen.
Der nächste wirtschaftliche Abschwung wird nicht einfach durch das Drucken von mehr Geld bewältigt werden. Er wird direkt in das Geld selbst einprogrammiert sein.
Große geopolitische Krisen spielen sich selten nur auf der Ebene der Militärstrategie ab. Sie gestalten auch die wirtschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen neu, durch die Gesellschaften gesteuert werden. Die öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich auf das sichtbare Drama des Konflikts, während sich tiefgreifendere finanzielle und monetäre Veränderungen weitgehend außerhalb der politischen Debatte vollziehen.
Die ausschließliche Konzentration auf geopolitische Aspekte verschleiert einen systemischen Wandel, der sich außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung vollzieht. Ein eskalierender Konflikt mit dem Iran birgt ein massives Risiko eines anhaltenden Ölpreisanstiegs. Etwa ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung wird über die Straße von Hormus transportiert. Ein größerer Konflikt, der diesen Flaschenhals stört, würde rasch zu einem globalen Energieschock führen.
In einer hoch verschuldeten Wirtschaft wirkt ein anhaltender Ölpreisschock weniger wie eine herkömmliche Inflation, sondern eher wie eine Verbrauchssteuer. Da steigende Energiekosten einen größeren Anteil des Haushaltseinkommens verschlingen, brechen die frei verfügbaren Ausgaben ein. Die Unternehmensumsätze sinken, während die Produktionskosten steigen, was dazu führt, dass hoch verschuldete Unternehmen und Haushalte Schwierigkeiten haben, ihre Schulden zu bedienen. Das Ergebnis ist nicht unbedingt anhaltende Inflation, sondern das Risiko einer Schulden-Deflations-Spirale – eine Dynamik, die in den Monaten vor der Finanzkrise 2008 zu beobachten war. Dieses Wirtschaftskrisen-Szenario macht den bestehenden Berg an öffentlichen und privaten Schulden in den USA viel schwerer zu bewältigen und schafft einen starken Anreiz für radikale finanzielle Lösungen.
Historisch gesehen fanden große Umwälzungen in den Währungssystemen oft in Krisenzeiten statt. Kriege, Finanzkollapse und geopolitische Schocks schaffen die Bedingungen, unter denen zuvor undenkbare Maßnahmen plötzlich möglich werden.
Ein Berliner Künstler will angeblich Geld verdienen. Darüber – wie soll man es nennen? – berichtetDer Spiegel. Über die gerade zu Ende gegangene Bilderberg-Konferenz hat das „Sagen-was-ist-Blatt“ nicht berichtet. Auf der einen Seite ein lustiges Video zu Trump des Künstlers „snicklink“, auf der anderen Seite 130 Weltenlenker, Wirtschaftsbosse und hochrangige Militärs, die sich hinter verschlossenen Türen treffen. Beim „Nachrichtenmagazin“ heißt es einmal: Hinschauen! Und beim anderen Mal: Wegschauen! Hier ein Künstler, der passend zu seinen viral gehenden Videos Tassen und Tragetaschen anbietet, da der militärisch-industrielle Komplex, der mit Staatsministern über „Die Zukunft der Kriegsführung“ spricht. Welche journalistischen Relevanzkriterien bei dem „Polit-Magazin“ handlungsleitend sind, ist ein Rätsel. Vielleicht stammen sie aus einem Paralleluniversum?
„Sagen, was ist“ – das ist ein Journalistenmotto, das Spiegel-Gründer Rudolf Augstein geprägt hat. „Sagen, was ist“ – dieser Spruch ist auch in großen Buchstaben an der Wand im Foyer des Spiegel-Gebäudes angebracht. Wer das Haus an der Ericusspitze in Hamburg betritt, kann ihn sehen.
„Sagen, was ist“ – darauf hat sich auch die Redaktion bei der Feier zum 100. Geburtstag von Augstein berufen. Chefredakteur Dirk Kurbjuweit verkündete 2023: „›Sagen, was ist‹ – dieser kurze, große Satz von Augstein ist für uns täglich Auftrag und Ansporn.“ Und dann war da noch die Rede von diesem Motto, das die „DNA des Spiegels“ geprägt habe.
Prima! All das lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. „Sagen, was ist“, das heißt im journalistischen Verständnis: Die Realität abzubilden versuchen – so gut das eben machbar ist. Es heißt: Zu sagen, was gerade passiert. Wo sich Wichtiges ereignet: Hinschauen, nicht wegschauen. Kurzum: Ein journalistisches Magazin hat eben den Anspruch, Journalismus abzuliefern. Logisch.
Ein Tankrabatt von 17 Cent und ein „Krisenbonus“. Viel steht nicht auf der Habenseite des Energiepreisgipfels der Koalition vom Wochenende. Aber maulen muss man deshalb nicht. Denn viel bedeutender ist, was CDU und CSU nicht haben durchsetzen können: die Abschaffung des 1. Mai. Bei dem Triumph erscheinen die Opfer, die Klingbeil, Bas und Co. bringen mussten, ziemlich kleinteilig. Eine Danksagung …
Wussten Sie es schon? Die SPD hat den 1. Mai gerettet. Ja, den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterbewegung. Welch ein heroischer und historischer Akt! Denn hätte sie das nicht getan, hätten Sie vielleicht am Freitag in zwei Wochen bei ihrem Boss auf der Matte stehen müssen, wo sie sonst hätten zu Hause bleiben oder auf der Straße die Internationale schmettern können. Aber die deutsche Sozialdemokratie meint es gut mit Ihnen, so wie mit allen Geknechteten, Geschundenen und Ausgebeuteten dieser Welt.
Bisher war von der Stimmungslage beim Koalitionsgipfel vom Wochenende in der Villa Borsig am Tegeler See im Norden Berlins nur so viel bekannt: Es sei „hart gerungen“ worden um Mittel und Maßnahmen zur Entlastung der Bürger angesichts des Preisschocks, den der Iran-Krieg speziell an der Tanksäule ausgelöst hat. Aber der Spiegel weiß wie immer mehr. Demnach standen die Verhandlungen kurz vorm „Abbruch“, berichtete das Magazin am Dienstag (hinter Bezahlschranke). Weil die Beteiligten nach stundenlangen Gesprächen jedoch nicht splitternackt vor die Kameras treten wollten, habe man „sich am Ende zusammengerauft“.
Gut so! Aber es kommt eben noch viel besser. Die Union hatte nämlich ganz viel Übles im Sinn. Sie pochte nicht nur darauf, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu schleifen und einen Karenztag einzuführen, also einen Tag im Krankenbett für lau. Merz, Reiche, Söder und Dobrindt wollten überdies den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag aus dem Kalender löschen. Ganz ohne Vorankündigung passierte das, wie Kai aus der Kiste ohne jede Rücksicht auf den „kleinen Mann“. Aber der ist bekanntlich und zum Glück bei der SPD an der ersten Adresse, weshalb Klingbeil und Bas auf den Putz gehauen und gepoltert haben. Nicht mit uns!
Laut Spiegel-Überlieferung haben die Genossen den Vorstoß als „Affront“ wahrgenommen, aber letztlich abgewehrt. Das ging bestimmt hoch her. Man hat Bilder im Kopf, wie der Finanzminister dem Kanzler Kopfnüsse verpasst und die Sozialministerin die Wirtschaftsministerin im Schwitzkasten hält. Alles nur, um den Millionen Werktätigen im Land ihren Stolz und ihre Würde zu bewahren, „und weil der Mensch ein Mensch ist …“, wie einst Berthold Brecht in seinem Einheitsfrontlied textete. Fast 90 Jahre später hat die SPD die sozialdemokratische Seele gegen die Reaktion verteidigt. Ein Hoch auf Lars und Bärbel!
Quelle: Overton-Magazin Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.
Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland – mit eigenen Waffen, eigener Industrie und ukrainischen Soldaten aus Deutschland.
Deutschland wird Premiumpartner im Krieg
Die deutsch-ukrainischen Vereinbarungen markieren eine wirkliche Zeitenwende. Zum ersten Mal hat die Bundesregierung eine strategische Partnerschaft mit einem Land abgeschlossen, das sich im Krieg befindet. Deutschland ist bereits jetzt der mit Abstand größte finanzielle Unterstützer der Ukraine, nachdem sich die USA weitgehend zurückgezogen haben. Die unterzeichneten sogenannten Verteidigungsabkommen mit der Ukraine haben jedoch eine neue Dimension. Die Ukraine soll zum Premiumpartner Deutschlands in Militär- und Rüstungsfragen werden.
Bilaterale Rüstungsallianz statt Multilateralität
Die von der Bundesregierung stets beschworene Multilateralität weicht nun bilateralen Vereinbarungen mit der Ukraine. Ziel ist es, gemeinsam Krieg gegen Russland führen zu können und auch über ein mögliches Kriegsende hinaus als Tandem zur Herausforderung Russlands aufzutreten. Die Bundesregierung versucht damit, den Platz der USA einzunehmen.
Bei der neuen Dimension der Rüstungskooperation geht es allerdings keineswegs nur um Geld. Die unterzeichnete Vereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit enthält eine klare Marschroute für die gemeinsame Produktion und Beschaffung von Waffensystemen, Drohnen und lang-reichweitigen Waffen in der Ukraine. Damit umgeht die Bundesregierung die aus ihrer Sicht leidige Diskussion über deutsche Waffen, die an die Ukraine geliefert werden und dazu dienen sollen, tief in Russland zuzuschlagen. Die gemeinsame Herstellung von Mittel- und Langstreckendrohnen liegt hinsichtlich der Einsatzziele allein in der Entscheidung der Ukraine.
Was in Berlin vereinbart wurde, ist weit gravierender als die aufgeschobene Entscheidung über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Selenskyj nannte es bezeichnenderweise den „größten Deal dieser Art in Europa“.
