Durch Fehleinschätzungen und Eskalation wächst die Gefahr eines Krieges mit Russland

Von Harald Kujat 18. Juli 2026

Löscharbeiten in Kiew am 16. Juli. Bild: DSNS.GOV.UA

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler, Helmut Schmidt, äußerte in einem Interview im Mai 2014: »Zurzeit gibt es leider niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt.« Und weiter: »Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der Nato. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.» Worte von bestürzender Aktualität.

Die gleiche Sorge brachte der amerikanische Ökonom und ehemalige Wirtschaftsberater beim Aufbau osteuropäischer Marktwirtschaften, Jeffrey Sachs, in zwei offenen Briefen zum Ausdruck. Sachs forderte den Bundeskanzler auf, »den offenen Krieg mit Russland zu verhindern«, denn, »wenn wir vom Abgrund des Krieges wegwollen, müssen wir ehrlich sein.» In seinen Briefen hat Sachs konkrete Versäumnisse der deutschen Außenpolitik seit der Wiedervereinigung dargelegt. Dieses Prinzip der absichtsvollen Blindheit: des »Nicht-Hörens» und »Nicht-Sehen-Wollens« und »Nicht-Bedenken-Wollens« müsse überwunden werden.

Weder zum Zeitpunkt des Vorstoßes der russischen Streitkräfte auf Kiew im Februar 2022 noch danach ist von Seiten der Vereinigten Staaten und schon gar nicht von den EU-Staaten und Großbritannien ein ernsthafter Versuch unternommen worden, den Krieg zu verhindern noch den Krieg durch einen Verhandlungsfrieden zu beenden. Im Gegenteil, der Krieg ist politisch, finanziell und materiell unterstützt und auf inzwischen mehr als viereinhalb Jahre verlängert worden. Die von Jeffrey Sachs beschriebenen Versäumnisse wirken bis heute in der aktuellen Außenpolitik als Fehleinschätzungen fort.


Der Artikel von General a.D. Harald Kujat ist zuerst in der aktuellen Ausgabe der Zeitung Zeitgeschehen im Fokus erschienen.


Die Ukraine versuchte von Anfang an, NATO-Staaten in den Krieg zu ziehen

Im Mai 2024 griff die Ukraine die Woronesch-Radarstationen bei Armavir und Orsk des interkontinental-strategischen Frühwarnsystems Russlands, im Juni 2025 die Stützpunkte der interkontinentalstrategischen Bomberflotte in Olenja, Belaja, Djagilewo und Iwanowo-Sewerny an. Die Angriffe waren ohne jede Bedeutung für die Verteidigung der Ukraine und den Verlauf des Krieges: Diese Systeme dienen ausschließlich der nuklearstrategischen Abschreckung Russlands.

Die Ukraine hat mit ihren Angriffen vorsätzlich das Risiko einer Fehlkalkulation und eine nukleare Eskalation der beiden nuklearen Supermächte mit unabsehbaren Folgen in Kauf genommen. Ebenso wie beim Vorstoß auf das russische Kernkraftwerk Kursk im August 2024 war es das Ziel der Ukraine, den Krieg auf eine strategische Ebene zu eskalieren, um die NATO an ihrer Seite gegen Russland einzubinden.

Insbesondere der Angriff auf die strategische Bomberflotte (Operation »Spinnennetz«) wurde von westlichen Medien als beispiellos, kühn, genial oder als »Game Changer« gewertet, während das Eskalationspotential und die daraus erwachsenden Gefahren weit über den Ukraine-Krieg hinaus nur vereinzelt thematisiert wurden.

Die russische Nukleardoktrin bezeichnet »Handlungen eines Gegners gegen besonders wichtige staatliche oder militärische Einrichtungen der Russischen Föderation, deren Ausfall die Reaktionsmaßnahmen der Nuklearstreitkräfte vereiteln würde«, als eine Bedingung für den Nuklearwaffeneinsatz. Im russischen Verständnis gehören zu den »wichtigen militärischen Einrichtungen« vor allem Führungs- und Kommandozentralen, Frühwarnsysteme und strategische Nuklearkräfte.

[Hier weiterlesen]

Der Zorn ist echt, die Alternative nicht: Wie eine angebliche „Mitte“ den Boden schafft, den die AfD bewirtschaftet

Von Detlef Koch – 18. Juli 2026

Eine Frage drängt sich auf: Wie konnte eine Partei sich zur vermeintlich letzten „Notbremse“ stilisieren, wenn doch ihre Wirtschafts-, Sozial- und Rüstungspolitik den mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung widerspricht? Die Antwort beginnt nicht bei der AfD, sondern bei den Parteien, die seit Jahrzehnten an den wahren Interessen der Bürger vorbeiregieren.

Die dissoziale Politik der selbsternannten Mitte

Menschen erleben steigende Mieten, verfallende Schulen, die schleichende Erosion des Gesundheitssystems, unsichere Beschäftigung und eine marode Infrastruktur. Gleichzeitig lässt man die untere Hälfte der Gesellschaft schmerzhaft spüren, dass man selbst ihre einfachsten Bedürfnisse für unwichtig erachtet. Eine Untersuchung von Lea Elsässer und Armin Schäfer zeigte eindrücklich, dass das, was Bürger und Bürgerinnen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollten, eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit hatte, umgesetzt zu werden.[1]

Haben wir eine „radikale Mitte“?

Radikalität erwarten wir von der AfD und möglicherweise einem nicht unerheblichen Teil ihrer Wähler. Die sind hier aber gar nicht gemeint. Es geht vielmehr um etablierte Parteien, die Sozialabbau, Privatisierung, militärische Eskalation oder Grundrechtseingriffe als alternativlose Vernunft der „Mitte“ ausgeben.

Besonders sichtbar wird diese Radikalisierung in der Sicherheitspolitik. Im März 2025 änderten Union, SPD und Grüne das Grundgesetz: Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen nicht mehr unter die Schuldenbremse.[2] Wenige Monate später verpflichteten sich die NATO-Staaten, bis 2035 fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für militärische und sicherheitsbezogene Zwecke aufzuwenden.[3] Die damit verbundenen Risiken für den sozialen Frieden und den massiven Angriff auf Rentner und arme Menschen wurden ausgeblendet, oder Friedrich Merz bezichtigte die Bürger indirekt der Faulheit oder des Blaumachens.

Die Energiepreiskrise hatte bereits 2021 begonnen. Russlands Angriff auf die Ukraine und die anschließende Eskalation des Wirtschaftskonflikts – insbesondere die von Russland 2022 auch als Reaktion auf westliche Sanktionen massiv gekürzten Gaslieferungen – verschärften sie dramatisch. [Anm. der GG-Red.: Das stimmt so nicht: Die von Medien und Politik verbreitete Behauptung, die russische Intervention in der Ukraine habe die Energiepreise in Europa explodieren lassen, ist eine Legende.Tatsächlich begann die Krise bereits im Sommer 2021, also lange vor der Eskalation in der Ukraine. Ausgelöst wurde sie durch eine unsinnige Reform des EU-Gasmarktes durch die EU-Kommission. Darin wurde unter anderem der Börsenhandel, also Spekulationen mit Gas erlaubt. In der Folge haben die Importeure die Gasmengen in der EU künstlich verringert, um die Preise an der Börse in die Höhe zu treiben. Sie kauften das Gas weiterhin für 200 bis 300 Dollar pro tausend Kubikmeter (in Russland) ein, haben es an der europäischen Börse aber bereits im Oktober 2021, auf dem Höhepunkt der ersten Gaskrise, für bis zu 2.000 Dollar weiterverkauft. Die kommende Krise war bereits im Sommer 2021 absehbar.] Danach hat die EU die Krise künstlich weiter verschärft, indem sie dem Betrieb von Nord Stream 1 mit Sanktionen ein Ende gesetzt hat. Die Bundesregierung hat das Ihre dazu getan, indem sie Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen hat. Es folgten weitere Maßnahmen der EU, wie Sanktionen auf russisches Pipeline-Öl, die die Krise weiter verschärft haben. In der Folge hat die EU beschlossen, den Import von russischem Gas ab 2027 komplett zu verbieten.]

Die hohe Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten – auch infolge eines zu langsamen Ausbaus erneuerbarer Energien – erhöhte die Verwundbarkeit gegenüber diesem Preisschock.[4] Im zweiten Halbjahr 2025 kostete Haushaltsgas 79 Prozent, Strom 23 Prozent mehr als vier Jahre zuvor.[5] Das wirkte auf gering entlohnte Beschäftigte, arme Rentner und kleine Betriebe wie eine Enteignung.

Ähnliches gilt für die im Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte Meinungsfreiheit. Viele Menschen erleben den Debattenraum verengt – selbst bei allgemeinen politischen Fragen oder harmloser Regierungskritik. Im Januar 2026 glaubten 36 Prozent der Befragten einer Mannheimer Studie, sich öffentlich zur Migrationspolitik nicht frei äußern zu können. 30 Prozent berichteten, ihre Meinung dazu bewusst zurückzuhalten.[6] Im öffentlichen Bereich sind die Werte besonders beim Völkermord an den Palästinensern mit 33 Prozent und bei Fragen ‚kultureller bzw. religiöser Vielfalt‘ mit 31 Prozent sehr hoch. Das ist nicht unberechtigt, denn jeder kann durch die „falsche Meinung“ ins Visier der Cancel Culture geraten und einen hohen sozialen Preis für seine Meinung bezahlen.

[Hier weiterlesen]

Fliegerhorst statt Kanzleramt: Der Tagungsort als Botschaft der Vorbereitung auf den Atomkrieg

Von Ulrich Rippert – 18. Juli 2026

Am gestrigen Freitag tagte in einer Wartungshalle des Militärflugplatzes Nörvenich bei Köln der Deutsch-Französische Sicherheits- und Verteidigungsrat unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dass zwei Regierungschefs europäischer Kernländer ihre politischen Beratungen ausgerechnet zwischen Kampfjets und Hangartoren abhalten, ist kein Zufall, sondern demonstrative Inszenierung. Umrahmt von zwei französischen Rafale- und zwei deutschen Eurofighter-Kampfjets sollte der Öffentlichkeit das Bild vermittelt werden: Die beiden größten Volkswirtschaften der Europäischen Union bereiten sich auf einen Atomkrieg vor.

Präsident Macron und Bundeskanzler Merz im November 2025 in Berlin [Photo by European Union, 2026 / CC BY 4.0]

Bereits am Vortag, unmittelbar vor Macrons Ankunft in Deutschland, hatten zwei mit Atomwaffen bestückbare Rafale-Jets gemeinsam mit zwei Eurofightern der Bundeswehr eine Luftbetankung durch ein französisches Tankflugzeug geübt. Am Freitag folgten auf dem Fliegerhorst weitere gemeinsame „Wartungsübungen“ deutscher und französischer Soldaten an den Flugzeugen des jeweils anderen Landes. Was sich wie gegenseitige Instandhaltungshilfe anhört, hat in Wahrheit große politische Tragweite, denn es bereitet die logistische und operative Integration der beiden nationalen Luftwaffen in eine gemeinsame atomare Kommandostruktur vor.

Was in den Regierungsverlautbarungen als „Vertiefung der Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung“ firmiert, ist der praktische Auftakt zu einer Politik, die im März dieses Jahres zwischen Merz und Macron vereinbart worden war. Der Sicherheitsrat beschloss nun als nächsten konkreten Schritt, dass sich im Herbst erstmals deutsche Soldaten aktiv an einem französischen Nuklearmanöver beteiligen werden. Damit wird die Bundesrepublik, die bislang im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO auf US-Atombomben und von der Bundeswehr bereitgestellte Trägerflugzeuge angewiesen war, erstmals unmittelbar in die Nukleardoktrin einer zweiten Atommacht eingebunden.

Bereits am Donnerstag wurde zum Auftakt des Treffens auf Schloss Bensberg eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die folgende Punkte umfasst:

  • Einrichtung einer „ständigen nuklearen Lenkungsgruppe“, die – so die offizielle Sprachregelung – „die strategische Kultur und die gemeinsame Bedrohungsanalyse vertiefen“ soll. Was sich harmlos anhört, bedeutet faktisch die Integration deutscher Militärs in die nukleare Planung Frankreichs. Deutsche Offiziere sollen künftig an der Einsatzplanung von Atomwaffen mitwirken, die im Kriegsfall auf Ziele in Russland niedergehen würden.
  • Beginn gemeinsamer Nuklearübungen noch in diesem Jahr. Französische Rafale-Kampfflugzeuge mit nuklearer Bewaffnung sollen – darauf deuten die Beratungen in Nörvenich hin – zeitweise auf deutschen Stützpunkten stationiert und in gemeinsame Manöver eingebunden werden. Die „Force de frappe“, Frankreichs nukleare Abschreckungsstreitmacht, erhält damit erstmals operationelle Basen auf deutschem Boden.
  • Enge Zusammenarbeit in den Bereichen „Deep Precision Strike“ (punktgenauer Einsatz weitreichender Flugkörper) und Luftverteidigung vereinbart. Diese Begriffe beschreiben die Fähigkeit, Ziele tief im gegnerischen Territorium – sprich: in Russland – mit konventionellen und potenziell nuklearen Waffen anzugreifen.

Die Absprachen stellen einen historischen Bruch mit der deutschen Nachkriegsordnung dar. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 hatte sich die Bundesrepublik verpflichtet, auf atomare, biologische und chemische Waffen zu verzichten. Sie ist Unterzeichnerin des Atomwaffensperrvertrags. Die jetzt eingeleitete nukleare Kooperation mit Frankreich unterläuft diese Verpflichtungen faktisch, auch wenn die Bundesregierung formal an ihnen festhält.

[Hier weiterlesen]

Auf Umwegen in den Krieg

Von German-Foreign-Policy.com – 17. Juli 2026

Bei einer weiteren Eskalation des Irankriegs durch die USA drohen die jemenitischen Huthi per Beschuss das Rote Meer zu sperren. Dort liegen aktuell zwei deutsche Kriegsschiffe. Sie könnten dadurch in den Krieg verwickelt werden.

Deutsche Kriegsschiffe in Djibouti an der Einfahrt zum Roten Meer (Bab al Mandab) drohen in eine mögliche neue Eskalation des Irankriegs zu geraten. Iran hat auf die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, zivile Infrastruktur des Landes zu zerstören – so etwa Energieanlagen –, mit der Ankündigung reagiert, dann Energieanlagen in anderen Staaten der Golfregion zu attackieren. Zudem hat es die Huthi im Jemen gebeten, in diesem Fall das Rote Meer per Beschuss genauso für die Schifffahrt zu sperren wie die Straße von Hormuz. Dies hatten die Huthi bereits in der Vergangenheit annähernd getan. In Djibouti und damit am Roten Meer liegen zur Zeit das Minenjagdboot Fulda und der Tender Mosel, die sich dort für einen etwaigen Marineeinsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormuz bereithalten. Greifen die Huthi wirklich erneut Handelsschiffe an, dann halten Schifffahrtskreise es für denkbar, dass die in Djibouti liegenden europäischen Kriegsschiffe sich in die EU-Operation EUNAVFOR Aspides integrieren, um die Huthi-Attacken zu stoppen. Die US-Drohungen resultieren dabei daraus, dass Trumps jüngste Kriegseskalation Washington erhebliche Nachteile einbrockt.

Neue Angriffswellen

Hintergrund der jüngsten Eskalation des Irankriegs ist der Streit um die Kontrolle über die Straße von Hormuz. In der „Absichtserklärung von Islamabad“, die am 12. Juni fertiggestellt und wenige Tage später unterzeichnet wurde, heißt es dazu, Iran werde „die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen … gewährleisten“ – für 60 Tage „ohne Gebühren“; im Blick auf die Zeit danach solle Iran einen „Dialog“ mit Oman führen, einem Anrainer der Südküste der Straße von Hormuz.[1] US-Präsident Donald Trump hat die Absichtserklärung zwar unterzeichnet, ist aber offenkundig nicht gewillt, sich an die Bestimmungen zu halten, und hat immer wieder Handelsschiffe von US-Kriegsschiffen durch die Meerenge geleiten lassen oder sie angestachelt, sie eigenständig ohne iranische Genehmigung zu passieren. Iran hat mehrfach mit dem Beschuss dieser Schiffe reagiert, genau so, wie die US-Streitkräfte Schiffe beschießen, die trotz der nun wieder von den USA verhängten Blockade in iranische Häfen einfahren wollen. Trump nimmt den Beschuss jeweils zum Anlass, neue Angriffswellen auf Iran zu befehlen, woraufhin Teheran Gegenangriffe auf US-Militärbasen am Persischen Golf und in Jordanien durchführt. Inzwischen haben beide Seiten erklärt, die Absichtserklärung von Islamabad sei aus ihrer Sicht nicht mehr in Kraft.

Krieg unpopulär, Raketenbestände geleert

Für die Trump-Administration ist die Fortsetzung des Krieges durchaus riskant. Nur 27 Prozent aller US-Amerikaner sind der Auffassung, es sei die richtige Entscheidung gewesen, Iran anzugreifen; eine klare Mehrheit von ihnen gehört zum harten Kern der MAGA-Strömung.[2] Dies ist für die Zwischenwahlen, die in weniger als vier Monaten durchgeführt werden, ebenso relevant wie die Tatsache, dass der Preis für Benzin und Diesel in den USA erneut steigt. Mittlerweile gehen 79 Prozent der US-Amerikaner davon aus, der Krieg werde noch längere Zeit andauern; das ist genau das Gegenteil dessen, was Trump noch im Wahlkampf versprochen hatte.[3] Warnungen kommen außerdem von Militärexperten, die darauf hinweisen, dass die Bestände an Angriffs- wie an Abwehrraketen bereits in den ersten 40 Tagen des Krieges um ein Drittel bis die Hälfte dezimiert wurden.[4] Werde der Krieg so weitergeführt wie in den vergangenen Tagen, dann werde dies die Bestände so stark leeren, dass hinsichtlich der Konflikte nicht nur mit China, sondern auch mit Nordkorea „ein neues, höheres Risikoniveau“ erreicht werde, warnte am Sonntag der Ex-Oberst des Marine Corps und heutige Experte des Washingtoner Center for Strategic and International St

[Hier weiterlesen]

Christopher Nolans »Die Odyssee« ist politische Bildung

Von Stefan Piasecki – 17. Juli 2026

Szene aus dem Film Die Odyssee. Bild: Universal Studios

Das vergiftete Geschenk der Zivilisation.

Christopher Nolans Die Odyssee beginnt dort, wo andere Verfilmungen enden würden. Nicht mit der Heimkehr des Helden, sondern mit dem Sieg. Troja brennt. Rauch steigt über den Mauern auf, Schreie verhallen zwischen den Ruinen einer Kultur, die eben noch existierte. Erst später wird deutlich, dass dieser Auftakt nicht den Triumph einer Armee zeigt, sondern den Beginn einer moralischen Katastrophe. Ausgerechnet der berühmteste Sieg der europäischen Mythologie wird zum Ursprungsbild einer Erzählung über Schuld, Kulturexport und Angriffskrieg. Damit gelingt Nolan eine bemerkenswerte Verschiebung. Er verfilmt Homers Epos nicht als Abenteuer eines listenreichen Königs, sondern als Geschichte eines Mannes, der lernen muss, mit den Folgen seines eigenen Sieges zu leben.

Die Odyssee ist niemals ohne die Ilias zu denken. Während Homers älteres Epos den zehnjährigen Krieg um Troja schildert, erzählt die Odyssee von den zehn Jahren danach. Der Krieg ist gewonnen, Helena zurückgebracht, die Helden kehren heim. Doch was in den klassischen Lesarten als glückliche Heimreise erscheint, verwandelt Nolan in eine Untersuchung über die Unmöglichkeit der Rückkehr. Niemand kehrt wirklich heim, weil niemand derselbe geblieben ist. Die Vergangenheit reist mit.

Die Produktion entfaltet diese Idee mit großer Konsequenz. Nolan nutzt modernste Großformatkameras und reale Schauplätze, verzichtet weitgehend auf digitale Überwältigung und entwickelt stattdessen eine Bildsprache, die den Mythos entzaubert, ohne ihm seine Größe zu nehmen. Gewalt erscheint nicht spektakulär, sondern unerquicklich. Die Kamera verweilt nicht auf heroischen Gesten, sondern auf Gesichtern, die den Preis des Sieges tragen. Gerade die grandiose Inszenierung verweigert sich der Verherrlichung des Monumentalen.

Die eigentliche Erzählung entwickelt sich spiralförmig. Odysseus reist durch das Mittelmeer, begegnet Monstern, Königen, Zauberinnen und Göttern. Doch immer wieder kehrt der Film in Rückblenden nach Troja zurück. Mit jeder Erinnerung verändert sich der Blick auf das Geschehen, es ist eine mit der Zeit aufsteigende Perspektivik, von der aus der Sieg mit seinen Konsequenzen zunehmend vernetzter und verdichteter erscheint. Anfangs wirkt das Trojanische Pferd noch als jener geniale Einfall, der in Schulbüchern als Symbol militärischer Klugheit gilt. Später erkennt man darin ein vergiftetes Geschenk der Zivilisation. Nicht eine Stadt wird eingenommen und eine Königin gerettet, sondern eine Kultur ausgelöscht. Das Pferd trägt keine Hoffnung in sich, sondern den Tod. Was als List gefeiert wurde, erscheint nun als Werkzeug eines Völkermordes.

Dieser Perspektivwechsel verändert alle Figuren. Helena ist keine gerettete Schönheit mehr. Die einst bewunderte Königin trägt die Spuren des Krieges sichtbar in ihrem Gesicht und in ihrer Haltung. Sie entschuldigt sich für die unzähligen Opfer, die ihre Rückkehr gefordert hat. Ihre Rettung hat niemanden erlöst. Auch die Sieger finden keinen Frieden. Schlaf bedeutet Alpträume, Erinnerungen und Stimmen der Gefallenen. Im Hades begegnet Odysseus jenen Männern, die ihm vertraut hatten. Nun werfen sie ihm Verrat vor. Sie fühlen sich belogen, benutzt und einem höheren Zweck ausgeliefert, dessen moralischer Anspruch mit jedem Toten hohler klingt. Hier erkennt Odysseus sich selbst.

[Hier weiterlesen]

Wenn die Kinder zum Angriffsziel werden

Von Vijay Prashad – 16. Juli 2026

Ein palästinensisches Mädchen in Gaza mit einem Kochtopf unterwegs während des Kriegs, um Essen zu besorgen.

Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete ist zu dem Schluss gekommen, dass Kinder selbst zu absichtlichen Zielen der israelischen Militärpolitik geworden sind.

Am 23. Juni veröffentlichte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem und Israel, einen der vernichtendsten Berichte, die jemals von einem UN-Untersuchungsgremium zum israelischen Völkermord im Gaza-Streifen erstellt wurden.

Schon der Titel ist fast unerträglich zu lesen: „Die Essenz der Kindheit wurde zerstört“. Hinter diesem Titel steckt eine Anschuldigung von außerordentlicher Schwere. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass israelische Behörden und Sicherheitskräfte palästinensische Kinder gezielt zur Zielgruppe genommen haben und dass diese Handlungen auf Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen hinauslaufen, neben den Kriegsverbrechen im besetzten Westjordanland.

Der Bericht ist kein emotionaler Appell. Er ist ein äußerst sorgfältiges juristisches Dokument, das auf Zeugenaussagen, forensischen Beweisen, Satellitenbildern, militärischen Analysen, medizinischen Gutachten und jahrelanger Dokumentation basiert. Was er darstellt, ist nicht bloß ein weiterer Katalog ziviler Opfer. Er zeigt auf, dass das Töten, Verstümmeln, Aushungern, Inhaftieren und die psychische Zerstörung palästinensischer Kinder nicht als Kollateralschaden erklärt werden können. Die Kommission kommt vielmehr zu dem Schluss, dass Kinder selbst zu absichtlichen Zielen der israelischen Militärpolitik geworden sind. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Die Konsequenzen einer solchen Erkenntnis reichen weit über Gaza hinaus. Sie werfen grundlegende Fragen über die Zukunft des Völkerrechts selbst auf.

Ein außerordentlich ernster Bericht

Die Kommission schätzt, dass seit Oktober 2023 mindestens 20.179 palästinensische Kinder getötet und mehr als 44.000 verletzt wurden. Etwa 30 Prozent aller getöteten Palästinenser waren Kinder. Allein diese Zahlen machen den Gaza-Krieg zu einem der tödlichsten Konflikte für Kinder in der modernen Geschichte.

Die Wichtigkeit des Berichts liegt jedoch nicht nur in den Zahlen, sondern in seinen Schlussfolgerungen hinsichtlich des Vorsatzes.

Er dokumentiert wiederholte Vorgänge, bei denen Kinder von Scharfschützen erschossen, von Drohnen angegriffen, auf der Suche nach Nahrung oder Wasser getroffen oder getötet wurden, obwohl sie keine militärische Bedrohung darstellten – was offensichtlich hätte sein müssen. Der Bericht untersucht den wiederholten Einsatz hochexplosiver Sprengstoffe in dicht besiedelten Zivilgebieten, lange nachdem die vorhersehbaren Folgen für Kinder unbestreitbar geworden waren.

Er beschreibt detailliert Angriffe auf Entbindungskliniken, Stationen für Neugeborene, Schulen, Waisenhäuser und Schutzräume und auch die Blockade von Nahrung, Wasser und Medikamenten. Der Bericht zeigt auf, wie Hunger, Krankheit und der Kollaps der medizinischen Versorgung zu Kriegsinstrumenten geworden sind, die sich gegen eine ganze Zivilbevölkerung richten, deren jüngste Mitglieder am stärksten gefährdet sind. (Hervorhebung durch die Globalbridge-Redaktion.)

Die Kommission untersucht auch israelische Inhaftierungspraktiken, die palästinensische Minderjährige betreffen. In Gaza und der Westbank festgenommene Kinder beschreiben Folter, sexuelle Gewalt, erniedrigende Behandlung und das Verschwindenlassen in Haftanstalten, ohne dass ihre Familien darüber informiert werden. Solche Misshandlungen, so das Fazit, sind Teil eines umfassenderen Systems kollektiver Bestrafung, das sich über Generationen hinweg gegen die palästinensische Gesellschaft richtet.

[Hier weiterlesen]

Der Iran setzt sich seit langem für eine Region ohne Massenvernichtungswaffen ein

Interview mit Karin Leukefeld. Interview ZiF – 16. Juli 2026

In den Ländern des Mittleren und Nahen Ostens sieht man sämtliche Instrumente der Interventionspolitik des Westens.

Das Interview mit Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin, wurde am wurde am 9. Juli 2026 geführt.

Zeitgeschehen im Fokus Die letzten Tage sind von Unsicherheit geprägt, was die Entwicklung im Nahen Osten betrifft. Wie war der Ablauf?

Karin Leukefeld Erst wurde bombardiert, dann meldete sich Trump zu Wort und drohte, den Iran zu zerstören. Anschließend erklärte er, das Memorandum habe keinen Bestand mehr. Wenige Stunden später – auf dem Rückflug in die USA – hörte sich das schon wieder ganz anders an. Der Iran habe ihn angerufen, die Iraner wollten unbedingt ein Friedensabkommen. Es würde zwar nicht viel bringen, weil die Iraner «verrückt» seien, doch seiner Ansicht nach könne man weiterreden. Von einem Ende des Memorandums war keine Rede mehr.

Brachte das Memorandum eine Beruhigung in der Region?

Es ist bereits über vier Wochen alt. Das ist darum erwähnenswert, weil die Entwicklung in der Region rasant ist. Was gestern noch galt, ist heute völlig über den Haufen geworfen, wie man aktuell sieht. Dieses Memorandum hat zunächst dazu geführt, dass der Waffenstillstand, der am 8. April vereinbart worden war, fortgesetzt und im Memorandum-Text bestätigt wurde.

Im Memorandum sind 14 Punkte aufgelistet, die in den nächsten zwei Monaten – die Rede ist von 60 Tagen – in einzelnen Gesprächsrunden technisch und wirtschaftlich geklärt werden sollen. Das heißt, es gibt ein Arbeitsprogramm. Das ist grundsätzlich eine gute Entwicklung, weil beide Seiten damit sagen, dass die Kriegsphase ein Ende haben und es zu weiteren Verhandlungen kommen soll.

Wie stellt sich Israel dazu?

Das Memorandum wird von Israel abgelehnt, während es die Hisbollah im Libanon unterstützt und sich militärisch darauf bezieht. Zur Hisbollah sei angemerkt, dass sie – mit der Amal Bewegung – die schiitische Bevölkerung im Libanon vertritt. Das ist auf das politische System der Machtteilung nach Religionen zurückzuführen: maronitische Christen, sunnitische und schiitische Muslime. Real wird die Hisbollah wegen ihres politischen Kurses gegen Israel von vielen Libanesen unterstützt, ungeachtet ihrer religiösen Zuordnung. Doch zurück zum Memorandum. Wichtig ist, dass in dem Text ausdrücklich steht, dass der Waffenstillstand nicht nur für Iran, sondern für die ganze Region gilt und vor allem auch für Libanon. Auch deswegen wird es von Israel abgelehnt.

Ein positiver Punkt ist, dass innerhalb eines Monats ab Unterschrift die Strasse von Hormuz für den Schiffsverkehr – für Handelsschiffe – wieder geöffnet sein soll. Die US-Marine zieht sich aus den Häfen des Iran zurück, womit sie bereits begonnen hat, und die Durchfahrt durch die Meerenge wird von Iran und Oman verwaltet. Die beiden Anrainerstaaten haben eine gemeinsame Arbeits­ebene gefunden. Im Memorandum ist festgehalten, dass in Zukunft die Meerenge von Hormuz von beiden Staaten gemanagt wird, und zwar soll das in Absprache mit allen Staaten, die eine Küste am Persischen Golf haben, geschehen. Dazu gehören Irak, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein, Kuweit und Katar. Alle Länder haben auch Häfen am Persischen Golf und sollen miteinbezogen werden. Es bleibt abzuwarten, ob die USA sich an diese 14 Punkte des Memorandums halten werden. Die Durchfahrt der Schiffe hat zugenommen. Gespräche haben begonnen.

Veröffentlichung: Zeitgeschehen im Fokus; Ausgabe 11/12 2026; 16.07.2026

Ist Russland ein wichtiger Schlag gegen die ukrainische Luftabwehr gelungen?

Von Daria Fedotova (Übersetzung: Thomas Röper) – 16. Juli 2026

In letzter Zeit sind die russischen Luftangriffe auf die Ukraine erfolgreicher geworden und Kiew gesteht ein, dass es oft nicht eine einzige russische Rakete abfangen konnte. Was ist der Grund dafür und wie lange wird Russland diesen Vorteil behalten?

In letzter Zeit werden besonders schwere russische Luftangriffe auf militärische Ziele und die Rüstungsindustrie in der Ukraine gemeldet, wobei Kiew inzwischen offen eingesteht, dass ihm die Mittel zur Luftverteidigung ausgehen und es manchmal nicht eine einzige russische Rakete abfangen kann.

Viele vermuten, der Grund für die russischen Erfolge sei der Mangel an Luftabwehrraketen in der Ukraine, aber möglicherweise gibt es noch einen weiteren Grund, denn russische Analysten vermuten, bei den russischen Angriffen sei ein wichtiger Kommandopunkt der ukrainischen Luftabwehr zerstört worden, was die Vorwarnung vor Angriffen und die Koordination von Abwehrmaßnahmen behindern würde. Ich habe dazu einen russischen Artikel vom 13. Juli übersetzt, in dem ein Luftabwehrexperte seine Einschätzung abgibt. […]

„Die russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte haben die ukrainische Luftverteidigung zerschlagen“: Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre zentrale Kommandostelle verloren

Nach einem hochpräzisen Angriff haben die ukrainischen Streitkräfte ein Dutzend qualifizierter Luftverteidigungsoffiziere verloren.

Die zentrale Kommandostelle der ukrainischen Luftverteidigung wurde höchstwahrscheinlich bei den jüngsten Angriffen der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte auf Militäreinrichtungen des Gegners zerstört. Militärs weisen darauf hin, dass das verdächtig lange Schweigen der Luftverteidigung des Gegners vor Angriffen ein indirekter Beweis dafür ist.

Der Militärexperte und Luftverteidigungshistoriker Jurij Knutow sprach in einem Interview mit MK die Folgen dieser Niederlage und merkte an, dass die Zerstörung der Kommandostelle die Ausschaltung des amerikanischen KI-gestützten Gefechtsführungssystems bedeutet, das die Amerikaner auch im Iran eingesetzt haben.

Am Sonntag, dem 12. Juli, erschien ein Bericht über die mögliche Zerstörung des zentralen Kommandos der ukrainischen Luftverteidigung. Laut Angaben des Militärs wird das indirekt durch den drastischen Rückgang der Effektivität der ukrainischen Luftverteidigung bei der Abwehr russischer Angriffe sowie durch das Versagen des Frühwarnsystems für Luftbedrohungen bestätigt. „Es gibt keine Meldungen mehr wie ‚Zwei Raketen, zwei Minuten bis zum Ziel oder eine wir verfolgen aktiv russische Flugzeuge und Raketen’“, berichten Quellen.

Militäranalysten schließen daraus, dass alle ukrainischen Luftverteidigungseinheiten nun isoliert und unabhängig agieren. Darüber hinaus haben unsere Präzisionsschläge wahrscheinlich viele hochqualifizierte Luftverteidigungsspezialisten getötet.

Laut dem Militärexperten Jurij Knutow sind die Präzisionsschläge unserer Luft- und Weltraumstreitkräfte, der Marine und der Raketentruppen des Heeres für den Gegner sehr schmerzhaft, insbesondere in jüngster Zeit:

„Dabei muss man berücksichtigen, dass wir unsere Angriffe nicht mit voller Stärke durchführen. Unter diesen Umständen scheint unsere Aufklärung tatsächlich sehr gute Arbeit geleistet zu haben. Hier kann man sich an das zerstörte Lager in Wyschnewe erinnern, in dem Uranmunition gelagert war. Die Folgen eines Angriffs auf eine solche Anlage wären aus Sicht der Umwelt eine Katastrophe, vergleichbar mit einem kleinen Tschernobyl. Das spricht Bände über die wahre Haltung der ukrainischen Regierung gegenüber ihrer Bevölkerung, denn die Lagerung solcher Munition in einer Stadt ist ein Verbrechen.“

[Hier weiterlesen]

Die EU plant, China zu bezahlen, damit es der Ukraine hilft, Russen zu töten

Von Andrew Korybko – 16. Juli 2026

Die unmittelbare Verschärfung des neuen „Zermürbungskriegs“ der USA gegen Russland hängt davon ab, ob China der Ukraine aus Profitgier und im Interesse einer „Entspannung“ auf Kosten russischer Zivilisten hilft, indem es ihr von der EU finanzierte Drohnen verkauft, oder ob es dies aus Solidarität mit Russland im Geiste ihrer strategischen Partnerschaft ablehnt.

Die Financial Times veröffentlichte am Mittwoch einen Artikel, in dem behauptet wird, dass „die Ukraine chinesische Drohnenteile mit EU-Mitteln kaufen will“. Laut ihren Quellen „hat Kiew eine Ausnahmeregelung für einen Teil einer Tranche in Höhe von 6 Mrd. Euro erhalten, um Drohnenkomponenten aus China zu kaufen“, was auf die Auszahlung der ersten 1 Mrd. Euro folgt. Selenskyj kündigte an, dass das Ziel dieses Drohnen-Deals darin bestehe, die jährliche Produktion auf 20 Millionen zu verdoppeln, indem die finanziellen und industriellen Kapazitäten der EU genutzt werden. Dies kann nur mit chinesischer Unterstützung geschehen.

Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine bestätigte im Sommer 2023, dass die „Freiwilligen“ seines Landes chinesische Drohnen für ihre Streitkräfte beschaffen. Die New York Times berichtete Anfang dieses Jahres: „Bis 2024 wurde die überwiegende Mehrheit der Drohnen, die die Ukraine an die Front schickte, im Inland zusammengebaut – allerdings nach wie vor fast ausschließlich mit chinesischen Komponenten. Ein Jahr später war der Anteil der Teile aus China an den ukrainischen Drohnen jedoch auf etwa 38 Prozent gesunken.“

Sie fügten hinzu: „Die Ukraine kauft nach wie vor günstigere chinesische Komponenten, da das ukrainische Militär eine enorme Anzahl von Drohnen benötigt und nur über ein begrenztes Budget für deren Anschaffung verfügt … Laut einem ukrainischen Beamten, der anonym bleiben wollte, um sensible Beschaffungsfragen zu erörtern, beziehen ukrainische und russische Unternehmen Teile oft aus denselben Fabriken in China.“ Diese Fakten setzen die gemeldete Ausnahmeregelung im EU-Kredit in den richtigen Kontext. Weder die EU noch die Ukraine verfügen über die industriellen Kapazitäten, um die Drohnenproduktion zu verdoppeln; nur China tut dies.

Manche mögen bezweifeln, dass China Zahlungen von der EU akzeptieren würde, um der Ukraine dabei zu helfen, Russen zu töten, da sie China und Russland als Verbündete wahrnehmen; in Wirklichkeit sind sie jedoch nur strategische Partner, und Russland rüstet Indien und Vietnam im Rahmen seiner regionalen Ausgleichspolitik seit Jahrzehnten gegen China auf. Zudem kam man Anfang 2023 zu dem Schluss, dass „China nicht will, dass in der Ukraine irgendjemand gewinnt“, weil nämlich die unbefristete Fortdauer des Konflikts zynischerweise seinen großstrategischen Interessen dient.

Die USA wären nicht in der Lage, sich „(wieder) nach (Ost-)Asien auszurichten“, um China entschlossener in Schach zu halten, während Russland so weit geschwächt werden könnte, dass es zu Chinas Juniorpartner wird. Die Bedeutung des ersten Ziels liegt auf der Hand, während das zweite es China ermöglichen könnte, die Schnäppchenpreise zu sichern, die es Berichten zufolge für die Gaspipeline „Power of Siberia 2“ gefordert hat, und Russland dazu zu bewegen, militärtechnische Exporte nach Indien einzuschränken oder gänzlich einzustellen, was Peking im Streit mit Neu Delhi einen Trumpf in die Hand geben würde. Das alles ist logisch.

Zudem verkündete Xi während Trumps Besuch eine neue Vision der „konstruktiven strategischen Stabilität“ mit den USA, sodass es möglich ist, dass Chinas neuer, robuster militärischer Balanceakt zwischen Russland und der EU-Ukraine (wobei China den Verkauf von EU-finanzierten Drohnen an die Ukraine hochfährt) Teil eines Quid-pro-quo mit den USA ist. So könnte China beispielsweise die Zölle vermeiden, die der Gesetzentwurf des verstorbenen Lindsey Graham dem Land auferlegen könnte, wenn Trump im Namen „nationaler Interessen“ darauf verzichtet – was eine Belohnung für die umfangreiche Bewaffnung der Ukraine wäre.

Die unmittelbare Verschärfung des neuen „Zermürbungskriegs“ der USA gegen Russland hängt daher davon ab, ob China der Ukraine aus Profitgier und im Sinne einer „Entspannung“ auf Kosten russischer Zivilisten hilft oder sich aus Solidarität mit Russland im Geiste ihrer strategischen Partnerschaft weigert. Russlands Waffenverkäufe an Indien und Vietnam wahren das regionale Gleichgewicht und haben keine Zivilisten getötet, während Chinas Drohnenverkäufe an die Ukraine das regionale Gleichgewicht stören und Zivilisten töten würden. China würde Russland somit „in den Rücken fallen“, wenn es diesem Geschäft zustimmt.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Aus dem Lot geraten (I/II)

Von German-Foreign-Policy.com – 14/16. Juli 2026

Merz wohnt heute trotz steigender Spannungen zwischen Berlin und Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag bei. Deutschland hat einen Durchmarsch in der Rüstung gestartet, der Frankreich zu deklassieren droht – mit Folgen.

Rasch wachsende Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich begleiten die Anwesenheit von Bundeskanzler Friedrich Merz in Paris bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag am heutigen Dienstag. Die Parade wird von rund 500 Soldaten aus Ländern der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine angeführt. Sie solle nicht nur die „strategische Aufrüstung Frankreichs“, sondern vor allem auch „das strategische Erwachen Europas“ symbolisieren, heißt es im Élysée-Palast. Gleichzeitig sorgt es in Paris für schweren Unmut, dass Berlin nach seinem Ausstieg aus dem gemeinsamen Bau eines Kampfjets der sechsten Generation nicht nur ein nationales Kampfjetprojekt angestoßen hat, sondern auch die mit dem Flugzeug verbundene Combat Cloud im Alleingang entwickeln will – und nicht, wie jüngst noch abgemacht, in Kooperation mit Frankreich. Schon zuvor war Paris beim Aufbau eines Satellitennetzwerks abgedrängt worden: Berlin arbeitet an einem „deutschen Starlink“, was ein schon viel länger geplantes „europäisches Starlink“ mit französischer Beteiligung scheitern lassen dürfte. Experten warnen, der deutsche Durchmarsch bringe die EU strategisch aus dem Lot.

„Europas Erwachen“

Bundeskanzler Friedrich Merz ist schon am gestrigen Montag in Paris eingetroffen, wo er an einer Zusammenkunft der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine teilnahm. Am heutigen Dienstag wohnt er auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron der traditionellen Militärparade zum französischen Nationalfeiertag bei. Zuletzt hatte das im Jahr 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel getan. An der Spitze der Militärparade sollen diesmal, wie der Élysée-Palast vorab mitteilte, rund 500 Soldaten aus Mitgliedsländern der „Koalition der Willigen“ marschieren; ihnen sollen 25 ukrainische Soldaten folgen. Auch in die Flugparade werden Militärs aus anderen Ländern integriert, darunter zwei Kopiloten aus der Ukraine. Die Militärparade solle ein „starkes Symbol“ für ein „Europa“ sein, „das sich der Gefährlichkeit der Welt und der Tatsache bewusst ist, dass es sein Schicksal in die eigene Hand nehmen muss“, wird der Élysée-Palast weiter zitiert.[1] Dabei werde man zeigen, dass man über „starke Streitkräfte“ verfüge, die jederzeit „in der Lage“ seien, „als Erste in einen Konflikt einzugreifen“. Die Parade führe nicht nur die „strategische Aufrüstung Frankreichs“ vor, sondern vor allem auch „das strategische Erwachen Europas“.

National statt europäisch

Während Merz an der Parade teilnimmt, schwelen hinter den Kulissen gravierende deutsch-französische Auseinandersetzungen. Gegenwärtig spitzen sie sich einmal mehr auf dem Feld der Rüstungsindustrie zu. Auslöser war, dass die Bundesregierung die bereits 2017 gestartete gemeinsame Entwicklung eines Kampfjets der sechsten Generation abbrach und jetzt einen Kampfjet auf nationaler Basis – eventuell mit Zuarbeit aus Spanien und Schweden – fertigen will.[2] Dazu hat Airbus Defence & Space ein Konsortium namens „Team Gen 6“ gegründet, dem MTU, Hensoldt, MBDA Deutschland, Diehl Defence, Rohde & Schwarz, Liebherr und Autoflug angehören.[3] Die Bundesrepublik ist in der Lage, den ungemein teuren Jet mit einem beispiellosen Schuldenprogramm zu finanzieren; Frankreich hingegen kann sich einen Alleingang, wie ihn Deutschland anstrebt, wegen seiner schon jetzt immensen Schulden nicht leisten.[4] Hat der sich abzeichnende deutsche Alleingang in Paris heftigen Unmut ausgelöst, so wird dieser noch dadurch verstärkt, dass fast alle anderen binationalen Rüstungsprojekte nicht von der Stelle kommen oder endgültig gescheitert sind.[5] An diesem Freitag sollen beim Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat auf dem Fliegerhorst Nörvenich neue Projekte vorgestellt werden, um den Unmut zu dämpfen.

[Hier weiterlesen]

[Zum zweiten Teil]