Niger schmeißt die US-Truppen raus und wendet sich Russland und Iran zu

Von Daria Labutina/TASS – 24. März 2024

Niger hat sein militärisches Kooperationsabkommen mit den USA gekündigt und fordert, dass die USA ihre Truppen umgehend aus dem Land abziehen. Gleichzeitig wendet sich Niger Russland und dem Iran zu.

Nach dem Putsch in Niger sind die USA Frankreich, der ursprünglichen Vormacht in der Region, in den Rücken gefallen. Frankreich, das für seine Atomindustrie auf die billige Ausbeutung der nigrischen Uranvorkommen angewiesen ist, hat bei seinen westlichen Verbündeten erfolglos um Unterstützung bei der Wiedereinsetzung des pro-französischen Präsidenten gebettelt. Die USA haben schnell reagiert und versucht, sich mit der neuen nigrischen Militärregierung zu arrangieren, denn die USA unterhalten in Niger einen großen Militärstützpunkt für Drohnen. Die USA wollten Frankreich als dominante Rolle in der Region ablösen.

Aber die Rechnung ist nicht aufgegangen, denn bei einem kürzlichen Besuch einer hochrangigen US-Delegation in Niger scheinen die US-Vertreter in ihrer gewohnt arroganten Art aufgetreten zu sein und haben versucht, der nigrischen Regierung Vorschriften zu machen. Daraufhin hat Niger das militärische Kooperationsabkommen mit den USA kurzerhand gekündigt und fordert den Abzug der US-Soldaten, während Niger sich gleichzeitig Russland und dem Iran zuwendet.

In der russischen Nachrichtenagentur TASS ist ein interessanter Artikel über die geopolitische Lage rund um Niger erschienen, den Thomas Röper übersetzt hat.

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[Zum TASS-Originalbeitrag]

Simonjan veröffentlicht Videos der Terrorverdächtigen: Sie töteten für 500.000 Rubel

Von RT DE – 23. März 2024

Margarita Simonjan hat Vernehmungsvideos der mutmaßlichen Attentäter des Terroranschlags auf das Konzert in Moskau veröffentlicht. Die Männer haben die Tat gestanden. Sie waren bereit, für geringe Geldsummen zu töten.

Russia Today-Chefredakteurin Margarita Simonjan hat am Mittag Videoaufnahmen der ersten Befragungen der heute festgenommenen Verdächtigen veröffentlicht, die am Freitagabend einen Terroranschlag auf ein Konzert in Moskau verübt hatten. Das Videomaterial wurde Simonjan von den Ermittlern zur Verfügung gestellt.

Aus dem aufgezeichneten Verhör geht hervor, dass alle vier Verdächtigen am 4. März aus der Türkei nach Russland eingereist sind. Einer von ihnen spricht gebrochenes Russisch, kann sich aber ohne Dolmetscher verständigen. Bei einem anderen wurde eine Dolmetscherin, offenbar für Tadschikisch, hinzugezogen. Die massenhafte Tötung von Menschen in der „Crocus City Hall“ am Freitagabend haben die Männer ohne Umschweife gestanden.

Einer der Vernommenen gab auf die Frage, warum er die Konzertbesucher ermordet hat, an, die Tat für Geld verübt zu haben. Als Summe nennt er 500.000 Rubel (etwa 5.000 Euro). Davon habe er die Hälfte per Überweisung auf seine Bankkarte erhalten, die andere Hälfte sollte nach der Tat folgen. „unmittelbar“

Angeworben wurde er per Telegram, so die Aussage des Festgenommenen. Er habe Vorlesungen eines Imams besucht, in denen ein „Helfer“ des Imams Kontakt mit ihm aufgenommen habe. Einen Namen konnte der Terrorverdächtige nicht nennen.

Der zweite Festgenommene gab an, in einem Hostel an einer Ausfallstraße nördlich von Moskau übernachtet zu haben. Dort habe er sich 15 bis 20 Tage, später sagte er „einen Monat“, aufgehalten. Er bestätigte, dass sein Freund „Abdullah“ das Fluchtauto gekauft habe. Angeblich habe er als Taxifahrer arbeiten wollen.

[Zum Originalbeitrag mit Video von der Vernehmung]

US-Wahlen 2024: Der Generalangriff der Demokraten auf dritte Parteien und unabhängige Kandidaten

Von Jacob Crosse – 23. April 2024

Die Demokratische Partei verfolgt eine umfassende Kampagne, um sicherzustellen, dass Arbeiter und Jugendliche bei den US-Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr keine andere Wahl haben werden als zwischen Joe Biden, der für den Völkermord in Gaza verantwortlich ist, und Donald Trump, der das Ziel verfolgt, sich zum Diktator aufzuschwingen. Zu diesem Zweck geben die Demokraten Millionen von Dollar für Anwälte, Funktionäre und Propaganda aus.

In den letzten zwei Wochen haben die US-Medien in umfangreichen Artikeln den Plan der Demokratischen Partei dargelegt, soweit wie möglich zu verhindern, dass Kandidaten von Drittparteien oder Unabhängige im November auf den Wahlzetteln erscheinen. Dies betrifft auch die Wahlkampagne von Joseph Kishore und Jerry White, die für die Socialist Equality Party, die amerikanische Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei, kandidieren.

Die Medienberichte bedienen sich dabei der Sprache einer militärischen Offensive. Es ist von einem „umfassenden Krieg“ die Rede, den die Partei vorbereite, von einer „Armee von Anwälten“, die die Partei mobilisiere, und von einem „Plan zur Aufstandsbekämpfung in einem Bundesstaat nach dem anderen“, den die Demokraten in die Tat umsetzen.

Die Wortwahl ist bezeichnend. Die Demokratische Partei und die herrschende Klasse als Ganze führen tatsächlich einen „Krieg“ gegen die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse. In einem Land mit 330 Millionen Einwohnern verlangt die Finanzoligarchie, dass die Wahlkandidatur auf Parteien beschränkt bleibt, die ihren wirtschaftlichen Interessen dienen.

Die extreme Verachtung für demokratische Grundprinzipien sticht ins Auge. Die New York Times schreibt etwa, dass es in der Demokratischen Partei eine „Besorgnis darüber [gibt], dass ein Mehr an Wahlmöglichkeiten für Biden eher schädlich wäre“. Solche Argumente sind in einer Diktatur zuhause. Die Times zitiert Robert Lenhard, einen externen Anwalt der Demokraten. Ihm zufolge ist der Versuch, den Zugang zu den Wahlzetteln zu begrenzen, dazu gedacht, „dass sichergestellt ist, dass die Personen, die auf den Wahlzetteln stehen, hinsichtlich ihrer Unterstützung eine legitime Basis haben“. Gemeint ist die Unterstützung durch die Finanzoligarchie.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research aus dem Jahr 2022 ist die Verachtung für die Demokraten und Republikaner so ausgeprägt wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr. Unter diesen Bedingungen muss verhindert werden, dass die Wähler „ein Mehr an Wahlmöglichkeiten“ haben, also Kandidaten ihre Stimme geben können, die sie auch wirklich unterstützen.

Es ist nicht jedermann bekannt, auch vielen Arbeitern in den Vereinigten Staaten nicht, wie zutiefst undemokratisch das amerikanische Wahlsystem wirklich ist.

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Russische „Legionäre“ in Kiews Diensten

Von Ulrich Heyden – 23. März 2024

Russland trauert um die Toten und Verletzten des Terroraktes vom Freitagabend. Eine Gruppe von vier bis fünf in Kampfuniform gekleideten Männern verschaffte sich Zutritt zu der am westlichen Stadtrand von Moskau gelegenen „Krokus-City“-Konzerthalle, in der die Band Picnic auftreten sollte. Die Konzerthalle fasst 6000 Zuhörer. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Auf Videos von Augenzeugen war zu sehen, wie die Terroristen im Foyer der Konzerthalle kaltblütig aus halbautomatischen Waffen auf Konzertbesucher schossen. Menschen liefen schreiend an die Ränder des Foyers, waren aber den Schüssen schutzlos ausgeliefert. In der Konzerthalle brach ein Brand aus und es gab eine Explosion. Ein Drittel der Konzerthalle brannte aus.

Nach Mitteilung des russischen Ermittlungskomitees wurden 93 Menschen getötet. Nach Angaben des russischen Gesundheitsministeriums wurden 145 Menschen verletzt. In Moskau und weiteren russischen Regionen wurden Massenveranstaltungen am Wochenende abgesagt. Die Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen und Flughäfen wurden verstärkt.

Der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Aleksander Bortnikow, gab bekannt, dass elf Personen – darunter auch vier Terroristen – verhaftet worden seien. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

Kiew bestreitet Beteiligung an dem Terrorakt

Merkwürdig war die Reaktion der USA und der Ukraine auf den Terrorakt. Das Weiße Haus erklärte, Kiew habe mit dem Anschlag nichts zu tun, der „Islamische Staat“ stecke dahinter. Schon Anfang März hatten die USA vor Terrorakten in Moskau gewarnt, aber keine weiteren Angaben gemacht. Die Botschaft der USA in Moskau drückte ihr Beileid für die Opfer in Moskau aus.

Das russische Außenministerium erklärte, die Reaktion der USA auf den Terrorakt „wirft Fragen auf“. Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Michail Podoljak, erklärte, die Ukraine habe mit dem Anschlag in Moskau „nichts zu tun“. Zahlreiche Länder schickten Beileidsbekundungen nach Moskau, darunter auch Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Italien.

Russische Legionäre in Diensten Kiews greifen russische Grenze an

Dass der Anschlag in Moskau nur wenige Tage nach den russischen Präsidentschaftswahlen durchgeführt wurde, weckt den Verdacht, dass die Terroristen und ihre Hintermänner demonstrieren wollten, dass der Wahlsieger Wladimir Putin keine Kontrolle über Russland hat. Auffällig war auch, dass bereits am 12. März, drei Tage vor dem Beginn der Präsidentschaftswahlen, eine Angriffswelle 1500 russischer Legionäre, die in Kiews Diensten stehen, auf die russische Grenze nahe der russischen Regionen Belgorod und Kursk begann.

Die mehrtägigen Angriffe der drei Verbände „Legion Freies Russland“, „Sibirisches Bataillon“ und „Russischer Freiwilligen Korpus“ auf die russische Grenze wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums alle zurückgeschlagen. Die Angreifer präsentierten allerdings ein Video, auf dem zu sehen ist, wie an einem Verwaltungsgebäude in einem russischen Dorf die staatlichen russischen Flaggen heruntergerissen wurden. Es ist unklar, ob die Szene gestellt wurde oder echt ist. Wladimir Putin erklärte am 17. März, die Bataillone mit Personen russischer Herkunft, die für Kiew kämpfen, seien 1500 Mann stark, hätten aber starke Verluste erlitten.

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Die Heuchelei von Bidens Aufruf zu einer „Waffenruhe“ in Gaza

Von Andre Damon – 23. März 2024

Die Biden-Regierung – der führende imperialistische Förderer des israelischen Völkermords im Gazastreifen, bei dem 32.000 Palästinenser getötet, fast zwei Millionen vertrieben und die gesamte Bevölkerung ausgehungert wurde – bringt eine UN-Resolution ein, die einen „sofortigen Waffenstillstand“ in Gaza unterstützt.

Es ist unfassbar zynisch, wenn Biden zu einem „Waffenstillstand“ aufruft, während er weiterhin diejenige Regierung finanziert und bewaffnet, die täglich über hundert Palästinenser massakriert und die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens aushungert. Die Biden-Regierung hofft, sie könnte durch die lautstarke Verkündung ihrer Unterstützung für einen „Waffenstillstand“ die Weltbevölkerung vergessen machen, dass sie die US-israelische „Endlösung“ der Palästinenserfrage voll unterstützt und ermöglicht.

In Wirklichkeit wurde jede größere Aktion der Netanjahu-Regierung – von der ethnischen Säuberung des nördlichen Gazastreifens im Oktober bis zum Angriff auf das Al-Shifa-Krankenhaus am vergangenen Wochenende – von der Biden-Regierung koordiniert und gebilligt, die Israel weiterhin mit den Waffen versorgt, die für das Massaker an der Bevölkerung von Gaza verwendet werden.

In einem Telefonat mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag forderte Biden Gespräche mit einem „Team“ aus „Militär-, Geheimdienst- und humanitären Experten“ über Israels bevorstehenden Angriff auf Rafah. Er unterstrich damit erneut die direkte Beteiligung des amerikanischen Imperialismus am Völkermord an den Palästinensern. In der südlichsten Stadt des Gazastreifens leben derzeit über 1,5 Millionen Palästinenser, die nirgendwo anders hin können.

Im Gegensatz zu mehreren UN-Waffenstillstandsresolutionen, gegen die die Vereinigten Staaten zuvor ihr Veto eingelegt hatten, knüpft die jüngste Resolution einen Waffenstillstand ausdrücklich an das Erreichen der militärischen Ziele Israels.

Die Resolution verknüpft die Forderung nach einem Waffenstillstand mit der Forderung nach Freilassung aller Geiseln durch die Hamas: „Der Sicherheitsrat stellt fest, dass ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand […] unbedingt erforderlich ist, und unterstützt zu diesem Zweck unmissverständlich die laufenden internationalen diplomatischen Bemühungen, einen solchen Waffenstillstand in Verbindung mit der Freilassung aller verbleibenden Geiseln zu erreichen.“

Dies ist eine Wiederholung der Worte, die Biden in seiner kriegstreiberischen Rede zur Lage der Nation Anfang des Monats verwendet hatte, in der er erklärte: „Die Hamas könnte diesen Konflikt heute beenden, indem sie die Geiseln freilässt, die Waffen niederlegt und die Verantwortlichen für den 7. Oktober ausliefert.“ In dieser Rede sagte Biden, dass die USA „ununterbrochen daran arbeiten, einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, der mindestens sechs Wochen andauern würde.“

Die Behauptung der Regierung Biden, einen „Waffenstillstand“ in Gaza zu unterstützen, wird durch eine wesentliche Tatsache widerlegt: Es ist nach wie vor die Politik der US-Regierung, dass Israel einen Freibrief hat, jedes Kriegsverbrechen in Gaza zu begehen, ohne dass dies zu einer Reduzierung der US-Waffenlieferungen führt.

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Französische Armee bereitet Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine vor

Von Anthony Torres – 23. März 2024

Der Generalstabschef der französischen Armee, Pierre Schill, hat am Dienstag in einer Kolumne der Zeitung Le Monde angekündigt, Frankreich sei bereit, für den Krieg gegen Russland Truppen in die Ukraine zu schicken.

Schill erklärte: „Wie auch immer sich die internationale Lage entwickelt, in einem kann sich die französische Bevölkerung sicher sein: Ihre Soldaten werden dem Ruf folgen. … Um sich gegen Aggression zu verteidigen und ihre Interessen zu verteidigen, bereitet sich die französische Armee auf schwerste Kämpfe vor, sie lässt dies wissen und zeigt es.“ Er betonte, Frankreich könne „innerhalb von 30 Tagen 20.000 Soldaten einsetzen.“

Schill erwähnte den Krieg in der Ukraine zwar nicht ausdrücklich, allerdings besteht kein Zweifel daran, dass es ihm darum ging. Macron hatte vor drei Wochen erklärt, dass er die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine nicht „ausschließe.“ Seitdem hat Macron in inoffiziellen Anmerkungen geäußert, er wolle „Jungs“ in die strategisch wichtige südukrainische Hafenstadt Odessa schicken.

Diese Äußerungen bestätigen, dass Macron und die französische Militärführung die Absicht haben, die tiefgehende Opposition der Arbeiterklasse gegen den Krieg mit Füßen zu treten. Laut Umfragen, die nach Macrons Drohung mit einer Bodenintervention veröffentlicht wurden, lehnen 68 Prozent der französischen und 80 Prozent der deutschen Bevölkerung die Eskalation ab. Die imperialistischen europäischen Mächte wollen jedoch, wie schon 1914 und 1939, mit allen Mitteln einen Kurs einschlagen, der zum totalen Krieg führt.

Der Befehlshaber des russischen Militärgeheimdienstes, Sergei Nariyschkin, erklärte ebenfalls am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, Frankreich plane die Entsendung von Truppen in die Ukraine: „Russland liegen Informationen vor, laut denen Frankreich die Entsendung eines Kontingents von 2.000 Soldaten in die Ukraine plant.“ Weiter hieß es unter Berufung auf Naryschkin: „Die derzeitigen Machthaber des Landes [Frankreich] lassen sich weder vom Tod einfacher Franzosen noch von den Bedenken der Generäle beeindrucken.“

Naryschkin erklärte, die französischen Generäle „befürchten, dass ein so großer militärischer Verband nicht unentdeckt in die Ukraine verlegt und dort stationiert werden kann.“ Er warnte, diese Truppen „werden ein hochrangiges und legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte werden.“

Das französische Verteidigungsministerium verurteilte daraufhin in der Dépêche du Midi Naryschkins Warnungen und bezeichnete sie als „verantwortungslose Provokationen“ aus Moskau: „Die Manöver des russischen Auslandsgeheimdienst-Chefs Sergei Naryschkin zeigen erneut, dass Russland systematisch auf Desinformation zurückgreift. Wir halten solche Provokationen für verantwortungslos.“

Die Dementis des französischen Verteidigungsministeriums sind nichts weiter als Lügen, die die Bevölkerung angesichts der Gefahr eines Atomkriegs beruhigen sollen. Macrons Erklärungen haben deutlich gemacht, dass Paris die Entsendung einer beträchtlichen Zahl von Soldaten in die Ukraine plant. Viele Berichte, darunter eine geleakte Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen deutschen Offizieren, das vom russischen Geheimdienst aufgenommen wurde, zeigen, dass Großbritannien und Frankreich bereits Soldaten vor Ort haben.

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Steadfast Defender 2024: Sollen unter dem Deckmantel des Manövers NATO-Truppen in die Ukraine entsandt werden?

Von Thomas Röper – 22. März 2024

Seit Januar veranstaltet die NATO das größte Manöver seit Jahrzehnten und verlegt im Zuge des Manövers 90.000 Soldaten in Richtung Russland. Ist das die Vorbereitung darauf, Soldaten in die Ukraine zu schicken?

Seit Ende Januar läuft das Manöver „Steadfast Defender 2024“, das aus vier Teil-Manövern besteht, an denen insgesamt 90.000 Soldaten aus über 30 NATO-Staaten teilnehmen. Bei den Manövern trainiert die NATO offen einen Krieg gegen Russland, wobei der Kern des Manövers darin besteht, schnell große Truppenteile aus den USA und Europa an die russische Grenze zu verlegen. Über die Details des Manövers habe ich im Januar berichtet.

Seit Ende Februar wird in Europa öffentlich diskutiert, Bodentruppen aus europäischen Staaten in die Ukraine zu verlegen, wobei die Diskussionen hinter den Kulissen schon früher begonnen haben, wie beispielsweise der slowakische und der griechische Ministerpräsident Ende Februar erklärt haben.

Aktuell werden öffentlich Szenarien besprochen, nach denen Truppen aus NATO-Staaten die ukrainisch-weißrussische Grenze auf ukrainischer Seite sichern, Kiew beschützen und Stellungen am Dnjepr beziehen sollen. Das wurde in Frankreich gemeldet und aktuell auch von britischen Experten ins Spiel gebracht, die die Schaffung einer „Pufferzone“ entlang der ukrainisch-weißrussischen Grenze bis Kiew vorgeschlagen haben.

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Wie Russland auf die Entsendung von westlichen Truppen in die Ukraine reagieren würde

Von Thomas Röper – 22. März 2024 18:01 Uhr

Im Westen spekulieren viele offenbar darauf, dass die Entsendung europäischer Truppen zur Verteidigung des Dnjepr oder Kiews Russland von einem weiteren Vormarsch abschrecken würde. Wenn das das Kalkül der Entscheidungsträger im Westen ist, liegen sie allerdings grundfalsch.

Die Präsidentschaftswahlen in Russland waren vor allem eine Vertrauensfrage Putins an das russische Volk. Und die Russen haben Putin in aller Deutlichkeit ihr Vertrauen ausgesprochen, wie das Wahlergebnis gezeigt hat. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den man verstehen muss.

Das Problem der westlichen „Experten“

Da beginnt jedoch das Problem, das die Entscheidungsträger im Westen haben. Sie studieren an Universitäten, in denen schon die Auseinandersetzung mit den russischen Standpunkten als „russische Propaganda“ eingestuft wird. Eine russische Bekannte von mir hat das vor einigen Jahren erlebt, als sie während eines Gastsemesters in Deutschland in einer Arbeit über die Krim-Krise 2014 die russischen Standpunkte herausarbeiten und aufzeigen wollte. Das wurde ihr untersagt. Die Studenten im Westen kennen die russischen Positionen und Argumente in der Regel nicht einmal.

Und wenn die Studenten sie nicht kennen, dann gilt das auch für die sogenannten Experten im Westen, denn die sind ehemalige Studenten, die nach dem Studium in westlichen Denkfabriken arbeiten und dort die Politik gegenüber Russland ausarbeiten. Alle diese westlichen „Experten“ sind Opfer ihrer eigenen Propaganda, die sie für wahr halten.

Aufgrund ihrer Unwissenheit gehen sie bei ihren Analysen und Empfehlungen von falschen Voraussetzungen aus, wie beispielsweise die Sanktionen gezeigt haben. Im Westen war man im Februar 2022 überzeugt, dass die Sanktionen Russlands Wirtschaft innerhalb von Wochen oder Monaten zerschlagen würden, was bekanntlich nicht passiert ist.

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UN-Menschenrechtsrat: Bundesregierung sieht „schwerste Völkerrechtsverbrechen“ in Belarus – aber nicht in Gaza

Von Florian Warweg – 22. März 2024

Auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am 19. März erklärte die Bundesregierung, dass es „alarmierende Beweise für einige der schwersten Verbrechen des Völkerrechts“ gäbe und alle Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Der deutsche Vertreter bezog sich mit seinen Äußerungen auf die aktuelle Lage in Belarus. Als dann aber der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der österreichische Diplomat Volker Türk, über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten berichtete und von „vielen Vorfällen“ sprach, „die auf Kriegsverbrechen durch israelische Streitkräfte“ hindeuten, sowie von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, kommentierte dies die Bundesregierung mit keinem Wort. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, mit welcher Begründung die Bundesregierung im UN-Menschenrechtsrat „alarmierende Beweise für einige der schwersten Völkerrechtsverbrechen“ in Belarus spricht, aber zur Lage in Gaza schweigt.

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„Landkrieg“, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung?

Von Tobias Riegel – 22. März 2024

Der Wirtschaftsminister möchte das deutsche Gasnetz zerstören und uns auf einen „Landkrieg“ vorbereiten. Mit dem knuffigen Charme des zerknitterten Kinderbuchautors wird eine kalte und entschlossene Politik weichgezeichnet – das macht Habecks Wirkung meiner Meinung nach gefährlich. Aktuelle Umfragen zeigen möglicherweise, dass die grünen Phrasen nicht mehr so stark verfangen – aber Entwarnung ist nicht angesagt.

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