Von Igor Jushkow (übersetzt und kommentiert von Thomas Röper) – 21. Januar 2026
In Deutschland liegen die Gasreserven bei nur noch 41 Prozent und nur ein milder Winter kann eine Gaskrise noch verhindern. Auf Hilfe von den europäischen Nachbarn braucht niemand zu hoffen, denn dort sieht es nicht wesentlich besser aus.
Ich habe vor knapp einer Woche über die Füllstände der deutschen Gasspeicher berichtet, die so niedrig sind, wie noch nie in der Geschichte. Rein rechnerisch droht in weniger als 40 Tagen eine Gasmangellage, wenn der Winter nicht sehr mild bleibt. In dem Fall kann eine Erhöhung der LNG-Importe eine Gasmangellage noch verhindern. Im Falle eines kalten Winters kann auch eine Erhöhung die LNG-Importe, die durchaus möglich ist, einen Gasmangel nicht mehr verhindern.
Ein russischer Experte hat für die TASS in einem Artikel über die Gasprobleme der EU insgesamt berichtet, denn bei den europäischen Nachbarn sieht es nicht wesentlich besser aus. Ich habe den TASS-Artikel übersetzt, im Anschluss daran erkläre ich noch einmal, warum das Problem beim Gas nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat, sondern von der EU vor etwa zehn Jahren selbst geschaffen wurde. […]
Überschreiten der „Halbzeitmarke“ beim Gas: Welche Folgen hat der Rückgang der Gasreserven in Europa?
Igor Jushkow, Experte an der Finanzuniversität und beim Nationalen Energiesicherheitsfonds, über die Ursachen der angespannten Gaslage in der EU und die damit einhergehende doppelte Falle.
Die Gasreserven in europäischen Untergrundspeichern sind am 20. Januar unter 50 Prozent gefallen. Der verbleibende Füllstand betrug an diesem Tag 49,84 Prozent bzw. 55,1 Milliarden Kubikmeter, wie Daten von Gas Infrastructure Europe (GIE), dem Verband der europäischen Gasinfrastrukturbetreiber, zeigen. Zum Vergleich: Am 20. Januar 2025 betrugen die Reserven 61 Prozent. Der aktuelle Füllstand liegt 14,66 Prozent unter dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre für dieses Datum.
Diese Zahlen werden zwangsläufig zu Spannungen auf dem europäischen Gasmarkt führen.
„Wir wussten, dass die Erzählung von einer regelbasierten internationalen Ordnung teilweise eine Fiktion war: Die Stärksten setzten sich über Regeln hinweg, wenn es ihnen opportun erschien. … Das Völkerrecht wird mit unterschiedlicher Strenge angewendet – je nachdem, wer Angeklagter oder Opfer ist.“
Das ist kein Versprecher, sondern ein Eingeständnis: Diese Ordnung war nie universal, nie neutral, nie gleichmäßig. Sie war funktional – für die Mächtigen.
Carney weiter:
„Diese Fiktion war nützlich.“
Und genau darin liegt der Kern. Nützlich für wen? Für jene, die Regeln setzen, auslegen und bei Bedarf suspendieren konnten.
Noch deutlicher:
„Dieses Arrangement funktioniert nicht mehr. Wir befinden uns in einem Bruch, nicht in einem Übergang.“ „Wir nehmen das Schild aus dem Fenster.“
Das heißt: Die öffentliche Bekenntnisrhetorik zur regelbasierten Ordnung wird abgeräumt, weil die Fiktion ihre Funktion verloren hat.
Hier beginnt die politische Sprengkraft. Denn dieselben westlichen Regierungen, die diese Ordnung jahrzehntelang als moralische Keule benutzt haben, räumen nun selbst ein, dass sie immer selektiv und machtgesteuert war.
Irak (2003, ohne UN-Mandat) Libyen (2011, Regime Change) Syrien (Sanktionen, Bombardierungen) Jugoslawien (Angriffskrieg ohne Sicherheitsratsbeschluss)
All das lief unter dem Label der „regelbasierten Ordnung“, die Carney nun als Fiktion bezeichnet.
Oder zugespitzt: Die Regeln galten nie für alle. Sie galten für jene, die nicht stark genug waren, sich ihnen zu entziehen.
Warum wird das jetzt offen gesagt? Weil diese Ordnung erstmals nicht mehr nur gegen andere, sondern gegen eigene Interessen wirkt. Weil neue Machtzentren die alte Deutungshoheit aufbrechen. Weil Sanktionen Gegenblöcke erzeugen. Weil Eskalation nicht mehr folgenlos bleibt.
Carney:
„Wir haben die Fähigkeit, aufzuhören zu heucheln und die Realität beim Namen zu nennen.“
Das klingt wie Ehrlichkeit. Ist aber ein strategischer Rückzug aus einer nicht mehr haltbaren Legende.
Carneys ehrlichster Satz bleibt:
„Wir befinden uns in einem Bruch, nicht in einem Übergang.“
Nicht nur die Ordnung bricht. Sondern auch ihr moralischer Anspruch. Wenn sogar ein westlicher Regierungschef in Davos nun offen einräumt, dass die „regelbasierte Ordnung“ immer eine nützliche Fiktion war, haben uns Baerbock, Scholz, Merz, Wadephul, Strack-Zimmermann jahrelang genau diese Fiktion als außenpolitisches Dogma verkauft – und darauf eine Politik aufgebaut, die Deutschland wirtschaftlich, energiepolitisch und sicherheitspolitisch geschwächt hat. Mit moralischem Pathos wurde uns eine Ordnung als sakrosankt präsentiert, die es so nie gegeben hat – nicht im Irak, nicht in Libyen, nicht in Syrien, nicht in Jugoslawien. Oder zugespitzt: Deutschland hat reale Interessen für eine Legende geopfert – und jetzt fällt diese Legende selbst im Westen in sich zusammen.
Trumps „Friedensrat“ ist kein Friedensprojekt, sondern ein Kriegs- und Kolonialrat: Eine Institution auf Lebenszeit für den US-Präsidenten, die die UN entmachtet, Russland und China ausmanövriert und den westlichen Kolonialismus erneuert.
US-Präsident Donald Trump hat etwa 60 Länder weltweit anschreiben lassen, um einen sogenannten Friedensrat zu gründen. Schnell wurde klar, dass es nicht nur um den Wiederaufbau Gazas gehen soll. Der Friedensrat ermächtigt sich selbst, in allen Belangen tätig zu werden, die bisher exklusiv dem UN-Sicherheitsrat zukamen. Das alleinige Vetorecht haben die USA und der ewige Präsident Donald Trump.
Trumps Friedensrat ist ein Kriegsrat
Der Friedensrat zielt darauf ab, den UN-Sicherheitsrat mit seiner Hauptverantwortung für internationale Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Weltfriedens zu ersetzen. Angenehmer Nebeneffekt für US-Präsident Donald Trump: Das Vetorecht insbesondere der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China wird damit aufgehoben. Die multipolare Weltordnung – Ergebnis der Niederlage des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus sowie des Sieges der Alliierten und insbesondere der Sowjetunion – wird institutionell zertrümmert. Trumps Angebot zur Teilnahme am Friedensrat an Russland und China ist ein mafiöses Angebot.
Mit dem Erwerb Grönlands könnte Trump argumentieren, dass die Ausweitung des „Goldenen Domes” auf die arktischen Inseln Kanadas notwendig sei, um die Lücke zwischen der größten Insel der Welt und Alaska zu schließe. Die Errichtung von „Golden Dome”-Infrastruktur dort könnte dann auch als Deckmantel für den Einsatz neuer Offensivwaffensysteme in der Arktis gegen Russland und China dienen.
Trump stellte seinen Wunsch nach dem Erwerb Grönlands als unverzichtbar für sein Megaprojekt „Golden Dome” zur Raketenabwehr dar und deutete in seinem Beitrag, in dem er Zölle gegen mehrere NATO-Verbündete ankündigte, die symbolisch Militäreinheiten dorthin entsandt hatten, auch den Einsatz neuer Offensivwaffensysteme dort an. Laut mehreren aktuellen und ehemaligen Regierungsquellen, die NBC News kürzlich darüber informierten, verwendet er nun angeblich in privaten Gesprächen über Kanada eine ähnliche Sprache.
Sie behaupten, dass Trump nicht über die Stationierung von US-Truppen entlang der angeblich gefährdeten Nordgrenze Kanadas gesprochen habe, sondern stattdessen „mehr gemeinsame militärische Übungen und Operationen der USA und Kanadas sowie eine Verstärkung der gemeinsamen Luft- und Wasserpatrouillen und der amerikanischen Schiffsstreifen in der Arktis“ vorgeschlagen habe. Die angeblich defensiven Zwecke, denen diese Pläne dienen würden, würden jedoch immer noch eine auffällige Lücke im arktischen Abfangbereich des „Golden Dome“ zwischen Alaska und Grönland über den kanadischen Arktisinseln hinterlassen.
Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die gemeldeten Vorschläge letztendlich darauf abzielen, sein Ziel voranzutreiben, eine „Golden Dome“-Infrastruktur auf diesen Inseln zu errichten, um diese Lücke zu schließen. Dort könnten auch offensive Waffensysteme stationiert werden, unter anderem unter dem Deckmantel von Abfangraketen, genau wie Russland den USA seit langem vorwirft, dies in Mittel- und Osteuropa im Hinblick auf ihre Raketenabwehrpläne in Polen und Rumänien zu planen, die maßgeblich die erste Quelle der Spannungen zwischen ihnen im 21. Jahrhundert waren.
Die Geschichte könnte sich wiederholen, wie Trumps mangelndes Interesse an einer Verlängerung des New-START-Vertrags vor dessen Auslaufen Anfang nächsten Monats bedrohlich andeutet, ganz zu schweigen von Verhandlungen über einen aktualisierten strategischen Rüstungskontrollvertrag mit Russland, der neue offensive Waffensysteme umfasst. Wenn die USA das Abkommen auslaufen lassen, könnte dies auf nicht erklärte Pläne zurückzuführen sein, offensive Waffen in der Arktis zu stationieren, sei es in Alaska, Grönland und/oder auf den arktischen Inseln Kanadas. Diese könnten ganz Russland abdecken und sogar China leicht erreichen.
In dieser Hinsicht wird China von den USA als ihr einziger strategischer Rivale angesehen, nicht Russland. Gemäß der von Elbridge Colby beeinflussten „Trump-Doktrin“ wird Russland zu einem Juniorpartner in einer wiederbelebten, von den USA geführten Weltordnung degradiert, in der die USA in dessen Rohstoffvorkommen investieren würden, um China den Zugang zu diesen zu verwehren und so seinen Aufstieg zur Supermacht zu bremsen. Wenn die Spannungen mit Russland nachlassen, würden die USA erwarten, dass Russland im Kriegsfall nicht versuchen würde, die von den USA aus der Arktis abgefeuerten Raketen abzufangen, die auf China zusteuern.
Unabhängig davon, wie sich die Beziehungen der USA zu Russland entwickeln und was Russland in dem oben genannten Szenario tun könnte, ist davon auszugehen, dass die USA die Ausweitung ihres militärischen Einflussbereichs auf die gesamte arktische Region Nordamerikas anstreben werden, angefangen bei Grönland bis hin zu den arktischen Inseln Kanadas. Der Erwerb des ersten Gebiets könnte zu einem durch Zölle erzwungenen Abkommen über den Aufbau militärischer Infrastruktur im zweiten Gebiet und möglicherweise zu gemeinsamen Rohstoffförderungsprojekten führen, die durch versprochene Zollvergünstigungen erleichtert werden könnten.
Kanada ist nicht in der Lage, seine arktischen Inseln zu verteidigen, sodass sie im Ernstfall den USA zur Verfügung stehen, aber Trump scheint nicht daran interessiert zu sein, sie zu annektieren, weshalb er sich wahrscheinlich für ein erzwungenes Abkommen entscheiden wird. Der Erwerb Grönlands würde es Trump ermöglichen, zu argumentieren, dass die Ausweitung des „Goldenen Domes” auf die arktischen Inseln Kanadas die Lücke zwischen der größten Insel der Welt und Alaska schließen würde. Kanada könnte dann entweder ein (unter den gegebenen Verhältnissen) relativ „faires“ Abkommen erzielen, nach der Einführung von Zöllen zu einem schlechteren gezwungen werden oder die Inseln gewaltsam verlieren.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
„Norwegen bereitet sich auf Enteignungen von Eigentum in Kriegszeiten vor“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile [der US-amerikanischen Finanz- und Investmentzeitschrift Barron’s], die aufzeigt: Die Vorbereitungen auf einen Kriegsfall gehen reihum. Polen, Deutschland, Dänemark, Schweden usw.: Überall bereiten Politiker Länder und Gesellschaften auf das schier Undenkbare vor. Längst entwickelt sich eine Normalität des Ungeheuerlichen – mit Folgen, die schlimmer kaum sein könnten. Längst ist die Rede von Enteignungen – auch in Deutschland.
Am 8. Mai 1945 kapitulierte Deutschland bedingungslos. Das war das Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach nun rund 80 Jahren und acht Monaten bereitet sich Europa auf den Kriegsfall vor. Das Irrsinnige und zugleich Schlimme ist: Viele politische Führer in Europa meinen das ernst.
Am Sonntagabend wurde bekannt, dass ein in Minneapolis lebender Mann, der am 6. Januar von Einsatzkräften der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) entführt worden war, am 14. Januar im Internierungslager „Camp East Montana“ in El Paso (US-Bundesstaat Texas) gestorben ist. Mehrere Medien berichteten, dass der 36-jährige Victor Manuel Diaz, der ursprünglich aus Nicaragua stammt, letzte Woche bewusstlos und nicht ansprechbar in der Einrichtung aufgefunden wurde.
Diaz ist mindestens die dritte Person, die in den letzten anderthalb Monaten in dem weitläufigen Zeltlager im Süden von Texas ums Leben gekommen ist. Am 3. Januar gab die ICE bekannt, dass Geraldo Lunas Campos in derselben Einrichtung gestorben sei, nachdem „Mitarbeiter ihn in Not gesehen hatten“. Diese bewusst vage Formulierung soll die Tatsache verschleiern, dass Lunas Campos starb, nachdem er von Wachpersonal der Einrichtung misshandelt worden war.
Letzte Woche berichtete die Washington Post, dass die Gerichtsmedizin von El Paso County den Tod von Lunas Campos wahrscheinlich als „Mord“ einstufen werde, nachdem als Todesursache „Ersticken aufgrund von Druck auf Hals und Brust“ festzustellen war. Das heißt, Lunas Campos konnte nicht ausreichend Sauerstoff einatmen, weil starker Druck auf seinen Hals und seine Brust ausgeübt wurde.
Santos Jesus Flores, ein Zeuge des Vorfalls, berichtete der Zeitung, er habe gesehen, wie mindestens fünf Wachleute mit Lunas Campos rangen, nachdem dieser sich geweigert hatte, ohne seine Medikamente in eine Isolationszelle zu gehen. Flores berichtete der Post, er habe gesehen, wie Wärter den Vater von drei Kindern gewürgt hätten, und er hörte Lunas Campos schreien „No puedo respirar“ („Ich kann nicht atmen“), bevor dieser schließlich bewusstlos wurde.
„Er sagte: ‚Ich kann nicht atmen, ich kann nicht atmen.‘ Danach hörten wir seine Stimme nicht mehr, und das war’s“, berichtete Flores.
Trump nimmt im Weißen Haus die Nobelmedaille von Maria Corina Machado entgegen [Photo: @WhiteHouse]
Am vergangenen Donnerstag spielten sich zwei Ereignisse zeitgleich ab, obwohl sie rund 3.200 Kilometer voneinander entfernt stattfanden. Das erste ereignete sich in Washington D.C., das zweite in Caracas. Zusammen sind sie eine vernichtende Anklage gegen die venezolanische nationale Bourgeoisie und die Unterwürfigkeit all ihrer politischen Vertreter unter den US-Imperialismus nach der verbrecherischen US-Invasion in das Land und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Celia Flores.
Das erste Ereignis war ein groteskes Spektakel im Weißen Haus. Maria Corina Machado, die von der CIA unterstützte Anführerin der rechtsextremen venezolanischen Opposition, erwies dort dem Mann Ehrerbietung, der die blutige Invasion ihres Land angeordnet hatte. In einer kriecherischen Zurschaustellung von Unterwürfigkeit überreichte sie dem Möchtegern-Führer der USA die Friedensnobelmedaille, die ihr verliehen worden war – angeblich für ihren „Kampf für einen gerechten und friedlichen Übergang von Diktatur zu Demokratie“.
Trump schien glücklich zu sein, das 18-karätige Goldschmuckstück entgegenzunehmen, das mit einer Erklärung versehen war, die ihn dafür lobt, „durch Stärke Frieden zu fördern“. Das war offenbar eine Anspielung auf den Angriff der US-Spezialeinheiten, bei dem mehr als 100 Venezolaner ums Leben kamen, und die Raketenangriffe auf kleine Boote, bei denen weitere 100 Personen getötet wurden.
Trump hat mehrfach genörgelt, er verdiene den Preis, weil er angeblich acht Kriege beendet habe – von denen es einige gar nicht gab und andere noch immer andauern. Im Fall von Machados Auszeichnung kann er zweifellos einen gewissen Anspruch geltend machen, weil die unaufhörlichen Geldflüsse von der National Endowment for Democracy und anderen US-Behörden ihre Aktivitäten finanziert haben.
Angesichts der Opfer, die sie bereits für ihre Sache gebracht haben, werden sich die meisten Südjemeniten wahrscheinlich gegen die Pläne der Saudis wehren, sie zu unterwerfen. Die einzige mögliche Ausnahme bilden einige bestochene Stämme im energiereichen Osten, die durch Versprechungen einer faktischen Eingliederung in das Königreich in die Irre geführt wurden.
Der South Transitional Council (STC), eine populistisch-nationalistische Organisation, die sich für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Südjemen im 21. Jahrhundert als Staat Südarabien einsetzt, stand im vergangenen Monat unerwartet im Mittelpunkt der regionalen Entwicklungen. Eine erfolgreiche Operation gegen Schmuggel im Osten Jemens im Vorfeld seines einseitigen Vorstoßes in Richtung Autonomie verschaffte dem STC die Kontrolle über das gesamte Land, doch nun hält er kein Territorium mehr, und einige seiner Mitglieder haben seitdem versucht, den STC aufzulösen.
Saudi-Arabien, mit dem der STC seit über einem Jahrzehnt im Kampf gegen die Houthis verbündet ist, forderte unvermittelt, dass sich sowohl der STC aus dem Osten des Jemen als auch ihre gemeinsamen Verbündeten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) innerhalb von 24 Stunden aus dem gesamten Land zurückziehen. Ersterer lehnte ab, während Letztere der Forderung nachkamen, woraufhin eine Bombardierungskampagne begann.
Der Verrat der Saudis am STC kam unerwartet, da sich das Königreich damit auf die gleiche Seite wie die jemenitische Zweigstelle der Muslimbruderschaft, Islah, schlug, mit der sich die politischen Beziehungen normalisiert hatten. Das bewies ihre Aufnahme in den regierenden Präsidialen Führungsrat, was Al-Qaida Raum zur Neuformierung verschaffte. Der STC wurde daraufhin zu Gesprächen nach Riad eingeladen, an denen ihr Gründer Aidarous Zubaidi in letzter Minute nicht teilnahm. Die Saudis behaupteten, er sei in die VAE geflohen, während der STC angab, er befinde sich noch immer im Südjemen.
Anschließend bombardierten die Saudis seine Heimatstadt, und die STC-Mitglieder, die nach Riad gereist waren, lösten die Gruppe auf – ein Schritt, den ihre Mitglieder außerhalb Saudi-Arabiens als unter Zwang erfolgt verurteilten, nachdem ihre Kollegen vom Königreich festgenommen worden waren. Saudi-Arabien hatte 2017 den ehemaligen libanesischen Premierminister Saad Hariri inhaftiert und ihn während dieser Zeit zum Rücktritt gezwungen, der später jedoch widerrufen wurde. Seitdem fanden in der südjemenitischen Hauptstadt Aden massiveKundgebungen zur Unterstützung des STC statt.
Obwohl sich das Schicksal des STC radikal gewendet hat – von der Kontrolle über den gesamten Südjemen über die Vorstellung eines Zweijahresplans für ein Unabhängigkeitsreferendum bis hin zur Veröffentlichung einer 30 Artikel umfassenden Verfassung – zu einem Zustand, in dem er kein Territorium mehr kontrolliert und einige Mitglieder versuchen, ihn aufzulösen, ist die Gruppe nach wie vor sehr populär. Dies stellt eine Herausforderung für die Saudis dar, da es bedeutet, dass die Errichtung eines unpopulären Marionettenregimes im Südjemen, um diesen als Vasallenstaat zu unterwerfen, realistischerweise zivilen Ungehorsam oder Heftigeres provozieren könnte.
Es wird daher erwartet, dass Riad anstelle des STC eine Vertretung schafft, die oberflächlich die Interessen des Südens vertritt (und wahrscheinlich einige seiner inhaftierten Mitglieder einbezieht), um die Basis des STC vor seiner geplanten inner-südlichen Konferenz zu spalten. Es wird davon ausgegangen, dass das Ziel der Saudis darin besteht, ihre Marionetten im Süden und Osten dazu zu bringen, einer weitreichenden Autonomie zuzustimmen, möglicherweise in Form einer Konföderation, sei es als nominell unabhängiger, aber von Saudi-Arabien dominierter Staat oder als „Vereinigter Jemen” mit dem von den Houthis kontrollierten Norden. [Anmerkung der Red.: Seit einigen Monaten wird berichtet, dass die Houthis und Riad im Zusammenhang mit der von China vermittelten iranisch-saudischen „Entspannung“ von 2023 Gespräche führen. Die Saudis haben die Houthis seitdem nicht mehr bombardiert und stattdessen Anfang dieses Monats die Feinde der Houthis vom STC bombardiert, was Spekulationen über eine Vereinbarung zwischen Riad und den Houthis Glaubwürdigkeit verleiht.]
Angesichts der Opfer, die sie bereits für ihre Sache gebracht hat, werden sich die meisten Südjemeniten wahrscheinlich gegen den Plan der Saudis wehren, sie zu unterwerfen. Die einzige mögliche Ausnahme bilden einige bestochene Stämme im energiereichen Osten, die durch Versprechungen einer faktischen Eingliederung in das Königreich in die Irre geführt wurden. Den bewaffneten Einheiten des STC wurde die Wiedereingliederung in die saudische Koalition angeboten, aber ihr Vizepräsident lehnte dies ab, was jedoch nicht bedeutet, dass es zu einem Aufstand kommen wird. Der Widerstand im Süden wird wahrscheinlich friedlich und politisch bleiben.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
US-Präsident Trump will nach seinem für Gaza vermittelten Waffenstillstand einen Friedensrat einrichten, der den Konflikt lösen soll. Trump hat bereits 58 Staaten zur Teilnahme eingeladen. Allerdings zeigt der Text der Charta des Friedensrates, dass es Trump gar nicht um Gaza geht.
Als US-Präsident Trump sich für seinen Friedensplan für Gaza feiern ließ, war in dem 20-Punkte-Abkommen auch die Rede von einem „Board of Peace“, das Gaza zunächst verwalten und den Wiederaufbau regeln sollte. Vorsitzender dieses „Board of Peace“ sollte Trump selbst sein.
Das war im Oktober und danach hat man davon nicht mehr viel gehört. Nun aber hat Trump seinen Plan für das „Board of Peace“ vorgestellt, das auf Deutsch wohl als „Friedensrat“ bezeichnet wird. Dieser Friedensrat soll nach Trumps Vorstellungen eine internationale Organisation werden und es wurde auch eine Charta des Friedensrates veröffentlicht, die ich bereits übersetzt habe. Außerdem hat Trump (nach jetzigem Stand) 58 Staaten – genauer gesagt, deren Staats- und Regierungschefs – zur Teilnahme an dem Friedensrat eingeladen, darunter Europäer wie Merz oder Macron, aber auch die Präsidenten Russlands und Chinas, Putin und Xi, um nur einige Beispiele zu nennen.
Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass es eine tolle Idee ist, wenn quasi ein Drittel der Staaten der Welt nun offiziell Verantwortung für den friedlichen Wiederaufbau von Gaza und für den Schutz der Palästinenser vor israelischen Angriffen übernimmt, denn dann sollte es doch eine echte Chance auf Frieden in Gaza geben.
Ersatz der UNO und des Völkerrechts
Allerdings gibt es da ein Problem, denn in der Charta des Friedensrates wird Gaza nicht ein einziges Mal erwähnt. Stattdessen heißt es im Artikel der Charta über Zweck und Aufgaben des Friedensrates:
„Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für Stabilität, die Wiederherstellung verlässlicher und rechtmäßiger Regierungsführung sowie die Sicherung dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt. Der Friedensrat nimmt friedensfördernde Aufgaben im Einklang mit dem Völkerrecht und gemäß dieser Charta wahr, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren, die von allen friedenssuchenden Nationen und Gemeinschaften angewendet werden können.“
Trump versucht also, den Friedensrat als internationales Instrument zur Schlichtung und Lösung von allen weltweiten Konflikten zu etablieren, was auch erklärt, warum er aktuell mindestens 58 Staaten zur Teilnahme eingeladen hat.
Allerdings gibt es bereits eine Organisation, deren offiziell wichtigste Aufgabe die Schlichtung aller weltweiten Konflikte ist, nämlich die UNO. Zugegeben, sie hat in den letzten Jahrzehnten keine nennenswerten Ergebnisse bei der Lösung von Konflikten erzielt, allerdings lag das vor allem daran, dass der US-geführte Westen die UNO ignoriert und ihre Regeln, also das Völkerrecht, mit Füßen getreten hat.
Die jüngsten US-Drohungen, die bis zur Einverleibung Grönlands in die USA Zölle auf acht Staaten Europas vorsehen, lösen heftige Debatten aus. Experten warnen, unterlasse man eine harte Reaktion, werde die nächste US-Erpressung folgen.
Die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump führen in Deutschland und der EU zu harten Auseinandersetzungen über eine angemessene Reaktion. Während starke Fraktionen der deutschen Wirtschaft auf entschlossene Gegenmaßnahmen dringen – etwa auf den Einsatz der „Handels-Bazooka“ der EU –, plädiert der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, für eine „besonnene Antwort“. Ein einflussreicher deutscher Kommentator legt sogar nahe, man solle einen Verzicht auf Grönland nicht ausschließen. Das Europaparlament wiederum hat bereits eine erste Gegenmaßnahme beschlossen und will den Zolldeal mit den USA auf unbestimmte Zeit nicht ratifizieren. Damit werden die Zölle auf US-Exporte in die EU nicht, wie geplant, auf Null gesenkt. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die „Handels-Bazooka“ einsetzen will, spricht sich Italiens Trump-nahe Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dagegen aus. Experten warnen, mit einem Verzicht auf eine scharfe Reaktion lade man Trump zum nächsten Erpressungsschritt ein. In den USA wird schon – vorgeblich scherzhaft – spekuliert, man könne den souveränen Staat Island zum 52. US-Bundesstaat machen.
