Generalleutnant-Christian-Freuding [Photo by Alvy1126 / CC BY-SA 4.0]
Mit der Ernennung von Christian Freuding zum neuen Generalinspekteur der Bundeswehr leitet die Bundesregierung eine weitere Etappe der aggressiven Wiederaufrüstung und Kriegsvorbereitung Deutschlands ein. Der 55-jährige Generalleutnant, der seit Oktober 2025 das Heer führt, soll im Februar 2027 General Carsten Breuer als ranghöchsten deutschen Soldaten ablösen. Breuer selbst wechselt an die Spitze des NATO-Militärausschusses in Brüssel.
Die Personalentscheidung unterstreicht, mit welcher Entschlossenheit die Merz-Klingbeil-Regierung den deutschen Militarismus wiederbelebt und sich auf einen direkten Krieg gegen die Atommacht Russland vorbereitet. Freuding verkörpert wie kaum ein anderer deutscher Offizier die Rückkehr zu einer aggressiven Außen- und Militärpolitik, die an die verhängnisvollsten Traditionen des deutschen Imperialismus anknüpft. Seine Karriere ist untrennbar mit den Kriegen der vergangenen drei Jahrzehnte verbunden, von den NATO-Interventionen auf dem Balkan über Afghanistan bis zur Eskalation des Ukrainekriegs.
Bereits bei seiner Ernennung zum Heeresinspekteur im Oktober 2025 pries Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Freuding als „General der Zeitenwende“ und „Kopf der deutschen Ukraine-Politik“. Nun befördert er den Militaristen an die Spitze der gesamten Bundeswehr.
In der offiziellen Pressemitteilung vom 5. November überschlägt sich Pistorius geradezu vor Begeisterung. Freuding sei eine „starke, kluge und überzeugende Führungspersönlichkeit“, die alle Voraussetzungen mitbringe, um die Bundeswehr in ein „neues Zeitalter“ zu führen. Er habe bewiesen, dass er schnell Entscheidungen treffe und umsetze, und werde nun die „strategische Ausrichtung der Bundeswehr und den Aufwuchs mit neuen Fähigkeiten“verantworten.
Was Pistorius als militärische Kompetenz und Führungsstärke feiert, ist die Bereitschaft, den Kriegskurs der herrschenden Klasse ohne jede Rücksicht auf seine verheerenden Konsequenzen voranzutreiben. Freuding steht für eine Generation von Offizieren, die Krieg nicht mehr als Ausnahmezustand betrachten, sondern als bestimmenden Zweck der gesamten Gesellschaft. Unter seiner Führung soll die Bundeswehr in eine riesige Kriegsmaschine verwandelt werden, die nicht nur zur Verteidigung von NATO-Gebiet, sondern zur Führung eines großen europäischen Kriegs fähig ist.
Deutschland und Großbritannien intensivieren ihre Rüstungs- und Militärkooperation und fokussieren zunehmend auf einen Krieg gegen Russland. Die Kooperation ist strategisch angelegt.
Deutschland und Großbritannien weiten ihre Militär- und Rüstungskooperation weiter aus und fokussieren sie in wachsendem Maß auf einen Krieg gegen Russland. Das geht aus Vereinbarungen hervor, die die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Wes Streeting, am Montag vergangener Woche in Berlin getroffen haben. Demnach sollen nicht nur Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern gemeinsam entwickelt werden, die Moskau treffen können. Die Heere beider Länder, die jeweils Truppen im Baltikum stationiert haben, sollen gemeinsam Schwimmbrücken und Radhaubitzen beschaffen, um bei Kampfhandlungen im Osten leichter gemeinsam operieren zu können. Schon heute führen die Seestreitkräfte Deutschlands und Großbritanniens immer häufiger gemeinsame Kriegsübungen durch, die sich gegen Russland richten – sowohl im Nordmeer als auch in der Ostsee. Deutsche Rüstungsstartups eröffnen zudem Standorte in Großbritannien, um von dort aus die britischen Streitkräfte mit deutschen Drohnen zu beliefern. Die bilaterale Kooperation ist strategisch angelegt und erstreckt sich auch auf die Group of Five, ein junges Format, das Europa außen- und militärpolitisch handlungsfähig machen soll.
Im Nordmeer gegen Russland
Stark intensiviert wird zur Zeit vor allem die Kooperation der Seestreitkräfte Deutschlands und Großbritanniens. Dabei geht es konkret um die Vorbereitung etwaiger Operationen gegen Russland. Im Mai starteten im Rahmen des NATO-Manövers Dynamic Mongoose zum ersten Mal deutsche und britische Seefernaufklärer vom Typ P-8A Poseideon gemeinsam von der Air Base Lossiemouth im Norden Schottlands. In dem Manöver ging es darum, vor der Küste Norwegens bzw. Islands feindliche U-Boote oder andere unterhalb der Wasseroberfläche operierende Objekte, insbesondere Unterwasserdrohnen, zu entdecken und zu bekämpfen.[1] Einsätze gegen U-Boote sowie Szenarien der Überwasserkriegsführung wurden im Oktober im Manöver Strike Warrior geübt, an dem ebenfalls in Lossiemouth stationierte deutsche Maschinen des Typs P-8A Poseidon teilnahmen.[2] Hintergrund ist, dass im Fall eines Kriegs russische U-Boote aus dem Nordmeer kommend zwischen Grönland, Island und Schottland hindurch in den Atlantik einzudringen versuchen dürften. Dies zu verhindern und die „GIUK-Lücke“ (Greenland, Iceland, United Kingdom) abzuriegeln – das ist die Kernaufgabe, der sich die Marinen Deutschlands und Großbritanniens gemeinsam widmen, und dies im Ernstfall in enger Zusammenarbeit vor allem mit Norwegen und Kanada.[3]
Großbritannien ist bereits Teil von drei gegen Russland gerichteten Militärbündnissen und will nun ein weiteres gründen. Großbritannien ist generell die führende unter den anti-russischen Mächten des Westens und sieht Russland seit fast 200 Jahren als Feind an.
Man könnte meinen, dass die USA der Gegner Russlands mit der längsten anti-russischen Tradition sind, oder dass die Baltenstaaten und Polen mit ihrer anti-russischen Rhetorik heute die am stärksten gegen Russland eingestellten Länder sind, aber beides stimmt nicht. Tatsächlich hat Großbritannien die längste Tradition einer Feindschaft mit Russland und ist auch heute das am stärksten gegen Russland engagierte Land.
Über 200 Jahre anti-russische Politik
Die anti-russische Politik hat für London eine über 200-jährige Tradition. Nachdem Frankreich die Napoleonischen Kriege – und damit auch seine Position als Weltmacht – verloren hatte, wurde Russland nach 1815 für Großbritannien zum Feind Nummer 1, denn das Britische Empire verfolgte mit der Politik der „Balance of Power“ die Linie, immer ein Bündnis gegen das stärkste Land in Europa zu bilden, um so den Aufstieg von Konkurrenten zu verhindern. Und nach den Napoleonischen Kriegen war Russland das stärkste Land Europas.
Das führte zum von Historikern sogenannten „Great Game“, einem fast hundert Jahre andauernden, kalten bis schwelenden geopolitischen Konflikt zwischen dem Britischen Weltreich und dem Russischen Kaiserreich um die Vorherrschaft in Zentralasien und an den Grenzen zu Britisch-Indien, dem heutigen Afghanistan. Von 1853 bis 1856 wurde das zu einem heißen Krieg, als Großbritannien zusammen mit Frankreich und dem Osmanischen Reich im Krimkrieg gegen das Russische Kaiserreich um die Vorherrschaft im Nahen Osten und am Schwarzen Meer kämpfte.
Das Great Game endete erst 1907 mit dem Vertrag von Sankt Petersburg, denn zu dem Zeitpunkt sah London nicht mehr Russland, sondern bereits Deutschland als mächtigstes Land Europas an und baute im Sinne der Politik der „Balance of Power“ daher ein Bündnis gegen das Deutsche Kaiserreich auf.
Aber die Zeit der Zusammenarbeit mit Russland dauerte kaum zehn Jahre, denn als Russland als Verlierer aus dem Ersten Weltkrieg ausschied und nach der Oktoberrevolution im Bürgerkrieg versank, unterstützten britische Truppen gemeinsam mit anderen Alliierten in Russland die Weiße Armee gegen die Bolschewiki. Das war aber keineswegs als Unterstützung des Zaren zu verstehen, denn die Briten lehnten die Bitte des abgesetzten Zaren ab, ihm in London Asyl zu gewähren. Das Ziel der Briten blieb das gleiche, wie schon seit hundert Jahren: Russland sollte geschwächt werden.
Es folgte die Zeit der Sowjetunion, die für den Westen, dessen Führungsmacht damals noch Großbritannien war, die Ausgeburt des Bösen schlechthin war. Lediglich um das nationalistische Deutschland zu bekämpfen, taten sich London und Moskau von 1941 bis 1945 noch einmal für vier Jahre zusammen.
Am 5. März 1946 endete diese Phase mit der Rede von Fulton, die Churchill in Anwesenheit von US-Präsident Truman hielt und in der er den Begriff des „Eisernen Vorhangs“ in Europa schuf. Dass mit Churchill ein britischer Politiker den Kalten Krieg ausgerufen hat, war angesichts der anti-russischen Tradition der britischen Eliten nur folgerichtig.
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.
Der ukrainische Journalist Maksim Korsun lebt in Deutschland. Die Debatte über die Rückkehr ukrainischer Männer macht ihm Angst. Ein Gespräch über Zwangsrekrutierung, die Sorge um seine Kinder und das Gefühl, nur noch als Ressource für den Krieg betrachtet zu werden.
Maksim Korsun hat einige Jahre als Journalist gearbeitet. Heute lebt er mit der Angst, in die Ukraine zurückkehren zu müssen. Auch für seine Kinder sieht er dort keine Zukunft. Im Gespräch mit Roberto De Lapuente schildert er, wie die Ungewissheit seinen Alltag in Deutschland prägt, was ihm Bekannte über die Rekrutierungspraxis in seiner Heimat berichten und warum er sich von deutschen Unterstützungsbekundungen für die Ukraine nicht vertreten fühlt.
De Lapuente:Sie sind jetzt seit einigen Jahren in Deutschland – zuletzt erklärte die deutsche Politik, sie wolle männliche ukrainische Flüchtlinge zurückschicken, damit die an die Front gehen können. Herr Korsun, ich nehme an, dieses Thema beschäftigt Sie täglich – und vermutlich auch nachts?
Korsun: Seit einigen Jahren leben fast alle Ukrainer in einer Art Schwebezustand. Vor etwa einem Monat brauchte ich ein Dokument, das mein Aufenthaltsrecht bestätigt. Grundlage dafür ist eine EU-Richtlinie, die von den nationalen Regierungen ratifiziert wird. Damals war sie noch nicht einmal in Kraft getreten. Und das Dokument sichert mir den Aufenthalt auch nur für ein Jahr zu. Kürzlich hat Alice Weidel darauf hingewiesen, dass nur sehr wenige Ukrainer arbeiten. Aber welcher vernünftige Arbeitgeber stellt jemanden ein, von dem er sich womöglich bald wieder trennen muss? Von der Bürokratie ganz zu schweigen: Alle meine Bekannten warten seit mehreren Jahren auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse. Ohne diese Anerkennung können sie nicht einmal eine Ausbildung beginnen. Mit solchen Problemen schlägt sich ein gewöhnlicher Ukrainer herum. Dazu hört er ständig die Drohung, in die Heimat zurückgeschickt zu werden. Das kann einen in Depressionen stürzen. Ich habe es etwas leichter, weil ich Arbeit habe. Aber selbst mir macht der Gedanke an eine Rückkehr Angst. Kürzlich sorgte ein Skandal um illegale Gefängnisse für Aufsehen. Dort werden Menschen gefoltert, die nicht in der Armee dienen wollen. Sie werden wochenlang geschlagen und verstümmelt.
De Lapuente:Lähmt Sie die Angst?
Korsun: Zeitweise fehlt mir jeder Antrieb, überhaupt noch etwas zu tun. Aber ich muss mich zusammennehmen, weil ich für meine Kinder sorgen muss. Ich will auf keinen Fall, dass sie in die Ukraine zurückkehren. Sie könnten dort nicht nur keinen Unterricht in ihrer Muttersprache Russisch erhalten. Kürzlich hat eine Sprachinspektorin Ärzten sogar empfohlen, russischsprachigen Patienten die Behandlung zu verweigern. Das wäre, als würde ein Jude Anfang der Dreißigerjahre nach Deutschland zurückkehren: Noch wird man nicht getötet, aber den gelben Stern muss man schon tragen.
Trump hasst es, zum Narren gehalten zu werden, wie es Selenskyi möglicherweise versucht hat, indem er den Versuch unternahm, Trump über Loomer zu manipulieren, und er ist außerdem bekannt dafür, ein hitziges Temperament zu haben. Es könnte also böse enden, wenn Trump den Verdacht hegt, dass Selenskyi einer von Loomers Kunden war, der sie dafür bezahlt hat, Beiträge auf X zu veröffentlichen, um ihn zu beeinflussen.
Die Washington Post zitierte den ehemaligen Berater von Trump, Alex Bruesewitz, und drei anonyme Quellen, um zu berichten, dass die „Trump-Verbündete Loomer Tausende von Dollar für politische Tweets erhalten hat, wie mit der Sache vertraute Personen sagten“. Obwohl Laura Loomer bestritt, dafür bezahlt zu werden, in den sozialen Medien zu posten, räumte sie ein, für Recherchen und Beratungen bezahlt worden zu sein. Verdächtig ist auch, das kurz nachdem sie von der Post wegen ihrer Geschichte kontaktiert worden war, ankündigte, eine angeblich geplante Auszeit von ihrer Sendung einlegen zu wollen, um sich vor ihrer Hochzeit auf ihr Privatleben zu konzentrieren.
Keiner dieser Punkte ist an sich allzu skandalös, aber in ihrem Bericht heißt es weiter, dass ihre vier Quellen angegeben haben, sie sei eine effektive, wenn auch manchmal unberechenbare, Kommunikatorin und ein wichtiges Mittel, um eine direkte Verbindung zu Trump herzustellen. Als Hintergrundinformation: Sie gilt als eine seiner engsten Beraterinnen, da er sie zu seinen loyalsten Verbündeten zählt. Im Wesentlichen hat sie Trump also verraten, indem sie als nicht deklarierte Lobbyistin fungierte und wusste, dass ihre angeblich bezahlten Beiträge ihn im Namen ihrer Mandanten beeinflussen könnten, ohne dass er sich dessen bewusst war.
Während die Washington Post schrieb, dass „eine Person, die angab, Loomer dafür bezahlt zu haben, im Namen von Mandanten zu twittern, sagte, sie gehe ihrer Arbeit bewusst nach und würde nur twittern, wenn sie mit der jeweiligen Position einverstanden sei“, wirft dies dennoch Fragen auf, da sie einen großen Einfluss auf den mächtigsten Mann der Welt hat. Insbesondere regt dies Spekulationen darüber an, ob die ukrainische Regierung oder jemand, der mit ihr in Verbindung steht, sie finanziell dazu angeregt hat, ihre Haltung von der Unterstützung Russlands zur Unterstützung der Ukraine zu ändern.
Ihre Kehrtwende im Sommer fiel mit dem zusammen, was Selenskyj als 40-tägige „Einflussnahmeoperation“ der Ukraine bezeichnete, die darauf abzielte, Russland dazu zu zwingen, einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zuzustimmen. Daher ist es naheliegend, sich zu fragen, ob er im Rahmen seiner Bemühungen auch vorhatte, Einfluss auf Trump auszuüben, vielleicht um Druck auf Putin auszuüben. Ein potenziell wirksames Mittel zu diesem Zweck wäre es gewesen, Loomer dafür zu bezahlen, ihre Haltung zum Konflikt zu ändern – was sie aufgrund ihres Einflusses auf Trump wohl ohnehin schon aus halb-persönlichen Gründen in Erwägung gezogen hatte.
Eine Untersuchung durch den Kongress wird von den Demokraten wahrscheinlich niemals genehmigt werden, da sie bei den Zwischenwahlen gerade die Kontrolle über beide Kammern erlangt haben, aber die Spionageabwehrabteilung des FBI könnte dennoch Ermittlungen aufnehmen, insbesondere wenn Trumps Justizminister sie damit beauftragt. Schließlich könnte die Ukraine auf Anordnung von Selenskyj versucht haben, die Außenpolitik des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu beeinflussen, indem sie einen seiner Spitzenberater zu diesem Zweck bezahlte, was unbestreitbar einen Fall ausländischer Einmischung darstellt.
Loomers „Ukrainegate“-Skandal könnte sie ebenfalls hinter Gitter bringen, sollte sie unter Verstoß gegen den „Foreign Agents Registration Act“ als nicht registrierte ausländische Agentin tätig gewesen sein. Die mit Abstand bedeutendste Folge des Skandals wäre jedoch, dass er Trump dazu veranlassen könnte, Selenskyj zu bestrafen. Insbesondere könnte er, anstatt Putin unter Druck zu setzen – wie Selenskyj es sich erhofft hatte, dass Trump dies unter Loomers Einfluss tun würde, falls die Ukraine sie dafür bezahlt hätte, im Konflikt einen Kurswechsel vorzunehmen –, Selenskyj unter Druck setzen, indem er Waffenlieferungen, Geheimdienstunterstützung und/oder Starlink/Starshield einschränkt.
Eine Möglichkeit, wie Trump seine demoralisierte Anhängerschaft nach der vernichtenden Niederlage von MAGA bei den Zwischenwahlen wieder mobilisieren könnte, wäre die rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs, was durch die hier kürzlich vorgeschlagene „kreative Nötigung“ Europas und der Ukraine erreicht werden könnte – und Loomers „Ukrainegate“-Skandal könnte ihn dazu motivieren. Er hasst es, zum Narren gehalten zu werden, wie es Selenskyj möglicherweise versucht hat, indem er versuchte, ihn über Loomer zu manipulieren, und er ist bekannt für sein aufbrausendes Temperament – es könnte also böse enden, sollte Trump einen solchen Verdacht hegen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Tumult vor dem Asow-Haus in der Nähe von Kiew. Bild: armyinform.com.ua
In Petropavlivska Borshchagovka in der Nähe von Kiew wurde am 2. November ein von Asow betriebenes „Gefängnis“ durch eine Aktion aufgedeckt, in dem vermutlich eingefangene Deserteure eingesperrt und misshandelt wurden. Es kam zu Tumulten. Der Vorfall erhält in der Ukraine große Aufmerksamkeit, weil es um die umstrittenen Zwangsmobilisierungen geht. Ich habe bereits berichtet, aber die Ereignisse und die Reaktionen verdienen weitere Aufmerksamkeit, auch nachdem Mainstreammedien wie die Süddeutsche sich nur auf „ukrainische investigative Medien“ berufen, die eine „russische Desinformationskampagne“ sehen wollen. Wenn das von der ehemaligen Pressesprecherin Julia Mendel, die von Selenskij sanktioniert und gerade wegen Hochverrat angeklagt wurde, im Rahmen einer AfD-Veranstaltung gesagt wird, kann es sich nur um falsche russische Propaganda handeln, ohne dass man den Vorwürfen nachgehen müsste. Tatsächlich gibt es nicht nur Proteste gegen Zwangsmobilisierungen, sondern auch Folter- oder Misshandlungsvorwürfe.
Behörden und regierungstreue Medien wollen Russland dafür verantwortlich machen und damit den Verdacht, für Missstände und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein, vom „heiligen“ Freiwilligenverband Asow fernhalten. Dass in Russland der Vorfall ausgeschlachtet wird, wird so gedeutet, dass es nicht nur der prorussischen Propaganda dient, sondern angeblich auch von Russland gesteuert war, auch wenn es dafür keine Belege gibt.
Valentyna Moloda, Inhaberin einer Klinik für plastische und ästhetische Chirurgie, war mit einem gekauften ehemaligen Sanitätsfahrzeug vorgefahren, hatte moniert, nicht einem Mann (Andrei Kuleschow), der geschlagen worden war und in dem Gebäude festgehalten wurde, nachdem er vergeblich eine Anzeige beim Staatlichen Ermittlungsbüro erstattet hatte, und drei anderen zur Hilfe kommen zu können und schließlich Polizisten auf Knien angefleht, sie ins Gebäude zu lassen. Das hat sie auch auf TikTok mit Live-Bildern verbreitet. Dass sich schnell viele auf Polizei und Militär wütende Nachbarn und Angehörige einfanden, zeugt von der geladenen Stimmung im Land. Vieles bleibt bislang im Dunklen, Beteiligte werden von der Polizei eingesperrt oder eingeschüchtert. Dass die Aufmerksamkeit auf das Gebäude durch eine geplante Aktion und mit übertriebenen Behauptungen durch eine geplante Aktion geschaffen wurde, ändert allerdings nichts daran, dass Kritik an der Praxis von Asow und anderen Militäreinheiten berechtigt gewesen sein kann.
Vor dem Haus versammelte sich eine wütende Menge, die auch gegen die untätige Polizei vorging und trotz späterer Anwesenheit von Soldaten der Nationalgarde Polizeifahrzeuge und einen Bus beschädigte, nachdem die aus dem Haus in ihn gebrachten Männer befreit wurden. Der Eindruck musste entstehen, dass die Eingesperrten möglichst schnell weggebracht werden sollten. Die Polizei hatte die kursierende Darstellung, dass in dem Gebäude 40 Männer illegal festgehalten würden, als falsch bezeichnet. Tatsächlich waren es vermutlich weniger.
Vier der Eingesperrten wurden ins Krankenhaus gebracht, unbeantwortet blieb, warum dies nicht schon früher geschehen ist, wenn alles mit rechten Dingen gelaufen sein soll. Auch der 14-jähriger Oleksiy Pekur, der sich angeblich aus Neugier an den Protesten beteiligt hatte, auf die Mauer stieg, einen Stein von der Mauer warf und dann in die Hände der mit Schaufeln bewaffneten Asow-Bewacher fiel, wurde verprügelt und musste mit einem Krankenwagen abtransportiert werden. Er hat seine Version der Geschichte erzählt.
Illustration der Freiheitsstatue mit Gewehren als Symbol des Militarismus. Ki-generiert überPixabay
Die desaströse Menschenrechtsbilanz der USA würde mehr Bescheidenheit nahelegen, nicht fortgesetzte Großmannssucht.
Es begann mit der Ausrottung der ursprünglichen Amerikaner, der indigenen Völker. Es setzte sich fort mit der Versklavung Tausender von Schwarzafrikanern, mit einer Rekordzahl von Kriegen und metastasierenden Militärstützpunkten in aller Welt ‒ bis hin zur Unterstützung des Völkermords Israels an den Bewohnern Gazas und zum rechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran. Noch immer kursiert in Europa jedoch ein positives Image der USA als „freundlicher Hegemon“, als Schutzmacht von Demokratie und Menschenrechten. Wir dulden und verharmlosen das ‒ auch weil wir uns als Sidekick einer globalen Terrorherrschaft längst mitschuldig gemacht haben. Alfred de Zayas, Rechtsprofessor in Genf und ehemaliger UN-Experte für internationale Ordnung, fällt ein vernichtendes Urteil über das „Land of the Free“ und fordert die Nationen der Welt zum Widerstand auf.
Ich bin amerikanischer Staatsbürger. Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein hervorragendes Dokument, das auf allgemeinen Rechtsgrundsätzen und demokratischen Traditionen der Rechtsstaatlichkeit beruht. Die Verfassungszusätze und die „Bill of Rights“ legen die Grundrechte und -freiheiten aller Personen fest, die unter der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten leben.
Als UN-Mitglied sind die Vereinigten Staaten an die UN-Charta gebunden und rechtlich verpflichtet, die in den Artikeln 1 und 2 dargelegten Ziele und Grundsätze zu fördern, darunter die souveräne Gleichheit der Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt sowie die Verpflichtung zur diplomatischen Beilegung von Streitigkeiten. Die USA sind Vertragspartei der Völkermordkonvention von 1948, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 sowie weiterer UN-Verträge. Das ist der Rahmen.
Haben die USA ihr Versprechen eingehalten? Das hätten sie sicherlich tun können, doch ein Blick auf die Realität zeigt uns, dass die USA bisher kläglich versagen. Wenn Amerika danach strebt, wieder „groß“ zu sein, kann es damit beginnen, das Erbe von Eleanor Roosevelt wiederzubeleben und die Spiritualität der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wiederzuentdecken.
Größe misst sich nicht an militärischer Macht, nicht daran, sich wie ein Tyrann zu verhalten, nicht daran, andere Länder anzugreifen, ihre Ressourcen zu stehlen, Präsidenten zu entführen und religiöse Führer zu enthaupten. Das ist keine Größe, sondern Gangstertum.
Die Welt erlebt in Echtzeit einen Aufstand gegen die Zivilisation (1), gegen die Charta der Vereinten Nationen und die internationale Moral, wie dies amerikanische Wissenschaftler, darunter die Professoren John Mearsheimer, Jeffrey Sachs, Francis Boyle, Stephen Kinzer, John Quigley, Norman Finkelstein, Norman Solomon, Dan Kovalik und viele andere, ausführlich dokumentiert haben.
Die USA sind mitschuldig am andauernden Völkermord Israels an den Palästinensern. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel haben gegen die Nürnberger Prinzipien und die Artikel 5, 6, 7 und 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs verstoßen.
Was bedeutet die Feindsaatenklausel für Deutschland. (Symbolbild: PxHere, CC0) Quelle: Free-21-Magazin
Das Versäumnis, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen
Vorbemerkung
Vor Kurzem ist die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta, die lange vergessen war, wieder ins Gespräch gekommen. Da ich mich mit dieser Thematik schon seit einigen Jahren beschäftigt habe, möchte ich in dem folgenden Artikel noch einmal darauf eingehen. Der erste Teil meiner Ausführungen wurde bereits im Januar 2024 veröffentlicht, zum Beispiel im Overton-Magazin am 18. Januar 2023 [1] sowie in meinem 2024 erschienenen Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“. Der zweite Teil ist ein Auszug aus meinem im Juli 2025 erschienenen Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, in dem ich unter anderem auf die Bedeutung der Feindstaatenklausel für die gegenwärtige sich immer mehr zuspitzende politische Situation eingegangen bin.
Nachdem nun vor einigen Tagen der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Michael von der Schulenburg meine Ausführungen und Erkenntnisse (leider ohne die Quelle zu nennen) unter dem Titel „Die Bedeutung der Feindstaatenklausel für Deutschland“ großenteils übernommen hat, werden diese erfreulicherweise eine weite Verbreitung finden, zumal von der Schulenburgs Artikel nicht nur in deutschen Internetforen, sondern auch in der führenden außenpolitischen Zeitschrift Russlands, „Russia in Global Affairs“ auf Russisch und Englisch veröffentlicht wurde. [2]
Die Feindstaatenklausel
Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat [3]. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen.
In der Charta wird ein Friedensgebot konstituiert, um „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen“. Internationale Auseinandersetzungen oder „Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten“, sollen „durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts“ bereinigt oder beigelegt werden.
Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77 ist überholt [4]).
Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.
An Frieden wirklich interessiert? Selenskij und Merz am 3.11. in Berlin. Es heißt ja, die Ukraine müsse Europa oder Deutschland noch bis 2029 oder 2030 mit ihren zwangsmobilisierten Soldaten „schützen“. Bild: president.gov.ua/CC BY-NC-ND-4.0
Haben die Selenskij-Regierung, die Biden-Regierung und die europäischen Unterstützerstaaten ein frühes Kriegsende und bilaterale Friedensverhandlungen verhindert? Die Hinweise verdichten sich. Bekannt ist, dass die Ukraine und Russland im April 2022 bei den Verhandlungen in der Türkei weit fortgeschritten waren. Angeblich kam dann am 9. April, so hatte die Ukrainska Pravda schon im Mai 2022 berichtet, Boris Johnson nach Kiew – nach dem Rückzug der russischen Truppen von Kiew und dem (zeitlich passenden) Bekanntwerden der Gräueltaten von Butscha. Er soll Selenskij darin bestärkt haben, die Verhandlungen abzubrechen und mit westlicher Unterstützung auf einen militärischen Sieg über Russland zu setzen, nachdem die ukrainischen Truppen sich als überraschend stark gezeigt hatten. Johnson streitet das ab, wahrscheinlich waren da auch die Amerikaner mit im Boot.
Der israelische Ex-Regierungschef Naftali Bennett, der am Beginn des Krieges zwischen der Ukraine und Russland vermitteln wollte, hat in einem Interview im Februar 2023 ebenfalls versichert, dass Kiew und Moskau kurz vor einem Waffenstillstand gestanden hätten. Nach Bennett habe Putin versprochen, Selenskij nicht zu töten, dieser habe auf einen Beitritt zur NATO verzichtet, die territorialen Themen seien noch in Verhandlung gewesen.
Bestätigt wurde die Version auch von David Arakhamia, immer noch der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei Sluha narodu („Diener des Volkes“). Er hatte im November 2023 berichtet, dass Boris Johnson den ukrainischen Präsidenten Selenskij gedrängt habe, die schon weitgehend abgeschlossenen Friedensverhandlungen zu beenden und den Krieg fortzusetzen. Das stieß angeblich auch deswegen auf offene Ohren, weil die ukrainische Seite der russischen nicht traute. Es sei vor allem darum gegangen, dass die Ukraine neutral wird. Alles andere wie die „Entnazifizierung“ oder der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung seien politische Würze oder Blabla gewesen. Arakhmia war Mitglied der ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen in Belarus und der Türkei über einen Waffenstillstand. Er hat also Insiderwissen.
Im April 2024 zog ein Bericht in Foreign Affairs (FA) nach. Er bestätigte die Einflussnahme von Boris Johnson, erklärt aber, dass es keine einfachen Erklärungen des Scheiterns gebe. FA hat sich die verschiedenen Vertragsentwürfe angeschaut und mit Beteiligten sowie Regierungsangehörigen westlicher Staaten gesprochen. Eine der Schlussfolgerungen: „Putin und Selenskij überraschten alle mit ihrer gegenseitigen Bereitschaft, weitreichende Zugeständnisse zur Beendigung des Krieges in Betracht zu ziehen.“ Auch nach Butscha und Irpin wurde bis Mitte April 2022 weiter verhandelt.
Der iranische Botschafter in Russland, Kazem Jalali, erklärte damals, dass „die Art dieses Abkommens anders ist. Sie (Belarus und Nordkorea) haben in einer Reihe von Bereichen Partnerschaftsbeziehungen (mit Moskau) aufgebaut, auf die wir nicht besonders eingegangen sind. Die Unabhängigkeit und Sicherheit unseres Landes sowie die Eigenständigkeit sind von größter Bedeutung. Wir sind nicht daran interessiert, einer Allianz beizutreten.“ Putin äußerte sich später in einem Interview im Vorfeld des letztjährigen St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums zu diesem Thema.
Seinen Worten zufolge „haben wir unseren iranischen Partnern einst eine Zusammenarbeit bei Luftabwehrsystemen vorgeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt zeigten unsere Partner nur geringes Interesse, und die Angelegenheit endete damit.“ Dies untermauert Trenins Behauptung, dass die Iraner Russlands Vorschlag für einen gegenseitigen Militärhilfepakt nach nordkoreanischem Vorbild abgelehnt haben. Russland hatte mit ziemlicher Sicherheit nicht die Absicht, durch einen direkten Angriff auf Israel und die USA zur Verteidigung des Iran einen Dritten Weltkrieg zu riskieren, daher war sein Motiv stattdessen höchstwahrscheinlich, die Grundlage für ein umfassendes Abkommen zu schaffen.
Auch wenn dies nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, hat Russland wahrscheinlich eine umfassende Modernisierung des iranischen Militärs mit modernster Ausrüstung zum Zwecke der künftigen Abschreckung ins Auge gefasst – im Gegenzug dafür, dass der Iran sein hochangereichertes Uran gemäß dem seit langem bestehenden Vorschlag Moskaus an Russland übergibt. Putins oberster Berater Juri Uschakow bestätigte, dass Putin dies bei seinem jüngsten Treffen mit Steve Witkoff erneut angesprochen habe. Der Vorwand, den Israel und die USA später für einen Angriff auf den Iran ausnutzten, wäre damit weggefallen.
Sollten die USA und Israel den Iran dennoch angegriffen haben, auch auf die Gefahr hin, sich weiter zu diskreditieren, hätte Russland dem Iran wahrscheinlich lediglich modernste militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt und Zielinformationen weitergegeben, anstatt Israel und die USA direkt anzugreifen, weil dies den Dritten Weltkrieg ausgelöst hätte. Der springende Punkt ist jedoch, dass dies sie hypothetisch davon hätte abhalten können, den Iran anzugreifen, doch die Wahrscheinlichkeit, dass Russland dem Iran in Zukunft erneut ein gegenseitiges Militärhilfepakt anbietet, ist wohl gleich null.
Der Grund dafür ist, dass Russland durch ein solches Vorgehen während andauernder Feindseligkeiten zu einem direkten Teilnehmer an diesen würde; die in einem solchen Fall zu erwartende, bereits erwähnte begrenzte Unterstützung würde bei anderen Staaten in der Region den Eindruck verstärken, Russland sei ein „unzuverlässiger Verbündeter“, und Moskau möchte insbesondere die Beziehungen zum Mekka-Bündnis, der „islamischen NATO“, nicht gefährden. Dieser von den USA unterstützte Block (alle Mitglieder sind entweder NATO-Mitglieder wie die Türkei oder „wichtige Nicht-NATO-Verbündete“ wie Saudi-Arabien und Pakistan) gilt als Gegengewicht zum Iran, doch Russland hat keine Probleme mit ihm.
Aus diesen Gründen dürfte Russland höchstens bereit sein, nach Beendigung des Konflikts privilegierte Beziehungen zum Iran im Bereich der militärtechnischen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs einzugehen – allerdings wahrscheinlich unter der Bedingung, dass der Iran sein hochangereichertes Uran im Rahmen eines Abkommens mit den USA nach Russland überführt. Eine solche Vereinbarung könnte bei dem für später in diesem Monat erwarteten Treffen zwischen Putin und Trump am Rande des APEC-Gipfels in China getroffen werden. Was der Iran jedoch wahrscheinlich nie wieder erhalten wird, ist ein Angebot für ein Bündnis nach nordkoreanischem Vorbild.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
