Mit dem EU-Kredit für die Ukraine beginnt eine grundlegende politische und wirtschaftliche Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Europa.
Mit dem heutigen Beschluss der EU, der Ukraine einen 90-Milliarden-Euro-Kredit zu gewähren, beginnt nichts anderes als eine neue Epoche in Europa. Europa ist jetzt Kriegspartei. Europa übernimmt die alleinige Finanzierung des Krieges. Deutschland bürgt für rund 25 Prozent davon, 22,5 Milliarden Euro!
Dabei sind die Begleitumstände des Kredits, der allein von den europäischen Steuerzahlern – vor allem in Deutschland – abgesichert wird und dessen Profiteure US-Finanzinvestoren wie BlackRock, der größte Anteilseigner von Rheinmetall, sind, fast schon Nebensache. Entscheidend ist, dass die EU unter deutscher Führung allein die Finanzierung des Ukraine-Krieges übernimmt. Für die nächsten beiden Jahre wird damit der Fehlbedarf des ukrainischen Haushalts, der nur zur Hälfte durch Steuereinnahmen gedeckt ist, ausgeglichen.
Arbeitsteilung innerhalb der NATO
Brüssel übernimmt nun selbst die Verantwortung für die Ukraine. Während sich die USA zurückziehen und sich auf den Krieg in Westasien konzentrieren, mit dem Ziel, China von der Energieversorgung abzuschneiden, übernehmen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz die Führung.
Eine analytische Fehlleistung wäre es jedoch, in der Kriegsübernahme durch die EU und Deutschland eine Schwächung der USA und der NATO zu erkennen. Die EU verfolgt die strategischen Interessen von NATO und USA. Immer deutlicher wird dabei der arbeitsteilige Charakter und die Rolle, die der europäische Teil der NATO im Verbund mit der EU übernehmen soll.
Es sind die kleinen Meldungen, die aufhorchen lassen: Die USA haben ihre Munitionslieferungen an Estland eingestellt – zumindest bis zum Ende des Iran-Krieges. Was das Baltikum angeht, ist die Türkei bereits durch umfangreiche Rüstungslieferungen, unter anderem gepanzerte Radfahrzeuge, in die Bresche gesprungen. In naher Zukunft ist die Eröffnung einer Munitionsfabrik der türkischen Rüstungsindustrie in Estland geplant.
Von Igor Lenkin/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 23. April 2026
In Bulgarien hat ein eher Russland freundlicher Kandidat die Wahlen gewonnen. Wird er ein neuer Orban, oder sind die Meldungen westlicher Medien übertrieben?
Das kleine Land Bulgarien könnte in der EU bald eine wichtige Rolle spielen, nachdem ein eher Russland freundlicher Kandidat die Wahlen gewonnen hat und mit absoluter Mehrheit regieren wird. Westliche Medien warnen, er könnte zu einem neuen Orban werden und die EU in ihrer anti-russischen Politik behindern.
Der Bulgarien-Korrespondent der TASS hat sich in einem Artikel mit dieser Frage beschäftigt und ich habe den Artikel übersetzt. […]
Igor Lenkin, TASS-Korrespondent in Bulgarien, analysiert die Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Balkanrepublik und die Haltung der neuen Regierung zu Russland und der EU.
Die Koalition „Progressives Bulgarien“ unter Führung des ehemaligen Präsidenten Rumen Radev hat überraschend die Alleinregierung in der Balkanrepublik errungen. Meinungsforscher waren sich sicher, dass die Koalition bei den vorgezogenen Wahlen zur 52. Nationalversammlung (dem Einkammerparlament) erfolgreich sein würde, doch selbst die Prognosen nach der Wahl lagen falsch.
Die Prognosen
Die Berechnungen vor der Wahl lauteten wie folgt: Im 240 Sitze umfassenden Parlament würde das von Radev geführte Bündnis keine absolute Mehrheit erringen und in einer Koalition regieren, möglicherweise mit den Sozialisten, die laut Prognosen auf Platz sechs erwartet wurden. Radevs Sieg war jedoch überwältigend: 1.444.924 Wähler, fast 45 %, stimmten für Progressives Bulgarien. Dieses Ergebnis sicherte den Anhängern des ehemaligen Präsidenten mehr als 130 Sitze im Parlament und veränderte die politische Landschaft des Landes grundlegend. Seit 1997 hat keine politische Bewegung in Bulgarien eine solche Unterstützung erhalten.
Eine weitere Sensation dieser Wahlen war, dass die Bulgarische Sozialistische Partei zum ersten Mal in der modernen Geschichte des Landes den Einzug in die Nationalversammlung verpasste und die Vier-Prozent-Hürde nicht überschritt.
Damit brach eine ganze Ära der bulgarischen Politik zusammen und auf Radevs Schultern liegt eine enorme Verantwortung für die zukünftige Entwicklung des Landes.
Das Bundesverteidigungsministerium legt erstmals eine offizielle Militärstrategie für die Bundesrepublik vor. Deutschland soll auch militärisch zur Zentralmacht Europas werden, die Bundeswehr soll „technologisch überlegen“ sein.
Das Bundesverteidigungsministerium legt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine ausformulierte Militärstrategie für die Bundeswehr vor. Das Papier, dessen Hauptelemente Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch öffentlich vorstellte, bekräftigt das Vorhaben, die Bundeswehr solle bis 2035 zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ werden. Auch müsse sie „ihre europäische Führungsrolle festigen“. Von einer nicht bloß „innovativen“, sondern künftig „technologisch überlegenen“ Streitmacht ist die Rede. Entsprechend sieht ein neues Fähigkeitsprofil für die Bundeswehr nicht bloß eine massive Aufrüstung mit weitreichenden Waffen, sondern auch eine „Nutzung von Automatisierung und autonomen Fähigkeiten“ in der künftigen Kriegführung vor. Damit ist unter anderem ein breiter Einsatz von KI durch die Truppe gemeint. Spätestens im Jahr 2035 soll die Bundeswehr gemeinsam mit der Reserve eine Stärke von gut 460.000 Soldaten erreichen. Die Reserve ist dabei auch als „Brücke“ in die Zivilgesellschaft zugunsten einer sozialen Militarisierung konzipiert. Mit den Maßnahmen will die Bundesrepublik auch militärisch zur Zentralmacht Europas werden. Dies festigt ihre Dominanz über den Kontinent.
Die Zentralmacht Europas
Die neue Militärstrategie der Bundeswehr skizziert zunächst den Rahmen der möglichen künftigen Kriege, die die Bundesregierung ins Visier nimmt. So heißt es, Einsätze seien auch weiterhin im Rahmen des „internationale[n] Krisenmanagement[s]“ denkbar, „wenn deutsche oder europäische Interessen dies gebieten“.[1] Ein solcher Einsatz könnte schon bald etwa in der Straße von Hormuz erfolgen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Allerdings konzentriert sich die Militärstrategie explizit „vor allem auf die Bedrohung durch Russland“, das „für die deutsche, europäische und transatlantische Sicherheit auf absehbare Zeit“ als „größte und unmittelbare Bedrohung“ bezeichnet wird. In diesem Kontext ist Berlin bestrebt, sich eine zentrale Stellung innerhalb des westlichen Bündnisses zu sichern. Schon seit Jahren bereitet sich die Bundesrepublik darauf vor, im Rahmen eines Aufmarschs gegen Russland die bedeutende Funktion einer logistischen Drehscheibe einzunehmen, ohne die im Ernstfalle nichts geht.[3] In der Militärstrategie heißt es nun, man werde „aus der Mitte Europas die Kohäsion zwischen Ost-, Zentral- und Westeuropa erhöhen“ und außerdem „die Verbindung zu Nordamerika halten“. Damit werde Deutschland „zum militärischen Anlehnungspartner für seine europäischen Verbündeten“, also auch militärisch zur Zentralmacht Europas.
Wie man uns heute Mitläufertum als Zivilcourage verkauft.
Am 14. April 2026 erhielt Wolfgang Niedecken (75) alias der Dylan von der Domplatte die Georg-Elser-Auszeichnung der in Konstanz stationierten „Crescere Stiftung Bodensee“. Eine Jury aus Politik, Kirche und Kultur erkannte in seinem Lebenswerk ein unermüdliches Engagement für eine offene und tolerante Gesellschaft sowie eine stets klare Kante gegen Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Auch wurde oft der Begriff Zivilcourage strapaziert, für J. F. Kennedy die wichtigste Eigenschaft des politischen Menschen, weil sie darin besteht, gegen eigene frühere Überzeugungen zu handeln wie auch gegen die Parteilinie und vor allem auch gegen die öffentliche Meinung.
Einige wundern sich hier zu Recht, denn seit mehr als einem halben Jahrhundert vertritt der Preisträger stets Meinungen, die von 80 Prozent der Deutschen und bis ins Heute hinein von 95 Prozent der Medien geteilt werden. Diese Irritation löst sich aber auf, wenn man erfährt, dass er direkter Ehrungsnachfolger von Dunja Hayali ist, die an selber Stelle 2025 für ihren ebenfalls unermüdlichen Einsatz in Sachen bedrohter Demokratie und gelebter Weltoffenheit beklatscht wurde, „auch und gerade wegen ihres Migrationsvordergrunds,“ wie der verschmitzte Laudator anmerkte.
Der Mundartkünstler glänzt also seit letzter Woche „im Geiste des Widerstandskämpfers Georg Elser und dessen Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.“ Es sei kurz angemerkt, dass Herbert Grönemeyer im Juni den Deutschen Nationalpreis erhält, mit einer nahezu identischen Begründung aus dem Bellevue-Bausatz.
Am Mittwoch stellten Verteidigungsminister Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer erstmals in der Geschichte der Bundeswehr eine umfassende Militärstrategie vor. Auch wenn zentrale Teile des Dokuments geheim gehalten werden, lassen bereits die veröffentlichten Auszüge keinen Zweifel an seinem Charakter: Deutschland bereitet sich systematisch auf einen großen Krieg vor – insbesondere gegen Russland.
Die Geheimhaltung selbst ist politisch aufschlussreich. Sie zeigt, dass die tatsächlich geplanten Maßnahmen, Fähigkeiten und konkreten Kriegsplanungen weit über das hinausgehen, was öffentlich kommuniziert wird. Doch selbst die offiziellen Zusammenfassungen machen deutlich, dass die Bundesregierung einen qualitativen Sprung in der militärischen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung vollzieht.
Im Zentrum der Strategie steht das erklärte Ziel, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ auszubauen und Deutschland zur führenden Militärmacht innerhalb von EU und NATO zu machen. Diese Zielsetzung knüpft direkt an die Nationale Sicherheitsstrategie und die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2023 an, geht aber in ihrer konkreten Ausarbeitung deutlich darüber hinaus.
Die Militärstrategie folge „dem Gedanken, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas in einer komplexer und schärfer werdenden Bedrohungslage eine Führungsrolle in der NATO übernehmen muss und wird – auch militärisch. Sie ist Zeichen eines Paradigmenwechsels und untermauert unseren Gestaltungsanspruch“, erklärte Breuer.
Die sogenannte „Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung“ besteht aus zwei Teilen: einer Militärstrategie und einem Fähigkeitsprofil. Bisher, so Breuer, habe sich die Bundeswehr schwer damit getan, sicherheitspolitische Ziele klar zu definieren und dann zu erklären, wie sie diese erreichen wolle. „Die Antwort darauf gibt die Militärstrategie – und die Antwort auf die Mittel dazu gibt das Fähigkeitsprofil“.
Mit anderen Worten: der deutsche Imperialismus [dieser Begriff suggeriert ein souveränes und von den USA unabhängiges außenpolitisches und militärisches Agieren Deutschland und ist deshalb eine Fiktion; die Red.] definiert wieder klar seine räuberischen Ziele und schafft gleichzeitig die militärischen Voraussetzungen, um sie durchzusetzen. Im Zentrum steht die Kriegsoffensive gegen Russland, die in den vergangenen Tagen mit der Unterzeichnung einer neuen „strategischen Partnerschaft“ zwischen Deutschland und der Ukraine und der Einbestellung des russischen Botschafters weiter eskaliert wurde.
US-Präsident Donald Trump hat eine Verlängerung der Pause im Angriffskrieg der USA gegen den Iran auf unbestimmte Zeit angekündigt. Er tat dies nur wenige Stunden vor Ablauf des zweiwöchigen Waffenstillstands.
Trump schrieb dazu in den sozialen Medien:
„Angesichts der Tatsache, dass die iranische Regierung schwerwiegend gespalten ist – was nicht unerwartet kommt –, und auf Ersuchen von Feldmarschall Asim Munir und Premierminister Shehbaz Sharif aus Pakistan wurden wir gebeten, unseren Angriff auf den Iran so lange auszusetzen, bis deren Führer und Vertreter einen einheitlichen Vorschlag vorlegen können. Ich habe daher unser Militär angewiesen, die Blockade fortzusetzen und auch in jeder anderen Hinsicht bereit und einsatzfähig zu bleiben, und werde daher den Waffenstillstand so lange verlängern, bis ihr Vorschlag vorliegt und die Gespräche auf die eine oder andere Weise zum Abschluss kommen.“
Während Trump behauptete, die Verlängerung diene dazu, Zeit für Verhandlungen zu gewinnen, warnten Vertreter des Iran, die Pause könnte lediglich ein Vorwand für einen zweiten Versuch der USA sein, das Regime zu enthaupten. Bei den Angriffen zu Beginn des Kriegs, am 28. Februar, waren Ayatollah Ali Khamenei sowie Dutzende hochrangiger Berater und Familienmitglieder getötet worden.
Mit der Entscheidung vollzieht das Weiße Haus eine abrupte Kehrtwende. Trump hatte am Dienstag in den sozialen Medien eine Erklärung nach der nächsten abgegeben, in denen er behauptete, es werde keine Verlängerung des Waffenstillstands geben, die Bombardierung des Iran werde bereits am Dienstagabend wieder aufgenommen und das US-Militär „brenne darauf loszulegen“.
Die Verlängerung des Waffenstillstands soll mit einer verlängerten Seeblockade des Schiffsverkehrs von und nach Iran durch die US Navy einhergehen. Diese Blockade erfolgt unter völliger Missachtung des Völkerrechts. Im bisher jüngsten Akt von Piraterie übernahmen US-Marines am Dienstag in internationalen Gewässern vor Südostasien die Kontrolle über einen iranischen Öltanker.
Estland teilt die Interessen der Ukraine, was die Sabotage der russisch-amerikanischen Gespräche und den Erhalt weiterer Hilfe von der NATO angeht. Dass es also die Chance verpasst, diese Ziele voranzutreiben, indem es seine jüngste Rhetorik nachplappert, deutet darauf hin, dass Selenskys Behauptungen über eine russische Invasion der baltischen Staaten tatsächlich jeglicher Grundlage entbehren.
Selbst diejenigen, die sich nur beiläufig mit Außenpolitik beschäftigen, wissen, dass Estland Russland aus historischen Gründen hasst, da die Erinnerung an seine umstrittene Eingliederung in die UdSSR bei vielen seiner Bürger noch frisch ist. Deshalb beeilte es sich nach dem Zerfall der Sowjetunion, der NATO beizutreten, und hat versucht, durch die mögliche Stationierung von Atomwaffen seiner Verbündeten die Rolle der ultimativen Vorhut gegen Russland zu spielen. Es ist daher überraschend, dass ausgerechnet Estland Selenskyj öffentlich dafür gerügt hat, Panikmache in Bezug auf Russland zu betreiben.
Er spekulierte kürzlich, dass es bei Russlands Einschränkungen des mobilen Internets nicht darum gehe, ukrainische Drohnen daran zu hindern, diese Signale zur Zielerfassung zu nutzen, sondern dass dies einer massiven Mobilisierung im Vorfeld eines weiteren groß angelegten Angriffs auf die Ukraine oder sogar einer Invasion der baltischen Staaten vorausgehen könnte. Er stellte daraufhin das Bekenntnis der NATO zu Artikel 5 im zweiten Szenario in Frage. Dies löste wütende Reaktionen des estnischen Außenministers und des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des estnischen Parlaments aus.
Ersterer beharrte darauf, dass es keine Anzeichen für eine bevorstehende Invasion gebe, argumentierte, dass Russland heutzutage ohnehin zu schwach sei, um eine solche zu starten, und betonte, dass das Bekenntnis der NATO zu Artikel 5 unerschütterlich sei, während der zweite Selenskyj vorwarf, russische Propaganda über die Stärke des Landes zu verbreiten. Beide tadelten ihn, obwohl der russische Sicherheitsrat-Sekretär Sergej Schoigu die baltischen Staaten kürzlich daran erinnert hatte, dass sein Land das Recht auf Selbstverteidigung habe, sollten sie ukrainischen Drohnen die Nutzung ihres Luftraums gestatten.
Der Kontext betrifft die groß angelegten ukrainischen Drohnenangriffe von Ende März auf die russische Energieinfrastruktur in St. Petersburg, von denen einige behaupteten, sie hätten den Luftraum dieser drei Staaten durchquert. Unter Bezugnahme auf das Vorstehende fügte Außenminister Sergej Lawrow kurz darauf hinzu, dass „Geduld oft als ein prägendes russisches Nationalcharakteristikum beschrieben wird. Wie das Sprichwort sagt: ‚Gott hat geduldig ausgeharrt und uns gesagt, wir sollten es ihm gleichtun.‘ Doch Geduld ist nicht grenzenlos. Es mag sogar von Vorteil sein, dass niemand ganz versteht, wo diese ‚rote Linie‘ liegt.“
Die Duma ist zudem dabei, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der den Einsatz der Streitkräfte auf Einzelfallbasis genehmigen würde, um russische Staatsbürger im Ausland vor Verfolgung zu schützen – ein Schritt, den manche als präventive Rechtfertigung für eine Invasion der baltischen Staaten interpretieren, wo russische Staatsbürger mit solchen Nöten konfrontiert sind. Trotz dieser drei Entwicklungen tadelten die beiden führenden estnischen Außenpolitiker Selenskyj weiterhin und wiesen damit alle damit verbundenen Spekulationen über eine angeblich unmittelbar bevorstehende russische Bedrohung für ihr Land zurück.
Jeder hat seine eigenen Motive: Selenskyj will die russisch-amerikanischen Gespräche sabotieren und angesichts der Rückschläge der Ukraine ein falsches Gefühl der Dringlichkeit für eine Aufstockung der Militärhilfe erzeugen, während die beiden Esten die Öffentlichkeit beruhigen, die Zuverlässigkeit der NATO bekräftigen und Ängste aufgrund von Fake News entkräften wollen. Estland teilt jedoch die Interessen der Ukraine, was die Sabotage der russisch-amerikanischen Gespräche und den Erhalt weiterer Hilfe von der NATO angeht; die Verpassung der Chance, diese Ziele voranzutreiben, deutet daher darauf hin, dass Selenskys Behauptungen tatsächlich jeglicher Grundlage entbehren.
Dies zeigt, dass selbst eines der am stärksten antirussischen NATO-Mitglieder Selenskys Panikmache bezüglich Russlands nicht mehr ernst nimmt, was darauf hindeutet, dass andere, relativ (wichtiger Vorbehalt) weniger antirussische Mitglieder ebenso denken, auch in Bezug auf seine Panikmache überWeißrussland, nachdem er behauptet hatte, Russland könnte von dort aus eine weitere Offensive gegen die Ukraine starten. Selenskyj befürchtet offenbar, dass die US-Hilfe bald eingestellt werden könnte, um die NATO zu bestrafen, und hofft, dies durch seine Panikmache zu verhindern.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Donald Trump nutzte einen Verweis auf „Neville Chamberlain“, um das Vereinigte Königreich hinsichtlich seiner Haltung im Krieg der USA und Israels gegen den Iran unter Druck zu setzen, wobei er die Debatte auf Loyalität, Kriegsstrategie und historische Lehren ausrichtete.
Während des Krieges der Vereinigten Staaten und „Israels“ gegen den Iran und den Libanon verspottet US-Präsident Donald Trump seine westeuropäischen Verbündeten regelmäßig wegen ihrer mangelnden Unterstützung. Zu den Adressaten dieser Sticheleien gehörte auch der britische Premierminister Keir Starmer. Obwohl die Briten, im Gegensatz zu vielen anderen Westeuropäern, den Amerikanern die Nutzung britischer Militärstützpunkte und Überflüge über ihren Luftraum gestatteten, damit amerikanische Kampfflugzeuge den Iran bombardieren konnten, reichte dies Trump nicht aus. Am Ostermontag im Weißen Haus nutzte ein Journalist die Gelegenheit und fragte Trump pointiert, ob das Vereinigte Königreich seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten angesichts Starmers öffentlicher Weigerung, uneingeschränkt am Krieg gegen den Iran mitzuwirken, wiederbeleben könne. Trump antwortete in seiner charakteristischen, hastigen Art, dass das „Vereinigte Königreich noch einen langen Weg vor sich habe“, und fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten „keinen weiteren Neville Chamberlain wollen, sind wir uns einig? Wir wollen keinen Neville Chamberlain.“
Neville Chamberlain war in den 1930er Jahren Premierminister des Vereinigten Königreichs, als Westeuropa sich darauf vorbereitete, die Menschheit in einen weiteren Weltkrieg zu stürzen. Obwohl es Chamberlain war, der das Vereinigte Königreich im September 1939 in den Krieg führte, ist er vor allem als der Staatschef in Erinnerung geblieben, der im September 1938 Adolf Hitler von Nazi-Deutschland angeblich „beschwichtigt“ hatte, nachdem dieser Ansprüche auf Teile der Tschechoslowakei erhoben hatte. Konkret stimmte Chamberlain im September 1938 gemeinsam mit Frankreich, Deutschland und Italien Hitlers militärischer vollendeter Tatsache in dem offiziell als Münchner Abkommen bekannten Vertrag zu. Daher verbindet die gängige Geschichtsschreibung Chamberlains Namen mit der Beschwichtigungspolitik. Tatsächlich gilt in der Folklore westlicher, auf Vorherrschaft ausgerichteter Regimewechsel-Ideologien wie dem Neokonservatismus jeder, der die Invasion eines Entwicklungslandes zur Durchsetzung eines Regimewechsels (meist unter dem Vorwand einer von den Mainstream-Medien hochgespielten, erfundenen Begründung) nicht unterstützt, als „Beschwichtiger“ oder Drückeberger nach dem Vorbild Chamberlains. In den heutigen westlichen Kriegstreiberkreisen gilt die Bezeichnung „Chamberlain“ als ultimative geopolitische Beleidigung. Diese Beleidigung ist vergleichbar mit der abwertenden Bezeichnung als „Ketzer“ oder „Ungläubiger“ aus vergangenen Zeiten.
Ein weiterer Grund, warum Chamberlain Hitlers expansionistischen Ambitionen zur Schaffung eines Deutschen Reiches, des Dritten Reiches, nachgab, war jedoch, dass die Briten ihre eigenen imperialen Prioritäten hatten. Darauf spielt Dr. Matthew Hughes in seiner enzyklopädischen Abhandlung über die Niederschlagung des palästinensischen Widerstands gegen das zionistische Kolonial- und Siedlungsprojekt in Palästina durch das Britische Empire mit dem Titel Britain’s Pacification of Palestine an. Die einheimischen Palästinenser begannen ihren legendären Aufstand gegen das britische Kolonial- und Siedlungsprojekt im Juni 1936. Bis Mitte 1938 waren große Teile Palästinas vom britischen zionistischen Kolonialismus befreit worden, darunter die Städte Jaffa, Nablus und Nazareth. Sogar die Altstadt von al-Quds geriet unter die Kontrolle des einheimischen palästinensischen Widerstands. Im Sommer 1938 konnte sich das Britische Empire die Truppenstärke nicht leisten, die nötig gewesen wäre, um den Widerstand vollständig zu zerschlagen.
Wie Hughes feststellt, hielt London vor dem „Münchner Abkommen im September 1938 Truppen zurück“. Der britische Generalleutnant Percival Wavell in Palästina räumte ein, dass es nicht genügend Streitkräfte gab, um das Kriegsrecht zu verhängen, oder wie er es ausdrückte: „Ich wäre nicht in der Lage, überall dort einzugreifen, wo Unruhen auftraten, und würde wohl weitgehend in die Defensive gedrängt werden …“ Sobald Chamberlain im September 1938 mit Hitler einen Vertrag unterzeichnet hatte, „überfluteten“ die Briten Palästina mit Truppen. Konkret trafen laut Hughes 54 Prozent der britischen Truppen, die den palästinensischen Widerstand schließlich zerschlugen, erst ein, nachdem Chamberlain das Münchner Abkommen unterzeichnet hatte. Es wäre sehr unwahrscheinlich gewesen, dass diese Truppen zum Einsatz gekommen wären, hätte Chamberlain sich im September 1938 stattdessen entschieden, Krieg gegen Hitlers europäische Expansion zu führen. Wie Hughes feststellt: „Nach München überschwemmte Großbritannien Palästina mit frischen Bataillonen.“
Es war dieser Zustrom „frischer Bataillone“, der letztendlich die einheimische Bevölkerung Palästinas zerschlug und „ruinierte“ und, in den Worten von Hughes, „die Pax Britannica wiederherstellte und die britische Armee entlastete, um im September 1939 gegen Deutschland zu kämpfen.“ Laut Rashid Khalidis The Hundred Years’ War on Palestine benötigte Großbritannien 100.000 Soldaten, um den palästinensischen Aufstand niederzuschlagen. Tatsächlich kam auf jeden vierten erwachsenen palästinensischen Mann ein britischer Soldat. Er fügt hinzu, dass von all den „Diensten“, die das Britische Empire dem zionistischen Siedlerkolonialismus leistete, „vielleicht der wertvollste“ die Unterdrückung des palästinensischen Widerstands in den 1930er Jahren war. Die ethnische Säuberung und der Völkermord, die heute live übertragen werden, wurden von der britischen Armee in Gang gesetzt. Tatsächlich wurden die meisten Kriegsverbrechen, die zionistische Kräfte heute begehen, in den 1930er Jahren von den Briten eingeführt, sei es die Zerstörung von Dörfern, Hausabrisse, Masseninhaftierungen, sexuelle Folter, summarische Hinrichtungen, Konzentrationslager, Übergriffe auf Kinder, der Einsatz von menschlichen Schutzschilden, das Loslassen von Dobermann-Hunden, um Palästinenser zu zerfleischen, die Zerstörung von Ernten und all die anderen unmenschlichen Gräueltaten. Mehr noch: In den 1930er Jahren wurden die neuen zionistischen Kolonial-Siedler von der britischen Armee eskortiert, während diese die Verbrechen beging, was den Zionisten praktisch eine Lehrzeit im kolonialen Völkermord verschaffte. Laut Khalidi wurden zehn Prozent der männlichen palästinensisch-arabischen Bevölkerung „getötet, verwundet, inhaftiert oder ins Exil getrieben“. Man könnte argumentieren, dass Chamberlains Münchner Abkommen es ermöglichte, dass sich dieser „Dienst“ an die zionistischen Kolonial-Siedler zu jenem Zeitpunkt manifestierte. Auf der Grundlage dieses Abkommens „etablierte sich der Zionismus dank der unermüdlichen Bemühungen des britischen Imperialismus erfolgreich in Palästina“.
Obwohl im September 1939 der Krieg zwischen den Westeuropäern erklärt wurde, gab es in den ersten sechs Monaten des Krieges, bekannt als der Phoney War, kaum Gefechte zwischen den Landstreitkräften der britischen und französischen imperialistischen weißen Supremacisten auf der einen Seite und den deutschen nationalsozialistischen weißen Supremacisten auf der anderen Seite. Als am 10. Mai 1940 größere Kämpfe zwischen den europäischen weißen Supremacisten begannen, wurden die Briten und Franzosen sofort von einer deutschen Nazi-Zangenbewegung überrascht, die durch Holland und Belgien und unerwartet durch den Ardennenwald vorrückte.
Wie der Autor Nicholas Harman in seinem Buch Dunkirk, the Necessary Myth zeigt, begannen die Briten innerhalb von zehn Tagen mit Überlegungen, ihre Verbündeten im Stich zu lassen und über die französische Küstenstadt Dünkirchen nach England zu fliehen. Der neue britische imperialistische Premierminister Winston Churchill traf sich am 26. Mai nach dem Sonntagsgottesdienst und dem Mittagessen mit seinem französischen Amtskollegen Paul Reynaud und gab ihm keinerlei Hinweis darauf, dass die Briten beabsichtigten, über den Ärmelkanal zurückzuschnappen. Kaum war Reynaud am späten Abend nach Frankreich aufgebrochen, befahl Churchill offiziell die „Einschiffung“ der britischen Truppen zurück nach England. Es war ein gewaltiger Dolchstoß in den Rücken, denn den Franzosen war glaubhaft gemacht worden, die Briten würden standhalten und kämpfen und sich ihnen anschließen, um Dünkirchen als Sprungbrett für einen Gegenangriff auf den deutschen Vormarsch zu nutzen. Die Franzosen wurden erst am 31. Mai offiziell über die britische Absicht zur Flucht informiert. Innerhalb eines Monats nach Beginn der Feindseligkeiten war die britische Armee – ohne ihre Waffen, die an den Stränden von Dünkirchen für die Nazis zurückgelassen worden waren – erfolgreich nach England zurückgeschlichen, und Churchill prahlte triumphierend, dies sei ein „Wunder der Erlösung“! In den folgenden zwei Jahren setzte Churchill all seine Hoffnung darauf, dass die Amerikaner in den Krieg eintreten und Deutschland besiegen würden, wie sie es im Großen Krieg (Ersten Weltkrieg) getan hatten.
Ironischerweise waren viele Tausende der Regimenter und Soldaten der britischen Armee, die den Kampf zwischen den europäischen weißen Supremacisten und Imperialisten verlassen hatten, genau dieselben, die nur wenige Jahre später die Palästinenser niederschlugen. Die York- und Lancaster-Regimenter, die Royal Ulster Rifles, das West Yorkshire Regiment, die Bedfordshire- und Herefordshire-Regimenter, die Royal Scot Fusiliers, das Manchester Regiment und viele andere bewiesen, dass sie einheimische Palästinenser töten und den Weg für die ethnische Säuberung Palästinas durch ihre zionistisch-kolonialen Schützlinge ebnen konnten, doch als es darum ging, gegen technologisch gleichwertige Gegner zu kämpfen, stachen sie ihren Verbündeten einfach in den Rücken und flohen nach Dünkirchen. Personen wie Bernard „Monty“ Montgomery waren Ende der 1930er Jahre in Palästina, unterdrückten die Palästinenser und beharrten im November 1938 darauf, dass jeder Palästinenser, der sich dem zionistisch-kolonialen Siedlungsprojekt Großbritanniens widersetzte, „mit Sicherheit sein Leben verlieren wird“[1], doch im Mai 1940 hatten die Deutschen ihn zu einem Deserteur gemacht, der belgisches Vieh stahl, als er und seine Division aus dem Kampf flohen. Ein anderer, Generalmajor H.E.N. Bala Bredin, schützte 1938 zionistische Kolonialsiedlungen in Palästina. Zu einem Zeitpunkt befahl er – buchstäblich im Namen des Königs von England – die summarische Hinrichtung entführter Palästinenser, die ihm von zionistischen Kolonial-Siedlern vorgeführt wurden, doch im Mai 1940 war auch er dazu reduziert, mit seiner Division, den Royal Ulster Rifles, nach Dünkirchen zu fliehen.
Der Vergleich zwischen dem Verhalten der britischen Armee, die dem palästinensischen Volk Ende der 1930er Jahre gewaltsam das zionistische Kolonialsiedlerprojekt der Pax Britannica aufzwang, und der Art und Weise, wie dieselbe Armee im Mai 1940 ihre Verbündeten einfach im Stich ließ und nach England floh, wurde aus dem naheliegendsten Grund nie untersucht, nämlich – wie das Sprichwort sagt – weil Geschichte von den Siegern geschrieben wird. Und genau diese Geschichte des Siegers hat der als Lügner und Kriegstreiber bekannte Präsident Donald Trump am Ostermontag treffend wiedergekäut und wiederbelebt, um den unvertretbaren und kriminellen Krieg der USA und der Zionisten gegen den Iran zu legitimieren.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
KI-generiertes Symbolbild: Donald Trumps Verhandlungsmethode – körpersprachlich … (Quelle: Globalbridge)
Washington verlangt von Teheran Verzicht, Gefolgschaft und strategische Selbstentkernung – und nennt es Verhandlung. Der eigentliche iranische „Grand Bargain“ sah seit Jahren etwas anderes vor: Gegenseitige Zugeständnisse statt einseitiger Unterwerfung.
Der Ausdruck klingt nach Staatskunst, nach historischer Größe, nach einem Wurf, der einen festgefahrenen Konflikt endlich auflöst. Doch der „Grand Bargain“, den US-Vizepräsident JD Vance nach Gesprächen mit iranischen Vertretern in Islamabad umriss, ist bei näherem Hinsehen gerade kein großer gegenseitiger Ausgleich, anstatt dessen die rhetorische Veredelung eines alten amerikanischen Musters. Iran soll verzichten, zurückweichen und seine regionalen Positionen räumen, während Washington dafür wirtschaftliche Erleichterung in Aussicht stellt. Vance formulierte es schlicht. Wenn Iran sich verpflichte, keine Atomwaffe zu besitzen, werde man dafür sorgen, dass das Land wirtschaftlich aufblühe. Wie großmütig. Genau darin liegt jedoch der blinde Fleck. Denn wenn dies tatsächlich das Angebot wäre, gäbe es den Kern eines Abkommens längst. Im JCPOA von 2015 hat Iran erklärt, niemals Atomwaffen anzustreben, zu entwickeln oder zu erwerben. Das Abkommen trat in Kraft, bevor Donald Trump es später aufkündigte. (1)(2)
Hier beginnt der entscheidende Unterschied zwischen amerikanischer und iranischer Vorstellung von einem „Deal“. Washington versteht darunter seit Jahren im Kern einen einseitigen Anpassungsvorgang. Iran soll sein Nuklearprogramm nicht nur begrenzen, es soll auch auf strategisch sensible Fähigkeiten verzichten, seine regionale Unterstützung für verbündete Akteure zurückfahren und sich einer von den USA definierten Sicherheitsordnung unterwerfen. Teheran hat demgegenüber wiederholt ein Tauschverhältnis angeboten. Atomare Begrenzung, sicherheitspolitische Kooperation und regionale Mäßigung gegen Anerkennung der eigenen Souveränität, gegen das Ende der Sanktionsstrangulierung, gegen Verzicht auf Regime-Change und gegen eine ernsthafte politische Bewegung in der Palästinafrage. Genau diese wechselseitige Logik ist in Washington seit Jahrzehnten die systematische Blockade. (3)(4)
Illustrative Bild erzeugt mit GPT (Quelle: Overton-Magazin).
Bojan Pancevski, Reporter beim Wall Street Journal (WSJ), will nun die „wahre Geschichte der Sabotage, die Europa erschütterte“, in seinem Buch über den Anschlag auf die North Stream-Pipelines vorlegt haben. Er sei in Kontakt mit vielen Beteiligten gestanden, auch mit den Tätern. Die Geschichte hatte er bereits in Kurzform im WSJ dargelegt (Nord Stream-Anschlagspläne: „Beflügelt von Alkohol und patriotischem Eifer“?). Jetzt liefert er Details nach, aber nichts grundsätzlich Neues.
Die Geschichte handelt von dem siebenköpfigen Team aus ukrainischen Tauchern und Militärs, die sich eine Yacht namens Andromeda in Deutschland gemietet, die Sprengsätze an die Pipelines angebracht und drei der Pipelines gesprengt haben sollen. Der siebte Verdächtige ist ein Soldat, der im Krieg nach dem Anschlag gefallen ist. Auftraggeber war eine ukrainische Geheimdiensteinheit, durchgeführt wurde sie laut Pancevski mit Wissen der militärischen und politischen Führung. Auch Selenskij soll informiert gewesen sein, [scheint] nach Warnung seitens der CIA aber zumindest pro forma befohlen zu haben, die Anschlagsplanung abzubrechen. Offiziell will er aber nichts davon gewusst haben. [Das] Militär bis hinauf zum damaligen Oberbefehlshaber Saluschnyi und Geheimdienste hat das offenbar nicht weiter gekümmert. Die Anschlagsorganisation wurde nach Pancevski unter Genehmigung von Saluschnyi fortgesetzt, zumal sie auch kaum Geld kostete. Oliver Schröm und Ulrich Thiele gehen in ihrem Buch „Die Sprengung“ davon aus, dass Selenskij tatsächlich nichts gewusst habe
Bekanntlich gab es im Westen kein gesteigertes Interesse daran, den Anschlag aufzuklären. Letztlich blieb die Bundesanwaltschaft übrig, die die Beweismittel mühsam gesammelt und eine Fahndung nach den ausgemachten Verdächtigen schließlich mit einem Europäischen Haftbefehl eingeleitet hat. Die Ukraine, die trotzdem von Deutschland Geld und Waffen forderte, sowieso nicht, Polen hat die Aufklärung behindert und schließlich Wolodymyr Schurawlew, einen der mit einem Europäischen Haftbefehl gesuchten Verdächtigen einmal ausreisen und dann nach Festnahme gleich wieder freigelassen. Das unter Bekräftigung des polnischen Regierungschefs Tusk, der Deutschland zudem aufforderte, die Ermittlungen einzustellen. Wenn, so der Richter, der Verdächtige an der Tat beteiligt gewesen sein sollte, habe er nichts Illegales begangen, sondern genieße Immunität: „Wenn die Ukraine und ihre Spezialeinheiten, darunter auch der Verdächtige, eine bewaffnete Mission zur Zerstörung feindlicher Pipelines organisiert haben, waren diese Aktionen nicht rechtswidrig. Im Gegenteil, sie waren gerechtfertigt, vernünftig und gerecht.“ (Polnisches Gericht: Zerstörung feindlicher Infrastruktur in einem Krieg ist keine Sabotage)
Italien lieferte den beim Badeurlaub verhafteten Verdächtigen Serhii Kuznietsov, zur Tatzeit Mitglied einer ukrainischen Spezialeinheit, schließlich Deutschland aus. Seine Verteidigung streitet eine Beteiligung am Anschlag ab und verweist gleichzeitig auf funktionelle Immunität, da er, wenn er wirklich beteiligt gewesen sein sollte, im staatlichen Auftrag gehandelt und eine Infrastruktur des Feindes zerstört habe.
Die Klärung dieser Frage ist der Knackpunkt, der politische Folgen haben wird und muss. Die Bundesanwaltschaft geht von einem „Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates“ aus. Funktionelle Immunität wird zurückgewiesen, die Möglichkeit eines Kriegsverbrechens wird hingegen erschwerend ins Spiel gebracht. Funktionelle Immunität könne nicht geltend gemacht werden, weil es sich nicht um einen militärischen Angriff („Kombattantenprivileg“), sondern um einen verdeckt ausgeführten, „geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakt“ handeln würde. Zuständig sei die deutsche Justiz, weil die Pipelines eine auch deutsche zivile Infrastruktur seien (BGH sieht Nord Stream-Anschläge als „Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates“).
„Die Ukrainer handeln erst und analysieren später“
Pancevski ist wahrscheinlich wegen seiner Bekanntschaft mit ukrainischen Politikern, Militärs und Geheimdienstlern befangen und nimmt die Täter und ihre Drahtzieher in Schutz, obgleich der sehr doppeldeutig ist: „Nord Stream haben sie als rein russische Pipeline wahrgenommen. Das ist sehr wichtig, die haben das nie als deutsche Infrastruktur betrachtet“, sagt er in einem NZZ-Interview. Das mag vielleicht für die „dummen“ Täter gelten, nicht aber für die Auftraggeber, auch wenn Pancevski gegenüber der NZZ auch denen eine nicht sehr hohe Intelligenz attestiert: „Ich habe viele Bekannte im ukrainischen Militär und in den Geheimdiensten. Ich weiß, wie mutig sie sind und wie wenig sie Dinge durchdenken. Sie handeln erst und analysieren später.“ Pancevski sagte bei Lanz nämliches, schloss aber gleich an, dass die Täter darauf geachtet hätten, die Pipelines nicht in deutschen Gewässern zu sprengen, sondern in den erweiterten Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens.Wenn das absichtlich war, dann haben sie wohl doch nicht die Pipelines als rein russische betrachtet.
Der WSJ-Reporter wies am 16. April auch jeden Verdacht zurück, die USA könnten etwas damit zu tun haben. Als der damalige US-Präsident Biden im Februar 2022 im Beisein des damaligen Bundeskanzlers Scholz erklärte hatte, dass im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine die Pipeline zerstört werde, hatte Scholz keine Einwendung gemacht. Für Pancevski ist ganz klar, dass Biden damals nur von Sanktionen gesprochen habe, dass also Seymour Hersh daneben gelegen habe, das als einen Baustein für die amerikanische Verantwortung zu sehen (Seymour Hersh: US-Regierung ließ die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines ausführen). Hersh hat die Andromeda-Geschichte als Cover-Story abgetan, die amerikanische und deutsche Geheimdienste nach dem weiteren Besuch von Scholz bei Biden ausgeheckt hätten. Pancevski sagt, die deutschen Ermittler hätten auch die Verantwortung Russland und der USA untersucht und seien zu dem Schluss gekommen, keiner von beiden sei es gewesen.
Bei Lanz saß am Pancevski zusammen mit dem ehemaligen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, der zugab, schon früh von den Anschlagsplänen gewusst zu haben. Deutsche Spitzenpolitiker hätten bereits aufgrund von Informationen des niederländischen Geheimdienstes Hinweise auf die Täter und die „ukrainische Spur“ gehabt. Schmidt gab bereitwillig zu, das damals auch gewusst zu haben. Man habe aber nichts weitergeben können, weil der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen habe. Er habe dann nur dafür gesorgt, dass Geheimdienstinformation „in einer abstrakten Form“ an die Polizei gelangen. Zudem habe man vorsichtig sein müssen, dass die Täter nicht gewarnt wurden.
Gefragt, wie es gehandhabt wurde, dass Deutschland Milliarden und Waffen an die Ukraine liefert, die die Pipelines zu deutschem Schaden zerstört hat, meinte Schmidt, man habe die Ermittlungen eben getrennt von der politischen Dimension. Nach all dem, was Pancevski erzählt hatte, versicherte Schmidt allen Ernstes, dass „die Hinweise so waren, dass es nicht ein staatlicher Akteur war und nicht zu Selenskij zeigt, war das für mich, ich weiß das auch vom Kanzler, emotional kein Problem.“ Nachgefragt wurde von Lanz nicht. Die Bundesregierung setzte offenbar darauf, dass erst dann, wenn es zu Verhandlungen kommt, alles auf den Tisch kommt: „Wir müssen in jedem Schritt ehrlich sein, wir müssen aber nicht alles sagen, was wir wissen, damit wir die Ermittlungen nicht behindern.“
Dazu dient diese Desinformation der Öffentlichkeit dazu, hätte er auch sagen können, dass diese weiter willig bleibt, die Ukraine massiv zu unterstützen. Und obgleich Deutschland die Ukraine massiv unterstützt hat, war es nicht möglich, dass deutsche Ermittler in der Ukraine tätig werden können, was man anscheinend willig hingenommen hat. Jetzt wüssten die Verdächtigen zwar, dass nach ihnen international gefahndet werde, für Taucher sei das ja auch nicht schön, so Schmidt, weil die doch gerne reisen.
Im Widerspruch zu Schmidt sagte Pencevski, die Bundesstaatsanwaltschaft werde in ihrer Anklage wahrscheinlich von einem „staatlichen Auftrag“ sprechen. Das werde den Druck auf den Kanzler erhöhen. Die AfD und vielleicht die Linken, die „einigermaßen prorussisch agieren“, werden sich „aufregen“. Aber er habe mit Leuten im Bundeskanzleramt gesprochen, die meinen, sie könnten das überstehen. Nach ein, zwei Wochen werde wieder Ruhe sein.
Die Journalistin Kerstin Münstermann hielt zurecht dagegen, dass das nach der großen Unterstützung, und weil Deutschland der größte Unterstützer in Europa sei, [es] eine politische Diskussion auslösen werde, die nicht nach zwei Wochen überstanden sei. Es gebe Wahlen, das sei Sprengstoff. Panjevski sagte, der Kanzler könne gut argumentieren, warum die Unterstützung der Ukraine im nationalen Interesse Deutschlands sei: „Die meisten Menschen werden verstehen, dass das imperiale Vorgehen Russlands gefährlich für Deutschland und die EU ist.“
Schmidt meinte, viele der Elemente über den Anschlag seien schon lange bekannt: „Das Glück für die Ukraine ist, dass Putin das Gas schon vorher abgeklemmt hat, d.h. die Anschläge waren nicht ursächlich für den Anstieg der Preise.“ Zudem sei ein diffuses Bild entstanden, weil die einen die Amerikaner, die anderen die Briten oder die Russen beschuldigten, aber die Ukrainer außen vor blieben. Das Durcheinander war der Bundesregierung damals wie heute wahrscheinlich ganz recht, man wollte die Diskussion weitgehend am Rand halten, um freie Hand für die Unterstützung der Selenskij-Regierung zu haben. „Die Wahrheit, dass das ein ukrainisches Sonderkommando war, staatlich, nicht-staatlich oder halbstaatlich, … seit 2023 wurde (von den Medien) alles berichtet und hat nicht diese Empörung ausgelöst, die es normalerweise ausgelöst hätte. Deswegen bin ich, was die politischen Implikationen anbelangt, nicht ganz so besorgt.“
Schmidt ist also beruhigt, die politische Strategie ist aufgegangen, die politische Führung hat sich weggeduckt, die Bevölkerung blieb willig, die Ukraine zu unterstützen, zumal die Argumentation dann umgeschaltet wurde, dass sie Europa verteidigt und es sich um einen arbeitsteilig geführten Stellvertreterkrieg handelt. Und auch wenn die Sprengung der Pipelines nicht alleine die Ursache für die Steigerung der Preise war, so spielte diese wohl auch der Bundesregierung in die Hände, leichter Washington beim Abklemmen der Gasimporte und der dann ansteigenden Preise zum Schaden der Bürger und der Wirtschaft zu gehorchen. Man muss sich fragen, warum die deutschen Regierungen sich diesen Anschlag auf eine maßgebliche Infrastruktur bieten ließen, stattdessen brav mitspielten und dies jetzt noch immer machen (Unser Krieg – eine neue Epoche in Europa)?
