Buchvorstellung von Amir Mortasawi – 15. September 2026
Auf dem NATO-Gipfel Juni 2026 in Den Haag wurde vereinbart, die jährlichen Militärausgaben der Mitgliedsländer von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis zum Jahr 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen: 3,5 Prozent des BIP sollen direkt in die militärische Verteidigung – Ausrüstung und Truppen – fließen; 1,5 Prozent des BIP sind für verteidigungsrelevante Infrastruktur vorgesehen, beispielsweise für den Ausbau von Bahnstrecken, panzertauglichen Brücken und Häfen sowie für Cybersicherheit.
Und noch eine wichtige Vorbemerkung: Diese Buchvorstellung schreibe ich auch als ein Zeitzeugnis für meine Enkelkinder. Irgendwann werden sie fragen, wie sich die Menschen in den Jahren der von der deutschen Bundesregierung groß angekündigten „Kriegstüchtigkeit“ verhalten haben. Sie sollen wissen, dass es aufrichtige und engagierte Stimmen gegen den Kriegswahnsinn und für ein gedeihliches Leben gegeben hat.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Niederlande, 23.7.2024. (Foto: Tony Webster, Wikimedia Commons, CC-BY-2.0)
Die wichtigste Frage, die wir uns nach der Entlassung von Karim Khan als Chefankläger des IStGH – des Internationalen Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen in Den Haag – in der vergangenen Woche stellen sollten, ist nicht, ob er sich gegenüber einer anderen Mitarbeiterin, die als „Sarah“ identifiziert wurde, „sexuellen Fehlverhaltens“ schuldig gemacht hat.
Das kann nur im Rahmen eines Gerichtsverfahrens entschieden werden – eines, das, wie wir anmerken möchten, bereits stattgefunden hat. Eine Untersuchungskommission führte über mehr als ein Jahr hinweg eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe von Sarah durch; die tausende von Seiten umfassenden Beweismaterialien wurden anschließend von drei erfahrenen Richtern eingehend geprüft.
Auch wenn man das aus der Berichterstattung in den Medien nicht schließen würde, kamen sie zu dem Schluss, dass es keine Hinweise auf ein Fehlverhalten Khans gab, weder sexueller noch sonstiger Art.
Seltsamerweise wurde diese Einschätzung durch ein außerordentlich zurückhaltendes „Exklusivinterview“ von CNN mit Sarah, das Anfang dieses Monats ausgestrahlt wurde, weitgehend bestätigt [1].
Sie weigerte sich, konkrete Einzelheiten darüber zu nennen, was Khan ihr angeblich angetan hatte, und die prominente Interviewerin Christiane Amanpour vermied es taktvoll, sie zu einer genaueren Erklärung zu drängen.
Das spielt keine Rolle. Der Zweck des CNN-Interviews bestand nie darin, Fakten ans Licht zu bringen. Es sollte vielmehr als Gesichtswahrung dienen, da ein rein politisches Gremium namens „Versammlung der Vertragsstaaten“, bestehend aus diplomatischen Vertretern der 125 Staaten, die dem IStGH beigetreten sind, die rechtlichen Feststellungen völlig ignorierte und Khan entließ [2].
Paradoxerweise war es gerade die Versammlung der Vertragsstaaten, die jene Richter ernannt hatte, die zu dem Schluss gekommen waren, dass es keine Beweise für ein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung seitens Khans gab. Dieses unbequeme Urteil wurde einfach aufgehoben, obwohl die Mitglieder der Versammlung gar nicht in der Lage waren, die Beweislage selbst zu bewerten.
Wir sollten nicht vergessen, dass viele dieser Staaten ein Interesse daran haben, das einzige internationale Gericht zu schwächen, das ihre eigenen hochrangigen Amtsträger wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stellen kann.
Im Mai 2024 – kurz bevor Sarah ihre Vorwürfe erhob – zeigte der IStGH, dass er endlich bereit war, westliche Staats- und Regierungschefs wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, nicht nur solche aus dem Globalen Süden oder aus den offiziellen Feindstaaten des Westens, wie beispielsweise Wladimir Putin aus Russland.
Khan erließ einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Beiden wird vorgeworfen, durch eine anhaltende Blockade von Lebensmitteln, Wasser und Strom das Volk im Gazastreifen ausgehungert und damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
In der vergangenen Woche berichteten wir bereits über die neuesten Enthüllungen in Israel zum 7. Oktober 2023 und die Frage, was Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die israelische Regierung und der Sicherheitsapparat im Vorfeld über einen bevorstehenden größeren Angriff der Hamas wussten oder hätten wissen können. Unser israelischer Gastautor Shir Hever kommt bei der Bewertung der Rechercheergebnisse zu einem anderen Ergebnis. Er hält die zahlreichen Warnungen vor dem Angriff zwar für real, sieht darin jedoch keinen Beleg für ein bewusstes Geschehenlassen – und sieht in der aktuellen Berichterstattung von Haaretz den Versuch, Netanjahus Wiederwahl zu verhindern.
Die Titelseite von Haaretz am Mittwoch, dem 9. September, brachte eine scheinbar sensationelle Nachricht: Netanjahu habe im Voraus von dem Plan der Hamas gewusst, Israel am 7. Oktober anzugreifen, und nichts unternommen, um sich darauf vorzubereiten. Die Meldung wurde schnell von den israelischen Medien und den internationalen Medien aufgegriffen und zum Tagesgespräch, doch hier ist aus meiner Sicht Medienmanipulation im Spiel, die einer genaueren Betrachtung bedarf.
Die Quelle der Meldung
Ruti Yovel und Shlomi Eldar haben gerade ihr Buch843 Days of Neglect (843 Tage der Vernachlässigung ) über die israelischen Geiseln veröffentlicht, die bis zu ihrer Freilassung im Rahmen des einseitigen Waffenstillstands im Oktober 2025 von der Hamas festgehalten wurden.
Ruti Yovel ist eine erfahrene israelische Journalistin, die für mehrere Zeitungen und Fernsehsender tätig und Vorstandsmitglied der Israelischen Vereinigung für Bürgerrechte (ACRI) war. Sie gilt als „patriotische Linke“. Yovel warnte bereits 2016 davor, dass Netanjahu die Pressefreiheit bedrohe.
Shlomi Eldar ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der berüchtigten israelischen Einheit 8200. Er spricht gut Arabisch und nutzte seine Arabischkenntnisse, um Journalist zu werden. Seine politischen Ansichten sind liberal-zionistisch, und tatsächlich befasst sich sein Buch mit seiner Kritik an der Vernachlässigung der israelischen Geiseln durch die Regierung Netanjahu, nicht jedoch mit den Tausenden von Palästinensern, die immer noch ohne Anklage in israelischen Gefängnissen festgehalten werden (weit länger als 843 Tage).
Eldar hat einen Podcast, in dem er seine politischen Ansichten zum Ausdruck bringt und deutlich macht, dass er nicht glaubt, dass Palästinenser ein Recht auf Widerstand gegen die Besatzung haben; darin verbreitete er einige falsche Behauptungen, wie etwa die von 40 enthaupteten Babys am 7. Oktober, die bereits widerlegt wurden und für die er sich nie entschuldigt hat.
Die daraus resultierende Ausweitung des finanziellen Einflusses der USA auf die gesamte pakistanische Wirtschaft wird die Chancen, dass Pakistan seine ohnehin schon brüchige Souveränität jemals zurückerlangt, erheblich verringern.
Die Financial Times (FT) berichtete Ende August, dass „Pakistan im Zuge einer Abkehr von der Abhängigkeit von China US-Finanzhilfen anstrebt“. Finanzminister Muhammad Aurangzeb bestätigte den Bericht von Reuters aus dem späten Juli, wonach sein Land ein Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar von den USA beantragt habe, und erklärte zudem, dass er „eine ‚sehr wichtige Rolle‘ für die Export-Import Bank der Vereinigten Staaten (ExIm Bank) und die US-amerikanische International Development Finance Corporation (DFC)“ sehe. Anschließend legte er genau dar, was er sich dabei vorstellt.
Die FT schrieb: „Er sagte, die ExIm Bank könne den Verkauf von Boeing-Flugzeugen an die kürzlich privatisierte Pakistan International Airlines finanzieren und US-Unternehmen dabei helfen, Pakistans Ölraffinerien zu modernisieren, während die DFC Beteiligungen an pakistanischen Mischkonzernen erwerben könnte.“ Aurangzeb bestätigte zudem, dass „Pakistan keine zusätzlichen Finanzmittel aus China anstrebe“, sondern „Panda-Anleihen“ im Wert von 750 Millionen US-Dollar in Renminbi sowie Eurobonds in unbekannter Höhe und auf Rupien lautende, in US-Dollar abgerechnete Anleihen emittieren werde.
Insgesamt ergibt dies eine pro-amerikanische finanzielle Neuausrichtung, was Beobachter nicht überraschen dürfte, da die USA Pakistans größter Exportmarkt sind und Pakistan der „wichtige Nicht-NATO-Verbündete“ der USA ist. Außerdem fungiert das Land traditionell als regionaler Stellvertreter der USA. Es ist entscheidend, sich diese Tatsachen in Erinnerung zu rufen, da einige Kommentatoren und Experten gleichermaßen dem falschen Eindruck erlegen sind, dass Pakistans Vermittlung zwischen den USA und dem Iran sowie die neue islamische NATO zwischen Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei ein Beweis dafür seien, dass sich das Land von den USA abwendet.
Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein, wie Aurangzeb gerade unbeabsichtigt durch seine faktische Erklärung einer pro-amerikanischen finanziellen Neuausrichtung bestätigt hat. Tatsächlich entfernt sich sein Land eher von China als von den USA, auch wenn es die Beziehungen zu China niemals ernsthaft verschlechtern wird, da beide Länder ähnliche Bedrohungsanalysen hinsichtlich ihres gemeinsamen Nachbarn Indien haben. All dies ist direkt auf den postmodernen Putsch vom April 2022 gegen den ehemaligen multipolaren Premierminister Imran Khan zurückzuführen, der daraufhin vom Staat verfolgt und inhaftiert wurde.
Unter seiner kurzen Führung versuchte Pakistan, die Beziehungen zu den USA neu auszubalancieren, was für Washington und seine Stellvertreter in Pakistan völlig inakzeptabel war – weshalb Khan auch gestürzt wurde. Damals wurde jedoch künstlich ein ruchloses Narrativ der [Des-]Informationskriegsführung in den innenpolitischen Diskurs eingeschleust, das behauptete, Khan würde Pakistan heimlich den USA unterordnen, auf Kosten der Interessen Chinas. Rückblickend war dies ein heimtückischer Versuch, naive Anhänger der multipolaren Politik im Vorfeld des Staatsstreichs in die Irre zu führen.
In den fast fünf Jahren seitdem konnten die letzten beiden faktischen Militärdiktatoren ihre Kontrolle über das Land festigen, während der jüngste unter ihnen die letzten anderthalb Jahre damit verbrachte, sich bei Trump einzuschmeicheln – als Teil der raschen Annäherung zwischen den USA und Pakistan, die auf Khans Absetzung folgte. Nun ist die Bühne bereitet für die aktive Umsetzung dessen, was die ganze Zeit über der Plan war, nämlich Pakistans umfassende erneute Unterordnung unter die USA, wovon die neu verkündete finanzielle Neuausrichtung ein wesentlicher Bestandteil ist.
Die daraus resultierende Ausweitung des finanziellen Einflusses der USA auf die gesamte pakistanische Wirtschaft wird die Chancen erheblich verringern, dass Pakistan jemals seine ohnehin schon brüchige Souveränität zurückgewinnt. Aufgrund der gemeinsamen Bedrohungsanalyse in Bezug auf Indien – eine Priorität der nationalen Sicherheit, die das herrschende Militär- und Geheimdienstestablishment als existenziell wichtig erachtet – wird Pakistan zwar weiterhin enge Beziehungen zu China unterhalten, doch so gut wie jeder andere Aspekt seiner Politik wird unter US-Kontrolle fallen. Dazu gehört vor allem seine Rolle in der „islamischen NATO“.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Freiwilligkeit zum Zwang – es war abzusehen. Noch immer fehlt der deutschen Brigade in Litauen Personal. Nun ist die Katze aus dem Sack. Am Montag hat Verteidigungsminister Boris Pistorius grünes Licht dafür gegeben, dass etwa 500 Soldaten verpflichtend nach Litauen versetzt werden. Mit anderen Worten: Zwangsversetzung an die – wie Politiker es seit geraumer Zeit nennen – „Ostfront“. Der Schritt verdeutlicht: Der Druck im Kessel nimmt zu. Wenn die Regierung weiterhin auf Kurs „Kriegstüchtigkeit“ bleiben will, wird dieser Zwang nur der Anfang sein.
Die Entscheidung des Verteidigungsministers zeigt: Das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit läuft selbst innerhalb der Bundeswehr nicht rund. Die Regierung will angeblich mit der Brigade in Litauen ein Zeichen für die Verteidigungsbereitschaft setzen, doch trotz besserer Konditionen, wie etwa mehr Gehalt, findet der Verteidigungsminister nicht genügend Soldaten, die die „NATO-Ostflanke“ verteidigen wollen. Das hat etwas Blamables. Allerdings: Rund 80 Prozent des notwendigen Personals sind abgedeckt. Die ganz große Blamage ist das nicht. 2.500 Soldaten hatten sich seit Mai 2026 freiwillig gemeldet. Eine Zahl, die zu den bereits vor Ort stationierten Soldaten hinzuzurechnen ist. Insgesamt sollen rund 4.800 Bundeswehrsoldaten in Litauen stationiert werden.
Die Öffentlichkeit wird aber Zeuge einer Entwicklung, die abzusehen war: Die Politik scheut sich nicht davor, bei ihrem Konfrontationskurs mit Russland zum Mittel des Zwangs zu greifen. Dass nun Soldaten für den Dienst in Litauen verpflichtet werden, lässt erahnen: Mit Zwang wird es weitergehen. Noch ist der neue Wehrdienst freiwillig. Aber wird es so bleiben? Noch gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Aber was passiert im Ernstfall? Noch gibt es keine Zwangsrekrutierungen auf offener Straße, wie das in der Ukraine der Fall ist. Aber was ist im Kriegsfall?
Richtig ist: Dass Soldaten an einen bestimmten Standort kommandiert werden, ist nicht ungewöhnlich. Schließlich unterliegen Soldaten den Anweisungen ihres Arbeitgebers, also der Bundeswehr. Von dem einen Zwang zu anderen Zwängen mag es noch eine gewisse Wegstrecke sein, aber unter einer Politik, die immer offener von einem als möglich betrachteten Krieg spricht, sollten alle Frühwarnsysteme anspringen. Die Entscheidung, Soldaten unter Zwang nach Litauen zu schicken, ist kein gutes Zeichen.
Von German-Foreign-Policy.com – 14. September 2026
Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate bauen ihre Rüstungskooperation aus. Die Emirate binden sich immer enger an Israel und beliefern eine genozidale Miliz im Sudan mit Waffen.
Die Bundesrepublik weitet die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten aus und stärkt auch die Rüstungskooperation – trotz der Waffenlieferungen der Emirate an eine genozidale Miliz im Sudan. Wie vergangene Woche beim Besuch des emiratischen Präsidenten Muhammad bin Zayed al Nahyan in Berlin bekannt wurde, wollen emiratische Unternehmen rund 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren und dabei nicht nur mit Energiekonzernen kooperieren, sondern auch High-Tech-Rechenzentren errichten. Zudem ist eine Kooperation etwa beim Bau von Drohnen und in der Drohnenabwehr geplant. Die Intensivierung der Zusammenarbeit ist geostrategisch von Bedeutung, da die Emirate in den vergangenen Jahren immer schärfer in Konflikt mit Saudi-Arabien geraten sind und sich zugleich immer stärker Israel angenähert haben. Im Irankrieg flogen sie zeitweise eigene Luftangriffe auf das Nachbarland und verteidigten sich unter anderem mit israelischen Abwehrsystemen. Im Sudan haben sie die Rapid Support Forces, die Zehntausende Schwarze aus rassistischen Motiven ermordet haben, mit Waffen versorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt zu der Kooperation, man müsse „nicht in allem einer Meinung sein“.
Saudisch-emiratische Differenzen
Die Vereinigten Arabischen Emirate, die noch vor wenigen Jahren eng mit Saudi-Arabien kooperierten, sind zuletzt immer mehr in Konflikte mit ihrem weitaus größeren Nachbarland geraten. 2021 teilte Riad mit, man werde Staatsaufträge künftig nur noch an Unternehmen vergeben, die ihren regionalen Hauptsitz in Saudi-Arabien haben. Dies führte zum Abzug von Firmenzentralen aus den Emiraten. Saudi-Arabien baut mit Riyadh Air eine Fluggesellschaft auf, die mit Emirates konkurrieren und Dubai die Position des größten Drehkreuzes in der Region streitig machen soll. Ende April kündigte umgekehrt Abu Dhabi seine Mitgliedschaft in dem für Riad sehr wichtigen Erdölkartell OPEC auf; Ziel sei, so hieß es zur Begründung, die eigenen Erdölexporte über die OPEC-Förderquoten hinaus zu erhöhen, um künftig die Einnahmen aus der Ausfuhr des Rohstoffs steigern zu können.[1] Differenzen taten sich auch in der Außenpolitik auf. Im Jemen etwa unterstützen die Emirate Separatisten im Süden des Landes, während Saudi-Arabien auf die – schwache – offizielle Regierung setzt. Als Abu Dhabi Ende 2025 einen Eroberungszug der Separatisten unterstützte, bombardierte Riad eine emiratische Lieferung von Militärfahrzeugen in den Jemen.[2] Die Spannungen zwischen beiden Staaten dauern unverändert an.
Generalstaatsanwalt erhebt Anklage wegen Korruption gegen den Chef der Antikorruptionsbehörde NABU
Von Thomas Röper – 14. September 2026
Neues Kapitel im Machtkampf in der und um die Ukraine: Am Montag hat der unter Korruptionsverdacht stehende Generalstaatsanwalt Anklage gegen den Chef der Antikorruptionsbehörde erhoben – und ist in der gleichen Nacht aus der Ukraine geflohen.
Der Machtkampf in der und um die Ukraine ist in meinen Augen derzeit eines der wichtigsten Themen überhaupt und weil die deutschen Medien komplett alles verschweigen, was in den letzten Wochen in Kiew passiert ist, halte ich es für besonders wichtig, darüber zu berichten. Daher war er sowohl Thema eines großen Artikels, den ich erst heute Morgen veröffentlicht habe und er war Thema im Anti-Spiegel-Podcast.
Sollten Sie das Thema nicht kennen, empfehle ich zum Verständnis dringend, meinen Artikel über den „Katschka-Kos-Plan“ zu lesen, den ich heuten morgen veröffentlicht habe, da ich hier nicht alles wiederholen kann. Daher gebe ich hier nur eine sehr kurze Zusammenfassung.
Bei dem Machtkampf, der zwischen der EU und Selensky tobt, geht es um nicht weniger als um die Kontrolle über die Ukraine. Den Machtkampf tragen Selensky und die EU über die ukrainischen Antikorruptionsbehörden Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), die beide unter der Kontrolle des Westens stehen, einerseits, und den Selensky direkt unterstellten Behörden Generalstaatsanwaltschaft und Geheimdienst SBU andererseits aus.
Seit Anfang 2025 ermittelt das NABU wegen Korruption gegen Selensky und sein engstes Umfeld. Um diese Ermittlungen zu stören, sind der SBU und die Generalstaatsanwaltschaft immer wieder gegen das NABU und die SAP vorgegangen. Der Machtkampf dominiert die ukrainische Politik seit fast zwei Jahren und in der Zeit hat das NABU mehrmals mitgeschnittene Gespräche und anderes Material veröffentlicht, das beweist, dass Leute aus Selenskys engstem Umfeld in Korruptionsfällen hunderte Millionen Euro unterschlagen haben.
Diese vom NABU beschuldigten langjährigen Freunde Selenskys wurden angeklagt, einige konnten ihrer Verhaftung durch Flucht aus der Ukraine entgehen und leben nun ungestört in Ländern des Westens oder in Israel, andere hatten nicht so viel Glück und wurden verhaftet. Von letzteren wurden die meisten nach der Anklageerhebung gegen hohe Kautionen unter Auflagen entlassen, einige sitzen in Untersuchungshaft.
Die politischen Diskussionen im russischen Fernsehen sind oft sehr emotional und hören sich – wenn man die russische Sprache nicht versteht – schon fast wie Streit an. Von einer wie von den westlichen Medien gemeldeten „einheitlichen“ Meinung, weil nur noch diese eine erlaubt sei, ist keine Spur. (Screenshot)
Vom 18. bis zum 20. September finden in Russland Parlamentswahlen statt. Es werden 450 Abgeordnete gewählt, davon 225 über Parteilisten und die restlichen 225 über Einmandatswahlkreise, jeweils einer für jeden der 225 föderalen Wahlkreise Russlands.
Politik in Russland ist nicht nur eine Demonstration von Stärke und der Aufbau von Allianzen mit der Außenwelt. Bis vor kurzem ging es vielmehr in erster Linie um Entscheidungen, die interne Fragen betrafen, welche sich unmittelbar auf die Lebensqualität der russischen Bürger auswirkten. Während die meisten Russen zustimmen würden, dass Russland heute – insbesondere in materieller Hinsicht – ein besserer Ort ist als vor 20 oder 30 Jahren, gibt es viele innenpolitische Themen, die Gegenstand von Debatten sind, allen voran Einwanderung, Demografie und die Rentenreform.
Dennoch hat sich die russische Gesellschaft angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine konsolidiert. Selbst unter vielen Russen, die sich bis 2022 als „liberal“ oder sogar als „europhil“ betrachtet hätten. Eine gemeinsame Gefahr eint die Gesellschaft. Die Menschen mögen sich der Probleme bewusst sein, mit denen das Land konfrontiert ist. Doch aufgrund des außergewöhnlichen Kriegszustands sind sie sich einig, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, um die russische Regierung zu kritisieren: Die Interessen Russlands als Großmacht stehen an erster Stelle, der Rest kann warten.
An den Duma-Wahlen am Wochenende nehmen mehrere Parteien teil: „Einiges Russland“, die größte Partei und Regierungspartei, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, traditionell die größte Oppositionspartei, die Liberaldemokraten (LDPR), „Gerechtes Russland“ sowie die 2020 gegründete Partei „Neue Menschen“ und die patriotische Partei „Vaterland“, um nur die größten zu nennen, die im Jahr 2021 Sitze in der Duma errungen haben. Vertreter aller großen Parteien, aber auch kleinerer Parteien, diskutierten vom 31. August bis zum 11. September in Fernsehdebatten über verschiedene Themen. Jede Debatte war einem bestimmten Thema gewidmet, zum Beispiel „Bildung“ und „Gesundheitswesen“, aber auch „Verteidigung traditioneller Werte“, „Demografie“ und natürlich dem Krieg in der Ukraine. Für die russische Zeitung „Kommersant“ brachten diese Debatten jedoch, von wenigen Ausnahmen abgesehen, kaum Neues: „Nach Ansicht der von uns befragten Experten blieben die Parlamentsparteien unter sich, konzentrierten sich auf ihre großen Namen und führten Wahlkampf, um ihre Stammwählerschaft zu halten“.
Den wohl aufsehenerregenden Moment der Debatten lieferte der kommunistische Kandidat Nikolai Bondarenko, der während seines Auftritts in einer von dem bekannten Moderator Wladimir Solowjow moderierten Abenddebatte „Einiges Russland“ scharf kritisierte. Bondarenko ist in Russland eine umstrittene Persönlichkeit, und ihm selbst wurde die Kandidatur untersagt, offiziell wegen „Zurschaustellung verbotener Symbole“.
Die EU will die totale Kontrolle über die Ukraine übernehmen, aber Selensky wehrt sich. In diesem Artikel erfahren Sie, was in der Ukraine derzeit passiert und warum diese Geschichte ein Paradebeispiel ist, das anschaulich erklärt, wie der Westen heutzutage Macht ausübt.
In den letzten Monaten habe ich viel über den aktuellen Machtkampf in der Ukraine geschrieben, wobei man korrekterweise „Machtkampf um die Ukraine“ sagen müsste. Deutsche Medien haben lediglich über einen Aspekt der Ereignisse berichtet, nämlich über die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Fjodorow, die dem Westen überhaupt nicht gefallen hat. Von den Korruptionsskandalen im Selenskys engstem Umfeld, die das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) inzwischen – inklusive abgehörter Gespräche als Beweise und spektakulärer Verhaftungen – fast schon im Wochentakt veröffentlicht, erfährt das deutsche Publikum hingegen nichts.
Da all diese Zusammenhänge für einen deutschen Leser oft nur schwer verständlich sind, weil man die handelnden Personen, Organisationen und Behörden in der Ukraine nicht kennt, und weil deren Namen für deutsche Ohren ungewohnt klingen, will ich in diesem Artikel erklären, worum es bei all dem eigentlich geht.
Das liebe Geld
Vor einer Woche habe ich die Chronologie des Streits veröffentlicht, der zwischen der EU und Selensky tobt, bei Interesse können Sie das zum Verständnis hier nachlesen. In dem Artikel habe ich die Chronologie mit den Ereignissen vom Sommer 2025 begonnen, was kein Zufall ist.
Im Februar 2024 hat die EU die „Ukraine Facility“ ins Leben gerufen. Das ist ein Fonds, in den die EU-Kommission Geld einzahlen will und an dem sich private Investoren beteiligen sollen. Insgesamt soll der Fonds 50 Milliarden zusammenbringen, die – so heißt es offiziell – von 2024 bis 2027 zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der Ukraine benutzt werden sollen. In Wahrheit geht es darum nicht, es geht einzig und allein darum, die Ukraine weiter zu bewaffnen und im Krieg gegen Russland zu verheizen, wie wir gleich sehen werden.
Als eines der Ziele der „Ukraine Facility“ nennt die EU, „die Ukraine zu unterstützen, die Reformen umzusetzen, die sie auf dem Weg in die EU braucht“. Das ist ein entscheidender Punkt, wie wir gleich sehen werden, denn die Reformen haben kein geringeres Ziel, als der EU die totale Kontrolle über die Ukraine zu geben.
Die Trump-Regierung verstärkt ihre Bemühungen, die Zwischenwahlen am 3. November zu stören, indem sie gleich mehrere Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof der USA einlegt. Auch werden Einwanderungsbeamte und andere Bundespolizisten an den Wahllokalen eingesetzt, und Trump ruft seine Anhänger dazu auf, bei der Wahl so viel wie möglich zu betrügen (to „cheat“).
Der Oberste Gerichtshof wird voraussichtlich noch diese Woche über die Klagen gegen Trumps im März erlassene Anordnung entscheiden, mit die Regeln für den US-Postdienst (USPS) im Umgang mit Briefwahlstimmen geändert werden. Im vergangenen Monat hob das Gericht eine Anordnung wieder auf, die ein Bezirksgericht gegen Trump und den USPS erlassen hatte, mit der Begründung, dass die neuen USPS-Regeln nicht offiziell eingeführt seien, weshalb die Regierungen der Bundesstaaten dagegen nicht klagen könnten.
Innerhalb weniger Tage erließ die USPS jedoch die entsprechenden Regeln. Seither sind bereits in mehreren Fällen Wahlumschläge der Landes- und Kommunalbehörden mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass sie den erforderlichen Standards nicht entsprächen. Sofort hat dieselbe Bezirksrichterin eine neue einstweilige Verfügung dagegen erlassen, um die neuen Vorschriften zu blockieren, und das Berufungsgericht des Ersten Bezirks hat ihre Anordnung bereits bestätigt. Doch noch vor Entscheidung des Berufungsgerichts hat das Justizministerium an das Oberste Gericht appelliert.
Der Zeitpunkt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnte durchaus mit der vom Bundesgesetz auf den 19. September festgelegten Frist zusammenfallen, bis zu der die Bundesstaaten Briefwahlunterlagen an im Ausland stationierte Soldaten, die wählen möchten, versenden müssen. Der Postdienst USPS hat die Arbeiten am Online-Portal, über das die Bundesstaaten laut Trumps Präsidialerlass die Listen registrierter Wähler zur Überprüfung einreichen sollen, noch gar nicht abgeschlossen.
