Themen wie Unsicherheit, Hass auf Einwanderer und Inflation wurden von José A. Kast demagogisch aufgeheizt. Sein eindeutiger Sieg in der Stichwahl wird zweifellos einen tiefgreifenden Einfluss auf Chile haben. .
Eine neofaschistische, ultrarechte Kraft hat sich gefestigt, die aus dem Zusammenschluss zweier radikaler Varianten des Pinochetismus – einer unter der Führung von Kast und einer noch extremeren unter der Führung von Johannes Kaiser – entstanden ist. Ihr hat sich die Vertreterin einer politischen Fiktion namens „demokratische Rechte“ angeschlossen, verkörpert durch die ehemalige Bürgermeisterin von Providencia, Evelyn Matthei, die als vermeintliche Erbin des Vermächtnisses von Sebastián Piñera[*] gilt.
Laut dem chilenischen Politologen Jaime Lorca hat die obligatorische Wahlbeteiligung – die zuvor in Chile freiwillig war – die soziale Unzufriedenheit mit der Regierung von Gabriel Boric in Richtung Pinochetismus und dessen Verbündete gelenkt.
Es dauerte 22 Sekunden – gestern beschritt der Bundesrat den Weg in die Sklaverei.
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit können in Deutschland künftig eingeschränkt werden. Das entschied gestern der Bundesrat.
Es dauerte genau 22 Sekunden. Doch diese 22 Sekunden könnten von historischer Tragweite sein. In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der deutsche Bundesrat am 19. Dezember nämlich dem Gesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugestimmt. Im Videomitschnitt der Sitzung ist zu sehen, dass es keinerlei Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt. Er ist einfach einer von vielen, nämlich TOP 31 mit dem bürokratisch anmutenden Titel „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005“. Der Sitzungsleiter weist lediglich darauf hin, dass der Gesundheitsausschuss empfiehlt, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Dann wird per einfachem Handzeichen abgestimmt und eine Mehrheit festgestellt. Und das war´s. Überraschend kommt das Ergebnis zwar nicht, doch die Vertreter der Bundesländer werden sich bis an ihr Lebensende fragen lassen müssen, ob ihnen wirklich nicht klar war, wofür sie da gerade votiert haben.
Im Jahr 1933, als er die ersten Monate des Hitler-Regimes in Deutschland analysierte, schrieb Leo Trotzki in vernichtenden Worten über den historischen Rückschritt, der sich in dem Land vollzog, das einst ein Zentrum der europäischen Kultur gewesen war.
„Was für unerschöpfliche Vorräte an Finsternis, Unwissenheit Wildheit! Die Verzweiflung hat sie auf die Beine gebracht, der Faschismus gab ihnen die Richtung. All das, was bei ungehinderter Entwicklung der Gesellschaft vom nationalen Organismus als Kulturexkrement ausgeschieden werden müsste, ist heute durch den Schlund hochgekommen: Die kapitalistische Zivilisation erbricht die unverdaute Barbarei. Das ist die Physiologie des Nationalsozialismus.“ (Porträt des Nationalsozialismus, Essen 2023, S. 350)
Diese Worte kamen einem in den Sinn, wenn man die Rede von Donald Trump am Mittwochabend verfolgte. Im Laufe von 18 Minuten verbreitete der Präsident eine giftige Mischung aus unverhohlenen Lügen, rassistischer Bigotterie gegen Migranten und kaum verhüllten Gewaltandrohungen gegen politische Gegner.
Seine Äußerungen haben der ganzen Welt gezeigt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten ein Soziopath ist, der aktiv die Unterdrückung der Massen und die Errichtung einer Diktatur in Amerika vorbereitet. Sein einziger politischer Vorschlag bestand darin, allen US-Soldaten einen Bonus von 1.776 Dollar zu gewähren – ein durchsichtiges Bestechungsgeld, das sicherstellen soll, dass sie Trumps Befehlen im In- und Ausland gehorchen, ganz gleich, wie illegal sie sind.
Trump versuchte, in der kurzen Zeit, die ihm die Fernsehsender zugestanden hatten, all die Lügen und Appelle an die Rückständigkeit unterzubringen, die normalerweise seine 90-minütigen Wahlkampfveranstaltungen füllen. Er eilte in einem fast manischen Tempo durch die Rede und erweckte den Eindruck, dass er entweder Medikamente genommen hatte – oder sie brauchte.
Die von Bundeskanzler Merz geführte Gemeinschaft der Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten hat es nicht erreicht, aus dem in Belgien eingefrorenen russischen Staatsvermögen erst einmal 130 Milliarden Euro für einen Kredit an die Ukraine zu entnehmen oder zu entwenden. Die Ukraine steht Anfang des nächsten Jahres vor einer Pleite. Nach eigenen Angaben bräuchte sie mindestens 45 Milliarden Euro für 2026 https://overton-magazin.de/top-story/wie-lange-wird-sich-selenskij-noch-halten-und-konzessionen-abwehren-koennen/ , um als Staat zu überleben und militärisch weiter kämpfen zu können. Aber das reicht vermutlich nicht aus, auch wenn Gelder noch vom IWF und anderen Quellen fließen. 2025 wurde der Haushalt dreimal umgeschrieben. Der jetzt von der EU bewilligte Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro würde also gerade reichen, wenn der von der Rada verabschiedete Haushalt eingehalten würde.
Nun spekuliert man schön … oder besser: lasst spekulieren!
Die Riester-Rente ist tot? Ach was! Man verpasst dem Ganzen einen anderen Namen, erhöht die riskanten Versprechungen, minimiert belastendes Soziales und startet neu durch. Das Verschweigen der schädlichen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung des Landes gehört zur medialen Begleitung des Vorhabens.
Der Entwurf zum „Altersvorsorgereformgesetz“ ist ein Appell an das Zockerherz der abhängig Beschäftigten. Für Menschen ohne Zockerneigung gibt es Angebote, das Spekulieren von Profis durchführen zu lassen. Ob das Gesetz kommt und wenn es kommt, wie lange es Bestand hat, hängt wohl von den „Vorschlägen“ der von der Bundesregierung neu eingesetzten Rentenkommission ab. Denn der vorliegende Gesetzentwurf hat einen entscheidenden Mangel: Er basiert auf Freiwilligkeit. Und die Freiwilligkeit des Riester-Sparens war ein zentraler Fehler, so die Einschätzung der Versicherungskonzerne, Walter Riesters und der immer präsenten „Experten“, wie Bert Rürup, Martin Werding, at all.
Die Bundesregierung hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es tatsächlich der aktuellen Haltung der Bundesregierung entspricht, dass man renommierte Militäranalysten umfassend sanktioniert, nur weil man deren Analysen zum Ukrainekrieg inhaltlich nicht teilt. Zudem kam die Frage auf, ob die Bundesregierung die sehr fragwürdige Sanktionsbegründung vor Zustimmung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft hat.
Hintergrund
Die EU, genauer der Rat der Europäischen Union, hat im neuesten 20. Sanktionspaket „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ auch Jacques Baud, den renommierten Schweizer Militär-Analysten, Bestseller-Autor und Oberst a.D. vollumfänglich sanktioniert: Einreiseverbot in den gesamten EU-Raum, keinerlei Finanztransfer innerhalb der EU mehr möglich. Damit sind auch alle geplanten Vortragsreisen von ihm in Deutschland untersagt. Als „Begründung“, die in keiner Form mit Quellen gestützt wird, werden ausschließlich Äußerungen bei TV-Auftritten in „prorussischen Programmen“ sowie die angebliche Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ angeführt:
„Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.
Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“
Die Produktion von Granaten nach NATO-Standard deutet darauf hin, dass Kasachstan plant, in die Fußstapfen Aserbaidschans zu treten und seine Streitkräfte an die Standards des Bündnisses anzupassen, bevor seine Führung vom Westen zu der Annahme verleitet wird, dass nach dem Ende des Ukraine-Konflikts eine unvermeidliche Krise mit Russland bevorsteht.
Hintergrundinformationen
Sputnik berichtete Anfang Dezember, dass Kasachstan vier Fabriken bauen wird, die Granaten nach russischem und NATO-Standard produzieren sollen, was den ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der Duma, Alexei Zhuravlev, dazu veranlasste, diese Entwicklung scharf zu verurteilen. Mit seinen Worten: „Wir versuchen zu ignorieren, wie eine scheinbar brüderliche Republik nicht nur die russische Sprache, sondern auch das kyrillische Alphabet schnell aufgegeben hat. Wie sie ‚Jurten der Unbesiegbarkeit‘ schaffen und gleichzeitig die Ukraine unterstützen.“
Er fügte hinzu: „Jetzt stellen sie auf NATO-Munitionstandards um und beabsichtigen eindeutig, russische Waffen in Zukunft aufzugeben und durch westliche zu ersetzen. Astana war vielleicht nicht der größte Abnehmer von Ausrüstung des russischen Militär-Industrie-Komplexes, aber dieser Schritt ist sicherlich unfreundlich und muss entsprechend beantwortet werden. Wir alle wissen, was eine solche Zusammenarbeit mit der NATO für Kiew bedeutet hat.“ Dies ist der jüngste Ausdruck der pro-westlichen Hinwendung Kasachstans, die sich in den letzten Monaten beschleunigt hat:
Kurz gesagt wird die „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ (TRIPP) den von der Türkei angeführten Einfluss des Westens entlang der gesamten südlichen Peripherie Russlands durch die Schaffung eines militärischen Logistikkorridors zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und den zentralasiatischen Republiken erheblich verstärken. Kasachstan und Kirgisistan sind Teil des von Russland geführten CSTO-Verteidigungsbündnisses und der von der Türkei geführten sozioökonomischen „Organisation der Turkstaaten“ (OTS), die kürzlich begonnen hat, über eine gemeinsame Militärstruktur und gemeinsame Manöver zu diskutieren.
Aserbaidschan, dessen Streitkräfte Anfang November ihre Anpassung an die NATO-Standards abgeschlossen haben, wird diesen beiden Ländern durch seine Rolle in der „Gemeinschaft Zentralasiens“ (CCA, die neu benannte jährliche Konsultativtagung der Staatschefs), der es später im selben Monat beigetreten ist, dabei helfen, diesem Beispiel zu folgen. Es wird daher erwartet, dass die CCA als Mittel für die von der NATO unterstützte OTS dienen wird, um Kasachstan und Kirgisistan aus der CSTO „abzuwerben” und damit Russlands „Einflusssphäre” in Zentralasien unwiderruflich zu zerstören.
Großstrategischer Kontext
Der Kontext, in dem diese neu beschleunigten Prozesse stattfinden, die durch TRIPP ausgelöst wurden (und deren Ursprünge wiederum darauf zurückzuführen sind, dass Nikol Paschinjan 2018 nach seiner erfolgreichen Farbrevolution, die später zum nächsten Karabach–Konflikt führte, das Amt des armenischen Premierministers übernahm), sind die Friedensgespräche in der Ukraine. Die USA verlassen sich im Wesentlichen auf die aserbaidschanisch-türkische Achse (ATA), um gemeinsam Druck auf Russland entlang seiner gesamten südlichen Peripherie auszuüben, um die Chancen zu erhöhen, dass Putin einem einseitigen Friedensabkommen zugunsten der Ukraine zustimmt.
Bislang hat er dies abgelehnt, aber die geplante Produktion von Granaten nach NATO-Standard durch Kasachstan verleiht der Beendigung der Sonderoperation eine gewisse Dringlichkeit, um Russlands strategische Aufmerksamkeit wieder auf seine gesamte südliche Peripherie zu lenken, in der Hoffnung, die irreversible Zerstörung seines „Einflussbereichs“ dort abzuwenden. Im Idealfall würden die USA dazu beitragen, die türkisch-russischen Spannungen in diesem Raum durch die fünf hier beschriebenen Mittel als Teil eines großen Abkommens zu bewältigen, das hier, hier und hier näher erläutert wird, aber das ist nicht selbstverständlich.
Kasachstans antirussische Pläne
Russland muss sich daher auf die Möglichkeit einer unvermeidlichen Krise mit Kasachstan und damit auch mit der ATA vorbereiten, in die aufgrund der Mitgliedschaft der Türkei möglicherweise auch die gesamte NATO verwickelt werden könnte, nachdem Kasachstan gerade beschlossen hat, Granaten nach NATO-Standard herzustellen. Der Zweck der neuen Fabriken besteht darin, diese Granaten zu lagern, bevor es zu einer Krise mit Russland kommt, die Kasachstan offenbar bereits als unvermeidlich ansieht und die durch den nicht erklärten Plan ausgelöst wird, die Streitkräfte an NATO-Standards anzupassen.
Der einzige Grund, warum es dieses Szenario in Gang setzt, ist, dass seine Führung vom Westen (einschließlich ATA und Ukraine) getäuscht wurde und glaubt, dass Russland nach Beendigung der Sonderoperation sein Augenmerk auf historisch russisches Gebiet innerhalb der von der Sowjetunion gezogenen Grenzen Kasachstans richten wird. Kasachstan will daher nicht länger von russischer militärtechnischer Ausrüstung abhängig sein und hat stattdessen stillschweigend beschlossen, mit Hilfe der ATA auf NATO-Ausrüstung umzusteigen.
Dies dürfte parallel dazu geschehen, dass sich die Streitkräfte unter dem Deckmantel einer engeren Zusammenarbeit innerhalb der OTS oder zumindest innerhalb der CCA, zu der auch Aserbaidschan gehört, mit dem Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan nun gemeinsam Übungen durchführen und sich beraten, an die NATO-Standards anpassen. Die Anpassung an NATO-Standards, die Umstellung auf NATO-Ausrüstung und die Bevorratung von Munition sollen den kasachischen Streitkräften helfen, in einem Konflikt mit Russland lange genug durchzuhalten, bis weitere NATO-unterstützte ATA-Hilfe eintrifft.
ATA in Aktion
Wenn türkische und/oder aserbaidschanische Truppen (bzw. formelle und informelle NATO-Truppen, die gegenseitige Verteidigungspflichten haben) zum Zeitpunkt des Ausbruchs einer Krise noch nicht in Kasachstan stationiert sind und eine solche Vorabstationierung auch eine Krise auslösen könnte, müssten sie anschließend schnell dorthin entsandt werden. Der einzige realistische Weg unter Krisenbedingungen ist der Luftweg über das Kaspische Meer, möglicherweise unter dem Schutz von Zivilflugzeugen, um Russland davon abzuhalten, sie abzuschießen, aber es gibt auch eine weitere ergänzende Route.
Zufällige Beobachter wissen nicht, dass die ATA mitPakistanverbündet ist, das als inoffizielles Mitglied der OTS angesehen werden kann, sodass alle Truppen, die sie bis dahin bereits dort stationiert haben könnte, von dort aus nach Kasachstan geflogen werden könnten. Dies könnte auch unter ziviler Tarnung geschehen, um russische Jets davon abzuhalten, sie von ihrem Luftwaffenstützpunkt in Kant in Kirgisistan aus abzuschießen. Wenn sich die Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan stabilisieren und die PAKAFUZ-Eisenbahn bis dahin gebaut ist, könnte Pakistan auf diesem Weg auch militärische Ausrüstung nach Kasachstan transportieren.
Um Russland entweder „abzuschrecken“ oder zumindest „in Schach zu halten“, könnte die ATA auch versuchen, Unruhen im Nordkaukasus zu schüren, was eine Reaktion Russlands provozieren könnte, das sich auf seine gegenseitigen Verteidigungspflichten berufen und damit das NATO-Mitglied Türkei und den „wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ Pakistan in den Konflikt hineinziehen würde. Ein Konflikt an mehreren Fronten mit der Türkei im Schwarzen Meer, Aserbaidschan im Nordkaukasus, Kasachstan im Kaspischen Meer und Kasachstan in Zentralasien (mit Hilfe der ATA und Pakistans) könnte Russland leicht überfordern.
Auslösende Ereignisse
Die folgenden Ereignisse könnten dazu beitragen, das Worst-Case-Szenario einer russisch-kasachischen Krise auszulösen:
* Kasachstan erzielt konkrete Fortschritte bei der Anpassung seiner Streitkräfte an NATO-Standards;
* Es importiert vermehrt Waffen aus den USA, der Türkei, Aserbaidschan und/oder Pakistan (die alle zunehmend standardisiert sind);
* Es finden mehr Übungen zwischen seinen Streitkräften und denen der oben genannten Länder statt;
* Einfrieren seiner Mitgliedschaft in der CSTO, wie es bereits das „abgeworbene” Armenien getan hat;
* Einsatz von Beratern/Truppen aus den USA, der Türkei, Aserbaidschan und/oder Pakistan (auch unter dem Deckmantel von privaten Militärunternehmen);
* Die Verabschiedung ukrainischer Diskriminierungsgesetze gegen die russische Minderheit in Kasachstan;
Je nachdem, was passiert, könnte Russlands kinetische Reaktion als präventiv oder präemptiv eingestuft werden.
Abschließende Gedanken
Die Bedrohungswahrnehmung der kasachischen Führung gegenüber Russland, die für ihre Entscheidung verantwortlich ist, Granaten nach NATO-Standard herzustellen, basiert auf der falschen Annahme, dass der Kreml revanchistische Pläne zur Wiedereingliederung historisch russischer Gebiete innerhalb Kasachstans hat. Dies zeigt, dass sie Russlands Grund für die Sonderoperation nie ernst genommen haben, nämlich die Neutralisierung der von der NATO ausgehenden Bedrohungen durch die Ukraine, genau der Art, wie sie Kasachstan nun in der gleichen irrigen Annahme produziert, dass dies Russland „abschrecken” werde.
Solange Kasachstan keine Sicherheitsbedrohung für Russland darstellt und seine Minderheit mit Respekt behandelt, ist es Russland egal, was Kasachstan sonst noch tut, aber Astanas Entscheidung, Granaten nach NATO-Standard herzustellen, stellt, wie erläutert, zweifellos eine latente Sicherheitsbedrohung für Russland dar. Kasachstan riskiert daher, genau die Krise mit Russland heraufzubeschwören, die es mit seiner oben genannten Entscheidung und der daraus resultierenden militärisch-strategischen Ausrichtung eigentlich vermeiden wollte, weil es sich von den USA, der Türkei, Aserbaidschan und der Ukraine täuschen ließ, sofern es nicht bald seinen Kurs ändert.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Die EU wird zunehmend nervös, weil ihre Pro-Ukraine- und Anti-Russland-Politik zum Desaster zu werden droht. Die Institutionen und Staaten sind offenbar so instabil, dass die europäische Bevölkerung nun nicht nur durch Verbot zahlreicher russischer Medien und Journalisten geschützt werden muss, sondern auch durch Sanktionierung westeuropäischer Journalisten und Autoren, die EU- und Nato-kritische Informationen liefern. Im Mai wurden so die in Russland lebenden Deutschen Thomas Roeper und Alina Lipp auf die Sanktionsliste gesetzt. In der neuen Sanktionsliste vom 15. Dezember wird nun auch der Schweizer Jacques Baud geführt, ein Beststellerautor, ehemaliger Offizier der Armee und Analyst des Schweizer Geheimdienstes, Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der NATO in der Ukraine. Vorgeworfen wird ihm, „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu sein und Verschwörungstheorien zu verbreiten.
Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 19. Dezember 2025
TASS – Internationale Medien überschlagen sich mit negativen Kommentaren zum EU-Gipfel, der eine „schicksalsträchtige! Entscheidung über die russischen Vermögenswerte hätte bringen sollen. Ein Schlag, eine schwere Niederlage und ein politischer Zusammenbruch, so charakterisieren sie das Ergebnis des Treffens für Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der EU-Gipfel begann am 18. Dezember in Brüssel. Ursprünglich war er auf zwei Tage angesetzt und war der Enteignung der russischen Vermögenswerte gewidmet. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gab jedoch bekannt, dass dieses Thema von der Tagesordnung gestrichen wurde.
Nach ihrer Ankunft beim Gipfeltreffen erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umgehend, dass keiner der EU-Staats- und Regierungschefs den Gipfel verlassen dürfe, bevor die Frage der Ukraine-Finanzierung geklärt sei. Eine Option war die Enteignung russischer Vermögenswerte unter dem Deckmantel eines „Reparationskredits“.
Dennoch beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend des Gipfels, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro aus gemeinsamen Krediten der EU zu gewähren. Die russischen Vermögenswerte sollen jedoch auf unbestimmte Zeit eingefroren bleiben.
Fast unmittelbar nach dieser Entscheidung bezeichneten zahlreiche internationale Medien die Entwicklungen in der EU als „Versagen“ und als „sich vertiefende Spaltung“ innerhalb der EU.
„Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne!“ – mit diesem forschen Satz ging Bundeskanzler Merz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung „all in“, wie man es beim Poker nennen würde. Er rief die „Schicksalswoche“ für Europa aus. Beim EU-Gipfel in Brüssel werde er sich nun für die Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder und die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Mercosur starkmachen. Die Zukunft Europas sei untrennbar mit diesen beiden Entscheidungen verbunden. So gesehen hätte Europa dann wohl keine Zukunft mehr. In beiden Punkten konnten Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sich nämlich nicht durchsetzen; auch wenn Merz heute morgen sein Desaster als Erfolg verkauft. Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne? In einem Häuschen in der Uckermark wird heute morgen sicherlich jemand schadenfroh grinsen.
Letztlich war es ein zweiseitiges belgisches Forderungspapier, das dem Plan, russische Gelder zur Finanzierung der Ukraine zu enteignen, den Todesstoß versetzt hat. Belgien forderte in diesem Papier einen „Blankocheck“. Mögliche Schadensersatzforderungen, die Russland vor Gericht im Falle einer Enteignung der größtenteils in Belgien verwahrten Devisenreserven der russischen Zentralbank zugesprochen bekäme, sollten „unbegrenzt“ von der EU bzw. den maßgeblichen EU-Staaten abgesichert werden. Diese Formulierung war für die Mehrheit der EU-Regierungschefs jedoch nicht konsensfähig. Im letzten Arbeitsentwurf der Enteignungsbefürworter rund um Merz und von der Leyen versicherte man Belgien seine „uneingeschränkte“, aber eben nicht „unbegrenzte“ Solidarität. Damit war der Plan, die russischen Gelder zu enteignen und über einen abstrusen Umweg an die Ukraine auszuzahlen, vom Tisch.
