Von Florian Warweg – 11. Dezember 2025

Am 9. Dezember hat die DKP bekanntgegeben, dass ihr die GLS-Bank ohne weitere Begründung alle Konten gekündigt hat. Kurz vor der Kündigung hatte die Bank bei der DKP mit dem Verweis „dringend“ Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba eingefordert. Zuvor waren dieses Jahr bereits die Konten zahlreicher regierungskritischer Journalisten wie z.B. Gaby Weber, Aya Velázquez und Flavio von Witzleben sowie von Verlagen (Mehring Verlag) und Radiostationen (Kontrafunk) aufgekündigt worden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass einzelne Ministerien Druck auf die entsprechenden Banken ausgeübt haben, und wie Kanzler Merz grundsätzlich die zunehmende Tendenz zum „Debanking“ von regierungskritischen Stimmen in Deutschland bewertet.

Hintergrund

Die GLS-Bank, die sich selbst als „nachhaltig, sozial und kooperativ“ beschreibt und mit dem Slogan wirbt „Schafft Raum für Vielfalt“, hat zum 31. Dezember 2025 die Konten des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie zahlreicher Untergliederungen gekündigt. Die Kündigung erfolgte ohne Angabe von Gründen.

In einer Pressemitteilung nannte die DKP das Vorgehen allerdings „offensichtlich politisch motiviert“ und begründete dies auch:

„Eine erste Irritation im Umgang zwischen der DKP und der GLS-Bank trat im September auf. Eine Mitarbeiterin der GLS-Bank bat „dringend“ um „Informationen zu der Nutzung“ der Konten. Sie präzisierte in ihrer Mail: „Insbesondere benötige ich Informationen zu der Spendenaktion für Kuba.“ Die DKP stellte alle gewünschten Angaben fristgerecht zur Verfügung, erhielt aber auch auf Nachfrage, wozu die Informationen benötigt werden, keine Antwort. Stattdessen erfolgte die schriftliche Kündigung der DKP-Konten zum 31. Dezember. Danach waren die Verantwortlichen der Bank für die DKP nicht mehr zu sprechen. Eine Vielzahl von Anrufversuchen und Mails liefen ins Leere.“

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Von Wjatscheslaw Noworossijski (Übersetzung: Thomas Röper) – 11. Dezember 2025

In der EU wird offen über eine Blockade von Kaliningrad gesprochen, was für Russland ein definitiver Casus Belli, ein Kriegsgrund, wäre.

In der EU wird von einer Blockade Kaliningrads gesprochen, wobei stets der Eindruck erweckt wird, das sei eine Entscheidung Litauens. Das stimmt jedoch nicht, denn die Verträge für den Transit von Menschen und Waren aus Russland in seine Exklave Kaliningrad wurden mit der EU abgeschlossen.

Hier übersetze ich einen Artikel, der in Russland über diese Frage erschienen ist.

Brüssel bereitet eine Blockade Kaliningrads vor: Europa treibt Litauen in einen Krieg mit Russland

Die EU treibt Litauen in einen Krieg mit Russland, indem sie eine Blockade Kaliningrads vorbereitet.

Von Wjatscheslaw Noworossijski

In den Medien kursieren Berichte über ein zwanzigstes Paket anti-russischer Maßnahmen, das europäische Bürokraten in naher Zukunft an die Öffentlichkeit rollen wollen. Neben den üblichen Versuchen, Exporte von Erdöl aus Russland zu unterbinden, die „Schattenflotte“ ins Visier zu nehmen oder neue Barrieren gegen Freihandelszonen in Russland wie Alabuga zu errichten, sticht ein Punkt besonders hervor: die Idee einer faktischen Blockade Kaliningrads. Ein solcher Schritt würde im Grunde einen direkten casus belli darstellen, also einen Grund für eine militärische Reaktion.

In Brüssel wird über eine nahezu vollständige Schließung des Straßen- und Schienenverkehrs durch Litauen zwischen Russland und seiner Exklave Kaliningrad samt dem gleichnamigen Gebiet gesprochen. Offiziell soll das Verbot nur für Güter mit doppeltem Verwendungszweck gelten, doch in der Realität wird dieser Begriff bis zur Absurdität ausgedehnt: Ganz wie gewohnt werden diesen Gütern Fahrzeuge und Großgerät zugerechnet, eine breite Palette an Elektronik, Chemikalien, Metallprodukten, also praktisch alles, was die Menschen in diesem Gebiet zum normalen Leben benötigen könnten.

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Die Redaktion – 10. Dezember 2025

Wir dokumentieren im Folgenden einen Offenen Brief, zu dessen Unterzeichner auch Dr. Helmut Sterz gehört, ausgewiesener Toxikologe und Autor des sehr lesenswerten Buches „Die Impf-Mafia“, ein Aufklärungsbuch über die Zulassung der Corona-Impfstoffe, die nie hätte erfolgen dürfen. Eine Rezension des Buches finden Sie hier.

Von Karin Leukefeld – 10. Dezember 2025

Wenn aus Gründen des Datums „8. Dezember“ die vor einem Jahr erfolgte Vertreibung Assads aus Syrien gefeiert und die neue Herrschaft unter Al Sharaa gefeiert wird, so ist das nur die eine Hälfte der Realität. Karin Leukefeld, die über Jahre in Syrien gelebt hat, kennt auch die andere Seite der Realität. Noch immer gehören Armut und Hunger zur syrischen Realität. (cm)

Es kommt auf die Perspektive an, wie sich der erste Jahrestag nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Syrien darstellt. Das staatliche Motto – auch für die Syrer im Ausland – ist, einen „Jahrestag des Sieges und der Befreiung“ zu feiern. Der 8. Dezember ist Feiertag, die Festkomitees haben kein Geld und keine Mühen gescheut, um das Land als eine große Feier darzustellen.

In einem Sicherheitsbericht, der seit vielen Jahren für private Nichtregierungsorganisationen im Land erstellt wird, heißt es am 8. Dezember 2025: „Dies ist eine Warnung: bitte seien Sie vorsichtig, wenn die Feiern beginnen, werden sie in die Luft schießen. Aber jede Kugel wird wieder herunterkommen, also passen Sie auf!“

Der Blick der neuen syrischen Medien

Sieht man die zahlreichen Video-Berichte der syrischen Nachrichtenagentur SANA, herrscht im Land Frieden und Freude und Feiern finden aller Orten statt. Da gibt es ein Fest in Azaz unweit der Grenze zur Türkei, wo die Menschen Fahnen schwenken, zum Rhythmus der Musik aus den Lautsprechern klatschen und ihre Kinder in die Luft heben. Über der Promenade der Hafenstadt Banias kreist eine Drohne, die mit ihrer Kamera große Menschenmengen am Ufer überquert, um dann in einem furiosen Auf und Ab über Booten zu kreisen, die Menschengruppen in einer „Bootszeremonie“ durch die Bucht transportieren. An den Masten wehen die neuen syrischen Fahnen. In der nahe gelegenen Hafenstadt Tartus werden im Kulturzentrum die Weihnachtsfeierlichkeiten eröffnet. Ein Kinderchor singt vor der versammelten Familienschar, zu der sich – in der ersten Reihe – auch eine Gruppe örtlicher Geistlicher gesellt hat. Ein weiterer Film zeigt den Start einer Freiheitstour von Radfahrern, die von Hama nach Homs fahren. Und ein Triathlon Athlet fährt mit dem Fahrrad von Beirut nach Damaskus, um den „Tag des Sieges und der Befreiung“ am 8. Dezember zu würdigen. Dem erschöpften Mann werden Girlanden mit Rosen um den Hals gelegt.

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Von Thomas Röper – 10. Dezember 2025

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine Studie über die Stimmung unter Deutschen und Einwanderern herausgegeben, die überraschend deutlich zeigt, wie schlecht die anti-russische Propaganda in Deutschland funktioniert.

Die Studie „Einwanderungsgesellschaft im Wandel“ der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beleuchtet, wie sehr und worin sich die Menschen in Deutschland nach den Kategorien Deutsche ohne Migrationshintergrund, Deutsche mit Migrationshintergrund und Ausländer in ihren Einstellungen zu den verschiedensten gesellschaftspolitischen Themen unterscheiden. Die Studie ist eine tatsächlich interessante Lektüre, denn sie umfasst über 130 Seiten und beleuchtet die Themenblöcke „Leben in Deutschland“, „Verwirklichung von Grundrechten“ und „Politische Einstellungen“.

Man könnte über diese Studie sehr viel schreiben, ich will mich hier jedoch auf eine Frage konzentrieren, über deren Ergebnisse ich doch überrascht war. In der Studie wurde auch die These „Russland ist alleine schuld am Krieg in der Ukraine“ aufgestellt und die Befragten mussten sich zwischen den Antworten „stimme völlig zu“, „stimme eher zu“, „stimme eher nicht zu“ und „stimme gar nicht zu“ entscheiden.

Angesichts der in Deutschland seit mindestens 2014 laufenden anti-russischen Propaganda, die bekanntlich ab Februar 2022 nie geahnte Intensität erreicht hat, müsste man annehmen, dass die Menschen in Deutschland mehrheitlich Russland für den Schuldigen an dem Krieg in der Ukraine halten. Aber die Antworten sind überraschend.

Bei den Biodeutschen (ich mag die Formulierung „Deutsche ohne Migrationshintergrund“ nicht) wirkt die Propaganda offensichtlich, wenn auch weit weniger, als man annehmen musste, denn (nur) 57 Prozent der Biodeutschen stimmen der Aussage, Russland sei der Alleinschuldige an dem Krieg völlig oder eher zu. 37 Prozent stimmen dem gar nicht oder eher nicht zu, der Rest hat keine Meinung zu dem Thema.

Dass es nur eine so knappe Mehrheit unter den Biodeutschen ist, die Russland für alleinschuldig hält, überrascht mich angesichts der umfassenden Propaganda ein wenig. Und es dürfte eine Erklärung dafür sein, warum ich von der EU unter Sanktionen gestellt wurde, denn an diesem Ergebnis dürfte meine Arbeit zumindest nicht völlig unschuldig sein.

Noch überraschender ist, dass nur 39 Prozent der eingebürgerten Deutschen (ich mag auch die Formulierung „Deutsche mit Migrationshintergrund“ nicht) Russland für völlig oder eher alleinschuldig an dem Krieg halten. Und 54 Prozent der eingebürgerten Deutschen stimmen dem gar nicht oder eher nicht zu, bei denen ist also – trotz aller anti-russischen Propaganda – eine Mehrheit nicht der Meinung, Russland sei alleinschuldig an dem Krieg.

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Von Werner Rügemer – 10. Dezember 2025

In seiner National Security Strategy fordert US-Präsident Donald Trump Eingriffe der „gottgegebenen Nation“ auf allen Kontinenten. Gegen Russland und China hält er sich (noch) zurück, aber Vasallen wie die in Europa sollen bluten, noch mehr als jetzt schon.

„Make America Great Again“: Diese seine Wahlkampfparole fasste Trump jetzt in einer umfassenden Strategie zusammen. Er gibt sich als Friedensstifter, aber „Frieden“ wie im Nahen Osten ist vor allem Vorwand für neue Investitionen. Mit seiner jüngeren, aggressiveren, global noch wenig präsenten Kapitalfraktion sucht er Lücken in der bisherigen Globalisierung. Die Großkonflikte werden für später aufgehoben.[1]

Grundsätze für die erneute Weltführung

„Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten … die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte und die Heimat des Friedens auf Erden,“ so beginnt Trumps Denkschrift. Diese Führungsstellung der USA soll nach den Fehlern von Regierungen der Demokraten-Partei – Bill Clinton, Barack Obama, Joe Biden – nicht nur wiederhergestellt werden, sondern: Damit „unser Land noch größer wird, als es je war“, stellt Trump folgende Leitlinien auf:

*Militär:
„Um unser nationales Interesse zu schützen, wollen wir das mächtigste, tödlichste und technologisch am höchsten entwickelte Militär der Welt, wir wollen es rekrutieren, trainieren, ausrüsten, einsetzen, Kriege verhindern oder sie notfalls schnell und endgültig gewinnen, mit möglichst geringen Verlusten für unsere eigenen Kräfte.“

*Wirtschaft:
„Wir wollen die stärkste, dynamischste, innovativste, am höchsten entwickelte Wirtschaft der Welt, Grundstein unserer globalen Führung und notwendig für unser Militär, mit der robustesten industriellen Basis, auch für die Militärproduktion.“

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Von Johannes Stern – 10. Dezember 2025

Die Kampagne für die Freilassung des ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk hat mit der Einreichung eines linguistischen Expertengutachtens, das die Anschuldigungen gegen Syrotjuk widerlegt, einen wichtigen Wendepunkt erreicht. Der 65-seitige Bericht von Professor Juri Borisowitsch Irchin, einem der renommiertesten Kriminologen der Ukraine, wurde von Syrotjuks Anwälten in Auftrag gegeben. Er zeigt eindeutig, dass die Anklage wegen „Landesverrats“ eine politische Intrige ist, die darauf abzielt, die sozialistische und internationalistische Opposition gegen den Krieg der Nato und der Ukraine gegen Russland zu verbieten.

Der 26-jährige Bogdan Syrotjuk ist ein führendes Mitglied der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), der trotzkistischen Jugendorganisation in der Ukraine, die mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) verbunden ist. Er wurde im April 2024 verhaftet und nach Kriegsrecht wegen „Landesverrat“ angeklagt, einem Verbrechen, das mit einer Strafe von 15 Jahren bis lebenslänglich geahndet wird. Die „Beweise“ bestehen fast ausschließlich aus politischen Analysen, die von der WSWS und der YGBL veröffentlicht wurden – und als „russische Propaganda“ angeprangert werden, weil sie sowohl den von den Nato-Krieg als auch die kapitalistischen Regime in Kiew und Moskau ablehnen.

Seit Jahren setzen ukrainische Gerichte sogenannte „linguistische Expertise“ als Waffe ein, um abweichende Meinungen zu kriminalisieren. Vom Staat ernannte „Experten“ durchforsten politische Texte nach Formulierungen, die zu Beweisen für ein vermeintliches Verbrechen verdreht werden können. Im Fall von Bogdan erklärte der offizielle Experte, der als Arm des ukrainischen Geheimdienstes (SBU) fungiert, dass dessen Schriften die russische Invasion unterstützt hätten.

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Von Patrick Martin – 9. Dezember 2025

[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Auch wenn wir der pauschalen Kennzeichnung sich selbst als rechts, national oder patriotisch definierender Parteien und Organisationen als „faschistisch“ nicht zustimmen, wollen wir unseren Lesern diesen insgesamt sehr informativen und aufschlussreichen Beitrag nicht vorenthalten.]

In einem am 4. Dezember verschickten Memorandum weist die US-Justizministerin Pam Bondi alle Bundesstaatsanwälte und Strafverfolgungsbehörden an, Listen von Organisationen zu erstellen, die als „inländische Terroristen“ kriminalisiert werden sollen, weil sie sich gegen Faschismus und Kapitalismus wenden und für Sozialismus eintreten.

Das sechsseitige Dokument, das der Journalist Ken Klippenstein entdeckt und veröffentlicht hat, soll Bundesbeamte in der Umsetzung des National Security Presidential Memorandum-7 (NSPM-7) unterweisen, das Trump am 25. September nach der Ermordung des ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk erlassen hat.

Das NSPM-7 ist so weit gefasst, dass, wie die WSWS warnte, praktisch jede Opposition gegen die Trump-Regierung für illegal erklärt werden kann – selbst die Demokratische Partei, die 47 von 100 Sitzen im US-Senat und 213 von 435 Sitzen im Repräsentantenhaus innehat.

Das Bondi-Memorandum wiederholt Trumps Linie fast wortwörtlich. „Einheimische Terroristen“ werden bezichtigt, zu „Widerstand gegen die Durchsetzung von Gesetzen und Einwanderungsgesetzen“ aufzurufen. Sie würden „extreme Ansichten zugunsten von Massenmigration und offenen Grenzen“ vertreten, eine „radikale Gender-Ideologie, Antiamerikanismus, Antikapitalismus oder Antichristentum“ verbreiten und „Hass auf traditionelle Ansichten über Familie, Religion und Moral“ schüren.

Man kann davon ausgehen, dass die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung und die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen solche oppositionellen Ansichten teilt. Denn die große Mehrheit ist angewidert von der seit Jahrzehnten anhaltenden Verschlechterung des Lebensstandards, von den ständigen imperialistischen Kriegen, der gezielten Verbreitung von religiöser Rückständigkeit und wissenschaftsfeindlichem Humbug und der Verwandlung der Republikanischen Partei in eine offen faschistische Organisation.

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Von Thomas Röper – 9. Dezember 2025

Die Friedensgespräche zur Ukraine stocken. Am Montag erklärten die Europäer zusammen mit Selensky, sie wollen den USA überarbeiteten Friedensplan vorlegen, während Trump Selensky und die Europäer am gleichen Tag im Politico-Interview kritisierte und forderte, Selensky müsse „Dinge akzeptieren“.

Die europäischen Politiker wehren sich mit allen Kräften gegen den Friedensplan, den US-Präsident Trump vorgeschlagen hat. In ihren Erklärungen loben sie die US-Regierung pflichtschuldig für „ihre Bemühungen“ und erklären, sie wollten Frieden in der Ukraine, während sie gleichzeitig alles tun, um eine Einigung zu verhindern und auf für Russland inakzeptablen Forderungen bestehen – und damit de facto eine Verlängerung des Krieges erreichen wollen.

Man muss Russland nicht mögen, aber die Realität ist nun einmal, dass Russland den Krieg gewinnt. Und die Realität ist auch, dass drei Jahre totaler Unterstützung des gesamten Westens und 19. europäische Sanktionspakete daran nichts ändern konnten.

Diese Realitäten wollen die Führer des „4. Reiches“, wie Elon Musk die EU gerade bezeichnet hat, nicht sehen.

Inzwischen haben die USA sich aus der Ukraine-Unterstützung zurückgezogen, und man muss sich fragen, in welcher Parallelwelt die Europäer leben, die weiterhin auf die Verlängerung des Krieges gegen Russland setzen und fabulieren, mit weiterer Unterstützung könne die Ukraine in eine starke Verhandlungsposition gebracht werden oder Russland gar besiegen.

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Von Thomas Röper – 9. Dezember 2025

Der Konflikt um die Insel Taiwan eskaliert mal wieder, wobei die treibende Kraft dieses Mal Japan ist. Der Spiegel nimmt das zum Anlass, seinen Lesern die Situation um Taiwan zu erklären, allerdings lässt der Spiegel die zum Verständnis entscheidenden Informationen kurzerhand weg und gibt China die Schuld.

Eine Methode westlicher Medien wie dem Spiegel, unwahre Narrative zu verbreiten oder von unangenehmen Tatsachen abzulenken, ist es, lange und – ganz im Relotius-Stil – blumig formulierte Artikel zu schreiben, die mit Hilfe vieler blumig formulierter, aber vollkommen unwichtiger Details von dem eigentlichen Thema ablenken. Das will ich heute an drei aktuellen Beispielen aus dem Spiegel aufzeigen.

In diesem ersten Beispiel geht es um den Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Luftzwischenfall zwischen China und Japan – Wie Peking seinen Anspruch auf Taiwan begründet“ vom Montag. Aktuell wirft Japan China vor, chinesische Kampfflugzeuge hätten japanische Jets mit dem Zielerfassungsradar angepeilt. Aber darum geht es in dem Spiegel-Artikel nicht, der soll den Lesern erklären, warum Chinas Ansprüche auf Taiwan unbegründet und konstruiert sein sollen.

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