Von Boris Roschin (Einleitung/Übersetzung: Thomas Röper) – 18. Mai 2026

Die US-Geheimdienste haben eine Überprüfung der weltweit 120 von den USA betriebenen oder finanzierten Biolabore angeordnet. Was sind die Hintergründe?

Es ist eine Meldung, die man in den deutschen Medien vergeblich sucht: Die Chefin der US-Geheimdienste hat letzte Woche eine Überprüfung der weltweit 120 von den USA betriebenen oder finanzierten Biolabore angeordnet, von denen sich übrigens über 40 alleine in der Ukraine befinden. Ich habe bereits berichtet, dass einer der Gründe ist, dass man in Washington offenbar nicht einmal wirklich weiß, was in den Laboren tatsächlich erforscht und entwickelt wird.

Man muss diese Entscheidung aber auch vor dem Hintergrund der in USA geführten (in Deutschland aber von Medien und Politik ignorierten) Diskussion über die Herkunft von Covid 19 sehen. Immerhin kann es als sicher gelten, dass Covid aus dem chinesischen Labor in Wuhan stammt, wo US-Virologen mit Finanzierung der US-Regierung daran geforscht haben, wie man Coronaviren von Fledermäusen übertragbar auf den Menschen machen kann. Aber auch das wird in Deutschland weitgehend verschwiegen.

In der TASS hat ein Experte einen lesenswerten Artikel über die Hintergründe der Überprüfung der US-Biolabore veröffentlicht, den ich übersetzt habe, denn er zeigt, wie die Diskussion über die US-Biolabore und auch über die Entstehung von Covid außerhalb der deutschen (oder generell westlichen) Medienblase berichtet wird. Nach der Übersetzung füge ich noch weitere, bereits bekannte Informationen über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine an. […]

Das ukrainische Testgelände für biologische Kriegsführung: Warum die USA ihre Labore überprüfen

Boris Roschin, Experte am Zentrum für Militärischen und Politischen Journalismus, darüber, was über die amerikanischen Biolabore rund um Russland bekannt ist.

Das scheinbar in Vergessenheit geratene Thema der Biolabore des amerikanischen Militärs in der Ukraine hat neue Aktualität erhalten. Und das haben die USA selbst angestoßen.

Tulsi Gabbard, die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes der USA, kündigte an, dass ihre Behörde eine offizielle Untersuchung amerikanischer Labore im Ausland darüber einleiten wird, ob sie gefährliche Krankheitserreger erforschen und entwickeln. Die Untersuchung wird sich somit auf über 120 Einrichtungen weltweit erstrecken.

Die politische Dimension

Trotz des durchaus sensationellen Charakters von Gabbards Aussage, die wahrscheinlich die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump hat, ist die Tatsache, dass das Weiße Haus solche internen Untersuchungen durchführt, nichts Neues. Alleine seit Beginn des 21. Jahrhunderts wurde die Strategie der „erzwungenen Selbstoffenbarung“ mehrmals angewendet. Man erinnere sich an die offiziellen Senatsuntersuchungen zu den Verbrechen der Blackwater-Söldner im Irak, die Untersuchungen zu den Misshandlungen im Gefängnis von Abu-Ghuraib und die groß angelegte Überprüfung geheimer CIA-Gefängnisse auf der ganzen Welt.

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Von Rainer Rupp – 17. Mai 2026

Laut einer geheimen US-Einschätzung sind 90 Prozent der iranischen Raketenstellungen weiterhin voll einsatzbereit; die US-Verluste waren hingegen unerwartet hoch. Selbst im „Deep State“ ist Trumps Krieg nicht populär, was die vielen kritischen, an die Mainstream-Medien durchgestochenen Informationen erklären könnte.

Ein streng geheimer Bericht, der jüngst der New York Times zugespielt wurde, zerlegt die offizielle Siegesmeldung der Trump-Administration. Statt eines „zerschmetterten“ iranischen Militärs zeigt die vertrauliche Lagebeurteilung von Anfang Mai, dass fast alle iranischen Raketenstellungen wieder voll einsatzbereit sind und das iranische Militär dies schneller und trickreicher geschafft hat, als Washington zugeben will.

Konkret heißt es laut der NYT in dem Bericht, dass von den 33 strategisch entscheidenden Raketenstellungen entlang der Straße von Hormus „30 weiterhin voll funktionsfähig“ sind. Diese Anlagen bedrohen weiterhin US-Kriegsschiffe und Öltanker in der engen Wasserstraße. Noch dramatischer sei die Lage landesweit, denn dort habe Teheran den Zugang zu rund „90 Prozent“ seiner unterirdischen Raketenlager und Startanlagen zurückerlangt. Die meisten gelten als „teilweise oder vollständig einsatzbereit“. „Eine Geschichte des modernen Iran“

Die Erklärung liegt in dem von den Iranern perfekt beherrschten „Shell-Game“ (Versteck- und Täuschungsspiel): Mobile Abschussrampen würden ständig verlegt, alte Stellungen als Köder genutzt, moderne Anlagen tief unter der Erde versteckt. Lokale Berichte aus Shiraz und Esfahan erzählen von Stellungen, die hundertfach bombardiert wurden – und trotzdem weiter Raketen abfeuerten. Die US-Luftwaffe traf vor allem Attrappen und ausgemusterte Schrottanlagen, während die ursprünglichen Systeme unversehrt blieben.

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Von Andrew Korybko – 17. Mai 2026

Nach dem Ende der Ära Orban steht nur noch Polens konservativer Präsident Brüssels Plänen entgegen, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und die Mitgliedsstaaten weiter politisch zu demontieren. Der polnische Präsident Nawrocki kann gegen entsprechende Gesetzesvorlagen des liberalen Ministerpräsidenten Tusk sein Veto einlegen, da dessen Regierungskoalition nicht über die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfügt, um sein Veto zu überstimmen.

Die Zeitung Politico berichtete kürzlich, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weniger als einen Tag nach der Abwahl Viktor Orbáns gefordert hat, der EU mehr Macht über die nationalen Regierungen zu geben, um außenpolitische Entscheidungen notfalls gegen den Willen einzelner Staaten durchzusetzen. Konkret strebt sie die Einführung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung in der Außenpolitik an – also eine Abstimmung, bei der mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten (die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren) zustimmen müssen. Bisher wurde diese Hürde bewusst hoch gehalten, um die Souveränität der einzelnen Staaten zu schützen.

Der spanische Journalist und Analyst Javier Villamor schrieb am selben Tag in The European Conservative, dass „der Fall Ungarns den Weg für eine stärker zentralisierte EU frei macht“. In Kürze: „Die Beseitigung des hartnäckigsten Gegners Brüssels wird die Pläne beschleunigen, nationale Vetos abzuschaffen, die gemeinsame Kreditaufnahme auszuweiten und die Kontrolle über die Mitgliedstaaten zu verschärfen.“ All das würde die seit Langem von den EU-Eliten angestrebte Föderalisierung Europas massiv vorantreiben.

Von der Leyens Vorschlag vom Sommer 2024, eine „echte Verteidigungsunion aufzubauen„, die deutsche Idee eines „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ sowie der Plan, die Ukraine im Schnellverfahren in die EU aufzunehmen, sind allesamt Bausteine dieses Ziels. Nach Orbáns Sturz lassen sie sich nun deutlich leichter umsetzen. Sollte in einer dieser Fragen Fortschritt erzielt werden, verlieren die Mitgliedstaaten noch mehr Souveränität – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für ihre nationale Identität und ihren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Viele der EU-Eliten, die diese Agenda vorantreiben, sind deutscher Herkunft. Deshalb hatte der polnische Oppositionsführer Jarosław Kaczyński vor der Wahl erklärt, ein Wahlsieg Orbáns sei entscheidend, um zu verhindern, dass die EU zum Instrument „deutschen Neo-Imperialismus“ werde. Bereits Ende 2021 hatte er Deutschland vorgeworfen, über die EU ein „Viertes Reich“ aufzubauen. Der polnische Präsident Karol Nawrocki – ein unabhängiger Konservativer, der mit Kaczyńskis Lager zusammenarbeitet – spielte im Dezember letzten Jahres ebenfalls auf diese nicht-militärische, aber erhebliche Bedrohung an, die von einer deutsch dominierten EU für Polen ausgeht.

Einen Monat zuvor hatte Nawrocki seine „Vision für die künftige Richtung der Europäischen Union“ vorgestellt, in der er eine grundlegende Reform der EU fordert, um die Souveränität der Nationalstaaten wiederherzustellen. Im letzten Monat präsentierte er sich und Polen bei der CPAC als die konservativen Vorreiter Europas. Vor diesem Hintergrund ist Polen jetzt das letzte Land, das einer föderalisierten EU im Weg steht: Präsident Nawrocki kann entsprechende Gesetze per Veto stoppen, und die liberalen Regierungsparteien haben keine Zweidrittelmehrheit, um ihn zu überstimmen.

Die nächsten Parlamentswahlen finden erst im Herbst 2027 statt. Da sie voraussichtlich sehr knapp ausfallen werden, wird der liberale Ministerpräsident Tusk kaum riskieren, die Öffentlichkeit gegen sich aufzubringen, indem er ohnehin zum Scheitern verurteilte Föderalisierungsvorlagen einbringt. Deshalb dürfte von der Leyens Vorhaben trotz des Falls Orbáns aus rein innenpolitischen Gründen in Polen vorerst keine Fortschritte machen. Sollten die Konservativen bei der nächsten Wahl die Mehrheit zurückerobern, wäre das Projekt sogar für weitere vier Jahre blockiert.

In der christlichen Eschatologie wird der Katechon als jene Kraft beschrieben, die das Kommen des Antichristen aufhält. Politische Kritiker der EU sehen in dieser Rolle metaphorisch denjenigen, der die Föderalisierung der Union verhindert. Das war bis letztes Jahr Viktor Orbán. Danach teilten Nawrocki und er diese Rolle, nun liegt sie allein bei Nawrocki. Die Amtskollegen in Tschechien und der Slowakei gelten als zu anfällig für Brüsseler Druck. Es ist eine gewaltige, ja historische Verantwortung. Nawrockis Vermächtnis wird davon abhängen, ob er dieser Aufgabe standhält.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]

Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.

Von Andre Damon – 17. Mai 2026

US-Präsident Donald Trump kehrte am Freitag von einem zweitägigen Staatsbesuch in China nach Washington zurück. Es war der erste Besuch eines amerikanischen Präsidenten seit fast zehn Jahren, doch er führte zu keiner Lockerung der US-Blockade gegen den Iran, keinem Stopp der US-Waffenlieferungen an Taiwan, keiner Senkung von Trumps Anti-China-Zöllen und nicht einmal zu einem gemeinsamen Kommuniqué.

Das Treffen fand im Schatten des US-Angriffs auf den Iran statt, der weniger als drei Monate zuvor begonnen hatte. Trotz der brutalen Militärschläge hat die Trump-Regierung ihre Ziele – den Sturz der iranischen Regierung, die Zerschlagung ihres Militärs und die Kontrolle über die Straße von Hormus – nicht erreicht.

Trump hatte ursprünglich gehofft, als Eroberer des Iran in Peking einzutreffen. Dann hätte er China mit der Drohung, ihm den Ölhahn abzudrehen, seine Bedingungen diktieren können. Doch daraus wurde nichts. Der US-Präsident steht vor einem geopolitischen Scherbenhaufen und hoffte auf Xis Hilfe bei der Lösung der Krise, die er selbst geschaffen hatte.

Xi seinerseits war bestrebt, diese Krise zu nutzen, um Chinas Verhandlungsposition zu stärken. Er zeigte sich äußerst devot gegenüber Trump und ließ ihn am Flughafen von einer Menschenmenge begrüßen, die amerikanische und chinesische Flaggen schwenkte. Beim Staatsbankett stieß Xi darauf an, dass „die große Wiederbelebung der chinesischen Nation‘ und „Make America great again“, sich „parallel verfolgen lassen könnten“, und die beiden Länder „Partner, nicht Rivalen“ sein sollten.

Die chinesische Staatsführung rollte den roten Teppich aus für einen Mörder und Verbrecher, der führende Politiker souveräner Staaten ermorden und entführen lässt, damit droht, ganze Zivilisationen auszulöschen, und signalisiert, dass er auch bereit ist, Atomwaffen gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen.

Doch trotz der aufwendigen Inszenierung brachte der Gipfel keinen erkennbaren Durchbruch, und alle privaten Versprechen Trumps gegenüber Xi, um sich dessen Kooperation bei der Lösung der Iranfrage zu sichern, sind völlig wertlos.

Das Trump-Regime versinkt in einer immer tieferen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise. Trumps Zustimmungsrate ist auf 34 Prozent gesunken, den niedrigsten Stand seiner Präsidentschaft. Die US-Staatsverschuldung hat 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Das Land wurde drei Mal hintereinander von den großen Ratingagenturen herabgestuft. Der Status des Dollars als Weltreservewährung wird zunehmend infrage gestellt.

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Von Amalia von Gent – 17. Mai 2026

»Wird sich Armenien geopolitisch von Russland trennen und eine Ehe mit der EU eingehen?» Das fragt sich unsere Kaukasus-Kennerin Amalia van Gent, und sie meint: »Die Wahlen am 7. Juni werden wegweisend sein.« Es bleibt zu hoffen, dass man in Armenien nicht nur den Geldsegen sieht, mit dem die EU die Ukraine überschüttet, sondern auch die Kriegstreiberei und die mittlerweile unübersehbare und öffentlich erklärte Absicht Deutschlands, zur stärksten Militärmacht Europas zu werden – und diese dann auch einzusetzen… (cm)

Für den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan dürften die ersten Tage dieses Monats die glücklichsten seiner politischen Karriere, wenn nicht seines Lebens, gewesen sein. Am 4. Mai fand in der armenischen Hauptstadt Jerewan der 8. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Rund 50 Staats- und Regierungschefs nahmen daran teil. Einen Tag später kam es zum ersten Treffen zwischen der Europäischen Union (EU) und Armenien. »Ganz Europa ist nach Armenien gekommen«, wunderte sich der bekannte Journalist Eric Hacopyan. Er fügte anerkennend hinzu: «»Armenien hat in seiner langen Geschichte noch nie so viele hochrangige Gäste beherbergt wie jetzt.« 

Glamour der internationalen Politik

Für einen kurzen Moment erlebte die armenische Hauptstadt in der Tat den berauschenden Glamour der internationalen Politik aus erster Hand. In den fernen Südkaukasus reisten Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, und Antonio Costa, der Präsident des EU-Rates. In ihrem Sog auch zahlreiche Delegationen der EU-Mitgliedstaaten. Hinzu gesellten sich der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der britische Premierminister Keir Starmer und der türkische Vizepräsident Cevdet Yilmaz. Beim Gipfel-Treffen der Europäer dürften der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der kanadische Premierminister Mark Carney auch nicht fehlen. 

Das Treffen in Jerewan war das erste seiner Art im Südkaukasus. Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) wurde 2022 als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine ins Leben gerufen und wurde anfangs als ein Anti-Putin-Club wahrgenommen. Die Politiker dieses EPG-Treffens suchten allerdings bewusst eine gleiche Distanz zu Wladimir Putin und Donald Trump, dem unbeständigen Präsidenten der USA, zu bewahren. Bezeichnend ist, dass kein Vertreter der US-Regierung eingeladen wurde. Ein Anti-Putin-Club und zugleich ein Anti-Trump-Club?

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Interview mit Sahar Vardi. Interview: Jennifer Cutler – 16. Mai 2026

Israel ist in hohem Maße militarisiert  – die Regierung versteht es geschickt, dies in In- und Ausland als alternativlos zu verkaufen. Interview mit Sahar Vardi, israelische Forscherin und antimilitaristische Aktivisten sowie Mitbegründerin von DIMSE – der Datenbank für israelische Militär- und Sicherheitsexporte.

Deutschland unter Kaiser Wilhelm zur Zeit des Hauptmanns von Köpenick war noch harmlos dagegen: Wer ein wirklich militarisiertes Land kennenlernen will, der fahre nach Israel. An jeder Ecke stehen dort schwer bewaffnete Soldaten, die den Eindruck erwecken, dass die Bewachten stets in höchster Gefahr schweben. Sie erzeugen damit selbst eine diffuse Angst, welche sie durch ihre aufdringliche Präsenz zu lindern vorgeben. Sirenen und Bombenalarm gehören spätestens seit Beginn des Iran-Kriegs zu israelischen Alltag. Der militärische Zwangsdienst gehört zur Biografie von fast jedem jungen Mann und fast jeder junger Frau. In Schule, Universität, Medien und in fast jedem Lebensbereich beherrscht die Sicherheits- und Gewaltlogik die Diskurse. Die Bürger spüren die Dominanz des Militärischen vor allem auch im eigenen Geldbeutel, weil der Aufrüstungswahn den öffentlichen und privaten Wohlstand zunehmend auffrisst. Zugleich ist israelisches Militär- und Repressions-Know-how zu einem globalen Exportschlager geworden. Kaum ein Land hat so viel „Übung“ sowohl in Kriegsführung als auch im gewaltsamen Niederhalten eigener Bevölkerungsanteile.

Jennifer Cutler sprach zu diesen Themen mit Sahar Vardi, einer israelischen Forscherin und antimilitaristischen Aktivistin sowie Mitbegründerin von DIMSE  – der Datenbank für israelische Militär- und Sicherheitsexporte. Ihre Schlussfolgerung aus dem desaströsen Zustand ihres Landes wirkt kühn und mag manchem naiv vorkommen. Sie ist jedoch bei genauerer Überlegung unabweisbar: Entmilitarisiert Israel!

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Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Podcast: How Israel sells militarism at home and abroad“. Er wurde von Gabriele Herb ehrenamtlich übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratteam lektoriert.

Von Richard Medhurst – 16. Mai 2026

Eine forensische Untersuchung darüber, wie Washington den Krieg im Iran nutzte, um Nord Stream zu ersetzen, den Dollar zu retten und die vollständige Kontrolle über die weltweiten Energievorräte von der Arktis bis zum Indischen Ozean zu erlangen. Richard Medhurst berichtet:

Es ist verlockend zu glauben, dass die US-Kriegsmaschinerie am Ende ist. Militärisch gesehen hat der Iran den USA tatsächlich die schlimmste Demütigung der modernen Geschichte zugefügt – eine, über die ich ausführlich berichtet habe.

Doch im Hintergrund hat Washington still und leise einen bewaffneten Raubzug auf die weltweiten Öl- und Gasvorräte unternommen. Auf alle.

Diese Untersuchung ist in meinem Dokumentarfilm „Die Geburt des Petrogas-Dollars und der Piratenstaat“ zu sehen.

In nur 90 Tagen haben die USA einen Energie-Blitzkrieg durchgeführt, der seit Jahrzehnten vorbereitet wurde:

• Hunderte von Angriffen auf russische Tanker und Raffinerien
• Unterbrechung eines Drittels der chinesischen Öl- und LNG-Versorgung
• Eroberung der größten Ölreserven der Welt
• Errichtung einer globalen Seeblockade von der Arktis bis zum Indischen Ozean

Und dabei wurden zwei Staatsoberhäupter entführt und ermordet. Wir erleben den Übergang der Vereinigten Staaten von einem Imperium zu einem gesetzlosen Piratenstaat und die Geburt dessen, was ich den Petrogas-Dollar oder LNG-Dollar nenne.

Der Zeitplan dieser Kampagne spricht für sich:

Chaos ist das Ziel

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[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf Consortium News]

Von Larry C. Johnson – 16. Mai 2026

Der Pekinger Zirkus ist vorbei und Donald Trumps Gespräche mit Xi Jinping brachten nichts weiter hervor als einige gefällige Fototermine und performative Diplomatie ohne substanzielle Ergebnisse.

Es gab kein gemeinsames Abschlusskommuniqué nach Trumps zweitägigen Treffen mit Xi Jinping. Stattdessen bleiben uns nur die Erklärungen beider Regierungen. Wenn man diese beiden Erklärungen analysiert, weichen sie erheblich voneinander ab, und die Unterschiede sind ebenso aufschlussreich wie die Überschneidungen. Vergleicht man, worüber laut jeder Seite gesprochen wurde, erkennt man, was auf dem Gipfel tatsächlich geschah.

Die Unterschiede zwischen den beiden Darstellungen sind deutlich und strategisch bewusst gesetzt. Hier folgt eine präzise Auflistung dessen, was das Weiße Haus hervorhob, das chinesische Außenministerium jedoch entweder völlig verschwieg oder nur äußerst vage erwähnte:

1. Der Irankrieg und Atomwaffen — Von China ausgelassen

Dies ist die folgenreichste Lücke. Die Erklärung des Weißen Hauses sagte ausdrücklich:

„Beide Seiten waren sich einig, dass die Straße von Hormus offen bleiben muss, um den freien Energiefluss zu gewährleisten. Präsident Xi machte außerdem deutlich, dass China gegen die Militarisierung der Straße und gegen jegliche Versuche ist, Mautgebühren für ihre Nutzung zu erheben, und er zeigte Interesse daran, mehr amerikanisches Öl zu kaufen, um Chinas Abhängigkeit von der Straße künftig zu reduzieren. Beide Länder waren sich einig, dass Iran niemals Atomwaffen besitzen darf.“ PBS

Die chinesische Darstellung hingegen sagte lediglich, dass „beide Seiten den Konflikt im Nahen Osten diskutierten“, ohne weitere Details — keine Erwähnung der Straße von Hormus, keine Erwähnung von Mautgebühren, keine Erwähnung des iranischen Atomprogramms und keine Bestätigung irgendeiner gemeinsamen Position zu diesen Themen. YouTube

Diese Lücke ist enorm. Das Weiße Haus behauptet, China habe zugestimmt, dass Iran niemals Atomwaffen besitzen dürfe und sich gegen Irans Mautregime ausgesprochen. Das Weiße Haus verkauft dies als bedeutende chinesische Zugeständnisse, die Peking offensichtlich nicht öffentlich bestätigt haben wollte. Laut einer zuverlässigen Quelle mit Zugang zu den Gesprächen wies Xi jedoch Trumps Forderung entschieden zurück, China solle Druck auf Iran ausüben und helfen, die Straße von Hormus zu öffnen.

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[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von Thomas Röper – 16. Mai 2026

RTL meldet, dass ukrainische Soldaten in Mali zusammen mit islamistischen Terroristen für Frankreichs Interessen gegen die dortige Regierung kämpfen. Deutsche Medien verschweigen das, denn das zeigt, dass die „russische Propaganda“ bei einem weiteren Thema die Wahrheit sagt.

Deutsche Medien verschwiegen, was RTL nun gemeldet hat, denn dass Frankreich in Afrika islamistische Terroristen unterstützt und dabei ukrainische Soldaten zusammen mit Terroristen gegen die Regierung Malis kämpfen lässt, passt so gar nicht ins gewollte Bild. Immerhin wurde das ja als „russische Propaganda“ bezeichnet – und überhaupt: Deutsche Medien würden nie eingestehen, dass europäische Länder mit Terrorgruppen zusammenarbeiten, um in Afrika und dem Nahen Osten ihre politischen Ziele durchzusetzen.

Worum es dabei geht

RTL berichtet, dass Frankreich, obwohl sein Militär Mali verlassen hat, am Boden operative Unterstützung für ukrainische Soldaten leistet, die mit den Tuareg-Rebellen zusammenabeiten.

Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die Bundeswehr vor den Putschen in den Jahren 2020 und 2021 in Mali zusammen mit dem französischen Militär dort angeblich gegen Terroristen gekämpft hat. Diese Terroristen sind unter anderem die Tuareg-Rebellen, die Frankreich nun laut RTL unterstützt und dazu auch ukrainische Soldaten einsetzt.

Ich schreibe bewusst, dass die Bundeswehr zusammen mit der französischen Armee „angeblich“ gegen Terroristen gekämpft hat, denn ich habe schon oft berichtet, dass dieser Kampf nie ernsthaft geführt wurde, weil die angebliche Hilfe beim Kampf gegen die Terroristen Frankreich den Vorwand geliefert hat, seine Truppen in Mali und anderen westafrikanischen Ländern zu stationieren, also diese Länder, allesamt ehemalige französische Kolonien, de facto zu besetzen und damit zu kontrollieren.

Damit hat Frankreich sich damit neben geopolitischem Einfluss vor allem Zugriff auf die dortigen Bodenschätze wie Uran gesichert, die französische Konzerne in den Ländern sehr billig fördern durften und die Frankreich dringend braucht. Frankreich hatte also kein Interesse an einem Sieg über die Terroristen, denn dann wäre der Vorwand, seine Truppen in den Ländern zu stationieren, weggefallen.

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Von Peter F. Mayer – 16. Mai 2026

Das zweitägige Treffen der Außenminister der BRICS-Staaten in Neu-Delhi endete am 15. Mai ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung. Der Grund: tiefe Meinungsverschiedenheiten, vor allem zwischen Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) im Zusammenhang mit dem Konflikt in Westasien.

Indien als Gastgeber musste eine reine Vorsitz-Erklärung (Chair’s Statement) veröffentlichen, in der lediglich „unterschiedliche Ansichten einiger Mitglieder“ zur Lage im Nahen Osten eingeräumt wurden. Ein klares Zeichen für die wachsenden inneren Spannungen in dem Bündnis, das sich als Gegenpol zur westlichen Hegemonie entwickelt hatte.

Der iranische Außenminister Abbas Araqchi hatte die BRICS-Staaten aufgefordert, eine einheitliche Position gegen die „Verletzungen des Völkerrechts durch USA und Israel“ einzunehmen. Doch hier stieß er auf Widerstand. Besonders die Vereinigten Arabischen Emirate, die enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zum Westen und auch zu Israel pflegen, zeigten sich nicht bereit, einer scharfen Verurteilung zuzustimmen.

Die Spannungen zwischen Iran und VAE sind nicht neu, haben aber durch den jüngsten Iran-Krieg eine neue Schärfe erhalten. Beide Länder sind inzwischen BRICS-Mitglieder – ein weiteres Beispiel dafür, wie schnell geopolitische Realitäten die schöne Theorie von der „anti-hegemonialen Allianz“ einholen.

Was bedeutet das für die BRICS-Zukunft?

Das Ausbleiben einer gemeinsamen Erklärung ist mehr als ein diplomatisches Protokoll-Problem. Es zeigt, dass BRICS trotz oder vielleicht wegen aller Erweiterungen (Äthiopien, Ägypten, Iran, Indonesien, VAE) noch weit davon entfernt ist, als geschlossener Block agieren zu können. Interessenkonflikte zwischen den Mitgliedern – Energie, regionale Machtkämpfe, Beziehungen zu China, Russland oder dem Westen – bleiben bestehen.

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