Von Ralf Wurzbacher – 28. November 2025

Menschen ohne Zuhause, die auf der Straße, bei Freunden oder in Notunterkünften leben müssen – die soll es mit dieser Bundesregierung bis 2030 nicht mehr geben. Momentan zählt Deutschland noch über eine Million davon, und es werden immer mehr. Berliner Aktivisten zeigen, wie es laufen müsste: Konzerne enteignen! Ob das was für Schwarz-Rot ist?

Die Bundesregierung will die Wohnungslosigkeit überwinden – bis zum Jahr 2030. Man weiß gar nicht, ob man lachen oder weinen soll. Ernst ist die Sache allemal, ob für Union und SPD, steht auf einem anderen Blatt. Ihr Koalitionsvertrag jedenfalls hält fest: „Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird umgesetzt.“ Angesichts der bedrückenden Wirklichkeit muss gefragt werden: Wann geht’s denn damit los? Den nationalen Aktionsplan „Gemeinsam für ein Zuhause“ hatte die Ampel vor 19 Monaten beschlossen. Er macht sich das Ziel der Europäischen Union (EU) zu eigen, „gemäß den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR)“ bis Ablauf der kommenden fünf Jahre die Wohnungslosigkeit in allen Mitgliedsstaaten zu „beenden“. Bei schätzungsweise einer Million Menschen, die ihre Nächte unter freiem Himmel oder Brücken verbringen, gilt auch im kontinentalen Maßstab: Es gibt reichlich zu tun!

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Von Florian Warweg – 28. November 2025

Der französische Generalstabschef Fabien Mandon hat im Kontext der dortigen Debatte um die Rückkehr der Wehrpflicht am 18. November erklärt, dass das Land, um Moskau abzuschrecken, bereit sein müsse, seine Kinder zu verlieren. Doch an dieser Bereitschaft fehle es derzeit noch. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius diese Einschätzung des engen NATO- und EU-Partners Frankreich teilt und ob es seiner Einschätzung nach derzeit auch in Deutschland noch an der Bereitschaft fehle, seine eigenen Kinder in einem Krieg gegen Russland zu opfern.

Hintergrund

Am 18. November, anlässlich der jährlichen Zusammenkunft aller französischen Bürgermeister, verkündete der ranghöchste Soldat Frankreichs und militärische Chef-Berater von Präsident Emmanuel Macron im Wortlaut:

„Wenn unser Land schwankt, weil es nicht bereit ist, seine Kinder zu verlieren, dann sind wir in Gefahr. Man muss die Dinge beim Namen nennen. Wir haben unser Wissen und die wirtschaftliche und demografische Stärke, um das Moskauer Regime abzuschrecken. Was uns fehlt, ist die Seelenstärke, Schmerzen in Kauf zu nehmen, um das zu schützen, was wir sind.“

Im Anschluss an diese Äußerungen erklärte der Generalstabschef, er habe bewusst das Forum der Bürgermeister für seinen „Weckruf“ gewählt, weil diese seine Botschaft in die Gemeinden Frankreichs hinaustragen sollten. Weiter führte er aus:

„Einen Krieg hoher Intensität zu erleiden, bedeutet, Verluste zu erleiden. Ein Land, das dies nicht versteht, ist ein schwaches Land.“

Nach anfänglich geäußerter Unterstützung aus dem Regierungslager und der Partei von Präsident Macron für die Äußerung des Generalstabschefs legte Regierungssprecherin Maud Bregeon nach massiver Kritik aus dem Oppositionslager drei Tage später den verbalen Rückwärtsgang ein und versicherte der Bevölkerung, dass „französische Kinder nicht in der Ukraine kämpfen und sterben“ werden.

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Von Peter Schwarz – 28. November 2025

Der Versuch von US-Präsident Trump, den Ukrainekonflikt durch einen Deal mit Moskau zu beenden, stößt in Europa auf heftigen Widerstand und sprengt das Bündnis mit den USA. Die Zeit, in der diese als „Partner“ galten, ist unwiderruflich vorbei.

Trump habe „den Ruf Amerikas als verlässlicher und vernünftiger Verbündeter endgültig ruiniert“, schreibt F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler. Dass Kiew nun den Kotau vor Trump machen müsse, sei „die Strafe dafür, sich bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit grob fahrlässig von einem unsicheren Kantonisten abhängig gemacht zu haben“. Frankreichs Präsident Macron habe recht gehabt „mit der Forderung nach strategischer Autonomie“, nach der nun viel konsequenter gestrebt werden müsse.

Darüber herrscht in den wichtigsten europäischen Hauptstädten Übereinstimmung. Doch das Streben nach „strategischer Autonomie“ – der Aufbau von Streitkräften, die der gewaltigen amerikanischen Militärmaschinerie ebenbürtig sind und den Krieg gegen Russland fortsetzen können – lässt sich nicht mit den sozialen Verhältnissen vereinbaren, die die Klassengegenätze in Europa lange Zeit gedämpft haben. Es setzt heftige Klassenkämpfe auf die Tagesordnung.

„Strategische Autonomie“ erfordert die Verschiebung gigantischer Summen aus den Sozial- in die Militärbudgets, die Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze im internationalen Handelskrieg und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Eltern müssen sich wieder darauf einstellen, „ihre Kinder zu verlieren“, wie der französischen Armeechef Mandon kürzlich sagte. Kurz gesagt, „strategische Autonomie“ erfordert die „Trumpisierung“ Europas.

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Von den NDS – 27. November 2025

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Anhörung in vollständiger Länge.

Hintergrund zur Anhörung

Auf 55 Seiten erstreckt sich das umfassende Rechtsgutachten der Völkerrechtlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers und Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin a.D. am Europäischen Gerichtshof (EuGH), welches am 11. November im Europäischen Parlament vorgestellt wurde.

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Von Markus Salzmann und Tino Jacobson – 27. November 2025

Nach der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, setzen CDU und SPD einen rabiaten Sozialabbau durch bzw. bereiten diesen mit dem neuen Bundeshaushalt vor.

Die Abschaffung des Bürgergeldes war hier nur der erste Schritt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte jüngst eine Agenda 2030. Darin enthalten sein sollen nach ihrem Willen so tiefgreifende Angriffe wie die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, die Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Aufweichung des Kündigungsschutzes.

Vorschläge für einschneidende Kürzungen in der öffentlichen Gesundheitsversorgung werden seit Monaten in den Medien breit diskutiert. Der CDU-Politiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat dabei mit seinem Vorstoß, die medizinische Versorgung alter Menschen drastisch zu beschneiden, unterstrichen, zu welchen menschenverachtenden und de facto mörderischen Maßnahmen die herrschende Klasse bereit ist.

Gegenüber dem rechtslastigen Sender Welt TV warf er die Frage auf, ob man alten Menschen noch teure Medikamente verordnen solle. Es gebe „Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte“. Er brachte das Beispiel eines 100-Jährigen an, der an Krebs erkrankt ist, und stellte die Frage: „Will man wirklich diese teuren Medikamente“ in solch einem Fall einsetzen?

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Von Jörg Djuren – 27. November 2025

Die Staatsanwaltschaft in Berlin überzieht den in Berlin lebenden linken US-amerikanischen Satiriker und Theaterautor CJ Hopkins erneut mit einem politischen Zensurverfahren[1] für die Publikation seines Buches zur Pandemiepolitik in Deutschland aufgrund satirisch zugespitzter NS-Vergleiche. CJ Hopkins wurde bereits schon einmal im Kontext seiner Publikationen zur Kritik der Pandemiepolitik 2023 von der Berliner Staatsanwaltschaft mit einem Zensurverfahren überzogen, dieses wird in 2026 in die dritte Instanz gehen. Dieses Verfahren war einer der Ausgangspunkte für die Kritik von JD Vance an der zunehmenden politischen Zensur und dem Abbau von Bürgerrechten in der EU. Das Nachfolge-Buch zum Buch zur Pandemie, das unter anderen Texte zum Gerichtsverfahren enthält, wurde auf dem Cover entsprechend sowohl mit einem Zitat von JD Vance, als auch mit Zitaten von anderen bekannten US-Prominenten, die sich positiv zum Buch äußern[2], beworben.

Hoffen auf den Streisand-Effekt

Man muss die Überzeichnungen durch Vergleiche mit dem NS, die Hopkins verwendet, nicht gut finden, und ich finde sie nicht sinnvoll[3], nur ein Grund sie zu verbieten ist das nicht. Hopkins ist eindeutig ein Antifaschist, ein alter antiautoritärer Linker, der sich klar gegen jede Form von Totalitarismus stellt – sowohl gegen die neuen woken Formen, insbesondere im Kontext der Pandemie, als auch gegen die ‚alten‘ Formen des Totalitarismus des MAGA-Kults oder des Kults um Elon Musk[4]. Dies gilt für viele die NS-Vergleiche machen, eine Verharmlosung des NS ist damit in der Regel nicht bezweckt. Und Hopkins bemerkt in einem Artikel zum Gerichtsverfahren gegen ihn[5] – mit Belegen – zu Recht an, dass ‚seltsamerweise’ von deutschen Staatsanwaltschaften auch nur die NS-Vergleiche kriminalisiert werden, die von Kritikern der Nomenklaturapolitik benutzt werden, andere ebenso inadäquate NS-Vergleiche von Spiegel, Titanic u.a., die die Regierungslinie bedienen, werden nicht kriminalisiert. Das heißt, es geht den hier agierenden Staatsanwaltschaften ganz offensichtlich gar nicht um die inadäquaten NS-Vergleiche, ansonsten müssten sie alle diese verfolgen, sondern um politische Zensur missliebiger politischer Autoren.

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Von Marco Bülow – 27. November 2025

Nach vielen Jahrzehnten wirtschaftlicher Dominanz, die zunehmend bröckelt, will Deutschland nun militärisch zur Supermacht werden. Dazu sollen Gelder bereitgestellt werden, die noch vor kurzer Zeit als absurd und unseriös galten. Der Bundeshaushaushalt für 2026, der Ende November verabschiedet wird, zeigt den Weg auf.

Wir kennen das jährliche Prozedere: Es wird davon gesprochen, dass die „fetten Jahre vorbei sind“, wir uns den Sozialstaat so nicht mehr leisten können. Dann wird vom Sparen gesprochen, vor Verschuldungen gewarnt. Die Schwarze Null muss stehen, die Schuldenbremse ist zum Dogma einer ganz großen Koalition geworden. Bildung, Infrastruktur, selbst Sicherheit sind dabei immer mehr unter die Räder gekommen, die Staatsinvestitionen fielen zu gering aus, die Wirtschaft stottert in immer mehr Bereichen. Dennoch wurden einseitige Lobbygeschenke und Subventionen verteilt und natürlich stieg die Höhe des Gesamthaushaltes an. 2025 waren es 490 Milliarden Euro.

Der Haushalt 2026 – nicht nur die übliche Täuschung

Mittlerweile völlige Normalität, dass die Gewaltenteilung sich auflöst, selbst beim Haushalt. Er wird zwar noch vom Bundestag verabschiedet, aber er stellt ihn nicht auf, greift nicht entscheidend ein, diskutiert stattdessen über Nebenposten und Nebelkerzen. Das einstige „Königsrecht des Parlaments“ ist zu einer ritualisierten Abnicker-Pflichterfüllung geworden. Dabei geht es beim Geld um die wirkliche Ausrichtung der Politik, jenseits aller Versprechen und Fensterreden. Was wird investiert, wo fließen Gelder zusätzlich rein, wo wird gekürzt?

Hier zeigt sich die Machtkonzentration auf ganz wenige Politiker. Absprachen gibt es nur mit einflussreichen Lobbys.

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Von Florian Warweg – 27. November 2025

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Wochenende in sehr absoluter Wortwahl vor seinen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt und verkündet, die Vorwürfe gegen ihn hätten sich alle als falsch erwiesen. Doch diese Darstellung ist nachweislich nicht korrekt. Vor diesem Hintergrund hatten die NachDenkSeiten einige Frage zum Verhalten des Kanzlers. Besonders aufschlussreich waren die Reaktionen der Sprecher der Minister, die ihre Teilnahme am „Ludwig-Erhard-Gipfel“ zugesagt haben, auf die Frage, ob der Staatsminister zuvor bei den Ministern um deren Teilnahme geworben hat. Hintergrund: Bei Zahlung von je 80.000 Euro versprechen die Ausrichter des Gipfels, das Weimer’sche Familienunternehmen WMG, „Einfluss auf politische Entscheidungsträger und Premiumvernetzungen in entspannter Atmosphäre am Tegernsee“. Von Florian Warweg.

Hintergrund

In einem Interview mit dem Leiter des ARD-Hauptstadt-Studios, Markus Preiss, behauptete Bundeskanzler Friedrich Merz am 23. November, angesprochen auf den sich ausweitenden Skandal um die Verquickung von privatwirtschaftlichen und politischen Tätigkeiten seines vom ihm persönlich berufenen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer:

„Die Vorwürfe, die gegen Wolfram Weimer erhoben worden sind, haben sich alle als falsch erwiesen. Da wird nichts verkauft. Das ist eine Veranstaltung, die übrigens zahlreiche andere Medienverlage im selben Format regelmäßig machen.“

Doch diese Darstellung ist nachweislich in dieser absoluten Form falsch. Zwei Beispiele: …

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Interview mit Andrew Lowenthal. Interview: Maike Gosch – 27. November 2025

In der vergangenen Woche hat die gemeinnützige Initiative liber-net ihren neuen Bericht „Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland“ über die deutliche Ausweitung staatlicher und privatwirtschaftlicher Eingriffe in die digitale Informationsfreiheit in Deutschland in den letzten Jahren veröffentlicht und bei Veranstaltungen in Brüssel und Berlin vorgestellt. In einem Bericht und einer ausführlichen Datenbank dokumentiert sie, wie in den vergangenen Jahren ein immer dichteres Geflecht aus Organisationen, Projekten, Maßnahmen und technischen Instrumenten zur Abwehr sogenannter Desinformation und Hassrede entstanden ist. Strukturelle Veränderungen, die im Ergebnis laut liber-net den öffentlichen Debattenraum in Deutschland zunehmend verengt haben. Zu dem Bericht und seinen Erkenntnissen über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland hat Maike Gosch mit dem Geschäftsführer von liber-net, Andrew Lowenthal, ein ausführliches Gespräch geführt. […]

Laut liber-net beläuft sich die staatliche Förderung für sogenannte Inhaltskontrollen oder -moderationen in Deutschland zwischen 2016 und 2025 auf rund 105,6 Mio. Euro. Der Bericht und die Datenbank legen dar, dass in Deutschland mehr als 330 staatliche Stellen, NGOs, wissenschaftliche Zentren, Thinktanks, Stiftungen und Netzwerke an der sogenannten Inhaltskontrolle beteiligt sind. Zudem dokumentiert liber-net über 420 öffentliche und private Zuschüsse und Fördermittel, die für diese Art von Inhaltskontrollen vergeben wurden. Liber-net warnt davor, dass dieses gesamte Netzwerk zunehmend ein Klima erzeugt, das die freie Meinungsäußerung bedroht. Aber wie lässt sich die Wahrung der Meinungsfreiheit mit legitimen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Netz vereinbaren?

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Von Patrick Martin – 27. Dezember 2025

In der vergangenen Woche ist im amerikanischen Staatsapparat eine beispiellose politische Krise ausgebrochen. Am Dienstag, dem 18. November, veröffentlichten sechs Kongressabgeordnete der Demokraten ein kurzes Video, in dem sie Angehörige des US-Militärs aufforderten, jegliche allenfalls von Trump erteilten illegalen Befehle zu verweigern..

Die sechs Parlamentarier – die Senatoren Mark Kelly und Elissa Slotkin sowie die Abgeordneten Jason Crow, Maggie Goodlander, Chrissy Houlahan und Chris Deluzio – sind allesamt langjährige oder ehemalige Geheimdienstmitarbeiter.

Das 90-sekündige Video bezog sich zwar auf geltendes Recht, richtete sich jedoch ganz klar gegen die immer lauter werdenden Verschwörungsversuche der Trump-Regierung, die, wie es hieß, „unsere uniformierten Militär- und Geheimdienstmitarbeiter gegen amerikanische Bürger aufhetzt (…) Unserer Verfassung droht derzeit nicht nur aus dem Ausland Gefahr, sondern auch aus unserem eigenen Land.“ Weiter heißt es: „Unsere Gesetze sind eindeutig. Illegale Befehle können Sie verweigern (…) Illegale Befehle müssen Sie verweigern. Niemand ist verpflichtet, Befehle auszuführen, die gegen das Gesetz oder unsere Verfassung verstoßen.“

In der ABC-Sendung „This Week“ sagte Elissa Slotkin: „Es gibt so etwas wie illegale Befehle. Deshalb steht das auch im Militärstrafgesetzbuch. Das geht zurück auf Nürnberg, nicht wahr?“ Sie bezog sich damit auf die Kriegsverbrecherprozesse nach dem Zweiten Weltkrieg, die Nürnberger Prozesse, in denen Nazi-Offiziere mit der Behauptung, sie hätten „nur Befehle ausgeführt“, nicht durchkamen.

Das sind Aussagen, wie sie inmitten eines Militärputschs fallen. Trump reagierte darauf mit faschistischer Wut. In Kommentaren auf Truth Social verurteilte der Präsident die Abgeordneten als „Verräter“ und beschuldigte sie „aufrührerischen Verhaltens, das mit dem Tod bestraft werden kann“. Er teilte den Kommentar von jemand anderem, der die Hinrichtung dieser Kongressabgeordneten forderte, und fügte hinzu: „So ist man früher mit Leuten umgegangen, die korrupt waren und unser Land verraten haben.“

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