Von Artjom Drabkin – 14. August 2026

Der russische Historiker Artjom Drabkin darüber, wie man auf den Aufruf, Russen zu töten, reagieren muss. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Am 8. August 2026 stellte der Korrespondent der deutschen Zeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung, Michael Martens, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Wolodymyr Selenskyj und Aleksandar Vučić in Belgrad folgende Frage: „Was genau können wir, die Europäer, tun, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten? … Mehr russische Soldaten natürlich.“ Die Präzisierung folgte nach einer kurzen Pause. Diese öffentlich geäußerte Formulierung zeigt, wie weit sich die Grenze des Sagbaren verschoben hat. Der deutsche Journalist nennt die Nationalität noch vor dem militärischen Status. Er spricht weder von der Beendigung des Krieges noch vom Schutz von Zivilisten oder auch nur von der Niederlage der gegnerischen Armee. Sein praktischer Erfolgsindikator wird zur nackten Zahl getöteter Russen. Und das geschieht vor laufenden Kameras, auf einer internationalen Pressekonferenz, im Namen „unserer, der Europäer“.

Und sofort fanden sich bei uns Stimmen, die bedauerten, dass unsere Vorfahren „mit Deutschland nicht zu Ende gearbeitet“ hätten. Der Historiker und Direktor der Stiftung „Historisches Gedächtnis“, Alexander Djukow, schreibt dazu: „Nach 1945 haben wir unsere Arbeit mit Deutschland katastrophal nicht zu Ende gebracht. Man hat der DDR die Reparationen erlassen, nationalsozialistische Verbrecher begnadigt und als Geste des guten Willens an die BRD übergeben, und über den nationalsozialistischen Völkermord hat man mit maximal gedämpfter Stimme gesprochen, um den Internationalismus und die weltweite Solidarität nicht zu erschüttern. Und das Ergebnis sehen wir genau jetzt: Die Worte ‚Russen töten‘ rufen keine Panik und kein Entsetzen vor der Vergeltung hervor – sondern den Wunsch, sich daran zu beteiligen. Eine Vergeltung hat ja nicht stattgefunden, man hat alle verschont, alle freigelassen, allen vergeben, 1945 noch Lebensmittel verteilt und sie später mit Gas unterstützt. Es gibt keinen Grund zur Panik. Nun, wenn es nicht gelingt, alle Russen zu töten – die Übriggebliebenen werden es ja wieder verzeihen.“

Wer, wenn nicht die Generation des Großen Vaterländischen Krieges, die in Auschwitz und Berlin stand, die durch verbrannte Dörfer und an Massengräbern vorbeiging, hätte ein Recht auf Rache gehabt? Hätten sie alle Deutschen bis zum „siebten Glied“ vernichten können? Sie hätten es gekonnt. Sie hatten das volle moralische Recht dazu.

Und sie haben es nicht getan. Darin liegt eine weitere große Heldentat: Sie hielten ihren Namen rein. Sie stellten sich nicht mit den Nationalsozialisten auf dieselbe Stufe. Sie verwandelten den großen Sieg nicht in einen Rachefeldzug. Sie haben vergeben, so wie wir zu vergeben wissen.

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Von Thomas Röper – 14. August 2026

Der russische Präsident hat die EU gewarnt, ihre Politik der Piraterie fortzusetzen. Andernfalls werde Russland „spiegelbildlich“ reagieren und ebenfalls Schiffe der Länder festsetzen, die russische Schiffe kapern.

Der Westen ist schon vor einiger Zeit zu offener Piraterie übergegangen. So hat Großbritannien beispielsweise schon 2019 einen iranischen Tanker gekapert, die USA haben 2021 iranische Tanker gekapert und seit 2022 kapern Länder der EU immer wieder Tanker mit russischem Öl. Als Vorwand für diese Piraterie nennen die Länder des Westens ihre Sanktionen, die sie beliebig gegen jedes Land verhängen, dessen Politik ihnen nicht gefällt. Natürlich ist das völkerrechtswidrig, denn die Freiheit der zivilen Schifffahrt ist ein völkerrechtlich hohes Gut, das nur durch Sanktionen der UN-Sicherheitsrates eingeschränkt werden kann, nicht aber durch von einzelnen Ländern einseitig und willkürlich verhängte Sanktionen.

Diese fortgesetzte Piraterie, die derzeit vor allem die EU betreibt, ist gefährlich, weil das schon einige Male dazu geführt hat, dass russische Kriegsschiffe oder Kampfflugzeuge Handelsschiffen zur Hilfe kommen mussten, die von Kriegsschiffen aus EU-Staaten bedrängt wurden.

Im Juni hat Großbritannien einen Tanker mit russischem Öl festgesetzt und darüber nachgedacht, die Ladung zu verkaufen und den Erlös der Ukraine zukommen zu lassen. Inzwischen will auch die EU so verfahren.

Darauf hat der russische Präsident Putin vor zwei Tagen bei einem Besuch der russischen Pazifikflotte reagiert, als er an die Adresse der EU sagte:

„Es gibt noch ein Problem, auf das ich aufmerksam machen möchte. Der Kommandeur erwähnte soeben die Eskortierung unserer Schiffe im Verantwortungsbereich der Pazifikflotte. Ich möchte Sie auf die jüngsten Beschlüsse der EU aufmerksam machen. Wir sehen, dass die Regierungen einiger Länder unter Verstoß gegen das Internationale Seerecht versuchen, die friedliche Bewegung der Schiffe unserer Wirtschaftsakteure einzuschränken und kürzlich sogar daran gedacht haben, unsere Schiffe zu beschlagnahmen und das gestohlene Gut zu verkaufen. Das ist natürlich nichts anderes als Piraterie und Raub. Sollte das umgesetzt werden, sind wir gezwungen, spiegelbildlich zu reagieren. Und zwar nicht unbedingt in den Gewässern, in denen Angriffe auf unsere Schiffe geplant werden, sondern überall dort, wo wir es für notwendig und angemessen halten, auch innerhalb des Verantwortungsbereichs der Pazifikflotte. Ich bitte Sie, das zu beachten. Der entsprechende Befehl wurde dem Verteidigungsministerium gegeben und ist, wie ich weiß, auch dem Kommando der Pazifikflotte übermittelt worden.“

Heute hat sich auch der russische Außenminister Lawrow dazu geäußert und die Warnung von Putin wiederholt:

„Die EU hat das schon vor langer Zeit erfunden. Es wird in keinem Dokument erwähnt. Die EU hat entschieden, ihr eigenes Recht, wenn man Brüssels illegale Enteignungen überhaupt als Recht bezeichnen kann, anzuwenden, um Russlands Möglichkeiten, auf den Weltmärkten Geld zu verdienen, einzuschränken und Russland faktisch den Handel mit Energieträgern verboten. Alle Schiffe, egal unter welcher Flagge, die nicht auf die EU hören, werden zur „Schattenflotte“ erklärt. Das ist ein sehr gefährlicher Weg, denn sie behaupten, ihre Entscheidungen stünden über dem Völkerrecht. Sie haben sich nicht nur erlaubt, Schiffe anzuhalten und zu inspizieren, sondern auch die Ladung zu beschlagnahmen und zu verkaufen, um Einnahmen zu generieren und diese an die Ukraine weiterzuleiten, damit die ihr Nazi-Regime weiter festigen kann. Putin hat ganz klar und ruhig erklärt, dass wir auf diesen Raub, auf diese Piraterie spiegelbildlich reagieren und unsere Ziele selbst aussuchen werden. Die Ziele werden Schiffe sein, die im Interesse von Ländern operieren, die Raub und Piraterie zu ihrer offiziellen Politik erklärt haben.“

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Von Thomas Röper – 13. August 2026

Nun berichten auch deutsche Medien über Unstimmigkeiten bei dem Drohnenvorfall vom Leipzig. Sie erwähnen nun, dass auch die Ukraine als Täter in Frage kommt, meinen aber, die hätte kein wirkliches Motiv. Stimmt das?

In der Zeit ist ein Artikel erschienen, der über neue Informationen über den Drohnenvorfall von Leipzig berichtet, der seit einer Woche Schlagzeilen macht. Während deutsche offizielle Stellen sich über die Frage der Täterschaft bedeckt halten, suggerieren deutsche Medien, dass Russland hinter dem Vorfall steckt, weil es ukrainische Transportflugzeuge angreifen wollte, die in Leipzig stationiert und an den Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligt sind.

Der Artikel aus der Zeit berichtet nun von mindestens einer Explosion, über die bisher nichts bekannt war. Demnach haben Zeugen sie vier Stunden vor der Entdeckung der Drohne auf dem Flugplatz gehört, just zu dem Zeitpunkt, an dem die Drohne – wie man inzwischen weiß – auf das Gelände des Flugplatzes geflogen ist.

An dem Vorfall ist einiges merkwürdig, worauf ich schon in meinem ersten Artikel darüber hingewiesen habe. Warum hat jemand die Drohne gegen 19.30 Uhr auf den Flugplatz geflogen und sie dort gelassen, bis sie etwa vier Stunden später von einem Busfahrer entdeckt wurde? Selbst wenn es einen Versuch gab, die Drohne in einen Flügel einer der ukrainischen Transportmaschinen zu steuern, sie dabei aber nicht explodiert ist, weil der Zünder anscheinend nicht funktioniert hat, hätte ein Täter die Drohne doch vom Flugplatzgelände weggeflogen, denn im Falle einer Entdeckung der unbeschädigten Drohne könnte man die Täter recht leicht ermitteln. So macht die Geschichte jedoch den Eindruck, als hätten die Täter gewollt, dass die Drohne erstens keinen Schaden anrichtet und dass sie zweitens unbeschädigt gefunden wird.

Auch die Geschichte mit dem Busfahrer ist merkwürdig, denn sie wurde mehrfach verändert. Zuerst soll er die Drohne im Flug erwischt und mit einem Schlag zu Boden befördert haben. Dann soll die Drohne über dem Boden geschwebt sein und er habe sie mit einem Tritt außer Gefecht gesetzt. Nun lag die Drohne bereits am Boden und er hat einfach nur auf sie draufgetreten, wobei man sich fragt, wieso jemand freiwillig auf eine Drohne treten sollte, die am Boden liegt und einen verdächtigen Behälter trägt, in dem der Sprengstoff war.

Hinzu kommen nun noch die ungeklärte Explosion, über die die Zeit berichtet, und die Durchsuchung eines nahegelegenen verlassenen Dorfes durch die Polizei, wovon wir ebenfalls aus der „Zeit“ erfahren.

Die „Zeit“ stellt nun fest, dass die Bauart der Drohne und auch der von ihr mitgeführte militärische Semtex-Sprengstoff darauf hindeuten, dass hinter dem Vorfall ein Staat steht. Die „Zeit“ nennt als mögliche Verdächtige die Ukraine und Russland, dass auch die Bundesregierung, also Deutschland, in Frage kommt, erwähnt die Zeit nicht.

Schauen wir uns also einmal an, wie die Zeit argumentiert und welcher Staat welche Motive hatte.

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Von Thilo Gräser – 13. August 2026

Vor 65 Jahren, am 13. August 1961, hat die DDR die Grenze zur BRD und zu Westberlin gesichert, auch durch den Bau der sogenannten Mauer. Das wird dem untergegangenen Land bis heute vorgeworfen. Die internationalen Ursachen für das Ereignis werden oft übersehen, verschwiegen oder verdreht. Eine Spurensuche.

Wie jedes Jahr wird in den medialen Beiträgen und offiziellen Reden zum 65. Jahrestag des „Mauerbaus“ ein Zitat des damaligen DDR-Partei- und Staatschefs Walter Ulbricht wiederholt, das zum geflügelten Wort wurde: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Auch dieses Mal wird zwar wiedergegeben, was Ulbricht am 15. Juni 1961 auf einer Pressekonferenz auf eine Frage der Journalistin Annemarie Doherr antwortete – aber nicht, was er hinzufügte. Ein Beispiel dafür liefert seit Jahren der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) auf seinem Online-Portal „Die Berliner Mauer“. Im Video der damaligen Pressekonferenz ist nur noch kurz zu hören, dass der DDR-Staatschef weiterredet. Doch was er sagt, geht im Off-Kommentar „Ulbrichts Worte werden zur Lüge des Jahrzehnts“ unter.

So wird bewusst ein Detail weggelassen, das helfen könnte, die Ereignisse von damals zu verstehen. Darauf machte der ehemalige Ulbricht-Mitarbeiter Herbert Graf (2019 verstorben) vor einigen Jahren in einem Gespräch mit dem Autor des Beitrages aufmerksam. Graf war damals Leiter der Hauptabteilung Staatsorgane im Staatsrat der DDR und aktiv in die Ereignisse um den Bau der Mauer 1961 einbezogen. In seinem 2011 veröffentlichten Buch „Interessen und Intrigen: Wer spaltete Deutschland?“ hat er die ganze Antwort Ulbrichts an Doherr, Korrespondentin der Frankfurter Rundschau, zitiert:

„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. Ich habe vorhin schon gesagt: Wir sind für vertragliche Beziehungen zwischen Westberlin und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Das ist der einfachste und normalste Weg zur Regelung dieser Fragen.“

Aber nur die ersten acht Worte werden immer wieder gebracht und danach das Zitat abgebrochen. Weggelassen werde ebenso, worum es Wochen vor dem Mauerbau ging, sagte Graf:

„Im Zentrum stand die Forderung nach einem Friedensvertrag für Deutschland, verbunden mit der damals international erörterten Idee der Schaffung einer entmilitarisierten Freien Stadt Westberlin.“

Die vielzitierte Antwort sei gegeben worden, nachdem die Veranstaltung schon mehrere Stunden lief. Und: „Zu dem Zeitpunkt, als Ulbricht auf der Pressekonferenz sprach, war die letzte Entscheidung, was passiert, noch nicht getroffen. Niemand wusste, was wir machen.“ Der DDR-Partei- und Staatschef sei immer für eine Verhandlungslösung der Probleme um Westberlin gewesen, „und nicht für eine Mauer-Lösung“. Die sei erst später gekommen. In einem Vortrag zum Thema hatte Graf erklärt:

„Das vorrangige Ziel dieser seit Jahrzehnten laufenden und sich zunehmend verstärkenden Medienkampagne ist es, Ursachen und Folgen der Berliner Mauer wahrheitswidrig dem Sozialismus, der Sowjetunion und der DDR anzulasten.“

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Von Mario Keßler- 13. August 2026

Die folgende Erklärung gegen die Verurteilung des ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk schickte Professor Mario Keßler an die World Socialist Web Site.

Keßler ist Experte für jüdische Geschichte und die Geschichte der Arbeiterbewegung. Im Jahr 2011 war er einer von 14 Historikern, Politikwissenschaftlern und Publizisten, die sich gegen die Veröffentlichung der verleumderischen Trotzki-Biografie von Robert Service im Suhrkamp Verlag aussprachen. Zuvor hatte David North, Chefredaktor der WSWS, Services Schmähschrift einer vernichtenden Kritik unterzogen.

Zu Keßlers jüngsten Publikationen gehören: „Leo Trotzki oder: Sozialismus gegen Antisemitismus“ (Dietz Verlag Berlin, 2022), „Sozialisten gegen Antisemitismus. Zur Judenfeindschaft und ihrer Bekämpfung (1844–1939)“ (VSA Verlag, 2023) und Flucht in Ketten, Sehnsucht hinter Mauern. 
Essays zur Geschichte, Politik und Kultur (2021-2024), (trafo Wissenschaftsverlag), 2024. Keßler, der heute im Ruhestand lebt, war Gastprofessor an der Yeshiva University in New York City und leitender Wissenschaftler am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam.

Wir rufen unsere Leser auf: Unterschreibt die Petition mit der Forderung nach Bogdan Syrotjuks Freilassung! Schreibt einen Kommentar dazu und unterstützt diese wichtige Kampagne!

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Von Marcus Klöckner – 13. August 2026

Aus Nachrichtendiensten werden Geheimdienste – das hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf muss noch den Bundesrat und den Bundestag passieren. Am 1. Januar 2027 soll er in Kraft treten. Die Regierung will dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz weitreichende operative Handlungsmöglichkeiten geben – auch im Inland. Worauf man in Jahrzehnten des Kalten Krieges nicht zuzugreifen brauchte, das will die Politik nun greifbar haben. Diese Entwicklung ist gefährlich. Sie schafft nicht mehr Sicherheit, sondern legt den Grundstein zur Bespitzelung der Bürger. Sind die Fesseln erst einmal rechtlich und politisch gelöst, besteht die Gefahr, dass die Entwicklung weitergeht und die Dienste zu gegebener Zeit von der Politik als Rammbock gegen unliebsame Gruppen, Bewegungen und Bürger genutzt werden können.

„Die Sicherheitslage hat sich verändert. Deshalb müssen unsere Nachrichtendienste Bedrohungen früher erkennen und, falls erforderlich, aktiv handeln können, um Deutschland besser zu schützen“, verkündet Friedrich Merz über seinen Kanal auf der Plattform X. So wackelig der Inhalt dieser Zeilen, so desaströs das Vorhaben, die Nachrichtendienste der Bundesrepublik zu echten Geheimdiensten umzubauen.

Die Kritik muss an der Tragfähigkeit der Regierungsprämissen ansetzen und sich auf das Ausmaß der Entwicklung konzentrieren.

Merz spricht von einer „veränderten Sicherheitslage“ so, wie die Politik der Öffentlichkeit das Wort „Zeitenwende“ vor die Füße wirft. Jeder mit einem halbwegs funktionierenden Verstand weiß: Es gibt keine „Zeitenwende“, sondern unverantwortliche politische Entscheidungen, die zu einer immer stärkeren Konfrontation zwischen NATO und Russland führen.

Und was die „Sicherheitslage“ angeht: Wieso hat die sich verändert? Welche konkreten, handfesten, gerichtsverwertbaren Beweise gibt es denn für diese Aussage? Oder bewegt sich die Qualität dieser „Beweise“ auf dem Niveau von Spiegel-Recherchen, wonach die Russen kommen und deutsche Autos mit „Bauschaum“ (ja, Bauschaum!) angreifen? Oder reicht als Beweis schon aus, wenn die Politik „Leipzig“ sagt?

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Von Clara Weiss – 12. August 2026

Am 5. August traten 162 ukrainische Gefangene, darunter 92 politische Gefangene, in einen eintägigen Hungerstreik, um gegen unmenschliche Bedingungen, Folter und Tötungen im ukrainischen Gefängnissystem zu protestieren. Laut der Website anti-imperialism.by schlossen sich über 200 Menschen aus 15 weiteren Ländern, darunter Russland, die Türkei, Großbritannien, Deutschland und Griechenland, dem Hungerstreik an. Auch etwa 50 linke Aktivisten und Antifaschisten sowie 20 Familienmitglieder von politischen Gefangenen in der Ukraine beteiligten sich an der Protestaktion.

Die World Socialist Web Site bringt ihre volle Unterstützung für die politischen Gefangenen zum Ausdruck und fordert ihre sofortige Freilassung sowie ein Ende der unmenschlichen Bedingungen, unter denen Gefangene festgehalten werden!

In der Ukraine beteiligten sich Gefangene aus sechs Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten an dem Hungerstreik, darunter in Kiew, Lwow (Lwiw), Winnyzja und der Oblast Dnipropetrowsk in der Ostukraine. Im Untersuchungsgefängnis von Nikolajew in der Südukraine traten neun Gefangene in den Hungerstreik. In dieser Untersuchungshaftanstalt wird auch der ukrainische Trotzkist und Kriegsgegner Bogdan Syrotjuk festgehalten, den ein ukrainisches faschistisches Gericht soeben wegen „Hochverrats“ zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt hat – trotz des vollständigen Fehlens jeglicher Beweise. Ein politischer Gefangener in der Untersuchungshaftanstalt von Mykolajiw, Igor Sawizkyj, wurde Berichten zufolge für seine Teilnahme am Hungerstreik mit der Verlegung in Einzelhaft bestraft. Gegen diese grausame Bestrafung protestierten sofort Dutzende linke Aktivisten.

Zu den Teilnehmern des Streiks gehören auch die Brüder Michail und Alexander Kononowitsch, zwei führende Vertreter des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine (Komsomol), die zu Beginn des Krieges verschleppt und vom ukrainischen Geheimdienst SBU gefoltert wurden, der bekanntermaßen vollständig von neonazistischen Kräften durchsetzt ist. Die Brüder Kononowitsch stehen inzwischen unter Hausarrest.

Mitorganisiert wurde der Hungerstreik von der Vereinigung für die Rechte politischer Gefangener und Menschenrechte – die von den Brüdern Kononowitsch mitbegründet wurde – und der Plattform für internationale Solidarität mit politischen Gefangenen.

Während der Hungerstreik von den pro-NATO-Medien mit ohrenbetäubendem Schweigen übergangen wurde, wirft er ein Licht auf die entsetzlichen Bedingungen im ukrainischen Gefängnissystem. Er bestätigt, dass das rachsüchtige 15-jährige Gefängnisurteil gegen Bogdan Syrotjuk, der dafür gekämpft hat, die russische und ukrainische Arbeiterklasse gegen den Krieg zu vereinen, einem Todesurteil gleichkommt – wie die World Socialist Web Site gewarnt hat.

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Von Uwe Froschauer – 10. August 2026

Europa verurteilt Rechtsextremismus kompromisslos – doch warum schweigt die EU weitgehend zur staatlichen Verehrung Stepan Banderas in der Ukraine?

Europa erklärt den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einem seiner wichtigsten politischen Ziele. Kaum eine gesellschaftliche Entwicklung wird so entschieden bekämpft wie Nationalismus, Antisemitismus und die Verherrlichung faschistischer Ideologien. Politiker beschwören regelmäßig die historische Verantwortung Europas und betonen, dass sich die Verbrechen des Nationalsozialismus niemals wiederholen dürfen.

Wie kann es dann sein, dass dieselben Regierungen seit Jahren einen Staat politisch, finanziell und militärisch unterstützen, in dem Stepan Bandera – eine der umstrittensten Figuren des Zweiten Weltkriegs – von großen Teilen der Gesellschaft und Politik als Nationalheld verehrt wird. Straßen, Denkmäler und Gedenkveranstaltungen erinnern an einen Mann, dessen Name außerhalb der Ukraine vor allem mit ethnischem Nationalismus sowie den Verbrechen der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) verbunden wird.

Besonders in Polen stößt diese Erinnerungspolitik seit Jahren auf scharfe Kritik. Dort gelten die Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien als eines der dunkelsten Kapitel des Zweiten Weltkriegs. Dennoch ist die Bandera-Verehrung in der Ukraine für viele westliche Regierungen selten ein Thema.

Wie passt es zusammen, dass Europa jede Form der Verherrlichung nationalsozialistischer Ideologien im eigenen Land entschieden verurteilt, gleichzeitig aber kaum Kritik daran übt, wenn in einem eng unterstützten Partnerstaat Persönlichkeiten geehrt werden, deren historische Rolle international höchst umstritten ist? Dieser Frage geht dieser Beitrag nach.

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Von Freddie Ponton – 11. August 2026

Gerade als Berlin einmal kurz und zurückhaltend Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen kritisierte, nahm Volkswagen Verhandlungen mit dem israelischen staatlichen Unternehmen Rafael Advanced Defense Systems über die Zukunft seines Werks in Osnabrück auf. Die Gespräche gingen dabei weit über einen gewöhnlichen Liefervertrag hinaus. Reuters berichtete später, dass Rafael eine Absichtserklärung unterzeichnet habe, das Werk zu erwerben und es für die Produktion im Zusammenhang mit dem Iron Dome zu nutzen. Die Sicherung der Zukunft des Werks ist aber nur ein Aspekt des Themas. Die Produktion in Osnabrück könnte Rafael nämlich eine deutsche Basis verschaffen, von der aus das Unternehmen europäische Rüstungsaufträge anstreben könnte. Ein Artikel von Freddie Ponton, aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

Die Verhandlungen schritten weiter voran, auch nachdem eine UN-Untersuchungskommission festgestellt hatte, dass Israel in Gaza Völkermord beginge, nachdem umfangreiche Beweise für die Tötung und schwere Schädigung palästinensischer Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, vorlagen. Auch die Haftbefehle des IStGH gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit blieben in Kraft. Die Kritik aus Berlin unterbrach die industriellen Bemühungen nicht. Das Verteidigungsministerium arbeitete mit dem Wirtschaftsministerium zusammen, und Niedersachsen begann später damit, Strukturen zu prüfen, um Rafael mit öffentlicher Unterstützung nach Osnabrück zu holen.

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Von Andrea Lobo – 9. August 2026

US-Außenminister Marco Rubio kündigte am Donnerstag eine neue Sanktionsrunde gegen Kuba an und erklärte: „[Präsident Donald Trumps] Entschlossenheit ist eisern: Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, dass ein Schurkenstaat nur 90 Meilen [140 km] vor dem amerikanischen Festland ausländische Streitkräfte, Geheimdienste und terroristische Aktivitäten beherbergt.“

Diese Drohung richtete sich gegen ein Land, dessen Stromnetz letzte Woche zweimal innerhalb von 24 Stunden zusammenbrach, dessen Krankenhäuser ohne zuverlässige Stromversorgung arbeiten und dessen Bevölkerung durch eine bewusste Energieblockade der USA Nahrungsmittel, Medikamente und Treibstoff vorenthalten wird.

Ebenfalls Donnerstag verurteilten Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen die Maßnahmen der USA und warnten, auf der Insel vollziehe sich ein „stilles Gaza“. Sie erklärten, Nahrungsmittel dürften „niemals als Instrument zur Ausübung von politischem Druck eingesetzt werden“. Maßnahmen, die einer Bevölkerung bewusst die Existenzgrundlagen entzögen, verletzten die grundlegendsten Garantien des Rechts auf Leben.

Die Trump-Regierung führt einen nicht erklärten Vernichtungskrieg gegen fast zehn Millionen Menschen, der gegen das Völkerrecht verstößt und darauf abzielt, eine ganze Gesellschaft um ein Jahrhundert zurückzuwerfen und ihr Land in eine Kolonie zu verwandeln.

Die am Donnerstag angekündigten Sanktionen richten sich gegen fünf kubanische Unternehmen und acht Personen, darunter Tochtergesellschaften des Militärkonglomerats GAESA, den Minister der Revolutionären Streitkräfte Álvaro López Miera, Generalstabschef Roberto Legrá Sotolongo und die kubanischen Militärattachés in Russland und China.

Einen Tag zuvor hatte die New York Times enthüllt, dass die CIA heimlich eine Kuba-Taskforce eingerichtet hat. Dazu gehören Führungsoffiziere, die Spione rekrutieren und steuern, Geheimdienstanalysten, Personal für Cyberoperationen und Spezialisten für verdeckte Einflussoperationen. Laut den Beamten, die anonym mit der Times sprachen, soll die Taskforce Spaltungen innerhalb der politischen Elite Kubas schüren, in der Hoffnung, „Hardliner“ durch Führungskräfte zu ersetzen, die Trumps Forderungen gegenüber aufgeschlossener sind.

Die Times enthüllte auch, dass die Trump-Regierung den Rahmenplan für nationale Geheimdienstprioritäten (National Intelligence Priorities Framework) abgeändert hat. Kuba befindet sich jetzt in der obersten Prioritätsstufe, gemeinsam mit China, dem Iran und Russland. Dies hat dazu geführt, dass die National Security Agency, die National Geospatial-Intelligence Agency und andere Behörden zusätzliche Kapazitäten zur Nachrichtengewinnung auf die Insel richten, darunter Satelliten.

Die Times erklärt offen, welchem Zweck dies dient: Die Geheimdienstinformationen werden „dem US-Militär helfen, seine Optionen für potenzielle Militäraktionen gegen Kuba zu aktualisieren“.

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