Am 5. Dezember hatten über 55.000 Schüler in mehr als 90 Städten gegen die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht durch das sogenannte „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ gestreikt. Selbst die BBC und Politico berichteten darüber. Genützt hat es nichts: Am 5. Dezember 2025 verabschiedete der Bundestag Boris Pistorius’ Gesetz über ein neues Wehrdienstmodell. Am 19. Dezember 2025 stimmte der Bundesrat ebenfalls zu. Haben die Demonstrationen und der Streik der Schüler also nichts gebracht? Und warum haben die Grünen diese Bundesrat-Entscheidung nicht verhindert, obwohl das möglich gewesen wäre?
Oft wird als Argument aufgeführt: Es geht ja gar nicht um eine neue Wehrpflicht, sondern nur um einen freiwilligen Wehrdienst. „Sinnstiftend, attraktiv, digital“, wie das Bundesministerium in bester Werbermanier schreibt. Aber den meisten ist klar, dass es sich hierbei um einen ersten Schritt hin zu einer Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht handelt, die aktuell politisch noch nicht durchsetzbar ist. Was die jungen Leute ab dem 1. Januar 2026 erwartet, hatten die NachDenkSeiten hier geschildert …
Die Bundesregierung stellte in der Bundespressekonferenz das Eckpunktepapier „zur Ausgestaltung und Umsetzung der Frühstart-Rente“ vor. Ziel dieser Gesetzes-Initiative sei es laut Regierungssprecher Stefan Kornelius, „Kinder und Jugendliche früh mit den Chancen des Kapitalmarkts“ sowie dem Thema „Altersvorsorge und Kapitalanlage“ vertraut zu machen. Das besagte Eckpunktepapier sieht vor, dass Kinder ab Jahrgang 2020 ab dem sechsten Lebensjahr „eine staatliche Förderung in Höhe von monatlich zehn Euro für ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot“ erhalten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wieviel Lobbyeinfluss von privaten Akteuren in dem Gesetzentwurf steckt.
Hintergrund
Ab Januar 2027 will die Bundesregierung für jedes Kind ab Geburtsjahrgang 2020 monatlich zehn Euro in ein privates Depot überweisen. Insgesamt bis zu 1.440 Euro pro Kind, angelegt in Aktienfonds oder Ähnlichem, steuerfrei während der Ansparphase, Auszahlung erst mit Renteneintritt. Die Förderung läuft über zwölf Jahre, sodass pro Kind bis zu 1.440 Euro staatliche Zuschüsse zusammenkommen. Ziel ist es laut Darstellung der Bundesregierung, eine breite Teilhabe an der Kapitalmarkt-Rendite zu ermöglichen und so die Rentenlücke in einer alternden Gesellschaft zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht darin einen „wichtigen Schritt für die Rente in Deutschland“. Die geplanten Kosten belaufen sich auf rund eine Milliarde Euro jährlich, finanziert aus dem Bundeshaushalt.
Zum Jahresende: Berlin erleidet Rückschläge auf EU-Ebene, nickt Rüstungsaufträge für 50 Milliarden Euro ab, will BND Sabotage im Ausland erlauben und stimmt EU-Sanktionen zu, die kritische Journalisten zum Schweigen bringen sollen.
Mit mehreren herben Rückschlägen in der EU, neuen massiven Militarisierungsschüben und dem Eintritt in eine neue, bislang beispiellose Phase der Repression beendet die Bundesregierung das Jahr 2025. Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel ist Berlin mit seinen Forderungen gescheitert, einerseits das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur endgültig zu beschließen, andererseits den Zugriff auf in der EU liegendes russisches Staatsvermögen zu erlauben. Beidem stellten sich Frankreich und Italien gemeinsam in den Weg. Ebenfalls in der vergangenen Woche stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags Aufrüstungsplänen im Wert von 50 Milliarden Euro zu. Deutschland rüstet so schnell auf, dass es Frankreich auch militärisch hinter sich lassen und zur rundum dominanten Macht in Europa werden wird. Berichten zufolge wird auch der BND gestärkt; er soll die Lizenz zu Sabotageakten und weiteren Straftaten im Ausland erhalten. Zugleich weitet die EU ihre Sanktionen gegen missliebige Journalisten aus, zuletzt gegen einen Publizisten, der zum Ukraine-Krieg nicht die offizielle EU-Position vertritt. Damit hebelt die EU faktisch die Gewaltenteilung aus.
Die EU hat den Schweizer Jacques Baud auf die Sanktionsliste gesetzt. Die Begründung sagt sehr viel über den Zustand der EU aus. Und leider kann ich aus meiner eigenen Erfahrung bestätigen, dass es sogar noch schlimmer ist, als es im Fall Baud auf den ersten Blick wirkt.
Um zu verstehen, was die Sanktionierung von Jacques Baud durch die EU bedeutet – und vor allem, was die genannten Gründe bedeuten -, muss ich ein wenig ausholen, denn ich habe damit bereits seit Mai eigene Erfahrungen gemacht, als die EU mich sanktioniert hat. Ich bin Jacques Baud also in Sachen Kenntnisstand dessen, was EU-Sanktionen bedeuten und was dahinter steckt, um einiges voraus.
Man muss nämlich wissen, dass die von der EU in der Verkündung der Sanktionen genannten Gründe generell gehalten und keineswegs vollständig sind. Um zu erfahren, was die EU einem Sanktionierten tatsächlich konkret vorwirft, muss man die EU über einen Anwalt auffordern, einem die tatsächlichen, internen Vorwürfe zukommen zu lassen.
Man darf bekanntlich keine Details über ein laufendes Verfahren veröffentlichen, weshalb ich hier nicht ins Detail gehen kann, aber in meinem Fall hat es Monate gedauert, bis ich diese internen Begründungen der EU bekommen habe. Leider darf ich nicht berichten, was darin steht, aber eines kann ich sagen: Nach meiner und der Meinung meiner Anwältin sind das keine juristischen Begründungen, sondern der Text klingt, als wäre er von Aktivisten und nicht von Experten oder gar Juristen verfasst. Teilweise lassen die darin angeführten Begründungen an der Kompetenz der Verfasser zweifeln, wenn sie mir in konkreten Fällen vorwerfen, Desinformation verbreitet zu haben, in der Begründung aber zu lesen ist, dass das, was ich berichtet habe, der Wahrheit entspricht. Mehr darf ich dazu nicht sagen, aber diese Korrespondenz mit der EU war – wie soll ich es höflich ausdrücken? – ein interessanter Einblick in die Vorgänge innerhalb der EU und die Kompetenz der dort handelnden Personen.
Es gibt logische militärische und strategische Gründe, warum Putin an der Eroberung der gesamten Ukraine überhaupt kein Interesse hat.
Die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, reagierte auf einen Bericht von Reuters, in dem behauptet wurde, dass „Putin sein Ziel, die gesamte Ukraine zu erobern und Teile Europas zurückzugewinnen, die zum ehemaligen Sowjetimperium gehörten, nicht aufgegeben hat“. Tulsi Gabbard verurteilte dies als „Lüge“, die Trumps Friedensbemühungen untergraben und damit einen möglichen heißen Krieg zwischen Russland und den USA riskieren würde. Sie behauptete auch, dass „Russlands Leistung auf dem Schlachtfeld zeigt, dass es derzeit nicht in der Lage ist, die gesamte Ukraine zu erobern und zu besetzen, geschweige denn Europa“.
Ihre Einschätzung ist aus den Gründen, die nun erläutert werden, absolut richtig. Zunächst einmal genehmigte Putin die Sonderoperation, nachdem es der Diplomatie nicht gelungen war, die von der NATO ausgehenden Bedrohungen für die Ukraine zu neutralisieren, weshalb Russland gezwungen war, zu Gewalt zu greifen. Im Gegensatz zu dem, was viele „nicht-russische Pro-Russen“ heutzutage in den sozialen Medien behaupten, war „der ,Zermürbungskrieg‘ improvisiert und nicht von Anfang an Russlands Plan„, sondern kam nur zustande, weil Großbritannien und Polen unerwartet das Friedensabkommen vom Frühjahr 2022 sabotierten.
Die beispiellose Unterstützung durch die NATO führte zu dem oben erwähnten „Zermürbungskrieg“ und einer daraus resultierenden Pattsituation entlang großer Teile der Front über einen längeren Zeitraum hinweg. Wie bereits im Juli 2022 festgestellt wurde, „unterschätzten alle Seiten des Ukraine-Konflikts einander“, weshalb diese Unterstützung die russischen Planer überraschte, aber auch weshalb es nicht gelang, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Diese 20 konstruktiven Kritiken an der russischen Sonderoperation vom November 2022 sind auch heute noch relevant.
Selbst wenn Russland einen lang erwarteten Durchbruch an der Front erzielen sollte, würde das Gebiet, das es über die vier umstrittenen Regionen hinaus erobert, wahrscheinlich nur als Druckmittel dienen, um die Ukraine dazu zu zwingen, Putins Friedensforderungen im Austausch für den Rückzug aus diesem Gebiet nachzukommen. Die Ausweitung der territorialen Ansprüche Russlands durch die Abhaltung von Referenden in neuen Regionen würde die Kontrolle über einen bedeutenden Teil ihres Landes erfordern, in dem noch eine ebenso bedeutende Anzahl von Menschen lebt, die daran teilnehmen könnten.
Beides kann nicht als selbstverständlich angesehen werden, insbesondere da die Einheimischen nicht als Flüchtlinge tiefer in die Ukraine oder über die Frontlinien nach Russland fliehen werden, weshalb dieses Szenario unzuverlässig ist. Die strategischen Folgen könnten auch unverhältnismäßig schwerwiegend sein, wenn sich dies jemals ereignen sollte. Trump könnte dazu provoziert werden, das Engagement der USA in dem Konflikt zu eskalieren, wenn er das Gefühl hat, dass Putin ihn [durch die mögliche Ausweitung territorialer Ansprüche; die GG-Red.] während ihrer Friedensgespräche missachtet oder ihn möglicherweise sogar manipuliert hat, indem er angeblich nur an ihnen teilgenommen hat, um Zeit zu gewinnen.
Trump hat Biden für den vollständigen Verlust Afghanistans durch die USA scharf kritisiert, daher ist es unwahrscheinlich, dass er Putin die Eroberung der gesamten Ukraine in der politischen Fantasie, dass dies eines Tages möglich sein könnte, durchgehen lassen würde. Eine Eskalation des US-Engagements als Reaktion darauf könnte dazu führen, dass die USA den NATO-Verbündeten den Eintritt in die Ukraine genehmigen, um eine „rote Linie” so weit wie möglich im Osten zu ziehen, und mit direkten „Vergeltungsmaßnahmen” gegen Russland drohen, falls diese Streitkräfte unterwegs angegriffen werden. Putin hat bis jetzt alles getan, um einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden, daher ist es unwahrscheinlich, dass er in diesem Fall plötzlich ein solches Risiko eingeht.
Es besteht auch die Gefahr einer terroristischen Rebellion in der gesamten Westukraine, sollten russische Truppen jemals so weit vordringen, was für den Kreml in Bezug auf Menschenleben, Geld und Chancen kostspielig sein könnte – etwas, das Putin wahrscheinlich ebenfalls vermeiden möchte. Angesichts all dieser Faktoren, von den militärischen Schwierigkeiten bis hin zu den unverhältnismäßig schwerwiegenden strategischen Folgen einer Eroberung von Gebieten außerhalb der umstrittenen Regionen, liegt Tulsi Gabbard mit ihrer Einschätzung, dass Putin nicht die gesamte Ukraine erobern will, absolut richtig.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von vesti7.ru (Überstzung: Thoma Röper) – 22. Dezember 2025
Die Lage in der Ukraine wird immer chaotischer. Einerseits kommen immer neue Details des Korruptionsskandals ans Licht, andererseits warnt der ehemalige Oberbefehlshaber Saluschny vor der Gefahr eines Bürgerkrieges. Selensky zieht es vor, nicht nach Kiew zu kommen und tourt durch Europa.
Während die deutschen Medien den Korruptionsskandal in der Ukraine schon wieder vergessen haben, kommen in der Ukraine immer neue Details ans Licht. Die Lage im Land wird immer verzweifelter, wie der Bericht zeigt, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat und den ich übersetzt habe.
Vorweg sei noch gesagt, dass es sich dabei nicht um „russische Propaganda“ handelt, sondern dass darin ausschließlich über Ereignisse und Erklärungen berichtet wird, die ukrainische Medien gemeldet haben. […]
Die Werchowna Rada hat in erster Lesung für ein Gesetz zur Umbenennung der ukrainischen Kopeke in „Schag“ gestimmt, wie es das Regime der Zentralen Rada 1918 getan hat. Die Idee ist dieselbe: Entrussifizierung.
Die Kopeke stammt aus dem alten Nowgorod, wo kleine Münzen einen Reiter mit Speer (Kopeke) zeigten. Die ukrainische Bezeichnung „Schag“ ist wenig ukrainisch. Sie bezeichnet eine polnisch-litauische Silbermünze, die dort im 17. und 18. Jahrhundert geprägt wurde und drei Groschen wert war.
Die Idee, alle Münzen neu zu prägen, ist teuer.
Die Abgeordnete Anna Skorochod fragte sich auf ihrem Telegram-Kanal: „Ist es euch überhaupt wichtig, ob es eine Kopeke oder ein Schag ist? Ihr fühlt euch von unserer Geschichte bedrückt? Wie viele Millionen Dollar werden für diese Änderung ausgegeben? Ich erinnere euch daran, dass für höhere Gehälter für Soldaten oder Sozialleistungen kein Geld da ist.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker – 21. Dezember 2025
Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden.
Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“.1 Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte.
Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern. Glauben Sie nicht? Auch nicht, wenn Merz es tagtäglich und selbstbewusst wiederholte? Auf eine Art, die andere Zeitgenossen ebenfalls draufhaben und denen Sie bereits vertrauen? Pistorius? Steinmeier?
„Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld …“…
Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 22. Dezember 2025
[…] Da die letzte politische Woche in den USA von zwei Themen dominiert war, nämlich einerseits den Verhandlungen der US-Delegationen mit den nach Florida gereisten Delegationen aus der Ukraine und aus Russland, und andererseits von der Veröffentlichung der Epstein-Akten, waren das auch fast die einzigen Themen des Berichts des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat. Vor allem das, was dort über die bisher bekannten Informationen über die Epstein-Akten gesagt wurde, klang ganz anders als in deutschen Medien. Ich habe den russischen Bericht, wie jede Woche, übersetzt. […]
Wie versprochen hat das US-Justizministerium am 19. Dezember Fotos im Fall des berüchtigten Finanziers Jeffrey Epstein veröffentlicht, der der Organisation von Prostitution und Kinderhandel beschuldigt wurde.
Epstein hat sich schon 2019 im Gefängnis erhängt, doch die Ermittlungen dauern an, schließlich haben die bekanntesten Amerikaner seine ausschweifenden Partys besucht, darunter hochrangige Regierungsbeamte. Und laut zahlreichen Zeugenaussagen haben minderjährige Mädchen auf diesen Veranstaltungen sexuelle Dienstleistungen angeboten. Epstein dokumentierte alles akribisch mit Fotos und Videos. Es gibt ein riesiges Archiv mit belastendem Beweismaterial über nahezu die gesamte amerikanische Elite: Politiker, Geschäftsleute und Stars der Unterhaltungsbranche.
Auf den Fotos sind unter anderem Michael Jackson und Mick Jagger, Bill Gates, Woody Allen und Kevin Spacey zu sehen. Der Fall Epstein hat bereits den britischen Prinzen Andrew, Herzog von York, verbrannt. Ihm wurden alle königlichen Titel und Ehren aberkannt.
Die Demokraten fordern in der Hoffnung, belastendes Material gegen Donald Trump zu finden, seit Jahren die Freigabe der Epstein-Akten. Schließlich gehörte auch er zu Epsteins Gästen. Doch bisher wurden der Öffentlichkeit Fotos des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton gezeigt.
Der Zeitpunkt dieser jüngsten Meldung über einen möglichen russischen Marinestützpunkt im Sudan zielte wahrscheinlich darauf ab, die wieder aufgenommenen russisch-amerikanischen Gespräche über die Ukraine zu erschweren: indem „Deep State“-Druck auf Trump ausgeübt wurde, um zu fordern, dass der Sudan dieses Abkommen im Austausch für die Unterstützung der USA verwirft; aber es könnte auch unbeabsichtigt dazu führen, dass sie sich näherkommen.
Das Wall Street Journal (WSJ) zitierte ungenannte sudanesische Beamte mit der Meldung, dass Russland ein 25-jähriges Abkommen angeboten wurde, um bis zu 300 Soldaten und vier Kriegsschiffe in dem seit langem verzögerten Marinestützpunkt zu stationieren, über dessen Einrichtung seit 2020 verhandelt wird. Alles, was der Sudan verlangt, sind moderne Waffen zu Vorzugspreisen, um die Rebellen der „Rapid Support Forces“ (RSF) zu besiegen. Um das Abkommen noch attraktiver zu machen, bieten sie Russland auch „Insider-Informationen über lukrative Bergbaukonzessionen“ an, aber bisher wurde noch nichts vereinbart.
Dieser Vorschlag wurde angeblich im Oktober vom Sudan an Russland weitergeleitet, bevor der russische Botschafter im Sudan gegenüber Sputnik erklärte: „Angesichts des aktuellen bewaffneten Konflikts [im Sudan] sind die Fortschritte in dieser Angelegenheit derzeit ausgesetzt.“ Er sagte also entweder die Wahrheit oder lenkte im Nachhinein von der möglicherweise bevorstehenden Umsetzung dieses Abkommens ab, wenn der Bericht des WSJ zutreffend ist. Auf jeden Fall schürte das WSJ dann die Angst vor den geopolitischen Auswirkungen dieser Basis, was vorhersehbar war.
Das Überraschendste an dem Bericht des WSJ war die beiläufige Enthüllung, die RSF hätten die Ukraine um Unterstützung gebeten, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt angeblich mit Russland in Verbindung standen und die Ukraine angeblich dem sudanesischen Militär gegen beide half, was dazu führte, dass Russland und die Ukraine in diesem Konflikt die Rollen tauschten. Die RSF wurden kürzlich für das Massaker verurteilt, das sie in der nord-darfurischen Hauptstadt Al-Fashir begangen haben sollen, was die Ukraine durch diese Verbindung in ein schlechtes Licht rückt. Hier sind zehn Hintergrundinformationen zu diesem schmutzigen Krieg:
Der Kontext, in dem das WSJ seinen Bericht veröffentlichte, umfasst auch die Forderung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman während seines Treffens mit Trump im Weißen Haus im vergangenen Monat, der US-Präsident solle eine viel aktivere Rolle bei der Vermittlung eines Endes dieses Konflikts spielen. Gleichzeitig belebte Trump auch die russisch-amerikanischen Gespräche über die Ukraine wieder, die dadurch erschwert werden könnten, dass er hypothetisch Druck auf die sudanesische Regierung ausübt, ihr Abkommen mit Russland über einen Marinestützpunkt als Gegenleistung für eine stärkere diplomatische Unterstützung durch die USA aufzugeben.
Dennoch wurde der Bericht des WSJ wahrscheinlich jetzt und nicht im Oktober veröffentlicht, als der Sudan angeblich seine neuesten Bedingungen für den lange verzögerten Marinestützpunkt an Russland weitergab, um genau diesen Zweck zu erreichen, in der Hoffnung, dass dies „Deep State“-Druck auf ihn ausüben würde, weil er die Gespräche mit Russland unbeabsichtigt kompliziert gemacht hat. Dies könnte jedoch tatsächlich nach hinten losgehen, wenn russische und US-amerikanische Diplomaten kreativ vorschlagen, ihre militärische Unterstützung für die sudanesische Regierung zu koordinieren und gemeinsam an der Vermittlung eines Friedensabkommens zu arbeiten.
Aus diesen Gründen könnte die Meldung, dass Russlands lange verzögerter sudanesischer Marinestützpunkt möglicherweise wieder auf Kurs ist Russland und die USA unbeabsichtigt näher zusammen-, anstatt sie auseinanderzubringen. Das hängt natürlich von der Kreativität ihrer Diplomaten und dem politischen Willen ihrer Staatschefs ab, aber dieses Szenario kann nicht ausgeschlossen werden, ebenso wenig wie das Szenario, dass Trump dem Druck des „Deep State“ nachgibt und vom Sudan verlangt, dieses Abkommen im Austausch für die Unterstützung der USA zu verwerfen. Die Reaktion der USA in dieser Angelegenheit dürfte in jedem Fall Auswirkungen auf die Beziehungen zu Russland haben.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Die USA haben vor der Küste Venezuelas erneut einen Öltanker gekapert. Offenbar handelte es sich um einen nicht sanktionierten Tanker. Dies widerspricht US-Präsident Donald Trumps Aussage, dass die USA eine Blockade aller sanktionierten Öltanker verhängen würden.
Vor der Küste Venezuelas hat Washington erneut einen Öltanker beschlagnahmt. Wie Heimatschutzministerin Kristi Noem auf der Plattform X mitteilte, wurde das Schiff, das zuletzt in Venezuela angelegt hatte, mithilfe des Militärs festgesetzt.
Es ist das zweite Mal in den letzten Wochen, dass die Vereinigten Staaten einen Tanker in der Nähe von Venezuela verfolgt haben, während sie ihre militärische Präsenz in der Region massiv verstärken.
Noem kündigte an, die USA würden auch weiterhin gegen den „illegalen Handel mit sanktioniertem Öl“ vorgehen. Bei dem Schiff soll es sich laut der britischen Firma Vanguard, die sich auf Risikobewertung in der Seefahrt spezialisiert hat, um die unter panamaischer Flagge fahrende „Centuries“ handeln.
Die Regierung in Caracas sprach von einem „schwerwiegenden Akt internationaler Piraterie“ und warf den USA den „Diebstahl und die Entführung“ des Schiffes sowie das „gewaltsame Verschwindenlassen der Besatzung“ vor. Der Vorfall werde dem UN-Sicherheitsrat gemeldet.
