Von Andre Damon – 12. Dezember 2025

Am Mittwoch kaperte das US-Militär vor der Küste Venezuelas einen großen Öltanker. Dieser dreiste Akt der Piraterie stellt eine deutliche Eskalation der Kriegsvorbereitungen der Trump-Regierung gegen das südamerikanische Land dar.

Bei einer Rede im Weißen Haus erklärte Trump in typischer Gangstersprache zu der Operation: „Wir haben gerade vor der Küste von Venezuela einen Tanker gekapert, großer Tanker, sehr groß, der größte tatsächlich, der je gekapert wurde.“ Auf die Frage, was mit dem Öl passieren werde, antwortete er: „Nun, wir behalten es, schätze ich.“

Die venezolanische Regierung bezeichnete die Aktion als „schamlosen Raub und Akt internationaler Piraterie“, der darauf abziele, dem Land seinen gesamten Ölreichtum zu stehlen.

Nur einen Tag vor der Aktion hatte Trump gegenüber Politico erklärt, dass die Tage des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro „gezählt“ seien. Zudem weigerte er sich, die Entsendung von US-Truppen nach Venezuela auszuschließen. Auch dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro drohte er mit den Worten: „Petro ist der Nächste.“ Die Trump-Regierung hat geheime CIA-Operationen in Venezuela genehmigt und Pläne ausgearbeitet, um Maduro ins Visier zu nehmen und die Ölfelder des Landes zu übernehmen.

Am Dienstag überflogen zwei US-Kampfflugzeuge in einer unmissverständlichen Provokation etwa 40 Minuten lang den Golf von Venezuela und kamen bis auf etwa 20 Seemeilen an venezolanisches Staatsgebiet heran.

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Von Florian Warweg – 12. Dezember 2025

Außenminister Johann Wadephul hat mittels einer internen Anweisung die über 200 deutschen Auslandsvertretungen dazu verpflichtet, zukünftig ein Porträtbild von ihm aufzuhängen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie der Minister diese Art von Personenkult, die man sonst vornehmlich von Staaten kennt, die die Bundesregierung gerne als autoritär bezeichnet, rechtfertigt und was diese Maßnahmen den Steuerzahler kosten werden.

Hintergrund

Das Auswärtige Amt unterhält derzeit 154 Botschaften, 57 Konsulate und 12 Ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen. Bisher war es seit Gründung der BRD üblich, dass in den deutschen Auslandsvertretungen lediglich ein Porträt des jeweils amtierenden Bundespräsidenten, als formell höchstem Amtsträger der Bundesrepublik, hängt. Doch das soll sich jetzt ändern. Außenminister Wadephul will, dass zukünftig auch sein Porträtfoto die Wände in den über 200 deutschen Auslandsvertretungen schmückt.

Als Begründung wird vorgebracht, dies solle dazu dienen, die Auslandsvertretungen und die Berliner Zentrale des Auswärtigen Amtes besser miteinander zu vernetzen. Laut Informationen von Table.Briefings soll die Anweisung in zahlreichen Botschaften für Irritationen gesorgt haben und viele Diplomaten würden sich fragen, ob diese Maßnahme wirklich dazu angetan ist, die Verbindung zwischen Auslandsvertretung und Zentrale zu stärken und „und was wohl los wäre, wenn Annalena Baerbock sich das getraut hätte“.

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Von Ralf Wurzbacher – 12. Dezember 2025

Das deutsche Gesundheitswesen ist europaweit mit Abstand das teuerste und qualitativ eines der schlechtesten. Die Therapie: Weiter steigende Kassenbeiträge und neuerliche Leistungskürzungen. Wie wäre es damit, Herr Bundeskanzler, den überbordenden Kommerz im System auszumerzen und endlich die Pharmalobby an die Kandare zu nehmen? Nicht doch: Die Bundesregierung will die Branche zur „Leitindustrie“ machen. Leider kein Witz.

Das deutsche Gesundheitssystem ist ein Mysterium: Die Krankheitslast der Bevölkerung wird stetig größer und die Kosten steigen ohne Ende. Oberflächlich betrachtet erscheint das wie ein Widerspruch. Wird mehr Geld für Gesundheit mobilisiert, müssten die Menschen im Land doch auch gesünder sein. Falsch gedacht! Ein Blick ins europäische Ausland öffnet die Augen. Der vor acht Tagen vom AOK-Bundesverband und dem Deutschen Krebsforschungszentrum veröffentlichte Public-Health-Index (PHI) verzeichnet für Spanien die EU-weit höchste Lebenserwartung. Die dort im Jahr 2023 geborenen Kinder werden absehbar im Schnitt 84 Jahre alt werden. Bei den Gesundheitsausgaben pro Kopf rangierte das Land 2022 dagegen auf Platz 16 und mit 2.822 Euro 711 Euro unter dem EU-Mittel (3.533 Euro).

Und die BRD? Bei der Lebenserwartung landet sie mit 81,1 Jahren auf Platz 17 und damit unter dem EU-Schnitt von 81,4 Jahren. Bei den Ausgaben allerdings „überragt“ sie die übrigen 26 Staaten mit großem Abstand. Mit 5.317 Euro pro Kopf hängen die Deutschen die zweitplatzierten Österreicher um 572 Euro ab und toppen den EU-Durchschnitt um satte 1.784 Euro. Wie es anders geht, beweist auch Italien: Zweiter bei den Lebensjahren, aber Zwölfter bei den Kosten. Wo liegt das Geheimnis? Bekommen wir zu wenig Sonne ab? Oder müssen wir einfach mehr Pizza und Paella futtern? Wohl kaum. Denn tatsächlich ging es uns auch schon mal besser, in Zeiten, als wir noch nicht so viel Geld in unsere Gesundheit gesteckt haben. Richtig übel wurde es mit Corona, wobei Lockdowns und Impfungen hier nicht das Thema sein sollen. Es geht um die Gesamttendenz, und die muss zu denken geben.

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Von Thomas Moser – 11. Dezember 2025

Kritische Anmerkungen eines Beteiligten zur TV-Serie auf 3sat über die LKW-Attacke auf den Weihnachtsmarkt in Berlin.

Eine notwendige Vorbemerkung: Der Autor dieses Artikels war an der fünfteiligen Dokumentation „Der Anschlag“ über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin beteiligt, die am 10. Dezember auf 3sat ausgestrahlt wurde. Einmal als Protagonist, der jahrelang unter anderem die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu diesem Anschlag besuchte und mehr als 100 Berichte dazu schrieb, sowie 2021 das Buch „Der Amri Komplex“ veröffentlichte. Aufgrund dieser Arbeit war ich zugleich als Fachberater für das gesamte Projekt engagiert worden. Mit der konkreten Realisierung und Ausrichtung der Serie hatte ich aber nichts zu tun.

Um es direkt zu sagen: Mit dem Endprodukt bin ich nicht einverstanden. Die Zielrichtung veränderte sich im Laufe der vierjährigen Arbeit, weg von kritischer Untersuchung der Hintergründe und vieler widersprüchlicher Fragen hin zur letztendlichen Unterordnung unter die offizielle Version. Dabei mussten die Macher eine Reihe von Fakten ignorieren oder beiseite räumen.

Die offizielle Version dieser Tat mit 13 Toten und Dutzenden von Verletzten spricht vom Alleintäter Anis Amri, einem vorgeblichen Islamisten, der am 19. Dezember 2016 um 19:30 h in Moabit einen geparkten LKW kaperte und ihn kurz nach 20 h in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche steuerte.

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Von Jens Berger 11. Dezember 2025

Hätte es die angeblich „jungen CDU-Abweichler“ samt ihres angedrohten „Koalitionsbruchs“ nicht gegeben, wäre die letzte Bundestagsdebatte zum Rentenpaket wohl – wie so viele vergangene Debatten zur Rente – kaum von Medien und Öffentlichkeit beachtet worden. Es kam jedoch anders und man weiß nicht, ob man sich darüber freuen oder ärgern soll, steht doch nun der Plan im Raum, noch in dieser Legislaturperiode eine „echte“ Rentenreform anzugehen. Da darf man Schlimmes erwarten, wurde der aktuelle „Rentenstreit“ doch bereits außerhalb aller Fakten geführt und erzählt.

Die Erzählung oder – wie man Neudeutsch wohl sagt: das Narrativ – des Rentenstreits ist schnell erzählt:

Die gesetzliche Altersrente hat ein massives Problem. Der demographische Wandel führt dazu, dass das System schon bald kollabiert. Nur die immer gigantischer werdenden Zuschüsse aus Steuermitteln sorgen dafür, dass das System überhaupt noch zahlungsfähig ist. Union und SPD haben das Problem auf die lange Bank geschoben und dies belastet die junge Generation. Die SPD will die Rente, die CDU die Wirtschaft retten und die jungen Abweichler der Union sind die Anwälte der Jüngeren.

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Von Florian Warweg – 11. Dezember 2025

Am 9. Dezember hat die DKP bekanntgegeben, dass ihr die GLS-Bank ohne weitere Begründung alle Konten gekündigt hat. Kurz vor der Kündigung hatte die Bank bei der DKP mit dem Verweis „dringend“ Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba eingefordert. Zuvor waren dieses Jahr bereits die Konten zahlreicher regierungskritischer Journalisten wie z.B. Gaby Weber, Aya Velázquez und Flavio von Witzleben sowie von Verlagen (Mehring Verlag) und Radiostationen (Kontrafunk) aufgekündigt worden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass einzelne Ministerien Druck auf die entsprechenden Banken ausgeübt haben, und wie Kanzler Merz grundsätzlich die zunehmende Tendenz zum „Debanking“ von regierungskritischen Stimmen in Deutschland bewertet.

Hintergrund

Die GLS-Bank, die sich selbst als „nachhaltig, sozial und kooperativ“ beschreibt und mit dem Slogan wirbt „Schafft Raum für Vielfalt“, hat zum 31. Dezember 2025 die Konten des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie zahlreicher Untergliederungen gekündigt. Die Kündigung erfolgte ohne Angabe von Gründen.

In einer Pressemitteilung nannte die DKP das Vorgehen allerdings „offensichtlich politisch motiviert“ und begründete dies auch:

„Eine erste Irritation im Umgang zwischen der DKP und der GLS-Bank trat im September auf. Eine Mitarbeiterin der GLS-Bank bat „dringend“ um „Informationen zu der Nutzung“ der Konten. Sie präzisierte in ihrer Mail: „Insbesondere benötige ich Informationen zu der Spendenaktion für Kuba.“ Die DKP stellte alle gewünschten Angaben fristgerecht zur Verfügung, erhielt aber auch auf Nachfrage, wozu die Informationen benötigt werden, keine Antwort. Stattdessen erfolgte die schriftliche Kündigung der DKP-Konten zum 31. Dezember. Danach waren die Verantwortlichen der Bank für die DKP nicht mehr zu sprechen. Eine Vielzahl von Anrufversuchen und Mails liefen ins Leere.“

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Von Wjatscheslaw Noworossijski (Übersetzung: Thomas Röper) – 11. Dezember 2025

In der EU wird offen über eine Blockade von Kaliningrad gesprochen, was für Russland ein definitiver Casus Belli, ein Kriegsgrund, wäre.

In der EU wird von einer Blockade Kaliningrads gesprochen, wobei stets der Eindruck erweckt wird, das sei eine Entscheidung Litauens. Das stimmt jedoch nicht, denn die Verträge für den Transit von Menschen und Waren aus Russland in seine Exklave Kaliningrad wurden mit der EU abgeschlossen.

Hier übersetze ich einen Artikel, der in Russland über diese Frage erschienen ist.

Brüssel bereitet eine Blockade Kaliningrads vor: Europa treibt Litauen in einen Krieg mit Russland

Die EU treibt Litauen in einen Krieg mit Russland, indem sie eine Blockade Kaliningrads vorbereitet.

Von Wjatscheslaw Noworossijski

In den Medien kursieren Berichte über ein zwanzigstes Paket anti-russischer Maßnahmen, das europäische Bürokraten in naher Zukunft an die Öffentlichkeit rollen wollen. Neben den üblichen Versuchen, Exporte von Erdöl aus Russland zu unterbinden, die „Schattenflotte“ ins Visier zu nehmen oder neue Barrieren gegen Freihandelszonen in Russland wie Alabuga zu errichten, sticht ein Punkt besonders hervor: die Idee einer faktischen Blockade Kaliningrads. Ein solcher Schritt würde im Grunde einen direkten casus belli darstellen, also einen Grund für eine militärische Reaktion.

In Brüssel wird über eine nahezu vollständige Schließung des Straßen- und Schienenverkehrs durch Litauen zwischen Russland und seiner Exklave Kaliningrad samt dem gleichnamigen Gebiet gesprochen. Offiziell soll das Verbot nur für Güter mit doppeltem Verwendungszweck gelten, doch in der Realität wird dieser Begriff bis zur Absurdität ausgedehnt: Ganz wie gewohnt werden diesen Gütern Fahrzeuge und Großgerät zugerechnet, eine breite Palette an Elektronik, Chemikalien, Metallprodukten, also praktisch alles, was die Menschen in diesem Gebiet zum normalen Leben benötigen könnten.

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Die Redaktion – 10. Dezember 2025

Wir dokumentieren im Folgenden einen Offenen Brief, zu dessen Unterzeichner auch Dr. Helmut Sterz gehört, ausgewiesener Toxikologe und Autor des sehr lesenswerten Buches „Die Impf-Mafia“, ein Aufklärungsbuch über die Zulassung der Corona-Impfstoffe, die nie hätte erfolgen dürfen. Eine Rezension des Buches finden Sie hier.

Von Karin Leukefeld – 10. Dezember 2025

Wenn aus Gründen des Datums „8. Dezember“ die vor einem Jahr erfolgte Vertreibung Assads aus Syrien gefeiert und die neue Herrschaft unter Al Sharaa gefeiert wird, so ist das nur die eine Hälfte der Realität. Karin Leukefeld, die über Jahre in Syrien gelebt hat, kennt auch die andere Seite der Realität. Noch immer gehören Armut und Hunger zur syrischen Realität. (cm)

Es kommt auf die Perspektive an, wie sich der erste Jahrestag nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Syrien darstellt. Das staatliche Motto – auch für die Syrer im Ausland – ist, einen „Jahrestag des Sieges und der Befreiung“ zu feiern. Der 8. Dezember ist Feiertag, die Festkomitees haben kein Geld und keine Mühen gescheut, um das Land als eine große Feier darzustellen.

In einem Sicherheitsbericht, der seit vielen Jahren für private Nichtregierungsorganisationen im Land erstellt wird, heißt es am 8. Dezember 2025: „Dies ist eine Warnung: bitte seien Sie vorsichtig, wenn die Feiern beginnen, werden sie in die Luft schießen. Aber jede Kugel wird wieder herunterkommen, also passen Sie auf!“

Der Blick der neuen syrischen Medien

Sieht man die zahlreichen Video-Berichte der syrischen Nachrichtenagentur SANA, herrscht im Land Frieden und Freude und Feiern finden aller Orten statt. Da gibt es ein Fest in Azaz unweit der Grenze zur Türkei, wo die Menschen Fahnen schwenken, zum Rhythmus der Musik aus den Lautsprechern klatschen und ihre Kinder in die Luft heben. Über der Promenade der Hafenstadt Banias kreist eine Drohne, die mit ihrer Kamera große Menschenmengen am Ufer überquert, um dann in einem furiosen Auf und Ab über Booten zu kreisen, die Menschengruppen in einer „Bootszeremonie“ durch die Bucht transportieren. An den Masten wehen die neuen syrischen Fahnen. In der nahe gelegenen Hafenstadt Tartus werden im Kulturzentrum die Weihnachtsfeierlichkeiten eröffnet. Ein Kinderchor singt vor der versammelten Familienschar, zu der sich – in der ersten Reihe – auch eine Gruppe örtlicher Geistlicher gesellt hat. Ein weiterer Film zeigt den Start einer Freiheitstour von Radfahrern, die von Hama nach Homs fahren. Und ein Triathlon Athlet fährt mit dem Fahrrad von Beirut nach Damaskus, um den „Tag des Sieges und der Befreiung“ am 8. Dezember zu würdigen. Dem erschöpften Mann werden Girlanden mit Rosen um den Hals gelegt.

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Von Thomas Röper – 10. Dezember 2025

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine Studie über die Stimmung unter Deutschen und Einwanderern herausgegeben, die überraschend deutlich zeigt, wie schlecht die anti-russische Propaganda in Deutschland funktioniert.

Die Studie „Einwanderungsgesellschaft im Wandel“ der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beleuchtet, wie sehr und worin sich die Menschen in Deutschland nach den Kategorien Deutsche ohne Migrationshintergrund, Deutsche mit Migrationshintergrund und Ausländer in ihren Einstellungen zu den verschiedensten gesellschaftspolitischen Themen unterscheiden. Die Studie ist eine tatsächlich interessante Lektüre, denn sie umfasst über 130 Seiten und beleuchtet die Themenblöcke „Leben in Deutschland“, „Verwirklichung von Grundrechten“ und „Politische Einstellungen“.

Man könnte über diese Studie sehr viel schreiben, ich will mich hier jedoch auf eine Frage konzentrieren, über deren Ergebnisse ich doch überrascht war. In der Studie wurde auch die These „Russland ist alleine schuld am Krieg in der Ukraine“ aufgestellt und die Befragten mussten sich zwischen den Antworten „stimme völlig zu“, „stimme eher zu“, „stimme eher nicht zu“ und „stimme gar nicht zu“ entscheiden.

Angesichts der in Deutschland seit mindestens 2014 laufenden anti-russischen Propaganda, die bekanntlich ab Februar 2022 nie geahnte Intensität erreicht hat, müsste man annehmen, dass die Menschen in Deutschland mehrheitlich Russland für den Schuldigen an dem Krieg in der Ukraine halten. Aber die Antworten sind überraschend.

Bei den Biodeutschen (ich mag die Formulierung „Deutsche ohne Migrationshintergrund“ nicht) wirkt die Propaganda offensichtlich, wenn auch weit weniger, als man annehmen musste, denn (nur) 57 Prozent der Biodeutschen stimmen der Aussage, Russland sei der Alleinschuldige an dem Krieg völlig oder eher zu. 37 Prozent stimmen dem gar nicht oder eher nicht zu, der Rest hat keine Meinung zu dem Thema.

Dass es nur eine so knappe Mehrheit unter den Biodeutschen ist, die Russland für alleinschuldig hält, überrascht mich angesichts der umfassenden Propaganda ein wenig. Und es dürfte eine Erklärung dafür sein, warum ich von der EU unter Sanktionen gestellt wurde, denn an diesem Ergebnis dürfte meine Arbeit zumindest nicht völlig unschuldig sein.

Noch überraschender ist, dass nur 39 Prozent der eingebürgerten Deutschen (ich mag auch die Formulierung „Deutsche mit Migrationshintergrund“ nicht) Russland für völlig oder eher alleinschuldig an dem Krieg halten. Und 54 Prozent der eingebürgerten Deutschen stimmen dem gar nicht oder eher nicht zu, bei denen ist also – trotz aller anti-russischen Propaganda – eine Mehrheit nicht der Meinung, Russland sei alleinschuldig an dem Krieg.

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