Von German-Foreign-Policy.com – 9. Oktober 2025

Die Bundesregierung intensiviert ihre Kooperation mit den Taliban, um ihre Pläne zur Abschiebung von Afghanen voranzutreiben. Das Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte Afghanen hingegen soll „soweit wie möglich“ abgeschafft werden.

Eine Einigung der Bundesregierung mit den Taliban auf die Abschiebung von Afghanen steht kurz bevor. Entsprechende Absprachen wurden laut Berichten während des Aufenthalts einer deutschen Ministerialdelegation am Wochenende in Kabul getroffen. Weil im Zusammenhang mit dem Deal auch erste Taliban-Vertreter in Deutschland als Diplomaten akkreditiert wurden, hat vergangene Woche die gesamte Belegschaft des afghanischen Generalkonsulats in Bonn gekündigt. Nach Angaben des amtierenden Generalkonsuls stellt das Vorgehen Berlins eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Afghanen dar. Bereits in den vergangenen zwölf Monaten hat die Bundesregierung erste Abschiebungen nach Afghanistan durchführen lassen; zudem strebt sie „so weit wie möglich“ die Abschaffung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen an, das 2022 ins Leben gerufen wurde, um die Aufnahme von Afghanen zu regeln und damit kontrollierbar zu machen. Es hat bislang zur Aufnahme von nur wenigen Afghanen geführt, da es sowohl unter verfahrenstechnischen Komplikationen als auch unter mangelndem politischen Willen leidet. Unterdessen nehmen wegen des Programms die Spannungen zwischen Islamabad und Berlin zu.

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Von Marcus Klöckner – 9. Oktober 2025

„Kurz: Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ Das sind die Worte des neuen Heeresinspekteurs der Bundeswehr. Gerade hat Generalleutnant Christian Freuding das Wort an die „Truppe“ gerichtet. Seine Aussagen lassen aufhorchen. Die politisch forcierte „Zeitenwende“ trägt ihre Früchte in der Bundeswehr. Eine deutsche Armee meldet sich auf dem militärischen Feld („Spielfeld“) zurück, die gar nicht oft genug von „kämpfen“ sprechen kann. Und das ist politisch gewollt.

„Kurz: Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ Das sind die Worte des neuen Heeresinspekteurs der Bundeswehr. Gerade hat Generalleutnant Christian Freuding das Wort an die „Truppe“ gerichtet. Seine Aussagen lassen aufhorchen. Die politisch forcierte „Zeitenwende“ trägt ihre Früchte in der Bundeswehr. Eine deutsche Armee meldet sich auf dem militärischen Feld („Spielfeld“) zurück, die gar nicht oft genug von „kämpfen“ sprechen kann. Und das ist politisch gewollt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Ein Heer, das „bereit ist zum „Kampf“ und das sich dann auch noch „durchsetzt“ und „gewinnt“: Was sind das nur für Worte? Sie kommen von keinem Geringeren als dem neuen Heeresinspekteur der Bundeswehr. Generalleutnant Christian Freuding wendet sich an die Soldaten und Soldatinnen des deutschen Heeres und gebraucht Worte, die von vorne bis hinten den Stempel des Politischen tragen. Freuding untersteht dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Breuer untersteht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Allein schon die Hierarchieebene verdeutlicht, dass sich hier nicht ein ranghoher Militär in der Sprache des Militärs an die „Truppe“ wendet – und man vielleicht die Worte lediglich als das Produkt einer eigenen Sinngemeinschaft abtun könnte, zu der ja nun mal in gewisser Weise der „Kampf“ dazugehört, die aber ansonsten niemanden im Außen wirklich tangiert. Nein, das hier ist anders zu verstehen.

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Von Christoph J. Partsch – 7. Oktober 2025

Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Erst machte das BVerfG ihr Hoffnung, nun weist es ihre Beschwerde ohne jede Begründung ab. Crime Pays, meint Christoph Partsch.

Als herauskam, dass Donald Trump und Joe Biden nach Amtsende Regierungsakten mit nach Hause nahmen, war die Aufregung und Empörung groß. In den USA wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Wenig beleuchtet wird hierzulande, dass ein solches Verhalten in Deutschland völlig üblich ist. In der Bundesrepublik hat sich der ebenso rechtswidrige wie strafrechtlich relevante Brauch entwickelt, dass Regierungsmitglieder – insbesondere Bundeskanzler – nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt die sie interessierenden, öffentlich-rechtlich gewidmeten Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt einfach mit sich nehmen bzw. an ihnen nahestehende private Parteistiftungen übergeben.

Dies gibt ihnen die Möglichkeit, die Geschichtsschreibung über sich selbst zu monopolisieren und handverlesenen und eng geführten Ghostwritern überlassen oder die fundierte Geschichtsschreibung über lange Zeit ganz zu verhindern. Außerdem verführen millionenschwere Autorenhonorare zu diesem Verhalten. Der Bundesrechnungshof hat sich mit dieser Praxis beschäftigt und sie 2018 als rechtswidrig eingestuft. Denn nach dem Bundesarchivgesetz (BArchG) müssen Stellen des Bundes grundsätzlich alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht mehr benötigen, an das Bundesarchiv abgeben (§ 5 Abs. 1 BArchG).

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Von Nick Beams – 9. Oktober 2025

Der Goldpreis hat im Verlauf dieses Jahres bereits Rekordhöhen erreicht und steigt weiter rasant an. Jetzt hat er die Marke von 4.000 Dollar pro Unze überschritten. Damit ist er in diesem Jahr um über 50 Prozent gestiegen, alleine im September um zwölf Prozent.

Der Anstieg des Goldpreises ist ein Anzeichen für die zunehmende Unsicherheit und die Zweifel an der Stabilität des internationalen Währungssystems, das auf dem US-Dollar als globaler Reservewährung basiert. Das Wall Street Journal schrieb dazu, der Goldpreis „ist in diesem Jahr stärker gestiegen als im Verlauf einiger der größten Krisen Amerikas“, darunter die Rezession von 2007 bis 2009 und zu Beginn der Pandemie.

Im Juni, als der Anstieg des Goldpreises sich beschleunigte und Gold zum zweitgrößten Reservemedium der Zentralbanken nach dem Dollar wurde und damit den Euro verdrängte, bezeichnete die Financial Times Gold als „Zuflucht der Welt vor Unsicherheit“ und wies auf die weiterreichenden Auswirkungen seines Anstiegs hin.

Sie schrieb, die Goldbarren hätten ein „fulminantes Comeback erlebt, nicht nur bei Spekulanten und so genannten ,Goldbugs‘, die Papierwährungen misstrauen, sondern sogar bei den konservativsten Investoren der Welt“. Weiter heißt es: „In einer politisch aufgeheizten Zeit, in der viele der Grundannahmen über die Weltwirtschaft in Frage gestellt werden, ist Gold einmal mehr zum Anker geworden.“

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Von Thomas Röper – 8. Oktober 2025

Ich behaupte immer wieder, die NATO habe Kiew militärische Unterstützung im Falle einer Eskalation mit Russland versprochen und die ukrainische Regierung 2022 so in den Krieg mit Russland getrieben. Hier zeige ich, warum ich dieser Meinung bin.

Letzte Woche habe ich Infrarot ein Interview gegeben, in dem ich mal wieder gesagt habe, dass ich der Meinung bin, die NATO habe Kiew vor 2022 militärische Unterstützung im Falle einer Eskalation mit Russland versprochen und die ukrainische Regierung 2022 so in den Krieg mit Russland getrieben. Da das für viele unglaublich klingt und weil diejenigen, die nur den Mainstream-Medien folgen, das für totalen Unsinn halten müssen, will ich hier aufzeigen, warum ich das behaupte.

Der Grund ist denkbar einfach, man muss sich nur an all die Erklärungen erinnern, die in Kiew Anfang März 2022, also unmittelbar nach der Eskalation, abgegeben wurden. Ich will hier an einige erinnern, dann wird klar, was ich meine.

Was hat die NATO Kiew versprochen?

Offensichtlich hat die NATO der Ukraine vor 2022 hinter verschlossenen Türen mehr versprochen, als sie nach der Eskalation umgesetzt hat. Öffentlich haben US-Präsident Biden und NATO-Generalsekretär Stoltenberg vor dem russischen Eingreifen in der Ukraine unermüdlich erklärt, dass die NATO die Ukraine nicht militärisch verteidigen werde, weil sie kein NATO-Mitglied ist.

Als der russische Präsident Putin im Februar 2022 die Donbass-Republiken anerkannt hat, hat er in seiner Rede an die Nation angekündigt, mit den Republiken Beistandsverträge abzuschließen und er hat die Rede mit folgenden Worten beendet:

„Von denen, die in Kiew die Macht übernommen haben und halten, fordern wir die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. Andernfalls wird die Verantwortung für die mögliche Fortsetzung des Blutvergießens ausschließlich auf dem Gewissen des Regimes lasten, das das Gebiet der Ukraine regiert.“

Es war also absolut klar, dass ein weiterer Beschuss des Donbass zu einem russischen Eingreifen führen würde. Man kann das gut oder schlecht finden, aber es war allen bekannt.

Darüber, dass Russland dann auch eingegriffen hat, konnte niemand überrascht sein, der die OSZE-Berichte aus dem Donbass gelesen hat, denn die OSZE hat in den auf Putins Rede folgenden Tagen keine Abnahme des Beschusses gemeldet, sondern im Gegenteil noch einmal eine kräftige Zunahme des ukrainischen Beschusses.

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. Oktober 2025

Bundeswehr erhält ersten Seefernaufklärer P-8A Poseidon zum Einsatz gegen russische U-Boote etwa im Nordatlantik – ein US-Modell. Kriegsschiffe und U-Boote für Einsätze dort stammen hingegen aus europäischer Produktion.

Die Bundeswehr hat den ersten ihrer neuen Seefernaufklärer vom Typ P-8A Poseidon erhalten. Das Flugzeug dient insbesondere der U-Boot-Jagd; es soll genutzt werden, um die Ostsee und vor allem auch den Nordatlantik zu überwachen und dort russische U-Boote aufzuspüren. Als besonders wichtig gelten Einsätze im Nordatlantik, den alle Einheiten der russischen Nordflotte durchqueren müssen, um von ihren Stützpunkten auf der Halbinsel Kola den Atlantik zu erreichen. Dort könnten sie die Nachschubrouten aus Nordamerika nach Europa attackieren. Die P-8A Poseidon-Maschinen der Bundeswehr werden nicht zuletzt auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Lossiemouth nahe dem Nordatlantik stationiert. Mit ihnen beschafft die Bundesrepublik ein US-Produkt, das den ursprünglich geplanten deutsch-französischen Seefernaufklärer MAWS ersetzt – ein Rückschlag für die Schaffung einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie. Die U-Boote und die Kriegsschiffe jedoch, die im Nordatlantik eingesetzt werden sollen, werden in enger europäischer Zusammenarbeit hergestellt – von diversen Rüstungsunternehmen aus Großbritannien, Norwegen und Deutschland.

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Von Tomas Röper – 8. Oktober 2025

Angela Merkel hat Polen und baltischen Staaten in einem Interview vorgeworfen, Gespräche mit Putin blockiert zu haben. Ihre Aussagen in dem Interview sind jedoch so widersprüchlich und offen gelogen, dass sich die Frage stellt, was sie mit dem Interview bezweckt haben könnte.

Am Montag wurde über ein Interview berichtet, in dem Alt-Bundeskanzlerin Merkel Polen und baltischen Staaten vorgeworfen hat, Gespräche mit Putin blockiert und so zur Eskalation in der Ukraine beigetragen zu haben. In dem Interview mit dem ungarischen Portal „Partizán“ sagte sie, dass Polen und die baltischen Staaten vor dem Ukraine-Krieg ein neues Gesprächsformat mit Russland blockiert hätten. Das Interview wurde auf YouTube veröffentlicht, wobei die Fragen auf Ungarisch gestellt werden, Merkels Antworten auf Deutsch zu hören sind.

Ich werde zunächst auf das eingehen, was Merkel gesagt hat, und danach aufzeigen, warum vieles davon schlicht gelogen ist, weil die Dinge sich 2021 in Wahrheit anders entwickelt haben, als Merkel in dem Interview behauptet.

Merkels Aussagen

Merkel begann das Thema damit, dass sie sagte, Corona habe 2021, dem Jahr vor der Eskalation, die politischen Kontakte mit Russland erschwert. Persönliche Treffen mit Putin seien ausgefallen und virtuelle Gespräche hätten nicht ausgereicht, um Spannungen abzubauen, so Merkel.

Dann ging sie zurück zum Minsker Abkommen, das 2015 auf ihre Initiative zwischen den Rebellen im Donbass und der Maidan-Regierung geschlossen wurde, wobei Frankreich, Deutschland und Russland nur Garantiemächte des Abkommens waren, die darin selbst keine Verpflichtungen übernommen haben und darin auch nicht erwähnt werden. Zum Inhalt des Abkommens kommen wir gleich.

Das allerdings verschweigt Merkel in dem Interview und wiederholt stattdessen das Mantra aus ihrer Regierungszeit:

„Das Minsker Abkommen war alles andere als perfekt. Russland hat sich auch nie richtig an das Abkommen gehalten.“

Das ist unwahr, auch darauf kommen wir gleich noch im Detail. Tatsächlich war es Kiew, das keinen der zehn politischen Punkte des Minsker Abkommens umgesetzt hat, wobei es von Deutschland und Frankreich unterstützt wurde.

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Von Detlef Koch – 7. Oktober 2025

Die jüngsten Vorschläge für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen – allen voran der von Tony Blair mitentwickelte „Gaza International Transitional Authority“ (GITA) Plan – sorgen für kontroverse Debatten. Offiziell präsentiert sich der Blair-Plan als technokratisches Stabilisierungskonzept für die vom Krieg verheerte Küstenenklave. Doch viele Palästinenser und Beobachter sehen darin den Versuch, die palästinensische Souveränität auszuhöhlen.

Seit dem Kriegsausbruch im Oktober 2023 pochen die palästinensischen Vertreter unisono auf ihre grundlegenden Rechte: ein Ende von Besatzung und Blockade, echte Selbstbestimmung und die Verwirklichung eines unabhängigen Palästinenserstaates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Diese Forderungen stehen im scharfen Kontrast zu einem Übergangsregime wie GITA, das von außen gelenkt wird. Struktur und Machtlogik des Blair-Plans übergehen in kolonialer Arroganz die palästinensischen Friedensforderungen und der Plan ist bestenfalls als „technokratische“ Übergangslösung ohne Überzeugungskraft zu werten. Koloniale Denkfiguren dominieren elementare Prinzipien des Völkerrechts – insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

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Von Samuel Charap/Jeremy Shapiro (kommentiert von Thomas Röper) – 7. Oktober 2025

Das Council on Foreign Relations hat einen Artikel veröffentlicht, der „eine schnelle Lösung für die Ukraine“ vorschlägt. Interessant ist, wer den Artikel geschrieben hat, der tatsächlich einen realistischen Weg zu Beendigung des Krieges vorschlägt. Aber diese Lösung dürfte an den Europäern scheitern.

Stammleser des Anti-Spiegel erinnern sich, dass ich 2023 sehr ausführlich über ein Papier der RAND-Corporation und darüber berichtet habe, wie dieses Papier im Laufe des Jahres 2023 schrittweise umgesetzt wurde. Das Ergebnis war die Einstellung der US-amerikanischen Ukraine-Hilfen Ende 2023, die erst 2024, wenn auch in weitaus geringerem Umfang, wieder aufgenommen wurden. Schon damals zeichnete sich ab, dass wichtige Kräfte in den USA sich aus dem Konflikt zurückziehen und ihn – inklusive der Kosten und Risiken – bei den Europäern abladen wollten.

Trump hat das dann nach seinem Amtsantritt Anfang 2025 schnell und mit der Brechstange durchgesetzt, aber das wäre ohne die Vorbereitung kaum so schnell möglich gewesen, denn sowohl Medien und als Politiker haben die europäische Öffentlichkeit schon ab Ende 2023 schrittweise darauf vorbereitet, dass die Europäer „mehr Verantwortung“ übernehmen müssten – weshalb der Schock der europäischen Öffentlichkeit darüber, als es dann Realität geworden ist, weitgehend ausblieb.

Der Autor des RAND-Papiers war Samuel Charap, einer der einflussreichen Berater in den USA. Wie einflussreich er ist, konnte man beispielsweise im Dezember 2023 sehen, als er zum „Russlanddinner“ des deutschen Botschafters in Washington eingeladen wurde, bei dem es um genau das RAND-Papier ging, das Charap Anfang 2023 darüber verfasst hatte, dass die USA in dem Krieg nichts gewinnen können und daher aus dem Ukraine-Abenteuer aussteigen sollten, was im Dezember 2023 fast umgesetzt war, weil die USA ihre Ukraine-Hilfen zu dem Zeitpunkt eingestellt hatten (und sie, wie gesagt, erst 2024 wieder in geringerem Umfang aufgenommen haben, bis Trump sie endgültig beendet hat).

Nun hat Charap wieder einen interessanten Artikel verfasst, dieses Mal für das Council on Foreign Relations, einen der mächtigsten Thinktanks der USA. Ich übersetze Charaps Artikel und werde anschließend noch einige Anmerkungen machen. […]

Eine schnelle Lösung für die Ukraine

Wie man Sicherheitsgarantien formuliert, die Kiew – und Moskau – glaubwürdig finden

Samuel Charap und Jeremy Shapiro

In ihren Diskussionen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine konzentrieren sich Amerikaner und Europäer zunehmend darauf, Kiew Sicherheitsgarantien zu geben. Nach über einem Jahrzehnt Konflikt mit Russland, darunter vier Jahre totalen Krieges, traut die Ukraine Moskau verständlicherweise nicht zu, sich an einen Waffenstillstand zu halten. Bevor Kiew einen unterzeichnet, verlangt es von seinen wichtigsten Partnern die Zusicherung, dass die Ukraine im Falle eines erneuten russischen Angriffs nicht allein gelassen wird.

Um dieser Forderung nachzukommen, haben einige Verbündete vorgeschlagen, der Ukraine Zusicherungen nach dem Vorbild von Artikel 5 der NATO zu geben, der besagt, dass ein Angriff auf ein NATO-Land ein Angriff auf alle ist. Andere empfahlen die Stationierung europäischer Truppen im Land, um solchen Zusicherungen Nachdruck zu verleihen. Doch diesen Vorschlägen mangelt es an Glaubwürdigkeit. Die NATO-Verbündeten haben sich standhaft geweigert, direkt in den aktuellen Krieg einzugreifen. Daher ist jedes Versprechen, Russland in einem neuen Krieg zu bekämpfen, schlichtweg unglaubwürdig. Der Kreml weiß das besser als jeder andere, und solche Bluffs werden ihn nicht abschrecken.

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Von Markus Salzmann – 7. Oktober 2025

Nach vier Jahren in der Opposition sind der rechte Milliardär Andrej Babiš und seine Partei ANO als Sieger aus der tschechischen Parlamentswahl vom 3. und 4. Oktober hervorgegangen. ANO erzielte knapp 35 Prozent der Stimmen und liegt damit deutlich vor dem bisher regierenden Rechts-Bündnis Spolu um Regierungschef Petr Fiala, das nur noch 23 Prozent der Stimmen auf sich vereinte.

Das Ergebnis wirft erneut ein Schlaglicht auf die tiefe und andauernde politische Krise in Tschechien. Babiš’ Wahlsieg ist der Tatsache geschuldet, dass die Regierung Fiala verhasst war, wie kaum eine vorherige.

Unmittelbar nach Regierungsantritt im November 2021 hatte die Koalition ihr Sparprogramm mit dem Titel „Tschechien in Form bringen“ vorgestellt. Umgerechnet rund vier Milliarden Euro wurden damit im letzten Jahr eingespart und in diesem Jahr sind noch einmal über fünf Milliarden an Kürzungen eingeplant.

Darin beinhaltet waren Subventionskürzungen für kleine und mittlere Unternehmen, Kürzungen im öffentlichen Dienst, Steuererhöhungen sowie Kürzungen der Rentenanpassungen und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Beschäftigte müssen heute neun Jahre länger arbeiten als noch vor 35 Jahren. Dabei reichen die niedrigen Renten schon heute kaum zum Leben, vor allem in teuren Großstädten wie Prag.

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