Es gibt kaum etwas Abstoßenderes, als wenn die deutsche herrschende Klasse ihre Unterstützung für Israels Genozid an den Palästinensern mit dem Verweis auf den „Kampf gegen Antisemitismus“ und die eigenen historischen Verbrechen rechtfertigt. Genau diese widerwärtige Doppelmoral praktizierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag während seines Antrittsbesuchs beim israelischen Premier Benjamin Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen besteht.
In Yad Vashem schrieb Merz in das Gästebuch, das Einstehen Deutschlands für die Sicherheit Israels gehöre „zum unveränderlichen Wesenskern“ der bilateralen Beziehungen. „Das gilt für heute, das gilt für morgen und das gilt für immer.“
Es ist der Gipfel des Zynismus und des Verbrechens, wenn die deutsche Regierung unter dem Mantra der „Staatsräson“ Israels Vernichtungsfeldzug beschönigt und ausgerechnet mit der Verantwortung für den Holocaust legitimiert. In Wirklichkeit knüpft sie damit nicht an das „Nie wieder!“ an, sondern an die verbrecherischen Traditionen, die zu Auschwitz führten – und setzt sie in neuer Form fort.
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA zeigt, dass das transatlantische Bündnis nicht nur oberflächliche Schrammen hat, sondern tief gespalten ist. Was Präsident Donald Trump bisher in einzelnen X-Botschaften und Vizepräsident JD Vance in einer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz verkündet haben, ist nun offizielle US-Außenpolitik.
Das Strategiedokument, das in der Regel während jeder Präsidentschaft einmal überarbeitet wird, übersetzt Trumps Slogan „Make America Great Again“ in die Sprache der Außenpolitik. Seit Präsident Woodrow Wilson am Ende des Ersten Weltkriegs seine „14 Punkte“ veröffentlichte, hatten die USA ihr Streben nach Weltherrschaft stets mit Phrasen über „Freiheit“, „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“ verschleiert. Selbst in Trumps erster Nationaler Sicherheitsstrategie von 2017 war dies noch der Fall. Das gilt nun nicht mehr.
Die neue Strategie spricht ihre raubgierigen Ziele offen aus. „Der Zweck der Außenpolitik ist der Schutz der zentralen nationalen Interessen; dies ist der einzige Schwerpunkt dieser Strategie,” heißt es in dem Dokument. Die Strategie soll sicherstellen, „dass Amerika auch in den kommenden Jahrzehnten das stärkste, reichste, mächtigste und erfolgreichste Land der Welt bleiben wird”.
Zu diesem Zweck wollen die USA „die mächtigsten, tödlichsten und technologisch fortschrittlichsten Streitkräfte der Welt rekrutieren, ausbilden, ausrüsten und einsetzen“, „die weltweit robusteste, glaubwürdigste und modernste nukleare Abschreckung“ aufbauen und „die stärkste, dynamischste, innovativste und fortschrittlichste Wirtschaft der Welt“ besitzen.
Sämtliche Beziehungen zu allen anderen Ländern werden diesen Zielen untergeordnet.
Während Israel seine ethnische Säuberung von 2,3 Millionen Palästinensern in Gaza fortsetzt, hat es im Hintergrund auch seine Kontrolle über das Westjordanland verstärkt. Das Ziel ist, ganz Palästina in ein „Großisrael“ einzugliedern, das mittlerweile auch Teile Syriens und des Libanons umfasst.
Letzte Woche führte die israelische Armee (IDF) ihren größten Militäreinsatz im Westjordanland seit Beginn des angeblichen Waffenstillstands in Gaza, der im Oktober ausgehandelt wurde, durch. Hunderte Soldaten stürmten mit Unterstützung durch gepanzerte Fahrzeuge die Stadt Tubas in der Nähe von Nablus. Ein Sprecher des Militärs erklärte, die „großangelegte Anti-Terror-Operation“ werde über mehrere Tage andauern. Das Militär verhängte in der Stadt und einigen benachbarten Gemeinden eine Ausgangssperre, sperrte Straßen ab und vertrieb einen Teil der Bewohner aus ihren Häusern, um Platz für die israelischen Soldaten zu schaffen.
In einer Erklärung behauptete die Armee, Tubas sei ein „Zufluchtsort für Terrorismus“ geworden, und verbreitete Flugblätter, auf denen sie drohte: „Wenn Sie daran nichts ändern, werden wir so vorgehen wie in Dschenin und Tulkarm.“ Das ist eine Anspielung auf die Angriffe der IDF auf die genannten Städte Anfang des Jahres, die zu umfassender Zerstörung und zur dauerhaften Vertreibung von 40.000 Palästinensern führten. Die israelischen Behörden stellten den Vertriebenen weder alternative Unterkünfte noch humanitäre Hilfe zur Verfügung und verweigerten ihnen das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser.
Ein Nichtangriffspakt zwischen der NATO und Russland wäre der effektivste Weg, um die europäische Sicherheitsarchitektur zu reformieren und den Frieden zu wahren, aber vieles wird von Polen abhängen, das unter allen NATO-Verbündeten der USA die entscheidende Rolle spielt.
Putin schlug kürzlich vor, Europa, dessen Länder mehrheitlich Teil der NATO sind, formelle Garantien zu geben, dass es nicht angegriffen wird. In diesem Zusammenhang stellte er auch fest, dass diejenigen, die Angst vor Russland schüren, den Interessen des militärisch-industriellen Komplexes dienen und/oder versuchen, ihr Image im Inland zu stärken, was ihre Hintergedanken offenbart. Auf jeden Fall könnte sein Vorschlag hypothetisch zu einem Nichtangriffspakt zwischen der NATO und Russland (NRNAP) führen, aber nur, wenn auf beiden Seiten der politische Wille dazu vorhanden ist.
Eines der Ziele Russlands bei der Sonderoperation ist die Reform der europäischen Sicherheitsarchitektur, an der auch die USA neuerdings interessiert sind, wie einige der Ideen in ihrem Entwurf für ein Rahmenabkommen zum Frieden zwischen Russland und der Ukraine nahelegen. All dies folgt auf den Abzug des Pentagons aus Rumänien, der einem größeren Rückzug aus Mittel- und Osteuropa (MOE) vorausgehen könnte, wenn auch nicht vollständig und ohne die Aufgabe von Artikel 5. Ein solcher Schritt könnte dennoch den amerikanischen Aspekt des Sicherheitsdilemmas zwischen der NATO und Russland entschärfen.
Je größer das Ausmaß der „Rückkehr der USA nach (Ost-)Asien“ ist, insbesondere wenn dies zu einer Umverteilung einiger Streitkräfte aus Europa führt, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die europäischen NATO-Mitglieder (mit Ausnahme Großbritanniens) gegenüber Russland mit dem Säbel rasseln, da sie bezweifeln würden, dass die USA ihnen zu Hilfe eilen würden, wenn sie einen Konflikt provozieren. Ihr neu entdecktes Gefühl der relativen Verwundbarkeit, das aus ihrer pathologischen Verflechtung von Hass und Angst gegenüber Russland resultiert, könnte sie dann für ein von den USA vermitteltes NRNAP empfänglich machen, dem sie sonst nicht zustimmen würden.
Genauso wie „die USA Schwierigkeiten haben werden, Europa dazu zu bewegen, Putins Forderung nach einer Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine nachzukommen”, könnten sie auch Schwierigkeiten haben, Europa dazu zu bewegen, ihren Vorschlägen hinsichtlich der neuen Sicherheitsarchitektur in Europa zuzustimmen, die sie nach Beendigung des Ukraine-Konflikts gemeinsam mit Russland schaffen wollen. Nichtsdestotrotz könnte die bis dahin vermutlich reduzierte militärische Präsenz der USA in Mittel- und Osteuropa Vereinbarungen über den Status der NATO-Streitkräfte in der Arktis-Ostsee, in Mittel- und Osteuropa sowie im Schwarzmeer-Südkaukasus erleichtern.
Es ist kein Zufall, dass sich diese riesige Region mit dem „Cordon sanitaire“ überschneidet, den der polnische Staatschef Józef Piłsudski in der Zwischenkriegszeit durch die komplementären Politiken „Intermarium“ (ein von Polen geführter, sicherheitsorientierter regionaler Integrationsblock) und „Prometheismus“ (die „Balkanisierung“ der UdSSR) schaffen wollte, was ihm jedoch letztlich nicht gelang. Im heutigen Kontext könnte die Unterstützung der USA für die Wiederbelebung des längst verlorenen Großmachtstatus‘ Polens dazu führen, dass Polen im Namen der USA die Eindämmung Russlands in dieser Region übernimmt, jedoch innerhalb streng vereinbarter Grenzen.
Die Spannungen zwischen Russland und der NATO können weiterhin bewältigt werden, solange das Risiko eines Krieges in Mittel- und Osteuropa verringert wird. Dies kann erreicht werden, indem Polens Militarisierung und die Stationierung ausländischer Streitkräfte begrenzt werden, im Gegenzug dafür, dass Russland einen Teil oder alle seine taktischen Atomwaffen und Oreshniks aus Weißrussland abzieht. Ein fairer polnisch-weißrussischer Deal könnte somit den Kern eines jeden NRNAP bilden. Eine erfolgreiche gegenseitige Deeskalation an dieser zentralen Front dürfte zu Vereinbarungen an den peripheren Fronten Arktis-Ostsee und Schwarzes Meer-Südkaukasus führen.
Der Teufel steckt im Detail, und einige NATO-Mitglieder könnten entweder die Gespräche über ein von den USA vermitteltes NRNAP behindern oder es anschließend untergraben, sodass niemand sich allzu große Hoffnungen machen sollte. Dennoch sollten Russland und die USA ihr Augenmerk auf das Endziel eines NRNAP richten, das parallel zu den Gesprächen über die Modernisierung des New START geführt werden könnte. Dies ist der effektivste Weg, um die europäische Sicherheitsarchitektur zu reformieren und den Frieden zu wahren, aber vieles wird von Polen abhängen, das unter allen NATO-Verbündeten der USA die entscheidende Rolle spielt.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Ach, was waren sie schön; die Zeiten, in denen man mit spitzer Feder eine Glosse schreiben konnte, mit der man über den Umweg der Satire den Wahnsinn des Weltgeschehens aufspießen konnte. Diese Zeiten sind vorbei. Heute übertrifft die groteske Realität vielfach das, was Satire leisten kann. Oder hätten Sie sich vor wenigen Jahren vorstellen können, dass ein glatzköpfiger korrupter Gnom im Namen des Weltfußballs einem US-Präsidenten, der nur allzu gerne das Menschen- und Völkerrecht mit den Füßen tritt, einen „Friedenspreis“ verleiht? Willkommen in der Gegenwart! Eine Glosse, die eigentlich nicht geschrieben werden sollte […].
Als mir der liebe Kollege Frank Blenz letzte Woche im Rahmen unserer redaktionellen Artikelplanung eine Glosse über die anstehende Gruppenauslosung der kommenden Fußballweltmeisterschaft anbot, hätte ich ihm den Vortritt lassen sollen. Aber nein, der feine Herr Chefredakteur hatte ja mal vor einigen Jahren selbst ein – wenn auch gnadenlos erfolgloses – Buch über die Machenschaften der Fifa geschrieben und fühlte sich daher berufen, selbst was zu diesem „Großereignis“ zu schreiben. Fifa, USA, Trump, Infantino, großes Geld und leere Floskeln – daraus ließe sich doch bestimmt was Unterhaltsames mit kritischem Touch machen. Oh, wie konnte ich mich nur so täuschen.
Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA zielt auf Neuformierung des transatlantischen Pakts auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Kern ist weiter der gemeinsame Machtkampf gegen China – nun auch in Lateinamerika.
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zielt auf eine Neuformierung des transatlantischen Bündnisses auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Wie es in dem Papier heißt, das gegen Ende vergangener Woche veröffentlicht wurde, wünschten die USA zur Erreichung ihrer globalen Ziele auch künftig europäische Unterstützung. Allerdings müsse dies auf neuer Grundlage geschehen. Weil die Staaten der EU aufgrund ihrer Immigration von einer „zivilisatorischen Auslöschung“ bedroht seien, müsse Washington ihnen „helfen“, ihren „gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Ausdrücklich gelobt werden „patriotische Parteien“; zu diesen gehört etwa die AfD, die die Trump-Administration offen unterstützt hat. Aus den Regierungsparteien in Berlin kommen gemischte Reaktionen. Im Kern des US-Strategiepapiers steht weiterhin der große Machtkampf gegen China. Diesen weitet die Trump-Administration nun explizit auf Lateinamerika aus. Die Fokussierung auf eine gestärkte wirtschaftliche und militärische US-Präsenz auf dem Subkontinent bezeichnet das US-Strategiepapier als „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin, die Lateinamerika als alleinige US-Einflusssphäre in Anspruch nimmt.
Parteiübergreifend haben EU-Abgeordnete einen Offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul verfasst. In diesem Brief fordern sie ihn auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit die seit Monaten anhaltende Blockierung von EU-Hilfsgütern in Form von Medikamenten und chirurgischen Instrumenten für abertausende Kriegsverletzte in Gaza aufgehoben wird. Die israelische Seite verhindert den Transport dieser EU-Hilfslieferung mit der Begründung, dass Skalpelle, Medikamente und Titanplatten zur Wiederherstellung von Gliedmaßen „dual use“ Güter wären, die auch militärisch genutzt werden könnten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der deutsche Außenminister diesen Brief erhalten hat, wenn ja, ob er plant, dieser Forderung nachzukommen, und ob ihn die Begründung der israelischen Behörden für die Blockade von medizinischen Gütern überzeugt.
Auf Initiative von Prof. Dr. Jan-Peter Warnke, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlamentes für das BSW und bis zu seiner Pensionierung 2023 ein weltweit renommierter Neurochirurg, hatte am 28. November eine Gruppe von Europaabgeordneten verschiedener Parteien und Länder einen Offenen Brief an den deutschen Außenminister Johann Wadephul verschickt. Darin wird Wadephul aufgefordert, den Einfluss Deutschlands gegenüber der israelischen Regierung zu nutzen, um die seit langem bestehende Blockade von medizinischen Hilfsgütern für den Gazastreifen aufzuheben.
Eine neue Studie alarmiert: Systematische Abzocke von Mietern ist eine weit verbreitete Praxis und bleibt für die Abzocker fast immer folgenlos. Die Bundesregierung weiß um die Machenschaften, macht aber nichts dagegen. Zumindest nicht so bald, aber in zwei, drei Jahren vielleicht. Für die Opfer heißt das: abwarten, Tee trinken und eifrig weiter blechen.
Das gab es in Berlin noch nie: Weil eine Hauseigentümerin ihre Mieterin übervorteilt hatte, wurde sie Anfang November durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu einer Strafe von insgesamt 48.000 Euro verdonnert. Das Bußgeld beläuft sich auf 26.000 Euro, 22.000 Euro muss sie an die Betrogene zurückzahlen. Tätig werden können die Gerichte auf Basis von Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStrG) bereits, sobald die verlangten Wohnkosten die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 Prozent übersteigen. In diesem Fall hatte sich die Wohnungsbesitzerin einen Aufschlag von 190 Prozent genehmigt.
Wer in Deutschland den Wehrdienst ablehnt, kann auf eine lange und erfolgreiche Tradition der organisierten Kriegsdienstverweigerung zurückblicken.
Während die Bundesregierung weiter an der schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht arbeitet, nehmen die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung schon jetzt deutlich zu. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht in Friedenszeiten im Jahr 2011 war das Thema in den Hintergrund gerückt; nur relativ wenige bereits aktive Soldaten und Reservisten hatten verweigert. Dabei war die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer schon immer ein Teil der deutschen Gesellschaft. Ende der 1980er verweigerten jährlich knapp 80.000 junge Männer den Wehrdienst. Eine zentrale Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen der Bundeswehr im Jahr 1980, die zugleich die erste öffentliche Rekrutenvereidigung in der Bundesrepublik war, wurde von der Bevölkerung mit heftigem Protest begleitet. Bereits Ende der 1940er hatten sich frühe Ansätze einer neuen Friedensbewegung formiert und sich gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik gewandt.
Zu den ersten prominenten Befürworterinnen der Kriegsdienstverweigerung schon in der Weimarer Republik gehörte die radikale Pazifistin und Feministin [Letzteres ist falsch und irreführend, korrekt wäre: Frauenrechtlerin; die GG-Red.] Helene Stöcker.
Ein Artikel von Dmitri Mewedew demonstriert, dass Russland bereit ist, alle von Finnland ausgehenden Bedrohungen durch die NATO zu bekämpfen.
Der ehemalige russische Präsident und amtierende stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, veröffentlichte bereits Anfang September bei [der russischen Nachrichtenagentur] TASS einen vernichtenden Artikel über „Die neue finnische Doktrin: Dummheit, Lügen, Undankbarkeit”, in dem er Finnland für seine frühere Allianz mit den Nazis scharf kritisierte und vor neuen Bedrohungen durch das Land warnte. Dies folgt auf Berichte vom Mai, wonach Russland seine Verteidigungsanlagen entlang der finnischen Grenze verstärkt hat, was hier analysiert wurde und Links zu mehreren Briefings zu diesem Thema enthält.
Ein Großteil von Medwedews Artikel widmet sich der Zeit des Zweiten Weltkriegs, wobei besonderes Augenmerk auf das gelegt wird, was der Oberste Gerichtshof von Karelien (eine autonome Republik in Russland, die an Finnland grenzt) im vergangenen Jahr als finnischen Völkermord an der sowjetischen Bevölkerung während dieser Zeit anerkannt hat. Dieser Schwerpunkt soll die Russen daran erinnern, dass Finnland einst ein Feind ihres Landes war, auch wenn Moskau nach dem Zweiten Weltkrieg Gnade walten ließ, um eine neutrale Pufferzone zu schaffen, die formell bis zum Beitritt Finnlands zur NATO im Jahr 2023 Bestand hatte.
Medwedews Motiv ist es, die Russen für eine entschlossenere Politik ihres Landes gegenüber Finnland zu gewinnen, als Reaktion auf dessen neue feindselige Politik seit dem Beitritt zu diesem Block. Dazu gehören die Einhaltung westlicher Sanktionen und die Zustimmung, den USA möglicherweise bis zu 15 Militäreinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus „beherrscht die NATO nun intensiv alle fünf Einsatzbereiche von Suomi (wie die Finnen ihr Land nennen) – Land, See, Luft, Weltraum und Cyberspace“, so Medwedew. Die Bedrohungen nehmen daher zu.
Er warnte, dass Russland möglicherweise die strafrechtliche Verantwortung für den Völkermord Finnlands an den Sowjetbürgern während des Zweiten Weltkriegs geltend machen könnte, da es für dieses Verbrechen nach internationalem Recht keine Verjährungsfrist gibt, und forderte mehr Reparationen, sollte sich dieser Trend wie erwartet fortsetzen. Sein Artikel endete kurz darauf mit der bedrohlichen Bemerkung, dass Finnland seine Staatlichkeit „für immer“ verlieren könnte, wenn es sich an einem weiteren Krieg gegen Russland beteiligt. Der Subtext lautet, dass dies ein zunehmend glaubwürdiges Szenario ist, das Russland für die Zukunft sehr ernst nimmt.
Angesichts dieses Artikels ist es an der Zeit, die Bedrohung, die die NATO über Finnland für Russland darstellt, neu zu bewerten. Vor den jüngsten Entwicklungen waren einige in Russland der Meinung, dass die formelle Mitgliedschaft Finnlands in dem Bündnis nicht wirklich viel ändern würde, da es bereits seit Jahrzehnten de facto Mitglied war, sodass dies eher eine symbolische Errungenschaft für die NATO als eine bedeutende militärisch-strategische wäre. Was sie jedoch nicht vorausgesehen hatten, war das, was Medwedew als „die stillschweigende Ukrainisierung Finnlands selbst“ bezeichnete.
Dies wurde durch das von der NATO unterstützte Wiederaufleben ultranationalistischer Stimmungen in der Gesellschaft ausgelöst, die sich in ethno-territorialen Revanchismus-Zielen gegenüber Russland äußern. Um ein komplexes historisches Thema zu vereinfachen: Die finno-ugrischen Völker sind in Teilen des heutigen Russlands, einschließlich Karelien, heimisch. Obwohl sie sich in die Gesellschaft integriert haben und aufgrund ihres Minderheitenstatus, der solchen Gruppen Sonderrechte einräumt, im heutigen Russland sogar privilegiert sind, wollen finnische Ultranationalisten ihr Land immer noch annektieren.
Damit sind die Voraussetzungen für eine Eskalation der Spannungen im Rahmen des neuen Kalten Krieges zwischen der NATO und Russland entlang der finnischen Grenze geschaffen, die eine dreifache Ausweitung der bereits hochkochenden Spannungen in der Arktis, im Baltikum und in Mitteleuropa darstellen. Finnland verfügt jedoch über die mit Abstand längste Landgrenze des Bündnisses zu Russland, sodass die NATO-bezogenen Bedrohungen von dort gefährlicher sind als von irgendwo anders. Russland nimmt diese jedoch sehr ernst und ist bereit, sich gegen jede Form von Aggression zu verteidigen, der es ausgesetzt sein könnte.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
