Von German-Foreign-Policy.com – 14. Juli 2025

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen lehnt Gegenmaßnahmen gegen die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Trump ab – und hat zuvor Druckmittel für Verhandlungen mit den USA mutwillig aus der Hand gegeben.

Die EU reagiert nicht mit Gegenmaßnahmen auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump und erteilt entsprechenden Forderungen, wie sie zum Beispiel aus Frankreich oder aus dem Europaparlament kommen, eine Absage. Nach Trumps Ankündigung, ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf alle Einfuhren aus der EU zu erheben, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, Brüssel werde „die Aussetzung“ von Gegenmaßnahmen „bis Anfang August verlängern“. Von der Leyen hatte bereits zuvor bewirkt, dass ein Paket von Gegenzöllen auf Importe aus den USA im Wert von gut 21 Milliarden US-Dollar nicht in Kraft gesetzt wird. Damit trug sie Forderungen der Bundesregierung Rechnung, die eine Eskalation des Konflikts unbedingt vermeiden will, um das US-Geschäft der deutschen Industrie nicht zu gefährden. Es übertrifft das deutsche Geschäft mit jedem anderen Staat bei weitem. Von der Leyen hat dazu sogar mehrere Druckmittel mutwillig aus der Hand gegeben, so etwa eine mögliche Einführung von EU-Digitalsteuern sowie eine etwaige Ausweitung des Chinageschäfts. Trump nutzt nun die daraus entstandene Abhängigkeit schonungslos aus.

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Von German-Foreign-Policy.com – 11. Juli 2025

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen übersteht Misstrauensantrag, gilt aber wegen des wachsenden Unmuts über dubiose Deals und über die Aushöhlung der Mitsprache des Europaparlaments als geschwächt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ersten Misstrauensanstrag im Europaparlament gegen ihre Kommission nach einigen Zugeständnissen glimpflich überstanden. Den Antrag lehnte am Donnerstag eine klare Mehrheit der Abgeordneten ab. Allerdings hatte von der Leyen den Sozialdemokraten dafür zusagen müssen, einen Sozialfonds – anders als geplant – als eigenständigen Fonds beizubehalten und eine von ihr bislang verhinderte Anti-Diskriminierungs-Richtlinie ins Parlament einzubringen. Die Zugeständnisse waren nötig geworden, weil von der Leyen mit einem dubiosen Deal in Sachen Covid-19-Impfstoffbeschaffung und weiteren Maßnahmen erheblichen Unmut in allen Parlamentsfraktionen ausgelöst hatte. Beobachter halten ihre Position nach dem Votum für geschwächt. Ins Parlament eingebracht worden war der Misstrauensantrag von einem Abgeordneten einer Rechtsaußen-Fraktion aus Rumänien, wo die EU-Kommission dem EU-orientierten Establishment den Rücken bei seinen weithin kritisierten Versuchen gestärkt hat, mit vermutlich korrupten Machenschaften den Wahlsieg eines ultrarechten EU-Gegners zu verhindern.

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Von Thomas Röper – 13. Juli 2025

Wer sich die Aussagen von NATO-Generalsekretär Rutte anhört, kommt aus dem Stauen nicht mehr heraus. So offen, wie er es tut, hat kaum je ein europäischer Politiker dafür gekämpft, die europäischen Staaten zu Gunsten der USA zu ruinieren.

Wenn man sich die Aussagen anhört, die NATO-Generalsekretär Rutte öffentlich macht oder die auf andere Weise an die Öffentlichkeit gelangen, dann wundert es nicht, dass deutsche Medien über vieles nicht berichten. Ich habe bereits berichtet, dass der NATO-Gipfel vor zwei Wochen eine anti-europäische Veranstaltung war, deren Beschlüsse Europa in den Ruin treiben werden. Rutte ist Trump dabei so tief in den Enddarm gekrochen, dass sogar deutsche Medien wie der Spiegel etwas überraschte Artikel darüber geschrieben haben, dass Rutte Trump als „Daddy“ bezeichnet hat.

Worüber ich in Medien wie dem Spiegel aber nichts gefunden habe, war die Vorgeschichte. Vor dem NATO-Gipfel hat Rutte in einem Messenger eine Nachricht an US-Präsident Trump geschrieben, die Trump in seinem TruthSocial veröffentlicht hat. Nachdem Rutte Trump in der Nachricht wegen dessen Bombardierung des Iran eifrig Honig um den Bart geschmiert hatte, schrieb Rutte über Trumps Teilnahme am NATO-Gipfel weiter:

„Heute Abend erwartet Dich in Den Haag ein weiterer großer Erfolg. Es war nicht einfach, aber wir haben es geschafft, dass sie alle den 5 Prozent zugestimmt haben! Donald, du hast uns zu einem sehr, sehr wichtigen Moment für Amerika, Europa und die ganze Welt geführt. Du wirst das erreichen, was keinem amerikanischen Präsidenten in den letzten Jahrzehnten gelungen ist. Europa wird einen hohen Preis zahlen, wie es sollte, und das wird Dein Sieg sein.“

Ja, Sie haben richtig gelesen: Ein Europäer, der jahrelang Regierungschef eines europäischen Landes war, fordert, Europa solle einen hohen Preis an die USA zahlen, denn die Gelder werden ja zum größten Teil an die US-Rüstungsindustrie gehen. Die Formulierung, jemand solle den „Preis zahlen“, gebrauchen die Amerikaner normalerweise in Bezug auf ihre Gegner.

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Von Thomas Röper – 13. Juli 2025

Die Erklärungen und vor allem Entscheidungen des Kanzlers, der obersten deutschen Generäle und auch die Kriegstrommeln der deutschen Medien lassen nur einen Schluss zu: Man forciert einen baldigen Krieg mit Russland. Das zeigt eine Zusammenfassung einer Äußerungen der letzten Tage.

Ich weiß, manche Leser verdrehen bereits die Augen, wenn ich wieder davon schreibe, dass die Merz-Regierung Deutschland direkt in einen Krieg mit Russland steuert. Aber es vergeht inzwischen fast kein Tag mehr, an dem deutsche Regierungsmitglieder oder Militärs nicht eine weitere Erklärung abgeben oder Entscheidung verkünden, die man nur so interpretieren kann, dass sie Deutschland sehr bald in einen Krieg mit Russland steuern wollen. Daher ist es meine Pflicht (und es wäre die Pflicht eines jeden Journalisten) darüber auch zu berichten.

Bevor ich zu den Aussagen aus Deutschland komme, will ich zunächst noch einmal erklären, warum die Merz-Regierung Deutschland mit ihren Entscheidungen in einen Krieg mit Russland führt. Dieser Artikel wird also mal wieder etwas länger, aber ich denke, es lohnt sich, ihn aufmerksam zu lesen.

Merz will die deutsche Kriegsbeteiligung verschleiern

Bundeskanzler Merz ist schon vor der Bundestagswahl als radikaler Kriegstreiber aufgefallen, als er Moskau Ende letzten Jahres gedroht hat, wenn er Kanzler wird, werde er Putin ein Ultimatum stellen: Entweder der stellte den Beschuss der Ukraine innerhalb von 24 Stunden ein, oder Merz würde Kiew Taurus-Raketen liefern, um Ziele in Russland zu beschießen.

Das Dumme an dieser Idee ist, dass Deutschland dann direkt im Krieg mit Russland wäre, weil es nun einmal allgemein bekannt ist, dass die Taurus nur von deutschen Soldaten bedient werden können. Man kann die Ukrainer dafür auch nicht ausbilden, denn das Problem ist, dass die Flugpläne für die Taurus nur mit Aufklärungsdaten der Bundeswehr erstellt werden können. Und zu denen gibt man der Ukraine natürlich keinen freien Zugang, was bedeutet, dass es in jedem Fall deutsche Soldaten wären, die die Ziele aussuchen und die Flugpläne der Taurus-Raketen erstellen.

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Von Patrick Kingsley, Ronen Bergman and Natan Odenheimer (übersetzt und eingeleitet von Thomas Röper) – 12. Juli 2025

Bisher galt es in Deutschland als antisemitische Verschwörungstheorie, wenn man Netanjahu vorgeworfen hat, er habe den Angriff der Hamas bewusst geschehen lassen, um sein eigenes politisches Überleben zu retten und von den Korruptionsvorwürfen gegen ihn abzulenken. Nun hat die New York Times das und einiges mehr bestätigt.

Für alle, die es sehen wollten, war es von Anfang an offensichtlich. Ich habe mich beispielsweise schon sechs Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel festgelegt, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu davor gewarnt wurde, den Angriff aber geschehen ließ, weil er ihm den Grund für einen Krieg geliefert hat, den er brauchte, um sein – nicht nur politisches – Überleben zu sichern, denn 2023 wurde Israel von Protesten gegen Netanjahu beherrscht, weil der eine Justizreform durchdrücken wollte, die ihn vor den laufenden Ermittlungen wegen Korruption schützen würde.

Die New York Times hat das nun nicht nur bestätigt, sondern sogar berichtet, dass Netanjahu danach Protokolle verändern ließ, um zu vertuschen, dass er gewarnt worden war, und dass er stattdessen die Chefs der israelischen Geheim- und Sicherheitsdienste zu Sündenböcken machen wollte. […]

Und auch dass Netanjahus Ziel die Vernichtung oder Vertreibung der Palästinenser aus Gaza war und ist, wurde sehr schnell offensichtlich, denn weniger als vier Wochen nach dem Angriff der Hamas hat die israelische Regierung bereits Förderlizenzen für Gasfelder vergeben, die vor der Küste von Gaza liegen und damit eigentlich den Palästinensern gehören. […]

Die New York Times hat nun in einer sehr langen Recherche, die sie unter der Überschrift „Wie Netanjahu den Krieg in Gaza verlängert hat, um an der Macht zu bleiben“ veröffentlicht hat, ausführlich aufgezeigt und bestätigt, dass Netanjahu lange vorher vor dem Angriff der Hamas gewarnt wurde, dass er den Angriff trotzdem geschehen ließ und ihn als Versagen der Geheim- und Sicherheitsdienste darstellen wollte. Danach war es Netanjahus Interesse […], den Krieg um jeden Preis weiterzuführen, um die Israelis im Kampf gegen den äußeren Feind hinter sich zu vereinen und von seinem Verfahren wegen Korruption, das ihn ins Gefängnis bringen kann, abzulenken.

Und wenn es ihm gelingt, die Palästinenser aus Gaza und dem Westjordanland zu vertreiben und damit ein Großisrael zu schaffen, wird Netanjahu in Israel zu einem Nationalhelden, der keine Strafe wegen Korruption mehr zu fürchten hat.

Die New York Times hat dazu noch zwei weitere Artikel veröffentlicht, einer erschien unter der Überschrift „Netanjahus Krieg“ und der zweite war eine Zusammenfassung der Recherche. Ich habe diese Zusammenfassung übersetzt, weil die Recherche selbst zu lang ist, um sie komplett zu übersetzen. Aber für alle Interessierten ist sie ausgesprochen lesenswert. […]

Die Erkenntnisse aus der Recherche der New York Times zu Benjamin Netanjahu

Die Verlängerung des Gaza-Krieges half dem israelischen Premierminister, eine politische Abrechnung zu verhindern.

Für diesen Artikel haben die Reporter mit mehr als 110 Beamten in Israel, den USA und der arabischen Welt gesprochen und zahlreiche Dokumente, darunter Sitzungsprotokolle, Kriegspläne und Gerichtsakten geprüft.

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Von Fred Mazelis – 12. Juli 2025

Zwei Wochen nach dem überraschenden Sieg von Zohran Mamdani, Mitglied der „Democratic Socialists of America”, in der Vorwahl der Demokratischen Partei für das Bürgermeisteramt von New York City, hat sich die Wahl zu einem Brennpunkt der nationalen Politik entwickelt. Mamdani ist zum Ziel nahezu täglicher Verunglimpfungen und Drohungen von Donald Trump und der faschistischen Rechten geworden. Ein beträchtlicher Teil der Demokratischen Partei arbeitet zudem aktiv daran, seine Niederlage im November sicherzustellen.

Im jüngsten Versuch des Partei-Establishments, Mamdani im November zu blockieren – trotz seiner eigenen Beteuerungen, dass er keine Geschäftsinteressen gefährden werde – haben mehrere demokratische Kongressmitglieder grundlose Antisemitismusvorwürfe gegen ihn erhoben.

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Von Marcus Klöckner – 11. Juli 2025

Zivilschutzübungen an Schulen? Ein Deutschland, das nicht auf den „Verteidigungsfall“ vorbereitet ist? „Schutzraumkonzepte“ für das ganze Land? Davon redet Thomas Strobl (CDU) in einem Interview mit dem Spiegel (hinter Bezahlschranke). Was der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs in diesem Interview sagt, zeigt in verdichteter Form, was passiert, wenn politische Propaganda und serviler „Journalismus“ aufeinandertreffen.

Weite Teile der Politik haben sich von der Realität verabschiedet. Russland ist als Feindbild von Politik und Medien gesetzt. Der politische Feindbildaufbau ist jeden Tag zu beobachten. In einem aktuellen Spiegel-Interview mit Thomas Strobel wird deutlich, wie dieser Feindbildaufbau aussieht. Zugleich kommt zum Vorschein, wie substanzlos das Gerede von der Gefahr aus Russland ist. Betrachten wir, was Strobl sagt, und werfen einen Blick auf die Interviewführung.

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Von Patrick Martin – 11. Juli 2025

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, sagte am Dienstag, dass mehr als 170 Menschen bei den Überschwemmungen im Hill Country weiterhin „vermisst“ werden. Die offizielle Zahl der Todesopfer liegt bei 119. Da seit Freitag letzter Woche keine Überlebenden mehr gefunden wurden, wird die endgültige Zahl der Todesopfer voraussichtlich 300 erreichen. Das macht diese Katastrophe zur tödlichsten auf dem Festland der Vereinigten Staaten seit Hurrikan Katrina im Jahr 2005.

Regierungsvertreter bemühen sich, die Schuld abzuwälzen, doch die Katastrophe entlang des Guadalupe River war keine „Naturkatastrophe“. Sie ist vielmehr das Ergebnis eines langjährigen sozialen Verfalls und politischer Rückschrittlichkeit. Der unnötige Tod von fast 300 Menschen – darunter viele junge Mädchen – ist die direkte Folge davon. Diejenigen, die dieses System aufrechterhalten, wie Präsident Trump und Gouverneur Abbott, haben Blut an ihren Händen.

Trump plant, am Freitag das Überschwemmungsgebiet zu besuchen. Acht Jahre, nachdem seine erste Regierung den Antrag des Kerr County auf Bundesmittel für den Bau eines Hochwasserwarnsystems abgelehnt hatte, wird Trump dort seine Besorgnis zur Schau zu stellen. Im Weißen Haus wies Trump jeglichen Zusammenhang zwischen der Katastrophe und den seit seinem Amtsantritt im Januar vorgenommenen Kürzungen beim National Weather Service (NWS) und der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) zurück, obwohl Berichte vorliegen, dass zwei NWS-Büros in Zentraltexas stark unterbesetzt waren.

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Von Patrick Lawrence – 10. Juli 2025

Wer die USA verstehen will, das egoistische Weltbild der dortigen Top-Politiker, die Missachtung der Probleme der – zunehmenden! – Armut, die Rücksichtslosigkeit der Administration gegenüber den Unterschichten, der muss die Bücher von Ayn Rand lesen. Die aus Russland ausgewanderte und in die USA eingewanderte Jüdin – in den USA wird sie als „Philosophin“ gehandelt – propagierte in ihren Büchern den puren Egoismus als einzigrichtiges moralisches Verhalten. Ihre Bücher wurden alle Bestseller und erreichten Millionenauflagen! Darüber schreibt hier unser Autor Patrick Lawrence aus den USA. (cm)

Dieses verblüffende Video von Präsident Trump und Bibi Netanjahu am Abend des 7. Juli am Esstisch im Weißen Haus: Wer kann sich das erklären? Ein nach internationalem Recht als Kriegsverbrecher gesuchter Mörder bricht das Brot mit dem „Führer der freien Welt“, der Israels Terrorkampagnen im Gaza-Streifen und im Westjordanland finanziert und unterstützt – beide haben sich gerade zusammengetan, um den Iran zu bombardieren. Und dann überreicht der israelische Ministerpräsident dem amerikanischen Präsidenten eine Kopie seines Schreibens, in dem er den Amerikaner für den Friedensnobelpreis nominiert. „Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen“, sagt Bibi zu Trump, der „gerade in diesem Moment in einem Land nach dem anderen Frieden schmiedet“.

„Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll“, kommentierte Medea Benjamin, eine prominente Antikriegsaktivistin, als das Video weit verbreitet wurde. In der Tat: Wie viele palästinensische Kinder, die hungrig und verwaist in Gaza umherirren, wurden auf der anderen Seite des Globus getötet, während Trump und Bibi sich über ihre Weisheit, ihre Friedensstiftung, ihre Siege und all das andere, was sie als ihre Errungenschaften rühmen, brüsteten?

„Surreal“, war Medea Benjamins Wort für diese Szene. Ja, das war es natürlich für jeden, der über ein grundlegendes Gefühl für Menschlichkeit, anständiges Benehmen, allgemeine Moral und eine ethische Sichtweise auf das Leben und andere Menschen verfügt.

Aber wir müssen noch weiter gehen, wenn wir dieses Ereignis betrachten: Wir müssen die Angelegenheit so durchdenken, dass wir erkennen können, dass diese beiden entsetzlichen Männer es ernst meinten mit ihrer Selbstbeweihräucherung. Das Bild, das sie vor den Medienkameras von sich präsentierten, ist echt: Sie verstehen sich selbst aufrichtig so – tugendhaft, mutig, die Fahne der Welt hochhaltend.

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[Zum Originalartikel von Patrick Lawrence in US-englischer Sprache]

Von Jens Berger – 10. Juli 2025

Nach 21 Monaten israelischer Bombardements, Bodenoffensiven und Besatzung hat der Gazastreifen sein Gesicht verändert. Wo noch 2023 dicht besiedelte Wohngebiete, Sportanlagen, Souks, Schulen und kleinere Gewerbegebiete waren, ist heute eine dystopische Trümmerlandschaft. Wo einst Strand, Freiflächen und kleine Parks waren, stehen heute unzählige Reihen von Zelten und provisorischen Verschlägen, die den Flüchtlingen rudimentären Schutz bieten. Mit Googles Dienst Google Earth können Sie sich dank der Zeitleiste, mit der sie Satellitenbilder unterschiedlicher Jahre für den gewählten Bildausschnitt betrachten können, selbst ein Bild von der Zerstörung machen – eine schreckliche Erfahrung, die einen wütend und hilflos zurücklässt.

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