Von Thomas Röper – 26. Juni 2025

Der NATO-Gipfel war de facto eine anti-europäische Veranstaltung, deren Beschlüsse Europa in den Ruin treiben werden. Aber Leute wie NATO-Generalsekretär Rutte sprechen davon, die Europäer müssten „den Preis bezahlen“. Wie Europäer Europa zu Grunde richten.

Es ist faszinierend, in welchem Tempo die EU-Kommission und die meisten europäischen Regierungen ihre Länder und ihre Wirtschaft an die Wand fahren. Im Gegensatz zu den USA verhängt die EU anti-russische Sanktionen, die vor allem der EU selbst schaden und zu einer Deindustrialisierung führen, die selbst Mainstream-Medien nicht mehr verschweigen.

In der Ukraine geht es um die geopolitischen Interessen der USA, weshalb die USA sich mit ihren Sanktionen natürlich nicht selbst schaden – das lassen sie die europäischen Vasallen tun, die sich für die Interessen der USA sogar mit Freude selbst schaden.

Die unbezahlbaren 5 Prozent

Kaum war Trump US-Präsident geworden, hat er der Forderung Nachdruck verliehen, die NATO-Staaten müssten nun 5 Prozent des BIP für Rüstung ausgeben. Zur Erinnerung: Als es 2017 um die Umsetzung des 2-Prozentziels der NATO ging, hat der damalige deutsche Außenminister Gabriel sich dagegen ausgesprochen und ironisch gefragt, wie viele Flugzeugträger Deutschland denn davon kaufen und unterhalten solle.

Nun hat die NATO Trumps 5-Prozentziel durchgedrückt, wobei 3,5 Prozent in Rüstung gesteckt werden sollen, während 1,5 Prozent für „kriegswichtige“ Infrastruktur verwendet werden sollen. Für Deutschland bedeutet das beispielsweise, dass es statt etwa 45 Milliarden Euro vor einigen Jahren, bald über 140 Milliarden pro Jahr für Waffen ausgeben soll. Und Sigmar Gabriel, der inzwischen einen gut bezahlten Posten bei den Lobbyisten der Transatlantiker bekommen hat, findet das vollkommen in Ordnung.

Das Problem dabei ist, dass all das auf Pump finanziert wird, um die unvermeidlichen, harten Einschnitte in die europäischen Sozialsysteme noch ein paar Jahre aufzuschieben. Die Politiker lügen, wenn sie behaupten, dass das alles ohne soziale Einschnitte gehen kann. Diese Einschnitte wird es spätestens dann geben, wenn Zinsen und Tilgung für die Schulden zu laufen beginnen.

Die eine Billion Euro, die Bundeskanzler Merz dafür in den nächsten Jahren an Schulden aufnehmen will, werden dann im günstigsten Fall 30 Milliarden Euro jährliche Kreditkosten verursachen – und das Geld wird man über Einschnitte im Sozialbereich aufbringen, weil das dann als „alternativlos“ bezeichnet werden wird. Das Spielchen ist ja hinlänglich bekannt.

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Von Marina Achmedowa – 26. Juni 2025

Die physische Auslöschung iranischer Wissenschaftler und ihrer Familienangehörigen durch das israelische Militär ist beispielloser Zynismus. Im Falle einer Nicht-Verurteilung Israels dafür droht der Welt der moralische Verfall.

Der iranische Nuklearwissenschaftler Sejjed Mostafa Sadati Armaki wurde zusammen mit seiner Frau, seinen beiden Töchtern im Alter von acht und 15 Jahren, seinem fünfjährigen Sohn und seinen betagten Eltern von den Israelis ermordet.

Der bei einem israelischen Angriff getötete iranische Nuklearwissenschaftler Mohammad Reza Sadiki leitete eine Organisation für Verteidigungsforschung und starb wenige Stunden vor Inkrafttreten des von Trump verkündeten Waffenstillstands. Aber es scheint nur so, als hätte der Wissenschaftler das Pech gehabt, diese wenigen Stunden bis zum Waffenstillstand nicht zu überleben.

Er wurde, wie viele andere iranische Atomwissenschaftler auch, zum Tode verurteilt. Ohne diese Spitzen-Fachleute kann Iran weder friedliche noch militärische Atomkraft entwickeln. Konkret waren vor einem Monat US-Sanktionen gegen Sadiki verhängt worden, und Israel hat das Urteil einfach vollstreckt.

Die Jagd Israels auf iranische Wissenschaftler wurde bereits als „Mord an den Atomköpfen“ bezeichnet. Das heißt, der jüdische Staat jagt nicht nur nach Eisen – den unterirdischen Anlagen im iranischen Fordo, die am 22. Juni von den USA angegriffen wurden – und nach den strategischen Reserven Irans. Für Israel sind, wie wir sehen, lebende menschliche Gehirne einer der Hauptbestandteile des Nuklearsystems, das es zu zerstören gilt.

Eisen kann neu gegossen werden, strategische Vorräte an angereichertem Uran können aufgefüllt werden, aber Gehirne wachsen nicht so schnell nach. Die Gehirne der Menschen müssen an Universitäten studieren, ein Praktikum in der Atomindustrie absolvieren, Erfahrungen sammeln und sich bewähren. All das dauert Jahrzehnte. Zum Beispiel arbeitete der in seinem eigenen Haus getötete Nuklearwissenschaftler Isar Tabatabai-Kamshe 20 Jahre lang in der iranischen Atomindustrie, hatte einen Master in Maschinenbau und einen Doktortitel in Nuklearwissenschaften.

Die iranische Universität Shahid Beheshti, die sich mit der Forschung im Bereich der Kernphysik befasst, teilte mit, dass allein am ersten Tag des israelischen Angriffs auf Iran fünf Dozenten der Universität ums Leben gekommen seien: Abdolhamid Minouchehr, Ahmadreza Zulfikari, Amirhossein Fakhi, Mohammad Mehdi Tehranchi und Fereydoun Abbasi.

Nun stellt sich die Frage: Wie wurden sie getötet? Am 15. Juni berichtete die Nachrichtenagentur Reuters von 14 iranischen Atomwissenschaftlern, die in ihren Häusern oder bei der Sprengung ihrer Privatfahrzeuge ums Leben gekommen seien. Übrigens wurde der oben erwähnte Kamshe zusammen mit seiner Frau Mansure in seinem Haus getötet.

Und er fand noch dazu den Tod im Hause seiner betagten Eltern. Einige Tage vor seiner Ermordung wurde sein 17-jähriger Sohn getötet. Israel hält die Ermordung von Wissenschaftlern – weltweit angesehenen Persönlichkeiten – nicht nur für normal, sondern nimmt auch die damit verbundenen Verluste in Form von Kindern, Jugendlichen und greisen Eltern in Kauf.

Daran besteht übrigens kein Zweifel seit der israelischen Operation mit den Pagern, als im Libanon und in Syrien gleichzeitig Tausende dieser Geräte explodierten, die von der Hisbollah verwendet wurden. Dabei wurden jedoch auch Kindern, älteren Menschen und zufälligen Passanten die Augen geblendet und die Hände abgerissen. Um seine Feinde zu erreichen, tötete und verstümmelte Israel ganz nebenbei unschuldige Menschen. Und Netanjahu schämte sich dafür nicht einmal – im Gegenteil, er war stolz auf die Aktion und schenkte Trump sogar einen goldenen Pager zur Erinnerung an diese Operation.

Am Morgen danach veröffentlichten die israelischen Medien eifrig das Foto eines etwa fünfjährigen Jungen in den Armen eines Retters. Er wurde aus den Trümmern eines Hauses in Beerscheba geborgen. Und gleichzeitig tötete Israel einen weiteren Nuklearwissenschaftler – Sejjed Mostafa Sadati Armaki. Er wurde zusammen mit seiner Frau, seinen beiden Töchtern im Alter von acht und 15 Jahren, seinem fünfjährigen Sohn und seinen betagten Eltern getötet.

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Von Florian Warweg – 26. Juni 2025

Diese Woche hat Finanzminister Lars Klingbeil im Namen der Bundesregierung den Haushaltsentwurf 2025 sowie die sogenannte Eckpunkte-Planung bis 2029 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass bis 2029 das Rüstungsbudget auf jährlich über 150 Milliarden Euro anwachsen soll. Die gesamten Bundeseinnahmen 2024 betrugen laut dem Bundesfinanzministerium 440 Milliarden Euro. Das hieße über ein Drittel aller Einnahmen des Bundes würden in naher Zukunft nur in militärische Aufrüstung fließen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob sie dieses Verhältnis so bestätigen kann und wenn ja, was das für andere gesellschaftliche Bereiche wie Soziales, Wirtschaft und Gesundheit bedeutet.

Hintergrund

Bei der Vorstellung des „zweiten Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025, den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes und die Eckwerte 2026 bis 2029“ tat Finanzminister Klingbeil so, als läge der Fokus des neuen Haushalts und der Eckpunkte bis 2029 auf gut finanzierten Schulen, Kitas und Krankhäuser. Im Wortlaut erklärte er:

„Wir ermöglichen damit einen dringend nötigen Modernisierungsschub für unser Land: für gute Schulen, Kitas und Krankenhäuser, für moderne Bahnstrecken, Brücken und Straßen, für den Klimaschutz und die Digitalisierung…“

Doch die tatsächlichen Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Während das Budget des Bundesverteidigungsministeriums (Einzelplan 14, rot umrandet) von 62,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 innerhalb der nächsten vier Jahre um 144 Prozent auf sage und schreibe 152,8 Milliarden Euro ansteigen soll, stehen beispielsweise beim Gesundheits-und Wirtschaftsministerium milliardenschwere Einschnitte an (siehe Einzelplan 9 und 15).

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Von German-Foreign-Policy.com – 26. Juni 2025

NATO legt Fünf-Prozent-Ziel fest. Bundesregierung will deutschen Militärhaushalt von 52 Milliarden Euro (2024) auf 153 Milliarden Euro (2029) verdreifachen. Außenpolitikexperte behauptet: „Wir sind im Krieg mit Russland.“

Die NATO wird sich bei der Aufrüstung weltweit an die Spitze setzen und ihre globale Führungsstellung in puncto Militarisierung noch weiter ausbauen. Dies ist eine zentrale Folge des Beschlusses des NATO-Gipfels am gestrigen Mittwoch in Den Haag, die Militärausgaben der Mitgliedstaaten ab 2035 verpflichtend auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzulegen – 3,5 Prozent für den direkten, 1,5 Prozent für den indirekten militärischen Bedarf, insbesondere Infrastruktur. Bereits heute entfallen 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit auf die NATO. Nur recht wenige Staaten geben mehr als 3,5 Prozent für ihre Streitkräfte aus, darunter etwa Israel (8,8 Prozent) und Saudi-Arabien (7,3 Prozent). Die Bundesregierung will den Militärhaushalt von rund 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf fast 153 Milliarden Euro im Jahr 2029 verdreifachen. Dies geht mit einer Neuverschuldung her, die 2029 mehr als vier Prozent des BIP erreichen dürfte. Zur Begründung erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch, Russland bedrohe „den gesamten Frieden“ in Europa. Ein Außenpolitikexperte behauptet: „Wir sind schon im Krieg mit Russland“ – in einem „hybriden Krieg“.

Fast Rüstungsweltmeister

Mit ihrem Beschluss, in Zukunft Mittel in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Belange auszugeben – Gelder in Höhe von 3,5 Prozent unmittelbar für die Streitkräfte –, setzt sich die NATO in Sachen Militarisierung weltweit an die Spitze. Laut Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI gibt es unter den 40 Ländern mit den höchsten Militärausgaben in absoluten Zahlen nur sehr wenige Staaten, die einen höheren Anteil an ihrer Wirtschaftsleistung in ihr Militär stecken. Außer Russland (7,1 Prozent) und der Ukraine (34 Prozent), die kriegsbedingt drastisch erhöhte Militärausgaben tätigen, lagen laut SIPRI im Jahr 2024 nur Israel (8,8 Prozent), Algerien (8 Prozent), Saudi-Arabien (7,3 Prozent) und Kuwait (4,8 Prozent) oberhalb eines BIP-Anteils von 3,5 Prozent. Alle anderen von SIPRI analysierten Nicht-NATO-Staaten gaben meist deutlich weniger als 3,5 Prozent ihres BIP für ihre Streitkräfte aus. Der weltweite Durchschnitt lag laut SIPRI bei 2,5 Prozent. China, das im Westen gern wegen vermeintlich exzessiver Militärausgaben angeprangert wird, wandte im Jahr 2024 Mittel in Höhe von 1,7 Prozent seines BIP (SIPRI-Schätzung) für seine Armee auf. Im vergangenen Jahr standen die NATO-Staaten mit rund 1,5 Billionen US-Dollar für 55 Prozent aller globalen Militärausgaben.[1] Ihr Anteil wird weiter wachsen.

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Von Dmitri Rodionow – 26. Juni 2025

Wenn für Israel der wichtigste, existenzielle Feind Iran ist, so ist es für die USA China, worüber diese seit Jahren offen sprechen. Und ein Angriff auf Iran ist für Washington in vielerlei Hinsicht ein Angriff auf Peking, das durch seine Beziehungen zu Iran seinen Einfluss im Nahen Osten stärkt – einer für die USA wichtigen Region, deren Kontrolle sie an niemanden abgeben wollen.

Die Eskalation rund um Iran dauerte nicht nur ein Jahr oder sogar ein Jahrzehnt. Tatsächlich hat Trump bereits in seiner ersten Amtszeit das von Barack Obama geschlossene „Atomabkommen“ aufgekündigt, wodurch ein großangelegter Konflikt in der Region nur noch eine Frage der Zeit war.

Interessanterweise hatte die US-Regierung von Joe Biden alle Möglichkeiten, diese Zeitbombe zu entschärfen, hat jedoch nichts unternommen, was auf einen vollständigen Konsens zwischen Demokraten und Republikanern hinsichtlich der globalen Ziele der USA in der Region hindeutet.

Der Zeitpunkt für die israelische Operation wurde offensichtlich nicht zufällig gewählt. Die Glut eines möglichen Krieges schwelte schon lange, aber aus irgendeinem Grund flammte sie gerade Anfang Juni auf. Dies geschah etwa zwei Wochen, nachdem der erste Zug aus dem chinesischen Xi’an den iranischen Hafen und den großen Logistik-Hub Aprin über die neue Eisenbahnstrecke erreicht hatte, deren Baubeginn im Jahr 2021 im Rahmen der Initiative „One Belt, One Road“ war, als Peking und Teheran ein strategisches Abkommen im Wert von rund 400 Milliarden US-Dollar unterzeichnet hatten.

Was ist das Besondere an dieser Strecke? Es ist die erste Eisenbahnverbindung zwischen China und Iran. Bisher erfolgte der Hauptverkehr zwischen den beiden Ländern auf dem Seeweg – über die Straße von Hormus oder den Suezkanal –, also über Korridore, die von den USA und ihren Verbündeten kontrolliert wurden.

Außerdem verkürzt sie die Reisezeit von China nach Iran erheblich (etwa 15 Tage auf dem Landweg gegenüber 30 bis 40 Tagen auf dem Seeweg). Und vor allem aber wird Iran zu einem wichtigen Transitknotenpunkt für den Transport von Waren aus China nach Europa, indem die Bahntrasse den Nord-Süd-Korridor durch Russland nach Norden und den Landweg in den Irak, Syrien, die Türkei und zum Mittelmeerraum schließt.

In den USA ist man sich offenbar bewusst, dass die „One Belt, One Road“-Initiative – ein Netz von Logistikkorridoren nach Europa, dem größten Markt für den größten Hersteller der Welt – die „Achillesferse“ der chinesischen Wirtschaft ist. US-amerikanische Experten und Politiker sagen offen, dass es unrealistisch sei, direkt gegen China zu kämpfen, und es daher notwendig sei, die Produktions- und Logistikkette so weit wie möglich zu zerstören. Man müsse sie überall angreifen, wo es möglich sei.

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Von Peter Schwarz – 26. Juni 2025

Der NATO-Gipfel, der am Dienstag und Mittwoch im niederländischen Den Haag stattfand, wird als Meilenstein des Abgleitens der imperialistischen Mächte in einen dritten Weltkrieg in die Geschichte eingehen. Die 31 Mitglieder des mächtigsten Militärbündnisses der Welt vereinbarten die umfassendste Aufrüstung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg.

Statt bisher zwei wollen sie spätestens in zehn Jahren fünf Prozent des BIP für Kriegszwecke ausgeben: 3,5 Prozent für rein militärische Ausgaben wie Truppen und Waffen, weitere 1,5 Prozent für erweiterte Maßnahmen wie Cybersicherheit, Infrastruktur und den Bau von Kasernen. Statt 1,5 Billionen Dollar im Jahr 2024 würde die Nato dann – ohne Berücksichtigung von Wachstum und Inflation – 2,8 Billionen Dollar für militärische Zwecke ausgeben. Das ist mehr als die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung von Kanada oder Italien.

Die Erhöhung der Rüstungsausgaben wird zum einen mit dem Druck der USA begründet, die bisher mehr für militärische Zwecke ausgeben als alle übrigen NATO-Mitglieder zusammen und seit langem darauf drängen, dass diese einen höheren Anteil übernehmen. Zum anderen dienen – wie es in der Gipfelerklärung heißt – „die langfristige Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit durch Russland und die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus“ als Rechtfertigung.

Beides verdeckt die tieferen Ursachen dafür, dass immer umfangreichere gesellschaftliche Ressourcen zum Zweck der Zerstörung und Vernichtung missbraucht werden. Der Gipfel fand inmitten eskalierender Kriege statt, für die die NATO die Verantwortung trägt.

Israel und die USA hatten nur wenige Tage vorher völkerrechtswidrig den Iran überfallen, Dutzende militärische Führer, Politiker und Wissenschaftler ermordet, zahlreiche Zivilisten getötet und Militär- und Nuklearanlagen zerstört. Doch obwohl die Europäer vorher nicht einmal konsultiert worden waren, begrüßten sie den heimtückischen Überfall.

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Von Andre Damon – 26. Juni 025

Nach einem zwölf Tage andauernden Bombardement durch die USA und Israel haben Vertreter der israelischen Regierung angekündigt, ihre „Kampagne gegen den Iran“ fortzusetzen.

In einer Erklärung vom Dienstag erklärte Generalleutnant Eyal Zamir, Stabschef der israelischen Streitkräfte: „Wir haben ein bedeutendes Kapitel abgeschlossen, aber die Kampagne gegen den Iran ist nicht vorbei. Wir treten in eine neue Phase ein, die auf den Erfolgen der aktuellen Operation aufbaut.“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte diese Punkte und erklärte, Israel werde sich an die am Montag von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe mit dem Iran halten. Israel werde aber den Iran erneut angreifen, sollte dieser versuchen, die Urananreicherung fortzusetzen. „Wir haben das Atomprogramm des Iran unterbrochen. Und wenn irgendjemand im Iran versucht, es wieder aufzubauen, werden wir mit derselben Entschlossenheit und derselben Intensität handeln, um jeden Versuch zu vereiteln“, sagte Netanjahu.

Netanjahu lobte das Ergebnis der amerikanisch-israelischen Kampagne und erklärte: „Wir haben viele hochrangige Staatsvertreter eliminiert und Stützpunkte der Revolutionsgarden angegriffen. Wir haben dem Ayatollah-Regime einen entscheidenden Schlag versetzt, den härtesten Schlag in seiner Geschichte. Wir haben Hunderte von Regime-Mitarbeitern in einem vernichtenden Angriff eliminiert. Ich danke Präsident Trump für seine unerschütterliche Unterstützung.“

Netanjahu versprach, seine Aufmerksamkeit nun auf Gaza zu richten, wo die USA und Israel einen Völkermord an den Palästinensern begehen. Er erklärte: „Wir müssen die Mission gegen die iranische Achse des Bösen vollenden, indem wir … die Hamas zerstören.“

Der Iran kündigte seinerseits an, sein Atomprogramm nach dem israelischen Angriff fortzusetzen. „Wir haben enorme Anstrengungen unternommen, um diese Technologie zu erwerben. Unsere Wissenschaftler haben massive Opfer gebracht und sogar ihr Leben für dieses Ziel verloren“, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi gegenüber Al-Araby al-Jadeed. „Unser Volk hat dafür Opfer gebracht, und unserem Volk wurde wegen dieser Frage ein Krieg aufgezwungen. Es steht fest, dass niemand im Iran diese Technologie aufgeben wird.“

Am frühen Dienstagmorgen wetterte Trump heftig gegen den Iran, den die Vereinigten Staaten gerade bombardiert hatten, aber auch gegen Israel, den US-Vasallenstaat im Nahen Osten. Er fluchte: „Sie wissen nicht, was zum **** sie tun“.

Während diplomatische Verhandlungen angekündigt waren, startete Israel am 13. Juni ein groß angelegtes Bombardement des Iran. Bei dem Überraschungsangriff wurden 20 hochrangige iranische Zivilisten und Militärangehörige getötet. Im Laufe der darauffolgenden 12 Tage amerikanisch-israelischer Angriffe auf den Iran wurden über 600 Iraner getötet und Tausende verletzt. Am Sonntag starteten die Vereinigten Staaten das Bombardement von iranischen Atomanlagen mit Langstreckenbombern und Marschflugkörpern.

Trump verkündete am Montag einen Waffenstillstand, der am Dienstag offenbar in Kraft trat. Nach seiner Ankündigung des Waffenstillstands reiste Trump zum NATO-Gipfel in Brüssel, auf dem eine erhebliche Aufstockung der Militärausgaben aller NATO-Mitglieder beschlossen wurde.

In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social teilte Trump eine Reihe von Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte, der den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Iran lobte. „Herr Präsident, lieber Donald, herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für Ihr entschlossenes Handeln im Iran, das wirklich außergewöhnlich war und das niemand sonst gewagt hat. Es macht uns alle sicherer“, schrieb Rutte.

Trotz Trumps prahlerischer Behauptungen, er habe das von ihm so bezeichnete „Atomwaffenprogramm“ des Iran zerstört, scheint der tatsächliche Schaden am Programm begrenzt.

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Von Michael Hudson – 25. Juni 2025

Michael Hudson kennt die Pläne zur Errichtung des amerikanischen Imperiums seit den 1970er Jahren aus eigener Anschauung: er war dabei, als sie geschmiedet wurden. Seine Analyse ist umfassend und trifft den Kern. Auch einen Ausweg zeigt er auf – sehr lesenswert. (am)

Die Neocon-Logik, warum der Iran besiegt und in ethnische Teile zerlegt werden muss.

Gegner des Krieges gegen den Iran argumentieren, dass dieser Krieg nicht im Interesse der USA liege, da der Iran keine sichtbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstelle. Diese Appelle an die Vernunft verkennen jedoch die Neocon-Logik, die seit mehr als einem halben Jahrhundert die Außenpolitik der USA bestimmt und nun den Nahen Osten in den blutigsten Krieg seit dem Koreakrieg zu stürzen droht. Diese Logik ist so aggressiv, für die meisten Menschen so abstoßend und verstößt so sehr gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts, der Vereinten Nationen und der US-Verfassung, dass die Verfasser dieser Strategie verständlicherweise zögern, offen zu sagen, worum es eigentlich geht.

Auf dem Spiel steht der Versuch der USA, den Nahen Osten und sein Öl als Stütze ihrer Wirtschaftsmacht zu kontrollieren und andere Länder daran zu hindern, sich aus der von den USA dominierten neoliberalen Ordnung zu lösen, die vom IWF, der Weltbank und anderen internationalen Institutionen verwaltet wird, um die unipolare Macht der USA zu stärken.

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[Zum Originalbeitrag auf Counterpunch]

Von Karin Leukefeld – 24. Juni 2025

Globalbridge-Autorin Karin Leukefeld – zurzeit in Beirut – listet hier die sich in mehreren Punkten widersprechenden Infos aus dem Nahen Osten – oder besser: aus Westasien – auf. Vor allem fällt auf, dass die USA zuerst mit dem israelischen Angriff auf den Iran nichts zu tun haben wollten, dann aber selbst „erfolgreiche Angriffe“ auf iranische Atomanlagen durchgeführt haben. (cm)

„Letzte Woche verhandelten wir mit den USA, als Israel beschloss, diese Diplomatie zu sprengen. Diese Woche sprachen wir mit den E3/EU, als die USA beschlossen, diese Diplomatie zu sprengen. Welchen Schluß würden Sie daraus ziehen?” Das schrieb der iranische Außenminister Abbas Araghchi am Sonntagmorgen (22.6.2025) auf „X“, vormals „Twitter“. Großbritannien und die EU-Kommission forderten vom Iran, an den Verhandlungstisch „zurückzukehren“, aber, so Araghchi weiter: „Wie soll der Iran zu etwas zurückkehren, das er nie verlassen, geschweige denn gesprengt hat?“

Wenige Stunden zuvor hatten die USA mit einem medial hochprofessionell inszenierten Angriff auf nukleare Einrichtungen im Iran auch die UN-Charta, internationales Recht, den NPT-Vertrag (Nicht-Verbreitung von Nuklearwaffen) und die Genfer Konvention gesprengt. Der israelische Ministerpräsident, der mit internationalem Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das humanitäre Völkerrecht gegen die Palästinenser gesuchte Benjamin Netanyahu, hatte schon vor dem US-Angriff seine Dankesbotschaft an US-Präsident Donald Trump auf ein Video gesprochen.

US-Präsident Donald Trump trat in der Nacht zum Sonntag im Weißen Haus in Washington vor die Kameras und bedankte sich und beglückwünschte (den israelischen) Ministerpräsidenten „Bibi Netanyahu. Wir haben als Team gearbeitet. Vielleicht hat noch niemals ein Team so zusammengearbeitet“, so Trump, der noch eine Woche zuvor betont hatte, nichts mit dem Angriff Israels gegen Iran zu tun zu haben. Zusammen hätten sie „einen langen Weg zurückgelegt, um diese schreckliche Bedrohung für Israel zu beseitigen.“ Iran sei „der Tyrann im Mittleren Osten und muss jetzt Frieden schließen. Wenn er das nicht tut, werden zukünftige Angriffe noch sehr viel stärker und einfacher sein.“

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Von Walentin Bogdanow – 24. Juni 2025

Trotz Trumps Behauptungen bezüglich eines „ewigen Waffenstillstands“ wird Iran weiterhin im Fadenkreuz der Vereinigten Staaten bleiben. Die Morde an Wissenschaftlern und Militärs zeigen: Das Opfer des ersten „Regime Change“ in der Geschichte wird von einer weiteren Farbrevolution bedroht.

Nach dem unerfüllten Versprechen, den Konflikt in der Ukraine binnen eines Tages zu beenden, ist der sprichwörtliche „Frieden binnen 24 Stunden“ für Donald Trump zu einer Wahnvorstellung geworden. Allerdings ist inzwischen statt Europa der Nahe Osten an der Reihe. Nach dem durchaus merkwürdigen iranischen Angriff auf den US-Luftstützpunkt Al Udeid in Katar (alle Raketen wurden abgefangen, der Angriff war im Voraus bekannt gegeben worden, niemand kam zu Schaden, doch der Iran konnte sein Gesicht wahren), erklärte sich Trump feierlich zum Friedensstifter.

Offizielle Sieger scheint es in diesem zwölftägigen Krieg nicht zu geben. Oder aber es wurden alle zu Siegern. Trump stellt alles so dar, als hätten sich Israel und Iran „fast gleichzeitig„ an ihn mit Bitten um Frieden gewandt. Dabei meldete Irans Außenministerium gleich nach den Behauptungen des US-Präsidenten, ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel gebe es nicht. Auch von der anderen Seite gab es keine Bestätigungen. Und mehr noch: Nach Trumps Tweets setzten beide Seiten die gegenseitigen Angriffe fort.

Ein Abkommen anzukündigen, wo ein solches eigentlich noch gar nicht erreicht ist, passt ganz zu Donald Trump. So war es im Falle des Seltenerdabkommens mit der Ukraine, im Falle der Vereinbarungen am Höhepunkt des Handelskriegs, und noch früher – im Falle der Mauer an der mexikanischen Grenze, die angeblich von den Mexikanern selbst hätte bezahlt werden sollen. In der Hauptsache geht es nicht um die Effektivität des erreichten Abkommens, sondern um den erreichten Effekt.

Als er sich von den Neocons leiten ließ, fand sich Trump zwischen Hammer und Amboss wieder. Einen neuen Krieg im Nahen Osten will die Mehrheit der Wähler nicht. Weder Demokraten noch Republikaner wollen ihn. Nur noch 38 Prozent der US-Amerikaner unterstützten die Angriffe auf Iran. Sorgen um eine weitere Eskalation mit Teheran machen sich 84 Prozent. Auch die persönlichen Zustimmungswerte des US-Präsidenten sanken weiter und erreichten inzwischen 41 Prozent.

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